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Ent­ge­gen vorheri­gen Ankündi­gun­gen verun­möglichte die Polizei am Sam­stag einen effek­tiv­en Protest gegen die NPD-Demo in Neu­rup­pin. Den­noch waren ins­ge­samt rund 60 Bürg­erIn­nen und Antifas in der Stadt unter­wegs, als knapp 35 Nazis marschierten. Vom Bahn­hof Rheins­berg­er Tor aus liefen die NPDler zum Brasch­platz, hiel­ten eine Kundge­bung ab, dann ging es zurück zum Bahn­hof. Nach ein­er Stunde war der Spuk vor­bei. Das Mot­to der Nazis war “Todesstrafe für Kinder­schän­der” in Bezug­nahme auf die Verurteilung Frank Schmökels am Mittwoch in Neu­rup­pin. Der Prig­nitzer NPD-Funk­tionär Peter Börs Schulz hielt auf der Kundge­bung eine — von Pas­san­tInnen durch­weg ignori­erte — Rede. Die meis­ten Nazis kamen übri­gens aus
der Witt­stock­er Region. Nur wenige Neu­rup­pin­er waren dabei, wie zum Beispiel der ehe­ma­lige NPD-Bun­destagskan­di­dat Renald Christopeit. 

 

Eine von den Jusos angemeldete Gegen­demon­stra­tion auf der gle­ichen Strecke wurde von der Polizei auf mehrere hun­dert Meter Abstand gehal­ten. Zuvor hat­te die — zahlen­mäßig übri­gens schwach präsente — Polizei zuge­sagt, Protest in unmit­tel­bar­er Nähe der Nazis zuzu­lassen. Nur an weni­gen Punk­ten gelang es einzel­nen Antifas, den Faschis­ten Parolen ent­ge­gen zu rufen. Die Naziroute führte unter anderem am Alter­na­tiv­café Mit­ten­drin vor­bei — aus den Fen­stern wur­den die NPDler dort mit lautem Deutsch­punk beschallt. Auf der antifaschis­tis­chen Demo waren unter anderem Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) und der bünd­nis­grüne Bun­destagskan­di­dat Wolf­gang Freese zuge­gen. Zahlen­mäßig am besten vertreten: Jugendliche Antifas mit Trans­par­enten wie “NPD zer­skat­en” und “Hepati­tis C für die NPD”. Schon in den Vorta­gen hat­ten Antifas mehrere tausend Flug­blät­ter gegen die Nazi­ak­tion verteilt. 

 

Nur 30 Nazis in Teupitz

 

Bei der etwa gle­ichzeit­ig stat­tfind­e­nen Kam­er­ad­schafts­de­mo in Teupitz (nahe Königs Wuster­hausen und Halbe) nah­men lediglich rund 30 Faschis­ten teil. Das Fron­trans­par­ent “Der Fried­hof gehört dem Volk” tru­gen die Nazis schweigend ein­mal quer durch das Örtchen, flankiert von einem enor­men Polizeiaufge­bot. Direkt an der Demor­oute protestierten etwa 20 AntifaschistIn­nen mit einem anti­ras­sis­tis­chen Info­s­tand gegen die Nazis um Chris­t­ian Worch, Lars Jacobs und Oliv­er Schweigert. Am Ende gab es eine Kundge­bung vor der Amtsver­wal­tung. Inhaltlich wen­dete sich der Auf­marsch gegen den lokalen Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en, da dieser mitver­ant­wortlich für das let­zendliche Demover­bot für die Nazis in Halbe gewe­sen sein soll. Lars Jacobs war damals,
für den 17. Novem­ber, der Anmelder gewe­sen. Kom­menden Sam­stag, am 21. Dezem­ber, wollen die Kam­er­ad­schaften — eben­falls wegen Halbe — gegen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in Pots­dam marschieren. Die NPD hat sich von dieser Demo dis­tanziert. Es wird größere Gege­nak­tio­nen geben.

NEURUPPIN Die Män­ner in Grün bib­berten schon, bevor es richtig los­ging. Stun­den vor der angekündigten Demon­stra­tion der NPD durch Neu­rup­pin hat­te sich die Polizei am Sonnabend am Rheins­berg­er Tor ver­sam­melt. Ihre Auf­gabe: Die Demon­stran­ten der NPD und die Gegen­demon­stran­ten von Jusos, Antifa und anderen Grup­pen so weit auseinan­der zu hal­ten, dass es zu kein­er Eskala­tion kom­men kon­nte. Das schafften die 130 Beamten ohne Probleme.

