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Tatortbesichtigung: Geltow is in Germany

Kam­bod­scha, Soma­lia, Bosnien, Serbien/ Koso­vo, Mazedonien,
Afghanistan: die Liste deutsch­er Mil­itärein­sätze im Aus­land wird immer
länger. Was vor weni­gen Jahren als beschei­den­er San­ität­sein­satz im UN-
Rah­men begann, wurde mit beängsti­gen­der Geschwindigkeit zum NATO-
Bomben­ab­wurf über Jugoslaw­ien und zur deutschen Fussstreife in Kabul. 

Auf jed­er dieser Trep­pen­stufen in die Oberli­ga der Weltmächte
wurde die deutsche Geschichte nieder getram­pelt. Deutsch­land auf dem
Weg in die totale Normalität.
Der „Koso­vo-Mis­sion“ der Bun­deswehr kommt eine beson­dere Bedeu­tung zu.
Die aktive Teil­nahme an der Bom­bardierung, die maßge­bliche Beteiligung
an der Errich­tung von Qua­si-Pro­tek­torat­en auf dem Balkan stellen einen
qual­i­ta­tiv­en Sprung dar. Der man­gel­nde Wille der USA, sich weiterhin
auf dem Balkan zu engagieren, bot der Bun­desre­pub­lik die Chance, über
die Anführung des darauf fol­gen­den Maze­donien-Ein­satzes ihre Stellung
als Führungs­macht inner­halb Europas zu auszubauen.
Dieser neue Kurs find­et seine Entsprechung auf ide­ol­o­gis­ch­er Ebene; zur
Recht­fer­ti­gung des Ein­marsches der deutschen Trup­pen in Jugoslawien
führte die Bun­desregierung Auschwitz ins Feld und ver­leibte so den
Holo­caust der Rot/Grünen Staat­srai­son ein. Wehmacht­sausstel­lung, Walser-
und Finkel­stein­de­bat­te: in der Berlin­er Repub­lik hat sich das deutsche
Selb­stver­ständ­nis stark verän­dert. Da die Chance der Historisierung
beste­ht, fre­un­det sich die Bun­desre­pub­lik mit ihrer Ver­gan­gen­heit an.
Fol­gerichtig ist die deutsche Ver­gan­gen­heit nun kein Hin­der­nis mehr,
wenn es darum geht, in Afghanistan die inter­na­tionale Hackordnung
der „New World Order“ (Bush Senior) neu zu definieren; wer hier nicht
dabei ist, wird hin­ter­her keine bedeu­ten­dere Rolle mehr spie­len können.
Als ob es Europa und die EU nie gegeben hätte, ver­suchte sich
Deutsch­land in den Vorder­grund zu drän­gen und sich den USA als
ver­lässlich­er Part­ner zur empfehlen. Gle­ichzeit­ig war jedoch allerorten
die selb­st­ge­fäl­lige Arro­ganz ein­er ver­meintlichen moralischen
Über­legen­heit der „mäßi­gen­den, ver­nun­ft­geleit­eten“ Kraft gegenüber den
als hitzköp­fig und über­he­blich dargestell­ten Amerikan­ern zu verspüren.
Die Bun­deswehr erweist sich nicht nur als ein Werkzeug, son­dern als
treibende Kraft und Türöffn­er der Außen­poli­tik der Berlin­er Republik.
Ihre Funk­tion als Garant für die Durch­set­zbarkeit der Inter­essen der
BRD als einem kap­i­tal­is­tis­chen Staat zeich­nete sich bere­its in den
frühen Neun­ziger Jahren ab, als in den Verteidigungspolitischen
Richtlin­ien die Zugangssicherung zu Rohstof­fen in der ganzen Welt zum
Auf­gaben­pro­fil der Bun­deswehr gezählt wurde. Mit­tler­weile sind etwa
60.000 deutsche Sol­dat­en im Aus­land einge­set­zt oder fest dafür
einge­plant. Klar erkennbar wird der deutsche Per­spek­tivwech­sel, wenn
Außen­min­is­ter Fis­ch­er inzwis­chen von deutsch­er „Weltin­nen­poli­tik“
spricht. Die Welt als ganze hat er fol­glich bere­its fest im Blick; nur
für Ord­nung und Sicher­heit muss noch gesorgt werden.
Zu deutschen Inter­essen gehört auch, das völkische Kollek­tiv gegen
Flüchtlings-“Ströme“ zu vertei­di­gen; nöti­gen­falls auch außer­halb der
Gren­zen der Fes­tung Europa, wie Bun­deskan­zler Schröder während des
Koso­vokrieges unumwun­den zugab.
Symp­to­ma­tisch für diese Poli­tik ste­ht die Umstruk­turierung der
Bun­deswehr von ein­er auf Lan­desvertei­di­gung aus­gerichteten Armee hin zu
ein­er Inter­ven­tion­struppe. Im Ver­laufe dieser Entwick­lung wurde in der
unmit­tel­baren Umge­bung von Pots­dam eine zen­trale Koordinierungsstelle
für deutsche Aus­land­sein­sätze, das so genan­nte Einsatzführungskommando,
ein­gerichtet. Es unter­ste­ht direkt dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Von
der Gel­tow­er Havel­land­kaserne aus wer­den diese Ein­sätze geplant und
durchge­führt, wie aktuell der deutsche Anti-Terror-Beitrag. 

