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INFORIOT Ein SA-Mann dient als Cov­er­mod­el — Schwarz-weiß-rote Fahne und eine deut­lich erkennbare Hak­enkreuzbinde am Arm inklu­sive. Dieses (strafrechtlich rel­e­vante) Motiv find­et sich auf der aktuellen Aus­gabe vom “JVA Report”, der von einem “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” her­aus­gegeben wird. Die Zeitschrift ist Teil des bun­desweit­en Net­zw­erkes von Neon­azis, welch­es sich um die Betreu­ung von inhaftierten Neon­azis küm­mert. Zur Ermunterung, auch im Gefäng­nis und darüber­hin­aus in der Szene aktiv zu bleiben, wird das Heft bun­desweit an recht­sex­treme Gefan­gene versendet. Bish­er sind zehn Aus­gaben erschienen. Bis zur neun­ten Num­mer erschien das 2006 gegrün­dete Heft unter dem Titel “Fre­un­deskreis Bran­den­burg”, erst bei der aktuellen erfol­gte die Umben­nung in “JVA Report”. Inzwis­chen gibt es auch eine Inter­net­präsenz. Anti­semi­tis­che Karika­turen wech­seln sich ab mit Tipps für den Knastall­t­ag und den üblichen recht­en Tiraden (Deutsches Volk erwache!”, “Die weiße Rasse ist bedro­ht”). Deut­lich­er Schw­er­punkt sind Inter­views mit inhaftierten Neonazis. 

In der Dop­pelaus­gabe 4/5 kommt beispiel­sweise Sebas­t­ian Dahl aus­führlich zu Wort. Der Neon­azi beschw­ert sich, dass für seinen Geschmack zu viele Aus­län­der in der JVA Tegel in Berlin ein­sitzen — dort ist auch er inhaftiert. Zuvor, in der JVA Brandenburg/Havel hat­te es ihm bess­er gefall­en. Nach sein­er Haftzeit will er weit­er aktiv bleiben: “Poli­tisch werde ich nicht ruhiger wer­den. Das weiß ich schon heute!” Dahl hat­te im Jahr 2001 zusam­men mit anderen Neon­azis mit Brand­sätzen die Bühne des anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals “Le Monde Est A Nous” in Königs Wuster­hausen abbren­nen wollen. Die Tat erfol­gte in der Nacht vor dem Fes­ti­val. Auf der Bühne schliefen zu dieser Zeit mehrere alter­na­tive Jugendliche.

Weit­ere Inter­view­part­ner waren bis­lang beispiel­sweise der verurteilte Naziter­ror­ist Mar­tin Wiese und “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regen­er. Als Autor tritt auch Karl Polacek, ehe­ma­liger Funk­tionär der 1995 ver­bote­nen “Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei” (FAP), in Erscheinung. 

Stre­ichelein­heit­en für die See­len inhaftiert­er Neon­azis und dazu materielle Unter­stützung — Ansatz des “Fre­un­deskreis­es” ist es, alles zu tun, um den harten Kern der mil­i­tan­ten Szene selb­st während Gefäng­nisaufen­thal­ten bei der Stange zu hal­ten. Vor­bild­funk­tion hat offen­sichtlich die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene (HNG), für die im Heft auch regelmäßig Wer­bung gemacht wird. Die HNG gilt als eine der ein­flussre­ich­sten und mit­glieder­stärk­sten Organ­i­sa­tio­nen im bun­des­deutschen Neonazismus.

Auf­fal­l­end ist, dass der “Fre­un­deskreis” auch Wert auf inter­na­tionale Ver­net­zung legt. Zum Beispiel find­en sich Beiträge von US-amerikanis­chen Neon­azis über das dor­tige Gefäng­nis­sys­tem und Wer­beanzeigen für Grup­pen wie die “Aryan Renais­sance Soci­ety”. Die let­zte Aus­gabe des Hefts ist sog­ar neben der reg­ulären Aus­gabe auch kom­plett in Englisch über­set­zt zu erhalten.

Der “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” ist offen­bar maßge­blich in Belzig behei­matet. Als Kon­tak­tadresse diente lange Zeit ein dor­tiges Post­fach. Es ist inter­es­san­ter­weise das gle­iche, welch­es auch schon die mit­tler­weile inak­tive Neon­azi­gruppe “Preußis­che Aktions­front” bis etwa 2005 benutzt hat­te. Deren Anführer, Pas­cal Stolle (siehe Foto links) hat selb­st schon im Gefäng­nis gesessen. Wegen eines äußerst bru­tal­en Über­falls auf die Mit­glieder ein­er linken Band 1997 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt wor­den. Es ist zu ver­muten, dass der “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” sich aus dem Umfeld der ehe­ma­li­gen “Preußis­chen Aktions­front” rekrutiert. 

