• Linke Slogans für rechte Hetze – „Hammer und Schwert“ ist ein Nazi-Symbol
22. November 2001 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Offensiv gegen neonazistische Verblendung”

In fünf bran­den­bur­gis­chen Haf­tanstal­ten wird ab Jan­u­ar ein vielver­sprechen­des Mod­ell­pro­jekt anlaufen. Bish­er ist es bun­desweit ein­ma­lig. Bei der Vorstel­lung dieses Pro­jek­ts berichtete Jus­tizmin­is­ter Schel­ter, dass junge Strafge­fan­gene mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung an einem Bil­­dungs- und Train­ing­spro­gramm teil­nehmen wer­den. Dabei erfahren sie mehr über Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus, über ger­man­is­che Mytholo­gie und Skin­head­musik. Vor allem aber müssen sie […]

21. November 2001 · Quelle: Volxini

Volksinitiative begrüßt Dienstnummernpflicht für Berliner Polizei

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte begrüßt die Ver­ständi­gung der Berlin­er Ampelkoali­tion zur Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht für die Berlin­er Polizei (siehe Berlin­er Zeitung vom 20.11.01). Es ist sozi­ol­o­gisch längst anerkan­nt, daß die Nichti­den­ti­fizier­barkeit die Hemm­schwelle senkt, sich an Gewalt­tätigkeit­en zu beteili­gen. Dieses Argu­ment wurde ins­beson­dere zur Recht­fer­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlich umstrit­te­nen Ver­mum­mungsver­botes im Ver­samm­lungs­ge­setz […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe gegen Betreiber des Asylbewerberheims in Neuruppin

NEURUPPIN Als “katas­trophal” beze­ich­net der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat die Sit­u­a­tion im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim. In einem Bericht beschreibt der Vere­in den “schlecht­en baulichen Zus­tand” des Gebäudes in Neu­rup­pin-Treskow und den ange­blich aggres­siv­en Führungsstil der Heim­leitung. Der Besitzer und Betreiber des Flüchtling­sheims, Karl Wiese­mann, weist die darin geäußerten schw­eren Vor­würfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Friedensdemo vor dem Neuruppiner Wehrersatzamt

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­­nen Bun­desregierung, sich mit der Bun­deswehr […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Ausgeliefert: Mahnmal soll an die jüdischen Bürger Neuruppins erinnern

NEURUPPIN Nor­bert Arndt hat Prob­leme damit, den Zettel festzuhal­ten, auf dem er sich Noti­zen gemacht hat. Seine Fin­ger zit­tern eben­so wie seine Stimme. Der Ver­wal­ter des Neu­rup­pin­er evan­ge­lis­chen Fried­hofes ringt mit den Trä­nen. Sein Blick trifft auf erstar­rte Gesichter. Neu­rup­pin­er Ein­wohn­er lauschen seinen Worten. Sie sind ergrif­f­en. Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

CDU-Landeschef Schönbohm sieht eine ernste Klippe für die Koalition

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

PDS schlägt Bürgerpolizei vor

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­de­schef Ste­fan Lud­wig vor Jour­nal­is­ten. […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Naziparolen an Grundschulen

COTTBUS Recht­sradikale Parolen sind in Bran­den­burg auch aus Kindesmün­dern zu hören. “Schon in der Grund­schule äußern Kinder solche Parolen”, sagte der Geschäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bun­des, Karl-Lud­wig Böttch­er, an Sam­stag in Cot­tbus. Solange an deutschen Stammtis­chen recht­es Gedankengut geäußert werde, müsse sich nie­mand über das Ver­hal­ten des Nach­wuch­ses wun­dern. In Cot­tbus haben sich rund 50 […]

21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Bündnis für ein Wittstock ohne Gewalt”

WITTSTOCK/NEURUPPIN Ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt bildete sich in Witt­stock. Ins Leben gerufen wurde es vom in der Stadt leben­den neuen Super­in­ten­den­ten des Kirchenkreis­es Wit­t­­s­tock-Rup­pin, Heinz-Joachim Lohmann, und dem Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP). Die Syn­ode des Kirchenkreis­es erk­lärte am Sonnabend in Neu­rup­pin, das Gespräch mit recht­sradikal denk­enden Jugendlichen suchen zu wollen. Lohmann: “Das Bünd­nis richtet […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Freie Heide: Auch in Neuruppin stieß die Bundeswehr auf wenig Gegenliebe

