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Lübben. Von vie­len Seit­en ist das The­ma «Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg» am Don­ner­stagabend im Lübben­er Lan­drat­samt beleuchtet worden.

Zur Vorstel­lung des gle­ich­nami­gen Buch­es saßen engagierte Ein­wohn­er, Poli­tik­er und Ver­wal­tungs­fach­leute auf dem Podi­um und umris­sen mit ihren Vorträ­gen das inhaltliche Spek­trum des Buch­es. Der Kreistagssaal, vor­sor­glich mit zusät­zlichen Stühlen aus­gerüstet, hat­te sich etwa zur Hälfte mit inter­essierten Gästen gefüllt.

Gideon Botsch, ein­er der Her­aus­ge­ber des Sam­mel­bands mit 40 Artikeln von 50 Autoren, umriss, was unter Recht­sex­trem­is­mus ver­standen wird und wie sich die DVU, die NPD und ihre Anhänger in den ver­gan­genen Jahren entwick­elt haben. Er beschrieb die Kursän­derung des «Flag­gschiffs» NPD, die sich seit einiger Zeit gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­ten geöffnet habe. Auf die Unzufrieden­heit viel­er Men­schen in den berlin­fer­nen Lan­desteilen, die einige von ihnen in den Recht­sex­trem­is­mus bringe, wies Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann (SPD) hin. Sie berichtete aus dem Land­tag, dass die DVU-Botschaften im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl 2008 härter und aggres­siv­er wür­den, was Botsch gle­ich­falls bestätigte.

Vize-Lan­drat Stephan Loge (SPD) sprach in einem Kurzvor­trag über die Möglichkeit­en der Ver­wal­tung, Recht­sex­tremen ihre Tre­ff­punk­te zu entziehen. Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de gab als Mit­glied des Lübben­er Forums einen Überblick über dessen Entwicklung.

Das Buch „Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg“ im Ver­lag für Berlin-Bran­den­burg, ISBN-Num­mer 978–3‑86650–640‑4, hat 455 Seit­en und kostet 19,80 Euro.

Die Verteilung der NPD-Schülerzeitung “Stachel” stößt auf Wider­stand. Die Berlin­er Grü­nen erwirk­ten gestern beim Landgericht eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Ver­wen­dung des Titels durch die NPD. Viele Jugendliche war­fen das recht­sex­treme Heft weg.

Seit vie­len Jahren geben die Grü­nen ein Mit­teilungs­blatt her­aus, das eben­falls „Stachel“ heißt. Die NPD darf nun in Berlin und Bran­den­burg das Blatt nicht mehr vertreiben. Der Richterbeschluss sollte der Partei noch gestern per Gerichtsvol­lzieher zugestellt wer­den. Die NPD prüft nun rechtliche Schritte, sie wollte zumin­d­est in Berlin noch 4000 Exem­plare der Schülerzeitung verteilen.

Die Jusos verkün­de­ten gestern, sie woll­ten gemein­sam mit Jugend­ver­bän­den von Gew­erkschaften und anderen Parteien der NPD eine Antwort geben – eben­falls in Form ein­er Schülerzeitung. Sie soll schon in den näch­sten Tagen erscheinen. Die Auflage werde mit 50 000 Exem­plaren mehr als dop­pelt so hoch sein wie die des NPD-Blatts „Stachel“, sagte ein Juso-Sprech­er. Die NPD hat nach eige­nen Angaben 20 000 Exem­plare ihrer Zeitung pro­duziert, mehrere Tausend sollen bere­its in Berlin und Bran­den­burg verteilt wor­den sein.

In Berlin war unter anderem, wie berichtet, die Tagore-Schule in Marzahn betrof­fen. Schüler und Lehrer des Gym­na­si­ums berichteten allerd­ings, die NPD-Aktion habe keine große Wirkung gezeigt. „Ich habe die eingesteckt, aber gar nicht ange­se­hen“, sagte gestern vor dem Ein­gang eine Schü­lerin aus der zwölften Jahrgangsstufe dem Tagesspiegel. Nur wenige Schritte weit­er hät­ten am Mon­tag­mor­gen vor Schul­be­ginn die NPD-Leute, zwei Män­ner und eine Frau, ges­tanden und Jugendlichen den „Stachel“ in die Hand gedrückt. „Die sahen ganz harm­los aus und waren zwis­chen 30 und 40 Jahre alt“, sagte eine weit­ere Schü­lerin aus dem zwölften Jahrgang. Die meis­ten Schüler hät­ten die Zeitung wegge­wor­fen. Der Schüler­sprech­er habe einen ganzen Stapel einge­sam­melt und gle­ich entsorgt.

