Inforiot

Für den Angriff auf einen Staat­san­walt hat das Amts­gericht Frankfurt/Oder gegen einen 27-Jähri­gen eine zwei­monatige Bewährungsstrafe ver­hängt. Es sprach den Angeklagten André J gestern in einem beschle­u­nigten Ver­fahren der Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung schuldig. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre fest­ge­set­zt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat­te J. den 34-jähri­gen Beamten in der Nacht zum 3. Novem­ber auf offen­er Straße als “Scheiß Staat­san­walt” beschimpft und dann min­destens sechs Mal ins Gesicht geschla­gen. Der aus ein­er Kneipe kom­mende Angeklagte sei auf den auf der anderen Straßen­seite ste­hen­den Mann aus unbekan­ntem Grund zuge­gan­gen. Ohne jeden Anlass habe er den Beamten angere­det und dann grund­los auf ihn eingeschla­gen, so das Gericht. Das Opfer zog sich dabei Blutergüsse und Prel­lun­gen zu. Für eine Notwehr, auf die die Vertei­di­gung hin­wies, habe es keine Anze­ichen gegeben. 

Monate­lang hat in Born­st­edt die bekan­nteste deutsche Neon­azi-Band “Landser” geprobt. In den Pots­damer Stadt­teil kam sie ver­mut­lich im Früh­jahr, nach­dem das “Club­haus der Van­dalen” in Berlin-Weißensee dicht gemacht wor­den war, sagt ein Szeneken­ner vom Zen­trum Demokratis­che Kul­tur (ZDK) in Berlin der MAZ. Zwis­chen 30. Sep­tem­ber und 5. Okto­ber ver­haftete der Berlin­er Staatss­chutz für die Bun­desstaat­san­waltschaft das Quar­tett samt Pro­duzent; gestern kamen zwei wieder auf freien Fuß.
Offiziell saßen Sänger Michael R. “Lunikow” (36) und Bassist André M. (34), Chris­t­ian W. (26) und Jean-René B. (34) sowie Pro­duzent Jan W. (26) in Moabit in U‑Haft, gese­hen hat sie dort kein­er. “Entwed­er waren sie extrem abgeschirmt”, sagt der ZDK-Mann, der “gute Drähte” in den Knast hat, “oder waren woanders”.
In einem Born­st­edter Keller hat­te sich die Band nach “Spiegel”-Angaben immer son­ntags um 13 Uhr getrof­fen. Die Fah­n­der hörten stets mit, hat­ten monate­lang die Autos und Tele­fone der Band verwanzt.
Die bis­lang vier CDs sind weit ver­bre­it­et. “In Berlin ken­nt man die Landser auf jedem Schul­hof”, sagt der Experte: “Die CD kostet rund 30 Mark, auf dem flachen Land bis zu 50.” Einge­spielt wur­den die Titel bei Resis­tant Records, dem größten US-Pro­duzen­ten recht­sex­tremer Musik. Die Bän­der wur­den in Polen bei 30 bis 40 Pfen­nig Her­stel­lungskosten zu CDs gebran­nt, nach Däne­mark geschickt zur Skan­di­navien-Fil­iale des vor einem Jahr in Deutsch­land ver­bote­nen Neon­azi-Net­zw­erks “Blood and Hon­our” (Blut und Ehre) — bis zu seinem Tode geführt vom Bran­den­burg­er Mar­cel Schilf, jet­zt von einem Berlin­er. In Werder/Havel hat­te “Blood and Hon­our” ein Post­fach, das es unter dem Adres­sat­en “Hate Records” immer noch gibt. “Hass-Plat­ten” sind auch die Landser-Werke: Sie rufen zu Gewalt, Mord und Krieg auf. Zitate: “Ran an den Feind, Bomben auf Israel”, “die BRD ist viel zu klein, mein Vater­land muss größer sein”, “Brot für die Welt, ihr kön­nt mich mal, ob andere hungern, ist mir egal”.
Über Ham­burg kamen die Plat­ten nach Deutsch­land, zulet­zt “Ran an den Feind” (2000). Rund 8000 Stück seien gepresst, schreibt “Der Spiegel”. Beim ZDK aber glaubt man, dass es wie schon bei “Landser — Rock gegen Oben” (1998) eher “sechsstel­lige Stück­zahlen” gibt. “8000 find­et man schon, wenn man zwei gren­z­na­he Polen­märk­te abgrast”, so der ZDK-Experte.
Die “Landser” sind Ost-Berlin­er, der Pro­duzent ein Sachse. Die ersten Demo-Bän­der nah­men sie 1991 auf, als sie noch “Endlö­sung” hießen — gegrün­det von der “ari­oger­man­is­chen Kampfge­mein­schaft — Van­dalen”, die es in der DDR seit 1982 gab. “Lunikow” ist der “dien­stäl­teste” der seit 1998 beste­hen­den Beset­zung. Sie arbeit­et kon­spir­a­tiv mit Kenn- und Codewörtern, tritt sel­ten und nur vor kle­in­stem Pub­likum auf, stets mask­iert und zuweilen vom Lkw aus, von dem nur für vier, fünf Titel die Plane gezo­gen wird.
Bekan­nt waren lange nur Jean-René B. und “Lunikow”, der 1998 ver­haftet wor­den war, weil er für die Nation­al­rev­o­lu­tionären Zellen ein Scharf­schützengewehr besorgte.
Laut ZDK wollte man mit der Ver­haf­tung der “Landser” ein Exem­pel sta­tu­ieren — offen­bar nicht sehr nachhaltig. 

POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um hat damit begonnen, den Ein­fluss recht­sex­tremer Jugendlich­er in den Haf­tanstal­ten des Lan­des zu brechen. Das bun­desweit ein­ma­lige Pro­jekt läuft in den fünf Gefäng­nis­sen Sprem­berg, Frank­furt (Oder), Wriezen, Oranien­burg und Luck­au bis Ende 2004 und kostet eine Mil­lion Mark, erk­lärte Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) gestern. Anschließend soll das Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” wis­senschaftlich aus­gew­ertet und bei Bedarf in Gefäng­nis­sen ander­er Bun­deslän­der nachgeahmt wer­den. Das Pro­jekt wird von den Bun­des- und Lan­deszen­tralen für poli­tis­che Bil­dung inhaltlich und finanziell unterstützt.
Keine Gruppe ist in den Jugend­abteilun­gen der Gefäng­nisse des Lan­des so dom­i­nant wie die der recht­sex­trem ori­en­tierten Straftäter. Von den etwa 350 in den Haf­tanstal­ten ein­sitzen­den Tätern, die nach Jugend­strafrecht verurteilt wur­den, zählen etwa 100 bis 120 zu dieser Gruppe, berichtet Wern­er Kold­e­hoff, Abteilungsleit­er für Strafrecht im Jus­tizmin­is­teri­um. Das sind 28 bis 35 Prozent der nach Jugend­strafrecht Inhaftierten, also des Per­so­n­enkreis­es, den das Pro­jekt erre­ichen soll. Bei Betra­ch­tung nur der etwa 280 deutschen Straftäter liegt der Prozentsatz entsprechend höher, er schwankt zwis­chen 35 und 43 Prozent. Der harte Kern der recht­sex­tremen Rädels­führer soll aus 20 bis 25 Per­so­n­en bestehen.
Die Gruppe der recht­sex­tremen jugendlichen Häftlinge sei in sich nicht homogen, son­dern unter­schiedlich stark ide­ol­o­gisiert, erk­lärte Thomas Krüger, Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung. Deshalb, so Min­is­ter Schel­ter, könne auch “nicht die Rede davon sein, dass die Haf­tanstal­ten in der Hand von Recht­sex­trem­is­ten sind”. Schel­ter: “Wir haben eine rel­a­tiv entspan­nte Sit­u­a­tion.” Es gebe keine von Recht­sex­tremen aufge­baute Struk­turen in den Haf­tanstal­ten des Lan­des, und die vom Ver­fas­sungss­chutz seit Jahren beobachtete recht­sex­trem­istis­che “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige” spiele in Bran­den­burg “prak­tisch keine Rolle”.
Das Mod­ell­pro­jekt soll in erster Lin­ie dazu beitra­gen, einen “Bewusst­seins- und Hal­tungswan­del” der recht­sex­tremen Mitläufer zu bewirken. Das Pro­jekt zielt nicht auf die Umerziehung der Rädels­führer, son­dern will sie “entza­ubern”, so Min­is­ter Schel­ter. Geschehen soll dies beson­ders durch wöchentliche Bil­dung­spro­gramme, die jew­eils drei Monate dauern. Die recht­sex­tremen Häftlinge sollen sich dabei mit ihrer Tat und der Rolle des Opfers auseinan­der­set­zen, außer­dem mit Grup­pen­zwang, also dem Ein­fluss der “Kumpels”. Fern­er sollen sie sich mit der Geschichte von Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus sowie ihrer eige­nen Zukun­ft nach Ablauf der Haftzeit beschäftigen.
Das Train­ing­spro­gramm will das Wis­sen jugendlich­er Straftäter über recht­sex­treme The­men ver­mehren und so die Deu­tung­shoheit der Rädels­führer brechen. “Deu­tung­shoheit bedeutet Macht”, erk­lärt Pro­jek­tleit­er Hel­mut Heit­mann vom “Archiv der Jugend­kul­tur” den Refor­mansatz. Seinen Opti­mis­mus leit­et Schel­ter aus den Erfol­gen eines sechsmonati­gen Vor­pro­jek­ts ab, das im März endete. Es habe gezeigt, dass zwei recht­sex­treme Führer in Diskus­sio­nen entza­ubert und von ein­sti­gen Mitläufern aus­gelacht wur­den. Die Anführer wur­den so entmachtet.
Das Jus­tizmin­is­teri­um sowie Pro­jek­tleit­er Heit­mann schließen nicht aus, dass sich Rädels­führer gegen den dro­hen­den Ein­flussver­lust wehren, indem sich Druck auf die ausüben, die sich von der Szene abwen­den wollen. Um dem ent­ge­gen­zuwirken, müssen in das Pro­jekt auch die Jus­tizvol­lzugs­be­di­en­steten einge­bun­den wer­den, so Heit­mann. Ihr Wis­sen über recht­sex­treme Szene-Zeichen und Struk­turen soll deshalb verbessert werden.
Das Mod­ell­pro­jekt soll für die recht­sex­trem ori­en­tierten jugendlichen Straftäter nicht mit dem Tag der Haf­tent­las­sung enden. Fam­i­lie und Fre­un­deskreis des Häftlings, Schule, Lehrstelle sowie Vere­ine sollen vielmehr in die Aufk­lärungsar­beit mit ein­be­zo­gen wer­den. “Es ist wichtig, dass ein nach­haltiger Effekt entste­ht”, so der Präsi­dent der Bun­deszen­trale, Krüger.
Für Jus­tizmin­is­ter Schel­ter ist der Recht­sex­trem­is­mus in den Gefäng­nis­sen die Folge eines “Defiz­its an poli­tis­ch­er Grund­bil­dung” an den Schulen. Es fehle ein “Min­dest­maß an Ken­nt­nis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus”. Lehrer — nicht nur in Bran­den­burg — hät­ten “oft selb­st Prob­leme”, diese brisan­ten The­men ihren Schülern zu ver­mit­teln, so der Minister. 

