Kategorie: Uncategorized

Das es sich bei der so genan­nten “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD) um eine ein­deutig (neo)nationalsozialistische Organ­i­sa­tion han­delt, dürfte der inter­essierten Öffentlichkeit bere­its bei der Analyse der Parteipro­gram­matik nicht ent­gan­gen sein. Mehr oder weniger offen­sichtlich kann hier deren völkisch­er Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus her­aus­ge­le­sen werden. 

Auch das ver­meintliche bürg­er­liche Antlitz, dass sich die NPD im Zuge der Teil­nahme an den Wahlen der let­zten bei­den Jahre zugelegt hat­te, scheint dabei nicht wirk­lich von Dauer, son­dern im “Kampf­jahr 2010”, zumin­d­est region­al, ein Aus­lauf­mod­ell zu sein.

So stand, gemäß Infor­ma­tion der Press­es­telle des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, der bish­erige, ober­fläch­lich bürg­er­lich wirk­ende Vor­sitzende des NPD Stadtver­band Rathenow und Abge­ord­nete des Kreistages Havel­land, Dieter Brose, für einen erneuten Vor­sitz nicht mehr zur Ver­fü­gung und wurde nun, während der Jahresver­samm­lung des Ver­ban­des, durch den ein­schlägi­gen (Neo)nazi Ben­jamin Kuhirt abgelöst.

Kuhirt gehört seit spätestens 2000 zum (neo)nazistischen Milieu in Rathenow und galt von 2003 bis min­destens 2005 als Anführer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27”. Auch Gewalt­de­lik­te an denen er beteiligt war, boten dabei dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um einen Grund für das Ver­bot der Vere­ini­gung im April 2005. So beschädigten Kuhirt und weit­ere Mit­täter beispiel­sweise am 6. März 2004 eine Pkw eines Antifaschis­ten in einem Ort­steil von Rathenow. Des weit­eren haben zahlre­iche Pro­pa­gan­dade­lik­te, wie das Zeigen des so genan­nten “deutschen Grußes” (“Hit­ler­gruß”), Ein­träge in sein­er Strafak­te hin­ter­lassen. Zahlre­iche Straftat­en verübte Kuhirt dabei auch gemein­sam mit dem ehe­ma­li­gen Rathenow­er NPD Stadtver­bandsvor­sitzen­den Mar­cell Hor­lebeck (Amt­szeit: 2005–2008). Am Fre­itag,  den  06. April 2001, ver­sam­melten sich die bei­den sowie drei weit­ere (Neo)nazis beispiel­sweise, gegen 21.00 Uhr auf dem Schleusen­platz in Rathenow, kon­sum­ierten dort Alko­hol und skandierten u.a. „Die Türken, die Kanaken sollen ver­reck­en!“ und „Die Juden pis­sen wir auf die Gräber“.

Zulet­zt fiel Kuhirt am 1. Mai 2008 neg­a­tiv auf. Im Zuge des damals neben dem “Tag der Arbeit” began­genen Him­melfahrt­stages, der landläu­fig auch als so genan­nter “Her­rentag” zele­bri­ert wird, block­ierten er und weit­ere erhe­blich alko­holisierte (Neo)nazis den Straßen­verkehr in der Ste­in­straße in Rathenow der­art, dass Pkws genötigt wur­den anzuhal­ten. Als eine Frau mit­tels hupen die (Neo)nazis zum freimachen der Straße auf­forderte, trat Kuhirt gegen ihr Auto, bedro­hte sie und flüchtete anschließend, wurde aber wenig später durch die Polizei verhaftet. 

Die Rathenow­er NPD Sek­tion offen­bart sich mit ihrem neuen Vor­sitzen­den ein­mal mehr als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der gewalt­bere­it­en, ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft­struk­turen. Denn bere­its Kuhirts Vorgänger Mar­cell Hor­lebeck sowie der derzeit­ige Vor­sitzende des für Rathenow zuständi­gen Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, Michel Müller, sind für ihre Anhänger­schaft bei “Sturm 27” und “Hauptvolk” (Ver­bot 2005) bekannt.

Während in eini­gen Regio­nen im Land Bran­den­burg der Aus­bau der (neo)nazistischen NPD in Rich­tung Stag­na­tion bis Regres­sion tendiert, gehört der Bere­ich des Parteiver­ban­des „Hav­el Nuthe“ zurzeit offen­bar zu den Regio­nen in denen die Partei einen pro­gres­siv­en Trend hin­sichtlich der Organ­isierung zu verze­ich­nen hat.

Dabei wirken sich vor allem die repres­siv­en Maß­nah­men gegen so genan­nte „(Freie) Kam­er­ad­schaften“ /„Freie Kräfte“ durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ab 2005 pos­i­tiv auf das Ver­hält­nis der Betrof­fe­nen sowie deren Sym­pa­thisan­ten zur NPD aus. Bere­its im Jahr 2005 grün­de­ten ehe­ma­lige Mit­glieder sowie Anhänger der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ den Stadtver­band Rathenow, zu denen sich später auch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ gesellten.