Inhab­er des “Freundeskreis”-eigenen Spendenkon­to ist hinge­gen von Anfang an der recht­sex­treme Aktivist Ste­fan Richardt aus Wittmund (Nieder­sach­sen) gewe­sen. In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift dient nun auch sein Post­fach als Kon­tak­tadresse des “Fre­un­deskreis Brandenburg”.

Belziger Neon­azis sind in der jün­geren Ver­gan­gen­heit häu­figer bun­desweit auf Events der recht­sex­tremen Szene aufge­taucht. Wie die unten ste­hen­den Fotos (aufgenom­men im August 2007 in Sach­sen-Anhalt) bele­gen, treten sie nicht mehr als “Aktions­front” auf son­dern nutzen Label wie “Divi­sion Belzig”, “Kam­er­ad­schaft Hoher Fläming” oder “Fläming Front”.

Am Fre­itag den 07.12. lud der jüdis­che Inte­gra­tionsvere­in „Schtetl“ in die
Kul­turgießerei in Schöne­iche zur Feier des Lichter­festes Chanuk­ka ein. Neun Nazis
aus Berlin und Schöne­iche woll­ten eben­falls an der Ver­anstal­tung teilnehmen.

Bere­its am 05.10. waren lokale NPD-Mit­glieder am Rande des jüdischen
Laub­hüt­ten­festes „Sukkot“ aufge­taucht um zu provozieren. Nach­dem sie Fotos von der
Feier geschossen hat­ten, ver­schwan­den sie wieder. Später veröf­fentlicht­en sie die
Fotos im Inter­net und beze­ich­neten den Titel der Ver­anstal­tung „Sukkot, das
Laub­hüt­ten­fest und Erntedank­fest“ sin­ngemäß als Etiket­ten­schwindel. Deutsche, so die
NPD-Schöne­iche auf ihrer Home­page, wür­den „mit dem deutschen Erntedank­fest gelockt
wer­den und let­ztlich nur das jüdis­che Laub­hüt­ten­fest verabre­icht bekommen“.
Nach dem Vor­fall vom 05.10 war den Organisatoren_innen klar, dass mit Störun­gen von
Seit­en der NPD zu rech­nen wäre. Gegen 19.30 taucht­en die ersten drei Nazis, unter
anderem auch der Ortsvor­sitzen­der der NPD Flo­ri­an Stein, auf, wur­den jedoch vom
Ver­anstal­ter abgewiesen und von der Polizei kon­trol­liert, die mit einem Großaufgebot
in dem Ort präsent war.
Später kamen noch vier weit­ere Kam­er­aden hinzu und wur­den eben­falls des Platzes
verwiesen.
Die über 100 Gäste jeden Alters ließen sich davon nicht stören und feierten
aus­ge­lassen bei einem bre­it­en Ange­bot kün­st­lerisch­er Dar­bi­etun­gen. Unter ihnen
befan­den sich auch lokale Politiker_innen und engagierte Bürger_innen, um, aber
nicht auss­chließlich, ihre Sol­i­dar­ität mit dem Vere­in zu demonstrieren.

Es ist davon auszuge­hen, dass die NPD ihre Poli­tik der Pro­voka­tion und
Worter­grei­fung weit­er­hin ver­fol­gen wird. Vor allem in Hin­blick auf die
Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg im näch­sten Jahr, wird sie ver­suchen, durch solche
Aktio­nen die Aufmerk­samkeit der Medi­en und der poten­tiellen Wähler_innen auf sich zu
ziehen.

In Gewahrsam nahm die Polizei am Sam­stagabend nach ein­er nächtlichen Ruh­estörung in der Wald­stadt ins­ge­samt zehn Per­so­n­en. Die männlichen Jugendlichen und Män­ner im Alter von 17 bis 32 Jahren wur­den am Son­ntag­mit­tag nach den krim­i­nalpolizeilichen Vernehmungen ent­lassen. Gegen sie wird zum Ver­dacht des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Anwohn­er hat­ten sich über Lärm und recht­sex­treme Parolen aus ein­er Woh­nung in dem Mehrfam­i­lien­haus Am Spring­bruch beschw­ert und gegen 22.30 Uhr die Polizei gerufen. Vor Ort wur­den der 21-jährige Woh­nungsin­hab­er sowie 13 weit­ere Per­so­n­en angetrof­fen. Zehn der Anwe­senden wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en ins Polizeige­wahrsam mitgenom­men. Vier weib­lichen Gästen wur­den Platzver­weise erteilt.

