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Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen drei Oranien­burg­er / Bun­desweite Hausdurchsuchungen

ORANIENBURG Die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt ins­ge­samt gegen neun Per­so­n­en, die am 9. Juni in Oranien­burg gegen das Ver­samm­lungsver­bot ver­stoßen haben sollen. Die Gruppe, darunter drei Oranien­burg­er, soll in Uni­for­men des Vere­ins “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) durch die Stral­sun­der Straße marschiert sein.

Bei Woh­nungs­durch­suchun­gen, die im Rah­men der Ermit­tlun­gen am Mittwoch durchge­führt wor­den waren, seien auch Uni­for­men des Vere­ins sichergestellt wor­den, sagte Loli­ta Lodenkäm­per, Sprecherin der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft, gestern auf Nach­frage. Durch­sucht wor­den waren drei Objek­te in Oranien­burg, sechs in Berlin sowie eine Woh­nung eines ehe­ma­li­gen Berlin­ers in Dresden.

Gegen die Durch­suchun­gen hat­ten etwa 85 Recht­sex­treme am Mittwochabend in Oranien­burg demon­stri­ert (MAZ berichtete). Anmelder der Aktion war ein­er der beschuldigten Oranienburger.

Zwei der Oranien­burg­er, gegen die ermit­telt wird, haben den “Stützpunkt Oranien­burg” der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” mit­be­grün­det. Der dritte Beschuldigte, unter anderem wegen Volksver­het­zung verurteilt, soll der “Heimat­treuen Deutschen Jugend” ange­hören. Der Vere­in mit Sitz in Berlin hat laut Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Berlin bun­desweit 100 Mit­glieder. Mit Zelt­lagern und anderen Freizei­tange­boten ver­suche die HDJ, Kinder und Jugendliche für die recht­sex­treme Szene zu gewinnen.

Steigende Mit­gliederzahlen, wöchentliche Wer­bungsak­tio­nen: Die Entwick­lung der Bran­den­burg­er NPD bere­it­et Sorge. Lehrer erhal­ten Leit­fä­den, um die Argu­mente der Recht­sex­tremen wider­legen zu können.

POTSDAM — Die NPD hat ihre Aktiv­itäten in Bran­den­burg erhe­blich aus­geweit­et. Die recht­sex­treme Partei bere­ite sich inten­siv auf die Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2008 vor, sagte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber. Die NPD trete zunehmend in der Fläche auf. Sie wolle in allen Gemein­den und Kreisen Kan­di­dat­en für die Wahlen auf­stellen oder unterstützen.

Sorge bere­ite dabei, dass die NPD sich zunehmend “naz­i­fiziere”, betonte Schreiber. So propagierten die Aktivis­ten den “Führerstaat” und plädierten für die Abschaf­fung der Oppo­si­tion in den Par­la­menten. Sollte die NPD bei den Kom­mu­nal­wahlen Wahler­folge ver­buchen, werde sie die mod­er­atere DVU verdrängen.

DVU und NPD zum Deutschlandpakt

Die recht­sex­treme DVU befinde sich im “Sturzflug”. Es sei zu erwarten, dass die NPD den soge­nan­nten Deutsch­land­pakt mit der DVU auflöse und zu den Land­tagswahlen im Jahr 2009 antrete. 2004 hat­te die NPD noch zugun­sten der DVU auf die Beteili­gung an der Wahl in Bran­den­burg verzichtet.

Während die DVU nach Ken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes Mit­glieder ver­liert, reg­istri­ert die NPD deut­liche Zuwächse. Zwis­chen 2004 und 2006 sei ein Anstieg von 130 auf 230 Mit­glieder zu verze­ich­nen gewe­sen, sagte Schreiber. Die Partei habe fünf Kreis- und zehn Ortsver­bände aufge­baut. Zudem gebe es drei soge­nan­nte Stützpunk­te, die den Auf­bau weit­er­er Kreisver­bände vor­bere­it­en. So sollen in Beeskow, Eisen­hüt­ten­stadt und Neu­rup­pin neue Struk­turen geschaf­fen wer­den. Als aktivsten Ver­band schätzen die Ver­fas­sungss­chützer den Kreisver­band Oder­land ein.

