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Kirchenasyl für den kleinen Minh

OBERHAVEL Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el will einen allein erziehen­den viet­name­sis­chen Vater ohne dessen fün­fjähri­gen Sohn abschieben. Als Ter­min ist bere­its der kom­mende Mon­tag ins Auge gefasst. Der Aus­län­der­auss­chuss des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Oranien­burg hat deshalb jet­zt Alarm geschla­gen. Pfar­rer Johannes Köl­bel forderte gestern die Behörde auf, die Abschiebung unverzüglich auszuset­zen, bis alle offe­nen Fra­gen gek­lärt sind. 

Davon gibt es offen­bar eine ganze Rei­he. Warum die Kreisver­wal­tung die Abschiebung des Viet­name­sen, der 1988 als Ver­tragsar­beit­er in die DDR geholt wor­den war, so ver­bis­sen ver­fol­gt, ist den Mitar­beit­ern des Kirchenkreis­es ein Rät­sel. Xuan Khang Ha, der seit dem 5. August in Eisen­hüt­ten­stadt in Abschiebe­haft sitzt, hat sich in Deutsch­land nichts zu Schulden kom­men lassen. Der Mann hat­te 1992 Asyl beantragt, weil ihm wegen Mit­glied­schaft in ein­er Oppo­si­tion­s­gruppe in Viet­nam Ver­fol­gung dro­ht. Bis zum vorigen Jahr hat­te er eine geregelte Arbeit, die er erst ver­lor, als der Kreis ihm die länger­fristige Aufen­thalts­dul­dung ver­weigerte. In Hen­nigs­dorf lebte der Asyl­be­wer­ber in ein­er Miet­woh­nung, sein Junge besuchte eine Kita. “Er war hier voll inte­gri­ert”, sagt Simone Tet­zlaff vom kirch­lichen Ausländerausschuss . 

Die Ver­haf­tung des Vaters erfol­gte am 5. August, drei Tage vor dem fün­ften Geburt­stags seines Sohnes Minh Duc. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te den Viet­name­sen zu ein­er “Iden­titäts­fest­stel­lung” für das Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge im Zusam­men­hang mit seinem Asyl­fol­geantrag “ein­ge­laden”. Dort wurde ihm jedoch eröffnet, dass bei­de am Fol­ge­tag abgeschoben wer­den sollen. Nur eine Erkrankung des Jun­gen ver­hin­derte, dass sich Vater und Sohn gemein­sam bei der Behörde melde­ten. Sei­ther ist der Junge bei Bekan­nten untergekommen. 

Hat­te der Kreis bish­er nur eine gemein­same Abschiebung geplant, soll jet­zt der Vater allein aus­ge­flo­gen wer­den. Der Schwan­ter Pfar­rer Köl­bel hat für den Jun­gen gestern Kirchenasyl angeboten.

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Gute Spurenlage nach Brandanschlag

NEURUPPIN Der Anschlag auf die Gedenkstätte im Below­er Wald (Ost­prig­nitz-Rup­pin) wird nach Ein­schätzung von Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Eike Lan­celle voraus­sichtlich schnell aufgek­lärt. Ansatzpunk­te böten ähn­liche Vor­fälle in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, sagte Lan­celle gestern nach einem Besuch bei der Son­derkom­mis­sion in Neu­rup­pin. Zudem sei ein “erhe­blich­es Maß an Spuren zusam­menge­tra­gen worden”. 

Für die Aufk­lärung kön­nten laut Lei­t­en­dem Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er Men­schen im Umfeld der Täter wichtig wer­den, die bish­er aus Angst vor Repres­salien nichts gemeldet hät­ten. Schnittch­er wies darauf hin, dass die vom Jus­tizmin­is­teri­um aus­ge­set­zte Beloh­nung von 10 000 Euro auch für Hin­weise aus jen­er Gruppe gedacht seien. Man sichere jedem Hin­weis­ge­ber absolute Anonymität zu. Bei dem Anschlag auf das “Muse­um des Todes­marsches” in der ver­gan­genen Woche war ein Ausstel­lungsraum ausgebrannt.

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Arbeit rangiert bei Märkern ganz vorn

POTSDAM Für mehr als drei Vier­tel aller Bran­den­burg­er (76 Prozent) hat — poli­tisch gese­hen — die Verbesserung der Lage auf dem Arbeits­markt höch­ste Pri­or­ität. Aber die Demokratie heutiger Prä­gung ist bei ihnen wenig verankert. 

