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Gemütliches Kaffeekränzchen

Ein lock­eres Gespräch über Prov­inz- und Großs­tadt­poli­tik und einiges mehr führten Leute vom Infori­ot und der “ARD” am Mittwoch nach der Infover­anstal­tung im Berlin­er Szen­e­tr­e­ff Ban­di­to Rosso. Hier ist das Gespräch dokumentiert:

Indy­media Interview

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Bundeswehr siehts ein

Schwarz­malerei bei der Truppe

Bun­deswehr will die Trup­penübungsplatz-Hin­weise unken­ntlich machen

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nun auch noch Schwarz­malerei bei der Truppe: Weil das Bun­desver­wal­tungs­gericht der Bun­deswehr ver­boten hat, das ehe­ma­lige Bom­bo­drom als Trup­penübungsplatz oder mil­itärisch genutzten Bere­ich auszuschildern, wird die Bun­deswehr ins­ge­samt 560 Hin­weiss­childer über­malen. “Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um hat angewiesen, dass die Beze­ich­nun­gen “Gren­ze des Trup­penübungsplatzes” und “Schieß- und Übungs­be­trieb” unken­ntlich gemacht wer­den”, berichtete gestern der Kom­man­dant des (laut Gericht­surteil nicht existieren­den) Trup­penübungsplatzes Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel. Bis zum 16. Jan­u­ar sollen die Schilder von mil­itärischen Begrif­f­en befre­it sein. “Wir bemühen uns derzeit, eine Tech­nolo­gie zu find­en, wie wir es unken­ntlich machen kön­nen”, erläuterte Engel die Reak­tion auf den jüng­sten Gefecht­sauf­trag aus dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Zwar beziehe sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Urteil nur auf die Schilder auf Rossow­er und Schwein­rich­er Gebi­et, doch “wer­den wir im Zuge der Gle­ich­be­hand­lung alle Schilder ändern”, so Engel. 

Für den Fall, dass die Bun­deswehr die Übungsplatz-Hin­weise nicht von den Schildern ent­fer­nt, hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht ein Zwangs­geld ange­dro­ht — 2000 Mark (entspricht 1022 Euro). Den Vertei­di­gungse­tat des Bun­des dürfte das nicht erschüttern. 

Doch ums Geld geht es den Schieß­platz-Geg­n­ern nicht. “Der Punkt ist, dass das Gericht­surteil die Bun­deswehr zwingt, uns endlich ein­mal ernst zu nehmen. Jahre­lang hat sie den Wider­stand der Gemein­den aus selb­s­ther­rlich­er Machtar­ro­ganz her­aus nicht ernst genom­men”, zeigte sich Lan­drat Chris­t­ian Gilde gestern hochbe­friedigt über den Aus­gang des Schilder­stre­ites. Gilde gab sich weit­er kämpferisch: “Wir weichen keinen Milime­ter zurück. Die Bun­deswehr muss umset­zen, was ein deutsches Gericht beschlossen hat.” Die Schilder müssten weg: “Es gibt keinen Trup­penübungsplatz, son­dern nur ein von Alt­las­ten verseucht­es Gelände. Darauf muss der Eigen­tümer hinweisen.” 

Chris­t­ian Gilde dürfte indes zu den let­zten Wan­der­sleuten zählen, die die Orig­i­nal-Übungss­platz-Schilder gese­hen haben. Der Lan­drat hat sich am Woch­enende mit sein­er Kam­era auf den Weg gemacht, um die juris­tisch so heiß umkämpften Schilder zu fotografieren. Dabei schlich sich Chris­t­ian Gilde auch kurz auf den Platz, um die Rück­seite der Schilder abzulicht­en und sich selb­st davon zu überzeu­gen: auch ille­gales mil­itärisches Vokabular. 

In Sachen Bom­bo­drom ste­hen Lan­drat Chris­t­ian Gilde und Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel auf geg­ner­ischen Seit­en. Im Lan­dratswahlkampf waren sie Konkur­renten. Dem Ver­hält­nis zueinan­der hat das laut Chris­t­ian Gilde keinen Abbruch getan. Das sei “völ­lig unproblematisch”.

