(21.10.) Peitz: Der Polizei wurde am Wochenende kurzfristig bekannt, dass am Samstag im Raum Südbrandenburg ein Skinheadkonzert stattfinden soll. Nähere Informationen zum Veranstaltungsort lagen nicht vor. Polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen führten Samstagabend zur Lokalisierung des Veranstaltungsortes in einer ehemaligen Diskothek in Peitz. Mehrere hundert Konzertteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet wurden auf dem Saal dieser Gaststätte sowie im unmittelbaren Umfeld festgestellt. Ihnen wurde eine Auflösungsverfügung ausgesprochen. Über 200 Beamte — Polizeikräfte aus dem Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße und Unterstützungskräfte aus dem Land Brandenburg sowie dem Land Sachsen — unterzogen den Großteil der Veranstaltungsteilnehmer einer Identitätsprüfung. Die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen verlief weitestgehend störungsfrei. Drei Männer wurden aufgrund von Widerstandshandlung, begangener Sachbeschädigung sowie Nichtbefolgen eines Platzverweises in Gewahrsam genommen.
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Prozeß gegen rechte Schläger
Sechs Monate nach einem ausländerfeindlich motivierten Überfall auf einen Inder und zwei Südamerikaner im brandenburgischen Prenzlau ist am Montag der Prozeß gegen die beiden mutmaßlichen Täter eröffnet worden. Vor dem Landgericht Neuruppin müssen sich ein 23jähriger Mann wegen Mordversuchs und ein 26 Jahre alter Mitangeklagter wegen Körperverletzung verantworten, wie eine Gerichtssprecherin erklärte.
Zum Prozeßauftakt verweigerten die Angeklagten nach diesen Angaben Aussagen zur Tat. Das Opfer könne sich aufgrund eines Gedächtnisverlusts nicht erinnern, wie die Sprecherin weiter erklärte. Aufschluß sollte die Vernehmung von Zeugen bringen.
Der Anklage zufolge schlug und trat der 23jährige Hauptangeklagte den Inder am 20. April und verletzte ihn schwer. Der 26jährige habe währenddessen Zeugen durch Drohungen daran gehindert, dem Opfer zu helfen.
Nach den Ermittlungen feierten die mutmaßlichen Täter damals in einer Wohnung den Geburtstag Adolf Hitlers, hörten rechtsextreme Musik und riefen ausländerfeindliche Parolen. Stark alkoholisiert habe der Hauptangeklagte danach zunächst auf einem Parkplatz einen nicaraguanischen Arzt angegriffen, der sich aber in sein Auto habe flüchten können. Als ein kolumbianischer Bekannter ihm zu Hilfe habe kommen wollen, sei dieser von dem 26jährigen mit einer abgebrochenen Bierflasche bedroht worden. Einer der Angeklagten ist bereits wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt.
Anschließend waren die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft auf den Inder getroffen, der gerade von einem Einkauf kam. Der 23jährige habe das Opfer beschimpft, in den Bauch getreten und mehrmals kräftig mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als der Geschädigte auf dem Boden lag, habe der Angeklagte ihm mindestens einen schweren Tritt gezielt mitten ins Gesicht versetzt. Wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung, so die Anklage, habe er dabei den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen.
Der Inder erlitt den Angaben zufolge eine schwere Gehirnerschütterung sowie einen Gedächtnisverlust. Für den Prozeß sind zwei Verhandlungstage angesetzt.
(auf Indymedia) Die Brücken auf der Bahnstrecke bei Lindow, über der ein Transport des 175 Tonnen schweren verschrotteten hochstrahlenden Reaktordruckbehälters vom ehemaligen DDR-AKW am Stechlinsee bei Rheinsberg aus nach Lubmin bei Greifswald fahren soll, sind nach Augenscheinnahme von Atomkraftgegnern noch maroder als befürchtet. Dübel und Bolzen seien per Hand demontierbar, und eine Verbindung von Gleisen und Brücke fehle fast vollständig, wird berichtet. Dennoch soll der Transporttermin am 30. Oktober durchgeführt werden, die Bahn sieht keine Probleme mit der Belastung. Gruppen von Atomkraftgegnern aus verschiedenen Regionen haben ihren Protest gegen den Transport angekündigt.
Dass gefährliche Atomtransporte über marode Brücken geführt werden, ist nichts neues. Mehrere Transporte von CASTOR-Behältern ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben sind über eine denkmalgeschützte Brücke bei Seerau geführt worden, bevor sie 2001 durch eine neue Stahlkonstruktion ersetzt wurde. Kurz vor dem CASTOR-Transport im November 2001 brannte dann ein mit Stroh und Reifen beladener Hänger direkt unter der neuen Stahlbrücke, wodurch diese beschädigt wurde, und in aller Eile neue Träger und Gleisteile eingezogen werden mußten.