Ganze 38 NPD-Anhänger waren zusam­mengekom­men, als sich der kleine Zug schließlich in bewe­gung set­zte. Ihr Mot­to: ”Schützt die Kinder in diesem Land. Stellt die Mörder an die Wand”. Beachtet wurde der Protestzug von nahezu nie­man­den ent­lang der Strecke durch die Innen­stadt. In Erman­gelung ander­er Zuhör­er richtete sich der Prig­nitzer NPD-Funk­tionär Peter Börs mit sein­er kurzen Ansprache am Brasch­platz dann auch an die mit­ge­laufe­nen Anhänger. 

 

Unter­dessen zog die knapp 50 Mann starke Gegen-Demo hin­ter den NPD´lern hin­ter­her. Auch Bürg­er­meis­ter Otto Theel und mehrere Abge­ord­nete hat­ten sich diesem Umzug angeschlossen. Theel wollte ien Zeichen set­zen: “Solche Leute dür­fen nicht glauben, dass sie hier in Neu­rup­pin ein leicht­es Spiel haben.”
Kurz vor 13 Uhr waren die Kundge­bun­gen beendet. 

 

 

Kom­men­tar von Reyk Grunow 

 

Die NPD zog durch Neu­rup­pin und kaum jemand hat etwas gemerkt. Die knapp 40 Anhänger der recht­sex­trem­istis­chen Partei weck­ten mit ihren laut­starken Rufen besten­falls ein paar schlafende Anwohn­er, als sie durch die Neu­rup­pin­er Innen­stadt zogen. Auf der Straße drehte sich so gut wie nie­mand nach ihnen um. Die Springer­stiefel­träger blieben unter sich.
Dabei war das The­ma nicht schlecht gewählt: Das Ver­bot der Todesstrafe ist — ob man es gutheißt oder nicht — bei vie­len Men­schen umstrit­ten. Trotz­dem scherte sich nie­mand in Neu­rup­pin um die NPD. Vielle­icht lag das ja nur am klir­ren­den Frost. Vielle­icht aber lag es daran , dass Neu­rup­pin Recht­sex­trem­is­ten keinen Boden mehr bietet. Dass polemis­che Parolen nicht ziehen, ist ein gutes Zeichen. Aber natür­lich ist das kein Grund auszu­ruhen. Erfahrun­gen hat Neu­rup­pin genug gemacht. Im Jugendtr­e­ff Bunker hat sich eini­gen Jahren gezeigt, wie schnell und unbe­merkt sich Recht­sex­treme etablieren kön­nen. Insofern hat­te Bürg­er­meis­ter Otto Theel recht: Recht zu ignori­eren reicht nicht aus, was zählt, ist sich zu beken­nen. Theel nahm an der Gegen­demon­stra­tion teil, wenn auch nur kurz. Viele andere tat­en das nicht. 

 

 

Bürg­er mit Dis­tanz zur NPD

Recht­sradikale blieben unter sich

 

NEURUPPIN Mit ein­er Gegen­demon­stra­tion reagierten 47 Neu­rup­pin­er am Sonnabend auf einen Umzug der recht­seradikalen NPD.

 

Zum Protest gegen den NPD-Auf­marsch aufgerufen aht­ten dei Jung­sozial­is­ten (Jusos) und die AG Innenstadt.

 

Der Umzug der NPD, bei dem die “Todesstrafe für Kinder­schän­der” gefordert wurde, begann um 11.40 Uhr am Rheins­berg­er Tor und führte zum Brasch­platz. Dort hielt der NPD-Funk­tionär Peter Börs, von der Bevölkerung unbeachtet, über Megaphon ein kurze Ansprache. Börs forderte eine Volksab­stim­mung über die Ein­führung der Todesstrafe. Nach Polizeiangaben waren 38 NPD-Leute auf der Straße.

 

Die Gegen­demon­stran­ten, zu denen auch Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) gehörte, fol­gten dem NPD-Aufzug im Absat­nd von eini­gen Hun­dert Metern.

 

Auf einem Flug­blatt wurde daran erin­nert, dass die Nazis in den Jahren ihrer Herrschaft über eine Mil­lion vor­wiegend jüdis­ch­er Kinder ermorde­ten. Sie hät­ten damit das Recht ver­wirkt, über andere Krim­inelle zu urteilen, hieß es im Flugblatt.

 

Die Polizei hat­te etwa 130 Beamte in Uni­form und Ziv­il aufge­boten, um den friedlichen Ablauf zu gewährleisten.

