• Horst Mahler wurde aus der Haft entlassen. Der Antisemit und Shoaleugner Horst Mahler war seit 2009 inhaftiert. Die Freilassung nimmt sich die Antifa Jugend Brandenburg zum Anlass eine kleine Chronik über zu veröffentlichen.
22. Dezember 2001 · Quelle: www.polizeibrandenburg.de

Keine Videoüberwachung in Potsdam und anderswo!

Am 13.12.2000 beschloss der Land­tag Bran­den­burg u.a. die Ein­führung der polizeilichen Videoüberwachung öffentlich­er Plätze als neue Befug­nis der Lan­despolizei. Inzwis­chen wur­den in Erkn­er und Rathenow bere­its die ersten Kam­eras geschal­tet. Ab 21.Dezember 2001 soll auch der Pots­damer Haupt­bahn­hof videoüberwacht wer­den.  Begrün­det wird dies damit, dass der Pots­damer Haupt­bahn­hof ein Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt und die Videoüberwachung ein geeignetes […]

22. Dezember 2001 · Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten / Märkische Allgemeine

Nur eine Gnadenfrist: Schönbohm will Spremberger Vietnamesen abschieben lassen

Nur eine Gnaden­frist für die Viet­name­sen  Im neuen Jahr will Jörg Schön­bohm die Fam­i­lie Nguyen abschieben und den Lan­drat Dieter Friese diszi­plin­ieren  (Pots­damer Neueste Nachricht­en) POTSDAM/SPREMBERG Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg wird in diesem Jahr “trotz ein­deutiger Recht­slage” nicht mehr abgeschoben. Das ver­sicherte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag gegenüber dieser Zeitung. Stolpes Staatskanzlei […]

22. Dezember 2001 · Quelle: PNN / dpa

Journalisten gegen Rassismus

POTSDAM Mit ein­er Aktion gegen das Vergessen von Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus in Bran­den­burg wen­den sich namhafte Jour­nal­is­ten an die öffentlichkeit. Für den Gedenk­tag an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus am 27. Jan­u­ar bere­it­en sie im Pots­damer Niko­laisaal eine Lesung aus dem Ora­to­ri­um von Peter Weiss “Die Ermit­tlung” mit Jour­nal­is­ten, Kün­stlern und Poli­tik­ern vor. Der Erlös komme […]

22. Dezember 2001 · Quelle: Pfeffer und Salz

Recherchebroschüre erschienen

Die zweite Recherche­broschüre zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark ist jet­zt erschienen. Titel: “Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft”. Es geht schw­er­punk­t­mäßig um Ursachen und Gegen­strate­gien zu Neon­azis­mus.       Aus dem Inhalt: * Was ist Zivilge­sellschaft? * Chronik recht­sex­tremer Aktiv­itäten in der Uck­er­mark seit August 2000 * Wie ras­sis­tisch ist der All­t­ag von Flüchtlingen […]

22. Dezember 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Noteingang-Umfrage in Rheinsberg

Erst Mei­n­ungs­bild, dann Note­ingänge Rheins­berg­er Jugendliche verteilen Bögen zur Schutz bietenden Aktion RHEINSBERG Jugendliche verteilen in den kom­menden Wochen Frage­bö­gen der „Aktion Notein­gang“ an Rheins­berg­er Geschäft­sleute. Darin wollen sie wis­sen, welchen Men­schen die Gewer­be­treiben­den Hil­fe anböten, falls diese vorm Laden gepeinigt wür­den. Hin­ter jed­er möglichen Reli­gion­szuge­hörigkeit, poli­tis­chen oder sex­uellen Aus­rich­tung kön­nen die Befragten ein Kreuz […]

22. Dezember 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Rechtsextreme sind die größte Gefahr”

HAVELLAND Recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen sind nach Ansicht der Kreisaus­län­der­beauf­tragten Gabriele Stei­dl “die größte poli­tis­che Gefahr im Havel­land”. Das macht sie in ihrem Bericht zur Lage der Aus­län­der im Land­kreis deut­lich. In der Region Rathenow/Premnitz gebe es Grup­pen, “die ein­deutig recht­es Gedankengut pfle­gen”. Aus diesen Grup­pen her­aus wer­den Gewalt­straftat­en gegen Aus­län­der verübt.  Inzwis­chen gebe es zahlre­iche Initiativen, […]

21. Dezember 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine (20.12.)

Innenministerium drängt nicht mehr auf getrennte Abschiebung

POTSDAM/FORST Die Mit­glieder der Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße) sollen offen­bar nun doch nicht getren­nt nach Viet­nam abgeschoben wer­den. Nach ein­er Inter­ven­tion des Peti­tion­sauss­chuss­es des Land­tags und ein­er Sitzung des Kabi­netts am Dien­stagabend bemüht sich das Pots­damer Innen­min­is­teri­um statt dessen bei der viet­name­sis­chen Botschaft um die Beschaf­fung der fehlen­den Reise­doku­mente für den 39-jähri­­gen Fam­i­lien­vater, so […]

