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NEURUPPIN — Das Landgericht Neu­rup­pin sprach die bei­den 23 und 26 Jahre alten Män­ner am Mittwoch der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mit­teilte. Der 26-Jährige soll als Haupt­täter für drei Jahre und einen Monat in Haft, sein Kom­plize für anderthalb Jahre. Das Gericht verpflichtete sie außer­dem zur Zahlung von 1200 Euro Schmerzens­geld an ihr Opfer. Bis das Urteil recht­skräftig ist, bleiben bei­de Män­ner auf freiem Fuß.

Den ursprünglich gegen den Jün­geren erhobe­nen Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes ließ das Gericht fall­en. Dafür habe es in der Beweisauf­nahme keine aus­re­ichen­den Hin­weise gegeben. Auch die Staat­san­waltschaft forderte ent­ge­gen ihrer Anklage eine Haft­strafe von drei Jahren und acht Monat­en wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung für diesen Mann. Die Vertei­di­gung plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Für den zweit­en Täter ver­langte die Anklage­be­hörde die zulet­zt auch ver­hängte Strafe von anderthalb Jahren Haft. Die Vertei­di­gung sprach sich für eine Bewährungsstrafe aus.

Die der Neon­azi-Szene zugerech­neten Män­ner mussten sich in dem Ver­fahren ver­ant­worten, weil sie ihr Opfer am 20. April nach einem Tre­f­fen mit Gle­ich­gesin­nten zusam­mengeschla­gen haben sollen. Der Anklage zufolge rem­pelte der ein­schlägig vorbe­strafte 23-Jährige zunächst einen aus Nicaragua stam­menden Arzt an, um ihn zu provozieren. Der Mann kon­nte sich jedoch in sein Auto ret­ten. Anschließend soll der Angreifer den zufäl­lig vor­beik­om­menden Inder aus­län­der­feindlich beschimpft und zusam­mengeschla­gen haben.

Das S 13 ist in Gefahr. „Wir müssen wahrschein­lich den einzi­gen Jugend­club in der Innen­stadt schließen“, erk­lärte Dirk Hard­er, Vor­sitzen­der des Trägervere­ins Lin­den­park e.V., im Jugend­hil­feauss­chuss am Dienstag.

Die gesamte Schlossstraße 13, in der auf dreimal 300 Quadrat­metern ein Inter­net­café, der Par­ty- und Konz­ert-Ver­anstal­ter Spar­ta­cus e.V. und das S13 unterge­bracht seien, rechne sich ein­fach nicht mehr, sagte Hard­er. Als der Lin­den­park das gesamte Haus vor knapp fünf Jahren über­nahm, habe sich der Vere­in ver­traglich bis 2012 verpflichtet. „Aus diesem Mietver­trag wollen wir nun frühzeit­ig aussteigen“, so der Vere­insvor­sitzende. Entsprechende Gespräche habe man auch schon mit dem Ver­mi­eter geführt. Von dort habe man zumin­d­est eine „mündliche Absicht­serk­lärung“. Aller Voraus­sicht nach werde das S 13 also Ende April kom­menden Jahres geschlossen. In dem Jugend­club seien zwei Sozialar­beit­er beschäftigt, die damit auch arbeit­s­los wür­den. „Es sei denn, wir fän­den bis dahin einen neuen Stan­dort“, sagte Hard­er. Die Nutzer des S 13 seien schon eine „spezielle Gruppe“. Rund 50 Jugendliche – alle­samt Anhänger der links-alter­na­tiv­en Szene – gehörten zum Stamm­pub­likum. Sie macht­en meist selb­st Musik und organ­isierten selb­st Konz­erte. „Darum brauchen wir einen Raum, wo man Krach machen kann“, sagte der Vere­in­schef. Und damit ver­bun­den ein Umfeld, das den Krach auch ver­trage. Hard­ers Vorstel­lun­gen nach könne das eine Fab­rikhalle oder ein Kel­lergewölbe sein – „ganz rustikal jeden­falls“ und wo man noch Däm­m­ma­te­r­i­al an die Wände anbrin­gen und wo man kleine Konz­erte für rund 150 Besuch­er ver­anstal­ten könne.