Am 26.1. startet in Berlin der antimilitaristische
Kon­voi „Tatortbesich­ti­gung“. Laut­stark und unüberse­hbar wer­den mit
Bussen, Tax­en und PKW ver­schiedene öffentliche und private
Insti­tu­tio­nen ‑Tatorte- in Berlin und Pots­dam aufge­sucht und das
Zusam­men­spiel von Poli­tik, Wirtschaft, Mil­itär und Medien
veranschaulicht.
So wird deut­lich: der Krieg geht von hier aus, also muss er auch hier
gestoppt werden! 

Kundge­bung

»26.Januar 02 14:00 Uhr«

Pots­dam Platz der Einheit

anschliessend mit den bere­it­gestell­ten Bussen nach Geltow 

*[ins Herz der
Bestie] mit­fahren! oder sich mit eigen­em Auto der Karawane anschliessen!] 

*[Ver­band­skas­ten, Warn­dreieck, TÜV/ASU nicht vergessen, Führerschein
soweit vorhanden] 

Antifa Aktion Pots­dam [AAPO]
aapo.antifa.net
Lin­den­str. 53, 14467 Potsdam

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Deutsche Menschenjäger ziehen Bilanz

FRANKFURT (ODER) Der Touris­mus zwis­chen Ost- und West€pa scheint in eine Flaute ger­at­en zu sein. Das zumin­d­est sug­geriert die Zahl der Reisenden, die im Vor­jahr einen der 20 bran­den­bur­gisch-pol­nis­chen Gren­zübergänge über­querten. Um 15 Mil­lio­nen auf ins­ge­samt 53 Mil­lio­nen Reisende ging der Gren­z­trans­fer im Ver­gle­ich zum Jahr 2000 zurück. “Auswirkun­gen von BSE-Krise sowie Maul- und Klauenseuche, die ver­schärften Sicher­heit­skon­trollen nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA, aber auch ein gewiss­es Sät­ti­gungs­ge­fühl bei den Bil­ligeinkäufern in Polen dürften Ursachen dieses spür­baren Rück­ganges sein”, sagte Ekke­hart Wache, Leit­er des Gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder), gestern. 