Für die Brücken bei Lindow sieht die Bahn wieder einmal keinerlei Gefahr durch den bevorstehenden Transport. Sprecherin Susan Saß erklärte gegenüber der örtlichen Presse, es würde ein Spezialfahrzeug mit sehr vielen Radsätzen verwendet, so dass sich die Last auf viele Achsen verteile. Außerdem würden die Brücken in den nächsten Tagen mit Verstrebungen stabilisiert, und der Transport dort im Schrittempo fahren. “Wir garantieren für die sichere Überfahrt”. Die Brücken sollen erst später, nach dem Transport, erneuert werden wurde bekannt.
Innenministerium: Kein großes Polizeiaufgebot
Das brandenburgischen Innenministerium hatte bislang kaum mit Protesten gegen den Transport gerechnet, und wollte ohne großes Polizeiaufgebot auskommen, hieß es noch vor zwei Monaten. Mittlerweile haben bereits fünf Initiativen angekündigt, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren, und womöglich auch zu versuchen, friedlich zu blockieren. Bei einem Transport von drei Castoren vor sechs Jahren waren etwa 400 Atomkraftgeger auf und an der Strecke, die Polizei setzte damals 6500 Beamte ein, und mit 35 Hubschraubern wurde die Region damals schon Wochen vorher überwacht.
Wenn der Transport in diesem Jahr wie geplant am 30. Oktober am Vormittag auf die Reise gehen soll, werden wieder mehrere Gruppen aktiv werden. Aus vielen Orten werden Demonstranten und Protestler erwartet. Für diese wird es in Rheinsberg einen Anlaufpunkt geben, bei dem 300 Leute unterkommen und auch übernachten können. Und auch schon vor dem eigentlichen Transport wollen Atomkraftgegner am 29. Oktober von 18 bis 20 Uhr an verschiedenen Stellen präsent sein. Am Samstag vor dem Transport, dem 27. Oktober, findet bereits ein Demonstration in Greifswald statt.
Weitere Infos, auch über Mitfahrgelegenheiten und Übernachtungen, sind auf der Webseite www.contratom.de zu finden.
Skinheadkonzert in Peitz aufgelöst
Peitz (dpa) Ein Skinheadkonzert mit mehreren hundert Besuchern ist am Samstag in Südbrandenburg aufgelöst worden. Wie die Polizei mitteilte, kam das Publikum aus ganz Deutschland in eine frühere Diskothek in Peitz (Spree-Neiße). Mehr als 200 Beamte aus Brandenburg und Sachsen waren im Einsatz, um das Konzert zu beenden. Sie nahmen drei Männer in Gewahrsam, die sich widersetzten. Bereits mehrmals musste die Polizei in diesem Jahr in Brandenburg gegen Konzerte von Rechtsextremen vorgehen. Musik spielt nach Angaben des märkischen Verfassungsschutzes bei der Verbreitung des rechten Gedankengutes eine besonders große Rolle.
So habe es im vergangenen Jahr acht Konzerte und zwei Liederabende von Rechtsextremen gegeben. In diesem Jahr schritt die Polizei bereits bei zwei Mal in Finowfurt (Barnim) ein. Vor fünf Wochen lösten die Beamten dort ein Konzert mit 80 bis 100 Teilnehmern auf und stellten CDs mit rechtsextremer Musik sicher. Viele der Rechtsextremen waren bereits einschlägig bekannt. Im Mai beendete die Polizei ein Konzert mit 230 Zuhörern aus Brandenburg und Berlin. Das betrunkene Publikum hatte auch verfassungsfeindliche Parolen gegrölt.
Wenige Wochen später verhinderten etwa 150 Polizisten ein Skinheadkonzert mit mehreren Gruppen auf einem früheren Betriebsgelände in Damsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Rund 80 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist.
Skinheadkonzert aufgelöst
Peitz — Ein Skinheadkonzert mit mehreren hundert Besuchern ist am Sonnabend in Südbrandenburg aufgelöst worden. Mehr als 200 Beamte aus Brandenburg und Sachsen waren im Einsatz, um das Konzert mit Besuchern aus ganz Deutschland zu beenden. Sie nahmen drei Männer in Gewahrsam, die sich widersetzten. In diesem Jahr musste die Polizei bereits mehrfach gegen Rechtsextreme einschreiten, so etwa in Finowfurt (Barnim). Vor fünf Wochen lösten die Beamten dort ein Konzert mit 80 bis 100 Teilnehmern auf und stellten CDs mit rechtsextremer Musik sicher.
