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Kinder verantwortlich für Graffiti-Schmierereien

Kinder sind für Schmier­ereien ver­ant­wortlich, die am Mittwochmor­gen an zwei Schulen in Forst prangten.

Ein Elfjähriger gab zu, zusam­men mit einem Fre­und (11), der selb­st Schüler der Ein­rich­tung in der Frank­furter Straße ist, diese Sachbeschädi­gun­gen und auch andere Straftat­en im Stadt­ge­bi­et Forst began­gen zu haben.

Weit­ere Ermit­tlun­gen und Befra­gun­gen der bei­den Tatverdächti­gen führten schließlich zur Aufk­lärung von min­destens 15 Farb­schmier­ereien. Bei den Tatorten han­delt es sich zumeist um Hau­sein­gangstüren, Fen­ster­scheiben und Briefkästen, bzw. Glas- und Klei­der­con­tain­er im Bere­ich der Cot­tbuser und Berlin­er Straße. Die zu den Sachbeschädi­gun­gen benutzten Stifte wur­den teil­weise, so die Elfjähri­gen, in einem Forster Einkauf­s­markt gestohlen. Die durch diese Straftat­en ent­standene Schaden­shöhe ist zurzeit noch nicht bezifferbar.

Das Duo, das bere­its mehrfach wegen ähn­lich­er Delik­te polizeilich bekan­nt ist, war bere­its in der let­zten Woche bei der Polizei vorstel­lig und ver­sprach Besserung. Das Jugen­damt wurde entsprechend der vor­liegen­den Erken­nt­nisse informiert.

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Zahl rechter Gewalttaten bleibt hoch

137 rechts motivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in
Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das Jahr 2007 in Brandenburg
gezählt. Die Zahl rechter Gewalt­tat­en, die sich erfahrungs­gemäß durch
Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wird, bleibt damit unverän­dert hoch. 2006 und
2005 waren jew­eils 140 Angriffe erfasst worden.

Die 2007 erfassten Straftat­en richteten sich gegen 233 Per­so­n­en, weitere
89 Men­schen wur­den mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angriffen
betrof­fen. Bei 99 der 137 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Bei 64 Angrif­f­en war Ras­sis­mus das Tatmotiv,
in 24 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft, bei 38
Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu zugeordnet.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung von Gewerbetreibenden
aus­ländis­ch­er Herkun­ft. 2007 wur­den 5 Sachbeschädi­gun­gen und 6
Brand­s­tiftun­gen gezählt, darunter Über­fälle rechter Grup­pen auf
Gast­stät­ten und Anschläge gegen Imbisse mit Molo­tov­cock­tails. Dazu
kom­men mehrere bis­lang unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen
ein recht­es Motiv nahe­liegt. 2006 war lediglich ein Brandanschlag
reg­istri­ert worden.

Die Opfer­per­spek­tive ver­sucht, Opfern rechter Gewalt so schnell wie
möglich Hil­fe anzu­bi­eten. Deshalb wer­den täglich Zeitungsmeldungen
aus­gew­ertet und nachrecher­chiert. Eine weit­ere Quelle bilden Antworten
der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion der Linken, in denen vom
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gemeldete rechte Straftat­en aufge­führt sind -
allerd­ings erst Wochen oder Monate nach den Taten.

Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das LKA bislang,
diese Infor­ma­tio­nen direkt an die Opfer­per­spek­tive zu geben. Die Folgen:
2007 kon­nten die Opfer von 25 recht­en Gewalt­tat­en keine Hil­fe mehr
erhal­ten, weil die Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Landtag
von den Tat­en erfuhr. Dieser Zus­tand ist inakzept­abel. Wer in
Bran­den­burg Opfer ein­er recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein
pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot erhal­ten können.

Aus­führlich: opferperspektive.de

Chronolo­gie: opferperspektive.de

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Rechte Übergriffe

Pots­dam — Im Jahr 2007 hat es nach Angaben eines Opfer­ver­ban­des in Bran­den­burg deut­lich mehr Brand­s­tiftun­gen gegeben, die aus­ländis­che Gewer­be­treibende betrafen. Es habe sechs solch­er Brand­s­tiftun­gen und fünf Sachbeschädi­gun­gen vor allem an Gast­stät­ten und Imbis­sen gegeben, teilte der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. heute in Pots­dam mit. Dazu kämen mehrere unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen ein recht­es Motiv nahe­liege. 2006 war lediglich ein Bran­dan­schlag reg­istri­ert worden.