Während der legale Trans­fer also lahmt, boomt nach Erken­nt­nis­sen des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) seit dem ver­gan­genen Jahr das ille­gale Reisegeschäft. Ins­ge­samt 30 000 Fälle wur­den laut Wache bish­er ermit­telt, in denen Ost€päer vor­gaben, als Touris­ten mit gültigem Pass und gültigem Visum in die Europäis­che Union zu kom­men. Doch statt, wie in den Begleit-Papieren vorge­gaukelt, auf kul­turelle Städtereise zu gehen oder sich in der ital­ienis­chen Sonne zu erholen, fahren die falschen Touris­ten weit­er in jene EU-Staat­en, in denen Arbeit zu bekom­men ist: Spanien, Por­tu­gal oder Holland. 

Wer als Aus­län­der in diesen Län­dern erst ein­mal einen Job hat — wenn auch zunächst nur als Schwarzarbeit­er — bekommt einen Aufen­thaltssta­tus. Das scheint beson­ders für Ukrain­er erstrebenswert zu sein. Sie zählen laut BGS zur häu­fig­sten Nation­al­ität der getarn­ten Schwarzarbeit­er. “Wir haben es bei diesem neuen Phänomen uner­laubter Ein­reise mit organ­isiert­er Schleusung zu tun”, erk­lärt der Frank­furter BGS-Press­esprech­er Mirko Heinke. Der flo­ri­erende Schwarzarbeit­er-Trans­fer liegt in der Hand von Menschenschmuggler-Banden. 

Als Reise­büros getarnt wer­ben sie poten­zielle “Kun­den” per Zeitungsin­ser­at in der Ukraine, Rus­s­land oder Weißrus­s­land an, küm­mern sich um die Visa in den west€päischen Botschaften, stellen Verkehrsmit­tel und oft­mals auch die Leg­en­den, die bei Nach­frage den Reisezweck unter­mauern sollen: Hotel­re­servierun­gen, Reis­erouten, Buchungslis­ten. Mit­tler­weile sollen sich Agen­turen in West€pa darauf spezial­isiert haben, im Auf­trag von Bau­un­ternehmen oder Touris­tik­fir­men ganz gezielt bil­lige Arbeit­skräfte aus Ost€pa zur Ver­fü­gung zu stellen. Allein 15 000 Fälle wur­den nach Angaben von BGS-Leit­er Wache in einem einzi­gen Ver­fahren aufgedeckt wor­den. Im Zuge der Ermit­tlun­gen seien Wohn- und Geschäft­sräume mut­maßlich­er Hin­ter­män­ner in Nor­drhein-West­falen durch­sucht, Buchun­gen und Finanz­transak­tio­nen über­prüft worden. 

Die Gren­zschützer ver­muten, dass auch Hotels an den touris­tis­chen Scheingeschäften mitver­di­enen. “Wozu soll­ten die bei unseren Nach­fra­gen Buchun­gen bestäti­gen, wenn die ange­blichen Touris­ten dann gar nicht bei ihnen einkehren?”, fragt Wache. 

Für den BGS hat das Geschäft mit den Schwarzarbeit­ern eine völ­lig neue Dimen­sion gegenüber der klas­sis­chen ille­galen Ein­reise von Aus­län­dern erre­icht. Zwar sei die Zahl der uner­laubten Gren­zgänger 2001 im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren noch ein­mal ger­ingfügig auf 1800 gestiegen. Ein wahrer Flüchtlingsansturm wie noch Anfang der 90-er Jahre sei jedoch nicht mehr zu verze­ich­nen. Nur noch ewa die Hälfte der ille­gal Ein­reisenden werde von organ­isierten Men­schen­schmug­glern — wie früher üblich — über die grüne Gren­ze geschleust, erk­lärt Behör­den­leit­er Wache.

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Multikulti für Ohr und Magen

ORANIENBURG — Ganz mul­ti­kul­turell wird es am Sonnabend in der Bernauer Straße 21 zuge­hen, wenn um 18 Uhr das Büro des Forums gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt und dessen Fördervere­ins FiBB eröffnet wird. Und das mit Klar­inet­ten­musik live des gebür­ti­gen Berlin­ers Horst Pren­tky, der 1940 aus dem Pren­zlauer Berg nach Uruguay geflo­hen war. Er bringt Schlager und Jazz der 30er-Jahre und Lateinamerikanis­ches zu Gehör. 