Die SPD-Stadt­frak­tion hat­te eben­falls im Jugend­hil­feauss­chuss angeregt, in den im Umbau befind­lichen Schul­stan­dort Burgstraße eine Kinder- und Jugen­dein­rich­tung mit einzu­pla­nen. „Wir sind für alles offen“, so Hard­er. Der Lin­den­park sei auch schon aktiv gewor­den und habe beim Kom­mu­nalen Immo­bilienser­vice nach geeigneten Objek­ten in der Innen­stadt ange­fragt. „Uns fällt es nicht leicht, den Jugend­club wom­öglich aufgeben zu müssen“, betonte Dirk Hard­er. Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion aber zwinge ihn als Vere­insvor­sitzen­den dazu, alle Las­ten abzuw­er­fen, die den Lin­den­park finanziell in die Schieflage gebracht hät­ten. Als der Mietver­trag über die Schlossstraße 13 – damals noch von sein­er Vorgän­gerin Moni­ka Keil­holz – unter­schrieben wurde, vere­in­barte der Vere­in eine Staffelmi­ete. Auch wenn sich die inzwis­chen gestiegene Miete noch „am unteren Rand üblich­er Gewerbe­mieten“ bewege, sei sie immer schw­er­er aufzubrin­gen. Zumal damit auch Pflicht­en ver­gle­ich­bar mit denen eines Hau­seign­ers ver­bun­den seien, erk­lärte der Vere­in­schef. So müsse man jet­zt zusät­zlich Aufla­gen der Bauauf­sicht und des Brand­schutzes nachkom­men. „Das Geld muss erst mal ver­di­ent wer­den“, beklagte Harder.

Als das Pro­jekt Spar­ta­cus 2003 an den Start ging, flossen Fördergelder der Arbeit­sagen­tur in das Gebäude. Allerd­ings nicht in das Bau­ma­te­r­i­al, son­dern in Arbeit­skräfte. Ein Großteil der von jun­gen Men­schen aus­ge­führten Instand­set­zungsar­beit­en seien so bezahlt wor­den. Gle­ichzeit­ig verpflichtete sich aber der Lin­den­park, das so herg­erichteten Gebäude min­destens fünf Jahre nur für soziale Zwecke zu nutzen. Diese Bindung laufe nun genau am 28. April aus. Die Chance für den Lin­den­park-Vere­in aus dem Pro­jekt Schlossstraße 13 auszusteigen. Dem Spar­ta­cus e.V. und dem Inter­net­café sei es nun selb­st über­lassen, einen neuen Mietver­trag mit dem Pri­vateigen­tümer zu schließen. Allerd­ings dann zu wahrschein­lich neuen Kon­di­tio­nen, wie Dirk Hard­er vermutet.

Es ist ein Skan­dal, was sich kür­zlich in Wan­dlitz zutrug. Es ging um einen Zuschuss der Gemeinde für das Schu­lessen. In den Genuss kom­men soll­ten Kinder aus Fam­i­lien mit geringem Einkom­men. Dass ein Antrag der Links­frak­tion, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, keine Mehrheit erhielt, ist sich­er nicht schön, aber kein Skan­dal. Schließlich pla­gen viele Kom­munen Geld­sor­gen und sie kön­nen sich einen ver­gle­ich­baren Zuschuss nicht leis­ten. Der Skan­dal ist, dass Bürg­er­meis­ter Udo Tie­pel­mann (SPD) die Linkspartei bei dieser Gele­gen­heit mit der recht­sex­tremen DVU verglich.

Als die Gemein­de­v­ertre­tung das The­ma Mit­tagessen behan­delte, beantragte Links­frak­tion­schefin Moni­ka Braune eine namentliche Abstim­mung. Da erkundigte sich Tie­pel­mann: »Haben Sie das bei der DVU gel­ernt?« Er nahm dabei Bezug auf die DVU-Land­tags­frak­tion, die die let­zte Par­la­mentssitzung vor Wei­h­nacht­en beina­he gesprengte hätte, indem sie zu ihren rund 100 Änderungsanträ­gen zum Dop­pel­haushalt 2008/09 namentliche Abstim­mung ver­langt hatte.