 

Theel: Kein leicht­es Spiel für Nazis

NPD-Aktivis­ten blieben gegenüber Gegen­demon­stran­ten und Polizis­ten in der Minderheit

 

NEURUPPIN Am Rheins­berg­er Tor in Neru­rup­pin ver­sam­melten sich am Sonnabend­vor­mit­tag laut Polizei 38 Aktivis­ten der recht­sradikalen NPD. Sie woll­ten für die Ein­führung der “Todesstrafe für Kinder­schän­der” demonstrieren.

 

Zur gle­iche Zeit trafen sich beim DRK-Zen­trum in der Straße des Friedens Gegen­demon­stran­ten. Die Jung­sozial­is­ten (Jusos) und die AG Innen­stadt hat­ten dazu aufgerufen, die Straßen Neu­rup­pins nicht den Recht­sradikalen zu über­lassen. Eine Schü­lerin des Evan­ge­lis­chen Gym­na­si­ums sagte: “Ich finde die rechte Ein­stel­lung Schwachsinn. Bei unser­er Ver­gan­gen­heit sollte es sich nie­mand leis­ten, so rumzu­laufen und das Maul aufzureißen.”

 

Unter Anspielung auf den Schmökel-Prozess in Neu­rup­pin meinte ein Mitar­beit­er der Rup­pin­er Kliniken, er finde es bedrück­end, das die Nazis sich jedes halb­wegs offentlich wirk­sames The­ma bedi­enen, um auf sich aufmerk­sam zu machen. Das entschlossene auftreten der Antifaschis­ten habe in der Ver­gan­gen­heit dafür gesorgt, Neu­rup­pin einiger­maßen sauber zu kriegen.

 

Auch der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) rei­hte sich in den Zug der Gegen­demon­stran­ten ein. “Die Nazis sollen nicht glauben, dass sie leicht­es Spiel haben wer­den. Die kriegen in unsere Stadt nicht den Fuß rein”, meinte Theel.

 

Um 11.40 Uhr set­zte sich der Demon­stra­tionszug der NPD vom Rheisnberg­er Tor, esko­rtiert von den Ein­satzkräften der Polizei, in Bewege­ung. Er führte durch die August-Bebel- und Rudolph-Bre­itscheid-Straße zum Brasch­platz. NPD-Leute tru­gen ihrem Demon­stra­tionszug ein Trans­par­ent voran, auf dem in runen­schrift zu lesen stand: “Schützt die Kinder in unserem Land — stellt die Täter an die Wand!” Auf einem weit­eren Trans­par­ent hieß es, Mörder kön­nten aks Organspender Leben retten.

 

Auf einem von den Antifaschis­ten verteil­ten Flug­blatt, dass sich direkt an die Neon­azis richtete, wurde an den mil­lio­nen­fachen Mord der Nazis an ins­beson­dere jüdis­chen Kindern erin­nert. “Ihr habt damit für alle Zeit­en das Recht ver­wirkt, über andere Krim­inelle zu urteilen. Kehrt vor eur­er eige­nen Tür, damit werdet ihr in tausend Jahren nicht fer­tig sein”, hieß es im Flugblatt.

 

Am Brasch­platz angekom­men, stell­ten sich die NPD-Aktivis­ten im Hal­bkreis auf. Der NPD-Funk­tionär Peter Börs hielt über Megaphon eine Ansprache an die “lieben Neu­rup­pin­er”. Da sich jedoch nie­mand zu der Kundge­bung einge­fun­den hat­te, sprach Börs zu den eige­nen Anhängern, den Polizis­ten und der Presse.

Der NPD-Funk­tionär forderte eine Volksab­stim­mug darüber, ob in Deutsch­land die Todesstrafe einge­führt wer­den soll. Er beklagte das “The­ater in Fra­gen der Jus­tiz.” Mit Blick auf die Todesstrafe fragte Börs: “Warum machen wir es Ameri­ka nicht gle­ich, das sit doch schließlich auch ein demokratis­ches Land?” Lob spendete der NPD-Funk­tionär dabei auch dem kom­mu­nis­tis­chen Chi­na. Börs: “Da wer­den Ver­brech­er mit Genickschuss getötet und hin­ter­her wer­den sie ausgenom­men.” Seine Gefol­gsleute quit­tierten die Rede mit Beifall.

 

Vom Brasch­platz zog die NPD dann über die Friedrich-Engels-Straße zum Rheins­berg­er Tor zurück. Eini­gen Neu­rup­pin­ern, die aus dem fen­ster blick­ten, teil­ten die Demon­strat­en in Sprechchören mit: “Hier marschiert der nationale Widerstand.”

