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(Anti-)Rassismus Law & Order

Let’s do it! Weg mit der Residenzpflicht!

Berlin/Brandenburg — Bewe­gungs­frei­heit ist ein Men­schen­recht! In Deutsch­land jedoch gilt seit 1982 die „Res­i­den­zpflicht“. Flüchtlinge dür­fen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis ohne Erlaub­nis nicht ver­lassen. Tun sie es doch, wer­den sie mit Bußgeldern oder Gefäng­nis­strafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betrof­fen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefäng­nis, nur weil sie von ihrem Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit Gebrauch gemacht haben.

Ziel der Res­i­den­zpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutsch­land so schw­er wie möglich zu machen. Nur in Deutsch­land existiert solch ein ras­sis­tis­ches Son­derge­setz. Res­i­den­zpflicht bedeutet Iso­la­tion in entle­ge­nen Lagern, ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen und Kriminalisierung.

Die Lan­desregierung von Bran­den­burg hat eine Erle­ichterung der Res­i­den­zpflicht angekündigt. Asyl­suchende im laufend­en Ver­fahren sollen sich zwis­chen Berlin und Bran­den­burg bewe­gen dür­fen. Für Flüchtlinge mit Dul­dung soll sich aber nicht viel ändern.

Diese Änderun­gen gehen nicht weit genug! Die Res­i­den­zpflicht selb­st muss abgeschafft wer­den, ohne Wenn und Aber! Es ist höch­ste Zeit zu handeln!

Kundge­bung und Per­for­mance
12.12.2009 | 12 Uhr | Weltzeituhr, Alexan­der­platz (Berlin)

AufruferIn­nen:

  • Bünd­nis gegen Lager — Berlin/Brandenburg
  • Flüchtlingsrat Bran­den­burg
  • Flüchtlingsrat Berlin
  • Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg
  • Inter­na­tionale Liga für Menschenrechte
  • FelS (Für eine linke Strömung)
  • Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem
  • Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI)
  • KUB (Kon­takt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migran­tInnen e.V.)
  • CORASOL (con­tre le racisme show solidarity)
  • Ini­tia­tive TogoAc­tion­Plus u.a.

Infos zur Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge: http://www.residenzpflicht.info/

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Antifaschismus

NPD plant Aufzug in Manschow

Der NPD- Kreisver­band MOL plant für den kom­menden Sam­stag, den 12.12.2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to ?Härteste Strafen für Kinder­schän­der? in Man­schow (Küstriner Vorland).

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (?Keine Gnade für die Täter! ? Gebor­gen­heit statt Angst?) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag und Nacht Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD- Lan­deschef Klaus Beie dazu auf, soge­nan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut ihrer Inter­net­seite soll der Auf­marsch um 10.00Uhr vor dem Bürg­er­haus, Friedensstr.45 begin­nen. Bish­er sind keine Gegen­demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen geplant.

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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis beständig aktiv

Pots­dam — Das es zwis­chen den bei­den Neon­azikam­er­ad­schaften „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) und „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) keine klare Tren­nung gibt ist nichts Neues. So wur­den in der Ver­gan­gen­heit die unter­schiedlich­sten Beze­ich­nun­gen — „AAP“ /„NSP“ / „AGPN“/ „JN Pots­dam“ — von der Pots­damer Neon­aziszene aus­pro­biert, welche jedoch erfahrungs­gemäß unge­fähr densel­ben Per­so­n­enkreis ein­be­grif­f­en. Den­noch wird von Seit­en der Neon­azis immer wieder ver­sucht, durch diese unter­schiedliche Namensge­bung eine Größe der eige­nen Szene zu entwer­fen die zwar nicht unter­schätzt wer­den sollte, jedoch so ein­fach nicht der Real­ität entspricht. Doch was ist nun die Real­ität Momen­tan scheinen die „FKP“ ihre Aktiv­itäten wieder etwas zu ver­stärken. Die „AJP“ hinge­gen fährt, seit der Veröf­fentlichung unseres let­zten Textes über sie, einen etwas defen­siv­eren Kurs. Auch die Tat­sache, dass sie dadurch mehrmals (1 , 2 , 3 ) in der Pots­damer Lokal­presse the­ma­tisiert und skan­dal­isiert wur­den scheint den Neon­azis nicht gefall­en zu haben genau­so wenig wie die Beobach­tung durch die Polizei und das Innen­min­is­teri­um welche hier­durch bekan­nt wurde. Denn unmit­tel­bar nach der eben benan­nten Veröf­fentlichung des Textes, änderten sie auf ihrer Inter­net­seite die Textstelle: „[…]Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord.[…]“, aus der zum Teil ersichtlich wurde, woher sie kom­men und wo sie nach eige­nen Angaben auch aktiv sind.

In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 04.11.2009 heißt es:

[…]Über die Cache-Funk­tion der Such­mas­chine Google find­et man auf der Home­page immer noch den Hin­weis, dass die „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ ursprünglich aus dem Nor­den der Lan­deshaupt­stadt stammt. Der eigentliche Text-Zusatz muss aber später gelöscht wor­den sein.“

Richtig erkan­nt, denn mit­tler­weile find­en wir nur noch die Angabe „Großraum Pots­dam“ statt „Pots­dam-Nord“ auf ihrer Inter­net­seite. Eine weit­ere Verän­derung auf der Home­page ist die erst vor kurzem hinzuge­fügte Kat­e­gorie „Neuigkeit­en“, in welch­er Aktio­nen die nicht der eige­nen Gruppe zu geord­net wer­den sollen, veröf­fentlicht wer­den. Derzeit han­delt es sich um eine Plakat Aktion von ‚Unbekan­nten‘ welche am 19.10.2009 im Pots­dam durchge­führt wurde.

Das es sich bei diesen ‚Unbekan­nten‘ mit hoher Wahrschein­lichkeit um die Leute han­delt, die son­st im Rah­men der „AJP“ oder „FKP“ aktiv sind, liegt nahe. Nicht nur wegen der gle­ichen Form und Inhalte der Aktion son­dern auch weil die ‚Unbekan­nten‘ beim Lay­out des Plakats das Logo der „Nationale Sozial­is­ten Pots­dam“ (NSP) benutzten. Dieses Label wird seit ca. Mitte 2006 von den Pots­damer Neon­azis ver­wen­det welche auch zeit­gle­ich als „AAP“ und „FKP“ auftraten.

