HALBE Zwei Demonstrationsanträge für den Volkstrauertag in Halbe beschäftigen Gerichte und Polizei. Sowohl eine rechte als auch eine linke Demonstration wurden für den 17. November beantragt.Unter dem Motto “Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten” rufen Neonazis um den Hamburger Christian Worch zum “Heldenaufmarsch” auf dem Soldatenfriedhof auf. “Mit Uniformen und Fahnen”, so der schenkenländische Amtsdirektor Rainer Oncken. Auch deshalb sei der Antrag abgelehnt worden. Grundlage dafür ist die kommunale Friedhofsordnung, die solche Aufmärsche grundsätzlich nicht zulässt. Ausnahmen ausgenommen. So eine Ausnahme wollten die rechten Anmelder per Eilverfahren vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht erzwingen. Darüber wurde am 25. Oktober verhandelt. Das Amt Schenkenländchen wurde beauflagt, “bis zum 4. November zu begründen, warum es keine Ausnahme zulässt”, sagte Gerichtssprecher Matthias Vogt. “Wir prüfen das gerade”, so Oncken: “Vielleicht gehen wir vor das Oberverwaltungsgericht.”
Außerhalb des Friedhofes endet die Zuständigkeit des Amtes. Möglich wäre es, dass der rechte Aufmarsch anderswo in Halbe stattfindet. Darüber entscheidet das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder). “Der Bescheid ergeht in den nächsten Tagen”, sagte ein Sprecher gestern. Über die linke Gegendemonstration wird Anfang November in der Königs-Wusterhausener Polizei-Hauptwache befunden.
ORANIENBURG/LEHNITZ Der Döner-Imbiss an der Lehnitzer Florastraße brannte in der Nacht zum 4. Juli ab. Marco K. (17) und Nico S. (19), beide aus Oranienburg, hatten ihn angezündet. Marco T. (20) stand Schmiere. Siegwart K. (48) aus Lehnitz soll sie angestiftet haben. Wegen vorsätzlicher Brandstiftung muss sich das Quartett seit gestern vor dem Jugendschöffengericht in Oranienburg verantworten. Die Staatsanwältin sprach bei den Brandstiftern von einer “ausländerfeindlichen Motivation”.
Marco K. hatte den Imbiss-Stand mit Benzin übergossen. Nico S. hielt das Feuerzeug dran. Auch Marco T., der Schmiere stand, ist geständig. Nicht mehr so gut erinnern konnte sich der 17-jährige Marco K. an seine Aussagen bei der Polizei. “Ich hasse Ausländer”, gab er dort zu Protokoll. Und auf die Frage, warum er den Imbiss angesteckt habe, antwortete er damals: “Weil das ein Drecks-Ali ist.”
Dubios bleibt auch die Rolle des vermeintlichen Anstifters. Der 48-jährige Arbeitslose war am Nachmittag vor der Brandnacht zu dem Imbiss gegangen. Dort habe er seine damalige Lebenspartnerin in einer eindeutigen Situation ertappt, beim Küssen mit einem in dem Imbiss angestellten Türken. “Ich habe rumgebrüllt, ich sah rot”, sagte Siegwart K. vor Gericht. Anschließend ging er zu Aldi, holte sich Bier und trank. An den Abend will sich der gelernte Betonbauer dann nicht mehr so genau erinnern. Mehrmals sprach er gestern von einem “Filmriss”.
Fest steht, gegen 22 Uhr traf er Marco K. am “Weißen Strand” in Lehnitz. Beide kennen sich. Über die politische Einstellung des 17-Jährigen will Siegwart K. aber nichts gewusst haben. Der 48-Jährige erzählt ihm die Geschichte von seiner Freundin, dass er sie mit dem türkischen Liebhaber am Imbiss erwischt habe. “Die Hütte wird noch mal brennen”, soll er gesagt haben. “Das können wir gleich erledigen”, soll Marco K. entgegnet haben. Die Erinnerung der beiden war aber auch in diesem Punkt vor Gericht lückenhaft.
Der Beschluss, den Imbisswagen anzustecken, war gefasst. Die beiden “Kumpel” von Marco K. willigten ein. Der 48-Jährige holte von seinem Boot einen Benzinkanister und übergab ihn Marco K. Und tatsächlich machten sich die drei jungen Männer — ohne den vermeintlichen Anstifter — auf zu dem Imbiss und fackelten den Wagen ab. Anschließend traf sich das Trio an einer Tankstelle in Oranienburg. Es wurde weiter getrunken. Alkohol war bei allen Beteiligten reichlich im Spiel. Nur wenige Stunden später stand dann bei ihnen die Polizei vor Tür.
Der 17-jährige Marco K. war übrigens Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr in Sachsenhausen. Vom Richter danach befragt, sagte er gestern: “Ich habe Mist gebaut und bin dann dort freiwillig gegangen.”
