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Neu­rup­pin — Im Prozess um den Mord an Bernd K. in Tem­plin, für den sich Chris­t­ian W. (22) und Sven P.(19) vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten müssen, wurde let­zte Woche Don­ner­stag weit­er am Ablauf des Tatabends gebastelt. Außer­dem kamen zwei Kör­per­ver­let­zun­gen zur Sprache, die Chris­t­ian W. zur Last gelegt werden.

Inter­es­sant ist dabei der Aus­lös­er für zwei Tritte, die der 17-jährige Andy U. am 24. Juni let­zten Jahres erhal­ten hat­te. Der 27-jährige Mau­r­er Chris­t­ian M., der aus der Unter­suchung­shaft in den Zeu­gen­stand geführt wurde, beschrieb Chris­t­ian W. als jeman­den, der seine Mack­en habe, wenn er betrunk­en sei. Gemein­sam hat­ten die drei Män­ner eine Flasche Schnaps geleert. Dann wollte der Angeklagte von Andy U. drei Euro haben, die der ihm noch schuldete, obwohl klar war dass Andy U. kein Geld hat­te. Mit gestreck­tem Bein trat W. den 17-Jähri­gen zu Boden und trat dann ein zweites Mal zu. Er wolle sein Geld haben, soll er gejam­mert haben.

Viel Aufhebens um einen Zeugen

Der 19-jährige Chris­t­ian S. aus Tem­plin ist ein schwieriger Zeuge. Eigentlich hätte er nur aus­sagen sollen, dass er sich am Abend des 21. Juli 2008 zwis­chen 22.00 und 23.00 Uhr auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz befand und dass er jeman­den hat­te „Sieg Heil!“ rufen hören. An der Stimme des Rufers wollte er Chris­t­ian W. erkan­nt haben, worauf er sofort Sven P. anrief, um dem mitzuteilen, dass Chris­t­ian W. wieder in der Stadt sei. Bei diesem Tele­fonat will der Zeuge von Sven P. erfahren haben, dass der selb­st „Sieg Heil!“ gerufen hat. Außer­dem zitierte er Sven P. mit dem Satz: „Ich habe heute noch vor, in den Knast zu gehen.“ Chris­t­ian S. beschrieb dem Richter, dass Sven P. schon mit etwas schw­erere Zunge redete. Man merk­te, dass er was getrunk­en hatte.

Eigentlich kein Prob­lem diese Aus­sage — sollte man denken, und lei­der fragte nie­mand im Gerichtssaal: „Wieso rufen sie denn sofort Sven P. an, wenn sie glauben, die Stimme von Chris­t­ian W. erkan­nt zu haben?“ Stattdessen ver­suchte der Richter die Glaub­würdigkeit des Zeu­gen Chris­t­ian S. zu über­prüfen und fragte nach dessen Aus­sagev­er­hal­ten in einem früheren Prozess bei dem Chris­t­ian W. eben­falls auf der Anklage­bank saß. Damals war Chris­t­ian W. wegen Brand­s­tiftung vor dem Amts­gericht Pren­zlau angeklagt und unab­hängig von der Falschaus­sage des Chris­t­ian S. verurteilt wor­den. Damals hat­te Chris­t­ian S. vor Gericht gel­o­gen, um sich an Chris­t­ian W. zu rächen, wie er dem Richter erk­lärte. Chris­t­ian W. hat­te ihm zuvor wegen zwei Euros, die er ihm noch schuldete, gle­ich eine „gedrückt“.

Kon­se­quent fragte der Richter weit­er, wie denn sein Ver­hält­nis zu Sven P. sei? Chris­t­ian S. zögerte kurz und sagte dann, dass er Sven P. noch lei­den könne. Chris­t­ian W. und Mar­tin M. nicht mehr, aber Sven P., den könne er lei­den. Warum er hier den recht­en Tem­plin­er Schläger und Autonomen Nation­al­is­ten Mar­tin M. ins Spiel brachte, der an diesem vierten Prozesstag erst­mals nicht im Zuschauer­raum saß, blieb lei­der auch offen. Über­haupt fehlten die nationalen Beobachter des Prozess­es dies­mal vollends.

Jeden­falls wit­terte die Vertei­di­gung von Sven P. hier eine Chance, den Vor­wurf des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vom Tisch zu kriegen und ließ den Zeu­gen zum fün­ften Prozesstag erneut laden.

Umwege bei der Motivsuche

Mal drei Euro, mal zwei Euro Schulden, die aus­re­icht­en, um jeman­den zu Boden zu treten oder zu schla­gen. Vielle­icht spie­len die Schulden, die Bernd K. bei Chris­t­ian W. gehabt haben soll doch eine größere Rolle an jen­em Abend als die Staat­san­waltschaft bish­er angenom­men hat.

Um den Motiv­en für den Mord näher zu kom­men, ließ die Anwältin der Neben­klage ein Urteil ver­lesen, dass die rechte Gesin­nung von Chris­t­ian W. zeigen sollte. So wurde er 2005 unter anderem wegen Volksver­het­zung zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und drei Monat­en verurteilt. Damals hat­te er öffentlich laut hör­bar das Lied „10 kleine Negerlein“ des Nazi-Musikpro­jek­tes „Ziller­taler Türken­jäger“ abge­spielt und den Hit­ler­gruß gezeigt. Kurz­er Auszug aus dem Lied­text, der vom Richter ver­lesen wurde: „Zwei kleine Negerlein,/die schrien “Nazis­chwein”, /ne Wehrsport­truppe kam vor­bei /und Bim­bo war allein“. Außer­dem hat­te er eine nur wenige Tage alte Katze zu Tode getreten. Der Staat­san­walt wird zum näch­sten Prozesstag am Don­ner­stag ein Foto in den Prozess ein­führen, das recht­sex­treme Tätowierun­gen am Kör­p­er von Chris­t­ian W. zeigt.