Die Tatverdächti­gen standen teil­weise erhe­blich unter Ein­fluss von Alko­hol, einige sind der Polizei wegen rechts­gerichteter Straftat­en bekan­nt. Während der Maß­nah­men wider­set­zte sich ein 22-Jähriger den Anweisun­gen der Polizis­ten, die daraufhin Reiz­gas zum Ein­satz brin­gen mussten. 

INFORIOT Nun ist es schon einige Zeit her, dass der bisher
tre­f­fend­ste Song über das Land Bran­den­burg veröf­fentlicht wurde. Rainald
Grebes Hymne “Bran­den­burg” fasst in witzi­gen und gleichermaßen
bedrück­enden Worten zusam­men, wie stick­ig das Leben hier ist. Allen,
die etwas helle sind, kann die Einöde, die Leere, die Engstirnigkeit
nur auf die Laune schlagen.

Es gibt Konkur­renz für Grebe! Auf ein­er kür­zlich erschiene­nen CD
gibt´s ein Lied, welch­es das Bran­den­burg-Syn­drom char­mant beschreibt.
“Bernd am Grill” heißt der Song. Bernds Lei­den­schaft ist das Grillen.
Am lieb­sten auf dem Dorffest: “Ick hab die Schürze um, ick dreh die
Würschte um, ick bin der Bernd und steh am Grill”. Richtig was los,
“da kam sog­ar aus´m Nach­bar­dorf Besuch”. Selb­st die lokale Prominenz
lässt sich blick­en, “unser Bürg­er­meis­ter, ziem­lich fett und Schulze
heiß­ta”. Es ist ein ganz liebevoller Text (mit Lovesto­ry!) aber
zwis­chen den Noten merkt man, dass so ein Dorffest dann doch
über­haupt keinen Spaß macht. Hirn­los ist das und eigentlich sollte man es nicht mögen kön­nen. Ein klein­er Has­s­ge­sang auf die Dumpfheit vielerorts -
das kann man zumin­d­est hineininterpretieren.

Das Lied stammt von einem Pots­damer Song­writer-Duo mit dem schönen
Namen Hasen­scheiße.
Auf Myspace
gibt´s das Ganze zum Online hören (und auf Youtube ein Video in mit­tlerer Qual­ität). Hasen­scheiße sind Matze und
Chrishi (der schon bei Lex Bark­er
Expe­ri­ence spielte).

Die Debut-CD “Für eine hand­voll Köt­tel”, auf der “Bernd am Grill”
enthal­ten ist, hat noch etliche weit­ere genau­so quatschige Stücke zu
bieten. Vor allem geht es um fre­undliche Com­e­dy. Manch­mal scheint die
Poli­tik aber deut­lich­er als bei “Bernd am Grill” durch. In “Die Waden
eines Bar­den” sagen Hasen­scheiße, dass sie “für keinen Ruhm und keine
Ehre und keinen Hunger­lohn” für “Ehre, Kam­er­ad­schaft, Diszi­plin” zu
haben sind. Ordentlich antipreußisch wird einem Armee-Rekrutierer
eine Abfuhr erteilt: “Er wollte mich zum Kriege schick­en doch ich
sagte zu ihm: Ficken!”

Hasen­scheiße spie­len am 23. Dezem­ber in Pots­dam im Spar­ta­cus
Club (Schloßs­traße 13). Die CD gibt es unter anderem hier zu bestellen.

Kurze Anmerkung in eigen­er Sache: Plat­tenbe­sprechun­gen sind auf Infori­ot bish­er eher sel­ten zu find­en. Bei Gele­gen­heit und Muße wer­den wir dies kün­ftig öfter machen. Wir freuen uns auf Hin­weise und Ange­bote per Mail.

Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis Pots­dam ruft zur Demon­stra­tion nach Ham­burg auf

Wir, das Antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis Pots­dam, rufen zur bundesweiten
Anti­re­pres­sions­demon­stra­tion am 15.12.2007 in Ham­burg auf. Wir wer­den an
diesem Sam­stag mit einem Bus anreisen um möglichst vie­len die Teil­nahme an
der Demon­stra­tion zu ermöglichen. 

Die ständi­ge Zus­pitzung des Kon­troll- und Überwachungsap­pa­rats und die
Krim­i­nal­isierung außer­par­la­men­tarisch­er link­er Grup­pen sind in den letzten
Monat­en mas­siv ver­stärkt wor­den. Im Juli wur­den erneut linke Aktivisten
mit dem “Schnüf­fler­para­graphen- 129a” kon­fron­tiert und auch Potsdam
wurde/wird oft Schau­platz von staatlichen Repres­salien. Onlineüberwachung
und 129a soll­ten genug Gründe sein um antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik auch
nach dem G8 Gipfel in den öffentlichen Diskurs zu rück­en. Deshalb kommt
mit nach Ham­burg, denn Wider­stand braucht Kontinuität! 