2006 wurde dann, aus­ge­hend von Rathenow und Prem­nitz sowie unter Ein­beziehung von (Neo)nazis aus dem Osthavel­land, der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe reak­tiviert. Dieser wurde zwar offiziell bere­its 1999 gegrün­det, düm­pelte dann aber über lange Zeit inak­tiv vor sich hin und wurde let­z­tendlich vom NPD Kreisver­band Ober­hav­el ferngesteuert.

Die Aktiv­itäten des neu aufgestell­ten Ver­ban­des steigerten sich dann im Jahr 2007, nach dem der Gewaltver­brech­er Michel Müller, ein führen­des Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, aus der Strafhaft ent­lassen wurde, zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den und als­bald danach zum Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe gewählt wurde.

Unter Müllers Regie dehn­ten sich die Aktiv­itäten des Parteiver­ban­des auch zunehmend in Rich­tung Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam-Mit­tel­mark aus. Allein 2007 war die NPD dreimal in der Stadt Bran­den­burg, durch einen Info­s­tand, einen Auf­marsch und eine so genan­nte „Mah­nwache“ präsent. Eine weit­ere Aktion fand im Jahr 2007 in Werder/Havel statt.

Nach dem 2008 kaum Aktiv­itäten im mit­telmärkischen Raum zu verze­ich­nen waren, meldete sich die NPD im Jahr 2009 im Zuge der Wahlen zum Land­tag und zum Bun­destag um so mas­siv­er zurück. Wieder wur­den Infos­tände in Bran­den­burg an der Hav­el abge­hal­ten und auch zwei Aufmärsche so genan­nter „Freier Kräfte“ unter­stützt. Am 26. Sep­tem­ber 2009 fand hier so gar die Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der NPD, unter Anwe­sen­heit des Parteivor­sitzen­den Udo Voigt und weit­er­er hochrangiger Funk­tionäre,  mit unge­fähr 100 Teilnehmer_innen statt.

Die Wahlergeb­nisse der NPD blieben jedoch 2009 hier, wie auch lan­desweit, unter der so genan­nten „Fünf­prozen­thürde“. Trotz­dem scheint von Ermü­dung bei den über­wiegend noch rel­a­tiv jun­gen, regionalen Parteian­hängern nichts zu spüren zu sein. 

Im Gegen­teil. Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Monat­en Orts­bere­iche des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe in Nauen und Falkensee (Osthavel­land) ent­standen sind, grün­dete sich unter Vor­sitz des ehe­ma­li­gen DVU Abge­ord­neten Mar­cel Guse im Jan­u­ar 2010 ein Stadtver­band in Pots­dam. Guse prahlt inzwis­chen mit der Durch­führung von Stammtis­chen an dem sich bis zu 30 Vertreter_innen ver­schieden­er Grup­pen des so genan­nten “Nationalen Wider­standes“ aus Pots­dam beteiligen.

Dieser Zuwachs in ein­er größeren Stadt kommt der NPD dur­chaus strate­gisch gele­gen, da sie dadurch eine andere Wahrnehmung als in der „Prov­inz“ erfährt.

Deshalb scheint auch Bran­den­burg an der Hav­el, als eine von vier kre­is­freien Städten im Land sowie Namensge­berin des Bun­des­lan­des, im beson­deren Inter­esse der Partei zu sein.

Am gestri­gen Dien­stag, den 23. Feb­ru­ar 2010, kündigte die “Press­es­telle” des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe nun auf dessen Inter­net­seite die Grün­dung eines Stadtver­ban­des in Bran­den­burg an der Hav­el an, die auch von den umliegen­den Parteistruk­turen unter­stützt wird. Bere­its zwei Stammtis­che sollen in Vor­bere­itung dieses Organ­isierungss­chrittes erfol­gre­ich durchge­führt wor­den sein. Ein Flug­blatt sei bere­its “in Arbeit” und “weit­ere öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen … in … Vor­bere­itung.”

Tat­säch­lich wurde Ende Jan­u­ar 2010 ein Tre­f­fen von mehreren (Neo)nazis in einem Restau­rant in der Bran­den­burg­er Innen­stadt beobachtet, bei dem auch NPD Pro­pa­gan­da auslag.

Der Auf­bau bzw. die Etablierung solch­er Struk­turen wird dabei ver­mut­lich auch langfristig geplant, denn Wahlen bei denen die NPD hier nach­haltig in Erschei­n­ung treten kann, sind früh­estens im Jahr 2014 zu erwarten.

Um Mit­glieder und Sympathisant_innen der Partei, vor allem aus den so genan­nten „Freien Kräften“, der­weil bei Laune zu hal­ten und gle­ichzeit­ig eine öffentliche Diskus­sion anzure­gen, wird in der Regel auf Ver­anstal­tun­gen mit geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen The­men zurück­ge­grif­f­en, welche das Ziel haben die Erin­nerung an die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus sowie deren Opfer auszulöschen und einen „deutschen“ Opfermythos zu kul­tivieren, der dann als Motor ein­er (neo)nationalsozialistischen Bewe­gung dient.