Richter Gert Wegen­er ist allerd­ings der Mei­n­ung, das bis­lang nicht ersichtlich sei, dass eine recht­sradikale Gesin­nung als Hin­ter­grund der Tat vor­liegen kön­nte. Vielmehr halte er den Fall für ein im Trinker­m­i­lieu nicht unüblich­es Geschehen.

Ver­mut­lich in der Nacht vom Sam­stag, dem 10.01., zum Son­ntag, dem 11.01., wur­den in min­destens drei Orten der Prig­nitz zahlre­iche gelbe Plakate ein­er poli­tis­chen Gruppe verklebt, wie der Polizeire­port im Lokalteil des „Prig­nitzer“ vom 13. Jan­u­ar 2009 berichtet. „Der Inhalt der Plakate richtet sich gegen die Poli­tik der Bun­desre­pub­lik und klagt die gegen­wär­tige wirtschaftliche Lage in Deutsch­land an.“ ist in jen­em Polizeire­port zu lesen. 

Doch wer­den auf dem Plakat die „unfähi­gen und ver­lo­ge­nen BRD Poli­tik­er“ ange­fein­det, was eine fein­er Unter­schied und eine regelmäßige Argu­men­ta­tion­sstrang von Neon­azis ist. Die „Direk­te Aktion Prig­nitz“, Urhe­berIn­nen des Plakats wie men­sch durch fette Süt­ter­lin-Schrift am unteren Ende des Plakats erfährt, hält sich in ihrem Pam­phlet mit Ras­sis­mus oder Anti­semitismus zurück. Es wird eher durch leicht völkische Rhetorik eine deutsche Opfer­ge­mein­schaft (Über­schrift: „Bel­o­gen-Bertro­gen-Beraubt“)  dargestellt, die von „Chaoten“ und „Per­versen“ gegän­gelt und von der nicht „enden­den“ Wirtschaft­skrise gebeutelt wird.
Natür­lich wer­den auch ein paar All­ge­mein­plätze als Lösun­gen präsen­tiert,
wie ein­er „Wirtschaft die dem Volk dient“, ein­er „gerecht­en sozialen Ord­nung“ oder der ökonomisch sehr wichti­gen „Erhal­tung der Sprache“.
Insofern sind die Plakate schein­bar darauf aus­gerichtet, kon­sens­fähige
Inhalte zu präsen­tieren, die weit ver­bre­it­ete Äng­ste in Zeit­en ein­er Wirtschaft­skrise auf nation­al­is­tis­che Weise ansprechen sollen.

Inter­es­sant ist eben­so die Frage, ob diese Gruppe etwas mit der Schän­dung von 15 Gräbern auf dem sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in Wit­ten­berge an Neu­jahr zu tun hat. Das Ziel und die Anzahl der umgestoße­nen Gräber von RotarmistIn­nen lassen diese Tat als eine poli­tis­che bzw. recht­sex­treme erscheinen. 

Erst heute Nacht (15.01.09) geschah wieder ein­er ras­sis­tis­ch­er Angriff, dessen Opfer die BetreiberIn­nen eines Döner­im­biss in der Per­leberg­er Lin­den­straße wur­den. Mehrere Pflaster­steine schlu­gen Löch­er in drei Fen­ster­scheiben des Ladens. Auch an eine dieser Scheiben war am let­zten Son­ntag ein Plakat der „Direk­ten Aktion Prig­nitz“ gek­lebt wor­den.
Da sich zu dieser Zeit nie­mand im Laden befand, wurde auch glück­licher­weise nie­mand verletzt.

Auch wenn die TäterIn­nen dieser drei Geschehnisse nicht diesel­ben waren, gibt es offen­sichtlich in der Prig­nitz seit dem Som­mer let­zten Jahres wieder eine selb­st­be­wusstere neon­azis­tis­che Szene.
Trotz­dem bleibt seit­dem eine adäquate Antwort der „Zivilge­sellschaft“ bis auf einen „demokratis­chen Wahlaufruf“ anlässlich der Kom­mu­nal­wahlen im let­zten Sep­tem­ber aus. Eben­sowenig Aufmerk­samkeit wird wahrschein­lich den geschädigten Imbiss­be­treiberIn­nen geschenkt wer­den, denn ein­er­seits lassen sich mit jenen keine Wäh­ler­stim­men sich­ern und ander­seits „sind sie ja auch nur Aus­län­der“. Nazis haben Ras­sis­men eben nicht gepachtet…

Mit ein­er Anfrage während der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 15.12. machte der NPD Vertreter Michael Thal­heim erfol­gre­ich Stim­mung gegen die Königs Wuster­hausen­er Orts­gruppe der Roten Hil­fe, die darauf die Räum­lichkeit­en und ihr Post­fach verlor.

Die NPD-Anfrage störte sich daran, dass die Rote Hil­fe OG Königs Wuster­hausen ein Post­fach bei dem als gemein­nützig gel­tenden Vere­in SHIA e.V. unter­hielt, schließlich han­dele es sich dabei um eine Organ­i­sa­tion von „Link­sex­trem­is­ten“. Fern­er bezog sich die Anfrage auch noch darauf, ob Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (Linke) von der Neu­grün­dung ein­er Rote Hil­fe Orts­gruppe Ken­nt­nis hätte, was dieser verneinte. Die Unken­nt­nis über­rascht nicht, schließlich wollte Lud­wig bis in das Jahr 2007 noch nicht mal etwas von einem Neon­aziprob­lem der Stadt Königs Wuster­hausen gewusst haben.