Auch auf der ehe­ma­li­gen Home­page der „Junge Nation­aldemokrat­en Pots­dam“ (JN Pots­dam) war bis zum Wech­sel des Grup­pen­na­mens samt Lay­out eben dieses Logo der „NSP“ zu sehen. Dies geschah am 06.09.2009. Der Name „Info­por­tal Pots­dam“ wurde jedoch beibehal­ten. Ab nun also wieder unter der Beze­ich­nung „FKP“ unter­wegs, füllte sich die Inter­net­präsenz der Neon­azis kon­tinuier­lich. Zahlre­iche Artikel wur­den geschrieben, Aktio­nen durchge­führt und die dementsprechen­den Berichte wur­den ver­fasst und online gestellt. Erst vor kurzem, am 01.11.2009, verteil­ten sie nach eige­nen Angaben mehrere Tausend Fly­er in der Lan­deshaupt­stadt und in deren Umland, auf denen sie in gewohn­ter Manier gegen Demokratie het­zten und vor dem kurz bevor ste­hen­den „Volk­stod“ warn­ten.
Eine gute Woche später, am 09.11.2009, ver­anstal­teten sie eine Gedenkak­tion, bei der sich ihren Angaben zufolge ca. 30 Per­so­n­en in einem Wald trafen um der „Blutzeu­gen von München“ zu gedenken. Damit sind die 16 Nation­al­sozial­is­ten gemeint die während des soge­nan­nten „Hitler-Luden­dorf-Putsches“ ums Leben kamen. Bei diesem „Putsch“ ver­sucht­en die Nation­al­sozial­is­ten am acht­en und neun­ten Novem­ber 1923 die Regierungs­macht an sich zu reißen.

Der entsprechende Aktions­bericht, welch­er kurz darauf auf ihre Inter­net­seite erschien, strotzte ein Mal mehr vor schlechtem Pathos und grauen­haft mil­itärisch­er Sprache:

[…] Die Unter­führer wiesen zu dun­kler Stunde ihre Kam­er­aden ein. Die Auf­stel­lung wurde zügig durchge­führt, so dass die Marschfor­ma­tion, ange­führt vom Grup­pen­führer und 2 Fah­nen­trägern, zum Gedenko­rt marschieren kon­nte. Nur der Klang von Schrit­ten und das Knis­tern von Fack­eln war vernehm­bar. Eine heilige, innere Stille erfüllte jeden einzel­nen von ihnen. Nach kurzem Marsch, erre­ichte der Fack­elzug sein Ziel. […]“

Einen ergänzen­den Ein­blick, wie die Pots­damer Neon­azis solche Aktio­nen durch­führen, erhal­ten wir in ihrem ersten Inter­netvideo. Dieses find­en wir eben­falls auf ihrer Home­page bzw. beim Inter­netvideo­por­tal „youtube“. In dem 2:50 Minuten kurzen Video kommt allerd­ings der gle­iche völkische, nation­al­sozial­is­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Müll rüber wie in ihren geschriebe­nen Tex­ten bis auf das wir hier noch zusät­zlich ein paar verwack­elte und dun­kle Bilder mit drama­tis­ch­er Hin­ter­grund­musik zu sehen bekommen.

Auch ihre jüng­ste Aktion, die am 15.11.2009 stat­tfand, hat­te einen ähn­lichen Charak­ter. Dies­mal ging es um den Volk­strauertag, an dem sie mit weit­eren Neon­azis aus Bran­den­burg ein „Heldenge­denken“, für die in den bei­den Weltkriegen gefal­l­enen Deutschen, ver­anstal­teten. Auch die bei­den Neon­azipro­jek­te „Spreelichter“ und „Jugend-Offen­sive“ bericht­en über diese Gedenkak­tion mit einem entsprechen­den Bericht auf ihren Internetpräsenzen.

Am gle­ichen Tag waren auch die Neon­azis der „AJP“ unter­wegs welche sich mit ein­er „Denkmalpflegeak­tion“ anbiedern woll­ten. Die Strate­gie hier­bei ist nicht wirk­lich schw­er zu durch­schauen: Die net­ten Jungs von nebe­nan laufen mit der Harke durch das Dorf und machen sauber. Dabei waren sie ihren eige­nen Angaben zufolge „[…] in Born­st­edt, Mar­quardt, Fahrland und Groß Glienicke […]“ und säu­berten dort die örtlichen Denkmäler.

Die Pots­damer Neon­aziszene ist also weit­er­hin aktiv wie eh und je und wir soll­ten sie deshalb auch weit­er­hin ver­suchen immer und über­all in ihre Schranken zu weisen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD-Demo in Manschnow geplant

Man­schnow — Der NPD-Kreisver­band Märkisch-Oder­land plant für den kom­menden Sam­stag, den 12. Dezem­ber 2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der” in Man­schnow, einem Ort­steil der Gemeinde Küstriner Vorland.

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (“Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag- und Nacht-Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD-Lan­deschef Klaus Beier dazu auf, so genan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut Angaben auf der Web­site des NPD-Kreisver­bads soll der Auf­marsch um 10 Uhr vor dem Bürg­er­haus in der Friedensstraße 45 begin­nen. Über Gege­nak­tiv­itäten ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nichts bekannt.

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Antifaschismus Law & Order

Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier

Biesenthal/Bernau — Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendge­fährdung und Volksver­het­zung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Ver­hand­lungsta­gen  der Prozess gegen die 40-jährige ehe­ma­lige NPD-Funk­tionärin Gesine Hen­nrich. Sie wurde am Mon­tag vom Amts­gericht Bernau wegen Volksver­het­zung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz verurteilt.

Von Sven­na Black

Der Vor­wurf

Im August 2008 soll die dama­lige NPD — Kreisvor­sitzende von Marzahn-Hellers­dorf Gesine Hen­nrich bei ein­er NPD-Feier in Biesen­thal bei Berlin jugendge­fährdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgelöst und CDs mit recht­sradikalen und neo­faschis­tis­chen Inhal­ten beschlagnahmt. Unter den CDs befan­den sich u.a. Landser „Rock gegen ZOG“, WAW Kampfkapelle „Kauft nicht bei Juden“ eben­so Bands wie Legion of Thor. Auf Grund dessen prüfte das Gericht eine Verurteilung hin­sichtlich des Para­grafen 130 StGB – Volksverhetzung.

