Inforiot

Zwei Sem­i­nare sind kurzfristig von den JungdemokratInnen/Jungen Linken aus Berlin-Bran­den­burg und Sach­se­nan­halt organ­is­ert wor­den. Sie find­en bei­de in ein­er Jugend­her­berge in Bran­den­burg statt.

07.–09.12.2001

“Glob­al­isierung und Gegenbewegungen”

21.–23.12.2001

“Jugend­of­fiziersem­i­nar”

Wer keine Lust auf Wei­h­nacht­ster­ror hat, kann vom 21.–23.12. auf das “Jugend­of­fiziersem­i­nar” der JungdemokratInnen/Jungen Linken kom­men. Dabei geht es nicht darum, Jugend­of­fiziere auszu­bilden, son­dern im Gegen­teil, immer wiederkehrende Argu­men­ta­tion­s­muster in
Diskus­sio­nen mit ihnen zu beleucht­en, Antworten zu find­en, rhetorische Kniffe aus­find­ig zu machen etc., damit ihr fit seit, wenn an eur­er Schule mal wieder ein Bun­deswehrwer­ber mit “Totschlag”-Argumenten aufkreuzt.

Anmel­dung zu bei­den Sem­i­naren über die Geschäftsstelle der JD/JL: (030) 24729747 

Auf http://www.zelle79.info/ctd ist eine Doku­men­ta­tion erschienen, die sich mit den Ereignis­sen um die “Chaostage” im August 2001 in Cot­tbus befasst.

Gerücht­en zufolge sollte Anfang August in Cot­tbus ein Tre­f­fen von Punks stat­tfind­en. Kom­mu­nalver­wal­tung, Polizei und einige Medi­en ent­war­fen daraufhin ein Bedro­hungsszenario, in dessen Folge eine Ver­botsver­fü­gung erlassen und ein mas­siv­er Polizeiein­satz ges­tartet wurde.

Nur kamen gar keine met­zel­nden Hor­den von Punks und Autonomen…
Stattdessen waren (meist Cot­tbuser) Jugendliche von Maß­nah­men eines enor­men Polizeiaufge­bots betroffen.

Es wur­den bei dem Ein­satz nach Polizeiangaben 133 Aufen­thaltsver­bote aus­ge­sprochen. Etliche Jugendliche wur­den in Gewahrsam genom­men. In der Regel erfol­gten diese Maß­nah­men, weil Jugendliche auf­grund ihres indi­vidu­elleren Klei­dungsstils von Polizeibeamten willkür­lich als
“Chaostage”-Teilnehmer klas­si­fiziert wur­den. Betrof­fen waren neben Punks genau­so Skater, Hiphop­er oder alter­na­tive Jugendliche. Trotz durchge­hend ruhiger Lage hat­te die Polizei eine sehr niedrige Ein­greif­schwelle — Betrof­fene hat­ten den Ein­druck, dass Polizisten
Aufen­thaltsver­bote nach dem “Gießkan­nen­prinzip” verteilten.

Die Doku­men­ta­tion soll die Sicht der Betrof­fe­nen auf diesen
Polizeiein­satz darstellen. Sie soll zu ein­er kritischen
Auseinan­der­set­zung mit den konkreten Ereignis­sen und mit dem zunehmenden Abbau von Grund- und Bürg­er­recht­en anregen.

NEURUPPIN Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übte herbe Kri­tik am Zus­tand des Asyl­be­wer­ber­heims in Neu­rup­pin. Dieser sei “katas­trophal”, schreibt Dominique John vom Flüchtlingsrat in seinem Bericht. Zweimal hat­te in den ver­gan­genen Wochen das Heim besucht. John fasst sein Ein­drücke zusam­men. “Ins­ge­samt ist das Heim baulich und hygien­isch in einem nicht ver­ant­wort­barem Zus­tand.” Karl Wiese­mann, Betreiber der Ein­rich­tung, sagte dazu: “Ich weiß gar nicht, wovon Herr John spricht. Der Bericht spot­tet jed­er Beschrei­bung.” Die Stätte sei ein “ver­gle­ich­bares gutes Haus” zu anderen Heimen. Auch ein Vertreter der Mobilen Heim­ber­atung in Pots­dam, die Gutacht­en für das Lan­des-Gesund­heitsmin­is­teri­um erstellt, kön­nen dies bestäti­gen. Doch dort war trotz mehrma­liger Ver­suche gestern nie­mand zu erreichen. 

“Es kann kein Zuhause sein”
Flüchtlingsrat übt scharfe Kri­tik am baulichen Zus­tand des Neu­rup­pin­er Asylbewerberheims
NEURUPPIN “Es ist in einem katas­trophalen Zus­tand”, schreibt Dominique John vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg übers Asyl­be­wer­ber­heim in Neu­rup­pin. Unter anderem kri­tisierte er, die Heim­be­wohn­er hät­ten, “hät­ten ihre Bet­ten raus­geschmis­sen, weil diese vol­lkom­men unbrauch­bar waren”. 