Nun, wo die NPD das Stadt­par­la­ment munter mit Anfra­gen über­häuft, ent­blödet sich auch die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) nicht, auf den Zug mit aufzuspringen.

So schreibt die MAZ in ihrer Aus­gabe vom 18.12. unter der Über­schrift „Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse“, dass der „link­sex­trem­istis­che, bun­desweit agierende Vere­in „Rote Hil­fe“ […] beim Sozialver­band der Selb­sthil­fe­grup­pen Allein­erziehen­der, SHIA, Unter­schlupf“ gefun­den habe. Auf eine MAZ-Anfrage beim Pots­damer Innen­min­is­teri­um sei ihr dazu mit­geteilt wor­den, dass „der Vere­in „Rote Hil­fe“ […] in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Bun­des und der Län­der unter der Rubrik „Link­sex­trem­istis­che Bestre­bun­gen“ erwäh­nt“ wird.

Daß das Anliegen, der Roten Hil­fe, poli­tisch ver­fol­gten Linken unab­hängig ihrer materiellen Stel­lung einen angemesse­nen Rechts­bei­s­tand zu ermöglichen, vom Ver­fas­sungss­chutz zu den „link­sex­trem­istis­chen Bestre­bun­gen“ gezählt wird, dürfte selb­st den legal­is­tis­chsten Demokratiev­er­fech­terIn­nen übel auf­s­toßen. Denn die Aus­sicht auf ein „faires Ver­fahren“ und dazu zählt auch die Organ­isierung von AnwältIn­nen, ist ein­er der Ker­nansprüche ihres sog. Rechtsstaates.

Aber die MAZ sam­melt noch weit­ere Beweise gegen die von der NPD ange­fein­de­ten „Link­sex­trem­is­ten“. Weit­er schreibt sie, dass „die Königs-Wuster­hausen­er Orts­gruppe der „Roten Hil­fe“ auf ihrer Inter­net­seite zur Sol­i­dar­ität mit drei Brand­s­tiftern aus der radikalen linken Szene“ aufruft. Ungeachtet, dass Axel, Flo­ri­an und Oliv­er bish­er als „Beschuldigte“ gel­ten, stellt sich uns dabei die Frage, wer denn die Brand­s­tifter sind? Jene, die Krieg­sein­sätze der Bun­deswehr befür­worten und durch­führen, oder jene, die sich engagieren, das Kriegs­gerät vor sein­er tod­brin­gen­den Ver­wen­dung unschädlich zu machen? Das Gewis­sen gibt die Antwort darauf und für uns ste­ht damit fest: Wir sind alle §129a!

Für die MAZ ist der Fall jedoch auch klar. Die einen sind laut dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um die aus­gewiese­nen „Extrem­is­ten“, während der Staat nun mal nur „die Mitte“ verkör­pert, an dessen politisch/moralischer Erhaben­heit nicht zu rüt­teln ist, selb­st wenn schon die NPD im Par­la­ment hockt. Diesem Druck beugte sich nun auch der Vere­in SHIA e.V. indem er sich öffentlich von „extrem­istis­chen Kräften“ dis­tanzierte.

Frank Pawlows­ki, Chefredak­teur der Königs Wuster­hausen­er MAZ, kom­men­tiert dies als „Kon­se­quent“ und „ein klares Zeichen“, denn zuvor hätte der Vere­in „schon die Spende ein­er Mode­marke(*) abgelehnt, die bevorzugt von Recht­sex­tremen getra­gen wird. […] Der engagierte Ver­band, der in der Region seit Jahren hoch geachtet ist“, wahre dadurch seine „Unab­hängigkeit“: In der Stadt, in der die NPD bere­its in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einge­zo­gen ist und mit par­la­men­tarischen Anfra­gen offen­bar erfol­gre­ich das Instru­men­tar­i­um der so genan­nten „Zivilge­sellschaft“ zur Bekämp­fung ihrer poli­tis­chen Geg­n­er, zu nutzen weiß.

Aber mit der Gle­ich­set­zung von Linken und Neon­azis ist es für Pawlows­ki noch nicht getan: „Dass dieser Bürg­er­meis­ter (Ste­fan Lud­wig, Linke) sich nun im Stad­trat mit NPD-Anfra­gen herum­schla­gen muss, gehört zu den Absur­ditäten ebendieser Demokratie. Doch es hil­ft ja alles nichts. Beun­ruhi­gend ist, dass sich an den Rän­dern der linken und recht­en Szene in der Stadt wom­öglich wieder etwas zusam­men­braut.“

Wom­öglich? Im Stadt­par­la­ment sitzt die NPD mit­tler­weile ganz offen­sichtlich. Und die Über­griffe auf den Straßen sind, zumin­d­est für die Opfer, auch mehr als offen­sichtliche Anze­ichen dafür, dass in Königs Wuster­hausen etwas ganz gewaltig im Argen liegt. Indem Pawlows­ki let­z­tendlichen noch die Angst vor ein­er bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zung zwis­chen „Links-“ und „Recht­sex­trem­is­ten“ schürt, ver­hin­dert er schon im Ansatz, dass AkteurIn­nen der „Zivilge­sellschaft“ sich ermutigt fühlen, gegen Neon­azis in Königs Wuster­hausen Posi­tion zu beziehen. Sowas sieht man in Königs Wuster­hausen nur gerne in Form von Lip­pen­beken­nt­nis­sen „auf­ständis­ch­er“ DemokratIn­nen a la Ste­fan Lud­wig: „Königs Wuster­hausen hat kein Naziprob­lem!“ (Som­mer 2007)

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit der Roten Hil­fe und den Beschuldigten im 129a-Ver­fahren. Wir posi­tion­ieren uns damit gegen die ver­herrschende Total­i­taris­mus­dok­trin, die der Ver­fol­gung des antifaschis­tis­chen Wider­standes Vorschub leis­tet und dem Neon­azis­mus auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte den Weg ebnet!