Der NPD-Auftritt dauerte nicht lange. „Als ein Schüler mit ein­er Aus­gabe zu uns kam, sind wir gle­ich raus. Da war aber nie­mand von der NPD mehr da“, sagte Schullei­t­erin Petra Var­ga. Viele Schüler hät­ten von der NPD-Aktion nichts mit­bekom­men. Einige melde­ten sich bei ihren Lehrern. „Sie haben mich gefragt, ob wir darüber im Unter­richt reden kön­nten“, sagte die Lehrerin ein­er acht­en Klasse. Die Frau will das The­ma in der näch­sten Sozialkun­destunde ansprechen. Die NPD ist auch The­ma im nor­malen Unter­richtsablauf. „Let­ztes Jahr haben wir darüber gesprochen, wie die NPD Leute für sich gewin­nen will“, sagte eine Schü­lerin ein­er elften Klasse.

Auch an der Graf-von-Arco Ober­schule in Nauen verteil­ten Recht­sex­trem­is­ten das Het­zblatt erst nach Unter­richtss­chluss. Rek­tor Jür­gen Bey­er sah sich das Blatt an: „Der Inhalt kön­nte ver­fas­sungs­feindlich sein.“ Bey­er informierte das Schu­lamt, zudem soll an der Ober­schule im Geschicht­sun­ter­richt über die NPD-Zeitung gesprochen wer­den. In Nauen waren die Recht­en pen­e­tran­ter als in Berlin und blieben trotz des Protests mehrerer Lehrer vor der Schule stehen.

Unter­dessen set­zte die NPD gestern vor­mit­tag die Verteilung des Blattes in Bran­den­burg fort. In Cot­tbus zogen Recht­sex­treme zu drei Schulen. Beim Hein­rich-Heine-Gym­na­si­um wagten sie sich auf das Gelände, fol­gten dann aber dem Ver­weis des Hausmeisters. 

Das zweite deutsche Sozial­fo­rum in Cot­tbus wird als erfol­gre­ich bew­ertet. Ein Gespräch mit Mar­i­on Scheier. Mar­i­on Scheier ist Vor­sitzende der DGB-Region Südbrandenburg/Lausitz und gehörte zu den Organ­isatoren des zweit­en Sozial­fo­rums in Deutsch­land, das am Woch­enende in ­Cot­tbus stattfand.

Das Sozial­fo­rum sei eine bloße Sim­u­la­tion von Bewe­gung gewe­sen, hat­te der jW-Berichter­stat­ter am Mon­tag resümiert …

Das sehe ich ganz anders. Für unsere Region hier kann ich sagen, daß es eine Annäherung der Gew­erkschaften und der sozialen Bewe­gun­gen gegeben hat, daß die Zusam­me­nar­beit verbessert wurde. Das hat sich auch auf der soge­nan­nten Ver­samm­lung der sozialen Bewe­gun­gen zum Abschluß des Forums gezeigt. Auf dieser wur­den The­men verabre­det, mit denen man sich in näch­ster Zeit gemein­sam beschäfti­gen will: Kli­ma, glob­ale soziale Rechte, G 8, Europa, Tar­ifrunde und öffentlich­er Dienst, Hartz IV und das Recht auf Wohnen, das The­ma gute Arbeit und Min­dest­lohn, Bil­dung, Pri­vatisierung und die Frage der Mil­itärstützpunk­te. Die Ver­samm­lung hat sich zum Beispiel für eine bun­des- und €paweite Kam­pagne gegen die Rat­i­fizierun­gen des »EU-Refor­mver­trags« ausgesprochen.

Wur­den auch konkrete Aktio­nen verabredet?

Ja. Am 26. Jan­u­ar wird es einen weltweit­en glob­alen Aktion­stag geben, sozusagen als Ersatz für das Welt­sozial­fo­rum, das 2008 nicht stat­tfind­en wird. An diesem Tag soll es dezen­tral in den Städten Ver­anstal­tun­gen geben; für den 25. Novem­ber ist in Berlin ein zen­trales Vor­bere­itungstr­e­f­fen für diese Aktio­nen geplant.

All­ge­mein waren wir uns in Cot­tbus einig, daß die bun­desweit­en Sozial­foren ein kon­tinuier­lich­er Prozeß sein soll­ten. Ich hoffe daher, daß wir mit der Zusam­me­nar­beit und der Vor­bere­itung des näch­sten Forums sofort weit­er­ma­chen und nicht erst ein Jahr ver­stre­ichen lassen.