In Rathenow, dem bish­eri­gen Hauptwirkung­sort des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, find­en so jährlich, mit Unter­stützung der „freien” Struk­turen, Aufmärsche oder Aktio­nen zur Erin­nerung an den so genan­nten „alli­ierten Bomben­ter­ror“ während des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten Zweit­en Weltkrieges statt. Als festes Datum für der­ar­tige (neo)nazistische Ver­anstal­tun­gen hat sich hier­für der 18. April, als genauer Zeit­punkt des Angriffs im Jahr 1944,  etabliert.

In Pots­dam ver­sucht der vom NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe gestützte örtliche Parteiver­band derzeit eben­falls einen Angriff alli­iert­er Bomber als ein The­ma für sich zu ent­deck­en. Hier in der Lan­deshaupt­stadt fand vor fast 65 Jahren, am 15. April 1945, eine größere Bom­bardierung im Zuge der let­zten Kämpfe des Zweit­en Weltkrieges statt, welche die (Neo)nazis aus der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene bere­its in der Ver­gan­gen­heit für pro­pa­gan­dis­tis­che Aktio­nen nutzten.

Aus der Stadt­geschichte von  Bran­den­burg an der Hav­el sind vier alli­ierte Bombe­nan­griffe während des Zweit­en Weltkrieges bekan­nt, von denen zwei, am 1. April 1945 und am 20. April 1945, vor fast genau 65 Jahren stat­tfan­den. Zwei weit­ere fan­den am 18. April 1944 sowie am 6. August 1944 statt. Ob die angekündigten Aktio­nen der NPD in Bran­den­burg an der Hav­el in diesem Zusam­men­hang geplant sind, ist bish­er noch völ­lig unklar.

Als gesichert gilt auf jeden Fall, dass Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe aus Bran­den­burg an der Hav­el gemein­sam mit Gesin­nungsgenossen ihrer Parteisek­tion seit spätestens 2009 an mehreren so genan­nten „Trauer­märschen“ für die „deutschen“ Opfer des alli­ierten „Bomben­ter­rors“, u.a. in Dres­den, Magde­burg und Rathenow teilnahmen.

Ragow — Das kleine Dorf Ragow (Dame-Spree­wald) liegt wenige Kilo­me­ter südlich von Berlin und zählt ein paar Hun­dert Ein­wohn­er. Trotz des miefi­gen Prov­in­za­ll­t­ags, der ländlichen Ein­tönigkeit und eines kon­ser­v­a­tiv­en Bürg­er­meis­ters wäre über Ragow wohl nicht viel mehr zu bericht­en als über alle anderen Orte im Umland von Berlin. In diesem Fall ver­birgt sich hin­ter den dor­ti­gen klein­bürg­er­lichen Haus­fas­saden aber mehr Neg­a­tives als gedacht – faschis­tis­che Strukturen.

In diesem Zusam­men­hang wird Ragow unter anderem in einem Bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes genan­nt, wobei aus­ge­führt wird, dass in dor­ti­gen Räum­lichkeit­en 2001 der erste „Märkische Kul­turtag“ der mit­tler­weile ver­bote­nen „HDJ“ stattge­fun­den haben soll. Hier gemeint ist die Gast­stätte „Ragow­er Stuben“ (Ecke Dorf­s­trasse, Zum Stegep­fuhl) im Dor­fk­ern, welch­es die FaschistIn­nen der „HDJ“ für ihre völkische Folk­lore nutzen kon­nten. Als Einzelfall ist dies jedoch nicht abzu­tun. Der Besitzer dieser Räum­lichkeit­en ste­ht im poli­tis­chen Ein­klang mit den Faschis­ten. So gibt es Berichte aus dem Jahr 2007, dass min­destens zwei ähn­liche Feste im Ver­anstal­tungssaal der Ragow­er Stuben stattge­fun­den haben sollen, mit bekan­nten Bran­den­burg­er Neon­azis in Fes­t­bek­lei­dung — das alles unter Polizeibeobach­tung bzw. ‑schutz.

Eben­falls in der Dorf­s­trasse (46) Ragows wohn­haft ist der Neon­azi Mar­cel Ingo Bit­tner. Dieser machte am 12. Juli 2009 von sich reden, als er zusam­men mit drei „Kam­er­aden“, alle kom­men aus dem Berlin­er Umland, in Friedrichshain einen linksalter­na­tiv­en Studieren­den über­fiel und bru­tal zusam­men­schlug – diese men­schen­ver­ach­t­ende Tat endete auf der einen Seite mit einem lebens­ge­fährlich ver­let­zten Opfer und auf der anderen Seite mit Haft­be­fehlen für Bit­tner und seinen Nazis­chläger­fre­un­den. Hier­bei ist es sin­nvoll zu erwäh­nen, dass Bit­tner schon früher durch neon­azis­tis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en sein soll. So habe er 2003 in Mit­ten­walde, einem Nach­barort von Ragow, Hak­enkreuze und “SKIN HASS” an eine Grund­schule geschmiert. Zudem habe er an sein­er eige­nen Schule (Bestensee) CDs der bekan­nten Neon­az­iband “Ziller­taler Türken­jäger” in Umlauf gebracht.