Guter Ein­stieg

Kom­men­tar von Frank Schauka

Der Recht­sex­trem­is­mus beset­zt nicht mehr die Spitzen­plätze der Nachricht­en, für eine Ent­war­nung beste­ht jedoch kein Anlass. Die Zahl der Gewalt­tat­en hat sich auf hohem Niveau sta­bil­isiert, obwohl Polizei und Jus­tiz ihren Druck erhöht­en. Das führt logis­cher­weise dazu, dass die Zahl recht­sex­tremer Täter im Gefäng­nis wächst. Dabei beste­ht die Gefahr, dass die Haf­tanstal­ten dauer­haft zu Brut­stät­ten für weit­ere Neon­azis wer­den. Das Bran­den­burg­er Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” set­zt an der richti­gen Stelle an. Es gibt nur die Möglichkeit, bee­in­fluss­bare Mitläufer über das men­schen­ver­ach­t­ende Wesen des Nation­al­sozial­is­mus aufzuk­lären, damit sie sich davon dis­tanzieren. Kri­tik­würdig an dem Mod­ell­pro­jekt wäre allein, dass es sich auf die nach Jugend­strafrecht Verurteil­ten konzen­tri­ert. Das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus hin­ter Gefäng­nis­mauern ist in Wirk­lichkeit umfassender. Doch ein Mod­ell­pro­jekt, das sagt der Name, ist ein Einstieg. 

