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Antifaschismus

Soli-Elektro-Tanz-Abend

Die Liveshows wer­den durch Elek­trobär (Pow­er­pop-Elek­tro­trash) und Super­shirt (Alkopop) dargeboten.

Die Schallplat­te­nun­ter­hal­tung organ­isieren Plüschgeknis­ter, Mr. Mighty (2FootDiscoTigers), Curt Cocain (Freak­soundz), Kixxa (Freak­soundz) und Demo­li­tion Beat Masters.

Für Getränke ist gesorgt und ein infor­ma­tives Rah­men­pro­gramm ist eben­so vorgesehen.

Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut und Nazis sind nicht zu dieser Ver­anstal­tung geladen. Waf­fen und Hunde dürft ihr beruhigt zu Hause lassen und na klar – Mack­erver­hal­ten und sex­is­tis­che Gren­züber­schre­itun­gen wer­den nicht toleriert.

Wo? K9 (Kinzigstraße 9, Berlin-Friedrichshain)

Wann? Fre­itag, 3. Juli, 22 Uhr

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Antifaschismus

Prozess nach Nazi-Feier in Biesenthal

Bernau — Am ver­gan­genen Mittwoch, den 24.Juni, fand im Amts­gericht Bernau der zweite Prozesstag gegen Gesine Hen­nrich, ehe­ma­lige NPD-Kreisvor­sitzende von Berlin-Mahrzahn und Mit­be­grün­derin der Berlin­er Kam­er­ad­schaft “Front­bann 24”, statt. Sie ist angeklagt, weil sie bei ein­er Feier im August 2008 auf dem Gelände der NPD in Biesen­thal indizierte, volksver­het­zende und jugendge­fährdende Musik abge­spielt haben soll.

 

 

Als Zeu­gen trat­en neben Polizis­ten auch Mar­co Rohde, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Barn­im- Uck­er­mark  sowie weit­ere rechte Aktivis­ten, die das Cater­ing bei der Feier über­nom­men hatten.

 

Hen­nrich bestritt den Tatbe­stand — sie habe diese Musik nicht abge­spielt noch deren Inhalte ver­nom­men. Das Gericht meinte jedoch, dass sie als Ver­anstal­terin die Ver­ant­wor­tung trage und der­ar­tige Musik hätte unterbinden müssen.

 

Für die weit­ere Klärung find­et Mitte August ein weit­er­er Prozesster­min statt.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Urlaub ja – Abschiebung nein! Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

Berlin — Am 8. Juni 2009 wur­den etwa 100 Men­schen vom Flughafen Berlin-Schöne­feld aus nach Viet­nam abgeschoben. Für diese Massen­ab­schiebung hat die Flugge­sellschaft „Air Berlin“ das Flugzeug zur Ver­fü­gung gestellt.

Wir fliegen deshalb ohne „Air Berlin“ in den Sommer!

Damit wollen wir erre­ichen, dass sich das Unternehmen kün­ftig nicht mehr an Abschiebun­gen beteiligt. Bitte unter­stützen Sie uns! Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

Von den nach Viet­nam abgeschobe­nen Men­schen lebten viele schon seit Jahren in Deutsch­land. Ihre Hoff­nung auf eine Zuflucht und auf eine per­sön­liche Per­spek­tive wurde durch die Abschiebung zunichte gemacht.

Eine solche Poli­tik ist inhuman!

Sie über­sieht, dass in Viet­nam grundle­gende Men­schen­rechte ver­let­zt wer­den. Gründe für eine Flucht gibt es also alle­mal. Eine eng­stirnige Poli­tik in Deutsch­land und Europa sieht Ein­wan­derung noch immer vor allem als Prob­lem. Diese Poli­tik ohne Moral, Sinn und Ver­stand macht aus Europa eine Fes­tung. Ihr Abschot­tungs­fa­natismus nimmt in Kauf, dass Tausende Flüchtlinge im Mit­telmeer ertrinken. Diese Poli­tik entwurzelt ohne Not Men­schen, die bemüht waren, sich ein Leben in Deutsch­land aufzubauen – und stürzt sie dadurch in Not.

Das alles ist schon schlimm genug. Warum aber unter­stützt eine Flugge­sellschaft diese Politik?

„Air Berlin“ erle­ichtert dadurch zukün­ftige Massen­ab­schiebun­gen. Denn: wenn hier­für extra Char­ter­maschi­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, kön­nen die Men­schen rei­bungslos­er aus dem Land geschafft wer­den. In reg­ulären Maschi­nen haben schon häu­figer Flug­pas­sagiere gegen Abschiebun­gen protestiert. Nicht sel­ten weigerten sich Piloten, Men­schen unter Zwang zu befördern.

„Air Berlin“ macht sich zum Rad im Getriebe ein­er Polizeiak­tion – min­destens 50 Ange­hörige der Bun­de­spolizei „begleit­eten“ den Abschiebungs­flug vom 8.Juni 2009. Finanziert wurde die Aktion von der europäis­chen „Grenzschutz“(besser: Abschottung)-Agentur FRONTEX. Diese Agen­tur ver­fügt jährlich über Mil­lio­nen Euro für die mil­itär­polizeiliche „Gren­zsicherung“ und offenkundig auch für solche „Abtrans­porte“.

„Air Berlin“ fordern wir daher auf, das Abschiebungs­busi­ness aufzugeben, ehe es richtig begonnen hat. Es kön­nte sich son­st als sehr geschäftss­chädi­gend herausstellen.

Wir sagen den Piloten von „Air Berlin“ und allen anderen Flugge­sellschaften: Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Abschiebungsmaschinerie!