 

Bere­its zu Beginn des Prozess­es, im Juni 2009, beteuerte Gesine Hen­nrich wed­er die Musik abge­spielt, noch deren Inhalte ver­nom­men zu haben und kündigte an keine weit­eren Aus­sage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offen­sichtlich über­fordert war, emp­fahl der Richter einen Pflichtvertei­di­ger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unter­brochen und im Novem­ber von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptver­hand­lung sollte gek­lärt wer­den wer für die Musik ver­ant­wortlich war, um gegebe­nen­falls die Angeklagte zu ent­las­ten. Während des Prozess­es wur­den 17 Zeu­gen gehört, darunter Beamte der Schutz- und Krim­i­nalpolizei, NPD-Mit­glieder und Aktivis­ten sowie die Cater­ing-Fir­ma des Ossitem­pels in Berlin-Licht­en­berg, eine Kneipe in der Hen­nrich und Fre­unde öfter verkehren. Die Zeu­gen-Vernehmungen bracht­en jedoch keine Ent­las­tung für die Angeklagte: Während die Zivilpolizis­ten detail­lierte Angaben über die abge­spielte Musik machen kon­nten, waren sich dage­gen die Neon­azis recht einig keine beziehungsweise kaum Musik ver­nom­men zu haben. Für das Gericht war ein­deutig Musik gespielt wor­den, jedoch nicht ersichtlich wem diese gehörte und wer sie abspielte. Hen­nrich hat­te sich an jen­em Abend als Ver­anstal­terin bei der Polizei vorgestellt und trug let­z­tendlich die Ver­ant­wor­tung für die abge­spielte Musik. Im Bezug auf das Jugend­schutzge­setz kam hinzu, dass die min­der­jährige Tochter der Angeklagten an der Feier teil­nahm. Gegen das Urteil kann Hen­nrich inner­halb ein­er Woche Beru­fung einlegen.

Bedro­hun­gen im Verhandlungssaal

 

Den Prozess begleit­eten nicht nur inter­essierte Bürg­er und aktive Antifaschis­ten, son­dern auch eine Rei­he von Neon­azis der inzwis­chen ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Front­bann 24. Let­ztere glänzten nicht nur durch ihr mar­tialis­ches Ausse­hen, son­dern auch durch respek­t­los­es Ver­hal­ten gegenüber dem Richter. Auch zu Dro­hun­gen kam es: Der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Ron­ny Schrad­er bedro­hte Prozess­beobachter mit Äußerun­gen wie „Euch kriegen wir auch noch“ und „Kennst du Sil­vio Meier?“ (als Anspielung an den von Nazis ermorde­ten Antifaschis­ten). Andere Front­bann-Aktivis­ten wie Uwe Dreisch wur­den eben­falls mehrfach ermah­nt. Dreisch muss nun ein Ord­nungs­geld in Höhe von 250 Euro zahlen. Auch Zeu­gen aus dem NPD und Kam­er­ad­schaft­sum­feld ver­sucht­en sich den Anord­nun­gen des Gerichts zu wider­set­zen. An den nach­fol­gen­den Prozessta­gen wurde daher die Polizeipräsenz ver­stärkt und Sicher­heit­skon­trollen vor Ver­hand­lungs­be­ginn durchgeführt.

Hin­ter­grund­in­fos

NPD Biesen­thal

Die Feier fand auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber-Heimes in Biesen­thal statt. Das Gelände ste­ht seit ver­gan­genem Jahr der NPD zur Ver­fü­gung. Offiziell gepachtet hat es die Dev­as­ta GmbH, dessen Geschäfts­führer der NPD Stadtverord­nete Mike Sandow ist. Trotz Ein­schränkun­gen und Ver­boten von Stadt und Land nutzt die NPD das Gelände für Ver­anstal­tun­gen und als Lagerort für Schu­lungs-und Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al. Außer­dem soll es Proberäume auf dem Gelände geben, in denen Bands wie Preußen­front um das DVU-Mit­glied Kai Has­sel­mann spielen.

 

Frontbann24

Die Angeklagte Hen­nrich gehörte zu den Mit­be­grün­dern der Kam­er­ad­schaft Frontbann24, die sich in enger Tra­di­tion zum Nation­al­sozial­is­mus sieht. Die Anlehnung an den SA ‑Vor­läufer „Front­bann“, der 1924 gegrün­det wurde, war ein Grund die Vere­ini­gung Anfang Novem­ber 2009 zu ver­bi­eten. Außer­dem war für den Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing erwiesen, dass sich die Vere­ini­gung „gegen die ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwider“ laufe (Ver­botsver­fü­gung vom Novem­ber 2009). Während mehrerer Woh­nungs­durch­suchun­gen wur­den Ansteck­er mit Hak­enkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reich­skriegs­flagge und anderen dem NS angelehn­ten Gegen­stände gefun­den. Bei Hen­nrich wurde zudem eine Hak­enkreuz­fahne direkt über dem Bett festgestellt.

 

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Antifaschismus Law & Order

7 Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier

Nach sechs Ver­hand­lungsta­gen endete heute der Prozess gegen die 40jährige Gesine Hen­nrich (Ex-NPD). Sie wurde wegen Volksver­het­zung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz verurteilt. 


Der Vor­wurf: Im August 2008 soll die dama­lige NPD — Kreisvor­sitzende von Mahrzahn-Hellers­dorf Gesine Hen­nrich bei ein­er NPD — Feier in Biesen­thal jugendge­fährdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgelöst und CDs mit recht­sradikalen und neo­faschis­tis­chen Inhal­ten beschlagnahmt. Unter den CDs befan­den sich u.a. Landser „Rock gegen ZOG“, WAW Kampfkapelle „Kauft nicht bei Juden“ eben­so Bands wie Legion of Thor. Auf Grund dessen prüfte das Gericht eine Verurteilung hin­sichtlich des Para­grafen 130 StGB – Volksverhetzung. 