Zweimal hat­te Dominique John in den ver­gan­genen Wochen die Stätte an der Erich-Dieck­hoff-Straße besucht, sich mit den Bewohn­ern unter­hal­ten. John schreibt in seinem Bericht: “Die Heim­be­wohn­er bekla­gen sich ins­beson­dere über den schmutzi­gen Zus­tand und darüber, dass es im Win­ter sehr kalt sei.” Schmutzig war es gestern im Heim nicht. Bei einem zwei Stun­den zuvor angemelde­ten Rundgang mit dem Sozialar­beit­er des Heimes, Klaus Ran­dahn, waren lediglich Klei­dungsstücke zu find­en, die die Bewohn­er im Duschraum zurück­ge­lassen hat­ten. Auch waren die Zim­mer nicht kalt. “Die Stauw­erke heizen hier genau­so wie im Neubauge­bi­et”, so Ran­dahn, Von 5 bis 23 Uhr werde voll aufge­dreht, in den anderen Stun­den die Fer­n­wärme gedrosselt. Dass die Asyl­be­wer­ber nicht in Bet­ten schlafen, liege auch an der Kul­tur in der sie aufgewach­sen sind. So sei es für den jun­gen Mann aus dem Tschad nor­mal, auf ein­er Matratze auf dem Boden zu liegen, erk­lärt der Sozialar­beit­er. Der Mann, seit 5 Monat­en in Neu­rup­pin unterge­bracht, nickt. Wenn er sich damit wohl füh­le , kön­nen auch fünf Colabüch­sen in seinem Zim­mer ste­hen, meinte Ran­dahn, der den Bericht von Dominique John für “unsach­lich” hält. Die Bettgestelle sind im Keller gelagert. Denn: “Wenn die Leute sie in den Flur stellen, ste­hen sie im Weg.”

163 Asyl­be­wer­ber seien in dem Heim unterge­bracht. Die oberen drei Stock­w­erke des fün­f­stöck­i­gen Haus­es wer­den bewohnt. “Die Zim­mer sind äußerst spar­tanisch ein­gerichtet”, schreibt John. Tat­säch­lich gehören “drei Bet­ten, ein Schrank ein Tisch und ein Kühlschrank zur Grun­dausstat­tung”, sagt Ran­dahn. Viel ist das nicht, aber “es kann auch kein richtiges Zuhause sein”. Doch in einem anständi­gen Zus­tand soll es sein, beklagt der Vertreter des Flüchtlingsrates Bran­den­burg und kri­tisiert: “Schon ein kurz­er Gang durch einige Zim­mer zeigt, dass das Haus feucht ist, etliche Fen­ster kaputt sind und ins­ge­samt einen äußerst schmutzi­gen Ein­druck macht.” Es habe schon ein­mal eine Pfütze vor dem Fen­ster gegeben, berichtet Klaus Ran­dahn. Aber nur deshalb, weil ein Bewohn­er das Fen­ster geöffnet hat­te, selb­st außer Haus war und es gereg­net hat­te. Dass die Fen­ster nicht in bestem Zus­tand sind, weiß auch der Sozialar­beit­er. “Es zieht ein wenig durch.” Allerd­ings wer­den derzeit im Asyl­be­wer­ber­heim neue Fen­ster einge­baut, 115 Stück waren es bis gestern, so Ran­dahn. Schmutzig war das Zim­mer ein­er viet­name­sis­chen Fam­i­lie nicht. “Bei mir ist immer Ord­nung”, meint Nguyen Thi Huyen. seit drei Jahren wohnt sie im Heim. Die offen­bar verun­sicherte kleine Frau ist im acht­en Monat schwanger. “Es stand in den let­zten Monat­en zuviel in der Presse”, sagt Klaus Ran­dahn. Die Viet­namesin schaut mis­strauisch und zeigt nur wider­willig ihr Zim­mer. Denn auch hin­ter ihr ver­birgt sich eine Geschichte, die Dominique John in seinem Bericht fest­ge­hal­ten hat. Sie sei von Frau Dauksch gestoßen wor­den, “weil sie der Heim­lei­t­erin nicht erlauben wollte, an ihrem Zim­mer ein neues Schloss anzubrin­gen”. Einen ähn­lichen Vor­fall habe es schon im Okto­ber gegeben. Damals musste die Viet­namesin mit Unter­leib­ss­chmerzen ins Kranken­haus gebracht wer­den. Laut John habe sie die Schmerzen auf “sit­u­a­tions­be­d­ingten Stress” zurück­ge­führt. Im Bericht heiß es weit­er: Ursprünglich hat­te sie Anzeige gegen die Heim­lei­t­erin erstat­ten wollen, nahm davon aber Abstand, “weil sie nicht noch mehr Schwierigkeit­en haben möchte”. Frau Dauksch war gestern krankheits­be­d­ingt nicht im Asyl­be­wer­ber­heim anzutr­e­f­fen. Der Heim­lei­t­erin wurde von den Bewohn­ern vor allem “Ras­sis­mus” und “Bösar­tigkeit” vorge­wor­fen, schreibt John. Ran­dahn dazu: “Wer hier arbeit­et, kann nicht aus­län­der­feindlich sein.”