Kon­tak­t­dat­en „Air Berlin“ — Fax: 030/ 4102 1003

und/oder

Press­es­telle:

Tel: 030/ 3434 1500 — Fax: 030/ 3434 1509 — abpresse@airberlin.com

Flüchtlingsrat Bran­den­burg / Flüchtlingsrat Berlin / Inter­na­tionale Liga für Menschenrechte

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Arbeit & Soziales Sonstiges

Stellungnahme des Spartacus zu den Äußerungen der SPD und CDU Fraktion

Pots­dam — Am Mittwoch Abend wurde im Finan­zauss­chuss der Stadt Pots­dam disku­tiert, dass der Spar­ta­cus e.V. nicht förderungswürdig sei und somit auch nicht in das soge­nan­nte „Frei­land“ einziehen solle.

Dies ist ein Skan­dal. Ein Faustschlag in das Gesicht der vie­len Jugendlichen, die sich für die Wieder­eröff­nung in ver­schieden­er Art einge­set­zt haben und auch weit­er­hin ein­set­zen wer­den.
Nach­dem der Spar­ta­cus vor 1 ½ Jahren schließen musste, engagierte sich der Spar­ta­cus e.V. per­ma­nent kon­struk­tiv und und kreativ für einen neuen Stan­dort in der Innen­stadt. So wurde z.B. ein eigenes Baugutacht­en für das „Min­sk“ vorgelegt, um die von der Stadt schein­bar bewusst vol­lkom­men über­höht­en angegebe­nen Sanierungskosten zu wider­legen. Trotz der viel­seit­i­gen Bemühun­gen um das Objekt wurde dieses von Seit­en der Stadt ignori­ert. Nach­dem sich der Spar­ta­cus e.V. damit abfind­en musste, dass der Stadt ein Grund­stück in der Lage zu „schade“ für Jugend­kul­tur ist, arbeit­et er nun seit eini­gen Monat­en an der Entwick­lung eines Konzepts für das in der Periph­erie liegende „Frei­land“ mit. Nach­dem für dieses Pro­jekt konzep­tionell nun fast alles erar­beit­et wurde, ver­sucht eine Gruppe von Stadtverord­neten aus haupt­säch­lich SPD und CDU sich dem „unlieb­samen Kind“ Spar­ta­cus zu entledi­gen und sich ins gemachte Nest zu set­zen. Dies lässt die vie­len Beteuerun­gen, dass man der Prob­lematik der Jugend­kul­tur ernst nimmt nur als große Farce daste­hen. Dies gipfelt nur noch in der Plumpheit, mit der ver­sucht wird, den Spar­ta­cus zu diskred­i­tieren. Wir als Spar­ta­cus e.V. kri­tisieren die zer­ris­sene Posi­tion von Ver­wal­tung und Poli­tik, bei der zum einen die Ver­wal­tung seit Monat­en ver­sucht einen Diskus­sion­sprozess zu The­ma alter­na­tive Jugend­kul­tur zu begleit­en und es auf der anderen Seite immer wieder Tor­pedierun­gen dieser Arbeit aus den Rei­hen der Stadtverord­neten zu ver­merken gibt. Har­ald Küm­mel z.B., sein­er­seits stel­lvertre­tender SPD Stadt­frak­tionsvor­sitzen­der, ließ in dem oben genan­nten Finan­zauschuß ver­laut­en, dass der Spar­ta­cus eine reine Party­lo­ca­tion gewe­sen sei. Das dem nicht so ist, weiß min­destens jede_r zweite Potsdamer_in bess­er. Allein ein Blick auf die Inter­net­seite vom Spar­ta­cus hätte Her­rn Küm­mel gezeigt, dass jeden Monat min­destens eine größere soziale und/oder poli­tis­che Ver­anstal­tung stat­tfand. Dass das kul­turelle Ange­bot von Work­shops über Lesun­gen und Konz­erte bis hin zu Par­tys reichte,wobei an ober­ster Stelle immer der Anspruch stand, ein Raum ohne jegliche Diskri­m­inierung zu sein. Des weit­eren wirft er den Aktivist_innen des Spar­ta­cus’ vor, alle älter zu sein als er selb­st und somit gar keinen Bezug zur Jugend­kul­tur zu haben. Dies ist völ­lig an den Haaren her­beige­zo­gen, was man schon allein bei den öffentlichen Ver­anstal­tun­gen des Spar­ta­cus’ an der Altersstruk­tur erken­nt. Recht haben kön­nte er mit dieser Behaup­tung, bezieht man sich auf die intellek­tuelle Reife, allein das Niveau sein­er Poli­tik erin­nert häu­fig an das eines 8‑jährigen quen­gel­nden Kindes. Denn er betritt das poli­tis­che Par­kett meist wie ein reißerisch­er Wind­hund, der mit schlecht recher­chierten Sprüchen und Dif­famierun­gen ver­sucht Kar­riere zu machen. Also ein Poli­tik­er á la Sven Petke.

Diese vol­lkom­men niveaulosen Anschuldigun­gen, egal ob sie ekla­tante Wis­senslück­en oder plumpe Lügen sind, lassen uns zu dem Schluss kom­men, der SPD nahe zu leg­en, sich von ihrem Vize­frak­tionsvor­sitzen­den zu tren­nen. Ger­ade dann, wenn die SPD die let­zten drei Porzel­lanteller, die der von ihr gestellte OB mit seinem unsäglichen Naziver­gle­ich noch nicht zer­schla­gen hat, ret­ten will.

Mit dem jüng­sten Vor­fall im Finan­zauss­chuss scheint es wieder ein­mal, als betra­chte die SPD die Stadt als ihr Eigen­tum und set­ze ihre Ideen und/oder Ideen­losigkeit durch — was immer es kostet. Dabei tor­pediert sie zusam­men mit der ihr aus Jugend­sicht zum Ver­wech­seln ähn­lichen CDU alles, was nicht in die eigene muse­ale Vision von Pots­dam passt.