Tie­pel­manns Äußerung sorgte natür­lich für Empörung. Die Linkspartei sieht sich auf eine Stufe mit Faschis­ten gestellt. »Das ist ein starkes Stück«, sagt Braune. Die geforderte Entschuldigung blieb zunächst aus. Nun heißt es jedoch, der Bürg­er­meis­ter wolle sein Bedauern offiziell aus­drück­en: bei der näch­sten Gemein­der­atssitzung im Feb­ru­ar. Ob das zutrifft, was gestern nicht zu erfahren. Eine Anfrage im Büro Tie­pel­manns blieb unbeantwortet.

Das kosten­lose Schu­lessen ist übri­gens noch nicht ganz vom Tisch. Es wird erst ein­mal im Fachauss­chuss beraten.

Im Prozess wegen Mord­ver­suchs an einem Inder im Land­kreis Uck­er­mark wird am Mittwoch das Urteil erwartet.

Vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht muss sich ein mut­maßlich­er Neon­azi ver­ant­worten. Der 23 Jahre alte Mann soll am 20. April in Pren­zlau sein Opfer aus frem­den­feindlichen Motiv­en zusam­mengeschla­gen und schw­er ver­let­zt haben.

Mitangeklagt ist ein 26 Jahre alter Mann aus der recht­en Szene. Ihm wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

Die Arbeit­sagen­tur Frank­furt rech­net nach dem Weg­fall der Kon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze nicht mit einem Anstieg der Schwarzarbeit in der Oder­re­gion. Fir­men braucht­en keine Sorge vor ruinösem Wet­tbe­werb zu haben, so Behör­den­sprech­er André Schulz. Der Einzel­han­del set­zt auf mehr Präsenz mobil­er Bundespolizei-Kontrollen.

“Was die ille­gale Beschäf­ti­gung ange­ht, ist die Spitze über­wun­den”, sagt André Schulz. Habe es vor dem EU-Beitritt Polens einen Anstieg gegeben, seien die Fälle aufgedeck­ter Schwarzarbeit zulet­zt zurück­ge­gan­gen. Die Arbeit­sagen­tur erwartet mit dem Beitritt Polens zum Schen­gen­abkom­men und dem damit ver­bun­de­nen Weg­fall der Gren­zkon­trollen am Fre­itag keinen erneuten Anstieg. “Diejeni­gen, die schwarz arbeit­en wollen, haben nicht auf diesen Ter­min gewartet — die sind schon hier”, sagt Schulz. Der Agen­tur-Sprech­er hält mögliche Sor­gen klein- und mit­tel­ständis­ch­er Unternehmen vor einem durch Schwarzarbeit bed­ingten ruinösen Wet­tbe­werb als unbe­grün­det. Dass nun massen­haft aus­ländis­che Arbeit­nehmer auf den deutschen Markt kom­men, sei eben­falls nicht zu erwarten. Sie benötigten weit­er­hin eine Arbeits­genehmi­gung, die von der Arbeit­sagen­tur aus­geben werde.

Wie die Arbeit­sagen­tur rech­net auch der Zoll nicht mit ein­er Zunahme der Schwarzarbeit. “Dafür gibt es keine Anhalt­spunk­te”, sagt Stef­fen Schreck, Sprech­er des Haupt­zol­lamtes Frank­furt. Man werde die tatsächlichen

Die Nach­frage nach aus­ländis­chen Mitar­beit­ern ist nach Angaben der Arbeit­sagen­tur in den ver­gan­genen Jahren gestiegen. Stärk­er ver­bre­it­et sei die Ein­stel­lung vor allem im Gesund­heitswe­sen, vor allem aber in der Met­all- und Elek­tro­branche. Mit gemis­cht­en Gefühlen sieht der Einzel­han­delsver­band die totale Gren­zöff­nung. “Pol­nis­che Bürg­er, die momen­tan einen Ver­merk in ihrem Pass haben, dass sie die Gren­ze nicht passieren dür­fen, zum Beispiel wegen Dieb­stahlde­lik­ten, kön­nen nun unbe­merkt ein­reisen”, benen­nt Lon­ny Lehmann vom Region­al­bere­ich Ost­bran­den­burg ein Problem. 

