Ein lockeres Gespräch über Provinz- und Großstadtpolitik und einiges mehr führten Leute vom Inforiot und der “ARD” am Mittwoch nach der Infoveranstaltung im Berliner Szenetreff Bandito Rosso. Hier ist das Gespräch dokumentiert:
Bundeswehr siehts ein
Schwarzmalerei bei der Truppe
Bundeswehr will die Truppenübungsplatz-Hinweise unkenntlich machen
OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nun auch noch Schwarzmalerei bei der Truppe: Weil das Bundesverwaltungsgericht der Bundeswehr verboten hat, das ehemalige Bombodrom als Truppenübungsplatz oder militärisch genutzten Bereich auszuschildern, wird die Bundeswehr insgesamt 560 Hinweisschilder übermalen. “Das Verteidigungsministerium hat angewiesen, dass die Bezeichnungen “Grenze des Truppenübungsplatzes” und “Schieß- und Übungsbetrieb” unkenntlich gemacht werden”, berichtete gestern der Kommandant des (laut Gerichtsurteil nicht existierenden) Truppenübungsplatzes Oberstleutnant Wolfgang Engel. Bis zum 16. Januar sollen die Schilder von militärischen Begriffen befreit sein. “Wir bemühen uns derzeit, eine Technologie zu finden, wie wir es unkenntlich machen können”, erläuterte Engel die Reaktion auf den jüngsten Gefechtsauftrag aus dem Verteidigungsministerium. Zwar beziehe sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nur auf die Schilder auf Rossower und Schweinricher Gebiet, doch “werden wir im Zuge der Gleichbehandlung alle Schilder ändern”, so Engel.
Für den Fall, dass die Bundeswehr die Übungsplatz-Hinweise nicht von den Schildern entfernt, hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Zwangsgeld angedroht — 2000 Mark (entspricht 1022 Euro). Den Verteidigungsetat des Bundes dürfte das nicht erschüttern.
Doch ums Geld geht es den Schießplatz-Gegnern nicht. “Der Punkt ist, dass das Gerichtsurteil die Bundeswehr zwingt, uns endlich einmal ernst zu nehmen. Jahrelang hat sie den Widerstand der Gemeinden aus selbstherrlicher Machtarroganz heraus nicht ernst genommen”, zeigte sich Landrat Christian Gilde gestern hochbefriedigt über den Ausgang des Schilderstreites. Gilde gab sich weiter kämpferisch: “Wir weichen keinen Milimeter zurück. Die Bundeswehr muss umsetzen, was ein deutsches Gericht beschlossen hat.” Die Schilder müssten weg: “Es gibt keinen Truppenübungsplatz, sondern nur ein von Altlasten verseuchtes Gelände. Darauf muss der Eigentümer hinweisen.”
Christian Gilde dürfte indes zu den letzten Wandersleuten zählen, die die Original-Übungssplatz-Schilder gesehen haben. Der Landrat hat sich am Wochenende mit seiner Kamera auf den Weg gemacht, um die juristisch so heiß umkämpften Schilder zu fotografieren. Dabei schlich sich Christian Gilde auch kurz auf den Platz, um die Rückseite der Schilder abzulichten und sich selbst davon zu überzeugen: auch illegales militärisches Vokabular.
In Sachen Bombodrom stehen Landrat Christian Gilde und Oberstleutnant Wolfgang Engel auf gegnerischen Seiten. Im Landratswahlkampf waren sie Konkurrenten. Dem Verhältnis zueinander hat das laut Christian Gilde keinen Abbruch getan. Das sei “völlig unproblematisch”.
Nach dem 15.09.01 wollen Nazis nun zum 2.Mal
innerhalb von wenigen Monaten durch Frankfurt/Oder marschieren. Beim letzten Mal waren es diverse Kameradschaften, u.a. die Kameradschaft Frankfurt/Oder, sowie der Demotourist und Hamburger Neonaziführer Christian Worch die den FrankfurterInnen, unterstützt von
einem starken Polizeiaufgebot, ihre Anwesenheit
aufzwängten.