Der Jugen­drat Pots­dam sowie der Arbeit­skreis alter­na­tive Jugend­kul­tur stellen sich hin­ter die Forderun­gen des Spar­ta­cus e.V. und der damit ver­bun­den alter­na­tiv­en Jugend­kul­turszene in Pots­dam nach einem Jugend-/Soziokul­turellen Zen­trum im Innenstadtbereich.

Pots­dam, den 19.06.2009 – Spar­ta­cus e.V.

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Antifaschismus

Eberswalde: 200 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das DVU Sommerfest

Infori­ot — Unter dem Mot­to „Feste feiern ohne Nazis – der DVU den Steck­er ziehen“ demon­stri­erten am Nach­mitt­tag des 20. Juni, etwa 200 Men­schen in Eber­swalde gegen das Som­mer­fest der Deutschen Volk­sunion (DVU) und gegen die rechte Szene in der Region. Damit fol­gten sie dem Aufruf ver­schieden­er Grup­pen aus dem Nor­dosten Brandenburgs.

Ziel war es dem Som­mer­fest ein deut­lich­es Zeichen ent­ge­gen zuset­zen. „Wir wollen es nicht mehr hin­nehmen, dass Nazis hier ungestört feiern kön­nen, ohne das auch nur ein Bürg­er oder eine Bürg­erin Notiz davon nimmt“ so Melanie Jonas aus dem Vor­bere­itungskreis. „Wir wollen ihnen zeigen, dass wir keinen Bock auf sie haben“ — „Kein Bock“ heißt es auch im Aufruf zu Demon­stra­tion: „Kein Bock auf deutsche Bratwurst, kein Bock auf Naz­imucke und völkische Bräuche“.

„Uns ist klar, dass wir das DVU Fest damit nicht ver­hin­dern, aber wir wollen den Anstoß für engagierte Men­schen im Ort geben, sich gegen Nazis zu posi­tion­ieren“ ergänzt Jan. Er geht in Eber­swalde zur Schule und spürt wenig vom dem selb­ster­nan­nten „Tol­er­an­ten Eber­swalde“. „Tol­er­anz heißt nicht, Nazis und ihre Ide­olo­gie zu tolerieren“, meint Jan. Auch ist er ent­täuscht, dass kaum Bürg­erin­nen und Bürg­er an der Demon­stra­tion teilnehmen.

Und er hat nicht unrecht, wenige Bürger_innen nehmen Teil oder inter­essieren sich am Rande für den Protest. Eigentlich sind es nur Jugendliche, die auf der Straße sind.

Neben dem DVU Som­mer­fest ging es auch gegen die rechte Szene in Eber­swalde und Umge­bung und beson­ders gegen den Naziladen von Gor­don Rein­holz (ehe­ma­liger Kopf des Märkischen Heimatschutzes). Sein Geschäft sei Aus­gangspunkt für Nazi-Aktiv­itäten in und um Eber­swalde, hieß es in einem der Rede­beiträge. Enge Kon­tak­te pflege er auch zur Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder Barn­im.

In weit­eren Rede­beiträ­gen ging es u.a. um den von Nazis im Jahr 2000 in Eber­swalde ermorderten Fal­co Lüdtke. Auch über das NPD Gelände in Biesen­thal sowie die Verknüp­fung von NPD, DVU und Kam­er­ad­schaften in der Region wurde inforormiert. Die Schnittstelle zwis­chen Parteien und Kam­er­ad­schaften ist dabei Klaus Mann (DVU Vor­sitzen­der der Land­kreise Barn­im, Uck­er­mark und Ober­hav­el), hieß es.

Seit nun­mehr 10. Jahren organ­isiert die DVU zur so genan­nten Som­mer­son­nen­wende ein Fest. Fam­i­lien­fre­undlich mit Bratwurst, Kinder­schminken und Krem­ser­fahrt präsen­tiert sie sich als „Partei zum Anfassen“ (aus dem Aufruf der DVU). Unter den Gäste befind­en sich dabei vor allem Nazis der Parteien NPD und DVU sowie der Kam­er­ad­schafts- und Recht­srock­szene. Nicht sel­ten kommt es zu (gewalt­täti­gen) Auseinan­der­set­zung unter den Gästen.

Das Fest find­et zum 3. Mal auf dem Grund­stück von Klaus Mann in Finow­furt statt. Zuvor diente sein Grund­stück in Seefeld (Barn­im) als Ver­anstal­tung­sort. Weit abgele­gen und mit­ten im Wald kon­nten die Nazis von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften ungestört feiern.

Im let­zten Jahr gab es erst­mals Gegen­protest – etwa 40 Men­schen hiel­ten eine Kundge­bung ab und demon­stri­erten gegen das Fest in Finow­furt. In diesem Jahr wur­den wesentlich mehr Men­schen gegen die DVU aktiv: Mit Konz­erten und ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion sollte auf das Nazi-Fest aufmerk­sam gemacht werden.

„Wir sind zufrieden mit der Demon­stra­tion“ sagt Melanie nach Ende der Ver­anstal­tung. „Es gab gute Rede­beiträge, die Stim­mung war super und wir haben es ein Stück weit geschafft, das The­ma in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Denn es gibt eine medi­ale Wahrnehmung, die es vorher eben nicht gab!“

Jedoch war es nicht ein­fach Konz­erte und Demon­stra­tion umzuset­zen: Das Konz­ert am Fre­itag mit „Trash­cor“, „Lin­gerie“ und „Sub to“ sollte ursprünglich in Finow­furt selb­st stat­tfind­en, musste allerd­ings nach Eber­swalde ver­legt wer­den. Auf dem Mark­t­platz in Eber­swalde war das Konz­ert jedoch eben­so wenig erwün­scht wie in Finow­furt und so musste es schlussendlich in der abgele­ge­nen „Chemis­chen Fab­rik“ stat­tfind­en. Auch die Polizei hat­te für die Demon­stra­tion am Sam­stag über­triebene Aufla­gen erteilt. Die Veranstalter_innen hat­ten zuvor dann Wider­spruch ein­gelegt und Recht bekom­men. Der Abend endete mit einem Konz­ert der Kaputt Krauts im Jugend­club Exil in Eberswalde.