 

Die Gegen­demon­stra­tion bewegte sich zeitlich ver­set­zt auf der sel­ben Route eben­falls zum Brasch­platz. die rund 50 Antifaschis­ten forderten auf Trans­par­enten, die NPD zu zer­schla­gen. Partick Grabowsky, Stel­lvertre­tender Juso-Unter­beziksvor­sitzen­der, mei
nte in Anbe­tra­cht der klir­ren­den Kälte sei er zufrieden, dass sich so viele Gegen­demon­stran­ten einfanden.

 

Gegen 13 Uhr lösten sich bei­de Demon­stra­tio­nen ohne Zwis­chen­fälle auf.

FRANKFURT (ODER) — Kann man rechte Schläger ein­schüchtern, wenn man etwa vor dem Bahn­hof eine Videokam­era auf­stellt? Wer­den Sym­pa­thisan­ten bekehrt, wenn man ein Ver­bot gegen die NPD ausspricht? Solche Fra­gen beschäfti­gen den an der Frank­furter Viad­ri­na täti­gen Sozial­forsch­er Michael Minken­berg schon lange. Der Her­aus­ge­ber des Ban­des “Neue Radikale Rechte im Ver­gle­ich” möchte sich nicht mehr mit rein­er Ursachen­forschung beg­nü­gen. “Mich inter­essiert mehr die Frage: Wie geht die Gesellschaft mit dem Phänomen Rechts und rechter Gewalt um?”, sagt er. 

 

Als ihm der Sozial­forsch­er Wil­helm Heit­mey­er von der Uni­ver­sität Biele­feld am Rande ein­er Tagung im Som­mer 2001 anbot, in einem Ver­bund­pro­jekt über Desin­te­gra­tionsprozesse in mod­er­nen Gesellschaften mitzuar­beit­en, ergriff Minken­berg die Gele­gen­heit beim Schopfe. Seit Sep­tem­ber fördert nun das Bun­des­bil­dungsmin­is­teri­um seine Forschungs­gruppe über die Wirkung von Repres­sion auf recht­sradikale Grup­pen. Minken­bergs Pro­jekt ist eines von 17 in dem vom Biele­felder Heit­mey­er geleit­eten Ver­bund über die “Stärkung von Inte­gra­tionspoten­zialen ein­er mod­er­nen Gesellschaft”. 

 

“Unsere Arbeit­shy­pothese ist klar”, erk­lärt Minken­berg: “Staatliche Repres­sion wie Parteien­ver­bot oder erhöhte Polizeipräsenz führt in der Regel zu ide­ol­o­gis­chen und organ­isatorischen Ver­här­tun­gen.” Zwar kön­nten am Rande des recht­en Spek­trums Mitläufer abgeschreckt wer­den, doch der harte Kern werde bei steigen­dem Druck meis­tens noch mehr radikalisiert. So hät­ten sich Mit­glieder der in den 90er Jahren ver­bote­nen Nationalen Offen­sive zum Teil wieder in Kam­er­ad­schaften organ­isiert, wo sie wieder gewalt­tätig wur­den. Bish­er gebe es aber nur Fall­beispiele und keine sys­tem­a­tis­che Forschung. Allerd­ings hat Fried­helm Nei­d­hardt für linke Grup­pen seine These von der “S‑Kurve” vorgelegt. Sie beschreibt linke Aktiv­itäten und Gewalt in Abhängigkeit von staatlich­er Repres­sion als liegen­des S. Zu Beginn schreckt der Druck ab. Wird er stärk­er, kommt es zu Gegen­reak­tio­nen, die schließlich in Radikalis­men enden. Erst wenn der Staat so stark wird, dass von Frei­heit keine Rede mehr sein kann, wird die Gewalt zurückge­drängt. “Wir haben dies bewusst als Hypothese geset­zt”, sagt Minken­berg, “sind aber für jedes Ergeb­nis offen.” 