Den Aufruf des Ham­burg­er Bünd­niss­es und weit­ere Infos gibt es auf der
Aktion­s­seite: www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Wenn ihr mit dem Bus aus Pots­dam zur Demo fahren wollt, bestellt euch doch
bitte Karten. Diese wird es ab Don­ner­stag (06.12) im “Buch­laden Sputnik”
und im “Info­laden Zulua Gor­ri­ak” zu kaufen geben und wer­den 13 Euro
(Ermäßigt: 10) kosten. Der Bus wird Mor­gens los fahren um pünk­tlich 13.00
Uhr in Ham­burg zu sein und ist am Abend dann wieder in Potsdam. 

Weit­ere
Infos gibt es beim Kartenkauf. Bei weit­eren Fra­gen schickt uns eine Mail.

Kommt mit uns gemein­sam nach Hamburg!
Wir freuen uns auf euch! 

Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis Potsdam 

www.antikap-potsdam.de

Unter diesem schö­nen Titel gab es am späten Fre­itag nach­mit­tag (30.11),
mit­ten in der besten Reisezeit die erste Reclaimak­tion des
antikap­i­tal­is­tis­chen Bünd­niss­es Potsdam!
Rund 60 Men­schen feierten mit­ten im Bahn­hof­s­cen­ter eine schöne, farbige
Par­ty und eroberten diese pri­vat­en, kom­merzial­isierten Räume für kurze
Zeit zurück!
Trotz­dem die Polizei ganz offen­sichtlich irgen­det­was erfahren hatten,
kon­nten die vie­len kleinen Grup­pen unge­hin­dert in das Bahnhofsgebäude
gelan­gen und began­nen 17.35 Uhr mit ihren Aktionen:
Recorder beschall­ten die Einkauf­s­pas­sagen mit Musik, Trom­meln, Ras­seln und
Tröten erk­lan­gen, Sprechchöre wie: Keine Überwachung! Alles für alle
und das Umson­st! Frei­heit statt Überwachung! klärten über den Zweck der
Aktion auf. Dazu gabe es jede Menge Möglichkeit­en der sportlichen
Betä­ti­gung: Feder­ball, Fußball, jonglieren.
Viele Fly­er wur­den vetreilt, Bon­bons flo­gen durch die Luft, nur das mit
dem großen Tran­spi klappte nicht so ganz- men­sch kann ja nicht alles
haben!
Viele Pas­san­tInnen nah­men die Infor­ma­tio­nen dankbar an, gegen
Bah­n­pri­vatisierung, Ãœberwachungsstaat und Pri­vatisierung öffentlicher
Räume lassen sich sehr wohl viele Men­schen mobilisieren.

Als die Aktion nach ein­er hal­ben Stunde been­det wurde, kam erst die
große Stunde der Polizei. Nach­dem sie vorher völ­lig hil­f­los auf
die Kle­in­grup­pen­tak­tik und die vie­len ver­schiede­nen Aktio­nen reagiert
hat­te, beschloss man jet­zt wohl, doch noch jeman­den ver­ant­wortlich machen
zu wollen. Also wur­den rund 30 Men­schen vor dem Bahn­hof willkürlich
eingekesselt (ohne dass sie wussten, ob die tat­säch­lich dabei waren!) und
rund eine Stunde fest­ge­hal­ten. Dann durften alle mit Platzver­weis versehen
und nach Auf­nahme der Per­son­alien gehen.
Alles im allen eine schöne erste Aktion, bei der nicht alles geklappt
hat, aber Lust auf mehr macht!

Ihr werdet von uns hören!
Übri­gens: Die tollen Plakate “Die Stadt gehört uns” gibt es auf
Anfrage beim Bündnis!

Weit­ere Artikel: 

Aus Anti-G8-Bünd­nis wird “Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis”(Pressemit­teilung)

Bahn­hof für Alle! (Fly­er­text)

Pots­dam — Die Organ­isatorIn­nen des ehe­ma­li­gen “Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam” haben
beschlossen, ihre Arbeit unter dem Namen “Antikap­i­tal­is­tis­ches Bündnis
Pots­dam” fortzuführen. Als erste gemein­same Aktiv­ität hat das Bünd­nis am
Fre­itag einen “Aktion­stag gegen die Pri­vatisierung öffentlich­er Räume” am
Pots­damer Haupt­bahn­hof ver­anstal­tet. Auf Fly­ern und Trans­par­enten wendeten
sich die beteiligten Grup­pen gegen die zunehmende Verdrängung
gesellschaftlich­er Rand­grup­pen durch pri­vate Sicher­heits­fir­men und
polizeiliche Videoüberwachung. Dies ver­folge das Ziel, eine Zone ungestörten
Kom­merzes zu schaffen.