Von Matthias Krauß 

Dies ist das gestern präsen­tierte Ergeb­nis ein­er Studie der Holon- Forschungs­ge­sellschaft, die 604 Bran­den­burg­er zwis­chen 14 und 77 Jahren im Auf­trag des kom­mu­nalpoli­tis­chen Forums befragte. In mehr sozialer Gerechtigkeit sehen über 40 Prozent der Befragten den wichtig­sten Wert. Aus­län­der­feindliche Ten­den­zen sind vir­u­lent, wenn zwei Drit­tel der Befragten angeben, das zur Abbau der Arbeit­slosigkeit der Zuzug von Aus­län­dern gestoppt wer­den müsse. Bei der Frage nach Parteien antworteten fast 35 Prozent, Geg­n­er der CDU zu sein, aber nur 14 Prozent sprachen klar gegen rechte Parteien aus. “Der Märk­er ist mehrheitlich demokratisch ges­timmt, doch anderen Optio­nen gegenüber aufgeschlossen”, sagte Holon-Mitar­beit­er Mar­tin Müller. 

Was die Wis­senschaftler nicht erwartet hat­ten: 50,3 Prozent der Befragten sind der Ansicht, das sich in den let­zten zehn Jahren die Gle­ich­stel­lung zwis­chen Mann und Frau verbessert hat. Das sei allerd­ings bezo­gen auf die Arbeitswelt nicht der Fall, schränk­te Müller ein. Krieg und Angst vor Krankheit sind 2002 die größten Befürch­tun­gen, wobei beim The­ma Krieg die Angst der Frauen und bei Gesund­heit die Angst der Män­ner größer ist. 

Weil 1997 eine ähn­liche Umfrage unter Frauen stat­tfand, bieten in erster Lin­ie sie Ver­gle­ichsmöglichkeit­en. Dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit waren damals 27 Prozent der Frauen zuge­tan, heute sind es 46 Prozent. Fam­i­lie als Wert hat bei den weib­lichen Befragten nahm von 57 auf 39 Prozent ab. Eine inter­es­sante Arbeit erhof­fen nicht mehr 42 Prozent, son­dern nur noch 36. Sog­ar das Ziel, viel Geld zu ver­di­enen, haben heute nicht mehr 39, son­dern nur noch 15 Prozent. 

Eine Fusion von Berlin und Bran­den­burg lehnen 32 Prozent ohne Wenn und Aber ab, nur 8,6 Prozent befür­worten sie uneingeschränkt. 45 Prozent kön­nen sich eine Fusion unter bes­timmten Bedin­gun­gen vorstellen.

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Amtsgericht Luckenwalde: Bewährungsstrafen für Schläger

Luck­en­walde. Obwohl die bru­tal­en Über­fällen auf Ital­iener in Treb­bin (Tel­tow-Fläming) sechs Jahr her sind, ist es der Jus­tiz noch gelun­gen, fünf Täter zu verurteilen. Das Amts­gericht Luck­en­walde ver­hängte am Mittwoch allerd­ings milde Strafen. Der Angeklagte André P. (28) erhielt acht Monate auf Bewährung, seine früheren Kumpane René E. ((27) und Dirk P. (29) kamen mit je vier Monat­en davon, die eben­falls zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den. Die Mit­täter Stef­fen T. (23) und Sil­vio K. (24) wur­den vom Gericht ver­warnt. T. muss außer­dem 400 Euro an Amnesty Inter­na­tion­al zahlen, Sil­vio K. 600 Euro an einen Suchthil­fevere­in. Die Clique hat­te am Abend des 30. Sep­tem­ber 1996 mit anderen recht­en Schlägern ital­ienis­che Bauar­beit­er attack­iert. Die Opfer erlit­ten schwere Ver­let­zun­gen. Ein­er der Haupt­täter, Jan W., schlug seine Base­bal­lkeule dem Sizil­ian­er Orazio Giamblan­co an den Kopf. Giamblan­co ist seit­dem schw­er behin­dert. Das Landgericht Pots­dam verurteilte W. 1997 zu 15 Jahren Haft. Im Gefäng­nis löste sich W. von der Szene und belastete ins­ge­samt sieben frühere Fre­unde. Gegen zwei ste­ht der Prozess noch bevor.