 

Zur Forschung gehöre auch die Unter­suchung existieren­der Grup­pen in deutschen Städten mit sozialen Bren­npunk­ten. “Wir ver­suchen, beste­hende Kon­tak­te zu benutzen.” Minken­bergs Mitar­beit­er, der Anti­semitismus­forsch­er Rain­er Erb, hat bere­its früher Gespräche mit Mit­gliedern über ihre Beweg­gründe geführt. Feste Frage­bö­gen gebe es nicht, wohl aber einige Grund­fra­gen, etwa die, ob Polizeitak­tiken inner­halb rechter Grup­pen disku­tiert wür­den und wie sie auf jene reagierten. Erste Ergeb­nisse glaubt Minken­berg schon in einem Jahr vor­legen zu kön­nen. Diese sollen auch prak­tis­che Fol­gen haben: “Wir wollen Work­shops für Polizis­ten und Sozialar­beit­er organ­isieren.” Minken­berg kön­nte sich vorstellen, dass die Studie später in einen Län­derver­gle­ich mün­det. Inter­es­sant fände er den Umgang mit Ras­sis­mus in Frankre­ich: “Auch dort gibt es eine Verbotsdiskussion.”

TEUPITZ — Rein­er Onck­en war nicht da. Was hätte den schenken­ländis­chen Amts­di­rek­tor Sam­stag in sein Büro ziehen sollen? Vielle­icht aufzuar­bei­t­ende Akten. Wohl kaum die kleine Demon­stra­tion und das große Polizei-Aufgebot. 

Nur 38 Neon­azis protestierten gegen Onck­en, weil der ihnen am Volk­strauertag den “Helde­nauf­marsch” auf dem Hal­ber Wald­fried­hof ver­wehrte. Min­destens 200 Demon­stran­ten hat­te der Ham­burg­er Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch angemeldet. Etwa so stark war das Polizeiaufge­bot in und um Teupitz. 

“Eigentlich hat­ten wir auf Glat­teis gehofft”, so Bürg­er­meis­ter Karsten Kuhl. Dann hät­ten sich noch weniger Demon­stran­ten auf dem Mark­t­platz gesam­melt. “Nor­maler­weise ist hier sam­stags bis elf, zwölf Uhr noch viel Betrieb”, sagte Kuhl. Dies­mal kamen kaum Kun­den in die kleinen Geschäfte. Sowohl die Jalousien der Eis­diele als auch der Apotheke waren run­terge­lassen. “Die Leute tre­f­fen auch selb­st Sicher­heitsvorkehrun­gen”, meinte Kuhl und ging in Rich­tung “Bohrs Brücke” hin­unter zum Teupitzer See. 

Auf dem zuge­frore­nen Gewäss­er zogen Schlittschuh­läufer ihre Kreise. Zur Mit­tagsstunde läuteten die Glock­en der Heilig-Geist-Kirche. Eine halbe Stunde später ris­sen zwei aufgeschreck­te Mark­tan­wohn­er ihre Fen­ster auf: Laut­sprecher­laut ver­las Worch seinen Getreuen die Aufla­gen der Polizei: Wed­er Gle­ich­schritt noch Uni­formteile waren erlaubt. Fol­glich durfte nie­mand Springer­stiefel tra­gen. Also set­zte sich der Zug laut­los auf der genau vorgeschriebe­nen Strecke in Bewe­gung. Bis zur Sporthalle und nicht weit­er. Hier stand eine Polizeikette. Dahin­ter demon­stri­erten rund 20 PDS-Anhänger und ‑Sym­pa­thisan­ten. Aus Schöne­iche war Tobias Dreher (Sozial­is­tis­che Deutsche Arbeit­er­ju­gend) gekom­men, “um diesem lächer­lichen Auf­marsch was ent­ge­gen­zuset­zen”. Froh darüber, dass es so erbärm­lich abge­laufen sei, zeigte sich die PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber. Schlimm sei, dass Neon­azis zu solchen Aktio­nen gegen eine Per­son aufrufen dür­fen. Da fehle nicht mehr viel, “und sie schmeißen Ander­s­denk­enden die Scheiben ein.” 

Als Worch am Markt zur Abschlussrede anset­zte, war auch Karsten Kuhl wieder da. Neben ihm stand der Groß Köris­er Bürg­er­meis­ter Detlef Rog­gan, um seinem “Kol­le­gen moralis­chen Bei­s­tand zu leis­ten.” Erstaunt ver­nah­men bei­de Worchs Ankündi­gung, näch­stes Jahr um die gle­iche Zeit erneut gegen den Amts­di­rek­tor demon­stri­eren zu wollen. Dann wird Onck­en, der am 30. April 2003 in den Ruh­e­s­tand geht, wieder nicht da sein.