Prozessver­lauf: Bere­its zu Beginn des Prozess­es, im Juni 2009, beteuerte Gesine Hen­nrich wed­er die Musik abge­spielt, noch deren Inhalte ver­nom­men zu haben und kündigte an keine weit­eren Aus­sage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offen­sichtlich über­fordert war, emp­fahl ihr Richter Müller einen Pflichtvertei­di­ger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unter­brochen und im Novem­ber von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptver­hand­lung sollte gek­lärt wer­den wer für die Musik ver­ant­wortlich ist, um ggf. die Angeklagte zu ent­las­ten. Während des Prozess­es wur­den 17 Zeug_innen gehört, darunter Beamte der Schutz- und Krim­i­nalpolizei, NPD- Mit­glieder und Aktivis­ten sowie die Cater­ing-Fir­ma des Ossitem­pels in Berlin-Licht­en­berg, eine Kneipe in der Hen­nrich und co öfter verkehren. Die Zeug_in­nen-Vernehmungen bracht­en jedoch keine Ent­las­tung für Hein­rich: Wo die Zivilpolizis­ten detail­lierte Angaben über die abge­spielte Musik machen kon­nten, waren sich dage­gen die Nazis recht einig keine bzw. kaum Musik ver­nom­men zu haben. Für das Gericht war ein­deutig Musik gespielt wor­den, jedoch nicht ersichtlich wem diese gehörte und wer sie abspielte. Hen­nrich hat­te sich an jen­em Abend als Ver­anstal­terin bei der Polizei vorgestellt und trage let­z­tendlich die Ver­ant­wor­tung für die abge­spielte Musik. Im Bezug auf das Jugend­schutzge­setz kommt hinzu, dass die min­der­jährige Tochter der Angeklagten an der Feier teilnahm. 


Bedro­hun­gen im Ver­hand­lungssaal: Den Prozess begleit­eten nicht nur inter­essierte Bürger_innen und aktive Antifaschist_innen, son­dern auch eine Rei­he von Nazis der Kam­er­ad­schaft Front­bann 24. Let­ztere glänzten nicht nur durch ihr mar­tialis­ches Ausse­hen son­dern auch durch respek­t­losem Ver­hal­ten gegenüber dem Richter. Auch zu Dro­hun­gen kam es: Der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Ron­ny Schrad­er bedro­hte Prozessbeobachter_innen mit Äußerun­gen wie „Euch kriegen wir auch noch“ und „Kennst du Sil­vio Meier“ (Anspielung an den von Nazis ermorde­ten Antifaschis­ten). Andere Front­bann-Aktivis­ten wie Uwe Dreisch wur­den eben­falls mehrfach ermah­nt. Dreisch muss nun ein Ord­nungs­geld in Höhe von 250 Euro zahlen. Auch Zeu­gen aus dem NPD und Kam­er­ad­schaft­sum­feld ver­sucht­en sich den Anord­nun­gen des Gerichts zu wider­set­zen. An den nach­fol­gen­den Prozessta­gen wurde daher die Polizeipräsenz ver­stärkt und Sicher­heit­skon­trollen vor Ver­hand­lungs­be­ginn durchgeführt. 



Hin­ter­grund­in­fos:
NPD Biesen­thal Die Feier fand auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber_in­nen-Heimes in Biesen­thal statt. Das Gelände ste­ht seit ver­gan­genem Jahr der NPD zur Ver­fü­gung. Offiziell gepachtet hat es die Dev­as­ta GmbH, dessen Geschäfts­führer der NPD Stadtverord­nete Mike Sandow ist. Trotz Ein­schränkun­gen und Ver­boten von Stadt und Land nutzt die NPD das Gelände für Ver­anstal­tun­gen und als Lagerort für Schu­lungs-und Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al. Außer­dem soll es Proberäume auf dem Gelände geben, in denen Bands wie Preußen­front um den DVU´ler Kai Has­sel­mann spie­len.
Frontbann24 Die Angeklagte Hen­nrich gehörte zu den Mit­be­grün­dern der Kam­er­ad­schaft Frontbann24, die sich in enger Tra­di­tion zum Nation­al­sozial­is­mus sieht. Die Anlehnung an den SA — Vor­läufer „Front­bann“, der 1924 gegrün­det wurde, war ein Grund die Vere­ini­gung Anfang Novem­ber 2009 zu ver­bi­eten. Außer­dem war für den Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing erwiesen, dass sich die Vere­ini­gung „gegen die ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwider“ laufe (Ver­botsver­fü­gung vom Novem­ber 2009). Während mehrerer Woh­nungs­durch­suchun­gen wur­den Ansteck­er mit Hak­enkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reich­skriegs­flagge und anderen dem NS- angelehn­ten Gegen­stände gefun­den. Bei Hen­nrich wurde zudem eine Hak­enkreuz­fahne direkt über dem Bett festgestellt.


Gegen das Urteil kann Hen­nrich inner­halb ein­er Woche Beru­fung einlegen. 

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Antifaschismus

Proteste gegen Naziaufmarsch in KW

Dieses Jahr fand der jährliche Nazi­auf­marsch am 1. Dezem­ber Woch­enende in Königs Wuster­hausen (KW) statt. Seit 2003 demon­stri­eren die Neon­azis jährlich für ein „nationales Jugendzen­trum“. Der erste Auf­marsch ging am Niko­laus 2003 von Rudow nach Schönewei­de und auch in den näch­sten Jahren war stets der Berlin­er Süd-Osten betrof­fen. Mit der Größe des Nazi­auf­marsches wuchs in den let­zten Jahren auch der Protest. So mussten die Nazis 2008 bere­its nach Licht­en­berg auswe­ichen, da ihnen alle Routen in Neukölln oder Trep­tow-Köpenick auf Grund von linken Anmel­dun­gen ver­wehrt blieben. In Licht­en­berg kam es dann auch zu mas­siv­en Protesten und Auss­chre­itung der mehr als 1000 Antifas. So kam es, dass die Nazis dem Protest dieses Jahr auswichen und den Auf­marsch Königs Wuster­hausen verlegten.