Weit­er Infor­ma­tio­nen: www.inforiot.de/ew

 

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur

Studierst du noch oder denkst du schon?

Frank­furt (Oder) — Nach der Medi­en­präsenz zu urteilen, war Frank­furt (Oder) eine Hochburg des Bil­dungsstreiks. Real­is­tisch betra­chtet trifft das sich­er nicht zu, doch auch wenn keine Hun­dertschaften auf die Straße gin­gen, war der Bil­dungsstreik präsent und in viel­er Munde.

In Frank­furt sahen die Organisator_innen von Aktio­nen wie Demo oder Dauer­camp ab und set­zte eher auf kleine Aktio­nen, die die Men­schen aufmerk­sam machen soll­ten, auf die Missstände in der Bil­dung all­ge­mein, aber auch speziell an der Viad­ri­na selb­st. Zwis­chen Flash­mobs am Mon­tag wurde das Bil­dungs­bier unter dem Mot­to: “Bil­dung ist auch dein Bier” als Blick­fang, Fly­er und Frank­furter Forderungskat­a­loge verteilt um mit anderen Studieren­den ins Gespräch zu kom­men und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Dien­stag wurde von ein­er Podi­ums­diskus­sion bes­timmt, zu der Auswär­tige wie Andreas Keller (GEW) oder Peer Jür­gens (Land­tagsab­ge­ord­neter Links­frak­tion) eben­so geladen waren wie lokal Involvierte, darunter auch die Vizepräsi­dent der Viad­ri­na. Nicht nur das Podi­um sel­ber entspann sich sehr schnell in ein­er leb­haften Diskus­sion, son­dern auch von Seit­en des haupt­säch­lich stu­den­tis­chen Pub­likums wurde mit­disku­tiert und ins­beson­dere auf lokale Mißstände bezüglich der stu­den­tis­chen Mit­sprache Bezug genommen.

Am Mittwoch öffnete spon­tan ein Pro­fes­sor der kul­tur­wis­senschaftlichen Fakultät seine Ver­anstal­tung für eine öffentliche Diskus­sion zu der sich let­zten Endes nicht nur Studierende, son­dern auch eine Rei­he Dozierende ein­fan­den. Zu Mit­tag wurde die Ruhe durch eine sarkastis­che Bach­e­lorver­steigerung gestört getreu dem Gedanken: “Wie würde es wohl ausse­hen, wenn die Ver­w­er­tungslogik des Bil­dungssys­tems kon­se­quent zu Ende gedacht wird?” Den Abschluss bildete die gut besuchte Bil­dungspar­ty, auf der es an allen Eck­en und Enden zu Diskus­sio­nen über die Streik­woche, zukün­ftige Pro­jek­te und Möglichkeit­en und die Aktio­nen in Ffo und Mobil­isier­barkeit der Studieren­den­schaft kam.

Der Bil­dungsstreik hat an der Oder keine Massen mobil­isiert, aber so manche Diskus­sion und Gedanken angeregt und die Beteili­gung stieg von Tag zu Tag. Zudem wird langfristig darüber nachgedacht eine unab­hängige hochschulpoli­tis­che Gruppe einzuricht­en, die weit­er im Sinne des Bil­dungsstreik auf Missstände aufmerk­sam macht, und an Verän­derun­gen arbeit­et. Zum Teil gab es jedoch auch heftige Abwehrreak­tio­nen auf die angestrebten Aktio­nen — sowohl von Dozieren­den als auch von Studieren­den Seite. Es gilt weit­er zu informieren und zu trans­portieren, das Bil­dungsstreik nicht ein­fach ein Nein zu Stu­di­enge­bühren heißt, son­dern ein weites Feld für Kri­tiken an Ver­schu­lung, Unter­fi­nanzierung, Ent­demokratisierung, und allem was damit ver­bun­den ist, auf vielfälti­gen Ebe­nen bedeutet.

Den aus­führlichen Forderungskat­a­log, Fly­er und weit­ere Infos find­et ihr unter: http://bildungsstreikviadrina.wordpress.com/

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Antifaschismus

„Nazis zum anfassen“: DVU-Sommerfest in Finowfurt

Am Abend vor der Son­nwende ver­anstal­tet die DVU ein Som­mer­fest in Finow­furt (Bran­den­burg) auf dem Grund­stück ihres Lan­desvor­stands Klaus Mann. Sein Anwe­sen wurde in den let­zten Jahren zum Top-Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte. Doch in der Umge­bung gibt es noch mehr Naz­izen­tren, beispiel­sweise ein NPD-Grund­stück in Biesenthal.

Von Emi­na Kirsch

Die Feier der Son­nwende am 21. Juni ist ein vorchristlich­er Brauch, der im Nation­al­sozial­is­mus der Fes­ti­gung ein­er ger­man­is­chen “Volks­ge­mein­schaft” diente. An diese Tra­di­tion knüpft die DVU an, wenn sie ihr jährlich­es Som­mer­fest immer am näch­st­gele­ge­nen Woch­enende der Son­nwende ver­anstal­tet. Zum zehn­ten Mal find­et das Fest am 20. Juni 2009 bei Klaus Mann statt, anfangs auf seinem Anwe­sen in Seefeld (Land­kreis Barn­im), seit 2007 auf seinem Grund­stück in der Gemeinde Schorfhei­de bei Finow­furt (Land­kreis Barn­im). Mit Kinder­schminken, Ponyre­it­en, Krem­ser­fahrten und Lager­feuer soll das Fest gemäßigte bürg­er­lich-rechte Wäh­lerkreise ansprechen. Die DVU möchte sich ihnen als fam­i­lien­fre­undliche “Partei zum Anfassen” präsen­tieren. In den let­zten Jahren waren unter den bis zu 500 Gästen des DVU-Som­mer­festes immer auch ein­schlägig bekan­nte Neon­azis, beispiel­sweise von der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” aus Berlin.