Maroder als befürchtet
LINDOW Atomkraftgegner haben sich gestern ein Bild vom Zustand der Eisenbahnbrücken in Lindow gemacht. Über diese Brücken soll am 30. Oktober der Zug mit dem ausgebauten Reaktor des Kernkraftwerkes Rheinsberg rollen. Die Atomkraftgegner hatten schon vorher Zweifel geäußert, ob die kleinen Brücken der Last des Reaktorzuges – etwa 220 Tonnen – überhaupt standhalten kann. Nach der Stippvisite in Lindow waren sie entsetzt. “Ich bin sprachlos. Dass sich die Brücke in einem so schlimmen Zustand befindet, hätte ich nie für möglich gehalten”, sagt Bernd Ebeling von der Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen. Ebeling ist von Beruf Bauingenieur. Aber dass die Brücke über der Straße in Richtung Salus-Klinik in schlechtem Zustand ist, sahen selbst Laien auf den ersten Blick. Bei der Untersuchung der Gleise stellten Manuel Schmidt von der BI in Uelzen und Jan Becker von der Initiative “Contratom” entsetzt fest, dass von den Bolzen, die die Gleise mit den Schwellen verbinden, einige gänzlich fehlen und andere von unten so stark weggerostet sind, dass sie nur noch locker im Gewinde liegen. Auch Muttern hätten sich mühelos per Hand lösen lassen, konstatiert Becker. Er befürchtet nun das Schlimmste, sollte der Reaktor-Transport wie geplant über die Bühne gehen. “Im schlimmsten Fall bricht die Brücke unter der tonnenschweren Last zusammen, und wir haben hier ein riesiges logistisches Problem. Immerhin handele es sich bei der Fracht um Atommüll.”
Die Aktivisten haben den Zustand der Brücken dokumentiert und fordern die Bahn auf, erst die Bauwerke zu sanieren, bevor der Reaktortransport erfolgt. Die Bahn hatte im Vorfeld erklärt, es gebe keinen Grund zur Sorge. Man werde zusätzliche Verstrebungen anbringen, um die Brücken zu stabilisieren, so Bahnsprecherin Susan Saß.
Aktiv gegen die NPD in Brandenburg
„NPD-Aufmarsch in …, NPD kauft Schulungszentrum …, NPD fordert Jugendzentrum …,“ waren nur einige Schlagzeilen der letzten Wochen in Brandenburger Medien.
War in den letzten Jahren die Rechte Szene in Brandenburg und gerade auch in Märkisch Oderland eher in Kameradschaften organisiert, ist seit einigen Monaten jedoch ein qualitativer Strukturwandel hin zu parlamentarischen Bestrebungen zu verzeichnen.
2006 gründete sich der NPD-Ortsverband Strausberg, der auch in umliegenden Gemeinden aktiv ist, es gibt Bestrebungen ähnlicher Natur für Bad Freienwalde und die jüngst am 06.10. im Nachbarkreis stattgefundene NPD-Demonstration für ein nationales Jugendzentrum ist nur ein Beispiel für verstärkte Aktivitäten in dieser Richtung.
Wie ist die extreme Rechte zur Zeit strukturiert? Was sind ihre Inhalte, gerade im Bezug auf die „soziale Frage“? Was bedeutet ein Wiedererstarken der NPD für uns als Zivilgesellschaft? Mit welchen weiteren Aktivitäten ist zu rechnen und was bedeutet dies für die Kommunalwahl 2008?
In Zusammenarbeit mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und dem Bildungszentrum Berlin e.V. APABIZ möchten wir Sie einladen diesen und anderen Fragen mit uns gemeinsam auf den Grund zu gehen.
24.10.07, 19:00 Uhr, im Club am See (Strausberg)
die „Stadt Strausberg“ und der „Arbeitskreis gegen Rechts Strausberg“
Mitglieder und SympathisantInnen der NPD und anderer rechtsextremer
Organisationen, oder Kameradschaften sind keine geladenen Gäste nach §6 Abs.1 VersammlG.