Das Verfahren wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Zahlreiche Zeugen sollen gehört werden.
Unter der wichtigen Überschrift “Verfahrensweise bei öffentlichen Bekanntwerden von geplanten Aktivitäten mit extremistischen Hintergrund” trafen sich am 22.10. Abgesandte aller in Schwedt vertretenen Fraktionen, ein Polizeisprecher, ein Vertreter der Kirche, zwei Menschen von “Mobiles Beratungsteam Brandenburg” sowie Pukkies und ein Attacie im Rathaus, um über das zukünftige Vorgehen gegen oben genannte Aktivitäten zu beratschlagen, oder zu mindest darüber informiert zu werden. Festzuhalten bleibt, dass entschieden wurde kein ständiges Aktionsbündnis zu schaffen, sondern alles situationsabhängig zu koordinieren. Dazu soll der Informationsfluss zwischen den am Tisch sitzenden Gruppen sowie den Gewerkschaften mittels einer Art “Telefonkette” verbessert werden. Bürgermeister und Polizei waren sich einig, dass Demos “für” etwas sinnvoller wären als “diese ständigen Gegendemos”. Vorgeschlagen wurde Veranstaltung am gleichen Tag wie etwaige Aufmärsche zu starten. Um Eskalation zu verhindern sollten diese jedoch möglichst weit von Nazi-Aktivitäten entfernt stattfinden. Über den Sinn und die Protestaussage einer solchen Veranstaltung darf spekuliert werden. Befremdlich wirkte Polizeisprecher Klinder, dem es hauptsächlich darum ging linksgerichtete Chaoten und Krawalle abzuwehren, was angesichts der aktuellen Bedrohung Schwedts durch militante Linksextremisten nicht einleuchtend ist. Trotz allem wars ein netter Nachmittag im Rathaus.
Neonazis dürfen am 17. November 2002, dem so genannten Volkstrauertag, über den Friedhof von Halbe marschieren — dies verkündete der Hamburger Naziführer Christian Worch
gestern stolz im Internet. Das Amt Schenkenländchen hatte als Träger des Friedhofs Halbe vergeblich versucht, die Neonazis vom Friedhof fernzuhalten. Stattdessen sollten sich die Neonazis ausgerechnet auf dem Parkplatz vor dem Friedhof
versammeln. Dieser Verlegungs-Versuch stellt eine politisch höchst fragwürdige Vorgehensweise dar. Denn genau auf diesem Platz vor dem Friedhof ist bereits seit geraumer Zeit eine antifaschistische Mahn — und Gedenkkundgebung für die in Halbe beerdigten sowjetischen ZwangsarbeiterInnen und Wehrmachtsdeserteure unter dem Motto “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus” angemeldet. Hier sollen auch überlebende Widerstandskämpfer des Nationalsozialismus reden. Der Sprecher des unabhängigen Antifa-Bündnisses, Silvio Kurz, erklärt hierzu: “Es scheint hier versucht worden zu sein, eine Gedenkkundgebung für die Opfer des Nationalsozialismus zugunsten einer Glorifizierung von Nazi-Verbrechern zu
verlegen.”
Die genauen Daten der antifaschistischen Aktivitäten können Sie der Internetseite www.halbe.da.ru entnehmen.
Der Anmelder des Naziaufmarsches hat mit einer Verfügungsklage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus jedoch erreicht, dass das Amt Schenkenländchen ihm seinen Antrag auf Nutzung des Friedhofs “unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts” neu bescheiden muß.
Dadurch bestärkt ruft die rechtsextreme “Versammlungsleitung Halbe 2002” seine Kameraden ungeniert dazu auf “…aktiv darin mitzuwirken, daß jeder Verband der Wehrmacht, Waffen-SS, Volkssturm und der Hitlerjugend, die in Halbe und Umgebung gekämpft haben, separat einen Kranz erhält…”.
Mit freundlichen Grüßen
Silvio Kurz
Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.)
c/o Infoladen Daneben
Liebigstr. 34
10247 Berlin
(t) 0173.107.06.26
LEHNITZ “Doppelt bestraft” wird nach Ansicht der “Opferperspektive” ein 43-jähriger Grieche durch das Amt Oranienburg-Land. Nachdem sein Lehnitzer Döner-Imbiss im Juli angesteckt wurde, hatte das Amt Ismaili D. aufgefordert, den kaputten Wagen auf eigene Kosten zu beseitigen.
Nach Angaben des Vereins, der Opfer rechtsextremer Gewalt berät, kann der Grieche das Geld nicht aufbringen. Er lebt seit dem Brand von Sozialhilfe und hat außerdem noch Schulden wegen des nicht abbezahlten und nicht versicherten Wagens.
