Inforiot

Schi­ly: Gren­zkon­trollen auch nach dem EU-Beitritt Polens 

jb Frank­furt (O.) — An Oder und Neiße wird es auch nach dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 über einen län­geren Zeitraum Gren­zkon­trollen geben. «Eine Abschaf­fung ist erst möglich, wenn das Nach­bar­land alle Bedin­gun­gen des Schen­gener Abkom­mens erfüllt und seine Ost­gren­ze entsprechend sichert. Dieser Prozess wird noch Jahre dauern», sagte Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly gestern auf einem Tre­f­fen der Polizeigew­erkschaft in Frank­furt. Die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen des Bun­des­gren­zschutzes blieben bis zur Schaf­fung der EU-Sicher­heits­stan­dards in Polen unberührt.

Höch­ste Zahl von Opfern rechter Gewalt 

Recht­sex­treme Straftäter aus Bran­den­burg führten im Monat März dieses Jahres die bun­desweite Sta­tis­tik der Angriffe auf Per­so­n­en an. Das teilte die Bun­desregierung auf eine PDS-Anfrage mit. Vier der ins­ge­samt 16 poli­tisch motivierten Angriffe auf Per­so­n­en gin­gen auf das Kon­to von Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­siten, heißt es. Hinzu kämen vier von ins­ge­samt 13 im März reg­istri­erten frem­den­feindlich motivierten Angriffen.

Stiftung betreut Jüdis­chen Friedhof

Gelder kom­men auch der Pots­damer Gemeinde zugute 

POTSDAM. Der Jüdis­che Fried­hof in Pots­dam soll kün­ftig in der Obhut der John-Gers­mann-Stiftung restau­ri­ert und gepflegt wer­den. Darüber informierte am Dien­stag der Pots­damer Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Die Stiftung wurde in der treuhän­derischen Ver­wal­tung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gegrün­det. Mit den Erträ­gen aus seinem Stiftungskap­i­tal will Gers­mann, Holo­caust-Über­leben­der ein­er Pots­damer jüdis­chen Fam­i­lie, nicht nur an die große Ver­gan­gen­heit der Jüdis­chen Gemeinde erin­nern, son­dern auch die 400 Mitlieder der neuen Gemeinde unterstützen.

Der 1743 auf dem Pfin­gst­berg ein­gerichtete Fried­hof ist der einzige im Lande, auf dem Gläu­bige nach jüdis­chem Rit­u­al beige­set­zt wer­den kön­nen. Mit Mit­teln aus dem Haupt­stadtver­trag, Geld von der Stadt und der Denkmalpflege wur­den bere­its Teile des bis Anfang der 90er-Jahre ver­nach­läs­sigten Are­als herg­erichtet. “Aber durch die Ver­wit­terung der Grab­steine sind wertvolle Zeug­nisse jüdis­ch­er Bild­hauerkun­st bedro­ht”, sagte Ver­wal­ter Wolf­gang Weißled­er. Mit 40 000 Euro von der Stiftung wird nun bis Ende 2003 das alte Wächter­haus saniert, das dann die Geschäftsstelle der Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burgs beziehen soll. 

Bürg­er­meis­ter Jacobs erwartet davon pos­i­tive Effek­te, seien doch die zumeist abgele­ge­nen jüdis­chen Fried­höfe bish­er oft Ziel rechter Anschläge gewe­sen. Jacobs erin­nerte an den Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle in Pots­dam am 8. Jan­u­ar 2001, zu dem sich eine “Nationale Bewe­gung” bekan­nt hat­te. Die Halle wurde inzwis­chen mit Brandtüren gesichert, der Fried­hof unter ver­stärk­ten Polizeis­chutz gestellt. 

Angesichts knap­per öffentlich­er Mit­tel hält Stadtkon­ser­va­tor Andreas Kalesse den Gedanken treuhän­derisch­er Stiftun­gen für sehr nüt­zlich. Der Fried­hof ist die 95. von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ver­wal­tete pri­vate Stiftung. 

John Gers­mann, der Deutsch­land 1938 ver­ließ, stiftete einen Gedenkstein für die während des Holo­caust ermorde­ten 130 Pots­damer Juden — darunter waren seine Eltern. Der Jüdis­che Fried­hof öffnet son­ntags von 10 bis 13 Uhr, unter 0331/748 20 78 und 033208/680 60 sind Führun­gen anzumelden.

Am 1.Mai Hoffest beim Park 7 

Forst. 