NEURUPPIN Seinen kleinen Fis­cherei­be­trieb hat­te Klaus Daniels gestern im Stich gelassen. Stattdessen trieb es den Händler aus Kun­ster­spring am Mit­tag in die Kälte vor das Neu­rup­pin­er Rathaus — zur Demo gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Gut 50 Leute macht­en dort aus ihrer Mei­n­ung keinen Hehl, selb­st die Bürg­erini­tia­tive gegen Fluglärm aus Fehrbellin […]

Nachrichten

Oranien­burg – Auch die Stadt Oranien­burg beteiligt sich an der Aktion und wird am 21. Novem­ber 2019 um 9.30 Uhr die Fah­nen hissen, um so ein Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mäd­chen und Frauen zu set­zen.
Pots­dam – Die Adels­fam­i­lie der Hohen­zollern will Geld, Gemälde und Wohn­recht auf Schloss Cecilien­hof vom Staat. Jan Böh­mer­mann hat kür­zlich die vier Gutacht­en veröf­fentlicht.
Jüter­borg – Die Jüter­boger Flüchtling­shelfer müssen ihren „Tre­ff­punkt Arche“ in der Großen Straße 58 bis zum Ende des Jahres räu­men.
Fürsten­walde – Auf dem Gelände der Samarit­er­anstal­ten häufen sich die Gedenk­tafeln: Von den 50 in Fürsten­walde ver­legten Stolper­steinen befind­et sich knapp die Hälfte auf dem Are­al um die August-Bebel-Straße.
Pots­dam – Für die Wahl eines weit­eren Mit­glieds des Land­tagsprä­sid­i­ums will die AfD offen­bar auf Num­mer sich­er gehen: Nach zwei gescheit­erten Ver­suchen wer­den fast alle Frak­tion­s­mit­glieder als Kan­di­dat­en benan­nt.
Rheins­berg – Unbekan­nte bracht­en mit rot­er und mit blauer Farbe auf die Hauswand ein­er Lager­halle der Rhin­pas­sage und auf dem Boden mehrere rechts­gerichtete Parolen und Sym­bole auf.
Berlin – Sie war Vorz­im­merkraft bei Bun­desumwelt­staatssekretär Jochen Flas­barth und log über ihren Mann — wegen Nazi-Ver­dachts. Vor Gericht gab es keine Eini­gung.
Eber­swalde – “Sol­i­dar­ität mit Roja­va” – unter diesem Mot­to demon­stri­erten am Sam­sta­gnach­mit­tag Eber­swalder gegen die Poli­tik Erdo­gans sowie den Ein­marsch der Türken in Nordsyrien.
Pots­dam – Der wichtig­ste His­torik­er des Beirats für die Gar­nisonkirche, Paul Nolte, hält das Glock­en­spiel aus heutiger Sicht für nicht mehr angemessen. Die Inschriften blenden die tiefe Ver­strick­ung in den Holo­caust aus, so Nolte.
Oranien­burg – Oranien­burg Das Neue Muse­um der Gedenkstätte Sach­sen­hausen wurde am Sonnabend in ein Zim­mer voller Erin­nerun­gen und Gedanken ver­wan­delt.
Eber­swalde – Der Plan von Barn­ims Lan­drat Daniel Kurth, den Migra­tions­beirat, ein Gremi­um des Kreis­es zur besseren Beteili­gung von aus­ländis­chen Mit­bürg­ern, kün­ftig nicht mehr direkt wählen zu lassen, stößt auf Kri­tik.
Eber­swalde – Unbekan­nte haben in der Nacht von Fre­itag auf Sam­stag die Kreis­geschäftsstelle von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Eber­swalde beschmiert.
Pots­dam – Nach ein­er vor­läu­fi­gen Schätzung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive ist die Zahl rechter Gewalt­tat­en in den ersten neun Monat­en höher als die der vom Min­is­teri­um reg­istri­erten Fälle.
Prig­nitz – Mit­glieder wollen Vor­stand abwählen. Ein Form­fehler zwingt diesen zum Rück­tritt. Lan­desvor­stand bere­it­et Neuwahl vor.

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