“Ins­ge­samt ist das Heim baulich und hygien­isch in einem nicht ver­ant­wort­baren Zus­tand”, urteilt Dominique John. “Ich weiß gar nicht, wovon er spricht”, meinte Betreiber Karl Wiese­mann dazu. “Der Bericht spot­tet jed­er Beschrei­bung.” Das Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim sei ein “ver­gle­ich­bar gutes Haus” gegenüber anderen Ein­rich­tun­gen. Auch erk­lärte er, dass die Mobile Heim­ber­atung in Pots­dam, die Gutacht­en für das Gesund­heitsmin­is­teri­um des Lan­des erstelle, “regelmäßig zu uns kommt” und die Ein­rich­tung lobe. Dort war gestern trotz mehrma­liger Ver­suche nie­mand zu erreichen. 

NEURUPPIN Herbe Kri­tik am Flüchtling­sheim in Treskow for­mulierte der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg in einem jet­zt vorgelegten Bericht. Faz­it von zwei Mitar­beit­ern des Rates: “Das Heim ist in einem katas­trophalen Zustand.” 

Der Flüchtlingsrat war, wie dem jet­zt fer­tig gestell­ten Bericht zu ent­nehmen ist, auf Grund eines Artikels in der MAZ (“Ord­nung durchge­set­zt”, Seite 16) auf das Flüchtling­sheim in Neu­rup­pin aufmerk­sam gewor­den. Daraufhin hat­te eine dreiköp­fige Besucher­gruppe des Rates das Gebäude bei zwei Besuchen unter die Lupe genommen.
In dem MAZ-Beitrag war ein Vor­fall geschildert wor­den, bei dem eine schwan­gere Heim­be­wohner­in nach einem Stre­it mit der Heim­lei­t­erin über starke Unter­leib­ss­chmerzen geklagt hat­te. Die Heim­lei­t­erin soll sich trotz mehrfach­er Bit­ten geweigert haben, einen Kranken­wa­gen zu rufen; ein Notarzt ließ die betrof­fene Viet­namesin dann ins Kranken­haus brin­gen. Die Heim­be­wohner­in bestätigte den Mitar­beit­ern des Flüchtlingsrates dann Ende Okto­ber den Inhalt des Beitrages. 

Die Ver­fass­er des Berichts ziehen daraus den Schluss, dass “eine weit­ere Eskala­tion der Auseinan­der­set­zung” zwis­chen Heim­lei­t­erin und Heim­be­wohner­in “vor­pro­gram­miert” sei. Dies gelte zumin­d­est für den Fall, dass der Betreiber des Heimes weit­er­hin auf unge­hin­derten und willkür­lichen Zugang zum Zim­mer der Bewohner­in beste­he, schließt der Bericht. 

Doch auch die Gesamt­si­t­u­a­tion in der Ein­rich­tung wird vom Flüchtlingsrat nach den jüng­sten Besuchen sehr kri­tisch bew­ertet. So würde das Heim “äußerst sparsam” betrieben. Das Gebäude sei in einem “baulich und hygien­isch” nicht ver­ant­wort­baren Zus­tand. Der Heim­be­treiber, Karl Wiese­mann, wies die Vor­würfe gegenüber der MAZ bere­its zurück. 

POTSDAM Der evan­ge­lis­che Gen­er­al­su­per­in­ten­dent von Cot­tbus, Rolf Wis­chnath, schließt ein Kirchenasyl für weit­ere von der Abschiebung bedro­hte viet­name­sis­che Fam­i­lien nicht aus. “Wir wer­den über­legen, ob wir diese Sol­i­dar­ität nicht auch für die Fam­i­lien Rex­hay und Bun­jaku ausüben müssen”, sagte Wis­chnath am Sam­stag anlässlich des 3. Forums lokaler Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in Lin­dow (Ost­prig­nitz-Rup­pin). Er bezog sich dabei auf die im Sprem­berg­er Kirchenasyl befind­liche viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen.
Wis­chnath sagte, es sei bedauer­lich, dass es bei der Fam­i­lie Nguyen über­haupt zu ein­er Abschiebeentschei­dung gekom­men ist. “Ich wün­sche mir für Bran­den­burg ein men­schlich­es und tol­er­antes Gesicht mit unbürokratis­chem Han­deln”. Die vier Mit­glieder der Fam­i­lie Nguyen sollen Deutsch­land nach einem rund achtjähri­gen Aufen­thalt ohne den Vater ver­lassen, da für ihn bis­lang keine Rück­über­nahme-Erk­lärung aus Viet­nam vor­liegt. Die Mut­ter und ihre drei in Deutsch­land aufgewach­se­nen Kinder hat­ten am ver­gan­genen Son­ntag bei der Gemeinde im Kreis Spree-Neiße Schutz erhalten. 