Zu sehen ist eben­so eine Plakatausstel­lung, die Schüler Oranien­burg­er Schulen zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt” gestal­tet haben. Dabei befragten sie Aus­län­der in der Stadt, ob sie sich hier zu Hause fühlen. Und es wird ein Büfett gedeckt sein mit Speisen, die Azu­bis des Bil­dungswerkes Berlin-Bran­den­burg in der Kremmen­er Straße gemein­sam mit Asyl­be­wer­bern aus Stope-Süd gekocht haben nach deren heimatlichen Rezepten. 

Ein­ge­laden sind alle Förder­er und Fre­unde des Forums und seines Vere­ins. Bei­de haben in diesem Monat Geburt­stag. Das Forum ent­stand am 27. Jan­u­ar vor fünf Jahren, als engagierte Oranien­burg­er in der Niko­laikirche zur Vorstel­lung ein­er Studie zur Frem­den­feindlichkeit in Oranien­burg zusam­menka­men und sich seit­dem regelmäßig tre­f­fen. Am 27. Janaur let­zten Jahres dann grün­de­ten 25 Bürg­er den Fördervere­in für Interkul­turelle Bil­dung und Begeg­nung FiBB. 

Aus einem Bun­de­spro­gramm wird seit 1. Okto­ber 2001 nun eine Stelle finanziert, bei der die Fäden für die vie­len ehre­namtlichen Aktio­nen des Forums und Vere­ins im Kreis zusam­men­laufen. Die Jour­nal­istin Minette von Krosigk aus Lehnitz ist dort zu erre­ichen ( 03301/ 20 86 32), koor­diniert und organ­isiert Pro­jek­t­tage, Besuche von Azu­bis im The­ater, Begeg­nun­gen im Asyl­be­wer­ber­heim in der Gedenkstätte u. a. 

Schw­er­punk­te der Forum-Arbeit im ersten Hal­b­jahr sind: die Demo zum inter­na­tionalen Anti­ras­sis­mustag am 16. März, die Podi­ums­diskus­sion “Hoff­nung für die Hoff­nungss­chneise” am 20. März bei Runges und das “Fest der Hoff­nung” am 30. Juni auf der Hoffnungsschneise.

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Anti-Antifa-Broschüre in Angermünde aufgetaucht

In Anger­münde und Schwedt kur­siert derzeit eine so genan­nte “Anti-Antifa”-Broschüre. Presserechtlich ver­ant­wortlich dafür ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”

Das Titel­blatt sieht aus wie eine Veröf­fentlichung aus den Ver­fas­sungss­chutz­ma­te­ri­alien zum The­ma Link­sex­trem­is­mus. Vor wehen­den Fah­nen mit dem Sym­bol der Antifaschis­tis­chen Aktion star­ren den Betra­chter fin­stere Ver­mummte an. Doch statt trock­en­er Behör­den­sprache find­en sich in der zwölf­seit­i­gen Broschüre vor allem Namen, Porträts und detail­lierte Steck­briefe von Mit­gliedern des alter­na­tiv­en Vere­ins “Pfef­fer und Salz” aus Anger­münde. Das Heft, das auf den Inter­net­seit­en der mil­i­tan­ten Freien Kam­er­ad­schaften unter dem Stich­wort “Anti-Antifa” für zwei Euro ange­priesen wird und auch an Schulen in Schwedt verteilt wurde, ist der jüng­ste Ver­such aktiv­er Neon­azis, nicht-rechte und alter­na­tive Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg zu “out­en”. Presserechtlich ver­ant­wortlich ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”. 