Dort hat der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier die Führung über­nom­men. Er ist auch im Kreistag Oder-Spree vertreten. Das ist der einzige Kreistag, in dem derzeit NPD-Mit­glieder sitzen. In der Prig­nitz sind zwei Kreistagsab­ge­ord­nete aus der Partei aus­ge­treten. Bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen war die NPD in ins­ge­samt drei Kreista­gen angetreten.

Die “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” starten Offen­sive in Brandenburg

Auch der Jugend­ver­band der NPD, die “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN), bre­it­et sich zunehmend in Bran­den­burg aus. Es gebe bere­its 40 Mit­glieder sowie Stützpunk­te im Raum Sprem­berg und Oranien­burg, sagte Schreiber. Die JN bilde­ten das Scharnier zwis­chen der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaftsszene und der NPD. Sie mobil­isierten zahlre­iche junge Leute. Zugle­ich sei ein Per­son­alaus­tausch bei der NPD zu verze­ich­nen. Dabei übernäh­men vielfach junge Akademik­er Ver­ant­wor­tung in den Führungsgremien.

Um mehr Sym­pa­thisan­ten zu gewin­nen, beteili­gen sich die JN- und NPD-Mit­glieder häu­figer an Ver­anstal­tun­gen wie Fußball-Turnieren oder Rad­touren. Dort treten sie offen in NPD-Shirts auf und wer­ben für ihre Ansicht­en. Mit­tler­weile gebe es wöchentlich Ver­anstal­tun­gen mit NPD-Beteili­gung, sagte Schreiber. Die Partei sei trotz ihrer noch gerin­gen Mit­gliederzahl sehr gut organ­isiert. Sie sei öfter mit Infos­tän­den in den Städten präsent als die demokratis­chen Parteien.

NPD-Schülerzeitung geplant

In den ver­gan­genen Wochen sei erneut eine CD der NPD an Bran­den­burg­er Schulen aufge­taucht, fügte Schreiber hinzu. Für den Ton­träger gebe es einen Beschlagnah­me­be­fehl. Eine bere­its angekündigte NPD-Schülerzeitung ist dage­gen noch nicht erschienen. Die Schulen wur­den jedoch bere­its darauf vorbereitet.

So erhiel­ten die Lehrer einen Leit­faden, der ihnen Argu­mente gegen die Parolen von JN und NPD liefert. Auch verteilt der Ver­fas­sungss­chutz ver­stärkt Broschüren, die über Sym­bole und Kennze­ichen der Recht­sex­trem­is­ten informieren. So soll ein schnelleres Erken­nen von recht­sex­trem­istis­chen Aktiv­itäten ermöglicht werden.

Rund 40 Jugendliche haben gestern ab acht Uhr am Rand des Weges zum Land­tag auf dem Brauhaus­berg ges­tanden und für mehr Geld für junge Leute demon­stri­ert. Damit unter­stützten sie eine aktuelle Kam­pagne des Lan­desju­gen­drings Bran­den­burgs (LJR), der im kom­menden Haushalt eine Erhöhung des Lan­desju­gend­plans von rund 10 Mil­lio­nen Euro auf 15,7 Mil­lio­nen Euro fordert. Gestern fand im Land­tag die erste Lesung des Haushalts statt. Markus Weber, Vor­standssprech­er des LJR, sagte zu seinen Forderun­gen: „Das bei den Poli­tik­ern so beliebte Argu­ment: ‘Die beste Jugend­poli­tik ist, den Kindern und Jugendlichen in der Zukun­ft keine Lan­dess­chulden aufzubür­den, ist kurzsichtig.“ Es könne nicht 15 Jahre lang die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen brach liegen, um so den Lan­deshaushalt zu sanieren. „Denn dann sind keine Struk­turen und Per­spek­tiv­en mehr da, in die die Jugendlichen hinein wach­sen kön­nten“, so Weber.

Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht hörte sich solche Argu­mente gestern Vor­mit­tag an, reagierte aber zurück­hal­tend. „Für mich ist es ein Erfolg, dass die Zahl der Jugend­be­treuer im Land gle­ich bleibt – und dies, obwohl Arith­metik­er voraus­sagen, dass es in Zukun­ft weniger Jugendliche gibt.“

In der Havel­straße bemerk­ten Polizis­ten Dien­sta­gnach­mit­tag ein Hak­enkreuz am Fen­ster ein­er Woh­nung im ersten Stock, das von außen gut sicht­bar war. Das Hak­enkreuz und zwei weit­ere rechts­gerichtete Schmier­ereien wur­den mit einem weißen Eddings­tift auf die Fen­ster­scheibe gemalt.

