21. November 2001 · Quelle: Volxini

Volksinitiative begrüßt Dienstnummernpflicht für Berliner Polizei

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte begrüßt die Ver­ständi­gung der Berlin­er Ampelkoali­tion zur Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht für die Berlin­er Polizei (siehe Berlin­er Zeitung vom 20.11.01). Es ist sozi­ol­o­gisch längst anerkan­nt, daß die Nichti­den­ti­fizier­barkeit die Hemm­schwelle senkt, sich an Gewalt­tätigkeit­en zu beteili­gen. Dieses Argu­ment wurde ins­beson­dere zur Recht­fer­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlich umstrit­te­nen Ver­mum­mungsver­botes im Versammlungsgesetz […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe gegen Betreiber des Asylbewerberheims in Neuruppin

NEURUPPIN Als “katas­trophal” beze­ich­net der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat die Sit­u­a­tion im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim. In einem Bericht beschreibt der Vere­in den “schlecht­en baulichen Zus­tand” des Gebäudes in Neu­rup­pin-Treskow und den ange­blich aggres­siv­en Führungsstil der Heim­leitung. Der Besitzer und Betreiber des Flüchtling­sheims, Karl Wiese­mann, weist die darin geäußerten schw­eren Vor­würfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Friedensdemo vor dem Neuruppiner Wehrersatzamt

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­­nen Bun­desregierung, sich mit der Bundeswehr […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Ausgeliefert: Mahnmal soll an die jüdischen Bürger Neuruppins erinnern

NEURUPPIN Nor­bert Arndt hat Prob­leme damit, den Zettel festzuhal­ten, auf dem er sich Noti­zen gemacht hat. Seine Fin­ger zit­tern eben­so wie seine Stimme. Der Ver­wal­ter des Neu­rup­pin­er evan­ge­lis­chen Fried­hofes ringt mit den Trä­nen. Sein Blick trifft auf erstar­rte Gesichter. Neu­rup­pin­er Ein­wohn­er lauschen seinen Worten. Sie sind ergrif­f­en. Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

CDU-Landeschef Schönbohm sieht eine ernste Klippe für die Koalition

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

PDS schlägt Bürgerpolizei vor

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­de­schef Ste­fan Lud­wig vor Journalisten. […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Naziparolen an Grundschulen

COTTBUS Recht­sradikale Parolen sind in Bran­den­burg auch aus Kindesmün­dern zu hören. “Schon in der Grund­schule äußern Kinder solche Parolen”, sagte der Geschäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bun­des, Karl-Lud­wig Böttch­er, an Sam­stag in Cot­tbus. Solange an deutschen Stammtis­chen recht­es Gedankengut geäußert werde, müsse sich nie­mand über das Ver­hal­ten des Nach­wuch­ses wun­dern. In Cot­tbus haben sich rund 50 […]

21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Bündnis für ein Wittstock ohne Gewalt”

WITTSTOCK/NEURUPPIN Ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt bildete sich in Witt­stock. Ins Leben gerufen wurde es vom in der Stadt leben­den neuen Super­in­ten­den­ten des Kirchenkreis­es Wit­t­­s­tock-Rup­pin, Heinz-Joachim Lohmann, und dem Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP). Die Syn­ode des Kirchenkreis­es erk­lärte am Sonnabend in Neu­rup­pin, das Gespräch mit recht­sradikal denk­enden Jugendlichen suchen zu wollen. Lohmann: “Das Bünd­nis richtet […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Freie Heide: Auch in Neuruppin stieß die Bundeswehr auf wenig Gegenliebe

NEURUPPIN Seinen kleinen Fis­cherei­be­trieb hat­te Klaus Daniels gestern im Stich gelassen. Stattdessen trieb es den Händler aus Kun­ster­spring am Mit­tag in die Kälte vor das Neu­rup­pin­er Rathaus — zur Demo gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Gut 50 Leute macht­en dort aus ihrer Mei­n­ung keinen Hehl, selb­st die Bürg­erini­tia­tive gegen Fluglärm aus Fehrbellin […]

21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Freie Heide: Bundeswehr macht Anhörung mit sich selbst