Doch auch in Königs Wuster­hausen wur­den sie mit Protest kon­fron­tiert. Das lokale „Bünd­nis gegen Rechts“ hat­te eine Gegen­de­mo und einen Wei­h­nachts­markt gegen den Nazi­auf­marsch organ­isiert. Um die lokalen Antifaschist_innen zu unter­stützen riefen mehrere Berlin­er Antifa Grup­pen, das Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz Trep­tow-Köpenick, sowie die Bürg­er­meis­terin­nen mehrerer Ost-Berlin­er Stadt­teile dazu auf gemein­sam nach Königs Wuster­hausen zu fahren. Ab 10 Uhr trafen sich deshalb mehr als 150 Berlin­er Antifaschist_innen am S‑Bhf Trep­tow­er Park und macht­en sich gemein auf zum Ort des Nazi­auf­marsches. Dabei kon­nten bere­its bei der Anreise mehrere Nazis davon überzeugt wer­den, dass heute kein guter Tag für sie wer­den würde. Am Bahn­hof in KW angekom­men mussten die Berliner_innen erstein­mal gründlich­ste Vorkon­trollen der Bullen über sich erge­hen lassen, so dass es hier zu eini­gen Verzögerun­gen und ersten Unmuts­bekun­dun­gen der Angereis­ten kam. Nach­dem sich die angereiste Gruppe zunächst in Kle­in­grup­pen zer­streut hat­te, sam­melten sich gegen 12 Uhr etwa 600 Antifaschist_innen am Auf­tak­tort der Gegen­de­mo. Die Demo bot ein durch­weg sehr gemis­cht­es Erschei­n­ungs­bild. Neben den angereis­ten Antifas beteiligten sich ver­schiedene Parteien, wie DKP und Grüne, sowie auch ältere Kwer Einwohner_innen an den Protesten. Ins­ge­samt war die Stim­mung zunächst sehr entspan­nt und die angereis­ten Antifas wur­den vom Lau­ti nett begrüßt, von dem später auch noch einige gute Rede­beiträge gehal­ten wur­den. An der Kreuzung Cot­tbusser Str./ Karl-Marx-Str. gab es dann die erste Block­ade auf der Naziroute. Die Block­ade kon­nte zunächst auch gehal­ten wer­den, obwohl die Polizei mehrfach ver­suchte die Demonstrant_innen abzu­drän­gen. Allerd­ings herrschte nun zunehmende Unklarheit inner­halb der Gegen­de­mo welch­er Punkt denn nun der beste Block­adepunkt sei, so dass die Block­ade nach etwa 30 Minuten wieder frei­willig aufgegeben wurde und die Demo weit­er zog. Die Bullen beschränk­ten sich während der Demon­stra­tion haupt­säch­lich darauf wichtige Kreuzun­gen abzu­sich­ern und war anson­sten eher schwach an der Demo präsent. Die Demo nahm mit der Zeit einen zunehmendend chao­tis­cheren Ver­lauf, da vere­inzelt Nazis am Rande antifaschis­tis­che Platzver­weise erhiel­ten und die Polizei an der Kreuzung R.Becher Str. / Goethe Str. plöt­zlich ver­suchte die Route der Gegen­de­mo zu verän­dern, was ihnen dann auch gelang. Auf der Erich-Wein­ert Str. kam es dann schließlich zum finalen Block­ade­v­er­such der Gegen­de­mo. Etwa 300 Antifaschist_innen weigerten sich hier nach ein­er geplanten Zwis­chenkundge­bung ihren Weg fortzuset­zen und block­ierten die Strecke auch nach dem Abzug der Reste der offiziellen Gegen­de­mo. Die Block­ade in der Erich-Wein­ert Str. hielt ca. 1 ½ Stun­den, bis sich die Nazis schließlich bis auf wenige hun­dert Meter genähert hat­ten und Hein­rich-Heine Str. / Erich-Wein­ert Str. aushar­ren mussten. Nach den oblig­a­torischen drei Durch­sagen began­nen die Bullen dann mit dem Räu­men der Block­ade. Lei­der hat­ten sich viele Antifaschist_innen anscheinend von dem mas­siv­en Auftreten der Polizei ein­schüchtern lassen oder hat­ten andere Gründe, so dass schließlich viele Men­schen die Block­ade ver­ließen und bei der Räu­mung nur noch knapp 100 Blockierer_innen aushiel­ten, die sich zu ein­er friedlichen Sitzblock­ade entschlossen hat­ten. Bei der Räu­mung der Sitzblock­ade gin­gen die Bullen gewohnt bru­tal vor: Antifaschist_innen wur­den die Hände ins Gesicht gedrückt, gehe­belt, geschla­gen und auch einige Gegen­stände dürften zu Bruch gegan­gen sein. Wer nach dieser Auflö­sung nicht schnell genug weg kam, wurde anschließend gekesselt und im Spalier zum „Wei­h­nachts­markt gegen Rechts“ gebracht. Die übri­gen, ver­streuten Antifas kon­nten dann auch nichts mehr aus­richt­en und sam­melten sich nach eini­gen Ver­fol­gungs­jag­den mehrheitlich auf besagtem Wei­h­nachts­markt. Hier zeigten die Bullen auch nochein­mal wessen Geistes Kind sie sind und nah­men mehrere Antifaschist_innen ohne ersichtlichen Grund fest. Am Fontane­platz zogen schließlich auch die Nazis unter mas­sivem Polizeis­chutz vor­bei, so dass die anwe­senden Antifaschist_innen hier ihren Protest nur ver­bal aus­drück­en kon­nten. Nach dem die Nazis vor­bei waren, ver­sucht­en die angereis­ten Berliner_innen wieder zum Bahn­hof zu gelan­gen, was Dank der Polizeiab­sper­run­gen jedoch nur teil­weise und in Kle­in­grup­pen gelang.