In der Woh­nung verdichteten sich die Hin­weise, dass der 22-jährige Woh­nungsin­hab­er die Schmier­ereien an seinem Fen­ster sel­ber ange­bracht hat­te. In den Räu­men fan­den die Beamten CDs mit ver­bote­nen, recht­sex­tremen Liedern und zwei hochw­er­tige Fahrräder.

Der 22-Jährige, der die Fahrräder bere­its teil­weise demon­tiert hat­te, gab zur Herkun­ft der Fahrräder an, diese in Bran­den­burg an der Hav­el entwen­det zu haben. Außer­dem fan­den sich in der Woh­nung Gegen­stände, die einem Nach­barn aus dessen Abstel­lka­m­mer gestohlen wor­den waren. Die Fahrräder und die CDs wur­den beschlagnahmt, die anderen Gegen­stände an den Nach­barn zurückgeben.

Die Kripo hat Ermit­tlun­gen wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Dieb­stahl aufgenom­men und prüft die Herkun­ft der bei­den Fahrräder. 

Pots­dam Schüler von öffentlichen und freien Schulen in Bran­den­burg haben im Zen­tral­abitur den gle­ichen Noten­durch­schnitt erre­icht. Dieser liege jew­eils bei 2,4, sagte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern im Land­tag. Dieses Ergeb­nis wider­lege Vorurteile und Klis­cheevorstel­lun­gen, wonach es auf­fäl­lige Leis­tung­sun­ter­schiede zwis­chen den öffentlichen und freien Gym­nasien gebe. Im Schul­jahr 2006/2007 sei das Abitur an 89 öffentlichen und an neun Gym­nasien in freier Träger­schaft abgenom­men wor­den. Die Gesam­tauswer­tung sei noch nicht voll­ständig abgeschlossen. Den­noch kön­nten bere­its jet­zt die wichtig­sten Ein­schätzun­gen vorgenom­men wer­den, sagte Rup­precht. Das betr­e­ffe vor allem die schriftlichen Prü­fun­gen in Deutsch, Math­e­matik, Englisch und Biolo­gie. In diesem Bere­ich gebe es zumeist nur geringe Abwe­ichun­gen. Im Leis­tungskurs Deutsch sei an den öffentlichen Gym­nasien ein Durch­schnitt von 8,3 Punk­ten erre­icht wor­den. Die freien Gym­nasien hät­ten 7,5 Punk­te erzielt. Acht Punk­te entsprechen der Note 3 (“befriedi­gend”). In Math­e­matik hät­ten die Schüler an den öffentlichen Gym­nasien einen Schnitt von 9,5 Punk­ten, die Schuler der freien Gym­nasien 8,2 Punk­te erzielt.

Pots­dam Die Bran­den­burg­er Bun­destagsab­ge­ord­nete der Grü­nen, Cor­nelia Behm, hat die Regierungskoali­tion in Pots­dam aufge­fordert, soge­nan­nte Panz­er-Spaß­fahrten in Bran­den­burg zu unterbinden. Der Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages wies gestern eine Eingabe eines Anwohn­ers in Jäh­nick­endorf bei Fürsten­walde (Oder-Spree) zurück. “Die Ablehnung der Peti­tion durch Union und SPD ist unver­ant­wortlich und zeigt die Dop­pel­bödigkeit der Regierungsparteien im Umgang mit gewaltver­her­rlichen­den Spie­len”, kri­tisierte Behm. “Wer lau­thals verkün­det, dass Kriegsspiele am Com­put­er ver­boten gehören, gle­ichzeit­ig jedoch an Kriegsspie­len in echter Kulisse keinen Anstoß nimmt, ist unglaub­würdig und eine Gefahr für die innere Sicher­heit.” Der Petent hat­te sich an den Bun­destag gewandt, weil er und seine Fam­i­lie unter ein­er “nicht mehr zumut­baren” Lärm­beläs­ti­gung lei­den. 50 Meter von seinem Haus ent­fer­nt wür­den starke Motoren auf einem Bauern­hof instand geset­zt, 400 Meter vom Anwe­sen ent­fer­nt wür­den von mor­gens bis abends Panz­er fahren. Das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um ver­wies in der Stel­lung­nahme darauf, dass eine Über­prü­fung der Ruh­estörung nur durch die zuständi­gen Behör­den vor Ort erfol­gen könne. Die Eingabe wurde an den Pots­damer Land­tag weitergeleitet.