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Nazidemo in Frankfurt/Oder verhindern!

Nach dem 15.09.01 wollen Nazis nun zum 2.Mal
inner­halb von weni­gen Monat­en durch Frankfurt/Oder marschieren. Beim let­zten Mal waren es diverse Kam­er­ad­schaften, u.a. die Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder, sowie der Demo­tourist und Ham­burg­er Neon­az­iführer Chris­t­ian Worch die den Frank­fur­terIn­nen, unter­stützt von
einem starken Polizeiaufge­bot, ihre Anwesenheit
aufzwängten. 

Dies­mal will die “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die
Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands”, kurz IWG, mit ihrem fast 80-jähri­gen Vor­sitzen­den Georg Palet­ta ihren revan­chis­tis­chen Scheiß verbreiten. 

Die IWG beste­ht aus Faschis­ten, welche aus
ver­schieden anderen Nazi­grup­pierun­gen stam­men und hat­te und hat eine Rei­he von Bünd­nis­part­nern: bei Ihrem Auf­marsch in Erfurt beispiel­sweise waren über­raschend ca. 450 Nazis anwe­send, durch die Unter­stützung des Thüringer Heimatschutz, welch­er aus eige­nen Inter­essen dorthin
mobil­isierte. Zu den Part­nern gehören/gehörten u.a.
NPD, CDU/CSU, andere Revan­chis­tis­che Grup­pen sowie auch mil­i­tante Freie Kam­er­ad­schaften. Einen pein­lichen Auftritt hat­te Palet­ta am 03.10.98 in Berlin, als ein Großauf­marsch mit 100.000 Nazis geplant war und lächer­liche 20 Ham­pelmän­ner erschienen. 

 

Den­noch organ­isiert die IWG seit 2 Jahren jeden
Monat einen Auf­marsch in ver­schiede­nen Städten; immer mit dem Mot­to “Recht auf Heimat”. Die Stärke der Aufläufe hängt dabei im wesentlichen immer von den Nazi­part­nern von Palet­ta und Co. ab, weil die IWG an sich keine
Starke Mobil­isierung hinkriegt. Mehr Infos zur IWG

 

Auch in Frankfurt/Oder wollen Sie für das Recht auf
Heimat antreten. Dieses “Recht auf Heimat” bedeutet für sie
Großdeutsch­land wieder entste­hen zu lassen und damit fordert dieses Nazi­pack die ehe­mals von der faschis­tis­chen Wehrma­cht beset­zten Gebi­ete in Ost€pa sowie das Sude­ten­land zurück. 

 

Da es in Frank­furt sowohl eine örtliche NPD, sogar
mit Sitz im Stadt­par­la­ment, gibt und die IWG früher auch schon mit der NPD zusam­men­marschiert ist, ist anzunehmen, dass zumin­d­est örtliche NPD-Hei­nis an dem Auf­marsch teil­nehmen wer­den. Diese wer­den durch enge per­sön­liche Kon­tak­te auch in der Lage sein zumin­d­est aus
Fürsten­walde und anderen Ostbrandenburgischen
Städten zu mobilisieren. 

 

Weit­er­hin ist eine Teil­nahme von Anhängern der
Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder zu erwarten, weil es hier per­sön­liche Über­schnei­dun­gen mit NPD-Gesocks
gibt. Ger­ade hier wo Men­schen aus der BRD eng mit
Men­schen aus Polen zusam­men­leben und es einen regen Aus­tausch gibt, wo Stu­den­ten bei­der Län­der in Frank­furt und in Slu­bice gemein­sam studieren, muss gezeigt
wer­den, dass unsere Sol­i­dar­ität untereinander
genau­so gren­zen­los ist, wie die Wut auf Faschis­ten. Auch wenn men­sch in Frank­furt eine Sit­u­a­tion vorfind­et, die für so viele Städte im Osten bekan­nt ist, formiert sich ein bunter und lauter antifaschis­tis­ch­er Widerstand
gegen die starken Nazihorden. 