Ins­ge­samt habe es 2007 mit 137 recht­en Über­grif­f­en ähn­lich viele wie 2005 und 2006 mit damals jew­eils 140 gegeben. Bei 99 Straftat­en han­delte es sich 2007 um Körperverletzung.

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Cottbuser Schüler fühlen sich bedroht

Cot­tbus. Nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU fürcht­en die Schüler ein­er Cot­tbuser Schule Über­griffe aus der recht­sradikalen Szene. Bere­its vor zwei Wochen soll es das erste Mal zu ein­er Ver­samm­lung ein­er mut­maßlich recht­sex­tremen Gruppe auf dem Hof der Schule gekom­men sein.

Dabei seien Schülern der 11. und 12. Klasse Schläge ange­dro­ht und ein Auf­marsch am ver­gan­genen Fre­itag angekündigt wor­den. Daraufhin hat­te der Direk­tor der Schule nach eige­nen Angaben die Polizei zu Hil­fe gerufen.
Laut Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er ist es jedoch nicht zu Über­grif­f­en gekom­men. «Nähere Angaben kön­nen wir im Moment aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den nicht machen» , so Fleis­ch­er. Einen recht­sradikalen Hin­ter­grund kon­nte der Polizeis­prech­er auf Nach­frage wed­er auss­chließen noch bestätigen.

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Einstimmig für neuen Jugendklub

Bernau (fos) Ein­stim­mig haben sich der Bernauer Jugend- und der Stad­ten­twick­lungsauss­chuss für die Errich­tung eines Jugend­klubs für Schönow und Frieden­stal aus­ge­sprochen. Klaus Geißler (Freie Frak­tion) hat­te den Antrag damit begrün­det, dass in dem Bere­ich im Ver­gle­ich zu anderen Bernauer Wohnge­bi­eten die meis­ten Jugendlichen wohnen, es seit der Schließung des Jugend­klubs “Gurken­wass­er” aber keine Möglichkeit­en mehr gibt, sich zu tre­f­fen und Ver­anstal­tun­gen durchzuführen. Stim­men auch die Stadtverord­neten zu, soll die Ver­wal­tung min­destens zwei Stan­dorte suchen, die sich für einen gemein­samen Jugend­klub für Schönow und Frieden­stal eignen. Die finanziellen Mit­tel sollen noch in diesem Jahr im Haushalt ver­ankert wer­den. Eröffnet wer­den soll der Klub nach den Vorstel­lun­gen der Freien Frak­tion im Herb­st 2009.

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Verfahren gegen Sven Petke eingestellt

Pots­dam — Das Bußgeld­ver­fahren gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke und Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte wegen ange­blich­er Daten­schutzverge­hen ist eingestellt wor­den. Das teilte der Sprech­er des Amts­gerichts Pots­dam gestern mit. Die Beweis­lage sei “sehr offen” und die Prozess­dauer wäre unab­se­hbar gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Auch angesichts früher­er strafrechtlich­er Ermit­tlun­gen habe die Staat­san­waltschaft auf eine weit­ere Ahn­dung der Vorgänge im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten E‑Mail-Affäre verzichtet. 

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Nullte bis dritte Halbzeit in Strausberg

Frank­furter Hooli­gans waren auf Kon­fronta­tion mit linken Grup­pen aus 

Am Fre­itag den 22.Februar fand das Fußball­spiel der Bran­den­bur­g­li­ga (5.Liga) Straus­berg gegen Frankfurt/Oder statt.
Wie zu erwarten war, kreuzte die rechte Fan­grup­pierung (FC Vor­wärts Ultras) eben­so bei diesem Spiel auf. Mit etwa 40 jun­gen Anhängern_innen reis­ten die Nazi-Hooli­gans gegen 19.00 Uhr mit der S‑Bahn an. Keine 50 Meter raus aus dem Bahn­hof­shäuschen, gröl­ten sie laut­stark im Chor: “Ruhm und Ehre dem FCV”. 

In einem Forum kündigten sie an, dass sie vor dem Spiel am so genan­nten “Zeck­en­club” vor­bei laufen wollten. 