Schon beim ersten Forum vor zwei Jahren in Erfurt war die man­gel­hafte Ein­bindung der örtlichen Sozial­foren beklagt wor­den, von denen es einige Dutzend in Deutsch­land gibt. Dies­mal scheint es noch schlechter gelaufen zu sein.
Ich kann da nicht für das ganze Bun­des­ge­bi­et sprechen, aber hier in der Region haben wir zum Beispiel die Grup­pen mit ein­be­zo­gen, die sich aus den Mon­tags­demon­stra­tio­nen entwick­elt haben.

Eine andere Kri­tik lautet, daß in Cot­tbus nur ver­gle­ich­sweise wenig junge Men­schen waren, daß diejeni­gen fehlten, die im Som­mer die Proteste gegen den G‑8-Gipfel getra­gen hatten.

Ich kann es mir eigentlich nicht erk­lären. Ich weiß aus eigen­er Erfahrung, daß junge Leute poli­tisch aktiv sind und es immer nur so scheint, daß sie sich nicht interessieren.

Offen­bar haben die alten Organ­i­sa­tio­nen wie Gew­erkschaften, Friedens­be­we­gung und andere, die das Forum organ­isiert hat­ten, ein erhe­blich­es Prob­lem, jün­gere Men­schen anzusprechen.

Es ist vielle­icht auch die Diskus­sion­skul­tur, die sich ändern müßte. Wenn ich mir unsere Gew­erkschaftsver­anstal­tun­gen anschaue, dann sitzt vorne ein Ref­er­ent, und das Pub­likum stellt die Fra­gen. Ich denke, daß es wichtiger ist, daß man voneinan­der lernt und auf diesem Wege die Jun­gen mehr einbezieht.

Ein Grund, das Sozial­fo­rum in Cot­tbus abzuhal­ten, war die Nähe zu Polen und der Tschechis­chen Repub­lik. Was hat die Beteili­gung aus diesen Län­dern gebracht?
In ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen hat sich gezeigt, daß sich die Prob­leme immer mehr ähneln, und daß soziale Stan­dards ein wichtiger Bestandteil des €päis­chen Eini­gung­sprozess­es sein müssen. Es wird ja, wenn es um die EU geht, immer die Wirtschaft in den Vorder­grund gestellt. Ich meine hinge­gen, daß die soziale und ökol­o­gis­che Entwick­lung immer mitgedacht wer­den muß. Am Son­ntag hat­ten wir zum Beispiel noch eine Ver­anstal­tung zum The­ma Min­dest­lohn, zu der auch Kol­le­gen aus Polen, Tschechien und Öster­re­ich gekom­men waren. Solche gemein­samen Diskus­sio­nen sind gut, um ein gegen­seit­iges Ver­ständ­nis zu entwick­eln. Unter anderem kon­nten wir sehen, daß es ander­swo sehr wohl Min­destlöhne gibt und man sich fra­gen muß, weshalb es hier nicht gehen soll. Ich denke, daß es wichtig ist, daß sich die sozialen Bedin­gun­gen in Europa annäh­ern, damit wir nicht mehr gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den können.

Sie woll­ten die stadt­bekan­nten und inzwis­chen für mehrere Jahre wegges­per­rten Neo-Nazis Markus Sch. und Oliv­er K. durch eine Gefäl­ligkeit­saus­sage vor ein­er weit­eren Verurteilung schützen. Staat­san­waltschaft und Schöf­fen­gericht glaubten den Beteuerun­gen von San­dro J. (25) und Chris­t­ian S. (23) allerd­ings nicht. Jet­zt mussten sich die bei­den Pots­damer wegen unei­dlich­er Falschaus­sage vor dem Amts­gericht ver­ant­worten und kassierten je fünf Monate Frei­heitsstrafe auf Bewährung. Das Duo blieb bei seinen in der Hauptver­hand­lung am 26. April vorigen Jahres gemacht­en Äußerun­gen: Eine Gruppe von 15 bis 20 Leuten, darunter Markus Sch. und Oliv­er K., habe am 5. Mai 2005 Am Stern gegrillt, getrunk­en und gesun­gen. Parolen wie „Juden ins KZ“, „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ hät­ten sie nicht ver­nom­men. Als die Zusam­menkun­ft von der Polizei aufgelöst wurde, seien sie im vorderen Teil der Grup­pierung gelaufen, so San­dro J. „Falls hin­ten etwas gegrölt wurde oder jemand den recht­en Arm hob, habe ich es jeden­falls nicht gehört und gesehen.“