 

Wir dür­fen ihnen mit ihren Geschichts- und
Ver­brechen­leug­nen­den Het­zen nicht das Wort überlassen.
Deshalb rufen wir alle Men­schen auf sich den Nazis
zu wider­set­zen. Egal wie viele Nazis kom­men mögen, ob viele oder wenig, das spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass wir sol­i­darisch und geschlossen unseren Weg gehen. Dieser Weg ist der Kampf für ein gerecht­es und freies Leben und diesen wollen die Faschis­ten kreuzen. 

 

Neben den alltäglichen ras­sis­tis­chen und faschis­tis­chen Prob­le­men, die jed­eR von uns hat, allen voran Asylbewerber,
welche über­all, so auch in Frank­furt von Staat, Nazis und
ras­sis­tis­chen Schweinen, mit Namen “Nor­mal­bürg­er”, gle­ichzeit­ig attack­iert werden. 

 

Mag es auch abge­droschen klin­gen, doch wir alle
wis­sen, wie wichtig gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität ist, wir alle wis­sen, dass es unser gemein­samer Traum ist die Welt zu verändern. 

 

Dabei ist es nicht ein­mal das Hauptziel diesen Auf­marsch zu ver­hin­dern. Unser Hauptziel sollte noch WEITER gehen.
Es sollte soweit gehen zu zeigen, dass wir stark
sind. Das wir der Teil ein­er gewalti­gen Stimme sind, die
sich gegen DIESE Welt auflehnt. Und dazu gehört nun mal auch die Abwehr von faschis­tis­chem Ter­ror. Auch wenn, der ja schon alltäglich ist, wer­den durch diese Aufläufe immer wieder neue Nazis rekru­tiert, die Ras­sis­ten fühlen sich bestärkt. Wir dür­fen ihnen dieses Gefühl der Stärke nicht
zuteil wer­den lassen. 

 

Unsere Wut die aus der Hoff­nung, der Liebe und Freude entste­ht, wenn wir von ein­er anderen Welt träu­men und wieder nur die graue “Real­ität” sehen, wie sie bei fast allen Men­schen hier All­t­ag ist, soll­ten wir ganz offen zeigen. Wir wollen nicht nur diesen Aufmarsch
ver­hin­dern, wir wollen selb­st in die Offensive
gehen und diesen All­t­ag ändern. Wenn wir unsere Hoff­nung aufgeben, die Wut ver­lieren und genau­so kalt wer­den wie so viele andere Leute da draußen, dann haben wir ver­loren. Aber dazu wird es nicht kom­men, auch nicht hier
in Frankfurt. 

 

Wir hof­fen auf eure Solidarität.
12/01/02-> Frankfurt/Oder Naziaufmarsch
verhindern!…

…und dann selb­st die Stadt übernehmen. 

 

Die Nazis wollen 12 Uhr am Bahn­hof Frankfurt/Oder
losmarschieren.

Mehr Infos zu Tre­ff­punk­ten usw. kom­men noch. 

 

Kreativ­ität und gute Laune sind gefragt.
Deutsch­land in den Sondermüll! 

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Menschen unwürdige Behandlung

Asyl­be­wer­ber geht in Hungerstreik

Sozialamt soll Wertgutscheine nicht in voller Höhe aus­gegeben haben

POTSDAM James Tesse will heute (Dien­stag) im Flur des Pots­damer Sozialamts in den Hunger­streik treten. Das kündigte der Asyl­be­wer­ber aus Kamerun gestern gegenüber der MAZ an. Er werde nur eine Decke und Wass­er mitnehmen. 

Als Grund nan­nte er die “Men­schen unwürdi­ge Behand­lung” durch die Behörde und die Zustände im Heim an der Michen­dor­fer Chaussee.

Toi­lette und Küche seien 200 Meter vom Zim­mer ent­fer­nt. Er fordere für sich, seine Frau und den drei­jähri­gen, kranken Sohn eine Woh­nung in der Stadt. 

Let­zter Aus­lös­er für seinen Protest: Am 27. Dezem­ber habe man ihm seine Gutscheine nicht in der vollen Höhe von 158,5 Euro, son­dern nur im Wert von 58,5 Euro zugeteilt, behauptet Tesse. Als er deshalb am 2. Jan­u­ar beim Amt vorstel­lig gewor­den sei, habe man ihm gesagt, er komme
zu spät und habe ihn hin­aus gewor­fen. Ohne die Gutscheine, für die er Waren des täglichen Bedarfs erhält, komme er nicht klar, sagte Tesse. 