Vom 24.09. bis 12.10.2007 präsen­tieren wir
im Haus der Jüdis­chen Gemeinde (Halbe Stadt 30) in Frank­furt (Oder) die Wan­der­ausstel­lung der Opfer­per­spek­tive „Opfer rechter Gewalt“. Die Ausstel­lung ist öffentlich zugängig
mon­tags bis fre­itags von 10.00 bis 16.00 Uhr.

Die Ausstel­lung porträtiert 134 Men­schen, die rechter Gewalt seit 1990 bis 2004 zum Opfer fie­len. Viele wur­den getötet, weil für sie im Welt­bild von Recht­sex­trem­is­ten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hat­ten, Nazi-Parolen zu
wider­sprechen. Einige Schick­sale bewegten die Öffentlichkeit, viele wur­den kaum zur Ken­nt­nis genom­men, vergessen sind die meisten.

Die Ausstel­lung ruft diese Men­schen in Erinnerung.

Bei Fra­gen zu Führun­gen von Schulk­lassen oder päd­a­gogis­ch­er Begleitung wen­den Sie sich bitte an die BetreuerIn­nen der Ausstel­lung Antje Sim­nack und Kon­rad Hoff­mann., unter
der Telfnr. 0335–665 9994 oder 0151–59100107 (dien­stags bis don­ner­stags von 9.00 bis 13.00 Uhr) sowie per e‑mail, borg-ffoATgmx.net.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse.

Cot­tbus. Das Pro­gramm für das Zweite Sozial­fo­rum in Deutsch­land ste­ht: Vom 18. bis zum 21. Okto­ber wer­den sich in Cot­tbus lokale und bun­desweite Umwelt­grup­pen, Men­schen­rechts­grup­pen, Gew­erkschafter und soziale Ini­tia­tiv­en zum Erfahrungsaus­tausch treffen.

Die Kon­feren­zen wür­den sich unter anderem mit den The­menkom­plex­en «Arbeitswelt und Men­schen­würde» , «Ökol­o­gis­che und soziale Ver­ant­wor­tung» und «Die Lausitz in Europa» auseinan­der­set­zen, teilt Hugo Braun von der Ini­tia­tive Sozial­fo­rum mit. Darauf hät­ten sich jet­zt rund 30 Vertreter lokaler und bun­desweit­er Ini­tia­tiv­en, Net­zw­erke und Gew­erkschaften verständigt.

Zur Eröff­nungsver­anstal­tung in der Cot­tbuser Stadthalle wer­den nach Angaben von Braun die Schrift­stel­lerin Daniela Dahn, der Mit­be­grün­der der Welt­sozial­foren, Chico Whit­tack­er, sowie Repräsen­tan­ten aus Polen und Tschechien erwartet. Auch Oskar Lafontaine, Parteivor­sitzen­der und Bun­destags-Frak­tion­schef der Linken, ste­he auf der Teilnehmerliste.

Für die viertägige Tagung in Cot­tbus haben sich bish­er rund 70 Ver­anstal­ter von Kon­feren­zen und Sem­i­naren angemeldet. Weit­ere Teil­nehmer seien willkom­men, heißt es. Infos und Anmel­dun­gen unter www.sozialforum2007.de

Karin Weber hat am Woch­enende auf dem Feld­bett im Zelt auf ein­er großen Wiese im Gewer­bege­bi­et in Halbe über­nachtet. Die Schön­walderin wollte ganz nah dran sein, wenn junge Musik­er Posi­tion gegen rechts beziehen. Weber, die für Die Linke im Bran­den­burg­er Land­tag sitzt, gehört zu den Ini­tia­toren des zweitägi­gen Jugend­konz­erts „send a sign – Halbe bleibt bunt“. Die Idee: Mit Musik gegen rechts und für ein tol­er­antes Miteinan­der ein Zeichen setzen.