Faz­it Zum ersten Mal seit 2003 haben die Neon­azis ihren Dezem­ber­auf­marsch nicht in Berlin durchge­führt. Zudem waren es dieses Mal nicht ein­mal 300 Neon­azis, was einen klaren Rück­gang im Ver­gle­ich zu den let­zten Jahren darstellt. So nah­men im Jahr 2008 noch 800 Neon­azis an diesem Auf­marsch teil. Hier zeigt sich, dass die kon­tinuier­lichen Proteste erfol­gre­ich sind und den Nazis ihren Auf­marsch zunehmend erschw­erend. Die Zahl von 600 Gegendemonstrant_innen und mehr als 150 angereis­ten Berlin­er Antifas ist unter den Umstän­den dieses Jahr sicher­lich auch eine ordentliche Zahl, so wurde in Berlin noch nicht ein­mal seit ein­er Woche für die Proteste in KW gewor­ben. Trotz­dem muss fest­gestellt wer­den, dass es mit ein­er besseren Organ­i­sa­tion im Vor­feld und mehr Einigkeit bei den Block­aden möglich gewe­sen wäre, den Auf­marsch zumin­d­est stark zu verkürzen. Ins­beson­dere da die Gegen­de­mo die Naziroute mehrfach kreutzte wäre hier mehr möglich gewesen. 

Die Proteste vor Ort wur­den organ­isiert vom lokalen Bünd­nis gegen Rechts: www.bgr-kw.de

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Polizei räumt Blockade gegen Nazidemo in Königs Wusterhausen

INFORIOT Nur mit Verzögerun­gen und unter Protesten kon­nten am Sam­stag rund 280 Neon­azis durch Königs Wuster­hausen demon­stri­eren. An unter­schiedlichen Gege­nak­tio­nen beteiligten sich ins­ge­samt etwa 650 Men­schen (rund 350 Antifas und 300 Bürg­erIn­nen). Zunächst hat­te es eine Anti­nazi-Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et von Königs Wuster­hausen gegeben, an deren Spitze rund 250 Antifas liefen.

Die Neon­azis starteten etwas über eine Stunde zeit­ver­set­zt vom Bahn­hof aus. Eine Block­ade auf hal­ber Strecke der Naziroute wurde von der Polizei gewalt­sam geräumt. Den­noch verzögerte sich durch diesen Protest der Ablauf der recht­en Aktion erhe­blich. An mehreren weit­eren Punk­ten der Route kon­nten Antifas laut­stark stören. Das “Nazis raus!” übertönte oft­mals die Het­z­parolen der Recht­en wie “Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt”.

Die Neon­azi-Demo stand unter dem nichtssagen­den Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive” — man wollte sich für die Zukun­ft “junger Deutsch­er” ein­set­zen und beklagte im Aufruf­text, dass in den Medi­en über “The­men wie Sex, Gewalt und Kon­sum” berichtet werde.

Eigentlich hat­te bere­its am 10. Okto­ber eine Neon­azide­mo in Königs Wuster­hausen stat­tfind­en sollen. An diesem Tag wurde aber stattdessen kurzfristig umge­plant und in Berlin auf­marschiert. Anlass war ein als “link­er Ter­ror” etiket­tiert­er unpoli­tis­ch­er Angriff einige Tage zuvor auf die Nazikneipe “Henker”, bei dem ein Rechter schw­er ver­let­zt wurde. Zum Tausch verzichteten Berlin­er Neon­azis nun auf ihre seit 2003 jährlich stat­tfind­ende Dezem­berde­mo “für ein nationales Jugendzentrum”.

Dieser Deal ging nur mit Ein­schränkun­gen auf. Denn anstatt bun­desweit­er Ausstrahlung und 600 Teil­nehmerIn­nen wie im ver­gan­genen Jahr kamen zur Neuau­flage in Königs Wuster­hausen eben nur 280 Neon­azis — und die vor allem aus Brandenburg.

Die Nazide­mo war von “Autonomen Nation­al­is­ten” dominiert und organ­isiert, die NPD war eher am Rande vertreten. Offen­bar ver­suchen die “Autonomen Nation­al­is­ten” ver­stärkt, ihren Sym­bol­raub bei der Linken und bei der Pop­kul­tur einzudäm­men. In eige­nen Aufla­gen zur Demo hat­te es geheißen, man wolle “ein ordentlich­es Erschei­n­ungs­bild”, Trans­par­ente “wenn möglich” auf Deutsch, und keine “antifaschis­tis­che Sym­bo­l­ik” in den eige­nen Reihen.

Am Sam­stag waren nach Polizeiangaben ins­gsamt etwa 800 BeamtIn­nen im Ein­satz. Bei eini­gen Recht­en wur­den nach Presseangaben Klei­dung mit ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en beschlagnahmt. Auch seien bere­its in der Nacht zu Sam­stag gegen acht Per­so­n­en Platzver­weise aus­ge­sprochen wor­den, weil diese recht­sex­treme Sprüche geschmiert hätten.

(Ein weit­er­er Bericht zum Tag ist auf Indy­media zu finden.)

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Spreelichter aus dem Schatten ziehen!

Seit An­fang 2009 tau­chen, vor allem im Süd-?öst­li­chem Bran­den­burg, immer wie­der Neo­na­zis auf, die wed­er den Auto­no­men Na­tio­na­lis­ten, noch den üb­li­chen Dorf­na­zis zu­zu­ord­nen sind. Doch wer ver­steckt sich hin­ter den Mas­ken der Sen­sen­män­ner? Die Grup­pe nen­nt sich selb­st „Spree­lich­ter“ und ihre Haupt­kam­pa­gne trägt den Titel „Die De­mo­kra­ten brin­gen uns den Volkstod“.

 

Eine ihrer ers­ten Ak­tio­nen, war das Mit­mar­schie­ren beim Kar­ne­vals­um­zug von Schlep­zig(Spree­wald) am 23.?02.?2009. Auf­grund des­sen, dass sie meist mas­kiert auf­tre­ten war es lange Zeit nicht mög­lich her­aus­zu­fin­den wer da­hin­ter steckt. In­zwi­schen kann klar ge­sagt wer­den, dass es sich um freie Kräf­te und JN-?Ka­der aus Bran­den­burg und Nord-?Sach­sen han­delt. Die Spree­lich­ter haben zwar eine ei­ge­ne Web­prä­senz, den­noch wer­den immer noch viele Be­rich­te über die JN-?na­he Seite der „Ju­gend Of­fen­si­ve“ ver­öf­fent­licht. Die „Ju­gend Of­fen­si­ve“ ist eine Platt­form, die eben­falls im süd­li­chen Bran­den­burg aktiv war, aber unter an­de­rem vom Hohen Neu­en­dor­fer Se­bas­ti­an Rich­ter mit­ge­lei­tet wurde. Von daher gab es die meis­ten Ak­tio­nen der Ju­gend Of­fen­si­ve in der Lau­sitz, in der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam und in Ober­ha­vel. Bis 2007 waren die wich­tigs­ten Adres­sen für ju­gend­li­che Nazis der Mär­ki­sche Hei­mat­schutz, die Mär­ki­sche Ak­ti­ons­front und die Ju­gend Of­fen­si­ve um lan­des­weit aktiv zu sein. Im Juni 2007 grün­de­te sich die JN Ora­ni­en­burg, an der – neben Se­bas­ti­an Rich­ter – auch der neue ehem. MHS-?ler Mar­kus Schmidt, sowie 40 Ju­gend­li­che teilnahmen.