Autonome Antifa Königs Wusterhausen

(*) Mit „Mode­marke“ umschreibt Pawlows­ki die Königs Wuster­hausen­er Naz­i­marke Thor Steinar, deren Pro­duk­te nicht bloß von Neon­azis bevorzugt wer­den: Die Sym­bo­l­ik auf den Tex­tilien, Ver­trieb­swege über rechte Szenelä­den und vor­liegende Erken­nt­nisse über die Urhe­berIn­nen der Marke, verorten sie ein­deutig im recht­sradikalen Lager.

Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse (MAZ, 18.12.08) Frank Pawlows­ki: Sozialver­band SHIA und die link­sex­treme Rote-Hil­fe (MAZ, 18.12.08)

Infori­ot erscheint for­t­an mit eini­gen neuen fea­tures. Das wichtig­ste: Archiv und News­bere­ich kön­nen ab sofort the­ma­tisch und lokal gefiltert wer­den. Wir hof­fen zwar, dass unsere Lesenden Antifa und Fem­i­nis­mus zusam­mendenken, soziale Kämpfe immer auch anti­ras­sis­tisch aus­richt­en etc.

Bei der Artikel­recherche hil­ft es sich­er nichts­destotrotz bei der Über­sicht. Außer­dem kön­nen in Zukun­ft Artikel eines bes­timmten Zeitraums angezeigt wer­den und vieles anderes mehr.Die Ter­mine sind eben­falls über­sichtlich­er gewor­den. In der linken Spalte der Ter­min­seite kann man sofort erken­nen ob in der eige­nen Gemeinde eine Ver­anstal­tung ist.

Ein paar Bugs wird es in den näch­sten Wochen sich­er noch geben. Scheut Euch nicht uns zu informieren, wenn Ihr welche bemerkt.

Mit Bestürzung und Empörung haben wir zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass in der Nacht vom 8. zum 9. Novem­ber 2008 erneut von Per­so­n­en aus dem recht­sex­trem­istis­chen Umfeld des Fußbal­lvere­ins FFC Vik­to­ria das Haus Berlin­er Straße 24 über­fall­en wurde. In diesem Hause befind­en sich Räum­lichkeit­en des Vere­ins Utopia e.V. und dessen Kon­tak­t­laden. Mit Bil­lardqueues bewaffnet, grif­f­en die Recht­sex­tremen Bewohn­er des Haus­es an, ver­let­zten drei von ihnen und verur­sacht­en Sachschäden. 

Dieser Über­fall war eine Zeitungsno­tiz wert, in der der Ein­druck ver­mit­telt wurde, es hätte sich um eine Schlägerei rival­isieren­der Jugendlich­er gehan­delt. Zur Beruhi­gung der Bürg­erin­nen und Bürg­er wurde, wie in solchen Fällen üblich, mit­geteilt, der Staatschutz ermittle.

Es ist hoch an der Zeit, dass in Frank­furt (Oder) zur Ken­nt­nis genom­men wird: Nicht irgendwelche Prügeleien find­en statt. Eine gewalt­bere­ite recht­sex­trem­istis­che Szene ist vorhan­den, hand­lungs­fähig und sie bemüht sich um gesellschaftliche Dominanz. 

Auch dieser Über­fall beweist: Die Atmo­sphäre in unser­er Stadt ist anges­pan­nt und entspricht keines­falls dem sug­gerierten Bild eines „fre­undlichen Frank­furt“, in dem man friedlich „miteinan­der leben“ kann.
Recht­sex­trem­istis­che Pöbeleien sind keine Aus­nah­meer­schei­n­un­gen und wenn auch ver­mut­lich kein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zu beste­hen scheint, sie gehören zu Denkmalschän­dun­gen, zu Schän­dun­gen von Kunst­werken, sie gehören zu Verun­reini­gun­gen in der Stadt, sie gehören zu den täglichen Rück­sicht­slosigkeit­en, mit denen die Men­schen kon­fron­tiert werden.

Wie soll Achtung vor dem Leben, vor dem Anderen, auch vor der Kun­st entste­hen, bei sink­en­dem Bil­dungsniveau, bei täglich vorge­führter Ver­nich­tung von Wohn­raum, bei geziel­ter Ver­hin­derung der Schaf­fung ger­ing­sten sozialen Besitzstandes?

Wir appel­lieren an die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Stadt, an die poli­tis­chen Ver­ant­wor­tungsträger, an die Parteien, die Gew­erkschaften, die vielfältig­sten demokratis­chen Initiativen:

Über­lassen wir recht­sex­trem­istis­chen, vielfach neo­faschis­tisch motivierten Gewalt­täti­gen, nicht das Feld. Wie sich immer wieder zeigt, kann Auseinan­der­set­zung mit diesen Erschei­n­un­gen gesellschaftlich­er Wirk­lichkeit keine polizeiliche Auf­gabe sein, sie kann nur durch kon­tinuier­lich­es, bre­ites bürg­er­schaftlich­es Engage­ment und Zivil­courage erfol­gen. Die Men­schen dazu zu befähi­gen, ist dringliche Auf­gabe der Poli­tik, der poli­tis­chen Verantwortungsträger.