Im Sozialamt sprach man auf MAZ-Anfrage von “aggres­sivem Auftreten” des Schwarzafrikan­ers. Man habe ihm gesagt, dass er für Coupons in voller Höhe unter­schrieben habe. Den­noch werde man seinen Einzelfall prüfen und bei Bedarf nachzahlen, ver­sicherte Sozialdez­er­nent Jann Jakobs gestern. 

Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen wird die mit dem automa­tis­chen Ein­tüten der Gutscheine beauf­tragte Fir­ma bei der Revi­sion im März fest­stellen kön­nen, ob 100 Euro zweimal aus­gere­icht wur­den. In diesem Fall würde Tesse die Summe wieder abge­zo­gen. Bish­er sei bei der Couponzuteilung
nie ein Fehler passiert, sagte Rathaussprecherin Regi­na Thielemann.

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Potsdam: Schwarzafrikaner überfallen

POTSDAM Ein 25-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag gegen 1 Uhr im Pots­damer Wohnge­bi­et Stern an der Straßen­bahn­hal­testelle Johannes-Kepler-Platz von drei jun­gen Män­nern zusam­mengeschla­gen und mit aus­län­der­feindlichen Sprüchen beschimpft wor­den. Das Opfer wurde mit Ver­let­zun­gen am Kopf und Schul­tern und Beinen ins Kranken­haus gebracht, dass er nach sta­tionär­er Behand­lung am Son­nta­gnach­mit­tag wieder ver­lassen kon­nte. Die Polizei bit­tet die Bevölkerung um Hin­weise auf die Täter. Als Zeu­gen wer­den ins­beson­dere ein Pas­sant und zwei Tax­i­fahrer gesucht, die sich zur Tatzeit am Platz aufge­hal­ten haben.

Hin­weise nimmt das Polizeiprä­sid­i­um unter Tel. (0331) 283 33 33 und jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

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Schönbohm verklagt Volxini

Schön­bohm will kri­tis­che Inter­net­seite abschalten

Die Auseinan­der­set­zung um die Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de wird nun auch die Gerichte beschäftigen.

Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat inzwis­chen über eine Berlin­er Anwalt­skan­zlei beim Pots­damer Landgericht beantragt, die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte zur Über­tra­gung der Domain an das Min­is­teri­um zu verpflichten. 

Die Polizei, die im Inter­net unter www.polizei.brandenburg.de zu find­en ist, macht durch das Innen­min­is­teri­um gel­tend, daß die Volksini­tia­tive mit dem gewählten Domain­na­men in das Namen­srecht der Polizei ein­greifen würde. 

 

Wenn es um die Nutzung des Inter­net für parteipoli­tis­che Zwecke ging, war die bran­den­bur­gis­che CDU in der Ver­gan­gen­heit dur­chaus nicht zim­per­lich. Im let­zten Land­tagswahlkampf sicherte der heutige Sprech­er des Innen­min­is­ters Heiko Hom­burg die Domains www.manfred-stolpe.de und www.regine-hildebrandt.de, um die Nutzer des Inter­net aus­gerech­net auf die Home­page der CDU umzuleit­en. Vor weni­gen Monat­en ver­suchte die CDU-Vor­sitzende Angela Merkel, sich die Domain www.bundeskanzlerin.de zu ver­schaf­fen. Es liegt auf der Hand, daß diese Beispiele klare Ver­suche darstellen, Inter­net­nutzerin­nen gezielt zu täuschen und diese Täuschung für eigene Zwecke zu nutzen. 

 

Ger­ade in der Wer­bung wer­den in großem Umfang Ver­wech­slun­gen provoziert und falsche Ein­drücke erweckt, um Aufmerk­samkeit zu erre­gen und pri­vatkom­merzielle Inter­essen zu ver­fol­gen. Würde jed­er Ver­wech­slungsef­fekt durch Gerichte und staatliche Stellen ver­fol­gt wer­den, wären die Gerichte sich­er noch stärk­er über­lastet und die Wer­bung noch langweiliger. 