Wis­chnath sagte weit­er, er ver­ste­he das Ver­hal­ten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) immer weniger. Die märkische Union sei offen­bar aus Furcht vor der Schill-Partei unter Druck aus dem “Law and order”-Lager. “Ich habe die CDU in anderen Teilen der Bun­desre­pub­lik viel tol­er­an­ter und wer­te­be­wusster erlebt”. Schön­bohm solle sich einen Ruck geben und men­schlich entschei­den, meinte Wis­chnath. Der Min­is­ter habe aus Sicht der Kirche einen größeren Ermessensspiel­raum. Entsprechende juris­tis­che Wer­tun­gen stelle er ihm gerne noch ein­mal zur Verfügung.
Auch das Ver­hal­ten der Bran­den­burg­er SPD, das mit dem früheren evan­ge­lis­chen Kirchen­juris­ten, Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD), und Ex-Pfar­rer und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) eine große Nähe zur Kirche habe, sei für ihn “rät­sel­haft”, sagte Wis­chnath. Zunächst hät­ten auch Sozialdemokrat­en der Kirche in den strit­ti­gen Fällen von Kirchenasyl Unter­stützung zuge­sagt, sie dann aber später zurück­ge­zo­gen. “Wenn die SPD schon den Paz­i­fis­mus aufgibt, dann kann sie doch wenig­stens einen Paz­i­fis­mus nach innen vertreten, sagte Wis­chnath. Er hat­te ver­gan­gene Woche aus Protest gegen Bun­deswehrein­sätze seinen SPD-Aus­tritt angekündigt. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion und Parteivize, Sven Petke, wies die Kri­tik Wis­chnaths zurück. “Zu den Abschiebun­gen liegen Urteile vor, die zu voll­streck­en sind”, sagte der CDU-Poli­tik­er auf Anfrage. Staat und Poli­tik müssten sich danach richt­en. Mit Kirchenasyl lasse sich die Union nicht erpressen. “Wis­chnath will offen­bar zum Mär­tyr­er der Gut- Men­sch-Frak­tion wer­den. Er läuft vol­lkom­men aus dem Rud­er”, sagte Petke weit­er. Es gehe dem Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten nur um seine per­sön­liche Rolle. Mit dieser Hal­tung schade er der Kirche. 

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burg, glaubt Katrin Fre­und fest, wer­den sich bald umschauen. “Wir sind neu und es herrscht so viel Unzufrieden­heit mit den etablierten Parteien — auch mit der CDU”, sagt die 34-Jährige.
Die gebür­tige Chem­nitzerin soll mit Getreuen in Bran­den­burg die Schill-Partei auf­bauen. Jene recht­spop­ulis­tis­che Truppe, die es in Ham­burg aus dem Stand auf 19,4 Prozent brachte, gle­ich in die Regierung ein­zog und sei­ther wie ein Gespenst umher geht und den Parteien bun­desweit das Fürcht­en lehrt.
Vor allem den Osten will “Richter Gnaden­los” mit sein­er Ein-Mann-Partei aufmis­chen. In Bran­den­burg habe man es zwar “nicht so eilig”, meint Katrin Fre­und, schließlich werde erst 2004 der Land­tag in Pots­dam neu gewählt. Doch die Ex-Lebens­ge­fährtin von Ronald Barn­abas Schill ist schon jet­zt ständig unter­wegs, um geeignete Führungs­fig­uren für die Ost-Aus­de­hung zu find­en. Namen will sie allerd­ings noch nicht nennen.
Es gebe großes Inter­esse, bei der Schill-Partei mitzu­machen, gibt sie sich zuver­sichtlich. Das seien Men­schen aus dem Bürg­er­tum, Ent­täuschte, die sich neu betäti­gen woll­ten und Mit­glieder von Parteien. “Haupt­säch­lich von der CDU, weniger von der PDS.” 

Derzeit wür­den Mit­glied­santräge geprüft. Für Jan­u­ar, kündigte sie an, sei ein Tre­f­fen aller Inter­essierten geplant. Ziel sei es, im kom­menden Jahr in Bran­den­burg einen eige­nen Lan­desver­band zu gründen. 

Dafür gibt es laut Satzung aber strenge For­malien zu beacht­en: Um einen Ortsver­band ins Leben zu rufen, sind 30 Mit­glieder nötig. Einen Kreisver­band kön­nen min­destens drei Ortsver­bände mit mehr als 100 Mit­gliedern grün­den. Die Grün­dung des Lan­desver­ban­des ist möglich, wenn es mehr als drei Kreisver­bände und 500 Mit­glieder gibt.
Ober­ste Pri­or­ität hat aber zunächst Sach­sen-Anhalt, wo am 21. April 2002 der Land­tag neu gewählt wird. Mei­n­ungs­forsch­er trauen der Protest-Partei einen ähn­lichen sen­sa­tionellen Erfolg wie am 23. Sep­tem­ber in Ham­burg zu. Auf 20 Prozent kön­nte die Partei kom­men. Par­al­lel läuft der Parteiauf­bau in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo im Herb­st 2002 neu gewählt wird. Offen ist, ob die Partei für den Bun­destag im Herb­st antritt. 