Diesmal will die “Interessengemeinschaft für die
Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands”, kurz IWG, mit ihrem fast 80-jährigen Vorsitzenden Georg Paletta ihren revanchistischen Scheiß verbreiten.
Die IWG besteht aus Faschisten, welche aus
verschieden anderen Nazigruppierungen stammen und hatte und hat eine Reihe von Bündnispartnern: bei Ihrem Aufmarsch in Erfurt beispielsweise waren überraschend ca. 450 Nazis anwesend, durch die Unterstützung des Thüringer Heimatschutz, welcher aus eigenen Interessen dorthin
mobilisierte. Zu den Partnern gehören/gehörten u.a.
NPD, CDU/CSU, andere Revanchistische Gruppen sowie auch militante Freie Kameradschaften. Einen peinlichen Auftritt hatte Paletta am 03.10.98 in Berlin, als ein Großaufmarsch mit 100.000 Nazis geplant war und lächerliche 20 Hampelmänner erschienen.
Dennoch organisiert die IWG seit 2 Jahren jeden
Monat einen Aufmarsch in verschiedenen Städten; immer mit dem Motto “Recht auf Heimat”. Die Stärke der Aufläufe hängt dabei im wesentlichen immer von den Nazipartnern von Paletta und Co. ab, weil die IWG an sich keine
Starke Mobilisierung hinkriegt. Mehr Infos zur IWG
Auch in Frankfurt/Oder wollen Sie für das Recht auf
Heimat antreten. Dieses “Recht auf Heimat” bedeutet für sie
Großdeutschland wieder entstehen zu lassen und damit fordert dieses Nazipack die ehemals von der faschistischen Wehrmacht besetzten Gebiete in Ost€pa sowie das Sudetenland zurück.
Da es in Frankfurt sowohl eine örtliche NPD, sogar
mit Sitz im Stadtparlament, gibt und die IWG früher auch schon mit der NPD zusammenmarschiert ist, ist anzunehmen, dass zumindest örtliche NPD-Heinis an dem Aufmarsch teilnehmen werden. Diese werden durch enge persönliche Kontakte auch in der Lage sein zumindest aus
Fürstenwalde und anderen Ostbrandenburgischen
Städten zu mobilisieren.
Weiterhin ist eine Teilnahme von Anhängern der
Kameradschaft Frankfurt/Oder zu erwarten, weil es hier persönliche Überschneidungen mit NPD-Gesocks
gibt. Gerade hier wo Menschen aus der BRD eng mit
Menschen aus Polen zusammenleben und es einen regen Austausch gibt, wo Studenten beider Länder in Frankfurt und in Slubice gemeinsam studieren, muss gezeigt
werden, dass unsere Solidarität untereinander
genauso grenzenlos ist, wie die Wut auf Faschisten. Auch wenn mensch in Frankfurt eine Situation vorfindet, die für so viele Städte im Osten bekannt ist, formiert sich ein bunter und lauter antifaschistischer Widerstand
gegen die starken Nazihorden.
Wir dürfen ihnen mit ihren Geschichts- und
Verbrechenleugnenden Hetzen nicht das Wort überlassen.
Deshalb rufen wir alle Menschen auf sich den Nazis
zu widersetzen. Egal wie viele Nazis kommen mögen, ob viele oder wenig, das spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass wir solidarisch und geschlossen unseren Weg gehen. Dieser Weg ist der Kampf für ein gerechtes und freies Leben und diesen wollen die Faschisten kreuzen.
Neben den alltäglichen rassistischen und faschistischen Problemen, die jedeR von uns hat, allen voran Asylbewerber,
welche überall, so auch in Frankfurt von Staat, Nazis und
rassistischen Schweinen, mit Namen “Normalbürger”, gleichzeitig attackiert werden.
Mag es auch abgedroschen klingen, doch wir alle
wissen, wie wichtig gegenseitige Solidarität ist, wir alle wissen, dass es unser gemeinsamer Traum ist die Welt zu verändern.