In fünf bran­den­bur­gis­chen Haf­tanstal­ten wird ab Jan­u­ar ein vielver­sprechen­des Mod­ell­pro­jekt anlaufen. Bish­er ist es bun­desweit ein­ma­lig. Bei der Vorstel­lung dieses Pro­jek­ts berichtete Jus­tizmin­is­ter Schel­ter, dass junge Strafge­fan­gene mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung an einem Bil­dungs- und Train­ing­spro­gramm teil­nehmen wer­den. Dabei erfahren sie mehr über Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus, über ger­man­is­che Mytholo­gie und Skin­head­musik. Vor allem aber müssen sie sich mit ihrer Rolle als Täter, mit den Erleb­nis­sen ihrer Opfer und mit ihrer eige­nen Zukun­ft auseinan­der­set­zen. In offe­nen, auch kon­tro­ver­sen Diskus­sio­nen wer­den Rädels­führer — denen regelmäßig sehr schnell die Argu­mente aus­ge­hen — entza­ubert und Mitläufer zum Nach­denken gebracht. Ein sechsmonatiges Vor­pro­jekt hat­te bere­its Erfolge gezeigt.
Von den Strafge­fan­genen, die nach Jugend­strafrecht verurteilt sind, gilt min­destens ein Drit­tel als recht­sex­trem­istisch bee­in­flusst; einige sind beken­nende Neon­azis. Und die recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da macht vor den Gefäng­nis­mauern nicht Halt.
Die neon­azis­tis­che “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Angehörige”(HNG) betreut inhaftierte Recht­sex­trem­is­ten durch Kon­tak­tpflege: Die als “poli­tis­che Gefan­gene” hero­isierten Gesin­nungskam­er­aden erhal­ten auf­munternde Post, nur sel­ten allerd­ings Besuche und fast nie Geld. Die Namen bekan­nter Aktivis­ten aus dem In- und Aus­land, aber auch weit­er­er Häftlinge, die Briefkon­tak­te wün­schen, wer­den in den monatlich erscheinen­den “Nachricht­en der HNG” lis­ten­för­mig veröf­fentlicht. Regelmäßig sind auch Häftlinge aus Bran­den­burg dabei. Die “Nachricht­en der HNG” sind voll von Briefen, in denen Gefan­gene — auch aus bran­den­bur­gis­chen Jus­tizvol­lzugsanstal­ten — ihre Haft­si­t­u­a­tion schildern.
Ver­gle­ich­bare Gefan­genen­lis­ten und Haft­berichte erscheinen auch in unab­hängi­gen neon­azis­tis­chen Pub­lika­tio­nen, etwa der “Kam­er­aden­hil­fe”, oder in Fanzines der Skinhead-Szene.
Aber auch in den Gefäng­nis­sen selb­st gibt es hin und wieder Ver­suche von Recht­sex­trem­is­ten, sich zu organ­isieren. Seit 1995 wur­den Selb­sthil­fe­grup­pen aufge­baut, die sich “Knast- und Kerk­erkam­er­ad­schaften” (KKS) nen­nen. Ein Mitini­tia­tor der KKS war in Bran­den­burg inhaftiert. Seit er 1997 aus der Haft ent­lassen wurde, zer­fie­len, jeden­falls in Bran­den­burg, die KKS wieder. Die frühere KKS-Zeitschrift “Der weiße Wolf” erscheint inzwis­chen unab­hängig von der recht­sex­trem­istis­chen Gefangenenhilfe.
Ob mit oder ohne ide­ol­o­gis­che Muni­tion­ierung von außen — bei Recht­sex­trem­is­ten steigert sich in der Haft leicht die Wut auf das “Sys­tem”, das sie hin­ter Git­ter gebracht hat. Und dann gibt es junge Häftlinge, die wom­öglich gar nicht wegen eines poli­tisch motivierten Delik­ts verurteilt sind, aber schon früher für recht­sex­trem­istis­che Denkklis­chees anfäl­lig waren. Wenn sie im Gefäng­nis an die falschen Kam­er­aden ger­at­en, beste­ht die Gefahr, dass sich ihre Vorurteile und Fehlhal­tun­gen verfestigen.
Hierge­gen ist das dem­nächst begin­nende Pro­jekt ein wirk­sames Gegenmittel. 

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte begrüßt die Ver­ständi­gung der Berlin­er Ampelkoali­tion zur Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht für die Berlin­er Polizei (siehe Berlin­er Zeitung vom 20.11.01).

Es ist sozi­ol­o­gisch längst anerkan­nt, daß die Nichti­den­ti­fizier­barkeit die Hemm­schwelle senkt, sich an Gewalt­tätigkeit­en zu beteili­gen. Dieses Argu­ment wurde ins­beson­dere zur Recht­fer­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlich umstrit­te­nen Ver­mum­mungsver­botes im Ver­samm­lungs­ge­setz herange­zo­gen. Die Dien­st­num­mernpflicht ist die logis­che Kon­se­quenz dieser Argu­men­ta­tion für die Polizei selbst. 

Die Volksini­tia­tive geht davon aus, daß die kon­se­quente Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht zu ein­er höheren Aufk­lärungsquote bei Über­grif­f­en von Polizis­ten führen und den Umgangston der Polizei gegenüber der Bevölkerung spür­bar verbessern wird. Für Sachbeschädi­gun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen, die Beamte im Dienst bege­hen, wird es kün­ftig häu­figer möglich sein, die Ver­ant­wortlichen selb­st zur Rechen­schaft zu ziehen. Bis­lang mußten der­ar­tige zivil­rechtliche Ansprüche im Rah­men des Amt­shaf­tung­sprinzips wegen der Nichti­den­ti­fizier­barkeit einzel­ner Polizis­ten häu­fig aus der Lan­deskasse beglichen werden. 

Wir hal­ten es für drin­gend erforder­lich, eine Möglichkeit zur Iden­ti­fizierung uni­formiert­er Polizei auch Bran­den­burg möglichst bald umzusetzen.
Die Dien­st­num­mernpflicht galt in Bran­den­burg bere­its 1990–1996, war aber auf Anord­nung des Innen­min­is­ters Alwin Ziel nicht einge­hal­ten wor­den. Mit der Änderung des Polizeige­set­zes Anfang 1996 wurde die Dien­st­num­mernpflicht abgeschafft. 