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ver­ab­schiedete der Bran­den­bur­gis­che Land­tag eine neue
Kom­mu­nalver­fas­sung. Der Lan­dessprecherIn­nen­rat der Linksju­gend [´sol­id]
Bran­den­burg erk­lärte am Woch­enende, dass die Geset­zes­nov­el­le trotz einiger
dur­chaus sin­nvoller Neuregelun­gen weit hin­ter ihren Möglichkeit­en zurückbleibe
und damit ins­beson­dere den Inter­essen junger Men­schen nicht gerecht wird.

Neben der fak­tis­chen Ein­schränkung der wirtschaftlichen
Eigen­betä­ti­gung­möglichkeit­en von Kom­munen und der Hin­auszögerung der Direktwahl
von Lan­drätin­nen und Lan­dräten kri­tisierte der Jugend­ver­band der LINKEN
ins­beson­dere die ver­passte Chance für eine Erle­ichterung von Bürg­er­begehren und
die erneute Ver­hin­derung ein­er Absenkung des kom­mu­nalen Wahlal­ters auf 16 Jahre:

“Es ist ent­täuschend für junge Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er, dass CDU
und SPD sich erneut bewusst dage­gen entsch­ieden haben, ihnen durch die
Teil­nahme an Kom­mu­nal­wahlen schon vor Erre­ichen der Volljährigkeit
Mitbes­tim­mung und die Vertre­tung eigen­er Inter­essen zu ermöglichen. Alte
Män­ner, die sich ein­bilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien
nicht wil­lens oder noch nicht in der Lage, sich mit poli­tis­chen Fra­gen in ihrer
unmit­tel­baren Umge­bung auseinan­derzuset­zen, haben die Zeit verschlafen!”

Angesichts der desas­trösen Jugend- und Bil­dungspoli­tik der großen Koali­tion sei
die Angst vor ein­er poli­tis­chen Beteili­gung junger Men­schen zwar
nachvol­lziehbar, deswe­gen jedoch noch lange nicht hinnehmbar:

“Wenn Platzecks SPD ihren Son­ntagsre­den über den hohen Wert der Jugend für das
Land endlich Tat­en fol­gen lassen würde statt sie durch Kürzun­gen im
610-Stellen-Pro­gramm, bei der Inkauf­nahme unan­nehm­bar langer Schul­wege und
ein­er immer teur­er wer­den­den Schüler­be­förderung sys­tem­a­tisch zu
ver­nach­läs­si­gen, dann müsste sie auch nicht fürcht­en, dass junge Men­schen sich
an Wahlen beteiligen.”

(Chip­karteni­ni auf Indy­media) Am Sonnabend fand in Hen­nigs­dorf bei Berlin eine Demon­stra­tion mit anschließen­dem anti­ras­sis­tis­chen Einkauf statt.

Trotz der Demon­stra­tion in Ham­burg, der wir hier­mit sol­i­darische Grüße über­mit­teln, und trotz eisiger Kälte fan­den heute ca. 100 Men­schen den Weg nach Hen­nigs­dorf, um gemein­sam für die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes und dessen Auswirkun­gen zu demon­stri­eren. Aufgerufen dazu hat­ten die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive, der Ratschlag gegen Rechts, die Flüchtlings-Ini­tia­tive Bran­den­burg und die Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem aus Berlin.

Ziel der Demon­stra­tion und des anschließen­den anti­ras­sis­tis­chen Einkaufs war und ist es, staatlichen Ras­sis­mus anzuprangern und seine Auswirkun­gen auf den All­t­ag mitzukri­tisieren und angreif­bar zu machen. Los ging es am S‑Bahnhof, wo die Bran­den­burg­er Polizei sich durch mas­sive Kon­trollen der Ank­om­menden her­vor tat (tat­säch­lich hat­ten sich doch einige Men­schen erlaubt, zum einkaufen auch noch Ruck­säcke mitzubrin­gen…). Ein kurz­er Mot­to-Wech­sel fand statt, als sich die Demo dem Naziladen „On The Streets“ näherte, dessen Inhab­er Alexan­der Gast, bekan­nt auch als Front­mann der Naz­iband „Spreegeschwad­er“, schon mehrmals an Über­grif­f­en auf linke Jugendliche beteiligt war. Der seit inzwis­chen fünf Jahren existierende Laden musste auf Grund der engagierten Proteste bere­its ein­mal umziehen, existiert aber lei­der immer noch und ver­bre­it­et wider­liche Musik und unan­schaubare Klam­ot­ten. Deswe­gen: Kämpft gegen den Laden bis er endlich dicht macht! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mitteln!