 


 


 

MIT FREIHEITSSTRAFEN AUF BEWÄHRUNG UND ZWEI VERWARNUNGEN KAMEN DIE SCHLÄGER SECHS JAHRE NACH DER TAT GLIMPFLICH DAVON
Gewal­taus­bruch gegen Ital­iener in Treb­bin geahndet

 

LUCKENWALDE “Ich habe eine Fam­i­lie gegrün­det und möchte meine Ruhe haben.” Das waren die let­zten Worte des Angeklagten Andre P. (28) in der gestri­gen Ver­hand­lung des Jugend­schöf­fen­gericht­es Luck­en­walde um aus­län­der­feindliche Gewalt­tat­en in Treb­bin 1996. Doch mit der Ruhe ist es so eine Sache, wenn man, wie der heute in Baden-Würt­tem­berg lebende Fleis­cher­meis­ter, in früheren Jahren nicht nur mit nazis­tis­chem Gedankengut geliebäugelt und rechte Parolen gebrüllt, son­dern aus Frem­den­hass auch geprügelt hat.

 

So glaub­würdig die Abkehr des ange­hen­den Fam­i­lien­vaters von seinen früheren Kumpa­nen auch sein mag — gestern holte ihn die Ver­gan­gen­heit ein. Das Gericht sah seine Mitwirkung an dem kollek­tiv­en Gewal­taus­bruch als erwiesen an, der sich am 30. Sep­tem­ber 1996 über ital­ienis­che Bauar­beit­er entlud.

 

Wegen gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung, zum Teil unter Ver­wen­dung gefährlich­er Gegen­stände, wurde P. zu ein­er Frei­heitsstrafe von acht Monat­en bei ein­er Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Jew­eils vier Monate Frei­heit­sentzug, eben­falls zur Bewährung aus­ge­set­zt, lauteten die Urteile gegen Rene E. (27) und Dirk P. (29). Der 1996 noch Jugendliche Stef­fen T. (23) und der damals Her­anwach­sende Sil­vio K. (24) kamen mit Ver­war­nun­gen und Geld­bußen davon.

 

Mehr als drei Stun­den brauchte das Gericht nach den Plä­doy­ers des Staat­san­waltes und der fünf Vertei­di­ger, um zu diesem Urteil zu kom­men. Das war zu erwarten, wurde doch die Beweis­lage von den Prozess­parteien vol­lkom­men gegen­sät­zlich beurteilt.

 

Am zweit­en der drei Ver­hand­lungstage hat­te kein­er der vor Gericht gehörten Zeu­gen aus der Sicht der Vertei­di­gung Beweise geliefert. Auch der Staat­san­walt räumte im Strafantrag ein, dass die Aus­sagen dieser Zeu­gen für ihn nahezu wert­los seien.

 

“Der hier offen­barte Gedächt­nisver­lust zeigt einen beschä­menden Man­gel an Zivil­courage”, bew­ertete der Ankläger die fast durch­weg ver­lore­nen oder ver­weigerten Erin­nerun­gen an das üble Geschehen jenes Sep­tem­ber­abends. Der einzige, der den Tather­gang aus eigen­er Anschau­ung schilderte, war der vor fünf Jahren zu ein­er langjähri­gen Frei­heitsstrafe verurteilte Jan Weicht, ehe­mals gewalt­bere­it­er Neon­azi. Um seine Rolle als Belas­tungszeuge entspann sich in der gestri­gen Ver­hand­lung ein hand­fester Streit.

 

Der Strafantrag beruhe auf den weit­ge­hend ungeprüften Aus­sagen eines verurteil­ten Schw­erver­brech­ers. Die Unter­suchungs­be­hör­den seien den Aus­führun­gen eines notorischen Lügn­ers aufge­sessen. Die Staat­san­waltschaft habe sich einen Zeu­gen geschaf­fen, der aus Rachemo­tiv­en eine lange Geschichte erlogen habe. So begrün­de­ten die Vertei­di­ger ihre Zweifel an der Beweiskraft der für das Ver­fahren entschei­den­den Aussagen.

 

Der Staat­san­walt hat­te Jan Weichts Abkehr von der Neon­azi-Szene und ihrem Gedankengut als glaub­würdig eingeschätzt. Zwar habe Weicht vor Gericht nicht in allen Punk­ten die Wahrheit gesagt, aber das betr­e­ffe vor allem den eige­nen Schuldbeitrag.

 

Das Gericht fol­gte der Anklage in dieser Auf­fas­sung. “Es gibt keine Beweis­regel, nach der ein Zeuge, der ein­mal lügt, über­haupt nicht mehr glaub­würdig ist”, stellte der Richter klar. Rache als Motiv für Falschaus­sagen sei für das Gericht nicht erkennbar gewe­sen. Und die zum Teil sehr detail­lierten Erin­nerun­gen ließen sich damit erk­lären, dass es sich ja nicht um All­t­agser­leb­nisse, son­dern um prä­gende Ereignisse gehan­delt habe, die Jan Weicht schließlich für 15 Jahre hin­ter Git­ter brachten.