Allerd­ings kön­nte das Innen­min­is­teri­um im Rah­men der Dien­stauf­sicht das Tra­gen von Dien­st­num­mern mit einem Run­der­laß ohne weit­eres anordnen. 

Beate Net­zler

Home­page der Volxini

NEURUPPIN Als “katas­trophal” beze­ich­net der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat die Sit­u­a­tion im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim. In einem Bericht beschreibt der Vere­in den “schlecht­en baulichen Zus­tand” des Gebäudes in Neu­rup­pin-Treskow und den ange­blich aggres­siv­en Führungsstil der Heimleitung.

Der Besitzer und Betreiber des Flüchtling­sheims, Karl Wiese­mann, weist die darin geäußerten schw­eren Vor­würfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl der Heim­be­wohn­er”, sagt der 61-Jährige, dem bun­desweit noch drei weit­ere Asyl­be­wer­ber­heime gehören. Er ver­weist auf den Ein­bau von über 100 neuen Fen­stern und die Ren­ovierung der Fas­sade. “Sog­ar einen Sportraum will ich ein­richt­en. Das muss ich laut Ver­trag nicht. Ich will aber, dass es den Leuten gut geht”, so Wiese­mann. Sein Mot­to: “Nur wer Liebe gibt, wird Liebe ernten.”

Mil­itärisch­er Umgangston? 

Dem ent­ge­gen ste­hen die Kla­gen zahlre­ich­er Heim­be­wohn­er: Der Umgangston Wiese­manns, der regelmäßig in Neu­rup­pin ist, sei “mil­itärisch und her­risch”. Einziges Inter­esse des Heimbe­sitzers sei es, die Kosten zu senken: Wass­er sparen, Strom sparen. So ist es den Asyl­be­wer­bern nicht ges­tat­tet, eigene elek­trische Geräte in ihren Zim­mern zu haben. “Meine Mikrow­elle wollen sie mir weg­nehmen und in den Keller schließen”, bestätigte eine Heim­be­wohner­in. Wiese­mann sagt, dies sei aus Brand­schutz­grün­den notwendig.
“Oft kommt das Per­son­al auf Anweisung vom Chef mit einem Gen­er­alschlüs­sel in die Zim­mer, auch wenn nie­mand da ist”, sagt Nguyen Thi Huyen. Sie fühlt sich dadurch in ihrer Pri­vat­sphäre ver­let­zt. Nach einem Kon­flikt mit Heim­lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch musste die schwan­gere Viet­namesin vor eini­gen Wochen für vier Tage ins Kranken­haus (die MAZ berichtete). Bei dem Stre­it ging es um ein Türschloss, das Thi Huyen ein­bauen ließ, um ihr Zim­mer vor willkür­lichen Kon­trollen und Dieb­stählen zu schützen. 

Kein Gemeinschaftsraum 

“Ver­traglich mag das Vorge­hen Wiese­manns kor­rekt sein, jedoch wer­den die Asyl­be­wer­ber zu Men­schen zweit­er Klasse degradiert”, kom­men­tiert Dominique John, der das Heim für den Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat besuchte. Der Berlin­er sieht die Men­schen­rechte der Bewohn­er durch die “repres­siv­en Maß­nah­men” des Betreibers ver­let­zt. Wiese­mann vertei­digt die Kon­trollen als notwendig und will die Rundgänge bald aller zwei Wochen statt wie bish­er monatlich durch­führen lassen. 

Einen beson­ders harschen Kri­tikpunkt brachte eine Heim­be­wohner­in gegenüber der MAZ an: Wiese­mann komme nicht nur ohne anzuk­lopfen in die Zim­mer, son­dern kon­trol­liere gele­gentlich auch in den Duschen — “wenn sich dort ger­ade Frauen waschen”. 

“Das ist nicht wahr”, demen­tiert der Hesse. Er müsse zwar gele­gentlich auch in den Duschen nach dem Recht­en sehen, “aber doch nicht, wenn sie ger­ade benutzt werden”.
Eck­hard Häßler, Mitar­beit­er der “Ini­tia­tiv­gruppe Aus­län­der­ar­beit Neu­rup­pin”, zeigte sich von dem Vor­wurf nicht über­rascht: ” Mir liegen ähn­liche Berichte vor . Das ist eine absolute Frech­heit.” Er ver­weist zudem auf einen Vor­gang von vor einein­halb Jahren. Eine Bosnierin hat­te damals behauptet, von Wiese­mann als “Scheißa­sy­lan­tin” beschimpft und geschla­gen wor­den zu sein. Häßler: “Es ist, gelinde gesagt, sehr schw­er, sich mit diesem Men­schen auseinan­der zu setzen.” 