Das die genan­nten Beispiele nur die Spitze des „recht­en Eis­bergs“ in Ragow ist, lässt sich nicht nur erah­nen, son­dern bestätigt sich auch bei der örtlichen Fußball­mannschaft, welche sich durch ein aggres­sives männlich­es und teil­weise recht­es Auftreten kennze­ich­net, was bei prov­inziellen Bran­den­burg­er Fußball­clubs jedoch nicht als Einzell­fall einzuschätzen wäre, ohne dies ver­harm­losen zu wollen.

Ragow ist hier nicht, anders als das benach­barte Königs-Wuster­hausen, als „Brown­town“ einzuschätzen. Es gibt keine örtlich aktive Kam­er­ad­schaft, geschweige denn Parteistruk­turen der NPD oder DVU und im Straßen­bild sind auch keine „recht­en Schmier­ere­in“ zu sehen. Trotz dessen bietet dieses kleine Dorf ein erschreck­endes Beispiel dafür, dass im südlichen Umland von Berlin eine Art unaus­ge­sproch­en­er rechter Kon­sens unter weit­en Teilen der Anwohner_innen vorherrscht. Anson­sten müssten die oben aufge­führten Beispiele der faschis­tis­chen Umtriebe, zu mehr Empörung oder zumin­d­est diskur­siv­en Zünd­stoff in der näheren Umge­bung sor­gen. Dies ist aber nicht der Fall. Es scheint als gehöre die bekan­nte Nazikneipe im Dor­fk­ern oder der verurteilte Nazis­chläger „von neben an“, ein­fach zu einem „ordentlich deutschen“ Dorf dazu. Der prov­inzielle Nor­mal­lvol­lzug in Ragow geht weit­er als wäre Nichts gewesen.

 

In den let­zten Monat­en war es ruhig gewor­den um den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz – hat er sich doch in den let­zten Jahren immer wieder durch öffentliche Diskred­i­tierun­gen von Einzelper­so­n­en oder linksalter­na­tiv­en Ini­tia­tiv­en her­vor­ge­tan. Vor eini­gen Tagen zeigte sich jedoch, dass sich die gängige Prax­is des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes nicht wesentlich geän­dert hat. In sein­er Mel­dung vom 10. Dezem­ber dif­famiert er den Fördervere­in inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole). Unter dem Titel „Autonome mobil­isieren für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen in Kopen­hagen“ unter­stellt er dem Inwole „link­sex­treme“ Ten­den­zen, weil auf der Inter­net­seite des Vere­ins ein Aufruf zu Protes­tak­tio­nen gegen den Klimagipfel in Kopen­hagen ver­linkt war.

Lei­der hat diese Mel­dung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Fol­gen, deren Reich­weite bish­er noch nicht abzuse­hen ist. Am 12. Dezem­ber erschien in der Zeitung Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) ein Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer, in dem die Autoren die Ein­schätzun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes unhin­ter­fragt übernehmen.1 Unter dem Titel „Aurufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ unter­stellen sie dem Inwole, zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er Klimagipfel zu mobil­isieren. Beson­ders pikant wird der Artikel dadurch, dass er nicht ver­gisst darauf zu ver­weisen, dass das Inwole aus Bun­desmit­teln und von der EU finanziell gefördert wird. Bish­er ist völ­lig unklar, ob der Ver­fas­sungss­chutz das Veröf­fentlichungs­da­tum seines Bericht­es bewusst gewählt hat. Es war jedoch öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet.

Hät­ten sich Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer die Mühe gemacht, nur ein wenig zu recher­chieren, worin die Aktiv­itäten und das Selb­stver­ständ­nis des Inwole beste­hen, so wären sie schnell darauf gekom­men, dass die Unter­stel­lun­gen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes nicht halt­bar sind. Der Inwole e.V. ist  ein linksalter­na­tives Pro­jekt, das sich mit seinem Mehrgen­er­a­tio­nen­haus und vie­len weit­eren Pro­jek­ten für eine gerechtere Gesellschaft engagiert. Der Vere­in set­zt sich ein für ein soziales Miteinan­der, das Vorurteile auf Grund von Alter, Geschlecht oder sozialer Herkun­ft über­windet. Jedes Jahr arbeit­en mehrere Jugendliche als Europäis­che Frei­willige in dem Pro­jekt. Regelmäßig organ­isiert das Inwole inter­na­tionale Begeg­nun­gen. Kon­tinuier­lich unter­stützt es wichtige soziale und poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, wie z.B. den Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Auf dem Hof und in der Werk­statt kön­nen sich Jugendliche in prak­tis­chen Fer­tigkeit­en aus­pro­bieren. Als link­er Jugend­ver­band aus Bran­den­burg wis­sen wir, wie wichtig all diese Tätigkeit­en sind. In den let­zten Jahren haben wir immer wieder von der ergeb­nis­re­ichen Zusam­me­nar­beit mit dem Inwole prof­i­tiert – sowohl in unser­er poli­tis­chen Bil­dungsar­beit, als auch in unserem Engage­ment für eine sol­i­darische und gerechte Gesellschaft. Aus unseren eige­nen Aktiv­itäten wis­sen wir, dass das Inwole ein wichtiges Pro­jekt ist, welch­es ein unab­d­ing­bares Gegengewicht zu recht­en Ein­stel­lun­gen in Bran­den­burg bildet.