Auch in diesem Jahr find­et wieder am 1. Mai ab 14Uhr das Hoffest auf dem Gelände des Park 7 e.V. statt. Hierzu laden der Park 7 e.V., der Nix e.V., die Lands­man­nschaft der Rus­s­land­deutschen und das Bunte Haus e.V. zu einem bun­ten Treiben her­zlich ein. Neben Kinder­schminken, Früh­lings­fahrrad­check, Trödel­stand und Plat­ten­börse, Hen­na-Tat­toos, rus­sis­chen Spezial­itäten und Graf­fi­ti wer­den Kreativ-Work­shops und ein Straßen­café mit musikalis­ch­er Umrah­mung ange­boten. Der Tag wird mit einem Gril­l­abend und Open-Air-Kino ausklin­gen. Für das Street­ball-Turnier wer­den noch Mannschaften mit je vier Spiel­ern gesucht. Hier­für kann man sich unter Tele­fon (03562) 914158 anmelden.

Ein Schläger sitzt jet­zt in Untersuchungshaft 

Nach Vor­fall am Woch­enende in Lübbenau 

Lübbenau. 

Zu ein­er gefährlichen Schlägerei war es am Woch­enende in ein­er Woh­nung in der Alten Hut­tung in Lübbe­nau gekom­men. Wie die Polizei informierte, hat­ten sich zwei Män­ner mit Base­ballschläger über eine Per­son hergemacht. Sie schlu­gen diese und trat­en mit ihren Füßen zu. Die bei­den Tatverdächti­gen sind der Polizei bekan­nt und waren bere­its vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Wie inzwis­chen von der Polizei mit­geteilt wurde, befind­et sich ein­er der bei­den mit­tler­weile in Unter­suchung­shaft. Der andere wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.

Schleuser-Prozess: Vor­würfe abgewehrt

Angeklagter sah sich als Taxi 

Frank­furt (Oder). Im Prozess gegen fünf mut­maßliche Mit­glieder ein­er deutsch-pol­nis­chen Schleuseror­gan­i­sa­tion haben zwei Angeklagte die Tatvor­würfe weit­ge­hend abgestrit­ten. Ein 24-jähriger Berlin­er gab am Mon­tag am Landgericht in Frank­furt (Oder) nur zu, mehrere mut­maßliche Schleuser in seinem Wagen von Berlin an die Oder chauffiert zu haben. „Ich hab mich als Taxi gese­hen.“ Ein ander­er Angeklagter sagte, er sei nur wegen sein­er Fre­undin häu­fig an die Oder gefahren. Die Angeklagten sollen zwis­chen 1997 und 2001 mehrere hun­dert Ost€päer ille­gal von Polen nach Deutsch­land gebracht haben. Ein­er von vier angeklagten Fahrern legte ein Geständ­nis ab. Er habe Aser­baid­schan­er, Tschetsch­enen und Russen nach Berlin oder Ham­burg gebracht. 

Angriffe und Ran­dale an Hitlers Geburtstag 

[…]

Auch die Polizei Bautzen meldete die vorüberge­hende Fes­t­nahme von vier Jugendlichen, die “Sieg Heil” und “Aus­län­der raus” gerufen haben sollen. Eben­falls in Bautzen ver­hin­derte die Polizei eine Demon­stra­tion von 25 recht­sex­tremen Jugendlichen. 

[…]

berlin­er morgenpost:

Rechte ran­dalierten an Hitler-Geburtstag 

vok Pots­dam — Eine Rei­he von recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en hat sich am Woch­enende in Bran­den­burg vor dem Hin­ter­grund des 113. Geburt­stags Hitlers ereignet. In Eber­swalde (Barn­im) haben fünf Neon­azis einem 17-Jähri­gen durch Stiefel­tritte das Nasen­bein gebrochen. Zuvor waren sie ran­dalierend und Parolen grölend durch eine Wohn­sied­lung gezo­gen. Sie kamen eben­so in Polizeige­wahrsam wie acht Jugendliche, die in Eber­swalde «Sieg-Heil»-Rufe skandiert und rechte Musik gehört hat­ten. In Schwedt wurde in eine Laube einge­brochen und mit Rotwein ein Hak­enkreuz auf den Tep­pich gegossen. Auf einem Zettel stand: «Die Laube ist beschlagnahmt, da wir Adolf Hitlers Geburt­stag feiern wollen.» In Pren­zlau, Briese­lang sowie Kyritz und Witt­stock wur­den 19 Jugendliche wegen extrem­istis­ch­er Parolen festgenommen. 

