Kategorien
Antifaschismus

Angriff in Templin: Neonazi vor Gericht

Pren­zlau — Am 20. Jan­u­ar 2009 muss sich laut Angaben der Opfer­per­spek­tive der Neon­azi Patrick K. vor dem Amts­gericht Pren­zlau ver­ant­worten. Dem 23-Jähri­gen werde Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Am 24. April 2008 war dem­nach das Opfer Chris­t­ian J. in der Innen­stadt von Tem­plin unter­wegs. Patrick K., der in ein­er Gruppe von Recht­sex­tremen auf einem Park­platz stand, soll ihm unver­mit­telt gefol­gt sein und als “Scheiß-Zecke” beschimpft haben. Chris­t­ian J. erhielt den Angaben zufolge einen Schlag ins Gesicht und wurde geschub­st, so dass er zu Boden ging. Eine Bekan­nte von Patrick K. wollte ihn von weit­eren Gewalt­tätigkeit­en abhal­ten, der aber trat und schlug aber­mals auf Chris­t­ian J. ein.

Patrick K. gehört laut Opfer­per­spek­tive zur gewalt­täti­gen recht­sex­tremen Szene Tem­plins. Derzeit ver­büßt er wegen ver­schieden­er Kör­per­ver­let­zun­gen und ander­er Delik­te eine Haft­strafe. Im Novem­ber 2008 stellte das Landgericht Neu­rup­pin in ein­er Beru­fungsver­hand­lung fest, dass er an einem Angriff auf zwei Punks im Herb­st 2007 maßge­blich beteiligt war. Eine Gruppe Recht­sex­tremer hat­te die bei­den Jugendlichen ver­fol­gt und einen von ihnen geschla­gen und getreten.

Kategorien
Antifaschismus

Lonsdaleklamotten und Palästinensertuch — Autonome Nationalisten im Gerichtssaal

Neu­rup­pin — Seit Mon­tag Nach­mit­tag müssen sich zwei Ange­hörige der recht­en Szene Tem­plins vor dem Landgericht Neu­rup­pin wegen gemein­schaftlichen Mordes ver­ant­worten. Die bei­den Angeklagten Sven P. (19) und Chris­t­ian W. (22) sollen vor einem hal­ben Jahr den 55-jähri­gen arbeit­slosen Melio­ra­tionstech­niker Bernd K. auf­grund ihrer recht­en Gesin­nung ver­achtet, mis­shan­delt und getötet haben. Sven P. wird zudem das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vorgeworfen.

Schon vor Prozess­be­ginn wurde klar, dass sich Ange­hörige des Opfers, Jour­nal­is­ten und Autonome Nation­al­is­ten aus der recht­en Szene Tem­plins die Sitz­plätze im Gericht wer­den teilen müssen. Zu erken­nen waren die Nazis an ihrer schwarzen Klei­dung der Marken Lons­dale, alpha indus­tries und Palästi­nenser­tuch. Als schwarz­er Block saßen die sechs jun­gen Män­ner dann auch im Gericht­saal und fol­gten schweigend der Ver­hand­lung. Warum sie genau gekom­men waren, war ihnen nicht zu ent­lock­en. Einige von ihnen hat­ten schon Auftritte in anderen Gewalt­prozessen zu absolvieren als Täter und als Zeugen.

Als die bei­den Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wur­den, mussten sie aus­giebiges Blit­zlicht­ge­wit­ter über sich erge­hen lassen. Zwei schmale Ker­le, denen man einen der­ar­ti­gen bru­tal­en Mord gar nicht zutrauen würde.

Das Vor­spiel

Der Prozess begann mit zwei Anträ­gen des Vertei­di­gers von Sven P., Dr. René Börn­er aus Pots­dam. Er ersuchte, seinem Man­dan­ten aus „Fair­ness­grün­den“ einen zweit­en Pflichtvertei­di­ger beizuord­nen wie es bei Chris­t­ian W. bere­its der Fall sei. In seinem zweit­en Antrag ver­langte der Recht­san­walt die Aus­set­zung des Prozessen, weil sein­er Ansicht nach noch nicht alle Ergeb­nisse der Spure­nauswer­tung durch das Lan­deskrim­i­nalamt dem Gericht vor­lä­gen, was die Vertei­di­gung behindere.