Schnittstelle zwis­chen Kam­er­ad­schaften und DVU

Die “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” beze­ich­net sich auf ihrer Inter­net­seite als “die mod­erne Kam­er­ad­schaft im Herzen der Innen­stadt”. Bilder saufend­er Kam­er­ad­schaftler, die die Hand zum Hit­ler­gruß reck­en, und indi­rek­te Gewal­tan­dro­hun­gen und sex­is­tis­che Belei­di­gun­gen gegen Antifa-Grup­pen und die Grü­nen-Abge­ord­nete Clara Her­mann ver­mit­teln dage­gen einen real­is­tis­cheren Ein­druck von der dumpfen Neon­azi-Schlägertruppe. Im Gäste­buch der Kam­er­ad­schaft hat sich am 1. Mai 2008 ein gewiss­er Klaus M. einge­tra­gen. Mit “Heil Euch!!!”, begin­nt sein Ein­trag, bei dem er seine Fre­unde nach Finow­furt ein­lädt und sich mit einem “Deutschen GruSS 88” verabschiedet.

“Klaus Mann ist eine Schnittstelle zwis­chen der bürg­er­lich-recht­en Partei DVU und den Hard­core-Nazis und Kam­er­ad­schaftlern.”, stellt Kai Jahns, Koor­di­na­tor für Tol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit in Eber­swalde, fest. Mit seinen Fre­un­den aus der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht”, die in Berlin Recht­srock­konz­erte ver­anstal­ten, verbindet Klaus Mann der Musikgeschmack. Sein Anwe­sen ist der meist­genutzte Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte in Bran­den­burg. Im let­zten Jahr fan­den von den ins­ge­samt zwölf Nazi-Konz­erten im Bun­des­land acht bei Klaus Mann in Finow­furt statt. “Lei­der kommt das bei der Bevölkerung nicht so richtig an. Die sind rel­a­tiv blauäugig in Bezug darauf, wer Klaus Mann ist und was er macht”, sagt Kai Jahns. Von ein­er ganztägi­gen Gegen­ver­anstal­tung des Bünd­niss­es “Für ein tol­er­antes Eber­swalde (Fete) ” am 19. Juni 2009 in Finow­furt erhofft er sich eine Sen­si­bil­isierung der Anwohner.

Zu wenig öffentliche Wahrnehmung

Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­che Aktion Bernau kön­nen Kai Jahns’ Ein­druck bestäti­gen. Auch sie sind der Mei­n­ung, dass das DVU-Som­mer­fest als recht­sex­treme Ver­anstal­tung bish­er zu wenig wahrgenom­men wurde. Im let­zten Jahr gab es erst­ma­lig eine Gegenkundge­bung. In diesem Jahr ist die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau beteiligt an der Organ­i­sa­tion ein­er Demon­stra­tion gegen das DVU-Som­mer­fest unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen”, die am 20. Juni 2009 in Eber­swalde stat­tfind­en wird.

Bei der Anmel­dung der Demon­stra­tion wur­den sie von der Stadtver­wal­tung gefragt, warum sie denn eine solche Ver­anstal­tung machen woll­ten — die Leute in Eber­swalde wüssten doch über­haupt nichts von dem DVU-Som­mer­fest. “Genau deswe­gen machen wir es ja!”, meint Sven­na. Neben dem DVU-Som­mer­fest soll mit der Demon­stra­tion auch auf den “Out­door Treck­ing Laden” in Eber­swalde aufmerk­sam gemacht wer­den. Dort wird Klei­dung ein­schlägig bekan­nter Nazi-Marken wie etwa “Thor Steinar” verkauft. Betrieben wird der Laden von Gor­don Rein­hold, einem bekan­nten Neon­azi, der in der mit­tler­weile aufgelösten Kam­er­ad­schaft Märkisch­er Heimatschutz aktiv war.


Recht­sex­tremes Zen­trum in Biesenthal

Eng sind die DVU, NPD und Kam­er­ad­schaftler im Kreis Barn­im ver­bun­den. Das Anwe­sen von Klaus Mann in Finow­furt ist nicht ihr einziger Tre­ff­punkt. Ger­ade in den let­zten Jahren haben sich neue Struk­turen her­aus­ge­bildet, dazu gehört ein Grund­stück in Biesen­thal mit großer Bedeu­tung für die Szene. Im Herb­st 2008 hat die Dev­as­ta GmbH das Gelände gepachtet, ein ehe­ma­liges Asyl­be­wer­ber­heim, das vor der Wende von der Stasi genutzt wurde. Geschäfts­führer der Dev­as­ta GmbH ist Mike Sandow. Sandow hat die NPD in der Region mitaufge­baut, derzeit hat er für die NPD ein Man­dat in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und für die DVU im Barn­imer Kreistag.

Am 21. März 2009 feierten über hun­dert Nazis auf dem Gelände in Biesen­thal den ein­jähri­gen Geburt­stag der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im”. In ähn­lich­er Größenord­nung gab es dort auch am 1. Mai 2009 ein Recht­srock­konz­ert. Es wird spekuliert, dass das Gelände in Biesen­thal kün­ftig als Schu­lung­sort und Parteizen­trale der NPD dienen soll und damit von großer Bedeu­tung für die regionale Naziszene wird.