Dass der­ar­ti­gen Mach­w­erken Tat­en fol­gen, haben die Mit­glieder von “Pfef­fer und Salz” mehrfach zu spüren bekom­men. Ins­ge­samt 38 Angriffe, darunter zwei Bran­dan­schläge, auf den einzi­gen linken Jugend­club in der Region Barn­im-Uck­er­mark, das Lit­er­atur­café in Anger­münde, hat der Lehrer Hol­ger Zschoge gezählt. “Die rechte Hege­monie hat in der Region Schwedt, Anger­münde und Pren­zlau eine mit­tler­weile zehn­jährige Kon­ti­nu­ität”, sagt Zschoge. Im Dezem­ber hat er daher gemein­sam mit “Pfef­fer und Salz” eine detail­lierte Broschüre namens “Recht­sex­trem­is­mus — Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft, Uck­er­mark” erstellt. Die hat “Pfef­fer und Salz” nicht nur den Zorn von Recht­sex­trem­is­ten, son­dern bei kom­mu­nalen Entschei­dungsträgern auch den Ruf als “Nest­beschmutzer” eingebracht. 

Das Polizeiprä­sid­i­um Eber­swalde sorgt sich indes wegen des Neon­az­i­hefts. “Momen­tan wird von Seit­en der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) noch geprüft, ob strafrechtlich rel­e­vante Inhalte ver­bre­it­et wer­den”, sagt Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Hin­weise auf eine akute Bedro­hung der namentlich Genan­nten lägen nicht vor. 

Hol­ger Zschoge ist da skep­tis­ch­er. Schon ein­mal war­fen ihm stadt­bekan­nte Neon­azis mit Feld­steinen die Fen­ster ein. “Außer­dem gibt es hier kaum eine Ver­anstal­tung von zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en, die nicht von Recht­en gestört wird”, ist seine Erfahrung. Zschoge und andere Betrof­fene prüfen derzeit eben­falls juris­tis­che Schritte. Sor­gen bere­it­et ihnen, dass ein­er der mut­maßlichen Drahtzieher für das “Anti-Antifa-Heft” inzwis­chen ver­sucht, durch die Grün­dung von “freien Wäh­lerge­mein­schaften” dem dro­hen­den Ver­bot der NPD und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN zuvorzukom­men. Unter dem Deck­man­tel eines neu gegrün­de­ten “Märkischen Heimatschutzes” wollen sich offen­bar in Nord­bran­den­burg mil­i­tante Kam­er­ad­schaften und NPD-Aktivis­ten zusam­men­schließen. Auch die schein­bar ser­iöse Auf­machung des Anti-Antifa-Hefts passt in dieses Konzept. Und sie liegt im Trend. Seit Jahres­be­ginn häufen sich in Nord­deutsch­land, Berlin und Bran­den­burg neon­azis­tis­che Aufrufe, Mate­r­i­al über “poli­tis­che Geg­n­er” zu sammeln.

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Fritsch: Schönbohm-Vorstoß zu Kirchenasyl läuft ins Leere

jm Pots­dam — Die Ankündi­gung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), kün­ftig jeden Fall von Kirchenasyl auf strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen zu lassen, sorgt für Diskus­sio­nen. Gunter Fritsch, Chef der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht die Aktion ins Leere laufen. Als Auf­sichts­be­hörde habe das Innen­min­is­teri­um das Recht zu prüfen. «Span­nend» werde es aber erst, wenn das Ergeb­nis fest­ste­he. Das Ziel, zu weniger Asylfällen zu kom­men, werde damit aber nicht erre­icht. Diese Prax­is werde vielmehr den Effekt ver­stärk­ter Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen haben, ist sich Fritsch sicher.

Die PDS hat den Schön­bohm-Vorstoß gestern zurück­gewiesen. PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers sieht im Kirchenasyl eine humane Funk­tion, die sich nicht gegen Rechtsvorschriften richte.

Hanns Thomä-Venske, Aus­län­der­beauf­tragter der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, erwartet in der Auseinan­der­set­zung um das Kirchenasyl keine strafrechtlichen Kon­se­quen­zen für die Gemein­den. Der christliche Glaube verpflichte zur Gewährung human­itär­er Hilfe.