San­dro J. und Chris­t­ian S., die damals auch an der Feier teil­nah­men, wur­den bere­its im Jahr 2005 wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen mit jew­eils vier Monat­en auf Bewährung sank­tion­iert. Ein Fehlurteil – da sind sie sich einig. In Beru­fung gin­gen die Arbeit­slosen dage­gen aber nicht. „Warum nicht?“, fragte Amt­srich­terin Ker­stin Devriel. „Wir woll­ten unsere Ruhe haben“, erk­lärten sie.

Ein als Zeuge geladen­er Kripo-Beamter erin­nerte sich: „Wir wur­den am 5. Mai 2005 durch einen Anwohn­er informiert, dass eine Gruppe offen­sichtlich Rechts­gerichteter auf dem Spielplatz ver­fas­sungswidrige Parolen brüllt.“ Die Uni­formierten ver­steck­ten sich hin­ter einem Gebüsch und fan­den den Inhalt des Anrufs bestätigt. Was genau die Angetrunk­e­nen skandierten, ver­mochte er nicht mehr zu sagen. „Auf alle Fälle ging es um die Juden. Und Sieg-Heil haben sie ständig zur Begrüßung genutzt. Die sporn­ten sich immer mehr an.“ Von Grüp­pchen­bil­dung, wie San­dro J. dies dem Gericht weis­machen wollte, könne keine Rede sein. „Der ganze Mob lief in geball­ter Ladung weg, als er uns bemerk­te. Wer sich in dieser Gruppe befand, kon­nte ein­fach nicht über­hören, was da gerufen wurde. Die Angeklagten müssen die Parolen wahrgenom­men haben“, war sich der Beamte sicher.

Dies reichte dem Gericht, San­dro J. und Chris­t­ian S. der unei­dlichen­Falschaus­sage zu über­führen. „Dafür gibt es eine Min­dest­strafe von drei Monat­en. Sie waren nicht geständig. Fünf Monate sind deshalb angemessen“, führte die Vor­sitzende aus.

Werder (Hav­el) — Eine für Sam­stag angekündigte „Mah­nwache“ der NPD im Strengfeld in Werder ist gestern wieder abgemeldet wor­den. Nach Polizeiangaben hat­te der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe die Ver­anstal­tung angemeldet, der ein Post­fach in Werder hat. Die CDU in Werder hat­te sich gestern noch gegen die rechte Aktion gewandt: „Die NPD bekämpft die demokratis­che Frei­heit in Deutsch­land. Sie leugnet und ver­harm­lost die Ver­brechen des 2. Weltkrieges“, so CDU-Frak­tion­ssprech­er Chris­t­ian Große. „Wir brauchen und wollen in Werder keine Extrem­is­ten und wer­den sie auch nicht dulden.“

Die Polizei rech­net bis zur Kom­mu­nal­wahl im Herb­st 2008 mit zunehmenden Aktiv­itäten rechter Parteien und Grup­pierun­gen in der Region. So ist vorige Woche auch ein pro­pa­gan­dis­tis­ches Flug­blatt des Recht­sex­tremen Maik Eminger, ehe­mals Mit­glied des im vorigen Jahr ver­bote­nen „Schutzbunds Deutsch­land“, in Nuthetal aufgetaucht.

Für den 8. Novem­ber, 18.30 Uhr lädt das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und
Weltof­fen­heit zu ein­er Gedenkver­anstal­tung auf den Mark­t­platz ein. Anlass sind der
Jahrestag der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 und die Ver­brechen an
jüdis­chen Menschen.
Da der Gedenk­tag in diesem Jahr auf einen Fre­itag fällt, an dem nach der jüdischen
Tra­di­tion mit Son­nenun­ter­gang der Shab­bat begin­nt, der ein Tag der Ruhe und der
Freude sein soll, wurde die Ver­anstal­tung auf den Vor­abend gelegt. Anliegen des
Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, ist es, vom
Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. „Die
gegen­seit­ige Akzep­tanz der religiösen und kul­turellen Tra­di­tio­nen und der
achtungsvolle Umgang miteinan­der sind wichtig für ein gutes Zusam­men­leben in
unser­er Stadt“, so Eva Maria Rebs vom Net­zw­erk. Zum Aufwär­men und
Ken­nen­ler­nen bei einem Glas Tee wird nach der Ver­anstal­tung eingeladen.
Einzel­heit­en dazu wer­den vor Ort mit­geteilt. „Kom­men Sie und brin­gen Sie Nachbarn
und Fre­unde mit“, wirbt das Net­zw­erk um rege Teilnahme.