„Halbe gehört nicht den Nazis“, sagte der Ein­wohn­er Arnold Mossham­mer. „Wir wehren uns gegen ihr Heldenge­denken. Krieg darf es nie wieder geben.“ Der 73-Jährige über­lebte die Kesselschlacht 1945 in Halbe und engagiert sich heute im Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit – der Plat­tform des Jugend­konz­erts. „Wir wollen jun­gen Musik­er eine Chance geben, ihre Posi­tion gegen rechts zum Aus­druck zu brin­gen“, erk­lärte Mosshammer.

21 Bands zeigten Flagge

21 Grup­pen aus Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Eng­land woll­ten dabei sein. „16 wäre zeitlich opti­mal gewe­sen“, sagte Weber, „doch wer unsere Sache unter­stützt, soll auch spie­len.“ Rock, Pop, Blues, Hip Hop – allein schon die ganz unter­schiedlichen Musik­stile zeigten ein buntes Spek­trum. Auch „Kopfüber“ aus Gehren hat­te sich bewor­ben. „Solch eine Chance lassen wir uns nicht ent­ge­hen“, sagte Felix Hege­wald (20). „Das Konz­ert ist schließlich eine Ver­anstal­tung mit über­re­gionaler Bedeu­tung. Hier kön­nen wir unsere Musik einem bre­it­en Pub­likum präsentieren.“

Allerd­ings ver­fol­gten sehr wenige Zuhör­er den Auftritt des Trios. Das Fest­gelände füllte sich am Sam­sta­gnach­mit­tag nur sehr langsam. „Schade, dass wir als Erste spie­len mussten“, bedauerte Ron­ny Jank. Den­noch: „Wir wollen deut­lich machen, dass wir gegen Nazis sind, deshalb sind wir hier.“ Der 17-jährige Gym­nasi­ast ist Tex­ter und Ideenge­ber der Gruppe, zu der noch Sebas­t­ian Neu­mann (20) gehört. Inzwis­chen haben die jun­gen Musik­er ihre erste CD pro­duziert. „Auch mit klar­er Aus­sage gegen rechts“, sagte Ron­ny Jank.
„Es ist super und macht Hoff­nung, wenn sich junge Leute so deut­lich posi­tion­ieren“, sagte der engagierte Hal­ber Mossham­mer. „Jugendliche drück­en ihre Emo­tio­nen halt über die Musik aus.“ Für den 73-Jähri­gen war das zweitägige Konz­ert deshalb sin­nvoll: „Wir wollen nicht nur aktiv sein, wenn die Nazis in Halbe marschieren, son­dern selb­st ein Sig­nal setzen.“

Zu den Teil­nehmern auf der Bühne gehörte auch „Excusez-moi“ aus Lübben. „Wir machen halt gern Musik“, sagte Vin­cent Höck (16). „Die Ver­anstal­tung hat uns einen Auftritt ermöglicht.“ Allerd­ings sei es schw­er, eine poli­tis­che Botschaft zu ver­mit­teln, da «Excusez-moi» Instru­men­tal­musik mache.
Lau­ra M. Schweng­ber ist eine der Organ­isatoren der Ver­anstal­tung, bei der beispiel­sweise auch Sprayer Stel­lung bezo­gen und das Fest­gelände bunt gestal­teten. Die 17-jährige Gym­nasi­astin aus Lübben knüpfte den Kon­takt zu den Grup­pen, plante den Ablauf mit. „Tol­er­anz und Respekt sind mir wichtig. Ich will helfen, ein klares Zeichen gegen rechts zu set­zen, allerd­ings auch nicht in ein anderes Extrem zu ver­fall­en. Wir wollen ein­fach Spaß haben für Demokratie“, sagte Lau­ra, weshalb sie sich engagiert.

Wer aber garantiert, dass das auch wirk­lich alle Teil­nehmer wollen? „Wir haben uns zuvor über jede Gruppe informiert“, erk­lärte die 17-Jährige, die selb­st Musik macht. Es gebe klare Regeln für das Konz­ert: Springer­stiefel seien tabu, auch andere Klei­dung in die eine oder andere extreme Richtung.