Dabei ist es nicht einmal das Hauptziel diesen Aufmarsch zu verhindern. Unser Hauptziel sollte noch WEITER gehen.
Es sollte soweit gehen zu zeigen, dass wir stark
sind. Das wir der Teil einer gewaltigen Stimme sind, die
sich gegen DIESE Welt auflehnt. Und dazu gehört nun mal auch die Abwehr von faschistischem Terror. Auch wenn, der ja schon alltäglich ist, werden durch diese Aufläufe immer wieder neue Nazis rekrutiert, die Rassisten fühlen sich bestärkt. Wir dürfen ihnen dieses Gefühl der Stärke nicht
zuteil werden lassen.
Unsere Wut die aus der Hoffnung, der Liebe und Freude entsteht, wenn wir von einer anderen Welt träumen und wieder nur die graue “Realität” sehen, wie sie bei fast allen Menschen hier Alltag ist, sollten wir ganz offen zeigen. Wir wollen nicht nur diesen Aufmarsch
verhindern, wir wollen selbst in die Offensive
gehen und diesen Alltag ändern. Wenn wir unsere Hoffnung aufgeben, die Wut verlieren und genauso kalt werden wie so viele andere Leute da draußen, dann haben wir verloren. Aber dazu wird es nicht kommen, auch nicht hier
in Frankfurt.
Wir hoffen auf eure Solidarität.
12/01/02-> Frankfurt/Oder Naziaufmarsch
verhindern!…
…und dann selbst die Stadt übernehmen.
Die Nazis wollen 12 Uhr am Bahnhof Frankfurt/Oder
losmarschieren.
Mehr Infos zu Treffpunkten usw. kommen noch.
Kreativität und gute Laune sind gefragt.
Deutschland in den Sondermüll!
Menschen unwürdige Behandlung
Asylbewerber geht in Hungerstreik
Sozialamt soll Wertgutscheine nicht in voller Höhe ausgegeben haben
POTSDAM James Tesse will heute (Dienstag) im Flur des Potsdamer Sozialamts in den Hungerstreik treten. Das kündigte der Asylbewerber aus Kamerun gestern gegenüber der MAZ an. Er werde nur eine Decke und Wasser mitnehmen.
Als Grund nannte er die “Menschen unwürdige Behandlung” durch die Behörde und die Zustände im Heim an der Michendorfer Chaussee.
Toilette und Küche seien 200 Meter vom Zimmer entfernt. Er fordere für sich, seine Frau und den dreijährigen, kranken Sohn eine Wohnung in der Stadt.
Letzter Auslöser für seinen Protest: Am 27. Dezember habe man ihm seine Gutscheine nicht in der vollen Höhe von 158,5 Euro, sondern nur im Wert von 58,5 Euro zugeteilt, behauptet Tesse. Als er deshalb am 2. Januar beim Amt vorstellig geworden sei, habe man ihm gesagt, er komme
zu spät und habe ihn hinaus geworfen. Ohne die Gutscheine, für die er Waren des täglichen Bedarfs erhält, komme er nicht klar, sagte Tesse.
Im Sozialamt sprach man auf MAZ-Anfrage von “aggressivem Auftreten” des Schwarzafrikaners. Man habe ihm gesagt, dass er für Coupons in voller Höhe unterschrieben habe. Dennoch werde man seinen Einzelfall prüfen und bei Bedarf nachzahlen, versicherte Sozialdezernent Jann Jakobs gestern.
Nach MAZ-Informationen wird die mit dem automatischen Eintüten der Gutscheine beauftragte Firma bei der Revision im März feststellen können, ob 100 Euro zweimal ausgereicht wurden. In diesem Fall würde Tesse die Summe wieder abgezogen. Bisher sei bei der Couponzuteilung
nie ein Fehler passiert, sagte Rathaussprecherin Regina Thielemann.