Die innere Sicher­heit als alleiniges The­ma wie in Ham­burg reicht der Schill-Partei im Osten aber nicht aus. Deshalb wür­den Schw­er­punk­te auch die Arbeit­slosigkeit und die Abwan­derung vor allem junger Men­schen sein, hieß es.
Wie in Sach­sen-Anhalt soll in Bran­den­burg scharf darauf geachtet wer­den, wer in die Partei aufgenom­men wird. Jed­er Aspi­rant muss einen Lebenslauf vor­legen und sein “poli­tis­ches Vor­leben” der let­zten zehn Jahre offen­le­gen. Wer ein­mal Mit­glied in ein­er recht­sex­tremen Partei war, soll keine Chance haben. Das soll zwar auch für eine Stasi-Mitar­beit gel­ten. Doch dafür gebe es bish­er keinen Vor­stands­beschluss, sagt Freund.

Das Abwer­ben von CDU-Leuten hat zumin­d­est in Sach­sen-Anhalt schon geklappt. Der 45-jährige Unternehmer Ulrich Mar­seille ist im Okto­ber aus der CDU aus­ge­treten und leit­et den Auf­bau der Schill-Partei in Magde­burg. Die SPD in Sach­sen-Anhalt habe das Land “an den Rand des Ruins” getrieben; die CDU werde von den DDR-Block­partei-Mit­gliedern geprägt, begrün­det der Mehrheit­sak­tionär der Mar­seille-Klin­ien sein neues Engagement. 

Mar­seille ist auch in der bran­den­bur­gis­chen CDU kein Unbekan­nter. Der Betreiber von Altenheimen und Reha-Kliniken war Groß-Spender der Union. Er spendierte der Schön­bohm-CDU 1999 im Wahlkampf 165 000 Mark. Für Schlagzeilen sorgte er im Feb­ru­ar 2001: Auf Bit­ten sein­er Anwälte sollte sich CDU-Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter in einen Rechtsstre­it zwis­chen Mar­seille und dem Sozialmin­is­teri­um ein­mis­chen. Daraufhin ließ Schel­ter zwei Gutacht­en anfer­ti­gen, was ihm von der PDS den Vor­wurf ein­brachte, sich unzuläs­sig für einen Großspender der CDU einge­set­zt zu haben, was er wiederum zurückwies.
Noch reagieren die Parteien in Bran­den­burg auf die Schill-Partei gelassen. PDS-Lan­desvize Ste­fan Lud­wig sieht vor allem für die CDU etwas “Bedrohlich­es” nahen, wenn deren Wäh­ler zu den Recht­spop­ulis­ten abwan­dern. Vize-CDU-Lan­deschef Sven Petke meint aber, dass das The­ma innere Sicher­heit durch Schön­bohm beset­zt sei. “Die sollen ruhig kom­men und sich eine blutige Nase holen.”

Schill-Partei-Koor­di­na­torin Katrin Fre­und kann sich darüber nur amüsieren: “Schön­bohm kann sagen, was er will. Am Ende entschei­det der gesunde Men­schen­ver­stand der Bürger.” 

F: In Pots­dam wird derzeit eine Ausstel­lung gezeigt, die sich mit der Sit­u­a­tion von Fl¨¹chtlingen beschäftigt. Was ist da zu sehen?

Es han­delt sich eigentlich um zwei Ausstel­lun­gen. Bei­de the­ma­tisieren die Aus­gren­zung, Krim­i­nal­isierung und Abschiebung von Flüchtlin­gen. “Depor­ta­tion Class — Gegen das Geschäft mit Abschiebun­gen” befaßt sich speziell mit der Abschiebeprax­is der Lufthansa. “Men­schen­würde auf Rabatt — Flüchtlinge im tol­er­an­ten Bran­den­burg” beschäftigt sich mit der All­t­agssi­t­u­a­tion aus Sicht der betrof­fe­nen Flüchtlinge, konkret mit dem Sach­leis­tung­sprinzip und der Res­i­den­zpflicht. Par­al­lel laufen auch Diskus­sionsver­anstal­tun­gen mit Vertretern von Poli­tik und Flüchtlingsinitiativen. 

F: Die Aktion Notein­gang hat die Ausstel­lung mit ini­ti­iert. Wie ist die Idee dazu entstanden? 