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat­te es in Bran­den­burg sieben Fälle von Kirchenasyl gegeben. Für Diskus­sio­nen sorgte unter anderem der Fall der viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße). Sie lebte drei Wochen im Kirchenasyl, bis Lan­drat Dieter Friese der Frau und ihren drei Kindern eine Dul­dung erteilte.

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US-Kongressabordnung an der Grenze zu Polen

Frank­furt (Oder).

Hochrangige Mitar­beit­er des US-Kon­gress­es kom­men mor­gen an die Oder. In Frank­furt (Oder) und Slu­bice wollen sie Erfahrun­gen bei der gemein­samen Überwachung der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze studieren, kündigte gestern die Frank­furter Stadtver­wal­tung an. Vor dem Hin­ter­grund der Ter­ro­ran­schläge vom Sep­tem­ber 2001 über­ar­beite die USA ihre Gren­zsicherungspoli­tik. Die Gren­zen sollen wie an der Oder sicher­er wer­den und den­noch offen bleiben. Der Besuch ist Teil ein­er Stu­di­en­reise zum The­ma “Ein­wan­derung und Innere Sicher­heit in Deutsch­land und Europa”.

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100 Nazis bei “Reichsgründungsfeier” in Friedersdorf

Den Jahrestag der “Machter­grei­fung”, den Tag, an dem das “Dritte Reich” her­auf­zog, dür­fen Recht­sex­trem­is­ten nicht feiern, da eine Ver­her­rlichung des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes ver­boten ist. Was tun? Recht­sex­trem­is­ten geben sich selb­st die Antwort: Feiern wir stattdessen den Tag, an dem das “Zweite Reich” 1871 in Ver­sailles aus­gerufen wurde. 

Solche Über­legun­gen dürften die rund 100 Per­so­n­en geleit­et haben, die in der Gast­stätte “Zum Lin­denkrug” in Frieder­s­dorf gemein­sam die 130. Wiederkehr der Reichs­grün­dung beg­in­gen. Sie waren ein­er Ein­ladung des NPD-Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg gefolgt. 

Die Ver­anstal­tung ver­lief störungs­frei. Lediglich zwei unge­betene Zaungäste, die offen­bar für die link­sex­trem­istis­che Antifa “Fein­daufk­lärung” betrieben, wur­den von der Polizei des Platzes verwiesen.

Weil sie in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit zahlre­iche Ver­anstal­tungsver­bote hin­nehmen mussten, entwick­eln Recht­sex­trem­is­ten dur­chaus Phan­tasie bei dem Bemühen, neue Anlässe für ide­ol­o­gisch über­höhte Feiern zu find­en. Gerne knüpfen sie ihre rück­wärts gewandten Utopi­en an Dat­en der deutschen Geschichte. 

Reichs­grün­dungs­feiern” gehören nun schon seit eini­gen Jahren zum Fest­tagskranz von Recht­sex­trem­is­ten — und das nicht nur in Bran­den­burg. In unser­er Region hat­te hierzu in den ver­gan­genen Jahren jew­eils die “Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen e.V.” (BKP) ein­ge­laden. Da sie ihre Funk­tion als Sam­mel­beck­en für das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum weit­ge­hend einge­büßt hat, sprang die NPD ein. Trotz des Ver­botsver­fahrens hält die Partei den Reichsmythos weit­er hoch. Ein neu erste­hen­des “Deutsches Reich” ist für sie ein erträumtes Wun­schbild und die einzig denkbare Alter­na­tive zum ver­has­sten “Sys­tem”.

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Gewährung von Kirchenasyl künftig strafbar?

dpa Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will jeden einzel­nen Fall der Gewährung von Kirchenasyl auf seine strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen lassen. Eine pauschale Aus­sage darüber, ob sich Pfar­rer bei der Unter­bringung der von Abschiebung bedro­ht­en Aus­län­der in den Gotteshäusern straf­bar macht­en, sei gegen­wär­tig nicht möglich, antwortete Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Seit Mitte 1999 bis zum Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres seien dem Innen­min­is­teri­um ins­ge­samt sieben Fälle von Kirchenasyl in Bran­den­burg bekan­nt geworden.