Dazu der neue und alte Sprech­er des Bünd­niss­es Hol­ger Zschoge: “Wir haben
fest­gestellt, dass die beteiligten Grup­pen und Men­schen im Bündnis
her­vor­ra­gend zusam­mengear­beit­et und im Som­mer 2007 so viel gemein­sam auf die
Beine gestellt haben. Daran wollen wir anknüpfen. Wir wären wahnsin­nig, wenn
jet­zt jed­er getren­nte Wege gehen würde.”

Die meis­ten Grup­pen des alten Bünd­niss­es hat­ten sich auf einem
Per­spek­tiv-Woch­enende im Okto­ber, auf dem es Debat­ten und Pla­nun­gen zur
Weit­er­ar­beit gab dazu entschlossen, eine neue Plat­tform für
antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik in Pots­dam zu schaf­fen. Zschoge weit­er: “Unser
Ziel ist es nicht, eine neue ide­ol­o­gis­che Posi­tion zu entwick­eln. Wir wollen
einen öffentlichen und organ­isatorischen Rah­men für Aktio­nen und Aktivitäten
bieten, sich gegen Kap­i­tal­is­mus, Aus­beu­tung und Krieg zu engagieren.”

Im neuen Selb­stver­ständ­nis des Bünd­niss­es heißt es unter anderem: “Wirk­liche
Verän­derun­gen bedür­fen Konzepte, Ideen, (…) neue Lebens- und
Arbeits­for­men. Solche Dinge entste­hen und ver­bre­it­en sich nur, wenn sich
viele Men­schen mit den aktuellen Struk­turen auseinan­der­set­zen und Einsicht
in ihre Bedin­gun­gen gewin­nen. Mit unseren Aktio­nen wollen wir einen Rahmen
schaf­fen, in dem sich diese Men­schen mit ihren Ideen (…) und ihrem
Engage­ment wiederfind­en können.”

Das Bünd­nis ist auch im Inter­net zu erre­ichen. Unter www.antikap-potsdam.de werden
in Zukun­ft Ver­anstal­tun­gen und Aktion angekündigt, aber auch Pots­damer Politik
kri­tisch beleuchtet.

Weit­ere Artikel: 

Bahn­hof für alle!?(Auswer­tung)

Bahn­hof für Alle! (Fly­er­text)

Was im Falle der Deutschen Bahn selb­st noch berat­en und ver­han­delt wird, ist im
Pots­damer Haupt­bahn­hof schon längst Real­ität: Die Pri­vatisierung öffentlich­er Räume
und öffentlich­er Güter. Dieser Ort ist ein wichtiger Knoten­punkt des öffentlichen
Per­so­n­en­verkehrs in Pots­dam: Region­al­bahn, Tram, diverse Buslin­ien- am am
Haupt­bahn­hof kommt men­sch kaum vor­bei. Durch die vielen
hun­dert Men­schen, die diesen
Knoten­punkt täglich nutzen, wer­den die soge­nan­nten Bahn­hof­s­pas­sagen zu einem der
wichtig­sten öffentlichen Plätze Pots­dams. Doch Moment? Ist es wirk­lich ein
öffentlich­er Platz?

Prof­it statt Freiheit

Bei genauer­er Betra­ch­tung wird klar, dass es sich bei den „Bahn­hof­s­pas­sagen“ um
einen pri­vat­en Raum han­delt, der rein wirtschaftlichen Inter­essen unter­ge­ord­net ist:
Die eigens geschaf­fene Hau­sor­d­nung ver­bi­etet vieles von dem, was die meisten
Men­schen außer­halb des Bahn­hofes als ihre Rechte ver­ste­hen: Politische
Mei­n­ungsäußerun­gen, Musik, Aus­ruhen, Essen und Trinken. Die Hau­sor­d­nung soll dafür
sor­gen, dass kon­sum­freudi­ge Men­schen in den Geschäften, ihre Kau­flust stillen und
durch die Atmo­sphäre zu weit­eren Einkäufen ani­miert wer­den. Was dem Profitstreben
des Cen­ter­manag­ments im Wege ste­ht, wird daher auch schon­mal mit einem Hausverbot
bedacht.
Ganz beson­ders hart trifft es soziale Rand­grup­pen, die ohne­hin schon ihrer
Rück­zugsräume beraubt sind: Beispiel­sweise Obdachlose, die bei klir­ren­der Kälte
einen der weni­gen war­men Plätze der Stadt auf­suchen wollen. Oder Flüchtlinge, die
nur wegen ihrer Herkun­ft kon­trol­liert und schikaniert werden.