An der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt (Oder) gibt es am Don­ner­stag eine Tagung zum The­ma “Frei­heit, Islam und Extremismus”.

Daran nehmen Wis­senschaftler, Mus­lime und Sicher­heits­beamte teil. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird das Tre­f­fen eröffnen.

Sein Sprech­er sagte, fortschre­i­t­ende Migra­tion mache die Auseinan­der­set­zung mit dem Islam für den West­en immer erforder­lich­er. Deshalb solle es bei der Tagung vor allem um mus­lim­is­che Jugen­dar­beit, Radikalisierung und Frauen im Islam gehen.

Ver­anstal­tet wird die Kon­ferenz vom Gemein­samen Analy­sezen­trum Terrorismus/Extremismus (GATE) des Lan­deskrim­i­nalamtes und des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg sowie der Europa-Universität. 

Sie cov­ern Klas­sik­er der mod­er­nen Tanz­musik von Juliane Werd­ing über Bil­ly Idol bis hin zu Europe und lassen dabei fette Gitar­ren-Riffs zu den bekan­nten Melo­di­en dröh­nen. Dazu kommt eine Extra-Por­tion Punk-Attitüde: Fer­tig sind „Jesus Porno and the Hot Legs“. Die Pots­damer sind die einzige Band der Lan­deshaupt­stadt, die beim 3. Lin­den­punk-Fes­ti­val mor­gen und über­mor­gen im Lin­den­park in der Stahns­dor­fer Straße spie­len – neben solchen Szene­größen wie The Exploit­ed, Loikaemie oder Dis­ci­pline. „Eigentlich ist es nur die Probe für unseren Auftritt in ein­er Woche in Leipzig – dort kom­men rund 1000 Leute“, gibt Dirk Fleis­chmann zu Pro­tokoll, Gitar­rist und ein­er der Sänger.

Und über­haupt: Jesus Porno im Lin­den­park sei zwar cool, Jesus Porno als Haupt­band ganz alleine aber noch cool­er – weil mit mehr Spielzeit. Denn zwei Stun­den kann ein Konz­ert der Cov­er-Rock­er schon dauern. „Unsere Kon­di­tion ist phänom­e­nal“, so der 29-jährige Fleis­chmann schmun­zel­nd. Und wie kommt man auf einen bizarren Namen á la Jesus Porno and the Hot Legs? Dirk muss grin­sen, als er die Namensfind­ung für das ehe­ma­lige Spaßpro­jek­ts erk­lärt: „Unser Gitar­rist Wobbel ist so gut, dass wir ihn irgend­wann den heili­gen Wobbel nan­nten.“ Dann ließ sich Wobbel einen Schnau­zer wach­sen, „in Fachkreisen auch Porno-Balken genan­nt.“ So hieß der Klampfer plöt­zlich Jesus Porno. Das Anhängsel „the Hot Legs“, sagt Dirk, hätte dazu ein­fach gut gek­lun­gen. Es ist diese Art von der­ben Späßen, die Jesus Porno and the Hot Legs mit ihrer Musik leben. In Eigen­regie soll im Win­ter die neue Plat­te entste­hen, die als CD und DVD mit Live-Mitschnit­ten erscheint, sagt Dirk Fleis­chmann: „Jesus Porno muss gese­hen wer­den.“ Hen­ri Kramer

Wir ver­losen Freikarten für das Lin­den­punk-Fes­ti­val: 1 mal 2 für den Fre­itag, 1 mal 2 für den Sam­stag – und 1 mal 2 für das gesamte Fes­ti­val. Schreibt dazu eine Mail mit eurem Namen an potsdambinich@pnn.de. Die Gewin­ner wer­den mor­gen mit­tag per Mail benachrichtigt.

Mar­quardt — Nun muss offen­bar sog­ar ein Zeuge aus Spanien nach Pots­dam kom­men, damit das Ver­fahren um den Über­fall auf eine Hochzeits­ge­sellschaft in Mar­quardt gerichtlich aufgek­lärt wer­den kann. Damit dürfte sich das Ver­fahren am Pots­damer Amts­gericht weit­er verzögern – ursprünglich waren drei Ver­hand­lungstage ange­set­zt, gestern war bere­its der fün­fte. Allerd­ings scheint die Verurteilung von drei der sechs Angeklagten nach der gestri­gen Aus­sage eines Zeu­gen als wahrschein­lich­er. Die jun­gen Män­ner zwis­chen 24 und 35 Jahren müssen sich wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Sachbeschädi­gung verantworten.