 

Im Gegen­satz zu führen­den CDU-Poli­tik­ern will sich die Volksini­tia­tive wed­er eines Behör­den­na­mens noch per­sön­lich­er Namen Promi­nen­ter bedi­enen. Vielmehr beze­ich­net der Domain­name www.polizeibrandenburg.de ein­fach das, wom­it sich die Home­page tat­säch­lich und auss­chließlich beschäftigt. 

 

Jed­er Nutzerin, die im Inter­net ins Blaue hinein Adressen ans­teuert, ist klar, daß sie auch auf frem­den Seit­en lan­den kann. Wer es eilig hat und sicherge­hen will, nutzt eine Such­mas­chine. Daß aus­gerech­net das Innen­min­is­teri­um, das sich maßge­blich für Grun­drecht­sein­schränkun­gen durch Videoüberwachung, Aufen­thaltsver­bote und den Todess­chuß einge­set­zt hat, nun­mehr ein Bürg­er­recht auf Inter­net­nutzung ohne Irrtum kon­stru­iert und dieses Kon­strukt auch noch über das Inter­esse der Volksini­tia­tive am Betrieb der Home­page stellt, ist absurd. Offen­bar hat der Innen­min­is­ter noch nicht akzep­tiert, daß Volksini­tia­tiv­en im Land Bran­den­burg Ver­fas­sungsrang haben und daß sich ander­er­seits die Bevölkerung dur­chaus ohne Vor­mund den Weg durch das Inter­net erschließen kann. 

 

Auch die Volksini­tia­tive hat kein­er­lei Inter­esse, mit der Polizei ver­wech­selt zu wer­den. Ein rot­er Link auf der schwarz-weiß gehal­te­nen Start­seite genügt u.E. auch, um selb­st die Unbe­holfen­sten ziel­sich­er zur Polizei­seite zu leiten. 

 

Es ist offen­sichtlich, daß das Innen­min­is­teri­um mit der Klage nicht die Arbeits­fähigkeit der Polizei sich­er­stellen, son­dern die Arbeit kri­tis­ch­er Grup­pen behin­dern will. Von diesen Ver­suchen wer­den wir uns nicht ein­schüchtern lassen. 

 

Mit der Klage gegen die Inter­net­do­main geht der Innen­min­is­ter nicht nur gegen die Volksini­tia­tive vor, son­dern greift die Unab­hängigkeit und Infor­ma­tions­frei­heit der Medi­en an. Dies kön­nte schon bald die Märkische All­ge­meine Zeitung zu spüren bekom­men, die derzeit über www.landbrandenburg.de erre­ich­bar ist. 

 

Wegen dieser grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Rechtsstre­ites bit­ten wir Sie um eine angemessene Berichter­stat­tung über die ein­gere­ichte Klage und den für den 16.01.02 anber­aumten Gerichtstermin. 

 

Mehr Infos:

Indy­media Meldung

Son­der­seite der Volxini

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Kurzes vom Lande

In Beelitz wurde in der Neu­jahrsnacht ein Jugend­klub mit Hak­enkreuzen, SS-Runen und Nazi-Parolen beschmiert. 

In Lauch­ham­mer (Ober­spree­wald-Lausitz) riefen Jugendliche “Juden raus” und hantierten laut Innen­min­is­teri­um mit “pis­tolenähn­lichen Gegenständen”.