 

Unzufrieden waren alle Ver­fahrensparteien mit der lan­gen Verzögerung des Ver­fahrens. Ein­er der Vertei­di­ger sagte süff­isant, die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft hät­ten an Arbeitsver­weigerung gegren­zt. Der Richter hielt jedoch dage­gen, dass die Ursachen für die Ver­schlep­pung in den teil­weise abge­sproch­enen Falschaus­sagen einiger an den Tat­en Beteiligter gele­gen hatten.

 

Nicht alle der Verurteil­ten macht­en am let­zten Ver­hand­lungstag deut­lich, dass sie sich nach mehrjähriger Über­legungspause von dem bluti­gen Geschehen des 30. Sep­tem­ber 1996 dis­tanzieren. Andre P., der einzige, der ein Teilgeständ­nis abgelegt hat­te, möchte am lieb­sten die Zeit zurück­drehen. Und Dirk P. ließ über seinen Anwalt Bedauern und Erschüt­terung mit­teilen. Die anderen schwiegen.

 

Noch ist das Urteil nicht recht­skräftig. Die Anwälte, die in vier Fällen auf Freis­pruch und für Andre P. auf eine Ver­war­nung plädiert hat­ten, behal­ten sich Rechtsmit­tel vor.

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Aufruf zu mehr Zivilcourage

Cot­tbus. Vor dem Hin­ter­grund ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei jun­gen Män­nern im Alter von 17 und 26 Jahren und einem jor­danis­chen Arzt bedauert die Stadt Cot­tbus, dass ein “aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er in den let­zten Tagen seines Aufen­thalts in Cot­tbus per­sön­lich Gewalt erleben musste und mit dieser Erfahrung unsere Stadt und unser Land ver­lässt ” . Die Stadt Cot­tbus ruft deshalb alle Bürg­er zu mehr Tol­er­anz auf. Man solle nicht wegschauen, wenn Men­schen belei­digt oder ange­grif­f­en wer­den, son­dern dage­gen ein­schre­it­en und Zivil­courage zeigen.

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Studie wirft viele Fragen auf

Kraus­nick. Sie ist 400 Seit­en stark, liegt den Ver­ant­wortlichen seit Anfang dieses Jahres vor und beschäftigt sich mit einem heiklen The­ma ­ dem Recht­sradikalis­mus im Land­kreis. Die Rede ist von ein­er Studie, welche das Zen­trum Demokratis­che Kul­tur (ZDK) im Auf­trag des Kreis­präven­tion­srates ange­fer­tigt hat und die am Dien­stag Gespräch­s­the­ma im Kraus­nick­er Land­ho­tel war. Auf Ein­ladung von Carsten Saß, Direk­tor des Amtes Unter­spree­wald, lauscht­en Bürg­er­meis­ter, Polizis­ten, Sozialar­beit­er und vor allem Jugendliche den Aus­führun­gen von Dierk Bors­tel und Ker­stin Sis­ch­ka vom ZDK. Die sit­u­a­tions­beschreibende Art der Studie warf bei den Gästen viele Fra­gen auf. “Welche Erken­nt­nisse gibt es denn konkret? ” , wollte Pfar­rer Chris­t­ian Raschke wis­sen. Auch Ger­hard Buschick, Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Kraus­nick-Groß Wasser­burg, wollte “Ross und Reit­er ” genan­nt haben, um bei Bedarf etwas tun zu kön­nen. “Viele Fra­gen bleiben unbeant­wortet ” , pflichtete Rain­er Klee­mann, Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Schön­wald, bei. Doch die Mach­er der Studie kon­nten nicht sagen, in welchen Orten der Recht­sex­trem­is­mus beson­ders präsent ist. “Das ändert sich ständig ” , erk­lärte Dierk Bors­tel. Um spezielle Antworten geben zu kön­nen, müsste man in den Orten noch ein­mal gezielt tätig werden.

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Schill-Partei will Landesverband gründen