Der 36-jährige Zeuge Stef­fen M.–R. erzählte noch ein­mal den Tatver­lauf aus sein­er Sicht. Danach habe er zunächst mit dem Hochzeitspaar aus Berlin und seinen Gästen am Schloss Mar­quardt gefeiert, in der Nähe eines Dorffestes. Lange nach Mit­ter­nacht seien dann vier Per­so­n­en gekom­men, die „Deutsch­land, Deutsch­land, über alles“ gegröhlt hät­ten. Diese hät­ten Stre­it gesucht und einzelne Gäste provoziert – er habe sofort ein schlecht­es Gefühl gehabt und die Polizei gerufen. Nach­dem Abzug der Truppe seien kurz darauf eine Gruppe von rund 15 bis 20 Per­so­n­en gekom­men, aus der her­aus wiederum Schlägereien angezettelt wur­den, so Stef­fen M.-R. „Da waren Män­ner dabei, die ’Eins gegen Eins’ kämpfen woll­ten – und wir wussten nicht ein­mal, warum wir ange­grif­f­en wer­den.“ Erkan­nt habe er Maik W., René B. und Hol­ger W. – sie waren auch schon, zusam­men mit dem Angeklagten Thomas S., von anderen Zeu­gen erkan­nt wor­den. Einzig ein Brud­er­paar ist bish­er nur wenig belastet wor­den. Mögliche Ent­las­tungszeu­gen für die vier schw­er­er belasteten Angeklagten hat­ten sich im Sep­tem­ber in Wider­sprüche verstrickt.

Der Angriff hat­te in der Nacht zum 2. Juli ver­gan­genen Jahres stattge­fun­den. Er löste auch über­re­gion­al Bestürzung aus, weil von einem recht­sex­trem motivierten Angriff aus­ge­gan­gen wurde. So sagten schon mehrere Zeu­gen aus, dass die Täter laut­stark gefordert hät­ten, „die Frem­den“ soll­ten aus ihrem Dorf verschwinden.

Zu diesem Wort­laut wurde Zeuge Stef­fen M.-R. gestern allerd­ings nicht befragt. Jedoch kon­nte er sich bei den Angeklagten beson­ders an Maik W. und René B. erin­nern: Bei­de sollen schon beim ersten Teil des Über­griffs anwe­send gewe­sen sein. Auf die Nach­frage der Anwältin von René B., ob Stef­fen M.-R. auch sah, dass ihr Man­dant bei den Angrif­f­en tat­säch­lich geschla­gen habe, sagte der Zeuge aus Berlin schlicht: „Ich habe auf jeden Fall mit­bekom­men, dass er uns nicht geholfen hat.“

Als näch­ster Ver­hand­lungstag ist der 9. Novem­ber ange­set­zt. Dann soll noch ein Zeuge aus der Hochzeits­ge­sellschaft gehört wer­den – der allerd­ings laut Stef­fen M.-R. derzeit in Spanien leben soll.

Cot­tbus — Der frühere NPD- und RAF-Anwalt Horst Mahler soll auf Antrag der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft wegen Zeigens des ver­bote­nen Hit­ler­grußes für neun Monate ins Gefäng­nis. Im Prozess vor dem Amts­gericht Cot­tbus gegen den 71-Jähri­gen forderte die Anklage gestern außer­dem, diese Strafe nicht zur Bewährung auszuset­zen. Der ein­schlägig vorbe­strafte Mahler habe den Prozess als Plat­tform zur Verkün­dung sein­er poli­tis­chen Ansicht­en miss­braucht, sagte Ober­staat­san­walt Horst Noth­baum. Er könne für Mahler keine gün­stige Sozial­prog­nose abgeben. Die Vertei­di­gung begann, ein aus­führlich­es Plä­doy­er vorzu­tra­gen, wegen eines anderen Gericht­ster­mins reichte dafür gestern aber die Zeit nicht aus, so dass die Ver­hand­lung auf den 2. Novem­ber vertagt wurde. Möglicher­weise fällt an dem Tag auch das Urteil. Mahlers bay­erische Anwältin Sylvia Stolz warf dem Gericht vor, einen “Schein­prozess” gegen ihren Man­dan­ten zu führen, in dem das Urteil bere­its feststehe.