 

Se­bas­ti­an Rich­ter und Mar­kus Schmidt kann­ten sich be­reits aus der Hei­mat­treu­en Deut­schen Ju­gend und waren auch bei­de von den bun­des­wei­ten Raz­zi­en gegen die HDJ be­trof­fen. Diese bei­den Per­so­nen stel­len einen kla­ren Be­zugs­punkt zwi­schen der Nord- und Süd­bran­den­bur­gi­schen Neo­na­zi­sze­ne dar. Bis zum Auf­marsch in Lu­cken­wal­de 25.?Mai.?2009 gin­gen alle noch davon aus, dass Se­bas­ti­an Rich­ter nur als JN-?Red­ner und Funk­tio­när in Ober­ha­vel auf­taucht. In Lu­cken­wal­de zeig­ten sich die Spree­lich­ter auch zum ers­ten Mal ohne Mas­kie­rung. Als ein­er ihrer Fah­nen­trä­ger war dabei Mar­kus Schmidt zu er­ken­nen. In dem Block be­fan­den sich noch wei­te­re 12 Ka­me­ra­den, die al­ler­dings aus dem süd­li­chem Bran­den­burg stam­men müs­sen. Be­son­ders vor der Wahl zeig­ten sich Mit­glie­der der JN in Spree­lich­ter­ver­klei­dung in Ober­ha­vel. Am 11.?September be­stieg Phil­lip Bad­czong mit einem an­de­ren Neo­na­zi das Po­dest, des ge­ra­de re­den­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Platz­ecks und ent­roll­ten das Spree­lich­ter-?Trans­pa­rent. An­schlie­ßend fuhr Bad­czong ‑mit einem wei­te­rem Neo­­na­zi-? in sei­nem Auto durch das süd­li­che Ober­ha­vel und mach­ten Wer­bung für die NPD.

 

Die Ak­ti­on von Bad­czong und sei­nem Ka­me­ra­den wur­den bei der Be­völ­ke­rung kaum be­ach­tet. Sie selb­st schrei­ben davon, dass „die Au­to­be­sat­zung an­ge­grif­fen“ wurde. Auch in der Kom­men­t­ar­box der Ju­gend Of­fen­si­ve gab es mehr Be­lus­ti­gung über die Ak­ti­on, da auch NPD „Na­tio­nal­DE­MO­KRA­TEN“ sind und daher die ganze Ak­ti­on schi­zo­phren sei. Bun­des­weit fie­len die Spree­lich­ter als Mit­or­ga­ni­sa­tor der „Ju­gend hat Recht“-?De­mons­tra­ti­on in Leip­zig vom 18.?10.?2009 auf. Dort hat­ten sie meh­re­re Pla­ka­te und Trans­pa­ren­te vor­be­rei­tet, die wie­der an­ti­de­mo­kra­ti­sche In­hal­te ver­mit­tel­ten. Seit Juni 2006 in­for­mie­ren die Spree­lich­ter nicht nur per Web­prä­senz, son­dern ver­öf­fent­li­chen dort ihr mo­nat­li­ches In­f­o­blatt. Neben die­sem gibt es ein wö­chent­li­chen Jing­le und Vi­de­os die eben­falls auf der Web­sei­te zu fin­den sind. Zwar be­sitzt die Web­sei­te kein Forum oder eine Lin­klis­te, aber den­noch gibt es einen regen Aus­tausch mit Be­su­chern der Web­sei­te da­durch, da diese Kom­men­ta­re unter den Tex­ten schrei­ben kön­nen. Die Texte be­fas­sen sich meist mit dem „un­ter­drü­ck­eri­schen Sys­tem“ Deutsch­lands, wel­ches den „Volks­tod“ brin­gen wird. Ein an­de­rer Teil be­fasst sich mit den kom­mu­na­len Pro­ble­men der länd­li­chen Pro­vin­zen Bran­den­burgs und mit den Stra­te­gi­en in der neo­na­zis­ti­schen Praxis.

 

Die Spree­lich­ter wer­den ver­mut­lich noch wei­ter umher„spu­ken“, da die Si­cher­heits­be­hör­den bei ei­ni­gen Ak­tio­nen an­we­send waren und den­noch keine Re­pres­si­on für die Neo­na­zis zu sehen war. Es bleibt also am an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand, die Neo­na­zis zu de­mas­kie­ren und unter Druck zu setzen.

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(Anti-)Rassismus

Aufruf zum Nachhelfen

Mit vie­len anderen haben wir uns sehr über die Erk­lärung der neuen Lan­desregierung gefreut, die Res­i­den­zpflicht zwis­chen Berlin und Bran­den­burg aufzuheben. Die Sache hat aber lei­der nicht nur einen, son­dern gle­ich vier Haken:

Erster Hak­en:

Absicht­serk­lärun­gen von frisch gewählten Regierun­gen sind eine Sache, die Umset­zung eine andere, und bis­lang ist noch nichts geschehen. Beständi­ge und nach­drück­liche Erin­nerung ist hier bes­timmt hil­fre­ich. Außer­dem wird gemunkelt, dass sich der Berlin­er Innense­n­a­tor schw­er tut, ein­er län­derüber­greifend­en Regelung zuzus­tim­men. Er braucht also auch drin­gend unsere Entscheidungshilfe!