Der Bund der Antifaschis­ten wird sich mit seinen Aktiv­itäten und seinem Engage­ment in der Plat­tform gegen Rechts weit­er in diesen Prozess ein­brin­gen und erk­lärt sich sol­i­darisch mit dem Vere­in Utopia e.V. sowie allen, die Wil­lens sind, Ewiggestri­gen Wider­stand zu leisten.

www.vvn-bda-ffo.de

Neon­azis marschieren durch den Spreewald
Unbe­merkt hat­te sich eine große Gruppe Neon­azis ver­sam­melt, um des Nachts ihrer Kam­er­aden zu Gedenken. Mit Fack­eln zogen sie durch den Spree­wald — bis die Polizei kam.

Burg/Halbe — Recht­sex­trem­is­ten aus Sach­sen und Bran­den­burg sind am späten Fre­itagabend mit Fack­eln durch Burg/Spreewald gezo­gen. Die durch Kol­le­gen aus Sach­sen und von Anwohn­ern alarmierte Polizei löste den Auf­marsch auf, wie ein Polizeis­prech­er am Sam­stag mit­teilte. Dabei wur­den 44 Per­so­n­en über Nacht in Gewahrsam genom­men. Sie seien am Sam­stag­mor­gen nach und nach wieder ent­lassen und in ihre Heima­torte zurück­geschickt wor­den. Es wur­den Ermit­tlun­gen wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz aufgenom­men. Die Polizei ver­mutet, dass der Aufzug im Zusam­men­hang mit dem Volk­strauertag am Woch­enende stand.

Vor dem Wald­fried­hof in Halbe blieb es dage­gen nach Angaben des Polizeis­prech­ers am Sam­stag ruhig. Der Ort war in der Ver­gan­gen­heit am Vortag des Volk­strauertags wieder­holt als Auf­marsch­platz von Neon­azis miss­braucht wor­den. Es seien dort wed­er Recht­sex­trem­is­ten noch andere Demon­stran­ten gesichtet wor­den. Die Polizei war mit “starken Kräften” vertreten, wie es hieß.

Im let­zten Jahr nur fünf Platzverweise

In diesem Jahr war erst­mals kein Auf­marsch angemeldet wor­den. Schon 2007 war ein angemelde­ter Neon­azi-Aufzug abge­sagt wor­den, da das damals in Kraft getretene neue Gräber­stät­tenge­setz Ver­samm­lun­gen im Umfeld der Kriegs­gräber­stätte unter­sagt. Damals waren lediglich fünf Platzver­weise gegen Recht­sex­trem­is­ten aus­ge­sprochen worden.

Auf dem Wald­fried­hof sind rund 23.000 Men­schen begraben. Neben Wehrma­cht­sange­höri­gen, die in der let­zten großen Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs im Früh­jahr 1945 fie­len, liegen dort Zivilis­ten, hin­gerichtete Deser­teure und Zwangsarbeiter.

(Vom 15.11.2008)

Peter Nowak

Vor den Toren der MAN-Fil­iale im Bran­den­burg­er Indus­triege­bi­et spiel­ten sich am
Don­ner­sta­gnach­mit­tag selt­same Szenen ab. Men­schen mit weißen Over­all hantierten mit
Mess­geräten. Auf einem Absper­rband klebten Schilder mit der Auf­schrift“ Bitte Tatort
nicht betreten“.
Hier waren Aktivis­ten der „anti­mil­i­taris­tis­chen Tatortin­spek­tion“ bei der Arbeit.
Anti­mil­i­taris­ten aus Berlin und Bran­den­burg haben am Don­ner­stag Orte besucht, die
mit Krieg und Mil­i­taris­mus in Verbindung ste­hen. Der Besuch der MAN-Fil­iale hatte
mehrere Gründe. Es han­delt sich um einen weltweit agieren­den Rüs­tungskonz­ern. Hinzu
kommt ein aktueller Grund. Am 31.7.2007 sind drei Män­ner ver­haftet wor­den, denen von
der Polizei vorge­wor­fen wird, Brand­sätze unter auf dem MAN-Gelände geparkte
Mil­itär­fahrzeuge gelegt zu haben. Zur Zeit wird gegen die Män­ner vor dem Berliner
Amts­gericht nicht nur wegen ver­suchter Brand­s­tiftung ver­han­delt. Die Anklage wirft
ihnen auch Mit­glied­schaft in der mil­i­tan­ten gruppe (mg) vor. Die antimilitaristische
Tour begann am Don­ner­stag­mit­tag vor dem Amts­gericht. Zuvor wurde auf einer
Kundge­bung kri­tisiert, dass in dem Ver­fahren die Tren­nung zwis­chen Polizei und
Ver­fas­sungss­chutz zunehmend aufge­hoben werde. „Die Akten wer­den zwis­chen den
eigentlich aus guten Grund getren­nten Instanzen hin- und hergeschoben“, kritisierte
eine Red­ner­in. Prozess­be­such­er berichteten über schikanöse Ein­lasskon­trollen. Selbst
die Mit­nahme von Kugelschreiber und Notizblock sei oft nicht möglich. Mit der
anti­mil­i­taris­tis­chen Tour wolle man die Angeklagten unter­stützen, erk­lärte ein
Red­ner. Dabei wolle man nicht über Schuld oder Unschuld spekulieren son­dern betone
generell Berech­ti­gung von anti­mil­i­taris­tis­chen Wider­stand. Der sei nicht auf
Mil­itärein­rich­tun­gen beschränkt.
Deswe­gen hat­ten die Aktivis­ten vor der MAN-Fil­iale den Cam­pus der Potsdamer
Uni­ver­sität einen ein­stündi­gen Besuch abges­tat­tet. Mit ein­er Spontankundgebung
wurde über den Stu­di­en­gang Mil­i­tary Stud­ies informiert. Nach Ansicht ein­er Rednerin
wird dort unter dem Deck­man­tel von Sicher­heits- und Konfliktforschung
Kriegsakzep­tanz betrieben. Allerd­ings waren nur wenige Kom­mili­to­nen bere­it, mit den
Aktivis­ten zu disku­tieren. Einige beschw­erten sich, dass sie durch die Kundgebung
beim Essen gestört werden.
Allerd­ings hat­te es in der Ver­gan­gen­heit auch uni­ver­sitätsin­tern schon Kri­tik an den
Stu­di­en­gang Mil­i­tary Stud­ies gegeben“ . Die let­zte Sta­tion der Tour führte vor die
Hen­ning von Treschkow-Kaserne in Gel­tow. Dort werde ein Ein­satzkom­man­do der
Bun­deswehr aufge­baut, kri­tisierten Kriegs­geg­n­er auf ein­er Kundge­bung. Damit sollen
die weltweit­en Ein­sätze der Bun­deswehr koor­diniert werden.
Am Ende der Tour zeigten sich die Aktivis­ten mit der Aktion. Nur über die geringe
Res­o­nanz an der Uni­ver­sität und die Abwe­sen­heit von Arbeit­ern in der MAN-Fil­iale sei
man etwas ent­täuscht gewesen.