Dass sich mit­tler­weile auch die Mehrheit der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung gegen kon­ser­v­a­tive und rechte Ten­den­zen ausspricht, haben die Land­tagswahlen in diesem Herb­st gezeigt. Dass sich Per­so­n­en wie Sven Petke von der CDU nicht son­der­lich erfreut darüber zeigen, ist nicht weit­er ver­wun­der­lich. Es erstaunt uns auch nicht, dass Sven Petke den Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes nutzt, um linksalter­na­tive Pro­jek­te in Bran­den­burg zu diskred­i­tieren, wenn er im besagten PNN Artikel mit der Ver­mu­tung zitiert wird, dass der Link­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg auf dem Vor­marsch sei.
Erfreulich find­en wir ein solch­es Ver­hal­ten jedoch keineswegs. Vielmehr betra­cht­en wir dies als den Ver­such, linke Pro­jek­te und ihr soziales Engage­ment für eine gerechtere und sol­i­darische Gesellschaft bewusst zu krim­i­nal­isieren. Mit Blick auf die Neuaus­rich­tung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums erfüllt uns diese Ten­denz mit Sorge. Denn mit­tler­weile ist öffentlich bekan­nt, dass die neue Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Köh­ler (CDU) die finanziellen Mit­tel, die bish­er allein der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus dien­ten, auch darauf ver­wen­den will, „Link­sex­trem­is­mus“ und „Islamis­mus“ einzudäm­men. Ganz konkret heißt dies, dass Pro­jek­ten, die gegen Recht­sex­trem­is­mus arbeit­en oder sich linksalter­na­tiv engagieren, die finanziellen Mit­tel gekürzt werden.

Nach der Abwahl der CDU und somit auch Jörg Schön­bohms als ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ter Bran­den­burgs war zu hof­fen, dass der unser­iöse Arbeit des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Ein­halt geboten würde. Die öffentliche Diskred­i­tierung des Inwole macht jedoch deut­lich, dass dem nicht so ist. Wir fordern daher den neuen Innen­min­is­ter Rain­er Speer (SPD) dazu auf, den Ver­fas­sungss­chutz endlich in seine Schranken zu weisen, sodass er linksalter­na­tive Pro­jek­te nicht in ihrer Arbeit behin­dert oder gar in ihrer Exis­tenz bedroht.

www.jdjl-brandenburg.de

Am Sam­stag, den 6. Juni 2009, zeigten Mit­glieder des (neo)nazistischen Milieus, nach zwei Aufmärschen und ein­er größeren Konz­ertver­anstal­tung Anfang des Jahres erneut Präsenz in Brandenburg/Havel.

Ent­lang der Haupt(einkaufs)straße in der bran­den­bur­gis­chen Neustadt hat­ten Aktivis­ten und Sym­pa­thisan­ten der so genan­nten „Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands“ (NPD) aus Rathenow, Prem­nitz, Nennhausen, Nauen und Vel­ten einen Infor­ma­tion­s­stand aufge­baut und ver­sucht Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al an vor­beilaufende Pas­san­ten zu verteilen. 

“Sozial geht nur nation­al” war dabei die Haup­taus­sage der verteil­ten Flugschriften und Broschüren und kann, im Vor­feld der heute stat­tfind­en­den Wahl zum europäis­chen Par­la­ment, als deut­liche Posi­tion­ierung gegen die Europäis­che Union ver­standen werden.

Der große Teil, der den Info­s­tand passieren­den Bürg­er mochte allerd­ings die völkischen Ansicht­en der NPD nicht teilen und ignori­erte die Aktion der Parteiak­tivis­ten. Andere wiederum nah­men die Het­zpro­pa­gan­da dage­gen dank­end an, um sie dann einige Meter weit­er in bere­it­gestellte Papier­ton­nen zu entsor­gen oder der städtis­chen Mül­lentsorgung zuzuführen.

Heute demon­stri­erten in der Pots­damer Innen­stadt mehr als 1000 Men­schen, unter dem Mot­to
“Freiräume statt Preußen­träume”, für den Erhalt alter­na­tiv­er Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te,
für bezahlbaren Wohn­raum und gegen unsoziale Stadtumstrukturierung. 