POTSDAM Ein 25-jähriger Asylbewerber aus Sierra Leone ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 1 Uhr im Potsdamer Wohngebiet Stern an der Straßenbahnhaltestelle Johannes-Kepler-Platz von drei jungen Männern zusammengeschlagen und mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft worden. Das Opfer wurde mit Verletzungen am Kopf und Schultern und Beinen ins Krankenhaus gebracht, dass er nach stationärer Behandlung am Sonntagnachmittag wieder verlassen konnte. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise auf die Täter. Als Zeugen werden insbesondere ein Passant und zwei Taxifahrer gesucht, die sich zur Tatzeit am Platz aufgehalten haben.
Hinweise nimmt das Polizeipräsidium unter Tel. (0331) 283 33 33 und jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Schönbohm verklagt Volxini
Schönbohm will kritische Internetseite abschalten
Die Auseinandersetzung um die Internetdomain www.polizeibrandenburg.de wird nun auch die Gerichte beschäftigen.
Das brandenburgische Innenministerium hat inzwischen über eine Berliner Anwaltskanzlei beim Potsdamer Landgericht beantragt, die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte zur Übertragung der Domain an das Ministerium zu verpflichten.
Die Polizei, die im Internet unter www.polizei.brandenburg.de zu finden ist, macht durch das Innenministerium geltend, daß die Volksinitiative mit dem gewählten Domainnamen in das Namensrecht der Polizei eingreifen würde.
Wenn es um die Nutzung des Internet für parteipolitische Zwecke ging, war die brandenburgische CDU in der Vergangenheit durchaus nicht zimperlich. Im letzten Landtagswahlkampf sicherte der heutige Sprecher des Innenministers Heiko Homburg die Domains www.manfred-stolpe.de und www.regine-hildebrandt.de, um die Nutzer des Internet ausgerechnet auf die Homepage der CDU umzuleiten. Vor wenigen Monaten versuchte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sich die Domain www.bundeskanzlerin.de zu verschaffen. Es liegt auf der Hand, daß diese Beispiele klare Versuche darstellen, Internetnutzerinnen gezielt zu täuschen und diese Täuschung für eigene Zwecke zu nutzen.
Gerade in der Werbung werden in großem Umfang Verwechslungen provoziert und falsche Eindrücke erweckt, um Aufmerksamkeit zu erregen und privatkommerzielle Interessen zu verfolgen. Würde jeder Verwechslungseffekt durch Gerichte und staatliche Stellen verfolgt werden, wären die Gerichte sicher noch stärker überlastet und die Werbung noch langweiliger.
Im Gegensatz zu führenden CDU-Politikern will sich die Volksinitiative weder eines Behördennamens noch persönlicher Namen Prominenter bedienen. Vielmehr bezeichnet der Domainname www.polizeibrandenburg.de einfach das, womit sich die Homepage tatsächlich und ausschließlich beschäftigt.
Jeder Nutzerin, die im Internet ins Blaue hinein Adressen ansteuert, ist klar, daß sie auch auf fremden Seiten landen kann. Wer es eilig hat und sichergehen will, nutzt eine Suchmaschine. Daß ausgerechnet das Innenministerium, das sich maßgeblich für Grundrechtseinschränkungen durch Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und den Todesschuß eingesetzt hat, nunmehr ein Bürgerrecht auf Internetnutzung ohne Irrtum konstruiert und dieses Konstrukt auch noch über das Interesse der Volksinitiative am Betrieb der Homepage stellt, ist absurd. Offenbar hat der Innenminister noch nicht akzeptiert, daß Volksinitiativen im Land Brandenburg Verfassungsrang haben und daß sich andererseits die Bevölkerung durchaus ohne Vormund den Weg durch das Internet erschließen kann.
Auch die Volksinitiative hat keinerlei Interesse, mit der Polizei verwechselt zu werden. Ein roter Link auf der schwarz-weiß gehaltenen Startseite genügt u.E. auch, um selbst die Unbeholfensten zielsicher zur Polizeiseite zu leiten.