Pin­now (ipr) Am 4. Novem­ber 2008 wurde auf den Seit­en des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” der NPD Barn­im-Uck­er­mark für einen Trick­film mit dem Titel “Gib mir die Welt plus 5 Prozent” des Vere­ins “Neue Impulse” gewor­ben. Passend zur aktuellen Finanz­mark­tkrise gibt der Film vor, “das unent­deck­te Geheim­nis des Banken- und Geld­we­sens” zu lüften.

Grund­lage des Trick­films ist eine Geschichte des Aus­traliers Lar­ry Han­ni­gan von 1971, die als Basiswis­sen über unser Geld- und Zins-Sys­tem ange­priesen wird. Über­set­zt, redak­tionell bear­beit­et und ver­trieben wurde diese Geschichte vom Gold­schmied Fabi­an im Jahre 2006 von Michael Kent. Sie richtete sich an Tauschringe und Ini­tia­toren von Regionalwährungen.

Die Ver­schwörung der Illuminati

Was die Geschichte für die Anti­semiten der NPD inter­es­sant macht, ist die Fig­ur des Gold­schmieds Fabi­an, was lediglich als ein Syn­onym für Jude zu ver­ste­hen ist. Lar­ry Han­ni­gan selb­st bezieht sich mit sein­er Geschichte auf die Rolle der Lon­don­er Gold­schmiede als Kred­it­ge­ber englis­ch­er Könige im 16. und 17. Jahrhun­dert. In die Ide­olo­gie der NPD passt auch eine kurze Pas­sage, die das Banken­we­sen als eine Ver­schwörung von Gold­schmieden beschreibt:

“Gold­schmiede aus anderen Teilen des Lan­des waren inter­essiert an seinem Erfolg, und Fabi­an berief ein Tre­f­fen der Gold­schmiede ein, das bere­its unter Geheimhal­tung stattzufind­en hat­te. Schließlich durfte der Schwindel nicht an die Öffentlichkeit gelan­gen, wenn die Sache weit­er­hin funk­tion­ieren sollte. Nach etlichem Abwä­gen wurde eine Logen­brud­er­schaft gegrün­det und die Mit­glieder auf absolutes Stillschweigen verei­digt. Sie nan­nten sich die ´Erleuchteten´ – und die neu ´erleuchteten´ Gold­schmiede began­nen nun in allen Teilen des Lan­des nach Fabi­ans Anweisun­gen Geld zu verleihen.”

Die Geschichte erre­ichte vor zwei Jahren die Uck­er­mark per E‑Mail-Verteil­er eines Tauschrings. Es gehört zum Konzept von Michael Kent, ihm wichtige Inhalte über die unter­schiedlich­sten E‑Mail-Verteil­er unter die Leute zu bringen.

“Wir laden Sie her­zlich ein, diesen Text bre­it­flächig zu verteilen. Min­destens eine Mil­lion Men­schen im deutschsprachi­gen Raum sollen in Ken­nt­nis dieses Artikels kom­men. Zielset­zung dieser Aktion ist, einen Bewusst­seinss­chub in der Bevölkerung in Gang zu set­zen, der nicht nur unsere gegen­wär­tige Zin­swirtschaft als Kon­trol­linstru­ment weniger “Auser­wählter” erkennbar wer­den lässt, son­dern die Weichen für ein men­schen­fre­undlich­es, gerecht­es Geldsys­tem stellen soll.”

Kent alias Hinz

Michael Kent, der eigentlich Hinz heißt, ist der Her­aus­ge­ber der “Kent-Depesche”, die wöchentlich erscheint und in der alter­na­tiv-eso­ter­ischen Szene der Uck­er­mark grassiert.

Her­aus­gegeben wird die “Kent Depesche”, die auch als Mag­a­zin “mehr wis­sen — bess­er leben” bekan­nt ist, im Sabine Hinz Ver­lag. Unter den Schlag­worten “mehr wis­sen — bess­er leben, Büch­er, Nahrungsergänzun­gen, Sem­i­nare, Wohlfühl­pro­duk­te” vertreibt seine Frau Sabine Hinz Pro­duk­te, die Prob­leme lösen helfen, die Michel Kent mit seinen Tex­ten schafft.