Toleranzedikt fertig
(Henri Kramer) Die Neufassung des Potsdamer Toleranzedikts ist geschrieben. Dies bestätigte der Autor, Heinz Kleger, Professor für Politische Theorie an der Universität Potsdam, gestern den PNN. Eine Expertengruppe werde den vorliegenden Entwurf jetzt diskutieren und weiter ausfeilen, sagte Dieter Jetschmanegg, Referent von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Die Gruppe ist mit prominenten Potsdamern besetzt: Unter anderem gehört ihr Uwe-Karsten Heye an, der ehemalige Sprecher der Bundesregierung und nun Vorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! – Aktion weltoffenes Deutschland e.V.“ Ebenso in dem Gremium vertreten ist Fachhochschulrektorin Helene Klein. Alle Mitglieder leben in Potsdam.
Ist der Entwurf des Edikts von der Expertengruppe überarbeitet, soll er Anfang 2008 öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, hieß es. Ziel soll ein umfangreiches Thesenpapier sein, mit dem sich möglichst viele öffentliche Institutionen Potsdams zu Toleranz verpflichten und das in der Landeshauptstadt möglichst weite Verbreitung findet. Das Projekt entsteht dabei in Anlehnung an das historische Brandenburger Toleranzedikt von 1685. Damals erließ Kurfürst Friedrich Wilhelm das Edikt von Potsdam, mit dem er die Ansiedlung von geflüchteten französischen Hugenotten in Brandenburg erleichterte. „Wir möchten mit der Neufassung des Potsdamer Edikts kein Event produzieren, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Toleranz“, sagte Kleger den PNN.
Die Idee zu dem Projekt entstand kurz nach dem Angriff auf den Potsdamer Ermyas Mulugeta am Ostersonntag 2006. Zunächst war man damals von einem rassistischen Motiv der Tat ausgegangen, bei der der Deutsch-Äthiopier lebensgefährlich verletzt wurde. Danach hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs mit einem Maßnahmenkatalog für die Stadt reagiert, in dem auch die Neufassung des Edikts genannt wurde. Im Frühjahr war das Projekt Teil der gescheiterten Bewerbung Potsdams zur Stadt der Wissenschaft – allerdings hatte der ausrichtende Stifterverband der deutschen Wissenschaft eine Extra-Förderung in bislang unbekannter Höhe für das neue Edikt angekündigt.
Und auch ein andere Projektidee aus der Zeit der Bestürzung nach dem Angriff auf Mulugeta kann nun offenbar angegangen werden: Nach PNN-Informationen will die Europäische Union eine internationale Konferenz fördern, bei der Potsdam und seine sieben Partnerstädte gemeinsam über Strategien gegen Rassismus diskutieren können.
Warnung vor NPD-Aktionen an Schulen
(Frank Jansen) Die Landesregierung hat vor verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen NPD an Schulen gewarnt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) forderten am Freitag Schüler, Lehrer und Eltern auf, „gemeinsam diesem gefährlichem Spuk entgegen zu treten“. Der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) müsse klar gezeigt werden, dass sie mit ihren Botschaften auch bei den jungen Brandenburgern keine Chance haben.
Anlass der Warnung sind jüngste Verteilaktionen der NPD in Brandenburg. An einer Schule in Wriezen (Kreis Märkisch Oderland) und in einer S‑Bahn-Linie hatten NPD-Anhänger vor einer Woche Exemplare einer „Schülerzeitung“ namens „Brennessel“ angeboten. Denselben Titel hatte auch ein antijüdisches Hetzblatt, das die Nazis schon vor der Machtübernahme 1933 vertrieben.
Schönbohm sagte, die NPD wolle nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg Fuß fassen. Dabei sei die Jugend für die Partei eine besondere Zielgruppe. Bisher habe sie jedoch so gut wie nichts erreicht. Das Land sei auch auf die Aktion Schülerzeitung vorbereitet. Die Schulen hätten Materialien zum Umgang mit den rechtsextremen Publikationen erhalten, die der Verfassungsschutz miterarbeitet habe. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat alle öffentlichen und privaten Schulen Berlins sowie die Schulaufsicht angeschrieben, um sie zu sensibilisieren. Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm will erreichen, dass Lehrer frühzeitig mit Schülern sprechen und überlegen, wie mit dem Propagandamaterial umgegangen werden soll.
Ein Blick in die „Brennessel“ der NPD zeigt, wie Schüler geködert werden sollen. Neben Sprüchen wie „Gott erschuf einst Mensch und Tier, und zur Krönung deutsches Bier“ wird über Ausländer hergezogen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert – und sogar Verständnis für islamistische Terroristen angedeutet.