Zweit­er Haken:

Es gibt ver­schiedene Mit­tel, mit denen die Lan­desregierung die Bewe­gungs­frei­heit in Bran­den­burg und Berlin her­stellen kann. Aber egal, welch­es sie wählt, prof­i­tieren wer­den nur Flüchtlinge, die noch im Asylver­fahren sind. Für die weitaus größere Gruppe der Gedulde­ten bleibt Berlin die ver­botene Stadt, in der sie nicht ein­mal legal umsteigen kön­nen, wenn sie von Straus­berg nach Pots­dam wollen. Aber auch hier kann die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung viel tun und wir haben große Erwartun­gen an sie. Was sie tun kann, dazu unten mehr.

Drit­ter Haken:

 

Angenom­men, aus der Absicht­serk­lärung wird Real­ität und Asyl­be­wer­berIn­nen kön­nen sich tat­säch­lich bald in Bran­den­burg und Berlin frei bewe­gen, dann bleibt aber immer noch das Rei­se­ver­bot in alle anderen Bun­deslän­der. Daran kann die Lan­desregierung nichts grund­sät­zlich ändern, weil das Gesetz ein Bun­des­ge­setz ist. Sie kann aber dafür sor­gen, dass die Aus­län­der­be­hör­den Anträ­gen auf Reiseer­laub­nis stattgeben. Auch hier sind wir alle gefragt, der Regierung unsere Hil­fe mit sach­di­en­lichen Hin­weisen und beständi­ger nach­drück­lich­er Erin­nerung aufzu­drän­gen. Auch dazu gle­ich mehr.

 

Die Sit­u­a­tion von Geduldeten

Sie unter­liegen nicht dem Asylver­fahrens­ge­setz, son­dern dem Aufen­thalts­ge­setz. Da greifen die ver­schiede­nen Möglichkeit­en, die die Lan­desregierung bei den Asyl­be­wer­bern hat, nicht.

Nach dem Aufen­thalts­ge­setz dür­fen sich Geduldete im zugewiese­nen Bun­des­land frei bewe­gen, aber nicht darüber hin­aus. Das ist allerd­ings schon schwierig in Bran­den­burg, denn wer von Osten nach West­en, von Nor­den nach Süden will, muss durch Berlin. Dabei macht man sich ohne Son­der­genehmi­gung schon straf­bar. Und die Leute wer­den oft “erwis­cht”, denn es gibt ständig Kon­trollen vor allem auf den Umsteige­bahn­höfen. Bei dieser geografis­chen Son­der­lage muss eine Regierung, die die Res­i­den­zpflicht ablehnt, mit Berlin eine Vere­in­barung tre­f­fen, die min­destens den straf­freien Tran­sit garantiert.

Außer­dem schränken viele Aus­län­der­be­hör­den den Bewe­gungsra­dius weit­er ein. In Frankfurt/Oder oder Brandenburg/Havel dür­fen Geduldete nicht ein­mal die Stadt ver­lassen. Über Jahre!

Die Aus­län­der­be­hör­den von Dahme-Spree­wald, Pots­dam-Mit­tel­mark, Spree-Neiße, Tel­tow-Fläming und der Uck­er­mark erteilen die Auflage, dass Geduldete sich nur im Land­kreis bewe­gen dür­fen. Ein Erlass der Lan­desregierung kann dem leicht ein Ende set­zen und garantieren, dass sich Geduldete wenig­stens in Bran­den­burg frei bewe­gen kön­nen. Und die Regierung muss die Prax­is viel­er Behör­den been­den, das Ver­weigern von „Urlaub­ss­cheinen“ bzw. amts­deutsch: Ver­lassenser­laub­nis­sen, als Sank­tion­s­mit­tel einzusetzen.

Reise­frei­heit auch in andere Bundesländer !

Wir lehnen es grund­sät­zlich ab, dass Men­schen um Erlaub­nis bit­ten sollen, wenn sie sich von A nach B bewe­gen wollen. Solange aber dieses Gesetz nicht abgeschafft ist, fordern wir, dass die Behör­den angewiesen
wer­den, Anträ­gen auf Ver­lassenser­laub­nis grund­sät­zlich stattzugeben. In Bran­den­burg gilt immer noch der Organ­i­sa­tion­ser­lass von 1997, der die Erlaub­nis nur in Aus­nah­me­fällen vor­sieht. Inzwis­chen wurde das
Bun­des­ge­setz mehrfach geän­dert. Die Regierung kann ganz ohne rev­o­lu­tionäre Energie in einem neuen Erlass fes­tle­gen, dass die Erlaub­nis nicht in Aus­nah­me­fällen erteilt, son­dern umgekehrt, nur in schriftlich begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen ver­weigert wer­den kann.

Neu-Angekommene aus Eisen­hüt­ten­stadt befreien!

Flüchtlinge, die in der Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt wohnen müssen, dür­fen ger­ade in der ersten Zeit, in der sie drin­gend ver­traute Kon­tak­te brauchen, nicht ein­mal die Stadt ver­lassen. Das Ergeb­nis: Die Hälfte der Flüchtlinge hat nach diesen ersten drei Monat­en bere­its einen Straf­be­fehl wegen wieder­holtem Ver­stoß gegen die Res­i­den­zpflicht. Für diese Begren­zung auf die Stadt gibt es keine geset­zliche Grund­lage. Auch hier bedarf es nur ein­er klaren Ansage aus Potsdam.

Und nun:

Der vierte Haken

Das Asylver­fahrens­ge­setz ist ein Asylver­hin­derungs­ge­setz und die Krim­i­nal­isierung von Men­schen, die nur tun, was für andere als Grun­drecht gilt, ein Skandal!

Wir wollen uns nicht daran gewöh­nen! Das Asylver­fahrens­ge­setz ist ein Bun­des­ge­setz. Eine Lan­desregierung kann zwar im Bun­desrat fordern, das Gesetz zu verän­dern, bei den gegebe­nen Mehrheitsver­hält­nis­sen allerd­ings
ohne Aus­sicht auf Erfolg.

Verän­derung wird es nur durch Druck von unten geben und da sind wir alle gefragt!

Wir doku­men­tieren alle eure Aktio­nen auf http://www.residenzpflicht.info

Außer­dem sam­meln und doku­men­tieren wir alle Fälle, in denen Flüchtlinge keine Ver­lassenser­laub­nis bekom­men haben oder ohne gereist und verurteilt wor­den sind, auf der Web­seite. Bitte Fälle recher­chieren und melden!

Inforiot