Mit mehr als 1 1/2 Stun­den Ver­spä­tung set­zte sich der Demon­stra­tionszug mit ca. 1500 Leuten in Bewe­gung (Polizei: 1200). In mehreren Rede­beiträ­gen wurde auf die bedrohliche Lage mehrer alter­na­tiv­er Freiräume in Pots­dam aufmerk­sam gemacht. Weit­er­hin wurde in Reden auf Gen­tri­fizierung im All­ge­meinen und der wider­lichen Stad­ten­twick­lung in Bezug auf Potsdams

“Preußens Glanz und Glo­ria Tra­di­tion” aufmerk­sam gemacht. Grußbotschaften gab es unter anderem aus Erfurt und Berlin. Neben einem Laut­sprecher­wa­gen, gab es einen größeren Wagen mit lauter­er Tech­no- Musik und einen bunt geschmück­ten Trak­tor der die Demo begleit­ete. Nach ca. ein­er Stunde fing es an zu reg­nen und die übrig gebliebenen

500 — 800 Aktivist_innen set­zen ihren Weg durch die Innen­stadt fort. Neben kreativ­en Aktio­nen am Rande, gab es viel­er­lei Plakate und Trans­par­ente zu beobacht­en, auf denen der sofor­tige Ersatz für das vor einen Jahr dicht­gemachte Kul­turhaus “Spar­ta­cus” oder ein Ende der beschisse­nen Luxu­s­sanierun­gen gefordert wurde. Die Polizei die mit “dutzen­den”

Ein­satzhun­dertschaften, Räumpanz­ern, Wasser­w­er­fern und ihren üblichen Zivil­bullen im Ein­satz waren, schikanierte während der gesamten Ver­anstal­tung zwar die Teilnehmer_innen, großar­tige Prügel­szenen wie bei anderen Demon­stra­tion blieben zum Glück aber erspart oder sind dem Autor noch unbekan­nt. Hof­fentlich erg­ing es den Berliner_innen bei iher Beset­zung der Riger 22 nich schlechter als uns! Sol­i­darische Grüße an dieser Stelle! Neben net­ter Musik war die Demo zwar etwas ruhig und Wortkarg in Bezug auf Parolen. Im groben und Ganzen kann aber fest­ge­hal­ten wer­den, dass diese Demon­stra­tion, trotz des Regens ein Erfolg war, da wieder Über 1000 Men­schen dem Aufruf des Demobünd­niss­es folgten.

Wir freuen uns auf die näch­sten Nächte, Tage, Wochen, Monate und Jahre! Weil wir uns in diesem Pots­damer Freilicht­mu­se­um nicht klein kriegen lassen! Viel Spaß bei den Par­tys und den näch­sten Aktionen!

Archiv, Bauwa­gen­platz und alle Anderen bleiben!

Ersatz für das Spar­ta­cus sofort!

Edel­bou­tiquen zu Hackfleisch!

Luxu­s­sanierung für Alle!

Pots­dam für Alle!

Anlässlich des 60. Jahrestages der Grün­dung der Bun­desre­pub­lik und begleit­et von ein­er Vielzahl von Protes­tak­tio­nen marschierten gestern unge­fähr 250 (Neo)nazis durch die bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Luckenwalde. 

Die so genan­nten „Freien Kräfte Tel­tow Fläming“ hat­ten zu den Auf­marsch unter dem Mot­to „Frei­heit statt BRD“ aufgerufen um den Ersatz der gel­tenden Staats­form durch einen so genan­nten „Nationalen Sozial­is­mus“ einzu­fordern. Auf zuvor, u.a. bei (Neo)naziveranstaltungen  am 25. April 2009 in Treuen­bri­et­zen (Land­kreis Pots­dam Mit­tel­mark) und am 1. Mai 2009 in Freiberg (Sach­sen), verteil­ten Flug­blät­tern „argu­men­tierten“ die Ver­anstal­ter von Luck­en­walde mit der ange­blichen Ungültigkeit des „Grundge­set­zes“ und ver­langten die Ausar­beitung ein­er Ver­fas­sung, die mut­maßlich auf die Wieder­her­stel­lung des „Deutschen Reich­es“ in vollem Umfang und in den Gren­zen von 1937 abzielt.

In Rede­beiträ­gen ließen die Vertreter der einzel­nen (Neo)nazigruppen dann auch keinen Zweifel daran, dass diese juris­tis­che „Argu­men­ta­tion“  nur als Mit­tel zum Zweck dient, um ins­beson­dere gegen die im „Grundge­setz“ ver­wirk­licht­en Men­schen­rechte zu schießen, ihnen völkische, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che  Grund­sätze ent­ge­gen­zuset­zen und den 1945 in staat­stra­gen­der Form zer­schla­gen­den Nation­al­sozial­is­mus qua­si wiederzubeleben.

Keinen Zweifel hat­ten deswe­gen auch die Luck­en­walder was sie von den Teil­nehmern dieses Auf­marsches zu erwarten haben. Ent­lang der Demon­stra­tionsroute der (Neo)nazis hat­te deshalb ein Bürg­er­bünd­nis Plakate mit der Auf­schrift „Luck­en­walde gegen Nazis“ ange­bracht und auf dem Mark­t­platz im Stadtzen­trum zu ein­er konkreten Ver­anstal­tung gegen den Auf­marsch aufgerufen, die von unge­fähr 300 Bürg­ern besucht wurde. An ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et nah­men zudem unge­fähr 450 Men­schen teil.

Weit­er­hin kam es zu zahlre­ichen Protes­tak­tio­nen am Rande des (Neo)naziaufmarsches, die den marschieren­den (Neo)nazis aus Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt deut­lich den Ein­druck ver­mit­tel­ten hier nicht willkom­men zu sein. 