Proteste gegen das DVU-Sommerfest

Möglich, dass sich beim DVU-Som­mer­fest all die region­al bekan­nten Nazis und über­re­gion­al befre­un­de­ten recht­sex­tremen Grup­pierun­gen ein­find­en wer­den. Falls das Konzept der DVU aufge­ht, wer­den auch sym­phatisierende recht­slastige Fam­i­lien und Anwohn­er kom­men. Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau wollen dafür zumin­d­est die angemessene Aufmerk­samkeit: “Wir wollen nicht, dass das Fest unauf­fäl­lig und abgeschirmt im Wald bei Finow­furt stat­tfind­et und die Leute ein­fach wegschauen kön­nen.” Dank der ver­schiede­nen Gegen­ver­anstal­tun­gen, die über den ganzen Fre­itag und Sam­stag stat­tfind­en, wird ihnen das hof­fentlich gelin­gen.

Gegen­ver­anstal­tun­gen:

19. Juni // 18 Uhr // Chemis­che Fab­rik Eber­swalde (Nähe Lagergelände)
Konz­ert gegen das DVU Som­mer­fest mit Infos­tän­den, Essen + Trinken und ver. Bands

20. Juni // 14 Uhr // Bahn­hof Eber­swalde
Antifaschis­tis­che Demonstration

20. Juni // 21 Uhr // Jugend­klub Exil
Demo After­show-Konz­ert mit Kaput Krauts

Alle Ver­anstal­tun­gen ste­hen unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen!”

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Antifaschismus

Konkurrenten und Freunde zugleich — der Pragmatismus dominiert

[erschienen in der 10. Aus­gabe der “Rosen auf den Weg gestreut”]

Ein­er Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes des Lan­des Bran­den­burg nach den Kom­mu­nal­wahlen 2008 zufolge, ist die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den bei­den recht­sex­tremen Parteien, der „Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­land“ (NPD) und der „Deutschen Volk­sunion“ (DVU) durch Konkur­renz und Dis­tanz geprägt. Eine Aus­nahme – so räumt es auch der Ver­fas­sungss­chutz an mehreren Stellen ein — scheint allerd­ings der Land­kreis Barn­im (im Nor­dosten Bran­den­burgs) zu sein. Ver­mehrt treten hier DVU und NPD gemein­sam in Erschei­n­ung. Enge Verbindun­gen haben bei­de Parteien auch zu Kam­er­ad­schaften und soge­nan­nten „Freien Kräften“. Ein hohes Maß an
Aktivis­mus, ob Konz­erte, Demon­stra­tio­nen oder Fly­er­ak­tio­nen, der recht­sex­tremen Szene zeigte sich im Vor­feld der Kommunalwahlen.

Die Akteure

 

NPD — Nation­aldemokratis­che Partei Deutschlands

Im Ver­gle­ich der Bun­deslän­der ist die NPD in Bran­den­burg rel­a­tiv schwach organ­isiert. Trotz der schlecht­en Aus­gangs­be­din­gun­gen ist die NPD in Bran­den­burg zu einem Bezugspunkt für die recht­sex­treme Szene gewor­den.
Seit Ende 2006 ver­sucht sich die NPD mit der offiziellen Grün­dung des Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark im Nor­dosten Bran­den­burgs zu etablieren. Vor­sitzen­der wurde Mike Sandow [Foto], ein gel­ern­ter Fliesen­leger aus Biesen­thal.
Zum ersten Auftreten kam es bere­its im Jan­u­ar 2006 bei ein­er Kranznieder­legung der Stadt Bernau in Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus. Ein Kranz mit der Auf­schrift „NPD Kreisver­band Barn­im“ wurde von dem DVU´ler Klaus Mann [Foto] (Mit­glied des Lan­desvor­standes und Vor­sitzen­der der Land­kreise Barn­im, Uck­er­mark und Ober­hav­el), sein­er Fam­i­lie sowie dem NPD‘ler Detlef Appel [Foto] (Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der NPD Bran­den­burg, Kreisvor­sitzen­der Ober­hav­el) niedergelegt. Eine Zusam­me­nar­beit der bei­den Parteien DVU und NPD zeich­nete sich zu diesem Zeit­punkt bere­its ab. Durch die knap­pen per­son­ellen Ressourcen, beschränk­ten sich die Aktiv­itäten des Kreisver­ban­des auf anti­semi­tis­che Texte auf ihrer dama­li­gen Inter­net­seite, dem Nationalen Net­z­tage­buch. Mit
dem Jahr der Kom­mu­nal­wahlen 2008 steigerten sich die Aktiv­itäten. Anfang 2008 reak­tivierte die NPD nach eigen­er Ausage das „Nationale Bünd­nis Preußen“ (NBP) – eine Kam­er­ad­schaft aus Barn­im und Uck­er­mark. Zulet­zt
marschierten NPD und Kameradschaft´ler des NBP und der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder/ Barn­im“ in Dres­den 2009 gemein­sam hin­ter einem Trans­par­ent der „Märkischen Aktions­front“ (MAF) – jene gilt als möglich­er Nach­fol­ger
des Märkischen Heimatschutzes (MHS). Nicht ver­wun­der­lich, so ist der aktuelle Vor­sitzen­des des Kreisver­ban­des Mar­co Rohde [Foto] ein ehe­ma­liger MHS — Aktivist.

DVU — Deutsche Volksunion

In den neuen Bun­deslän­dern musste die DVU mit drama­tis­chen Mit­gliederver­lus­ten kämpfen. 2008 sollen es in Bran­den­burg nur noch 220 Mit­glieder sein und nach Ver­fas­sungss­chutz davon „nur ein Bruchteil poli­tisch aktiv.“ Nach der Vere­in­barung zwis­chen NPD und DVU, dem soge­nan­nten „Deutsch­land­pakt“ sollte die DVU für den Bran­den­burg­er Land­tag kan­di­dieren. Trotz des Rufes als „Phan­tom­partei“ erlangte die Partei bei den Wahlen 2004 6 Man­date und damit eines mehr als bei den Wahlen 5 Jahre zuvor. Auf kom­mu­naler Ebene spielt die Partei kaum eine Rolle. Im Barn­im ist allein Klaus Mann aus Finow­furt sowie sein Sohn Enri­co [Foto] und seine Frau Sybille [Foto] aktiv. Das Grund­stück der Manns ist dank guter Kon­tak­te zur Kam­er­ad­schaft- und Recht­srock- Szene zen­traler Ver­anstal­tung­sort für Konz­erte und Feiern. Der 27-jährige Schönow­er Kai Has­sel­mann [Foto], der für die DVU bei der Kom­mu­nal­wahl antrat, ist Mit­glied der Band „Preußen­front“, welche u.a. dort auf­trat. Auch die Kam­er­ad­schaft
Spreewacht sowie andere Berlin­er Recht­srock­bands wie „Legion of Thor“, „Deutsch Stolz Treue“ und „Spreegeschwad­er“ sollen enge Kon­tak­te nach Finow­furt pflegen.