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Zwei Wochen Jugendarrest

WALSLEBEN Die Tat war in der Sil­vester­nacht, das Urteil gestern: Wegen Kör­per­ver­let­zung in Tatein­heit mit Belei­di­gung wurde ein 19-Jähriger vorm Neu­rup­pin­er Amts­gericht zu zwei Wochen Dauer­ar­rest verurteilt. Ihm war vorge­wor­fen wor­den, in der Nacht zum 1. Jan­u­ar in Wal­sleben einen 14-jähri­gen dunkel­häuti­gen Jun­gen und den Lebens­ge­fährten sein­er Mut­ter belei­digt zu haben. Zuvor bere­its hat­te er den Jun­gen geschla­gen. Das Staatss­chutz-Kom­mis­sari­at des Oranien­burg­er Polizeipräsidums hat­te außer­dem wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung ermit­telt. Laut Neu­rup­pin­er Amts­gericht habe sich dieser Ver­dacht nicht bestätigt. Volksver­het­zung bedeutet, eine ganze Bevölkerungs­gruppe zu verunglimpfen. Der Verurteilte war in der Sil­vester­nacht gemein­sam mit mehreren Jugendlichen unter­wegs, die Tat beg­ing er jedoch alleine. Vor Gericht zeigte er sich geständig und bereute sein Fehlver­hal­ten. Er war nicht ein­schlägig vorbe­straft. Das Urteil ist recht­skräftig, seine Strafe muss er inner­halb der näch­sten Monate antreten. 

Kurz­er Prozess 

Kom­men­tar aus der Märkischen All­ge­meinen von Redak­teurin Kathrin Gottwald

Aus purem Rassen­hass hat ein 19-jähriger Wal­sleben­er in der Sil­vester­nacht einen 14-jähri­gen Far­bigen aus seinem Dorf ange­grif­f­en, belei­digt, geschla­gen. Keine drei Tage später ist er dafür recht­skräftig verurteilt: 14 Tage Dauer­ar­rest in ein­er Anstalt in Königs Wuster­hausen. Blitzschnell haben die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft und das Amts­gericht reagiert. Sie haben mit dem Täter buch­stäblich kurzen Prozess gemacht. 

Oft genug lässt die Geset­zes­lage ein so schnelles Han­deln nicht zu. Oft genug wer­den deshalb die Schuldigen erst Monate oder Jahre nach den aus­län­der­feindlichen Über­grif­f­en abgeurteilt. Dies­mal aber war die Beweis­lage klar, der junge Mann geständig. Die Jus­tiz nutzte die Möglichkeit für ein beschle­u­nigtes Verfahren. 

Dass die Strafe tat­säch­lich auf dem Fuße fol­gt, ist in viel­er­lei Hin­sicht ein gutes Sig­nal. Zunächst ein­mal an den Täter selb­st, der nicht erst Monate später zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Da hat sich die Straftat in sein­er Erin­nerung schon zum kleinen Aus­rutsch­er verk­lärt. Dann an jene, denen so die Lust zum Prügeln, Belei­di­gen, Het­zen verge­hen mag. Und nicht zulet­zt an die Opfer, denen die prompte Bestraftung der Täter Genug­tu­ung verschafft.

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Die Freie Heide: Ein Überblick

Stre­it um Bombodrom-Schilder 

Anwälte dro­hen der Bun­deswehr mit Zwans­geld und Ordnungshaft

POTSDAM/BERLIN Sie ste­hen im Abstand von mehreren Hun­dert Metern an der umstrit­te­nen Kyritz-Rup­pin­er Hei­de: Auf großen Schildern warnt die Bun­deswehr vor dem Betreten ihres Trup­penübungsplatzes. Schlag­bäume sper­ren Wald­wege und Zufahrten. Bom­bo­drom-Geg­n­ern ist dies schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Bish­er hat­te die Bun­deswehr den Abbau der Schilder kat­e­gorisch abgelehnt. 

Doch mit dem Wider­stand ist es wohl bald vor­bei. Das Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) in Frank­furt (Oder) hat am 27. Dezem­ber auf Antrag der Orte Rossow und Schwein­rich (Ost­prig­nitz-Rup­pin) dem Bund Zwangs­gelder ange­dro­ht, falls er Schilder mit der Beze­ich­nung “Trup­penübungsplatz” auf­stelle. Die Richter sahen darin einen Ver­stoß gegen vorherige Gericht­surteile. Im Novem­ber 2000 hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Berlin nach jahre­langem Rechtsstre­it den Stre­itkräften unter­sagt, die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de mil­itärisch zu nutzen, ohne vorher die Anliegerge­mein­den aus­re­ichend ange­hört zu haben. Das OVG gab der Bun­deswehr drei Wochen Zeit, den Schilder­wald zu lichten. 