Die kam uns während der Kam­pagne zur Abschaf­fung von Wertgutscheinen im Land Bran­den­burg, die im Früh­jahr in Pots­dam ges­tartet wurde. Ziel ist, das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz so zu ändern, daß Flüchtlinge Bargeld statt Wertgutscheinen und Sach­leis­tun­gen aus­ge­händigt bekom­men. Ein erster Erfolg war, daß die Stadtveror­den­ten­ver­samm­lung Pots­dam Anfang Juli einem Antrag mit großer Mehrheit zus­timmte, mit dem die Lan­desregierung aufge­fordert wurde, den Run­der­laß zur Durch­führung des Geset­zes so zu ändern, daß die geset­zlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft wer­den, um die Gewährung von Geldleis­tun­gen zu ermöglichen. Außer­dem sollte die Lan­desregierung eine Ini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des Sach­leis­tung­sprinzips in Gang bringen. 

F: Wie hat das Land auf den Beschluß Pots­dams regiert? 

Anfang Novem­ber hat Sozialmin­is­ter Alwin Ziel im Auf­trag von Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe geant­wortet. Die Änderung des Run­der­lass­es für das Land Bran­den­burg werde man prüfen, sobald die von Ziel ini­ti­ierte Arbeits­gruppe für Flüchtlings­fra­gen ihre Empfehlun­gen voll­ständig vorgelegt habe, hieß es in dem Schreiben. Konkreter drück­te er sich zur geforderten bun­desweit­en Ini­tia­tive aus. Diese ist nach Auf­fas­sung Ziels »wed­er bei der Bun­desregierung noch bei Bun­desrat noch inner­halb der Landesregierung?durchsetzbar. Es bestünde »ein über­wiegen­der poli­tis­ch­er Kon­sens über die Notwendigkeit ein­er Begren­zung unges­teuert­er Flüchtlingszuwan­derung auch durch die im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz geregel­ten Leis­tung­sein­schränkun­gen? Für mich bedeutet das, daß auf Lan­des- sowie auf Bun­de­sebene ein ras­sis­tis­ch­er Kon­sens herrscht. Es ist beze­ich­nend für das »tol­er­ante Bran­den­burg, daß Iso­la­tion, Aus­gren­zung und Erniedri­gung zur Abwehr von Flüchtlin­gen genutzt wer­den und all­ge­mein anerkan­nte Grun­drechte in bezug auf Flüchtlinge keine Anwen­dung finden. 

Mehr als die Hälfte der Guben­er Wäh­lerin­nen und Wäh­ler machte am 11.November 2001 mit Klaus-Dieter Hüb­n­er (FDP) einen Kan­di­dat­en zum neuen Bürg­er­meis­ter, der über die tödliche Het­z­jagd recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Jugendlich­er auf den Algerier Farid Guen­doul im Feb­ru­ar 1999 weiß: 

“Das war doch keine Het­z­jagd, son­dern eher eine Ver­ket­tung unglück­lich­er Umstände.” (Tagesspiegel, 13.11.; Berlin­er Mor­gen­post, 18.11.)

Offen­sichtlich tut diese Behaup­tung Hüb­n­ers Pop­u­lar­ität in Guben keinen Abbruch. Es ist sog­ar anzunehmen, dass er unter anderem auf­grund genau solch­er Äußerun­gen gewählt wurde. 

Wer heute — nach­dem selb­st das Landgericht Cot­tbus im Ver­fahren gegendie 11 Guben­er Jugendlichen deren Ver­ant­wortlichkeit fest­stellen kon­nte und angesichts der Tat­sache, dass einige der Täter in Guben weit­er mit recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung trat­en — als Ursache des Todes Farid Guen­douls “eine Ver­ket­tung unglück­lich­er Umstände” nen­nt, weiß genau, was er tut. Er schließt an die bekan­nte Mär von der “Ver­wech­slung” des Opfers, von den ange­blich “guten” Absicht­en der Täter und der eige­nen Schuld des Toten an. Er gibt damit eine in Neon­azi-Kreisen weit ver­bre­it­ete Argu­men­ta­tion wieder. Er entschuldigt die Täter, indem er ihre ras­sis­tis­che Moti­va­tion leugnet. 

Wenn ein Vertreter der Guben­er SPD in Bezug auf die Wahl Hüb­n­ers anmerkt, dass viele Guben­er ein­fach aus­län­der­feindlich seien (Lausitzer Rund­schau, 19.11.), dürfte er damit nicht falsch liegen. Er wird indi­rekt durch eine ganze Rei­he von Leser­brief­reak­tio­nen in der Lokal­presse bestätigt, von denen einige zum Beispiel die polen­feindlichen Ressen­ti­ments ihrer Urhe­ber nur kaum oder gar nicht verbergen. 

Die weit­ere Entwick­lung in Guben ist offen. Hüb­n­er bezieht mit seinen Äußerun­gen auch Stel­lung gegen die, die sich in der öffentlichen Diskus­sion nach der Het­z­jagd gegen Recht­sex­trem­is­mus posi­tion­iert haben und die sich für ein “weltof­fenes Guben” engagieren, und er stellt sich gegen deren Erfolge. Dabei hat er eine Mehrheit hin­ter sich. In jedem Fall erscheint jemand, der — in Ken­nt­nis der gravieren­den Prob­leme mit Recht­sex­tremen und der ver­fes­tigten ras­sis­tis­chen Vorurteile bei vie­len Gubener­in­nen und Guben­ern — in vollem Bewußt­sein von “unglück­lichen Umstän­den” spricht, denkbar ungeeignet für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. 