berlin­er zeitung:
Fes­t­nah­men nach “Sieg-Heil”-Rufen

Zahlre­iche recht­sex­treme Straftat­en von “Sieg Heil”-Rufen bis zu Hak­enkreuz-Schmier­ereien haben am Woch­enende die Polizei beschäftigt. In Eber­swalde wur­den am Sonnabend fünf junge Män­ner nach “Heil Hitler”-Rufen festgenom­men. Gegen zwei 17-Jährige ergin­gen Haft­be­fehle. Einen rechts­gerichteten Hin­ter­grund kon­nte die Polizei auch bei einem durch Feuer beschädigten Dön­er-Imbiss in Wit­ten­berge (Prig­nitz) nicht auss­chließen. In Pots­dam wur­den zwei “Sieg Heil” rufende 17-Jährige von ein­er Polizei-Son­dere­in­heit festgenom­men. Auch acht junge Män­ner, die am Sonnabend in ein­er Eber­swalder Woh­nung rechte Musik gehört hat­ten, kamen in Gewahrsam.

Ver­lorene Würde

Entwei­hte jüdis­che Grab­stätte von Rab­bin­ern aus aller Welt besucht 

Frank­furt (O.)/Slubice — «Achtet den Ort ewiger Ruhe!», lautet die Inschrift eines Gedenksteins am Rande eines Hotel­park­platzes am Ort­saus­gang von Slu­bice. Die Tafel wurde erst 1999 in der pol­nis­chen Gren­zs­tadt aufgestellt, in Erin­nerung an den 600 Jahre alten ein­sti­gen jüdis­chen Fried­hof von Frank­furt. Denn bis 1945 war das heutige Slu­bice die Dammvorstadt der deutschen Oder­stadt am östlichen Ufer. An die Ruh­estätte der einst 800 Mit­glieder zäh­len­den und während der Naz­izeit aus­gelöscht­en jüdis­chen Gemeinde Frank­furts erin­nert außer der Tafel nichts mehr. Dabei liegt hier ein­er der bedeu­tend­sten Gelehrten begraben. 

Rab­bi Joseph Theomin ver­fasste im 18. Jahrhun­dert die im jüdis­chen Glauben verehrten Inter­pre­ta­tio­nen zum Tal­mud, ins­beson­dere zu den «koscheren» Speisege­set­zen. Um den berühmten Vor­fahren mit dem Totenge­bet zu ehren, haben sich zu seinem 210. Todestag Rab­bin­er aus New York, Lon­don, Berlin, Warschau und Israel auf einem Grasstreifen versammelt. 

«Hier müssen die Gräber der drei Frank­furter Rab­bin­er noch vorhan­den sein. Das Gelände wurde nur aufgeschüt­tet», mut­maßt der 80-jährige Zeitzeuge Horst Joachim. Das restliche Are­al war von pol­nis­chen Behör­den seit 1973 eingeeb­net und planiert wor­den. Später wurde das Fried­hof­s­gelände pri­vatisiert, das Hotel ver­fügte über einen bor­del­lähn­lichen Nachtk­lub. Für die jüdis­chen Nach­fahren in aller Welt eine schändliche Entwei­hung. In New York küm­mert sich ein Komi­tee unter Leitung von Rab­bi Ber­el Polat­sek um die Rück­gabe der Ruh­estätte in Slu­bice. Da das Gelände pri­vatisiert wurde, tut sich die pol­nis­che Seite schw­er. Jet­zt befasst sich das Auswär­tige Amt in Warschau mit dem Poli­tikum, so ein Regierungsvertreter.

Pfiffe und Gelächter in Forst für die Schill-Partei 

Linke Jugendliche stören Info-Tre­f­fen zur Parteiausdehnung 

Seit dem über­raschen­den Einzug der Schill-Partei in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft wird viel über eine dauer­hafte, bun­desweite Aus­bre­itung dieser rechts von der poli­tis­chen Mitte ange­siedel­ten neuen Partei spekuliert. Jet­zt ver­suchen die Anhänger des Ham­burg­er Amt­srichters Ronald Schill, mit ein­er Rei­he von Tre­f­fen in Bran­den­burg Fuß zu fassen. Die erste Ver­anstal­tung in Forst, Spree-Neiße-Kreis, ging gründlich daneben

Simone Wendler

Eigentlich hätte sich Dirk Weßlau freuen kön­nen, dass so viele Leute in den kleinen Saal über ein­er Gast­stätte in Forst gekom­men waren. Weßlau ist Ex-CDU-Mit­glied und ein­er der Vorkämpfer für die Aus­dehnung der Schill-Partei in Bran­den­burg. Doch auf den Stühlen und zwis­chen den Tis­chen drängten sich andere Besuch­er, als Weßlau erwartet hat­te. 70 bis 80 linke Jugendliche und Punker macht­en es sich im Raum bequem.
Gut ein Dutzend Forster, die an der neuen Partei offen­sichtlich Inter­esse haben, duck­ten sich etwas ängstlich zwis­chen den bun­ten Schöpfen und hochge­hal­te­nen Tüch­ern mit der Auf­schrift „Schill out“. Einige macht­en gle­ich kehrt, als sie den Pulk Jugendlich­er sehen, die bis auf die Treppe hin­aus stehen. 