Der 21. Juni — Demon­stra­tion und Sommerfest

Der 21. Juni stellte für bei­de recht­en Parteien einen wichti­gen Tag dar:
Zum Vor­mit­tag rief die NPD Barn­im- Uck­er­mark zu ihrer ersten eige­nen Demon­stra­tion nach Joachim­sthal. Der Grund, ein Sex­u­al­straftäter der wegen Kindesmiss­brauch im Gefäng­nis saß, wohnte nach sein­er Ent­las­sung im Ort.
Bere­its vor der Demon­stra­tion mis­cht­en sich Recht­sex­treme von NPD und Kam­er­ad­schaften unter den bürg­er­lichen Protest im Ort.
Am Nach­mit­tag des 21. Juni fand in Finow­furt, auf dem Grund­stück der Fam­i­lie Mann, (ca. 20 km von Joachim­sthal ent­fer­nt) das jährliche Som­mer­fest der DVU statt. Auf eine Koop­er­a­tion der NPD und der DVU deuten
sowohl die zeitliche Absprache, eben­so wie die Über­schnei­dun­gen der jew­eili­gen Teilnehmer_innen und des weit­eren die Tat­sache, dass Manns Fre­und der NPD´ler Detlef Appel den Shut­tle-Ser­vice über­nom­men hatte.


Neue Schw­er­punk­te — Schönow und Biesenthal

Die Gast­stätte „Alter Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow hat sich im Jahr 2008 als Ver­anstal­tung­sort für die recht­sex­treme Szene etabliert:
Erstes Auf­se­hen erregte der Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er NPD im Dezem­ber 2007. Neben mehreren großen Konz­erten und Lieder­aben­den mit NPD und Kam­er­ad­schaft­skadern aus Berlin und Bran­den­burg find­en dort
regelmäßige Tre­f­fen der NPD statt. Eine „gute Zusam­me­nar­beit“ zwis­chen NPD und Dor­fkrug nan­nte es Lore Lierse [Foto] (stel­lv. Vor­sitzende des NPD-Kreisver­ban­des Ober­hav­el) bei ein­er Bürg­er_in­nen- Ver­anstal­tung im Ort. Der „Alte Dor­fkrug“ sollte bere­its 2004 als Ver­anstal­tung­sort für ein Konz­ert dienen, zu dem u.a. die Kam­er­ad­schaften „Nationales Bünd­nis Preußen“ und „Nationale Jugend Barn­im“ aufriefen. Zulet­zt im Jan­u­ar diesen Jahres ver­anstal­tete die NPD eine soge­nan­nte „Reichs­grün­dungs­feier“.

Biesen­thal ist neben dem Grün­dung­sort des Kreisver­ban­des Barn­im- Uck­er­mark auch Wohnort von Mike Sandow, seines ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den und schon auf Grund dessen ein Schw­er­punkt der NPD. Anfang 2008 wurde bekan­nt, die NPD plane auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber­heims ein Schu­lungszen­trum zu erricht­en. Besitzer ist mit­tler­weile eine GmbH unter der Geschäfts­führung von Mike Sandow. Das Gelände soll als
„Lan­des­geschäftsstelle“ der NPD Ver­anstal­tung­sort für Schu­lun­gen, Lager und Konz­erte wer­den. Im 21. März diesen Jahres wurde das zwei­jährige Beste­hen der KMOB mit ca. 80 – 100 Recht­sex­tremen auf dem NPD-Gelände
gefeiert. Und zulet­zt fand dort am 1.Mai ein Recht­srock­konz­ert statt. Kurz vor den Wahlen im Sep­tem­ber gab es einen Anschlag auf die Autos von Sandow. Bere­its am näch­sten Tag mobil­isierte die NPD etwa 150
Recht­sex­trem­is­ten von DVU, „Freien Kräften“ und Kam­er­ad­schaften. Auch der NPD-Chef von Bran­den­burg Klaus Beier [Foto] und der Parte­ichef Udo Voigt [Foto] fol­gten dem Aufruf.