Laut dem vor­läu­fi­gen Flüchtlingsrat-Bericht trägt der schlechte bauliche Zus­tand des ehe­ma­li­gen Lehrlings-Wohn­heims zur anges­pan­nten Atmo­sphäre im All­t­ag bei. “Kaum auszuhal­ten” seien die hygien­is­chen Bedin­gun­gen, sagte eine viet­name­sis­che Frau der MAZ. Kalt und feucht sei es, hinzu komme der Schmutz in Bad und Küche — Kak­er­lak­en seien ein enormes Prob­lem. “Die Duschen haben keine Vorhänge und es gibt nur eine schlecht aus­ges­tat­tete Gemein­schaft­sküche je Etage”, sagte ein ander­er Heim­be­wohn­er, der wie die Viet­namesin anonym bleiben möchte. Auch kla­gen viele der Flüchtlinge in Treskow über das Fehlen eines Gemeinschaftsraumes. 

“Wir tun alles, um das Heim sauber zu hal­ten”, hält Wiese­mann dage­gen. Ursache für die gele­gentliche Ver­schmutzung sei das asoziale Ver­hal­ten einiger Heim­be­wohn­er. “Es ist richtig, dass wir öfter Ärg­er mit Kak­er­lak­en haben. Deshalb habe ich einen Kam­mer­jäger engagiert.” Den­noch glaubt er, dass die Bedin­gun­gen im Heim gut sind: “Ich hätte keine Prob­leme damit, hier wohnen zu müssen. Wenn ich hier bin, benutze ich diesel­ben san­itären Anlagen.” 

Sabine Schmidt, Chefin des Kreis­sozialamts und für das Heim zuständig, sieht das anders: “Es ist ganz bes­timmt kein leicht­es Leben, ger­ade für Fam­i­lien, wenn man im Heim unterge­bracht ist.” Das liege am prob­lema­tis­chen Umgang der Flüchtlinge untere­inan­der, habe aber auch andere Ursachen. Wiese­mann hätte “ein aus­geze­ich­netes Konzept” vorgelegt, als er sich vor zweiein­halb Jahren um den Betrieb des Heimes bewarb. “Doch an der Umset­zung hapert es ein wenig. Wir haben unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen, wie so ein Heim geführt wer­den sollte”, so Schmidt. “Er ist ein sehr schwieriger Mensch.” 

Haupt­sache Ruhe 

Alexan­dra Willers war für ein halbes Jahr im Heim angestellt. “Das war die schlecht­este Arbeit, die ich hat­te. Ständig mis­chte Wiese­mann sich mit seinem mil­itärischen Ton ein”, schildert die 29-Jährige. Um die Asyl­be­wer­ber kon­nte sich die studierte Sozialar­bei­t­erin kaum küm­mern, da der Heim­be­treiber sie oft zum Auf­passen am Ein­gang oder zum Über­prüfen der Küchen und Zim­mer ein­set­zte. “Manche Heim­be­wohn­er benah­men sich tat­säch­lich sehr daneben, andere verküm­merten geistig total”, beschreibt Willers. “Doch Wiese­mann wollte nur, dass Ruhe herrscht, die drin­gend nötige Sozialar­beit kon­nte ich kaum leis­ten.” Nach ihrer Kündi­gung zog die jet­zige Stadtju­gendpflegerin von Rheins­berg gegen ihren ehe­ma­li­gen Chef vor Gericht: “Noch immer schuldet er mir ein halbes Monatsgehalt.” 

Eins ste­ht für Willers fest: “Wiese­mann ist ein knall­har­ter Geschäfts­mann, der max­i­malen Prof­it machen will. Die Betreu­ung von Men­schen hinge­gen über­fordert ihn.” 

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­nen Bun­desregierung, sich mit der Bun­deswehr am Krieg zu beteiligen.
Seit auch die Grü­nen der deutschen Kriegs­beteili­gung zuges­timmt haben, macht sich unter den Demon­stran­ten Res­ig­na­tion bre­it. Der grüne Kreistagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Freese zitierte den Sänger Rio Reis­er: “Der Traum ist aus, aber ich werde alles geben, dass er Wirk­lichkeit wird.” Jugend­wart Eck­hard Häßler ver­las die Res­o­lu­tion der evan­ge­lis­chen Kirche gegen den Krieg. Dann macht­en sich knapp 100 Demon­stran­ten mit Kerzen und Fack­eln auf den Weg von der Pfar­rkirche zum Neu­rup­pin­er Kreiswehrersatzamt, das Freese als “sym­bol­is­chen Ort” beze­ich­nete. Um Pro­voka­tion gehe es nicht. Die wäre auch gar nicht möglich gewe­sen. Als die Protestier­er ihre Trans­par­ente an den Zaun des Bun­deswehr-Gebäudes hängten, bran­nte in den Büros kein Licht mehr. Die Mitar­beit­er der Behörde hat­ten längst Feierabend.
Nach­dem die Demon­stran­ten­schar zwei Friedenslieder gesun­gen hat­te, ging die Spenden­büchse herum — für das Über­leben der afghanis­chen Kinder in diesem Winter. 