… und plöt­zlich kam der Sheriff

Durchge­set­zt wer­den Hau­sor­d­nung und Hausver­bote durch einen Sicher­heits­di­enst, bei
dessen Anblick vie­len Men­schen nicht klar ist, ob dieser ein Gefühl der Sicherheit
oder doch nicht eher ein Gefühl von Unwohl­sein pro­duzieren soll. Dazu kommt die hier
ansäs­sige Bun­de­spolizei, deren Streifen­di­en­ste zusam­men mit dem Sicherheitsdienst
manchem Besuch­er das Gefühl geben, sich eher in einem Hochsicher­heit­strakt als in
einem offe­nen Bahn­hof zu befinden.
Gar­niert wird das alles noch mit ein­er der höch­sten Überwachungskameradichte
Pots­dams — verteilt über alle Ecke und Gänge des Gebäudes find­en sich hier zig
Kam­eras, die täglich alle herum­laufend­en Men­schen aufze­ich­nen. Küssen, in der Nase
bohren oder was son­st noch eher Pri­vat­sache der Men­schen ist — im Hauptbahnhof
kön­nen sie sich­er sein, dabei beobachtet und gefilmt zu werden.

Ich weiß, was du let­zten Som­mer getan hast…

Die Überwachung auf Bahn­höfen hat inzwis­chen erschreck­ende Dimen­sio­nen angenommen:
Durch das Fil­men nahezu aller Bah­n­fahren­den an Start- und Ziel­bahn­hof, durch das
Aufze­ich­nen der Dat­en beim Kauf ein­er Fahrkarte und durch per­son­al­isierte Tickets
kann prak­tisch jede Bewe­gung eines Men­schen inner­halb dieses Net­zes nachvollzogen
wer­den. Wem das alles dienen soll, das lassen die Betreiber dieser
Überwachungs­maß­nah­men im Dunkeln. Die Ursachen von Krim­i­nal­ität wie Armut bekämpfen
Kam­eras jeden­falls mit Sicher­heit nicht. Was bleibt, ist ein Gefühl der ständigen
Beobach­tung, das wirk­liche Frei­heit nahezu unmöglich macht. Wer weiß, dass er in
diesem Moment gefilmt, beobachtet und kurz gesagt überwacht wird, kann sich nicht
unbe­fan­gen durch diesen Bahn­hof bewegen.

Eine all­ge­meine Entwicklung

Der Pots­damer Haupt­bahn­hof ist also ein Ort, wo nicht das Gemein­wohl oder eine
gesellschaftliche Betä­ti­gung zählt, son­dern der max­i­male Gewinn der ansässigen
Geschäfte und des Cen­ter­manag­ments. Aber wie sieht es an anderen Orten Pots­dams aus?
Die Ein­schränkung öffentlich­er Räume zugun­sten pri­vat­en Besitzes find­et längst an
viel mehr Orten statt. In der Nähe der Glienick­er Brücke ent­stand ein geschlossenes
Wohnge­bi­et für die reicheren Teile der Bevölkerung: Kom­plett eingezäunt und mit
eigen­em Sicher­heits­di­enst verse­hen, müssen die Bewohner_innen nicht mehr fürchten,
mit der nor­malen Bevölkerung in Kon­takt zu kom­men. Getrübt wird das Vergnü­gen leider
immer noch von dem Mob, der den angren­zen­den Ufer­weg unsich­er macht. Kurzerhand
entschlossen sich einige der wohlhaben­deren Anwohn­er am Grieb­nitzssee, die Sache in
die eigene Hand zu nehmen, bezahlten einen Sicher­heits­di­enst und sper­rten den Weg in
Eigen­regie ab. Hier sollte mit der Macht des Geldes ein von vie­len Bewohner_innen
Pots­dams benutzer Weg dem Inter­esse einiger weniger reich­er Anwohn­er untergeordnet
werden.

Geld regiert die Welt?

Pri­vatisierun­gen, egal ob von öffentlichen Plätzen oder Betrieben, ste­hen für uns im
Zusam­men­hang mit der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung. Wo nicht das Inter­esse der
Men­schen, son­dern das Prof­it­streben einiger weniger im Mit­telpunkt ste­ht, ist das
auch kein Wun­der. Es soll Geld gemacht wer­den, koste es, was es wolle. Uns soll
ein­gere­det wer­den, dass wir nur mit mehr Wet­tbe­werb, mehr Pri­vatisierung überhaupt
im glob­alen Ver­gle­ich beste­hen kön­nen — und deshalb alle Ein­schränkun­gen und
Kürzun­gen unser­er Frei­heit­en und Leben­squal­itäten hin­nehmen sollen. Um das zu
erre­ichen, sollen auch die let­zten Unternehmen, die noch nicht am max­i­malen Gewinn
ori­en­tiert sind, in pri­vate, prof­i­to­ri­en­tierte Unternehmen umge­wan­delt wer­den. Was
beispiel­haft am Pots­damer Haupt­bahn­hof schon längst vol­l­zo­gen, soll jet­zt auch für
die Bahn selb­st geschehen — mit all den Ein­schränkun­gen und Prob­le­men, die das für
Kund_innen und Angestellte der Bahn mit sich brin­gen wird. Mit dem Argu­ment „Wir
müssen sparen und mehr Geld erwirtschaften, um uns gegen die Konkur­renz behaupten zu
kön­nen“, wird noch so manch­er Lohn geringer und so manche Fahrkarte teur­er werden.