In der Stadt Cot­tbus sowie im Land­kreis Spree-Neiße habe es jew­eils zwei Fälle gegeben, sagte der CDU-Poli­tik­er weit­er. Weit­er­hin hät­ten Aus­län­der in den Kreisen Tel­tow-Fläming, Ober­spree­wald-Lausitz und Märkisch-Oder­land in Kirchen Zuflucht gesucht, um der dro­hen­den Abschiebung zu ent­ge­hen. Zwei Mal sei das Asyl nach Gesprächen zwis­chen seinem Min­is­teri­um und den Kirchen been­det wor­den. Die Lan­desregierung bemühe sich um die Ver­wirk­lichung des deutsch-viet­name­sis­chen Abkom­mens über die Rück­nahme von Viet­name­sen, die sich ille­gal in Bran­den­burg aufhielten.

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Debatte um Kirchenasyl

POTSDAM Als alle Rechtsmit­tel erschöpft waren, erin­nerte sich Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) an das Luther-Wort “Sündi­ge tapfer” und rief im ver­gan­genen Sep­tem­ber einen “überge­set­zlichen Not­stand aus. Statt mehrere abgelehnte Asyl­be­wer­ber ins Koso­vo zurück zu schick­en, erteilte der SPD-Poli­tik­er ihnen eine weit­ere ein­jährige Duldung. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) tobte. Doch strafrechtlich hat­te Frieses eigen­willige Rechts-Auf­fas­sung bis­lang keine Auswirkun­gen. “Auch ein vol­lziehbar aus­reisepflichtiger Aus­län­der kann geduldet wer­den”, erläuterte der Sprech­er des Jus­tizmin­is­ters, Ull­rich Her­rmann, damals. Das Innen­min­is­teri­um pocht hinge­gen nach wie vor darauf, dass Friese nach Recht und Gesetz zu han­deln habe. Etwaige Kon­se­quen­zen für Friese erörtere man “nicht öffentlich”, teilte Sprech­er Heiko Hom­burg mit. Ob die Staat­san­waltschaft inzwis­chen von sich aus wegen Rechts­beu­gung gegen den Lan­drat ermit­telt, ist noch unklar. 

Eben­so unklar ist, wie die Lan­desregierung das Kirchenasyl bew­ertet. Die recht­sex­treme DVU wollte in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage wis­sen, ob sich Pfar­rer straf­bar machen, wenn sie Aus­län­dern, deren Aufen­thalt in Deutsch­land been­det ist, in Kirchen Asyl gewähren. Der Innen­min­is­ter blieb eine klare Antwort schuldig: “Eine pauschale Aus­sage zur Straf­barkeit der Asyl gewähren­den Pfar­rer oder ander­er Kirchen­vertreter ist nicht möglich”, so seine knappe Auskun­ft. Es sei grund­sät­zlich in jedem Einzelfall “die Rel­e­vanz etwaiger Beteili­gung­shand­lun­gen in strafrechtlich­er Hin­sicht zu würdi­gen”. Da dies bish­er unterblieben ist, bleiben die Gotteshäuser ein rechts­freier Raum. Seit Mitte 1999 sind dem Innen­min­is­teri­um sieben Kirchenasylfälle in Cot­tbus und den Kreisen Tel­tow-Fläming, Ober­spree­wald-Lausitz, Märkisch-Oder­land und Spree-Neiße bekan­nt geworden. 