NEURUPPIN Nor­bert Arndt hat Prob­leme damit, den Zettel festzuhal­ten, auf dem er sich Noti­zen gemacht hat. Seine Fin­ger zit­tern eben­so wie seine Stimme. Der Ver­wal­ter des Neu­rup­pin­er evan­ge­lis­chen Fried­hofes ringt mit den Trä­nen. Sein Blick trifft auf erstar­rte Gesichter. Neu­rup­pin­er Ein­wohn­er lauschen seinen Worten. Sie sind ergriffen.
Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, denn das Mah­n­mal “Aus­geliefert” für die jüdis­chen Bürg­er Neu­rup­pins kon­nte gestern auf dem Fried­hof der Öffentlichkeit übergeben wer­den. Aber Arndt und den rund 100 Gästen war nicht nach Freude zu Mute. Schließlich verbinde sich mit dem Mah­n­mal eines der dunkel­sten Kapi­tel Neu­rup­pin­er Geschichte.
Arndt erin­nerte an die vie­len Juden, die ver­fol­gt und meist auch deportiert wur­den, und warnte davor, den Blick abzuwen­den, die Augen vor Hass und Recht­sradikalis­mus zu ver­schließen. Mit der von Wieland Schmiedel ent­wor­fe­nen Fig­uren­gruppe solle an die dun­kle Ver­gan­gen­heit erin­nert wer­den. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Ereignisse in den USA und des Krieges in Afghanistan sei Rückbesin­nung erforder­lich. “Der tapfere deutsche Sol­dat wird wieder poli­tik­fähig”, so Arndt. Dies müsse kri­tisch reflek­tiert werden.
Dieser Ansicht ist auch Andreas Nachama. Der Vor­sitzende der Berlin­er Ausstel­lung “Topogra­phie des Ter­rors” betonte, dass Mord niemals die richtige Antwort auf Ter­ror sein könne. Die demokratisch gesin­nten Men­schen müssten sich wehren, indem sie aufeinan­der zugehen.
Viele Neu­rup­pin­er zeigten sich glück­lich, dass nun endlich der jüdis­che Fried­hof eine “angemessene Umrah­mung” gefun­den habe. Heinz-Joachim Karau, der sich selb­st viel mit der Geschichte jüdis­ch­er Bürg­er beschäftigt hat, hofft, dass Schmiedels Werk ein Stolper­stein wird. Der frühere Neu­rup­pin­er Pfar­rer sieht in den sieben Fig­uren ein Mah­n­mal und eine Auf­forderung zum Nach­denken über jüdis­che Geschichte. Erin­nern, ver­ste­hen, disku­tieren: Was sich mit dem Denkmal verbinden soll, lebten gut 150 Gäste bere­its gestern Abend in der Aula des Schinkel­gym­na­si­ums aus. Sie fol­gten His­torik­er-Vorträ­gen zur Geschichte der Neu­rup­pin­er Juden und zur Rolle von Denkmälern in Deutschland. 