Der Vor­sitzende Richter am Landgericht Weg­n­er gab nach ein­er 20 Minuti­gen Ver­hand­lung­sun­ter­brechung bekan­nt, dass Antrag eins abgelehnt sei. Beim zweit­en Antrag gab er der Staat­san­waltschaft eine Frist von drei Tagen, eine Erk­lärung des LKA vorzule­gen, dass sich durch die Spure­n­analyse keine weit­eren Beweis­mit­tel als bish­er bekan­nt ergeben hät­ten. Zu Beginn des näch­sten Prozesstages werde man dann eine Entschei­dung über die Aus­set­zung des Prozess­es fällen.

Die Anklage

Nach diesem juris­tis­chen Vorge­plänkel kon­nte dann Staat­san­walt Clement die Anklageschrift ver­lesen. Sie zeich­net den Weg des Opfers und sein­er ver­meintlichen Mörder an diesem Som­mertag nach. Bernd K., der mit seinem Fahrrad unter­wegs war, hat­te seinen Peiniger Chris­t­ian W. bere­its am Nach­mit­tag des 21. Juli 2008 in der Innen­stadt Tem­plins getrof­fen . Gemein­sam waren sie zum Obdachlosen­heim der Stadt gewan­dert, und Bernd K. hat­te wohl dort im Kreis sein­er obdachlosen Kumpels noch eine für ihn angenehme Zeit beim Bier.

Gegen 21:00 Uhr mussten Chris­t­ian W. und Bernd K., die bei­de nicht obdach­los waren, das Heim auf Anord­nung des Leit­ers ver­lassen und wan­derten zurück ins Stadtzen­trum von Tem­plin. Am Markt trafen sie auf Sven P. und tranken dort gemein­sam mit ihm Bier. Gegen 22:00 Uhr soll Sven P. auf dem Markt lau­thals „Sieg Heil“ gegrölt haben. Die drei Män­ner macht­en sich gemein­sam auf den Weg.

Als sich Bernd K. auf sein Fahrrad schwang und los fuhr, kippte die Stim­mung. Es war wohl zuvor vere­in­bart wor­den, dass man zu Fuß gehen wollte. Bern K. wurde daraufhin von zumin­d­est einem Angeschuldigten getreten. Chris­t­ian W. beschimpfte Bernd K. Es sollen Worte wie „Du Pen­ner!“, „Du Vieh!“, „Drecksvieh!“, „Du alter Sack, beweg deinen Arsch!“ Gefall­en sein. Als Bernd K. über einen Bor­d­stein stolperte und zu Boden fiel, soll Chris­t­ian W. geschrien haben: „Du blöde Sau, du Drecksvieh, steh auf!“ Die Staat­san­waltschaft bew­ertet das als eine bewusste Erniedri­gung des Opfers.

Die Sit­u­a­tion muss sich wieder entspan­nt haben, weil ein junger Mann, der den am Boden liegen­den Bernd K. bemerkt hat­te, hinzu kam und fragte, ob er helfen könne. Chris­t­ian C. verneinte das, brachte Bernd K. wieder auf die Beine und zog mit ihm und Sven P. in Rich­tung Müh­len­tor davon. Dort betrat man ein altes Werk­stadt­ge­bäude, dass dem Opfer gehörte und wo er ab und zu nächtigte.

Von dort woll­ten die drei Män­ner weit­er ins 10 Kilo­me­ter ent­fer­nte Pet­znick, dem Wohnort von Chris­t­ian W. Bernd K. war zu diesem Zeit­punkt auf­grund des starken Alko­holkon­sums nach Ansicht der Staat­san­waltschaft wed­er Wil­lens noch in der Lage, sich irgend­wohin zu bewegen.