Weit­er ging es zum Pen­ny-Markt, ein­er der weni­gen Läden, in denen die Flüchtlinge ihre Gutscheine in Lebens­mit­tel umtauschen „dür­fen“. Lei­der wer­den in Teilen Bran­den­burgs immer noch die sowieso schon auf 70% des nor­malen Sozial­hil­fe­satzes gekürzten Leis­tun­gen für Flüchtlinge in Gutscheinen aus­ge­händigt. Mit diesen Gutscheinen darf dann nur in bes­timmten Läden eingekauft wer­den und es wird teil­weise vorgeschrieben, was gekauft wer­den darf und was nicht. Ein Umtausch in Bargeld ist nicht möglich, Wech­sel­geld wird nur in Höhe von 10% zurück­gegeben. Doch die Fil­iale des Pen­ny-Mark­ts in Hen­nigs­dorf ver­weigert selb­st diese Auszahlung des ohne­hin schon knap­pen Geldes. Ver­bun­den mit ras­sis­tis­chen und diskri­m­inieren­den Sprüchen seit­ens der Verkäufer_innen aber auch der Einkaufend­en wird ein Einkauf bei Pen­ny für Flüchtlinge unerträglich.

Mit laut­starken Parolen und Rede­beiträ­gen ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en ging es durch die Hen­nigs­dor­fer Innen­stadt hin zum Kaisers und zum anti­ras­sis­tis­chen Einkauf. Lei­der lag die let­zte Gutschein-Aus­gabe bere­its einein­halb Wochen zurück, so dass viele Flüchtlinge gezwun­gen waren, den Großteil ihrer Gutscheine bere­its umzu­tauschen. Doch trotz dessen und der anfänglichen Weigerung der Kaisers-Verkäufer­_in­nen kon­nten noch einige Gutscheine in Bargeld umge­tauscht wer­den und neue Kon­tak­te für eventuelle Paten­schaften geknüpft wer­den. Ein her­zlich­es Dankeschön an alle Beteiligten in der Hoff­nung, dass es nicht bei einem ein­ma­li­gen Ereig­nis bleiben wird.

Im All­ge­meinen bleibt zu sagen, eine gelun­gene Demon­stra­tion, eine tolle Umtausch-Aktion, und es bleibt dabei, wir fordern:

Bleiberecht für alle — Staatliche Son­derge­set­ze abschaffen!
Weg mit dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – Gle­iche Rechte für alle Menschen!

Weg mit dem Gutschein­sys­tem und Schluss mit der Heimunterbringung!

Für freies Fluten und alles für alle!!!

Wir rufen auf zu Aktio­nen zur Motard­straße und anderen Heimen, Ille­gal­isierung und migrantis­chem Wider­stand sowie im Juli 2008 zur bun­desweit­en Demo in Berlin zur Wieder­her­stel­lung des Grun­drechts auf Asyl und Abschaf­fung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur fe*fence Kam­pagne unter: www.chipkartenini.squat.net

Die Angeklagten sollen einen Türken in Hen­nigs­dorf ange­grif­f­en haben.
Sie müssen sich am Don­ner­stag, den 13.12.2007 vor dem Amtsgericht
Oranien­burg verantworten.

In der Nacht zum 31. August vorigen Jahres kam es zu ein­er verbalen
Auseinan­der­set­zung in einem Hen­nigs­dor­fer Imbiss, bei der rassistische
Sprüche gefall­en sein sollen. Anschließend sollen die drei Angeklagten
Zeu­gen­bericht­en zufolge vor der Tür ran­daliert haben. Der Angestellte
Feh­mi D. ver­ließ daraufhin den Imbiss, um die Sit­u­a­tion zu klären. Dabei
wurde er von min­destens ein­er Flasche am Hin­terkopf getroffen.

Herr D. wurde sofort ohn­mächtig, erlitt eine schwere Schädel­frak­tur und
war tage­lang nicht vernehmungs­fähig. Nach ein­er Oper­a­tion befind­et sich
der 25-Jährige immer noch in Reha-Maß­nah­men. Min­destens ein­er der Täter,
der 19-jährige Chris­t­ian W., gehört zur recht­sex­tremen Szene im
Land­kreis Ober­hav­el; er soll ein­er der führen­den Mit­glieder der
»Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sturm Oranien­burg« gewe­sen sein.