Der Imbissbrand wird heute vor dem Oranienburger Amtsgericht verhandelt. Von einem brennenden Reifen hatte das Feuer sich seinerzeit ausgebreitet. Aus einem beschleunigten Verfahren war aus verschiedenen Gründen wenige Tage nach der Brandstiftung nichts geworden.
Kay Wendel von der “Opferperspektive” bezeichnet das Verhalten des Ordnungsamtes als “absolut befremdlich. Hier wird ein Opfer eines Brandanschlags doppelt bestraft. Erst wird seine wirtschaftliche Existenz von Rassisten vernichtet, dann wird ihm von einer Behörde wegen der Folgen des Brandanschlags mit einer Strafe gedroht”, so Wendel. Ausnahmsweise sollte die Gemeinde Lehnitz, das Amt oder der Kreis für die Kosten der Müllentsorgung aufkommen, schlägt Wendel vor. Das Geld könnten sie sich anschließend von den Verursachern des Brandes zurückholen, stellt Wendel fest.
Dazu Ordnungsamtsleiter Roland Heigel: “Das Amt kann nicht einfach fremdes Eigentum verschrotten. Wir sind dem Geschädigten entgegengekommen. Für eine möglichst günstige Entsorgung müsste er die einzelnen Bestandteile des Wagens, wie Plastik und Metall, voneinander trennen. Das Entsorgen von Metall ist beispielsweise kostenlos.”
Nach einiger Zeit der Ruhe gab es in Angermünde in der vergangenen Nacht einen Anschlag auf das Büro des Vereins Pfeffer und SalZ e.V.. Gegen ein Uhr wurde von Unbekannten ein großer Stein durch die Scheiben geworfen und
verfehlte den dort Anwesenden nur knapp. Da dies seit geraumer Zeit der erste Angriff dieser Art war und ein konkreter Anlass fehlt, ist noch unklar wie dieser Überfall zu werten ist.
An dieser Stelle sei noch einmal auf das “Skandal”-Konzert am kommenden Freitag hingewiesen, wo dann sicherlich verstärkt auf Sicherheit zu achten ist:
1.November im Jugendkulturzentrum “Alte Brauerei”:
Schneller Ska-Reggae aus Berlin und Italien (Shandon).
Erneut Übergriffe auf Linke in Frankfurt (Oder)
Am Freitag Abend (25.10.) ist es erneut zu Übergriffen von Nazis im Stadtzentrum
gekommen. Nachdem am frühen Abend am Oderturm ein Linker von mehreren Glatzen
geschlagen wurde, kam es auch später wenige hundert Meter weiter zu Angriffen. Gegen
19.15 Uhr wurden dann mehrere Personen neben der Kneipe Zucca am UfA-Kino aus einer
Gruppe von ca. 6 Nazis beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen. Sie zugen sich
aber keine Verletzungen zu.
Bei den Angreifern handelt es sich um die gleiche Gruppe junger Glatzen die schon
vor zwei Wochen am Oderturm zuschlugen.
Ein Frankfurter
Drei Wochen nach dem letzten Angriff gab es wieder ein Handgemenge in Frankfurt (Oder)
Drei Wochen nach dem letzten Angriff am Freitag den 04. Oktober, der zum Glück nicht so
schwerwiegend war, kam es am Freitag den 25. Oktober erneut zu Auseinandersetzungen
zwischen ca. 8 rechtsradikalen Jugendlichen (mit dabei waren Christian N., Stefan
S., Martin O., Michael K. und auch 3 Schüler der Sportschule FF/O) und ca. 7 linke
Jugendliche. Als die linken Jugendlichen sich am Brunnenplatz trafen befanden sich
schon etwa 6 von den Deppen in der Gegend des Oderturms und der Lénne Passagen. Als
so gegen 18.45 Uhr 7 Deppen einen linken, der sich allein zum Eingang des Oderturms
bewegte, anpöbelten, einen schwarz-roten Stern von seiner Jacke rissen und 2 von
ihnen ihn mit 7 oder 8 gezielten Schlägen und Kopfnüssen ins Gesicht verletzten,
Prellungen und Schürfwunden blieben übrig. Die zur Hilfe geeilten anderen linken
versuchten die beiden Angreifer und den Angegriffenen auseinander zuhalten, es kam
zu lautstarken Auseinandersetzungen. Nur mit mühe konnten die linken Jugendliche,
leider in getrennten Gruppen, den Platz verlassen. Einigen von ihnen entfernten sich
in Richtung Rathaus. Wo es aber noch einmal am neuen Kino zu kleineren Angriffen
kam. 3 Neodeppen prügelten auf den der am Oderturm schon etwas abbekommen hatte und
auf 2 andere linke ein, es gab weiter keine grösseren Verletzungen, ausser wie schon
genannt wurde.
einige dabei gewesene Frankfurter Antifas
Mehr Infos: Inforiot Archiv
BGS schnappte in Köbeln acht Inder
Bad Muskau.