Pots­dam (ddp-lbg). Zwei Wochen vor der Bun­destagswahl und nach mehreren verge­blichen Anläufen wird die Schill-Partei in Bran­den­burg einen Lan­desver­band grün­den. Als erster Vor­sitzen­der wird nach Angaben der «Märkischen All­ge­meine» (Don­ner­sta­gaus­gabe) der Bernauer Zah­narzt und Ex-CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er Dirk Weßlau kan­di­dieren. Der Grün­dungsparteitag finde am Sam­stag in Pots­dam statt. Die Schill-Partei in Bran­den­burg hat nach Angaben Weßlaus 135 Mit­glieder und will bei der Bun­destagswahl 15 Prozent der Zweit­stim­men im Land erre­ichen, berichtet das Blatt.
Weßlau kündigte der Zeitung zufolge an, dass etliche bran­den­bur­gis­che Poli­tik­er und Bürg­er­meis­ter ihren Über­tritt zur Schill-Partei erk­lären wer­den. Dazu gehörten haupt­säch­lich Abtrün­nige der CDU, aber auch der Deutschen Sozialen Union (DSU).
Promi­nentes Neu-Mit­glied ist Klaus Häßler. Der heute 67-jährige Polit-Rent­ner aus Bronkow (Ober­spree­wald-Lausitz) und ein­stige CDU-Lan­desvize war 1997 aus Partei und Land­tags­frak­tion wegen sein­er früheren Stasi-Kon­tak­te aus­geschlossen wor­den. Häßler bestritt stets die Vor­würfe. Anfangs hat­te sich die Schill-Partei geweigert, Häßler aufzunehmen. Weßlau sieht das heute anders: «Man kann 12 Jahre nach der Wende nicht ewig in der Ver­gan­gen­heit rumkra­men», sagte er.
Ein Novum gibt es dem Bericht zufolge in Sen­ften­berg. Dort wolle sich die DSU-Frak­tion offen­bar in «Schill-Frak­tion» umbe­nen­nen. «Das wäre die erste Schill-Frak­tion außer­halb Ham­burgs», sagte Weßlau. Die Frak­tion beste­ht aus zwei Mitgliedern.

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Davidstern in Fassade der Gedenkstätte Ravensbrück eingeritzt

Fürstenberg/Oberhavel — Am Dien­stag wurde der Polizei gegen 12.10 Uhr durch einen Mitar­beit­er eines Wach­schutzun­ternehmens der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück mit­geteilt, dass unbekan­nte Täter in die Außen­fas­sade eines Gebäudes im Indus­triehof des ehe­ma­li­gen Frauen-Konzen­tra­tionslagers Ravens­brück einen David­stern mit einem noch unbekan­nten Gegen­stand ein­ger­itzt haben. Es wurde ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et und der Tatort unverzüglich durch die Krim­i­nalpolizei unter­sucht. Schmier­ereien bzw. Parolen wur­den am Tatort nicht fest­gestellt. Vor dem Hin­ter­grund des Bran­dan­schlages auf das “Muse­um des Todes­marsches” bei Witt­stock kann ein anti­semi­tis­ch­er Hin­ter­grund der Tat nicht aus­geschlossen wer­den. Die Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung dieser Straftat wer­den durch die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam mit Unter­stützung der Kripo des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el mit Hochdruck geführt.

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Vietnamesischer Familie Nguyen droht Abschiebung

ALTLANDSBERG. Nach jahre­langem Kampf um ein Bleiberecht ste­ht die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg erneut vor der Abschiebung. “Für den Land­kreis Märkisch-Oder­land ist der 16. Sep­tem­ber noch der verbindliche Abschiebeter­min”, sagte Lan­drat­samtssprech­er Jür­gen Krüger am Mittwoch. Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums sprach von einem nor­malen aus­län­der­rechtlichen Vor­gang. Das Land sehe keinen Grund zum Ein­schre­it­en, da keine Rechtsvorschrift ver­let­zt werde.

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Nazis gegen SchillgegnerInnen

Am Don­ner­stag ist bekan­ntlich eine öffentliche Aktion in Bernau geplant, bei der AktivistIn­nen die noch in Bernau vorhan­de­nen recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Wahlplakate ent­fer­nen wollen. Der Aufruf dazu ist hier nachzulesen.
Wie erst jet­zt bekan­nt wurde mobil­isieren auch Nazis zu der Aktion, zumin­d­est informiert so der “Nationale Wider­stand Berlin-Bran­den­burg” auf sein­er Website. 

 

Ab 16.30 Uhr wollen sich, so die Nazi­seite, “Wahlhelfer der NPD und Nation­al­is­ten aus freien nationalen Strukturen
(Autonome Nation­al­is­ten Berlin, Märkisch­er Heimatschutz, Kam. Mitte, Kam. Pankow und Kam. Pren­zlauer Berg) am Bahn­hof Bernau bei Berlin tre­f­fen”, um die NPD-Plakate zu schützen und gegebe­nen­falls neue aufzuhän­gen. Desweit­eren ist zu lesen, dass Anzeigen wegen Aufrufs zu Straftat­en gegen die AufruferIn­nen der Plakat-Ent­fer­nak­tion sowie Indy­media Deutsch­land (dort wurde der Aufruf­text doku­men­tiert) gestellt seien.

Inforiot