Zwischenbericht vom 2. Sozialforum
In Cottbus tagt derzeit das 2. Deutsche Sozialforum. Aufgrund der überteuerten Eintrittspreise und der reformistischen Inhalte, entschlossen sich radikale Linke
(u.a. “Vereinte Linke Lausitz”, etc.pp) ein “revolutionäres Sozialforum” ergänzend
zu organisieren.
Das “revolutionäre Sozialforum” sieht sich dabei als “inhaltliche” und kostenlose
Alternative, da das reguläre reformistische Sozialforum überteuerte Eintrittspreise
hat. Es soll Arbeitslosen und proletarischen Jugendlichen ermöglichen sich
weiterzubilden oder auszutauschen.
Es ging nicht darum sich abzuspalten oder gegen das reformistische Soztialforum zu
sein, sondern es einfach solidarisch zu ergänzen.
Gestern fingen beide Foren um 17 Uhr an, das eine in der Stadthalle, unseres im
quasiMONO. Bei den Revolutionären gab es in der Bühne 8 eine
Sozialforums-Einführungsveranstaltung zum Thema “Anarcha-Feminismus” die gut
besucht (auch von Leuten des regulären Sozialforums frequentiert) war und wo auch
kontrovers diskutiert wurde. Danach gab es eine Dokumentation zum Thema G8 in
Deutschland (Heiligendamm).
Heute fand im Rahmen des Allgemeinen Sozialforums an dem sich die “Revolutionären”
beteiligen ein Antirassistisches Fußballturnier statt. Dieses wurde von den
Linksradikalen organisiert. Es gab einen Lauti über den Musik lief und Ansagen
gemacht wurden. Das Turnier fand aufm BTU- Sportplatz zwischen 12 und 16 Uhr
statt. Sieben geschlechtgemischte Mannschaften traten an u.a. die “Rich Kids
Bashing Boyz”, “PC/Lübbenau-Mische”, “Thorten Schneida”… Gewonnen haben die
“Rasen Hakker”!
Es lohnt sich zwar gar nicht zu erwähnen, aber die Nazis haben kurz
vorbeigeschaut, sich aber gleich wieder verpisst.
Währenddessen versuchten sich aber NPD´ler Zutritt bei den Veranstaltungen in der
cottbuser Stadthalle zu verschaffen. Wurden aber von den Veranstaltern der
Räumlichkeiten verwiesen, da sie u.a. auch nicht bezahlen wollten.
Trotz alledem hängen direkt vor der Stadthalle am Brunnen und im Einkaufscenter
nebenan immer irgendwelche Nazis rum, die eine Bedrohung für alle Linke und
Migrannt_Innen darstellen, die das Sozialforum besuchen wollen. Die Veranstalter
des regulären Sozialforums sehen sich aber nicht in der Lage etwas gegen diese
Provokation zu tun oder wenigstens eindeutige Anti-Nazi-Symbole an der Stadthalle
oder davor anzubringen, da sie sonst Ärger mit der Stadt bekämen.
Ansonsten ist auch wegen dem Fußballspiel des 1. FC Energie und der morgigen
Sozialforums-Demo massiv Polizei unterwegs u.a. aus Potsdam.
Heute findet u.a. noch ein “Blockadetraining” statt um 19:30 Uhr (wahrscheinlich
im quasiMONO) eine Veranstaltung zum Thema “Ökologie und Kapitalismus” und um
21:00 Uhr ein Vortrag über “Anarchosyndikalismus”. Ausserdem soll noch ein “Video
über Konsum” gezeigt werden.
Die Besucher des “Revolutionären Sozialforums” aus mehreren Ländern pflegen die
ganze Zeit ein solidarischen und genossenschaftlichen Umgang miteinander. Es gibt
kostenlose Verpflegung und Unterkunft.
Beim regulären Sozialforum in der Stadthalle ist tote Hose. Unbesuchte Stände (da
auch kaum Werbung auswärts gemacht wurde) dafür soll im OSZ mehr losgewesen sein.
Morgen findet eine Antifaschismus-Konferenz: “Wie sozial kann Rechtsextremismus
sein” zwischen 9 und 11 Uhr im BTU Hörsaal A statt.
Gegen 14:30 Uhr wird es bei der Sozialforums-Demo einen revolutionären
antifaschistischen Block geben.
Am Abend wieder “Blockadetraining”, Klettern und Abseilen ausserdem die “bessere
Welt-Party” im quasi-MONO ab 20 Uhr.
Am Sonntag ist dann noch die Konferenz “Versammlung Sozialer Bewegungen” an der
sich die Sozialrevolutionäre aus Cottbus und International auch beteiligen im
Audimax der BTU.