Lediglich den Polizeikräften der Bun­desre­pub­lik, die ihren Ein­satz eben­so mit Artikeln aus dem „Grundge­setz“ recht­fer­tigten, hat­ten es die (Neo)nazis zu ver­danken, dass sie über­haupt marschieren durften und vor dem ihrer­seits ange­fein­de­ten „linken Pöbel“ geschützt wurden.

Foto­son­der­seite

Anlässlich des Jahrestages eines alli­ierten Bombe­nan­griffs auf eine Kampf­bomber­fab­rik während Zweit­en Weltkrieges, wollen (Neo)nazis am Sam­stag, den 18. April 2009 in Rathenow marschieren, um, wie in den Vor­jahren seit 2005 auch, an den so genan­nten “Bomben­ter­ror vor 65 Jahren” zu erinnern. 

Unter dem Mot­to “65 Jahre in Trä­nen — Gedenken an alli­ierte Bombe­nan­griffe” hat die regionale NPD Sek­tion bere­its in der ver­gan­genen Woche eine Demon­stra­tion angemeldet, die inzwis­chen auch von (Neo)nazikameradschaften aus Prem­nitz, Pots­dam, Tel­tow-Fläming, Sten­dal sowie aus der Struk­tur des so genan­nten “Nationalen Beobachters” aus Sach­sen — Anhalt bewor­ben wird.

Alle genan­nten (neo)nazistischen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen benen­nen, deck­ungs­gle­ich mit der polizeilichen Anmel­dung, den Haupt­bahn­hof Rathenow als Start­punkt des Auf­marsches und wollen sich dort am Sam­stag ab 14 Uhr einfinden.

Gemäß ihres revi­sion­is­tis­chen Mot­tos pla­nen die Ver­anstal­ter während des Aufzuges auch Zwis­chenkundge­bun­gen und Kranznieder­legun­gen an einem Denkmal des “Bun­des der Ver­triebe­nen” im Fontanepark sowie an der Gedenkstätte für die Opfer der bei­den Weltkriege auf dem Weinbergfriedhof.

Sym­bol­isch will die NPD, gemäß den dies­bezüglich einige Tage zuvor verteil­ten Flug­blät­tern, dem “Ver­brechen an der deutschen Zivil­bevölkerung in Rathenow” erin­nern, bei dem am 18. April 1944 unge­fähr 60 Men­schen durch Bomben ums Leben gaben. 

Bei der Agi­ta­tion für ihre Ver­anstal­tung nimmt die Partei jedoch die his­torischen Tat­sachen nicht so genau und präsen­tiert auf den von ihr bzw. ihren Aktivis­ten verteil­ten Fly­ern eine Art Bewe­is­fo­to, welch­es das zer­störte Post­ge­bäude in der heuti­gen Berlin­er Straße sowie die Ruine der Sankt Marien Andreas Kirche zeigt.

Allerd­ings stam­men die dort dargestell­ten Schä­den gar nicht von den Auswirkun­gen des Bombe­nan­griffs im Jahr 1944, son­dern sind Zer­störun­gen die erst durch die let­zten Kämpfe im Mai 1945 ent­standen sind. Damals hat­te die nation­al­sozial­is­tis­che Wehrma­chts­führung Rathenow zur “Fes­tung” erk­lärt und die Stadt von ihren umliegen­den Stel­lun­gen mit Artillerie kurz und klein schießen lassen um die vor­rück­ende Rote Armee aufzuhalten.

Der Schaden den die Amerikanis­chen Bomberver­bände am 18. April 1944 an zivilen Ein­rich­tun­gen und Woh­nun­gen verur­sacht­en, war hierzu ver­gle­ich­sweise eher ger­ing. Das Hauptziel des Fliegeran­griffs war näm­lich nicht die Stadt, son­dern die ARADO Flug­w­erke in Rathenow — Hei­de­feld. Hier wurde das Kessel­haus und zwei der drei Mon­tage­hallen stark beschädigt und somit die Lizen­zpro­duk­tion der berüchtigten Heinkel — Bomber, die in den vorheri­gen Kriegs­jahren Städte wie Lon­don, Coven­try, Warschau und Rot­ter­dam in Schutt und Asche legten, endgültig gestoppt.

Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis “Rathenow zeigt Flagge” hat unter­dessen Gege­nak­tio­nen zum (Neo)naziaufmarsch angekündigt. Dabei sind auch alle Bürg­er, ins­beson­dere die an der Strecke wohnen, aufgerufen mit Ban­nern oder Sym­bol­en, welche die Far­ben Rot und Blau als Zeichen des örtlichen Wider­standes enthal­ten sollen, ein Zeichen des Protestes zu setzen.

Eine konkrete Gegen­ver­anstal­tung ist auf dem Märkischen Platz im Rathenow­er Stadtzen­trum ab 11 Uhr angemeldet. Hier hat­te der Haup­tred­ner des let­zten (Neo)naziaufmarsches, der Vor­sitzende der NPD Frak­tion im meck­len­bur­gis­chen Land­tag, Udo Pastörs, am 16. Juni 2007 während ein­er Zwis­chenkundge­bung eine Het­zrede gehal­ten, in der er u.a. den Rathenow­er Bürg­er­meis­ter als “Demokraten­fratze” beschimpfte, die Umbe­nen­nung der Bun­deswehr in “Deutsche Wehrma­cht” forderte und zum Umsturz aufrief. Deshalb soll dieser Platz, an dem nach augen­blick­lichen Stand auch die diesjährige Naziroute ent­lang führt, nicht noch ein­mal als Podi­um für die (neo)nazistischen Has­spredi­ger dienen.