Faz­it: Konkur­renten und Fre­unde zugle­ich – der Prag­ma­tismus dominiert

Für die NPD waren die Kom­mu­nal­wahlen 2008 ein Etap­pen­ziel ihres „Kampfes um die Par­la­mente“. Auch wenn sie – wie 2007 groß angekündigt – nicht flächen­deck­end antreten kon­nte, zog sie über­all dort in die Par­la­mente wo
sie ange­treten war. Im Barn­im zog Mike Sandow für die NPD in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) von Biesen­thal und für die DVU in den Kreistag3. Die DVU erre­ichte, trotz ihrer gerin­gen kom­mu­nalen Präsenz, 4
Man­date: Zwei im Kreistag (Mike Sandow, Diet­mar Lange), eines in der SVV von Bernau sowie ein Man­date in der Gemeinde Schorfhei­de. Let­zteres über­nahm Sybille Mann. Stim­men­mäßig toppte die NPD die DVU. Eine ein­deutige Machtver­schiebung inner­halb des recht­sex­tremen Lagers zugun­sten der NPD und zu Las­ten wie sie noch 2008 vom Ver­fas­sungss­chutz prog­nos­tiziert wur­den, scheint es im Land­kreis Barn­im nicht zugeben.
Vielmehr zeich­net sich eine (notwendi­ge) Zusam­me­nar­beit bei­der Parteien ab. Zwar hat­te die NPD im Endergeb­nis Wahlen die DVU über­flügelt, jedoch ver­fü­gen bei­de Parteien über kaum Per­son­al. Aber nicht nur der notwendi­ge
Prag­ma­tismus bindet die eigentlichen Konkur­renten aneinan­der. Auch fre­und­schaftliche Verbindun­gen zwis­chen DVU- und NPD-Funk­tionären wie Klaus Mann und Detlef Appel gehören dazu. Die Absprache für den 21. Juni
sowie die gemein­same Liste von DVU und NPD für den Kreistag zeigen eben­falls den Willen im Sinne der „Volks­front von rechts“ zusam­men­zuar­beit­en. Auf die Unter­stützung seit­ens der Kam­er­ad­schaften und
„Freien Kräfte“ sind NPD und DVU dabei angewiesen. Die Zusam­me­nar­beit wird vor allem für die DVU nötig sein, sollte sie 2009 den Wiedere­inzug in den Land­tag versuchen.

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Nazikonzert am vergangenen Samstag in Biesenthal unterbunden

Biesen­thal — Auf dem Gelände der NPD in Biesen­thal sollte am ver­gan­genen Sam­stag eine Ver­anstal­tung, ver­mut­lich ein Konz­ert, stat­tfind­en. Bere­its im Vor­feld waren Ver­anstal­tun­gen jed­wed­er Art auf dem Objekt vom Lan­drat sowie vom Bauamt wegen bautech­nis­ch­er Män­gel ver­boten wor­den. Gegen frühen Abend sam­melten sich trotz­dem ca. 30 bis 40 Neon­azis vor dem Gelände. Die Polizei leis­tete in Folge dessen mit mehreren Ein­satzkräften sowie mit Hil­fe eines Hub­schraubers Amt­shil­fe und erteilte den angereis­ten Neon­azis Platzverweise.

Die angereis­ten Neon­azis fuhren nach dem Ver­anstal­tungsver­bot nach Bernau zum so genan­nten „Hus­siten­fest“ – einem „Mit­te­lal­ter­markt“ mit Rum­mel – trat­en dort jedoch nicht weit­er in Erscheinung.

Das Gelände, welch­es in den let­zten Jahren vom Land­kreis Barn­im als Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde, erwarb die NPD indi­rekt durch eine GmbH, als dessen Geschäfts­führer Mike Sandow auftritt. Sandow sitzt für die NPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und für die DVU im Barn­imer Kreistag.

Im März und am 1. Mai fan­den bere­its größere Ver­anstal­tun­gen auf dem Gelände statt bei denen u.a. das zwei­jährige Beste­hen der „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) gefeiert wurde.

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Antifaschismus

NPD-Stand bei Heimatfest in Schöneiche

Schöne­iche — Am Sam­stag, den 13. Juni baute die NPD zwis­chen 14 und 18 Uhr einen Infor­ma­tion­s­stand vor der Sparkasse in Schöne­iche auf. Der Anmelder des Standes, Andreas Kavalir, wählte Ort und Zeit sich­er nicht zufäl­lig – fand doch an diesem Woch­enende auf der anderen Strassen­seite das alljährliche Heimat­fest statt. 20 – 30 Nazis standen, weit­ge­hend unter sich, um den Stand herum und ver­sucht­en ihre braune Pro­pa­gan­da unter die Men­schen zu brin­gen. Doch außer ihrem eige­nen Umfeld kon­nten sie kaum jeman­den für ihre krude Weltan­schau­ung begeistern.

Da der Stand rel­a­tiv kurzfristig angemeldet wurde, war nicht sehr viel Zeit, Gege­nak­tiv­itäten zu organ­isieren. Viele Schöne­ich­er Bürg­er stell­ten ihre Fahrräder auf dem Platz ab, an dem der Stand stat­tfind­en sollte um diesen für die Nazis nicht oder zumin­d­est eingeschränkt nutzbar zu machen. Die NPD-ler reagierten äußerst aggres­siv auf Men­schen, die ihren Protest gegen die rechte Pro­pa­gan­da aus­drück­ten, wie z.B. der Anmelder selb­st oder seine Fre­undin Antje Kottusch.

Da die Nazis aus Schöne­iche und Erkn­er den Stand offen­sichtlich allein nicht durch­führen woll­ten, hat­ten sie sich zahlre­iche Hil­fe von außer­halb geholt. Unge­fähr zwei Drit­tel der „Stand­be­treuer“, waren aus ein­er anderen Gegend angereist. Sie kamen, soweit bekan­nt, aus Storkow, Fürsten­walde, Straus­berg und Berlin. So war auch eine Gruppe von zehn bis zwölf Kam­er­ad­schafts-Nazis im 90er-Jahre-Look (Glatze, Bomber­jacke, Stiefel) anwe­send. Jugendliche, die die „Kein Bock auf Nazis“ – Zeitung verteil­ten, wur­den aus dieser Gruppe her­aus ange­grif­f­en, der Zeitun­gen beraubt und mussten zuse­hen, wie diese dann zer­ris­sen wur­den. Woher diese Gruppe stammte, ist unbekannt.

Nach­trag: Wie ein­er recht­sex­tremen Inter­net­seite zu ent­nehmen war, han­delte es sich bei der Gruppe Kam­er­ad­schaft­snazis um Mit­glieder des „Front­bann 24? aus Berlin, die von ein­er recht­en Kundge­bung gegen eine Antifade­mo in Bad Freien­walde kamen.

Bilder zum NPD-Stand gibt es hier.

Inforiot