Der Prozess sollte ursprünglich am 28. August dieses Jahres stattfinden,
war jedoch vertagt wor­den, weil zwei der Angeklagten ohne anwaltliche
Vertre­tung erschienen waren.

Der Prozess begin­nt um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amts­gerichts Oranienburg.

Sechs Män­ner, ein Pas­sat: In Oranien­burg wurde ein 22-Jähriger wegen fahrläs­siger Tötung verurteilt

“Win­seln soll er!”, zis­cht es aus dem Zuschauer­raum, als das Urteil gesprochen wird. “Fle­hen soll er, die Dreck­sau!” Win­seln und fle­hen soll Andreas S. Vier Men­schen hat er auf dem Gewis­sen, vier Jugendliche, die an einem Allee­baum den Bran­den­burg­er Tod gefun­den haben, wie man in der Mark so sagt. S. fuhr am 13. Jan­u­ar 2007 das Unfal­lau­to, er war betrunk­en, er hat­te keinen Führerschein, er war auf Bewährung frei. Drei Jahre Haft lautet das Urteil, ohne Bewährung.

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17, 19, 21 und 29 Jahre alt waren die Toten von der Land­straße. Deren Ange­hörige — Eltern, Geschwis­ter, Fre­unde — sind ins Amts­gericht Oranien­burg gekom­men, um dabei zu sein, wenn Andreas S., “die Dreck­sau”, verurteilt wird. Zufrieden wird sie das Urteil des Schöf­fen­gerichts nicht stellen.

Der Fall ist so banal wir fol­gen­schw­er. In jen­er Jan­u­ar­nacht feierten in ein­er Hen­nigs­dor­fer Ein­raum­woh­nung zahllose Men­schen den 19. Geburt­stag von Tobias V. — es soll­ten die let­zten Stun­den seines Lebens sein. Was da auf 20 Quadrat­metern los war, schildert die Zeu­g­in Gina Z. “War jut wat los”, sagt sie. Irgend­wann war die Polizei da, “wegen Ruh­estörung und recht­sex­tremer Musik”. Gegen Mor­gen habe sie sich vom Angeklagten ver­ab­schiedet: “Coole Party.”

Der und fünf andere woll­ten weit­er­feiern, in der Disko im Nach­bar­dorf. Andreas S. set­zte sich mit 1,48 Promille ans Steuer, die anderen zwängten sich in den VW-Pas­sat — sechs spaßgeile Jung­män­ner auf dem Weg in die Nacht. Bei erlaubten 80 Stun­denkilo­me­tern raste S. mit 120 über die Allee. Als er in ein­er Kurve gegen­lenk­te, drehte sich der Wagen und knallte gegen einen Baum. Die vier auf dem Rück­sitz waren sofort tot. Fahrer und Beifahrer überlebten.

Was der Dekra-Sachver­ständi­ge zu Pro­tokoll zu gibt, ist nur schw­er zu verkraften. Die Müt­ter der Toten kauern neben ihren Anwäl­ten, sie kneten Taschen­tüch­er. Als der Gutachter von “Ein­blu­tun­gen im Dachbere­ich” spricht, von der “trä­gen Masse”, die die Toten darstell­ten, laufen bei ihnen die Trä­nen. Es waren ihre Kinder — ver­ant­wor­tungs­los, besof­fen, ja. Aber: ihre Jungs. Alle tot.

Ihnen gegenüber sitzt der Angeklagte. Andreas S. weint. Der bul­lige 22-Jährige hat am ersten Ver­hand­lungstag eine Erk­lärung ver­lesen lassen: Es tue ihm alles schreck­lich leid. Vertreten wird er von dem Anwalt Wol­fram Nahrath, dem früheren Bun­de­schef der inzwis­chen ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Wik­ing-Jugend. Der ver­dreht die Augen, als das Gericht aus dem Vorstrafen­reg­is­ter des Angeklagten unter anderem ver­li­est, dass sein Man­dant zur Tatzeit unter Bewährungsaufla­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung stand: S. hat­te einen Aus­län­der durch die Kle­in­stadt gejagt.