In der Nacht zum Freitag, 25. Oktober, konnten im Bereich des Bad-Muskauer Ortsteiles Köbeln acht Männer aus Indien nach ihrem unerlaubten Grenzübertritt im Bereich der grünen Grenze durch eine Streife der Bundesgrenzschutzinspektion Bad Muskau gestellt werden. Die Personen versuchten sich zunächst durch Flucht einer vorläufigen Festnahme zu entziehen. Durch den BGS wurden aus diesem Grund ein Diensthund und ein Polizeihubschrauber erfolgreich zur Nachsuche eingesetzt, so die Leiterin der Inspektion, Polizeihauptkommissarin Romy Ballat, gestern gegenüber der RUNDSCHAU. Da der Einsatz des Hubschraubers gegen 3 Uhr für die in Köbeln wohnenden Bürger eine nicht geringe Lärmbelästigung darstellte, bittet der BGS die Betroffenen um Nachsicht. Bereits am Donnerstag, dem 24. Oktober, gegen 21.15 Uhr wurde durch eine Streife der Bundeszollverwaltung ein 25-jähriger Ukrainer im Bereich der Ortschaft Werdeck festgestellt und der BGSI Bad Muskau übergeben. Der Ukrainer hielt sich ebenfalls unerlaubt im Bundesgebiet auf. Gestern sollte es retour nach Polen gehen, kündigte der BGS an.
Verdacht auf illegale Einreise
Dahme-Spreewald.
Im Waltersdorfer Gewerbegebiet nahm die Polizei am Donnerstagabend zwei Frauen und drei Männer fest, die keine Personaldokumente vorweisen konnten. Nach eigenen Angaben handelt es sich um Staatsbürger Indiens und Georgiens. Die Soko “Schleuser ” hat die Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen.
ORANIENBURG — “Es scheint gekippt zu sein. Es ist nicht mehr modern Rechts zu sein.” Den Eindruck, dass rechtsextreme Orientierungen unter Jugendlichen in den Berufsschulen auf dem Rückzug sind, schilderte ein Sozialarbeiter auf der Zusammenkunft des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt gestern Nachmittag. Aber längst nicht alle Teilnehmer, unter ihnen Lehrer, Schüler, Pfarrer und Kommunalpolitiker, konnten diese Tendenz bestätigen. Rechtsextreme würden zunehmend subtiler, smarter auftreten, sich von der Skinhead- und Glatzenkultur fortbewegen, unauffälliger agieren, so Oranienburger Schüler.
Die Mitglieder des Forums wollten von Michael Scharf, Vize-Chef des Polizei-Schutzbereiches Oberhavel, wissen, wie die Strategie der Polizei beim Eindämmen rechter Gewalt aussieht. “Es hat keinen Sinn zu sagen, dass wir jetzt ein Level erreicht haben, mit dem wir leben können”, erklärte der Polizeibeamte. Das Zurückdrängen rechtsextremer Straftaten müsse weiter Priorität haben.
Das Forum hat eine Liste mit sieben rechtsextremen Gewalttaten der vorigen Wochen zusammengetragen. Der Vize-Schutzbereichsleiter vertrat die Ansicht, dass der Brandanschlag auf einen griechischen Imbiss nicht als ausländerfeindliche Straftat gewertet werden kann, sondern eher eine Beziehungstat sei. Er erntete damit den Widerspruch mehrerer Forumsmitglieder. Pfarrer Bernhard Fricke stellte fest, dass es schon in der Vergangenheit Definitionsprobleme zwischen der Polizei und der Initiative gab.
Scharf äußerte, dass die Polizei inzwischen alle rechtlichen Instrumentarien im Kampf gegen rechte Gewalt ausschöpfe. Dieses Instrumentarium werde aber auch bei der Polizei von Menschen benutzt und dabei gebe es Fehler.
Die Ehefrau eines Tunesiers berichtete, dass nach dem Überfall auf ihren Mann im August in Oranienburg, ein Polizeibeamter zunächst die beteiligten Jugendlichen per Handschlag begrüßte. Der Vize-Polizeichef äußerte, dass er für solch ein Verhalten kein Verständnis habe und versprach den Fall zu prüfen. Zufrieden äußerte sich die Frau darüber, dass die Täter ermittelt wurden.
Eine Asylbewerberin aus Hennigsdorf kritisierte, dass nach Übergriffen auf Ausländer deutsche Augenzeugen oftmals nicht bereit seien auszusagen. “Sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, ist eine Bürgerpflicht”, appellierte Michael Scharf.