SPREMBERG Seit Son­ntagabend lebt Thi­hang Nguyen in ständi­ger Angst: An dem Tag ver­ließ sie mit ihren drei Kindern ihre Woh­nung und flüchtete in die Obhut von Johann Jakob Werdin — statt am Mon­tag in den Flieger nach Viet­nam zu steigen. “Wir gewähren der Fam­i­lie Schutz”, erk­lärt der Pfar­rer der evan­ge­lis­chen St.-Michael-Gemeinde in Sprem­berg (Spree-Neiße). Das Wort Kirchenasyl will er allerd­ings nicht in den Mund nehmen. Schließlich sei die Fam­i­lie nicht “an Leib und Leben” bedroht.
Die 39-jährige Thi­hang Nguyen ist von den Kreis-Behör­den inzwis­chen wegen ille­galem Aufen­thalt in Deutsch­land zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Eben­so ihre drei Söhne Van Thuy, Van Thanh und Thanh Long, neun, acht und zwei Jahre alt. Die Mut­ter und ihre Kinder sollen nach acht Jahren das Land ohne den Fam­i­lien­vater ver­lassen, weil für ihn bish­er keine Rück­über­nahme-Erk­lärung aus Viet­nam vorliegt.
Die Abschiebung sei recht­skräftig, bestätigt Lan­drat Dieter Friese (SPD). “Mir sind die Hände gebun­den.” Beson­ders unglück­lich, so Friese: Der Vater sei 1992 wegen ille­galen Zigaret­ten­han­dels straf­fäl­lig gewor­den. Die Aufen­thalt­ser­laub­nis sei einige Jahre später nur deswe­gen abgelehnt wor­den, weil die Tat noch nicht ver­jährt war. Friese: “Dabei arbeit­et der 39-jährige Van Thuy Hoang seit mehreren Jahren in einem Restau­rant.” Die Entschei­dung habe nichts mit sein­er per­sön­lichen Hal­tung zu tun. Friese hat­te sich in den ver­gan­genen Monat­en für mehrere von Abschiebung bedro­hte Fam­i­lien eingesetzt.
Im Innen­min­is­teri­um hält man sich bedeckt. Die Geset­zes­lage und die Rechtssprechung sei klar, so Sprech­er Heiko Hom­burg. Einen Ermessensspiel­raum gebe es nicht. Einen Zugriff in der Kirche schloss er auf Nach­frage aus.
Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ hat die Aus­län­der­be­hörde die Aufen­thalt­ser­laub­nis nicht nur wegen der Vorstrafe ver­weigert, son­dern auch, weil die Fam­i­lie nicht unter die Alt­fall­regelung fällt. Sie sei seit 1996 aus­reisepflichtig und habe nie Anstal­ten gemacht auszureisen — damit halte sie sich nicht unver­schuldet, wie im Falle ein­er schw­eren Krankheit, in Deutsch­land auf. Auch das Ver­wal­tungs­gericht habe erk­lärt, dass es zumut­bar sei, Mut­ter und Kinder getren­nt vom Vater auszuweisen. Dieser müsse nur seine Papiere in Ord­nung bringen.
Während vor den Kirchen­mauern die Fah­n­dung läuft, ver­suchen Thi­hang Nguyen und ihre Kinder, im Gebäude All­t­ag zu leben. Die 39-Jährige kocht, zwis­chen­durch kom­men Lehrerin­nen und unter­richt­en die bei­den Acht- und Neun­jähri­gen. Genächtigt wird auf Luft­ma­tratzen. Wie lange das so weit­erge­hen soll, weiß auch der Pfar­rer nicht.
Er hält die Entschei­dung der getren­nten Abschiebung für unver­ant­wortlich. Schließlich sei auch im Grundge­setz der “beson­dere Schutz der Fam­i­lie” fest­geschrieben, sagt er. “Eine Frau mit Kindern und ohne Mann ist in Viet­nam sozial aus­ge­gren­zt — es wird für sie unmöglich sein, eine Woh­nung oder Arbeit zu find­en.” Beson­ders für die Kinder, die alle in Deutsch­land geboren wur­den, sei es hart. Werdin: “Das sind Sprem­berg­er, ihre Mut­ter­sprache ist Deutsch.”
Sprem­berg ist der zweite diesjährige Fall von Kirchenasyl im Spree-Neiße-Kreis. Im Som­mer hat­te die in Guben lebende viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen Schutz vor der Zwangsausweisung gesucht. Ihr Fall hat­te bun­desweit für Auf­se­hen gesorgt: Schließlich hat­ten sich die Behör­den ver­ständigt, der vierköp­fi­gen Fam­i­lie eine dauer­hafte Aufen­thalts­genehmi­gung einzuräu­men. Möglich war dies gewor­den, weil sie keine abgelehn­ten Asyl­be­wer­ber waren und der Arbeit­ge­ber bescheinigt hat­te, dass der Fam­i­lien­vater uner­set­zlich ist.