Es ist offensichtlich, daß das Innenministerium mit der Klage nicht die Arbeitsfähigkeit der Polizei sicherstellen, sondern die Arbeit kritischer Gruppen behindern will. Von diesen Versuchen werden wir uns nicht einschüchtern lassen.
Mit der Klage gegen die Internetdomain geht der Innenminister nicht nur gegen die Volksinitiative vor, sondern greift die Unabhängigkeit und Informationsfreiheit der Medien an. Dies könnte schon bald die Märkische Allgemeine Zeitung zu spüren bekommen, die derzeit über www.landbrandenburg.de erreichbar ist.
Wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites bitten wir Sie um eine angemessene Berichterstattung über die eingereichte Klage und den für den 16.01.02 anberaumten Gerichtstermin.
Mehr Infos:
Kurzes vom Lande
In Beelitz wurde in der Neujahrsnacht ein Jugendklub mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Nazi-Parolen beschmiert.
In Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) riefen Jugendliche “Juden raus” und hantierten laut Innenministerium mit “pistolenähnlichen Gegenständen”.
Zwei Wochen Jugendarrest
WALSLEBEN Die Tat war in der Silvesternacht, das Urteil gestern: Wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung wurde ein 19-Jähriger vorm Neuruppiner Amtsgericht zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, in der Nacht zum 1. Januar in Walsleben einen 14-jährigen dunkelhäutigen Jungen und den Lebensgefährten seiner Mutter beleidigt zu haben. Zuvor bereits hatte er den Jungen geschlagen. Das Staatsschutz-Kommissariat des Oranienburger Polizeipräsidums hatte außerdem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Laut Neuruppiner Amtsgericht habe sich dieser Verdacht nicht bestätigt. Volksverhetzung bedeutet, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu verunglimpfen. Der Verurteilte war in der Silvesternacht gemeinsam mit mehreren Jugendlichen unterwegs, die Tat beging er jedoch alleine. Vor Gericht zeigte er sich geständig und bereute sein Fehlverhalten. Er war nicht einschlägig vorbestraft. Das Urteil ist rechtskräftig, seine Strafe muss er innerhalb der nächsten Monate antreten.
Kurzer Prozess
Kommentar aus der Märkischen Allgemeinen von Redakteurin Kathrin Gottwald
Aus purem Rassenhass hat ein 19-jähriger Walslebener in der Silvesternacht einen 14-jährigen Farbigen aus seinem Dorf angegriffen, beleidigt, geschlagen. Keine drei Tage später ist er dafür rechtskräftig verurteilt: 14 Tage Dauerarrest in einer Anstalt in Königs Wusterhausen. Blitzschnell haben die Neuruppiner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht reagiert. Sie haben mit dem Täter buchstäblich kurzen Prozess gemacht.
Oft genug lässt die Gesetzeslage ein so schnelles Handeln nicht zu. Oft genug werden deshalb die Schuldigen erst Monate oder Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen abgeurteilt. Diesmal aber war die Beweislage klar, der junge Mann geständig. Die Justiz nutzte die Möglichkeit für ein beschleunigtes Verfahren.
Dass die Strafe tatsächlich auf dem Fuße folgt, ist in vielerlei Hinsicht ein gutes Signal. Zunächst einmal an den Täter selbst, der nicht erst Monate später zur Rechenschaft gezogen wird. Da hat sich die Straftat in seiner Erinnerung schon zum kleinen Ausrutscher verklärt. Dann an jene, denen so die Lust zum Prügeln, Beleidigen, Hetzen vergehen mag. Und nicht zuletzt an die Opfer, denen die prompte Bestraftung der Täter Genugtuung verschafft.
Die Freie Heide: Ein Überblick
Streit um Bombodrom-Schilder
Anwälte drohen der Bundeswehr mit Zwansgeld und Ordnungshaft
POTSDAM/BERLIN Sie stehen im Abstand von mehreren Hundert Metern an der umstrittenen Kyritz-Ruppiner Heide: Auf großen Schildern warnt die Bundeswehr vor dem Betreten ihres Truppenübungsplatzes. Schlagbäume sperren Waldwege und Zufahrten. Bombodrom-Gegnern ist dies schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Bisher hatte die Bundeswehr den Abbau der Schilder kategorisch abgelehnt.