Der Anwalt der kla­gen­den Gemein­den, Rein­er Geulen, verkürzte diese Frist auf den 31. Dezem­ber, 12 Uhr. Bis dahin müssten alle Absper­run­gen rest­los beseit­igt sein, dro­hte Geulen. Anson­sten werde er unverzüglich Zwangs­maß­nah­men gegen die ver­ant­wortlichen Mitar­beit­er des Vertei­di­gungsmin­is­ters beantragen. 

Die Dro­hung blieb bish­er erfol­g­los. Bei ihrem alljährlichen Protest­marsch wur­den die Mit­glieder der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de am 1. Jan­u­ar von den Übungsplatz-Schildern begrüßt. “Wir haben demon­stra­tiv einige Schilder mit Tüten ver­hängt”, berichtet der Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive Benedikt Schirge. Allerd­ings eben­falls ohne Erfolg: “Armeeange­hörige haben die kurz darauf wieder runtergerissen.” 

Wenig Effek­te sieht der Züh­len­er Pfar­rer auch bei der Anhörung, die die Bun­deswehr derzeit bei den Gemein­den durch­führt. “Die Unter­la­gen sind so dürftig, dass man darauf nur schw­er etwas erwidern kann.” Er gehe davon aus, dass es wieder zu einem langjähri­gen Klageweg durch die Instanzen komme, so Schirge. Seine einzige Hoff­nung: Ein Grup­penantrag von rund 60 SPD- und Grü­nen-Abge­ord­neten im Bun­destag, in dem sie sich für eine zivile Nutzung des Bom­bo­droms ein­set­zen. “Das würde alles verkürzen.” 

Die Berlin­er Anwälte haben inzwis­chen beschlossen, der Bun­deswehr die drei­wöchige Frist des Gerichts zu gewähren, sagt Geu­lens Part­ner Remo Klinger. Ver­stre­iche die Frist, werde das Gericht ein Zwangs­geld in Höhe von rund 1000 Euro ver­hän­gen. “Das kann bis zu 250 000 Euro gesteigert wer­den.” Let­ztes Mit­tel wäre die Ver­hän­gung ein­er Ord­nung­shaft gegen den ober­sten Dien­s­ther­rn der Bun­deswehr: Vertei­di­gungsmin­is­ter Rudolf Scharp­ing (SPD).

Der Bund habe keine Möglichkeit, Rechtsmit­tel gegen das OVG-Urteil einzule­gen, ver­sichert Klinger. “Das Gebi­et rund um den Dranser See kön­nte man sofort fÜr die Offentlichkeit freigeben — das ist nicht munitionsbelastet.” 

Die beklagte Bun­deswehr hält sich bish­er bedeckt. In ein­er ersten Reak­tion hat­te der Kom­man­dant des Witt­stock­er Trup­penübungsplatzes, Wolf­gang Engel, erk­lärt, der Beschluss sei “unver­ständlich”. Im Übri­gen habe die Bun­deswehr dafür kein Geld. 

Unter­stützung bekom­men die Bom­bo­drom-Geg­n­er mit­tler­weile sog­ar aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Am let­zten Protest­marsch beteiligte sich auch der Bürg­er­meis­ter von Mirow. “Wir sind mas­siv bedro­ht — unser Ort liegt direkt in der Ein­flugschneise des geplanten Übungsplatzes”, erk­lärt Nor­bert Pape. “Unsere Region lebt vom Touris­mus — wenn Tief­flieger in 300 Meter Höhe rüber­ballern, kön­nen wir hier alles dichtmachen.” 

Bom­bo­drom-Chronik

Der Kampf um die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de dauert neun Jahre: Seit 1992 ver­suchen Anwohn­er zu ver­hin­dern, dass die Bun­deswehr dort Manöver abhält. Der Kon­flikt um das 14 000-Hek­tar-Are­al begin­nt bere­its nach dem Zweit­en Weltkrieg: 

1946/47: Beset­zung durch die Sowjetarmee. 

1952/53: Erste Mil­itärübun­gen der Sow­jets. Bis zu 25 000 Mal im Jahr wer­den Bomben­ab­würfe im Tief­flug geübt. 