21. Dezember 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung

Tolerantes Mahlow” erhielt Geldpreis

MAHLOW Die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow ist für ihr Wirken um Inte­gra­tion von Min­der­heit­en und gegen Recht­sex­trem­is­mus geehrt wor­den. Das Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz in Berlin zeich­nete kür­zlich 40 Grup­pen mit Geld­preisen zwis­chen 1000 und 10 000 Mark aus, die sich in Pro­jek­ten darum ver­di­ent gemacht haben, den Respekt gegenüber dem Anderen zu stärken sowie […]

18. Dezember 2001 · Quelle: Rote Hilfe Rathenow

Seit Montag Videoüberwachung in Rathenow

Ab heute Mon­tag, dem 17.12.2001, ist es nun endlich Real­ität, was in Rathenow schon lange ankündigt war. Mit Beginn dieser Woche begin­nt die Videoüberwachung eines Teil­ab­schnittes der Berlin­er Straße (B188) sowie des Park­platzes ein­er Diskothek. Hier lokalisierte die örtliche Polizei, obwohl nur einen Stein­wurf vom Ort des Geschehens ent­fer­nt, einen Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt. Recht­sex­treme Jugendliche, die sich […]

Nachrichten

Cot­tbus — Dem Chef ein­er Kolk­witzer Bau­fir­ma wird nach der Absage an einen jun­gen mus­lim­is­chen Azu­bi-Bewer­ber Ras­sis­mus vorge­wor­fen. Der Fir­men­boss ist CDU-Mit­glied und darf es bleiben. 
Pots­dam — Bran­den­burg­er Frauen­häuser als Zufluchtsstät­ten für Gewal­topfer ste­hen nach Angaben des Net­zw­erkes Bran­den­burg­er Frauen­häuser unter großem finanziellen Druck.
Pren­zlau — Ein polizeibekan­nter Recht­sex­trem­ist ver­suchte in einem Pren­zlauer Mehrfam­i­lien­haus eine Woh­nungstür einzutreten. Her­beigerufe­nen Polizis­ten zeigte er einen Nazi-Gruß.
Cot­tbus — Die AfD wurde im Mai 2019 mit über 22 Prozentz zwar stärk­ste Kraft in Cot­tbus, schrumpfte jedoch, nicht zulet­zt auf­grund des inter­nen Macht­gerangels, von elf auf fünf Abgeordnete. 
Pots­dam — Eine von der CDU Pots­dam gewün­schte Erweiterung des OdF-Mah­n­mals auf dem Platz der Ein­heit zum Gedenko­rt für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhun­dert scheit­erte im Kulturausschuss.
Cot­tbus — Das Wahlkreis­büros der Partei „Die Linke“ in der Ostrow­er Straße wurde mit Farbe besprüht.
Cot­tbus — Cot­tbus ist am Toten­son­ntag eine von 20 deutschen Städten, in denen Schweigemärsche „für Men­schen­rechte“ gegen Coro­na-Regeln geplant sind. Treibende Kraft der Aktion in der Lausitz sind Rechtsextremisten. 
Cot­tbus — Eine Polizeistreife stellte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der Stadt­prom­e­nade ein aufge­sprüht­es Hak­enkreuz in ein­er Größe von 40 mal 40 Zen­time­ter auf ein­er Gehweg­plat­te fest.
Pots­dam — Pots­dams Kul­tur­auss­chuss bestätigt die Auf­nahme von sechs Frauen der Nowaweser/Babelsberger Arbeit­er­be­we­gung in den Namen­spool für kün­ftige Straßenbenennungen. 
Pots­dam — Die Armutsge­fährdungsquote 2019 in Bran­den­burg bei 15,2 Prozent. Das deutsch­landweite Mit­tel lag bei 15,9 Prozent. Die Region Lausitz-Spree­wald ist mit 17,9 Prozent laut dem Bericht inner­halb Bran­den­burgs am stärk­sten von Armut betroffen.
Cot­tbus — Eine Mitar­bei­t­erin der Leben­shil­fe-Werk­stät­ten erhebt Vor­würfe gegen die Ein­rich­tung und beklagt zu geringe Bezahlung. Auch die Coro­na-Hygien­e­s­tandards seien mangelhaft.
Königs Wuster­hausen — Vize-Bürg­er­meis­ter René Klaus wurde wegen übler Nachrede, zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Das Gericht befand die von Klaus bezeugten ras­sis­tis­chen Äußerun­gen von Jörn Per­lick (CDU) als unwahr.
Berlin — Bei der Staat­san­waltschaft stapeln sich die Anzeigen gegen den Ver­schwörungside­olo­gen Atti­la Hild­mann. Jet­zt scheint endlich Bewe­gung in den Fall zu kom­men – während sich Hild­mann immer weit­er radikalisiert. Eine Chronolo­gie der Eskalation.
Anger­münde — 150 Aus- und Einsteiger*innen pro Tag — das schaf­fen im Land­kreis Uck­er­mark nur wenige Stan­dorte. Den Nahverkehr in der gesamten Uck­er­mark bis 2022 bar­ri­ere­frei zu machen, schätzt der Kreistag als nicht real­isier­bar ein. 

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