Bere­its 1994 berichtete die Wochen­zeitschrift “Die Zeit” über die Aktiv­itäten von Michael Hinz. Damals soll er der Ini­tia­tor zahlre­ich­er Prowofi-Fir­men gewe­sen sein. Prowofi ste­ht für “Pro­fes­sionelle Woh­nungs­find­er”. Über Hinz schrieb “Die Zeit”:

“Woh­nungs­ber­atung nach dem Muster Prowofi gibt es bun­desweit, und über­all wächst der Arg­wohn. Die Geschäfts­führerin des Mieter­vere­ins Stuttgart und Umge­bung, Ange­li­ka Braut­meier, beobachtet das pro­fes­sionelle Woh­nungs­find­en in ihrer Stadt schon seit vier Jahren.

Die Prowofi-Idee stammt von einem Mann namens Michael Hinz. Er hat in Stuttgart, so behauptet er in sein­er Wer­be­broschüre, drei Jahre lang den Woh­nungs­markt erforscht. Hinz stellt darin auch fest, daß es kein Prob­lem sei, Woh­nungsange­bote zu erhal­ten, son­dern umgekehrt, daß es ´die schwierig­ste Auf­gabe´ für den Ver­mi­eter sei, ´gute Inter­essen­ten zu finden´.

Von Stuttgart aus zog diese Idee Kreise. Den Angaben Ange­li­ka Braut­meiers zufolge verkauft Hinz die Lizenz für die Anwen­dung seines Knowhow für jew­eils 15 000 Mark an Prowofi-Büros in anderen Städten. Diese arbeit­en dann selb­ständig als Einzelun­ternehmen. Hinz selb­st hat sich nach Angaben des Mieter­vere­ins aus der Leitung des Stuttgarter Prowofi-Büros zurückgezogen. …

Der Stuttgarter Mieter­vere­in und andere Mieter­schützer spekulieren auf­grund all ihrer Erfahrun­gen seit langem, es han­dle sich bei Prowofi um eine Tarnor­gan­i­sa­tion der Sci­en­tol­ogy-Sek­te. So sei etwa der Prowofi-Erfind­er Michael Hinz Kassen­wart bei Sci­en­tol­ogy, sagt die Mieter­ber­a­terin Braut­meier. Auch die Arbeits­gruppe Sci­en­tol­ogy des Ham­burg­er Sen­ats hat bere­its mehrere mit Prowofi-Unter­la­gen gefüllte Aktenord­ner angelegt.”

Heute spricht er mit seinen Schriften und seinen Web­seit­en (www.psychopolitik.de) gezielt Kri­tik­er der Schul­medi­zin ins­beson­dere aus den Bere­ichen Psy­chi­a­triekri­tik, Ritalinkri­tik und Impfkri­tik sowie Kri­tik­er des staatlichen Schul- und Erziehungswe­sens und Selb­sthil­fe­grup­pen mit unter­schiedlich­er Zielset­zung an. Er förderte zwis­chen­zeitlich auch die soge­nan­nte “Neue Medi­zin” heute “Neue Ger­man­is­che Medi­zin” des Dr. Geerd Hamer, dem in der BRD schon vor Jahren die Appro­ba­tion als Arzt ent­zo­gen wurde.

Ver­fas­sungss­chutz

Der Baden-Würt­tem­ber­gis­che Ver­fas­sungss­chutz beobachtet schon seit Jahren die Aktiv­itäten des Ehep­aares Hinz. So heißt es im Baden-Würt­tem­ber­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht des Jahres 2005 unter der Über­schrift “Son­stige Anwer­bev­er­suche” der Sci­en­tol­ogy Organ­i­sa­tion (SO), das Ver­schiedene SO-Anhänger aus dem Raum Stuttgart sowie die KVPM Stuttgart das Net­zw­erk “Neue Impulse” nutzten, das sich vor­wiegend mit Alter­na­tivmedi­zin und Ver­schwörungs­the­o­rien beschäftigt, um für sci­en­tol­o­gis­che Ideen zu wer­ben. Und weit­er heißt es:

“Dabei wur­den über das Inter­net, durch Ver­anstal­tun­gen und über die Pub­lika­tion mit dem Titel “Mehr wis­sen bess­er leben” (´Kent-Depesche´) unter­schiedliche The­men im Bere­ich Alter­na­tivmedi­zin und Poli­tik aufge­grif­f­en, um Kon­tak­te zu knüpfen. Anschließend wur­den diese genutzt, um teils offen für Sci­en­tol­ogy zu werben.

Die ´Kent-Depesche´ wird von Sci­en­tolo­gen im Eigen­ver­lag her­aus­gegeben. Ihre Her­aus­ge­ber unter­hal­ten auch Kon­tak­te in das recht­sex­trem­istis­che Milieu. In der Online-Fas­sung der ´Kent-Depesche´ befind­en sich Links zu ´befre­un­de­ten Mag­a­zi­nen´, unter denen sich die recht­sex­trem­istis­chen ´Unab­hängi­gen Nachricht­en´ (UN) befinden.”

Der Link zu den befre­un­de­ten “Unab­hängi­gen Nachricht­en” existiert allerd­ings heute nicht mehr. Dafür taucht die Michael Kent-Pro­duk­tion “Gib mir die Welt plus 5 Prozent” im “Nationalen Net­z­tage­buch” auf und junge diskus­sions­freudi­ge Recht­sex­trem­is­ten aus Tem­plin, die von der NPD als V‑Mann-Partei sprechen, erk­lären einem die Finanzwelt anhand dieses Zeichentrickfilms.