Auf Grund der fehlen­den Ortsken­nt­nis der Sicher­heit­skräfte schlu­gen die gewalt­bere­it­en Fans nicht den direk­ten Weg ins Sta­dion ein son­dern liefen direkt zum “Horte”. Die Polizei lief der großen Gruppe unbe­helmt und mit ein­er sichtlich kleineren Per­so­n­en­stärke hin­ter­her. Am Horte angekom­men wurde das Haus mit feindlichen Aus­sagen begrüßt.
Eine kleinere Gruppe spal­tete sich vor dem ein­tr­e­f­fen am Horte ab und ver­suchte über einen alter­na­tiv­en Weg an den Jugend­club zu gelan­gen. Als schon von weit­em zu vernehmen war, dass sie jet­zt von ein­er anderen Seite ihr Glück ver­suchen wür­den schritt die Polizei ein und leit­ete auch diese 15er Gruppe zum Fußball­spiel um. 

Als die Fan­gruppe am Sta­dion ankam, stieß sie direkt auf die Fans der Straus­berg­er Fußball­mannschaft. Hier kam es zu einem kleineren Handge­menge bei dem die Polizei mit Hun­den dazwis­chen gehen musste.

Im Sta­dion provozierte die rechte Fan­grup­pierung der Frank­furter Fans die Polizei und begann mit Sand auf die Sicher­heit­skräfte zu wer­fen. Hier­bei kam es zu ein­er erneuten Auseinan­der­set­zung mit der Polizei, bei der sie Pfef­fer­gas ein­set­zen musste.

Nach dem Ende des Spiels ver­sucht­en die Hooli­gans die schon außer­halb des Sta­dion befind­lichen Straus­bergfans anzu­greifen und liefen über den Fußballplatz und klet­terten über den Zaun um an die andere Gruppe zu gelangen. 

Nach­dem nun die Polizei, mit der Sit­u­a­tion sichtlich über­fordert, ihre Ein­satzkräfte ver­dop­pelt und die bren­zlige Lage vor Beginn des Spiels am Horte zur Ken­nt­nis genom­men hat, leit­ete sie die Grup­pierung auf den direk­ten Weg zum S‑Bahnhof um. 

Eine nachträgliche Auswer­tung der Sit­u­a­tion lässt die Ein­schätzung zu, dass es sich um eine gut organ­isierte Fange­mein­schaft han­delt. Diese ein­deutig nation­al­sozial­is­tisch ori­en­tierte Gruppe hat­te die Feste Absicht, nicht nur grölend am linken Jugend­club vor­bei zu ziehen, was aber durch die Präsenz der Polizei ver­hin­dert wer­den konnte.

Beim Vor­beilaufen am Horte sind zwei Indizien für eine gut organ­isierte Gruppe anzumerken. Erst das Spal­ten der Gruppe in zwei kleinere um an das Horte zu gelan­gen und zweit­ens die Kom­mu­nika­tion in der Gruppe. Es war ein­deutig zu beobacht­en, dass es einzelne Per­so­n­en gab, die die Gruppe mit kleineren Befehlen zusam­men hielt und tak­tis­che Hin­weise an die Gruppe gab. 

An dieser Stelle ver­mis­chen sich blinde Gewalt als auch rechte Gesin­nung mit einem gewis­sen Organ­isierungs­grad zu ein­er gefährlichen Gruppe für jedeN der nicht in ihr eingeschränk­tes Welt­bild passt.

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Hakenkreuze auf Schulhof

Fast 4 x 4 Meter groß war ein Hak­enkreuz, das unbekan­nte Per­so­n­en in den Sand auf dem Spielplatz ein­er Schule in der Bergstraße in Frank­furt (Oder) getreten haben. Am Fre­itag­mor­gen, gegen 9:00 Uhr, wurde die Polizei darüber informiert. Nach der Auf­nahme der Spuren wurde dieses Kreuz, genau­so wie einige kleinere daneben, beseitigt.

Die Polizei hat ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et und bit­tet Per­so­n­en, die Beobach­tun­gen gemacht haben, die im Tatzusam­men­hang ste­hen kön­nten, sich bei ihr in der Halbe Stadt (5543–0) zu melden.

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Protest mit der Postkarte!

Ver­schiedene Flüchtlingsini­tia­tiv­en der Stadt Pots­dam, darunter die Ini­tia­tive für Begeg­nung, die stu­den­tis­che Hausauf­gaben­hil­fe und die Kinder­freizeit­gruppe sprechen sich für eine Schließung des Flüchtling­sheims im Lerchen­steig aus. Dieser Stan­dort direkt neben der Kläran­lage ist von der städtis­chen und sozialen Infra­struk­tur abgekop­pelt und erschwere die Inte­gra­tion, der zum Teil seit Jahren hier leben­den Menschen.