In seinem Plä­doy­er argu­men­tiert Nahrath, die Toten hät­ten “möglicher­weise ins Unfallgeschehen eingewil­ligt”, ein­er hätte seinem Man­dan­ten den Schlüs­sel aus der Hand nehmen müssen. Im Zuschauer­raum stöh­nt jemand auf vor Wut.

Andreas S. wohnt bis zum Antritt sein­er Haft­strafe weit­er in Hennigsdorf.

In Pots­dam (Bran­den­burg) grif­f­en am 5. Dezem­ber vier Män­ner einen 30jährigen aus Sri Lan­ka an. Ein paar Stun­den zuvor war der Mann an seinem Arbeit­splatz, ein­er Drogerie im Einkaufszen­trum am Stern, von einem der Angreifer als »Scheißaus­län­der« beschimpft wor­den. Nach der Arbeit, auf dem Weg zur Bus­haltestelle, umringten ihn die vier jun­gen Män­ner im Alter von 20 bis 25 Jahren und schlu­gen und trat­en auf ihn ein. Der Ange­grif­f­ene wehrte sich. Als Pas­san­ten ein­grif­f­en, flo­hen die Täter. Die Polizei hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men und sucht nach Zeu­gen des Über­griffs. Ein Mann ran­dalierte am Mor­gen des 4. Dezem­ber in Magde­burg (Sach­sen-Anhalt) vor der Woh­nungstür ­ein­er nige­ri­an­is­chen Nach­barin, die nach sein­er Aus­sage zuvor seine Frau belei­digt hat­te. Er beschimpfte die Nach­barin mit ras­sis­tis­chen Parolen. Die Polizei nahm ihn wegen Volksver­het­zung fest. Eben­falls in Magde­burg ris­sen Unbe­kann­te am frühen Mor­gen des 2. Dezem­ber die Klin­ge­lan­lage aus der Hauswand am Gebäude der jüdis­chen Gemeinde. Die Anlage wurde erhe­blich beschädigt, es ent­stand ein Sach­schaden von etwa 300 Euro. Ein anti­semi­tis­ches Tat­mo­tiv wird in Betra­cht gezo­gen, der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. In der gle­ichen Nacht rem­pel­ten drei Män­ner in der Magde­burg­er Innen­stadt drei Nige­rianer zwis­chen 25 und 38 Jahren und eine 23jährige nige­ri­an­is­che Frau auf der Straße an. Zur Rede gestellt, began­nen die drei Män­ner, die Gruppe mit ras­sis­tis­chen Parolen zu beschimpfen. Es kam zu ein­er Schlägerei, bei der zwei der Afrikan­er ver­let­zt wur­den. Zahlre­iche Schaulustige sollen das Geschehen be­obachtet haben, ohne einzu­greifen. Nach Angaben von Spiegel online gesell­ten sich im Laufe der Auseinan­der­set­zung drei von ihnen zu den Angreifern. Ein Rad­fahrer alarmierte die Polizei. Ein Polizist wurde leicht ver­let­zt, als er zwei Tatverdächtige fes­thal­ten wollte. Die Angreifer kon­nten fliehen. Ein paar Stun­den zuvor hat­te eine Gruppe von drei Män­nern und zwei Frauen zwis­chen 20 und 30 Jah­ren fünf irakische Per­so­n­en in einem Magde­burg­er Nacht­bus ange­grif­f­en und belei­digt. Ein­er der Angreifer forderte eine junge, schwan­gere Irak­erin auf, Platz zu machen, und schlug ihr unver­mit­telt ins Gesicht. Ein ander­er stieß sie wenig später gegen ihren Kinder­wa­gen. Nach Angaben der Polizei musste die Frau wegen Unter­leib­ss­chmerzen ins Kranken­haus. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige vor­über­gehend fest. Eine Gruppe von vier bis fünf Jugendlichen ver­prügelte am 24. Novem­ber ­einen türkischen Asyl­be­wer­ber in Boizen­burg (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Der 32jährige erlitt Prel­lun­gen und musste ärztlich behan­delt wer­den. Er zeigte die Tat nach Polizeiangaben erst vier Tage später an. Die Polizei ver­mutet einen »frem­den­feindlichen Hin­ter­grund« und sucht nach Zeu­gen des Übergriffs.