Dem (Neo)naziaufmarsch am 18. April  entgegentreten!

Yes we can!

Mate­r­i­al: Stadt­plan Rathenow mit Ver­anstal­tungskennze­ich­nung (PDF 195 kB)

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schöhn­bohm hat in Pots­dam den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig zu sein. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Schön­bohm. Ihre Strate­gie, sich ein bürg­er­lich­es Gewand zu ver­passen, sei bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 “auf ganz­er Lin­ie gescheit­ert”. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Internet.

Die DVU ver­liert laut Schön­bohm weit­er an Mit­gliedern, in dem Bun­des­land seien es etwa 220. Der Innen­min­is­ter schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weit­er erhöhen werde, möglicher­weise werde es eine durch die NPD “naz­i­fizierte DVU” geben. Ins­ge­samt schätzt der Ver­fas­sungss­chutz das recht­sex­treme Per­so­n­en­poten­zial auf knapp 1300.

 

Zahl der Gewalt­tat­en rückläufig

 

Als ein erfreulich­es Sig­nal wertete der Innen­min­is­ter erneut den Rück­gang der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­straftat­en um 22 Delik­te auf 71. Auch in diesem Jahr set­ze sich der rück­läu­fige Trend bish­er fort. Diese Entwick­lung sei umso wichtiger, da sie bun­desweit lei­der so nicht zu beobacht­en sei. Während in Bran­den­burg zwis­chen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewalt­straftat­en um rund 32 Prozent abnahm, reg­istri­erte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutsch­land bis 2007 — für 2008 liegen bis­lang nur vor­läu­fige Angaben vor — einen Anstieg um fast 27 Prozent auf ins­ge­samt 1.054 Delikte.

Schön­bohm wies auf die “Ver­suche der Ver­fas­sungs­feinde” hin, “junge Men­schen mit plumper Dem­a­gogie zu ködern, die sie jugendgemäß ver­pack­en”. Die Lei­t­erin der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde Win­friede Schreiber nan­nte als Beispiele die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene und das Inter­net. So gibt es in Bran­den­burg mit 25 recht­sex­trem­istis­chen Bands ein nahezu unverän­dert hohes Poten­tial, wobei hin­ter mehreren Bands oft diesel­ben Per­so­n­en steck­en. Bei Bands und Konz­erten der Szene bildet der Süden Bran­den­burgs den Schw­er­punkt. Der Druck der Sicher­heits­be­hör­den verun­sichert allerd­ings zunehmend die Konz­ertver­anstal­ter. Im ver­gan­genen Jahr wur­den neun solch­er Konz­erte reg­istri­ert, von denen vier aufgelöst wor­den sind. Fünf weit­ere Konz­erte kon­nten bere­its im Vor­feld unter­bun­den wer­den. Im Jahr 2007 hat­ten die Sicher­heits­be­hör­den noch 14 solch­er Hass-Konz­erte gezählt.

Am 19. März 2009 ste­hen vier Tem­plin­er Rechte vor dem Amtsgericht

Pren­zlau. Ihnen wird vorge­wor­fen, am 16. Dezem­ber 2007 zwei junge Männer

geschla­gen und getreten zu haben. Per Tele­fon soll der Haupt­täter
Patrick K. seine Kam­er­aden zum Tatort gerufen haben, bevor er auf die
bei­den losging.

Robert T. und Tobias G. kamen von einem Konz­ert, das mehrheitlich von
linken Jugendlichen besucht wurde. Als sie in ein­er Sparkasse Geld
abheben woll­ten, kam der ihnen als Mit­glied der recht­en Szene bekan­nte
Patrick K. auf sie zu. Die Bei­den hat­ten den Ein­druck, dass er einen
Vor­wand suchte, um Stre­it anz­u­fan­gen. Patrick K. beschuldigte sie, mit
ein­er Flasche nach ihm gewor­fen zu haben. Als die Bei­den dies
bestrit­ten, soll er unver­mit­telt auf Robert T. eingeschla­gen haben. Die
Bei­den ver­sucht­en, sich zur Wehr zu set­zten, aber weit­ere der recht­en
Szene ange­hörige Per­so­n­en – darunter die ein­schlägig bekan­nten Brüder
Math­ias und Mar­tin M. – kamen hinzu und schlu­gen und trat­en auf Robert
T. und Tobias G. ein.

Am 19. März 2009 um 9.00 Uhr begin­nt die Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht
Pren­zlau wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Die Attacke rei­ht sich ein
in eine Vielzahl von Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche in Tem­plin in
den ver­gan­genen zwei Jahren, die in der Kle­in­stadt zu einem Kli­ma
rechter Dom­i­nanz geführt haben.