Der Rück­zug von Uta Leich­sen­ring aus der Leitung der »Koor­dinierungsstelle gegen Extrem­is­mus« schlägt Wellen. Die PDS wehrte sich gestern dage­gen, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) aus diesem Fall Kap­i­tal schlägt. Zuvor hat­te die CDU vorgeschla­gen, sämtliche Foren und Bünde gegen Extrem­is­mus unter der Herrschaft des Innen­min­is­ters zusam­men­z­u­fassen. »Dieses Manöver ist durch­sichtig und wird von uns entsch­ieden abgelehnt«, sagte PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky. Er sprach von ein­er »Wende im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus«, die »dann vol­l­zo­gen wäre«, und warnte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), »die Zügel nicht endgültig ent­gleit­en zu lassen«. Schön­bohm sei ein Recht­spop­ulist und dur­chaus imstande, »die Gren­ze nach rechts zu über­schre­it­en«. Der Min­is­ter selb­st habe die Zer­split­terung des Kampfes gegen Recht­sex­trem­is­ten betrieben, indem er gegen begrün­de­ten Wider­stand seinen Präven­tion­srat instal­lierte, argu­men­tierte Bisky. Doch habe sich einzig das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus als wirk­same Form durchge­set­zt, weil es vor Ort ein­greife. In der großen Koali­tion ste­ht man der vorgeschla­ge­nen Zusam­men­le­gung aller Gremien gegen Extrem­is­mus indes offen gegenüber. »Wenn Innen­min­is­ter Schön­bohm diesen Vorschlag unter­bre­it­et, bin ich bere­it, darüber zu reden«, sagte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche gestern. Am Vortag war in der CDU-Frak­tion der Vorschlag aufge­taucht, das Aktions­bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit, die Koor­dinierungsstelle gegen Recht­sex­trem­is­mus und den Lan­des-Präven­tion­srat zu vere­inen. Bedin­gung für diese Zusam­men­le­gung ist aus Reich­es Sicht, dass der neue Dachver­band beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt bleibt. Als Vorstufe werde erwogen, eine gemein­same Geschäftsstelle für Aktions­bünd­nis und Koor­dinierungsstelle beim Min­is­teri­um zu bilden. 

NEURUPPIN Die antifaschis­tis­che Jugend der Stadt ruft zur Demon­stra­tion gegen einen für mor­gen geplanten NPD-Auf­marsch in Neu­rup­pin auf. “Faschis­mus in keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen”, heißt es in einem gestern in Umlauf gebracht­en Flug­blatt mit der Über­schrift “Maulko­rb für Nazis”. Einen Auf­marsch der Neon­azis dürfe die Bevölkerung nicht taten­los hin­nehmen, fordert die Neu­rup­pin­er Antifa.

 

Die NPD hat­te zuvor eine Demon­stra­tion unter dem Titel “Todesstrafe für Kinder­schän­der” angemeldet. Die Press­es­telle der Neu­rup­pin­er Polizei­wache bestätigte auf Anfrage, dass die vom NPD-Kreisvor­sitzen­den Mario Schulz angemeldete Demon­stra­tion zuge­lassen sei und wie üblich von der Polizei begleit­et werde. Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten der Partei tre­f­fen sich nach Polizeiangaben mor­gen ab 10.30 Uhr am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor. Gegen 11 Uhr wollen sie von dort aus durch die Innen­stadt ziehen.

 

Mit ihrer Forderung nach der “Todesstrafe für Kinder­schän­der” beziehen sich dei NPD-Kad­er offen­bar auf das am Mittwoch gesproch­ene Urteil gegen den Gewaltver­brech­er Frank Schmökel. Der 41-Jährige war vor dem Landgericht Neu­rup­pin zu lebenslanger Haft mit anschließen­der Sicher­heitsver­wahrung verurteilt wor­den, nach­dem er bei sein­er let­zten Flucht aus dem Maßregelvol­lzug einen Rent­ner erschla­gen und drei Men­schen teil­weise lebens­ge­fährlich ver­let­zt hatte.

 

Gerüchte, wonach dei NPD-Demon­stra­tion zunächst unter dem Titel “Todesstrafe für Frank Schmökel” angemeldet wor­den sein soll, wies eine Polizeis­precherin zurück. Im Inter­net seien solche Slo­gans zwar aufge­taucht, gestern aber kor­rigiert worden.

TEUPITZ Neon­azis aus ganz Deutsch­land marschieren am Sam­stag in Teupitz vor der Amtsver­wal­tung gegen Schenken­länd­chens Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en auf. Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) hat die Ver­anstal­tung genehmigt, sagte ein­er der Ini­tia­toren der MAZ.