Anhörung blieb ohne Annäherung Lan­drat Gilde sieht viele Fra­gen unbeant­wortet NEURUPPIN Die zweite Anhörung zum geplanten Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Neu­rup­pin hat gestern keine Annäherung der Stand­punk­te von Bun­deswehr und Bom­bo­­drom-Geg­n­ern gebracht. Lan­drat Gilde (SPD) sagte, es sei völ­lig offen geblieben, welche Auswirkun­gen der Schieß­platz auf die Bebau­ungspläne der Anrain­erge­mein­den, auf die Belange […]

Nachrichten

Burg/Cottbus/Berlin — Es war ein Tre­f­fen der Intellek­tuellen der neuen Recht­en am Sonnabend im beschaulichen Burg im Spree­wald nahe Cot­tbus. Das Pub­likum war über­re­gionel, 125 Teil­nehmer – aus­gerech­net in ein­er Gast­stätte, die einem Neon­azi gehört
Neu­rup­pin — Er hat­te sich auf der Park­bank in Neu­rup­pin zum Schlafen zurück­ge­zo­gen, doch dann wird er von Recht­sex­tremen bru­tal getötet. 30 Jahre ist der Tod Emil Wend­lands her. Die Gedenk­ini­tia­tive erk­lärt, was das mit heute zu tun hat.
Pots­dam — Die Arbeit­en für die Pots­damer Syn­a­goge in der Schloßs­traße sind im Zeit­plan und Bud­get — aber nicht alle sind zufrieden. Beim Baustel­len­rundgang für die Presse kam es zum Eklat.
Bran­den­burg an der Hav­el — Josef S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord an mehr als 3500 Lager­häftlin­gen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Vor­würfe stets bestritten.
Guben — Das Gen­dern ist eines der größten Stre­it­the­men in Deutsch­land. Jet­zt hat die Diskus­sion auch den Guben­er Stad­trat erre­icht. Wie viele Bin­nen-Is und Sternchen soll es kün­ftig im Sprachge­brauch der Ver­wal­tung geben? 
Cot­tbus — Die Stadt Cot­tbus hat erst­mals ein Strate­giepa­pi­er gegen Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt und sucht dabei den Schul­ter­schluss mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die Bürg­er fühlen sich indes ausgeschlossen. 
Oranien­burg — In der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen kann man über einen »bege­hbaren Film« eine neue Dimen­sion der Zeitzeu­gen­begeg­nung erfahren.
Hen­nigs­dorf — Der vorige Som­mer war für die AfD in Hen­nigs­dorf ein schmer­zlich­er. Zwei Mit­glieder der Frak­tion im Stadt­par­la­ment ver­ließen die Partei. Wie kommt es dazu, dass die AfD jet­zt ein Man­dat hinzugewinnt? 
Cot­tbus — Mit einem neuen Strate­giepa­pi­er will Cot­tbus gegen die gewach­sene rechte Szene in der Stadt vorge­hen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dia­log set­zten — etwa über Koop­er­a­tio­nen mit Migrationsvereinen. 
Barn­im — Diese Auf­nah­men machen fas­sungs­los: Auf einem Feld in Bran­den­burg ist ein riesiges Hak­enkreuz zu sehen!
Zehdenick — Bere­its am Mon­tag stellte ein Mitar­beit­er eines Einkauf­s­mark­tes in Zehdenick ver­fas­sungswidrige Schmier­ereien an der Gla­sein­gangstür fest. Er alarmierte die Polizei, die nun gegen die bis­lang unbekan­nten Täter ermittelt.
Pots­dam — Das Anti-Rechts-Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine neue Struk­tur erhal­ten. Diese Reform im Jubiläum­s­jahr hat Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert (SPD) angekündigt.
Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Luck­en­walde — Sameh Altaw­il ist ab 1. Juli Leit­er im Kinder- und Jugend­freizeit­tr­e­ff KLAB in Luck­en­walde. Der 27-Jährige Syr­er hat zuvor Sozialpäd­a­gogik studiert. Auf die neue Auf­gabe ist er gespannt.

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