Pfeifen und Gejohle 

Doch Dirk Weßlau, Zah­narzt aus Bernau, ist kein­er, der sich so schnell ein­schüchtern lässt. Flucht nach vorn, so tun, als sie alles in Ord­nung, damit ver­suchte der die Sit­u­a­tion in Forst zu ret­ten – verge­blich. Jed­er Ver­such, auch nur einen hal­ben Satz über die Schill-Partei los zu wer­den geht in Pfeifen und Gejohle unter. „Haut ab“ und „Halt die Schnau­ze“ schalt es Weßlau ent­ge­gen, der immer noch ver­sucht, fre­undlich zu bleiben.
Nach zehn Minuten gibt die kleine Schill-Truppe auf, ver­suchte sich in die parterre gele­gene Gast­stätte zurück­zuziehen. Ohne Erfolg,. Die Jugendlichen ziehen mit, der Gast­wirt fordert sie nur halb­herzig auf, doch lieber zu gehen. Für die Polizei, die inzwis­chen mit einem Streifen­wa­gen vor dem Haus ste­ht, kein Grund zum Ein­greifen. Weßlau gibt sich auch dann noch opti­mistisch. Er habe mit sowas dur­chaus gerech­net, ver­sichert er, und dass da unter den jun­gen Leuten bes­timmt welche seien, mit denen man ganz vernün­ftig reden könne. Nach ein­er Stunde set­zt sich Weßlau ins Auto und fährt unter „Auf Wiedersehen“-Gesängen der Jugendlichen davon. 

Drittes Parteibuch 

Mit neu gegrün­de­ten Parteien hat Weßlau Erfahrung. Die Ham­burg­er Schill-Truppe ist bere­its die dritte Partei, in die er ein­trat. Nach 1989 gehörte er zu den Grün­dern der Deutschen Sozialu­nion (DSU), einem ost­deutschen Gegen­stück der bayrischen CSU, die jedoch keine dauer­hafte poli­tis­che Bedeu­tung erlangte. Bald wech­selte Weßlau zur märkischen CDU. Vor vier Wochen legte er jedoch bei den Christ­demokrat­en das Mit­glieds­buch auf den Tisch und ging zur Schill-Partei. Im Okto­ber wollte Weßlau noch für die CDU bei der Bun­destagswahl antreten. In ein­er umstrit­te­nen Abstim­mung unter­lag er jedoch Rain­er Eppel­mann. Weßlau legte daraufhin sein Amt als CDU-Frak­tion­schef im Kreistag Barn­im nieder und gab auch sein Man­dat in der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zurück. 

Acht neue Mitglieds-Anträge 

Die Schill-Anhänger in Forst tre­f­fen sich an diesem Abend etwas später doch noch in einem anderen Gasthaus, ohne die jun­gen Leute, die sie in der Neißes­tadt nicht sehen wollen. Acht neue Mit­glied­santräge wer­den geschrieben. Elf Parteim­it­glieder hat die Schill-Partei damit in Forst, für eine Orts­gruppe wer­den drei mal so viele gebraucht. Wie es nun weit­erge­hen soll mit den Info-Tre­f­fen der Schill-Partei in Bran­den­burg, will Dirk Weßlau sich nun erst mal in Ruhe über­legen. Vielle­icht, so sagt er, müsse man sich doch erst mal nur mit gelade­nen Gästen verabre­den. Nach dem Spree-Neiße-Kreis sollen bis Mitte Mai Infor­ma­tions-Tre­f­fen zur Mit­glieder­wer­bung noch in sieben anderen Land­kreisen Bran­den­burgs stat­tfind­en. Wie die ablaufen sollen, da ist sich Weßlau noch nicht ganz sich­er. „Erst mal abwarten, was am Woch­enende bei der Wahl in Sach­sen-Anhalt her­auskommt“, sagt der Bernauer Zahnarzt.