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was ich will”, so der Min­is­ter, zumal die CDU auch ange­treten sei, um eine PDS-Beteili­gung an der Regierung zu ver­hin­dern. Allerd­ings hin­gen die Christ­demokrat­en “nicht um jeden Preis” an der Großen Koali­tion. Beim Votum über die Zuwan­derung gehe es um “Glaub­würdigkeit in ein­er Grundsatzfrage”.
Wie Schön­bohm sagte, sei der gegen­wär­tige Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes für die märkische Union nicht zus­tim­mungs­fähig. Das Papi­er sei zu unge­nau, wie die Zuwan­derung begren­zt wer­den kann. Zudem müsse das Zuzugsalter für Kinder gesenkt wer­den. Für die Inte­gra­tion sei es drin­gend nötig, Kinder im frühen Alter nachzu­holen. Als junge Erwach­sene ein­gereist, stün­den sie oft ohne Sprachken­nt­nisse und Aus­bil­dung am Rand der Gesellschaft und seien auf Sozialleis­tun­gen angewiesen.
Schön­bohm erwartet, dass mit dem Koali­tion­spart­ner SPD ein “Weg der Ver­nun­ft” beschrit­ten wer­den kann. Sollte es keinen Kom­pro­miss geben, müsse sich Bran­den­burg bei der Abstim­mung im Bun­desrat enthal­ten. Der Koali­tionsver­trag schreibe das bei strit­ti­gen Fra­gen vor. Bran­den­burg ist in der Län­derkam­mer zum “Zün­glein an der Waage” gewor­den. SPD- und CDU-geführte Län­der haben jew­eils 31 Stim­men. Für die Mehrheit sind die vier Stim­men Bran­den­burgs auss­chlaggebend. Schön­bohm hofft, dass die von der Union geforderten Nachbesserun­gen bere­its bis zur ersten Lesung des Geset­zes­pakets im Bun­desrat am 21. Dezem­ber eingear­beit­et sind. “Mal sehen, ob wir den Sprengsatz ent-zün­dern kön­nen.” Der “Lack­mustest” erfolge dann Anfang näch­sten Jahres bei der Länder-Abstimmung.
Schön­bohm räumte ein, dass bei der Zuwan­derung Druck von der Bun­des-CDU aus­geübt werde. Es gebe einige Leute, die damit in den Bun­destagswahlkampf 2002 ziehen woll­ten. Er plädiere aber dafür, das The­ma aus dem Schlagab­tausch der Parteien her­auszuhal­ten. Allein mit der Arbeit­slosigkeit und den Aus­land­sein­sätzen der Bun­deswehr gebe es genug Stoff für Auseinandersetzungen.
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sieht keinen Bedarf, das Zuwan­derungs­ge­setz nachzubessern. Für ihn sind Schön­bohms Äußerun­gen “parteipoli­tisch motiviert”. Das Gesetz sei ger­ade auch von der Wirtschaft begrüßt wor­den. Natür­lich solle man Verän­derun­gen nicht von vorn­here­in auss­chließen. “Bis 21. Dezem­ber haben wir noch eine Menge Zeit.” Ness zeigte sich zuver­sichtlich, dass die Pots­damer SPD/C­DU-Regierung bis 2004 hält.
Ähn­lich äußerte sich Gunter Fritsch, SPD-Frak­tion­schef im Land­tag. Zu Bun­desrat­sentschei­dun­gen habe es immer Eini­gun­gen gegeben. Damit sei auch dies­mal zu rech­nen. Die Stim­men­thal­tung sei die Vari­ante für den absoluten Notfall. 

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­deschef Ste­fan Lud­wig vor Journalisten.
Die PDS schlägt vor, das “Bild ein­er Bürg­er­polizei zum Leit­bild der bran­den­bur­gis­chen Polizei” zu erk­lären. Pri­or­ität müsse die Polizeiar­beit vor Ort haben, hieß es. Im Kern soll die Zahl der Revier­polizis­ten im Land weit­er aus­ge­baut wer­den. Derzeit sei ein Revier­polizist für 5000 Ein­wohn­er zuständig.
Lud­wig sprach von einem “Tota­laus­fall der SPD” in der inneren Sicher­heit. Deshalb gebe es in der öffentlichen Wahrnehmung bish­er nur die kon­ser­v­a­tiv­en The­sen von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Die PDS sei gegen Lauschangriff, Videoüberwachung, den finalen Ret­tungss­chuss sowie den Ein­satz verdeck­ter Ermit­tler und V‑Leute. “Dieser Weg des Aus­baus staatlich­er Gewalt und der Ein­schränkung von Grun­drecht­en sei falsch”, so Ludwig.
Kri­tisch wird sich auch mit der Rolle des Ver­fas­sungss­chutzes auseinan­der geset­zt. Die PDS lehnt mehr Per­son­al entsch­ieden ab. Die Auflö­sung der Ein­rich­tung wird nur deshalb nicht gefordert, weil die Kom­pe­ten­zen des Ver­fas­sungss­chutzes nur dem polizeilichen Staatss­chutz über­tra­gen wer­den würde, was wiederum ein Ver­stoß des Tren­nungs­ge­bots von Polizei und Geheim­di­enst wäre. Allerd­ings heißt es: “Der beste Ver­fas­sungss­chutz sind aktive, mündi­ge Bürg­er. Die PDS set­zt sich dafür ein, den materiellen Schutz der Ver­fas­sung zu stärken mit dem let­z­tendlichen Ziel, den insti­tu­tion­al­isierten Ver­fas­sungss­chutz über­flüs­sig zu machen.” Auf die Ter­ro­ran­schläge in den USA vom 11. Sep­tem­ber und die Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus wird in dem Papi­er nicht geson­dert eingegangen.
Aus Sicht von PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers zeige das Konzept, dass die PDS einen “unverkrampften Umgang mit der Polizei” habe. Das Papi­er soll — wie auch jene zur Bil­dung und zur Haushalt­spoli­tik — auf dem Parteitag nicht ver­ab­schiedet, son­dern zunächst bre­it disku­tiert wer­den, sagte Christoffers.