 

Sie fordern Onck­ens Abset­zung, weil er ihren “Helden­marsch” zum Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof Halbe abgelehnt hat­te. Onck­ens Entschei­dung war später vom Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigt wor­den, eben­so wie das Ver­bot des Polizeiprä­sid­i­ums, das sich auf das Feiertags­ge­setz berief. Die Neon­azis beze­ich­nen das als “Willkür”. In Teupitz wollen sie unter dem Mot­to demon­stri­eren: Der Sol­daten­fried­hof gehört dem Volk — set­zt Amts­di­rek­tor Onck­en ab. Nach Auskun­ft von Mitver­anstal­ter Lars Jakobs aus Ham­burg wer­den 150 bis 200 Per­so­n­en erwartet, vor allem aus Nord­deutsch­land und aus der Region. Beginn ist um 12 Uhr auf dem Mark­t­platz. Von dort marschieren die Neon­azis auf ein­er von der Polizei fest­gelegten Route durch die Stadt und kehren zum Markt zurück. Um 15 Uhr soll die Ver­anstal­tung been­det sein.

 

Antifa-Grup­pen aus Berlin und aus Königs Wuster­hausen haben ihre Anhänger aufgerufen, am Sam­stag nach Teupitz zu kom­men. Eine Gegen­demon­stra­tion sei aber nicht angemeldet, sagte ein Polizeis­prech­er. Die PDS ist mit einem Info­s­tand vor Ort, an ihm wer­den die Neon­azis nach der jet­zi­gen Routen­pla­nung vorbeiziehen.

 

Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en selb­st wird am Sam­stag nicht in der Stadt sein. Er wolle den Recht­sex­tremen nicht ein zusät­zlich­es Podi­um für ihre Aktiv­itäten bieten, sagte er. Aus diesem Grund haben auch 14 haup­tamtliche Bürg­er­meis­ter und Amts­di­rek­toren ihr Kom­men abge­sagt. Sie hat­ten sich diese Woche in ein­er gemein­samen Erk­lärung mit Onck­en sol­i­darisiert und ange­boten, ihm am Sam­stag zur Seite zu ste­hen. “Das ist nun nicht mehr notwendig. Die Absage hat nichts mit Kneifen zu tun”, sagte Schulzen­dorfs Bürg­er­meis­ter Her­bert Burmeister.

 

Der Bürg­er­meis­ter von Teupitz, Karsten Kuhl, kri­tisierte unter­dessen die Entschei­dung des Polizeiprä­sid­i­ums, den Auf­marsch zu genehmi­gen. “Das ist keine poli­tis­che Kundge­bung, son­dern ein Angriff auf eine Per­son”, sagte Kuhl. Er sieht “Grun­drechte Drit­ter” gefährdet. Es hätte genug Gründe gegeben, den Auf­marsch nicht zu genehmi­gen, so das Stad­to­ber­haupt. In einem Brief an Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber hat­te er “erhe­bliche Bedenken” angemeldet, unter anderem wegen der Zufahrten zur Not­fall-Klinik und zur Ret­tungswache. “Ich hoffe, die Polizei weiß was sie tut und trifft Maß­nah­men, damit die Sache schnell und geräusch­los vor­bei ist”, erk­lärte Kuhl.

 

Antifa-Aktion gegen Nazide­mo in Teupitz.

Die Bun­deswehr muss nach Ansicht von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auch zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit herange­zo­gen wer­den. Dafür denkbare Bere­iche seien Objek­tschutz, Verkehrs­führung oder ABC-Dienst, sagte Schön­bohm am Dien­stagabend in Lenzen beim Lan­desre­servis­tentag. Den Bürg­ern sei nicht zu ver­mit­teln, dass Sol­dat­en nicht einge­set­zt wer­den kön­nen, wenn Not am Mann ist. Beim Sturm im Raum Berlin vor weni­gen Wochen habe die Bun­deswehr wegen fehlen­den Katas­tro­phenalarms trotz Anfrage nicht helfen kön­nen. Die grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm ent­geg­nete dem Min­is­ter, dass ein erweit­ert­er Ein­satz der Bun­deswehr nicht notwendig sei. Um sie bei katas­tro­phenähn­lichen Sit­u­a­tio­nen ein­set­zen zu kön­nen, dafür wür­den schon heute die Bes­tim­mungen ausreichen.