Spek­takuläre Asyl-Fälle

Nicht nur in Sprem­berg, auch in Guben und Forst stem­men sich abgelehnte Asyl­be­wer­ber gegen ihre dro­hende Abschiebung.
Einen Erfolg erzielte gestern eine fün­fköp­fige bosnis­che Fam­i­lie aus Forst. Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat die für heute geplante Abschiebung vor­erst gestoppt. Dadurch ver­längert sich der Aufen­thalt der Roma-Fam­i­lie um zwei weit­ere Monate. Grund für die Entschei­dung ist der Gesund­heit­szu­s­tand der 32-jähri­gen Frau, die wegen ein­er Fehlge­burt im Kranken­haus liegt. Laut Gericht ist eine gesund­heitliche Besserung der vier­fachen Mut­ter durch eine Behand­lung in Deutsch­land möglich.
Einen Rückschlag gab es hinge­gen für zwei koso­varische Fam­i­lien. Am Dien­stag hat das Innen­min­is­teri­um Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) angewiesen, die achtköp­fige Fam­i­lie Rex­haj auszuweisen. Im Okto­ber hat­te die Behörde bere­its die ein­jährige Dul­dung für die sech­sköp­fige Fam­i­lie Bun­jaku aufge­hoben. Lan­drat Friese hat­te sich im Sep­tem­ber auf einen überge­set­zlichen Not­stand berufen und bei­den Fam­i­lien eine ein­jährige Dul­dung aus­ge­sprochen — laut Min­is­teri­um rechtswidrig. Bis zur endgülti­gen Ausweisung kön­nen allerd­ings noch mehrere Monate verge­hen, da die Fam­i­lien Rechtsmit­tel ein­le­gen können. 

Als so genan­nter “Heldenge­denk­tag” ist der Volk­strauertag im Ver­anstal­tungskalen­der von Recht­sex­trem­is­ten dick angestrichen. Doch sie wagen es nicht mehr wie früher, ihn mit Aufmärschen und feier­lichen Zer­e­monien auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe zu bege­hen. Jet­zt fan­den nur ein klein­er Aufzug von etwa 30 Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten der “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” (AGFS) in Witt­stock und ver­steck­te Kranznieder­legun­gen statt. Auf dem Ket­zin­er Fried­hof z. B. wurde ein Gebinde abgelegt. Auf dessen Schleifen standen die Sprüche “So will ich danken dem tapfer­en Heer, Brüder in Tod und Ewigkeit” und “Ehre den Sol­dat­en der Wehrma­cht und Waf­fen-SS, Ket­zin­er Bürg­er Märkische Jungs”.
Noch Anfang der 90er Jahre sah das ganz anders aus. Damals hat­te die recht­sex­trem­istis­che “Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen e.V.” (BKP) den Volk­strauertag jährlich zum Anlass genom­men, Großver­anstal­tun­gen zum “Heldenge­denken” in Halbe anzumelden. Ihre Ein­ladung zur “Heldenge­denk­feier” fand bei den ver­schieden­sten neon­azis­tis­chen Grup­pen in Deutsch­land, z. T. sog­ar im Aus­land, zunächst bre­it­en Wider­hall. 1990 und noch ein­mal 1991, mit deut­lich höher­er Beteili­gung, gab es Gedenkmärsche, die im nach­hinein von den Neon­azis als große Erfolge ver­bucht wurden.
Der vorge­bliche Zweck der Ver­anstal­tun­gen war das Gedenken an die im Früh­jahr 1945 in der let­zten großen Kesselschlacht des 2. Weltkriegs in Halbe gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und Zivilis­ten. Tat­säch­lich hat­ten die Aufmärsche und die makabren Feier­riten jedoch einen anderen Zweck: Sie soll­ten das sinnlose Ster­ben der let­zten kämpfend­en Wehrma­chts- und SS-Ver­bände verk­lärend hero­isieren und damit mit­tel­bar auch den Nation­al­sozial­is­mus verherrlichen.
Seit 1992 wur­den alle Ver­suche, mit Aufmärschen und Kranznieder­legun­gen die Mobil­isierungser­folge von 1990 und 1991 zu wieder­holen, durch Ver­samm­lungsver­bote und Großein­sätze der Polizei zunichte gemacht. Das haben nun auch die Recht­sex­trem­is­ten begrif­f­en. Seit 1997 verzicht­en sie auf ern­sthafte Anmel­dun­gen in Halbe. Stattdessen ver­anstal­ten sie allen­falls kleine dezen­trale Feiern in zeitlich­er Nähe zum Volk­strauertag oder beg­nü­gen sich damit, an Sol­daten­fried­höfen oder Ehren- und Mah­n­malen Kränze niederzulegen.