Die Textvor­lage zum Film find­et sich hier.

Anlässlich der Protes­tak­tion von 40 Jugendlichen in der Potsdamer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gegen den bru­tal­en Polizeiein­satz in der
Skater­halle erk­lärte der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, dass
es sich bei dem Protest im Stadthaus um Nazimeth­o­d­en han­dele. Jann Jakobs
ver­harm­lost mit dieser Bemerkung den SA-Ter­ror Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre. 

Im Fall der poli­tis­chen Debat­te um die Pots­damer Alternativkultur
demon­stri­eren Men­schen, die mehr und mehr von der politischen
Entschei­dungs­find­ung aus­geschlossen wer­den und die in ihren
Ent­fal­tungsmöglichkeit­en zunehmend beschränkt wer­den für ihre Rechte.
Wenn dabei bes­timmte for­male Spiel­regeln nicht einge­hal­ten werden,
haben sich dies let­ztlich jene zuzuschreiben, die die Betrof­fe­nen aus
den Entschei­dungs­find­ung­sprozessen ausgrenzen. 

Das ist in jed­er Hin­sicht — und das müsste Herr Jakobs wis­sen — unvergleichbar
mit dem Mordter­ror, den die SA Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre
gegen poli­tis­che Geg­n­er und aus anti­semi­tis­chen Motiv­en verübte! Wir
fordern Jann Jakobs hier­mit auf, diesen Ver­gle­ich sofort zurückzuziehen!

Besonders
pein­lich, aber das muss Herr Jakobs mit sich selb­st aus­machen, ist aus
unser­er Sicht, dass er sich zu der­ar­ti­gen 4ußerungen hin­geris­sen sieht,
wenn der ruhige und gle­ich­mäßige Ablauf einer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung für kurze Zeit unter­brochen wird, aber
keine öffentliche Stel­lung­nahme abgibt, wenn Polizis­ten mit den Worten
„Heute ist doch Kristall­nacht!“ Men­schen schikanieren, belei­di­gen und
verletzen.

Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier
eingeschüchtert. Das sind schon die sel­ben Meth­o­d­en,” ließ Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) laut ein­er Pots­damer Tageszeitung
am Mittwoch ver­laut­en. Gemeint war der Protest von Potsdamer
Jugendlichen, die sich unangemeldet Zugang zur Potsdamer
Stadtverord­neten­ver­samm­lung ver­schafften. Sie tat­en laut­stark ihre
Mei­n­ung kund und forderten das Wort, um auf die offensichtlich
gewor­de­nen Missstände in der städtis­chen Jugend­poli­tik aufmerk­sam zu
machen.

“Auch wenn er hinzufügte, die protestieren­den Jugendlichen ´nicht auf
eine Stufe stellen oder ver­gle­ichen´ zu wollen, so tat er mit seiner
Gle­ich­set­zung der ´Meth­o­d­en´ von Protestieren­den und Nazis eben doch
genau das!” meint Nico Unkel­bach, 22 Jahre alt und Mit­glied der
Linksju­gend [´sol­id] Pots­dam. “Dass die Mit­tel der­jeni­gen, denen es in
dieser Stadt an ein­er starken Lob­by fehlt und die sich anders kein
Gehör ver­schaf­fen kön­nen, stig­ma­tisiert wer­den sollen, indem man sie
mit dem deutschen Faschis­mus gle­ich­set­zt, ist ein­fach nur widerwärtig.
Solche Klo­griffe dür­fen einem Ober­bürg­er­meis­ter nicht passieren!”

Auch Kom­mentare in über­re­gionalen Zeitun­gen wer­fen den Protestierenden
vor, demokratis­che Grun­dregeln gebrochen zu haben und in erster Linie
dem DVU-Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer in den unsäglichen
poli­tis­chen Kram zu passen. Die Jugendlichen soll­ten bedenken, geht es
munter weit­er, dass es Zeit­en gegeben habe, in denen sich der Freiraum
für Linke “auf die Holzpritsche ein­er Baracke” beschränkte.

Die Linksju­gend [´sol­id] Pots­dam sol­i­darisiert sich mit der Aktion der
Protestieren­den. Die dumme und gefährliche Rel­a­tivierung des
Holo­caustes und der Nazi-Ver­brechen durch den Ver­gle­ich unbequemer
Jugendlich­er aus der alter­na­tiv­en Szene mit Hitler-Faschis­ten weisen
wir aufs Entsch­ieden­ste zurück. Jann Jakobs hat ein­mal mehr bewiesen,
dass er nicht Ober­bürg­er­meis­ter aller Pots­damerin­nen und Potsdamer
sein kann. Nico Unkel­bach hierzu: “Anstatt sich für eine Aufklärung
des bru­tal­en Polizeiein­satzes am ver­gan­genen Woch­enende einzusetzen
und endlich auf die Forderun­gen der Pots­damer Jugendlichen einzugehen,
rückt er ihr Vorge­hen in die Nähe von Nazi-Meth­o­d­en. Eine
Entschuldigung für diesen Ver­gle­ich und das über­zo­gene Agieren der
Polizei ist an dieser Stelle das Min­deste. Angesichts seiner
Unfähigkeit, brauch­bare Antworten auf die Mis­ere der Pots­damer Jugend-
und Soziokul­tur zu geben, sollte er endlich poli­tis­che Konsequenzen
ziehen.”