Ver­fas­sungss­chutz war mit dabei

Allerd­ings ist die Bedeu­tung von Sym­bol­en und Kennze­ichen etwa des Recht­sex­trem­is­mus nicht leicht zu durch­schauen. Deshalb war der Ver­fas­sungss­chutz mit einem Stand in Halbe dabei. „Wir wollen informieren, aufk­lären, mit den jun­gen Leuten ins Gespräch kom­men“, erk­lärte ein Mitarbeiter.
Laut Karin Weber ver­fol­gten mehrere Hun­dert Teil­nehmer das zweitägige Konz­ert. Auch wenn sie mit mehr Besuch­ern gerech­net habe, sei die Ver­anstal­tung ein Erfolg gewe­sen: „Immer­hin“, so die Land­tagsab­ge­ord­nete, „haben sich rund 250 Helfer für ‚Halbe wird bunt’ engagiert.“ Das Pro­jekt wurde vom Land­kreis Dahme-Spree­wald gefördert und von zahlre­ichen Spon­soren und Part­nern unterstützt.

Am Him­melfahrt­stag hat es in Werder offen­bar einen ras­sis­tis­chen Über­fall gegeben, der erst jet­zt bekan­nt wurde. Dem­nach hat die Polizei den frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat verschwiegen.

WERDER (HAVEL) — „Es ist unge­heuer­lich, dass die Polizei so etwas nicht öffentlich gemacht hat“, sagt Hans-Hartwig Lau vom Bünd­nis für Kul­tur­aus­tausch, gegen Ras­sis­mus und Gewalt in Werder. Der Vere­in küm­mert sich eben­so wie Mitar­beit­er der „Opfer­per­spek­tive“ Pots­dam um die drei zusam­mengeschla­ge­nen Män­ner, von denen zwei Deutsche mit dun­kler Haut­farbe sind.

Sie waren ihren Aus­sagen zufolge am 17. Mai dieses Jahres in Werder von ein­er Gruppe junger Män­ner als „Nig­ger“ beschimpft und mit einem Schla­gring sowie später mit einem soge­nan­nten Totschläger trak­tiert wor­den. Die her­beigerufe­nen Polizis­ten stell­ten Hämatome und Schür­fwun­den bei den zwis­chen 19 und 23 Jahre alten Opfern fest. Der Haup­tan­greifer, ein wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten bekan­nter 23-Jähriger, wurde in Gewahrsam genommen.

Während die Beamten vor Ort in ihrem ersten Bericht von einem mut­maßlich frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat schrieben, war in Mit­teilun­gen an die Polizei­press­es­telle später keine Rede mehr von der dun­klen Haut­farbe der mut­maßlichen Opfer und auch nicht von den Beschimp­fun­gen als „Nig­ger“.

Ob dies jemand bewusst ver­an­lasste oder es sich nur um grobe Nach­läs­sigkeit han­delte, ist unklar. Aus dem Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um hieß es dazu gestern, man prüfe den Vor­gang, könne aber noch nicht erk­lären, warum die Umstände der Tat der Presse nicht zur Ken­nt­nis gelangten. Im Innen­min­is­teri­um ver­wahrte man sich gegen Speku­la­tio­nen, der Vor­fall sei auf Anweisung ver­tuscht wor­den, weil sich am Tag nach dem Vor­fall die Finanzmin­is­ter der G‑8-Staat­en im Werder­an­er Ort­steil Pet­zow trafen. „Es gab zu keinem Zeit­punkt eine solche Weisung an die Polizeibehör­den“, sagte eine Sprecherin.

Die Behör­den bestre­it­en auch Ver­mu­tun­gen, dass sie sich nach Erfahrun­gen im Fall Ermyas M. mit der Ein­schätzung „ras­sis­tisch motivierte Tat“ extrem zurück­hal­ten wür­den. M. war Ostern 2006 in Pots­dam lebens­ge­fährlich ver­let­zt wor­den. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ging früh von ein­er ras­sis­tis­chen Tat aus, was später aber nicht bewiesen wer­den konnte.

Bei dem Vor­fall von Werder sei die Staat­san­waltschaft auch heute noch nicht überzeugt, dass es sich um ras­sis­tis­che Motive han­delte, sagte ein Sprech­er. Es würde weit­er ermittelt.