Doch mit dem Widerstand ist es wohl bald vorbei. Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (Oder) hat am 27. Dezember auf Antrag der Orte Rossow und Schweinrich (Ostprignitz-Ruppin) dem Bund Zwangsgelder angedroht, falls er Schilder mit der Bezeichnung “Truppenübungsplatz” aufstelle. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen vorherige Gerichtsurteile. Im November 2000 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin nach jahrelangem Rechtsstreit den Streitkräften untersagt, die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch zu nutzen, ohne vorher die Anliegergemeinden ausreichend angehört zu haben. Das OVG gab der Bundeswehr drei Wochen Zeit, den Schilderwald zu lichten.
Der Anwalt der klagenden Gemeinden, Reiner Geulen, verkürzte diese Frist auf den 31. Dezember, 12 Uhr. Bis dahin müssten alle Absperrungen restlos beseitigt sein, drohte Geulen. Ansonsten werde er unverzüglich Zwangsmaßnahmen gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Verteidigungsministers beantragen.
Die Drohung blieb bisher erfolglos. Bei ihrem alljährlichen Protestmarsch wurden die Mitglieder der Bürgerinitiative Freie Heide am 1. Januar von den Übungsplatz-Schildern begrüßt. “Wir haben demonstrativ einige Schilder mit Tüten verhängt”, berichtet der Sprecher der Bürgerinitiative Benedikt Schirge. Allerdings ebenfalls ohne Erfolg: “Armeeangehörige haben die kurz darauf wieder runtergerissen.”
Wenig Effekte sieht der Zühlener Pfarrer auch bei der Anhörung, die die Bundeswehr derzeit bei den Gemeinden durchführt. “Die Unterlagen sind so dürftig, dass man darauf nur schwer etwas erwidern kann.” Er gehe davon aus, dass es wieder zu einem langjährigen Klageweg durch die Instanzen komme, so Schirge. Seine einzige Hoffnung: Ein Gruppenantrag von rund 60 SPD- und Grünen-Abgeordneten im Bundestag, in dem sie sich für eine zivile Nutzung des Bombodroms einsetzen. “Das würde alles verkürzen.”
Die Berliner Anwälte haben inzwischen beschlossen, der Bundeswehr die dreiwöchige Frist des Gerichts zu gewähren, sagt Geulens Partner Remo Klinger. Verstreiche die Frist, werde das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von rund 1000 Euro verhängen. “Das kann bis zu 250 000 Euro gesteigert werden.” Letztes Mittel wäre die Verhängung einer Ordnungshaft gegen den obersten Dienstherrn der Bundeswehr: Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).
Der Bund habe keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das OVG-Urteil einzulegen, versichert Klinger. “Das Gebiet rund um den Dranser See könnte man sofort fÜr die Offentlichkeit freigeben — das ist nicht munitionsbelastet.”
Die beklagte Bundeswehr hält sich bisher bedeckt. In einer ersten Reaktion hatte der Kommandant des Wittstocker Truppenübungsplatzes, Wolfgang Engel, erklärt, der Beschluss sei “unverständlich”. Im Übrigen habe die Bundeswehr dafür kein Geld.
Unterstützung bekommen die Bombodrom-Gegner mittlerweile sogar aus Mecklenburg-Vorpommern. Am letzten Protestmarsch beteiligte sich auch der Bürgermeister von Mirow. “Wir sind massiv bedroht — unser Ort liegt direkt in der Einflugschneise des geplanten Übungsplatzes”, erklärt Norbert Pape. “Unsere Region lebt vom Tourismus — wenn Tiefflieger in 300 Meter Höhe rüberballern, können wir hier alles dichtmachen.”