Obwohl der Innen­min­is­ter in sein­er par­la­men­tarischen Ent­geg­nung nicht auss­chloss, dass einzelne Kirchenasylfälle strafrechtlich geprüft wür­den, zeigte sich ein­er sein­er schärf­sten Kri­tik­er zufrieden mit der Antwort. Er hätte es zwar lieber gese­hen, wenn Schön­bohm auf die Anfrage mit einem Nein geant­wortet hätte, sagte der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath. Aber dafür, dass sich Kirchenasyl immer in einem rechtlichen Grenzbere­ich abspiele, sei die Antwort “außeror­dentlich zurückhaltend”. 

Er ver­mei­de es im Übri­gen immer von Kirchenasyl zu sprechen, so Wis­chnath. Dieser Begriff aus dem Mit­te­lal­ter sug­geriere einen “heili­gen, sakrosank­ten Raum, der unan­tast­bar ist”. Doch die Kirchen wür­den keinen rechts­freien Raum für sich beanspruchen, ver­sicherte der Kirchen­mann. Man wolle mit dieser “Tat der Barmherzigkeit” nur aufzeigen, dass die Durch­set­zung von Recht im Einzelfall auch wieder neues Unrecht schaf­fen kann. Die oppo­si­tionelle PDS hinge­gen forderte gestern erneut die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Damit könne die indi­vidu­elle Sit­u­a­tion von aus­ländis­chen Fam­i­lien und Einzelper­so­n­en berück­sichtigt wer­den, erk­lärte der PDS-Lan­desvor­sitzende Ralf Christof­fers. “Kirchenasyl hat eine human­itäre Funk­tion.” Er warnte ein­drück­lich davor, die Fra­gen der Migra­tion und Flüchtlingspoli­tik zum The­ma im Bun­destagswahlkampf wer­den zu lassen. 

Auch zur Härte­fal­lkom­mis­sion äußerte sich Wis­chnath zurück­hal­tend: “Heil und Men­schlichkeit” seien von ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion nicht zu erwarten. “Die meis­ten umstrit­te­nen Asylfälle hät­ten mit ein­er Kom­mis­sion auch nicht bess­er gelöst wer­den können.” 

Kom­men­tar von Stephan Breiding 

Reformbedarf 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm hat sich mit sein­er Rep­lik auf die Asyl-Anfrage im Par­la­ment sehr zurück­ge­hal­ten. Eine pauschale Antwort sei nicht möglich, es müsse der Einzelfall geprüft wer­den. Tat­sache ist, dass es für Kirchenasyl kein­er­lei Rechts­grund­lage gibt, auf die man sich berufen kann. Doch Pfar­rer, die ihrem Gewis­sen einen höheren Stel­len­wert ein­räu­men als Recht und Gesetz, mussten in Bran­den­burg bish­er keine Kon­se­quen­zen fürcht­en. Und obwohl Schön­bohm auch bei offenkundi­gen Fam­i­lien-Dra­men immer stur auf Abschiebung behar­rt — ein Gotte­shaus hat der gläu­bige Christ bish­er nicht stür­men lassen. Anders als im SPD-regierten Nieder­sach­sen, wo abzuschiebende Aus­län­der von Polizis­ten schon mal in der Nacht aus Kirchen­bet­ten geholt wer­den. Auch wenn in Bran­den­burg das Kirchenasyl schon Erfolg hat­te — eine Dauer­lö­sung ist es nicht. Eher eine War­nung: Die ins­ge­samt 350 Kirchenasylfälle bun­desweit zeigen, dass das Aus­län­der­recht drin­gend reformbedürftig ist.

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Nachbarn wollten Nazi-Musik nicht mehr hören

POTSDAM Wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wird gegen vier Per­so­n­en in Königs Wuster­hausen ermit­telt. Die zwei Män­ner und zwei Frauen im Alter von 19 bis 32 Jahren sollen in der Nacht zu gestern in ein­er Woh­nung rechte Musik abge­spielt und gesun­gen haben, berichtete ein Polizeis­prech­er. Drei Tatverdächtige seien in Polizeige­wahrsam genom­men wor­den, um nach erfol­gten Anwohn­er­protesten weit­ere Ruh­estörun­gen zu verhindern. 

Inforiot