Macht kaputt, was euch kaputt macht

Wir wollen aber kein Pots­dam und keine Gesellschaft, wo dem Prof­it­streben alles
unter­ge­ord­net wird. Wo auf Frei­heit­en der Men­schen gep­fif­f­en wird und der einzelne
Men­sch nur noch so viel wert ist, wie viel Geld er aus­geben kann.
Wir wollen dieser gesellschaftlichen Entwick­lung ein Mod­ell ein­er solidarischer
Gesellschaft ent­ge­gen­stellen, in der das Wohl aller Men­schen an ober­ster Stelle
ste­ht und wo Frei­heit­en und Grun­drechte nicht durch Hau­sor­d­nun­gen und
Überwachungs­maß­nah­men beschränkt wer­den. Aus diesem Grund wollen wir heute hier im
Pots­damer Haupt­bahn­hof genau diese Rechte ein­fordern und ihn für eine kurze Zeit in
einen Freiraum für Kul­tur, Poli­tik, Sport, Musik und Selbstbestimmung
zurückverwandeln.

Weit­ere Artikel:

Aus Anti-G8-Bünd­nis wird “Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis” (Pressemit­teilung)

Bahn­hof für alle!?(Auswer­tung)

Barn­im — Im “Nationalen Net­z­tage­buch” träumt ein NPD-Funk­tionär aus Bran­den­burg von “Son­der­be­hand­lung” für poli­tis­che Geg­n­er. Erst vor kurzem musste dieses Neon­azi-Blog wegen ein­er wüsten anti­semi­tis­chen Tirade vorüberge­hend schließen.

Als Anlass für die neuer­lichen Has­s­parolen dient die gestrige Demon­stra­tion in Berlin-Neukölln, mit der 500 — 600 Recht­sex­treme aus NPD und parteiun­ab­hängi­gen “Freien Kräften” die Ein­rich­tung eines “nationalen Jugendzen­trums” fordern woll­ten. An ein­er Gegen­demon­stra­tion nah­men etwa 700 — 800 Per­so­n­en teil. Während es bei diesen Demon­stra­tio­nen weit­ge­hend friedlich zug­ing, war es nach ver­schiede­nen Bericht­en bere­its im Vor­feld des Neon­azi-Auf­marsches bei S- und U‑Bahnhöfen zu Zusam­men­stößen von Nazigeg­n­ern und Recht­sex­tremen gekom­men. Laut Polizeiangaben gin­gen die Angriffe von Nazigeg­n­ern aus, fünf der ange­grif­f­e­nen Recht­en wur­den verletzt.

Im “Nationalen Net­z­tage­buch” wäh­nt heute ein “Julius Fär­ber” Zustände “wie in Zeit­en der Weimar­er Repub­lik”, als ein schwach­er Staat Ver­bote gegen die “nationale Oppo­si­tion” erlassen habe. Daher habe die Linke “Ober­hand” gewon­nen und “kom­mu­nis­tis­che Schläger­ban­den” seien “mar­o­dierend, plün­dernd, verge­walti­gend und mor­dend durch deutsche Städte” gezo­gen. Den weit­eren Ver­lauf der Zeit­geschichte stellt sich “Julius Fär­ber” mit einem leicht abge­wan­del­ten Zitat aus der Sport­palast-Rede von Josef Goebbels vor: “Und das Volk stand auf und der Sturm brach los”.

Das weit­ere Vorge­hen der Nazis gegen “Mit­glieder der roten Ver­brecher­parteien und ihre Helfer­shelfer” wird offen­sichtlich mit Freude und Zus­tim­mung beschrieben: laut dem NPD-“Netztagebuch” wur­den sie “geson­derten Behand­lun­gen zuge­führt”. Offen­bar hält der “Netztagebuch”-Autor es nicht für notwendig, die Meth­ode zu präzisieren, so wie sie etwa von Hein­rich Himm­ler in ein­er Dien­stan­weisung for­muliert wurde: “Die Son­der­be­hand­lung erfol­gt durch den Strang.” In Frage­form wird im “Net­z­tage­buch” schließlich der Wun­sch geäußert: “Wieder­holt sich Geschichte?”