Mit Slo­gans wie „Uns stinkt’s! — Inte­gra­tion ist mach­bar!“ starten ver­schiedene Ini­tia­tiv­en in diesen Tagen eine Postkarte­nak­tion für eine inner­städtis­che Unter­bringung von Flüchtlin­gen. Mit der heute star­tenden Postkarte­nak­tion sollen Pots­damerIn­nen die Möglichkeit haben, die Forderung nach ein­er innen­stadt­na­hen Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Pots­dam zu unter­stützen. Unter­schriebene Postkarten kön­nen in den Briefkas­ten der Stadtver­wal­tung eingesteckt wer­den oder an die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller geschickt werden.

Inter­essierte und Unter­stützerIn­nen der Aktion find­en die Postkarten unter anderem an fol­gen­den Orten in Pots­dam: Aktion­sladen „Eine Welt“ (Guten­bergstr. 77), Madia (Lin­den­str. 47), stu­den­tis­ches Kul­turzen­trum (Her­mann-Elflein-Str. 10), Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­str. 28) und im Büro von der Frak­tion „Die Andere“ (Stadtver­wal­tung, Friedrich-Ebert-Str. 79–81).

Da im Som­mer 2008 der Ver­trag mit dem jet­zi­gen Betreiber des Flüchtling­sheims aus­läuft, sehen die oben genan­nten Ini­tia­tiv­en mit der nun fol­gen­den Auss­chrei­bung die Chance etwas an der Unter­bringungs­form der Flüchtlinge zu verän­dern. „Vorstellen kön­nten wir uns eine woh­nungs­gle­iche Unter­bringung inner­halb des Stadt­ge­bi­etes. Vorzugsweise auch in kleineren und indi­vidu­elleren Wohnein­heit­en, da die Heimunter­bringung die oft­mals trau­ma­tisierten Flüchtlinge zusät­zlich belaste“, schildert Stephan Met­ze von der Ini­tia­tive für Begeg­nung seine Vorstel­lun­gen. Und weit­er meint er: „Die Stadt Pots­dam gibt sich gerne weltof­fen und tol­er­ant. Jet­zt kann die Stadt­poli­tik beweisen, dass sie nicht nur in der Lage ist, schöne Worte zu Papi­er zu brin­gen (Tol­er­anzedikt, Lokaler Aktion­s­plan für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit), son­dern ihre Worte auch in die Tat umsetzt.“

Ini­tia­tive für Begeg­nung | ifbpotsdam[at]yahoo.com

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Aktivistin von Verfassungsschutz angesprochen

Am 14.02.2008 kam es in Pots­dam zu einem Anquatschver­such durch eine Mitar­bei­t­erin des Verfassungsschutzes.

Sie sprach eine Aktivistin mit Namen in der Nähe ihres Arbeit­splatzes an und
erzählte, dass die Ereignisse rund um den G8-Gipfel ja bish­er nur von Seit­en der
Polizei in der Öffentlichkeit dargestellt wur­den. Nun solle der Ver­such vom
Bun­desmin­is­teri­um für innere Sicher­heit unter­nom­men wer­den, den Gipfel auch von
Seite der Betrof­fe­nen darzustellen. Sie meinte, dass sie die Namen von allen
Bran­den­burg­ern hät­ten, die in Ros­tock festgenom­men wur­den. Im Anschluss wurde die
Aktivistin dann gefragt, ob Sie dabei nicht mithelfen wolle.
Dies verneinte sie und ver­suchte das Gespräch abzubrechen.
Darauf sagte die Frau, (Mitte 40, blond, mit grü­nen Auto unter­wegs, wahrscheinlich
in Begleitung) dass sie sich nochmal tele­fonisch bei der Aktivistin melden wolle.
Dies tat die VS-Mitar­bei­t­erin, die sich dies­mal als eine Frau Wag­n­er vorstellte,
auch am 19.02.2008.
Doch auch dieses Gespräch wurde seit­ens der Betrof­fe­nen kon­se­quent unterbunden.

Dieses Ver­hal­ten war völ­lig richtig und alter­na­tiv­los. Keine Zusam­me­nar­beit mit
staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen. Falls ihr ange­quatscht werdet oder Anquatschversuche
mit­bekommt, meldet euch beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.

EA Pots­dam | ea-potsdam[at]gmx.de

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