1992: Grün­dung der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”, die sich für eine zivile Nutzung des Gelän­des einsetzt. 

1993: Abzug der rus­sis­chen Trup­pen. Die CDU/FDP-Bun­desregierung beschließt die Militärnutzung. 

1994: Kan­zlerkan­di­dat Rudolf Scharp­ing (SPD) ver­spricht den Verzicht auf die Mil­itär­nutzung im Fall seines Wahlsieges. 

1998: Scharp­ing wird Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter — an der Nutzung des Bom­bo­droms ändert sich nichts. 

2000: Das Bun­desver­wal­tungs­gericht unter­sagt der Bun­deswehr, dass Gelände ohne aus­re­ichende Anhörung der Gemein­den zu nutzen. Die Anhörung läuft bis zum 25. Januar.

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Naziterror in Premnitz: Ein Verletzter

PREMNITZ Auch zur Jahreswende 2001/2002 war es in der west­havel­ländis­chen Kle­in­stadt nicht möglich, einen friedlichen und ruhi­gen Abend zu ver­brin­gen, weil eine Gruppe mar­o­dieren­der Recht­sex­trem­is­ten die Straßen des Ortes unsich­er machte. Bere­its weit vor Mit­ter­nacht zog die zehn bis fün­fzehnköp­fige, größ­ten­teils namentlich und ein­schlägig wegen Gewalt­de­lik­te bekan­nte, Gruppe Recht­sex­trem­is­ten durch Prem­nitz, beschoss bzw. bewarf vor­beifahrende PKW mit Knal­lkör­pern und ähn­lichem. Es wur­den Jugendliche attack­iert und geschla­gen weil sie keine Böller raus­rück­en woll­ten. Die schw­er­wiegen­den Auseinan­der­set­zun­gen began­nen aber erst kurz nach Mit­ter­nacht. Gegen 0.45 Uhr wurde eine zehnköp­fige Gruppe linksori­en­tiert­er Jugendlich­er in der Bergstraße mit Böllern und Raketen von der Gruppe Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en und mehrfach ver­bal dazu aufge­fordert, mit ihnen zu kämpfen. Da die Jugendlichen aber keine Lust auf irgendwelche Schlägereien hat­te, liefen sie in die Bun­sen­straße zurück. Trotz­dem ließ die Gruppe Recht­sex­trem­is­ten aber nicht von ihnen ab, befeuerte sie weit­er­hin mit Knal­lkör­pern und Leucht­ster­nen und bekun­dete weit­er­hin die Absicht, sich unbe­d­ingt schla­gen zu wollen. In dieser Sit­u­a­tion löste sich ein Recht­sex­trem­ist aus der Gruppe und lief direkt zu einem der zulet­zt laufend­en linksori­en­tierten Jugendlichen und pack­te ihn an der Jacke um so eine Auseinan­der­set­zung zu begin­nen. Der Ange­grif­f­ene ließ sich aber nicht beir­ren und wehrte den Angreifer ab. Trotz­dem war damit die Gewalt in jen­er Nacht noch nicht been­det. Zwar kon­nte die Gruppe der ange­grif­f­e­nen linksori­en­tierten Jugendlichen unver­let­zt entkom­men, jedoch traf es dafür zwei Unbeteiligte. Gegen 01.00 Uhr grif­f­en vier namentlich bekan­nte Täter aus der Gruppe Recht­sex­trem­is­ten in der Karl – Marx – Straße einen linksori­en­tierten Jugendlichen und dessen Begleit­er an. Ohne War­nung schlu­gen und trat­en die Vier mit Fäusten und Schuhen auf eines der bei­den Opfer ein. Außer­dem zer­schlug ein­er der Tat­beteiligten einen Knüp­pel auf dem Kopf des sel­ben Opfers, das nun mit dem Kranken­wa­gen zur Ret­tungsstelle gebracht wer­den musste. Weit­er­hin wur­den mehrere Gäste ein­er Sil­vester­par­ty in der Straße des Friedens von den Recht­sex­trem­is­ten belästigt, bedro­ht und geschlagen. 

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