Bere­its vor zwei Wochen hat­te das “Nationale Net­z­tage­buch” vorüberge­hend schließen müssen, nach­dem ein von Frem­den­hass und Anti­semitismus geprägter Text Poli­tik­er wie Bun­deskan­z­lerin Merkel als “Sklave der Juden” beze­ich­net hat­te. Nach­dem der Het­zartikel drei Tage lang auf der Inter­net­seite ges­tanden hat­te, dis­tanzierte sich der NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark als Betreiber des “Nationalen Net­z­tage­buchs” von dem Text “aus­drück­lich und in schärf­ster Form”. Übel­wol­lende Hack­er hät­ten den Text eingeschmuggelt, so die lahme Ausrede der Recht­sex­tremen. Ken­ner der regionalen Szene ver­muten, dass der Text aus Angst vor ein­er Anzeige wegen Volksver­het­zung ent­fer­nt wurde.

Eine knappe Woche später war das “Net­z­tage­buch” wieder aktiv. Jet­zt wurde der Traum von der “Son­der­be­hand­lung” poli­tis­ch­er Geg­n­er von “Julius Fär­ber” veröf­fentlicht, der auch früher schon in recht­sex­tremen Inter­net-Foren von Nazi-Meth­o­d­en im Umgang mit poli­tis­chen Geg­n­ern geträumt hat­te. Vor einem Jahr meinte er in Bezug auf Teil­nehmer am “Tag der Demokratie” im bran­den­bur­gis­chen Halbe, “dass wir solche Leute nur als Wach­per­son­al begleit­en würden…wenn es denn wieder soweit ist.”

Hin­ter dem Pseu­do­nym “Julius Fär­ber” ver­birgt sich nach begrün­de­ten Erken­nt­nis­sen der Betreiber des “Net­z­tage­buchs”, der NPD-Kreisvor­sitzende Barn­im-Uck­er­mark Mike Sandow. 

Pres­se­in­for­ma­tion RAA Neuruppin 

Ein­ladung zu ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung für die demokratis­che Öffentlichkeit: 

Die Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus in Brandenburg: 

Was nützt uns ein Ver­bot der NPD? 

3.12.2007, 19:00,

Sitzungssaal der Kreisverwaltung, 

Hein­rich-Rau-Str. 27–30,

16816 Neuruppin 

Die Diskus­sion um Erfolg ver­sprechende Strate­gien gegen den Recht­sex­trem­is­mus kehren
auch in Neu­rup­pin — zulet­zt anlässlich der recht­sex­tremen Demon­stra­tion am 1.9 in der Stadt
— immer wieder zu der Frage zurück, ob man diesem Prob­lem nicht am besten durch
staatliche Maß­nah­men wie Organ­i­sa­tions- und Parteien­ver­bote begeg­nen kann. 

Am 3.12 wollen wir diese Frage in Neu­rup­pin mit aus­gewiese­nen Fach­leuten diskutieren:
Gabriele Schla­mann vom Mobilen Beratung­steam Neu­rup­pin wird auf die gegenwärtigen
Strate­gien der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg einge­hen und die Schwächen und
Stärken des demokratis­chen Gemein­we­sens diesen Strate­gien gegenüber darstellen.
Dr. Erar­do C. Raut­en­berg, Gen­er­al­staat­san­walt des Lan­des Bran­den­burg, wird aus Sicht der
Jus­tiz die staatlichen Optio­nen zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus darstellen und auf
die Chan­cen und Risiken eines möglichen Parteiver­botes eingehen. 

Die anschließende Diskus­sion ist offen für die inter­essierte demokratis­che Öffentlichkeit.
Die Ver­anstal­ter behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und
Per­so­n­en, die recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen ange­hören oder die durch fremdenfeindliche,
nation­al­sozial­is­tis­che oder andere men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen auf­fall­en den Zutritt
zu ver­wehren bzw. sie von der laufend­en Ver­anstal­tung auszuschließen. 

Die Ver­anstal­tung wird von der RAA Neu­rup­pin gemein­sam mit dem Brandenburger
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit durchgeführt.
Sie erfol­gt im Rah­men der Präsen­ta­tion des Buchs „Recht­sex­trem­is­mus in Brandenburg.
Hand­buch für Analyse, Präven­tion und Inter­ven­tion“, in dem die Ref­er­entIn­nen der
Ver­anstal­tung als Autoren vertreten sind. 

Pressekontakt: 

RAA Neuruppin 

Michael Schwandt