Bombodrom-Chronik
Der Kampf um die Kyritz-Ruppiner Heide dauert neun Jahre: Seit 1992 versuchen Anwohner zu verhindern, dass die Bundeswehr dort Manöver abhält. Der Konflikt um das 14 000-Hektar-Areal beginnt bereits nach dem Zweiten Weltkrieg:
1946/47: Besetzung durch die Sowjetarmee.
1952/53: Erste Militärübungen der Sowjets. Bis zu 25 000 Mal im Jahr werden Bombenabwürfe im Tiefflug geübt.
1992: Gründung der Bürgerinitiative “Freie Heide”, die sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzt.
1993: Abzug der russischen Truppen. Die CDU/FDP-Bundesregierung beschließt die Militärnutzung.
1994: Kanzlerkandidat Rudolf Scharping (SPD) verspricht den Verzicht auf die Militärnutzung im Fall seines Wahlsieges.
1998: Scharping wird Bundesverteidigungsminister — an der Nutzung des Bombodroms ändert sich nichts.
2000: Das Bundesverwaltungsgericht untersagt der Bundeswehr, dass Gelände ohne ausreichende Anhörung der Gemeinden zu nutzen. Die Anhörung läuft bis zum 25. Januar.
PREMNITZ Auch zur Jahreswende 2001/2002 war es in der westhavelländischen Kleinstadt nicht möglich, einen friedlichen und ruhigen Abend zu verbringen, weil eine Gruppe marodierender Rechtsextremisten die Straßen des Ortes unsicher machte. Bereits weit vor Mitternacht zog die zehn bis fünfzehnköpfige, größtenteils namentlich und einschlägig wegen Gewaltdelikte bekannte, Gruppe Rechtsextremisten durch Premnitz, beschoss bzw. bewarf vorbeifahrende PKW mit Knallkörpern und ähnlichem. Es wurden Jugendliche attackiert und geschlagen weil sie keine Böller rausrücken wollten. Die schwerwiegenden Auseinandersetzungen begannen aber erst kurz nach Mitternacht. Gegen 0.45 Uhr wurde eine zehnköpfige Gruppe linksorientierter Jugendlicher in der Bergstraße mit Böllern und Raketen von der Gruppe Rechtsextremisten angegriffen und mehrfach verbal dazu aufgefordert, mit ihnen zu kämpfen. Da die Jugendlichen aber keine Lust auf irgendwelche Schlägereien hatte, liefen sie in die Bunsenstraße zurück. Trotzdem ließ die Gruppe Rechtsextremisten aber nicht von ihnen ab, befeuerte sie weiterhin mit Knallkörpern und Leuchtsternen und bekundete weiterhin die Absicht, sich unbedingt schlagen zu wollen. In dieser Situation löste sich ein Rechtsextremist aus der Gruppe und lief direkt zu einem der zuletzt laufenden linksorientierten Jugendlichen und packte ihn an der Jacke um so eine Auseinandersetzung zu beginnen. Der Angegriffene ließ sich aber nicht beirren und wehrte den Angreifer ab. Trotzdem war damit die Gewalt in jener Nacht noch nicht beendet. Zwar konnte die Gruppe der angegriffenen linksorientierten Jugendlichen unverletzt entkommen, jedoch traf es dafür zwei Unbeteiligte. Gegen 01.00 Uhr griffen vier namentlich bekannte Täter aus der Gruppe Rechtsextremisten in der Karl – Marx – Straße einen linksorientierten Jugendlichen und dessen Begleiter an. Ohne Warnung schlugen und traten die Vier mit Fäusten und Schuhen auf eines der beiden Opfer ein. Außerdem zerschlug einer der Tatbeteiligten einen Knüppel auf dem Kopf des selben Opfers, das nun mit dem Krankenwagen zur Rettungsstelle gebracht werden musste. Weiterhin wurden mehrere Gäste einer Silvesterparty in der Straße des Friedens von den Rechtsextremisten belästigt, bedroht und geschlagen.