Pots­dam — Das Amt des Lan­des­beauf­tragten für das «Tol­er­ante Bran­den­burg» wird abgeschafft. Die geplanten Struk­turverän­derun­gen beim Hand­lungskonzept «gehen nicht von ein­er Neube­set­zung aus», sagte gestern der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt. Aus­lös­er für die Reform­pläne war der Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring ver­gan­gene Woche. Extra für die ehe­ma­lige Polizeipräsi­dentin war das Amt in diesem Jahr ein­gerichtet worden.
Die Neuor­gan­i­sa­tion der Gremien im Kampf gegen den Ras­sis­mus sieht vor, dass das regierung­sun­ab­hängige Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und das Mobile Beratung­steam zusam­menge­führt wer­den. Das Aktions­bünd­nis soll zudem die Arbeit der mehr als 100 kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit begleiten.
Es ist auch beab­sichtigt, eine gemein­same Geschäftsstelle für das Aktions­bünd­nis und das «Tol­er­ante Bran­den­burg» einzurichten.

BELZIG — Mit einem geschick­ten Schachzug der SPD-Frak­tion ist am Mon­tagabend die erwartete Entschei­dung über die vom Vere­in “Belziger Forum” beantragte Errich­tung eines Gedenksteins für den marokkanis­chen Asyl­be­wer­ber Belaid Bay­lal ver­hin­dert worden.

 

Frak­tion­schef Gerd Ulbrich hat­te — ohne sich ein­deutig zur Beschlussvor­lage laut Tage­sor­d­nung zu äußern — zuvor beantragt, die Stadtver­wal­tung mit der Erar­beitung eines Konzepts zum Umgang mit den bere­its existieren­den fünf Gedenkstät­ten in der Stadt zu beauf­tra­gen. Es wäre möglicher­weise bess­er, eine zen­trale Gedenkstätte “Die Toten mah­nen” zu schaf­fen, so Ulbrich. Man solle die Zahl der Gedenkstät­ten nicht gle­ich­set­zen mit der Qual­ität des Gedenkens. “Allein ein weit­er­er Stein nutzt nichts im Kampf gegen Neon­azis und Gewalt”, betonte der Schulleit­er. Nach sein­er Vorstel­lung solle “nichts ver­nichtet, son­dern zusam­menge­führt wer­den”, erk­lärte er.

 

Anders die PDS-Frak­tion. Deren Vor­sitzen­der Lothar Peter­sohn sprach sich in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­deutig für die Auf­stel­lung des Steins auf dem Are­al der vorhan­de­nen Gedenkstelle an der Post aus. Dies hätte auch Sym­bol­charak­ter, so der Frak­tion­schef, weil der tote Marokkan­er im weitesten Sinne ein Opfer des Faschis­mus in der heuti­gen Zeit sei. Zudem würde es der Stadt Belzig gut zu Gesicht ste­hen, sich einzurei­hen in die Liste solch­er Städte wie Guben oder Eber­swalde, wo sich eben­falls ras­sis­tisch motivierte Über­griffe ereignet hat­ten und heute öffentliche Gedenksteine an die tödlichen Kon­se­quen­zen erin­nern. Keine Stel­lung­nahme war dage­gen von den Vertretern der CDU/FDP-Frak­tion an diesem Abend zu vernehmen. Sprachlosigkeit herrschte auch bei der Frak­tion der Parteilosen. Zwar war es in nicht öffentlich­er Sitzung des Haup­tauss­chuss­es am 25. Novem­ber zu hitzi­gen Debat­ten über das “heik­le The­ma” gekom­men, doch war davon in der öffentlichen Aussprache wenig zu spüren.

 

Da laut Geschäft­sor­d­nung der Antrag der SPD-Frak­tion weit­erge­hen­der als der vor­liegende zur Errich­tung des Gedenksteins ist, kam let­zter­er erst gar nicht zur Abstim­mung. Bis Ende März, so der von Bürg­er­meis­ter Peter Kiep konkretisierte Ter­min, muss die Stadtver­wal­tung nun ein von der Mehrheit der Abge­ord­neten gefordertes Konzept zum kün­fti­gen Umgang mit den Belziger Gedenkstät­ten vorlegen.

 

Unver­richteter Dinge zogen Ini­tia­toren und Sym­pa­thisan­ten des Gedenksteins, darunter Pro­fes­sor Götz Dieck­mann, Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, der Riet­zer Maler Wal­ter Lauche und Ramona Stuc­ki vom Info-Café, aus dem Ratssaal. Dieck­mann hat­te den Stadtverord­neten zuvor noch “Weisheit” gewün­scht, Lauche seine Hil­fe beim Organ­isieren eines passenden Steins ange­boten und Stuc­ki die Über­nahme der Pflege der Gedenkstätte versprochen.