Weil Bernd K. den Anord­nun­gen sein­er bei­den Trinkkumpa­nen zum wieder­holten Male an diesem Abend nicht Folge leis­tete, sollen sie wütend gewor­den sein. Auf­grund ihrer recht­en Gesin­nung – so sieht es die Staat­san­waltschaft — sollen sie ihr Opfer, das am Rande der Gesellschaft lebte, das seit Jahren als Arbeit­slos­er Sozialleis­tun­gen empf­ing, alko­ho­lab­hängig war und enge Kon­tak­te zu Per­so­n­en aus dem Obdachlosen­m­i­lieu pflegte, ver­achtet haben. Bernd K. musste für seinen „Befehlsver­weigerung“ bestraft wer­den. Aus Sicht der Staat­san­waltschaft sollen die bei­den Män­ner ihr Opfer arbeit­steilig mis­shan­delt haben „im bewussten und gewoll­ten Zusam­men­wirken auf bru­tale und men­schen­ver­ach­t­ende Weise, wobei sie seinen Tod zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nahmen.“

Sven P. trat mehrfach mit großer Wucht auf den am Boden liegen­den, wehrlosen Men­schen ein und zertrüm­merte dessen Gesicht. Zusät­zlich wurde es mit einem abge­broch­enen Flaschen­hals trak­tiert. Damit nicht genug. Über mehrere Minuten hin­weg wurde Bernd K. gewürgt. Irgend­wann war tot. Zulet­zt hät­ten die Angeklagten den schon toten Bernd K. mit Abfällen bewor­fen und angezün­det, um ihn „weit­er zu erniedrigen“.

Die Staat­san­waltschaft ist überzeugt, dass Sven P. Bernd K. auch deshalb tötete, weil er sehen wollte, wie ein Men­sch stirbt.

Kleines Nach­spiel

Zum Abschluss des Prozesstages bat Anwalt um die Zusendung der Ablehnungs­be­grün­dung gegen seinen Antrag per Fax, was Richter Weg­n­er mit Hin­weis auf die Möglichkeit der Aktenein­sicht ener­gisch ver­weigerte. Dies hat­te den näch­sten Antrag auf Zusendung ein­er schriftlichen Begrün­dung zur Folge. Entsch­ieden wurde darüber allerd­ings nicht mehr.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rechter Schläger aus Templin erneut vor Gericht

Pren­zlau — Am Dien­stag, den 20. Jan­u­ar 2009 muss sich Patrick K. vor dem Amts­gericht Pren­zlau ver­ant­worten. Dem 23-Jähri­gen wird eine Kör­per­ver­let­zung an einem Linken vorgeworfen.

Am 24. April 2008 war Chris­t­ian J. in der Innen­stadt von Tem­plin unter­wegs. Patrick K., der in ein­er Gruppe von Recht­en auf einem Park­platz stand, soll ihm unver­mit­telt gefol­gt sein und ihn als »Scheiß-Zecke« beschimpft haben. Chris­t­ian J. erhielt einen Schlag ins Gesicht und wurde geschub­st, so dass er zu Boden ging. Eine Bekan­nte von Patrick K. wollte ihn von weit­eren Gewalt­tätigkeit­en abhal­ten, der aber trat und schlug aber­mals auf Chris­t­ian J. ein.

Patrick K. gehört zur gewalt­täti­gen recht­en Szene Tem­plins. Derzeit ver­büßter wegen ver­schieden­er Kör­per­ver­let­zun­gen und ander­er Delik­te eine Haft­strafe. Im Novem­ber 2008 stellte das Landgericht Neu­rup­pin in ein­er Beru­fungsver­hand­lung fest, dass er an einem Angriff auf zwei Punks im Herb­st 2007 maßge­blich beteiligt war. Eine Gruppe Recht­sex­tremer hat­te die bei­den Jugendlichen ver­fol­gt und einen von ihnen geschla­gen und getreten.

Infor­ma­tio­nen Johan­na Kretschmann

Tele­fon 0151 59100086

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Mordprozess gegen Templiner Rechte

Neu­rup­pin — Am Mon­tag, den 19. Jan­u­ar 2009, wird vor dem Landgericht Neu­rup­pin der Prozess gegen Sven P. (19) und Chris­t­ian W. (22) eröffnet. Die bei­den Män­ner wer­den beschuldigt, am 22. Juli 2008 den 55-jähri­gen Bernd K. in sein­er Werk­statt im uck­er­märkischen Tem­plin bru­tal ermordet zu haben.

Die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten, die seit Jahren Mit­glieder der recht­sex­tremen Szene sind, gemein­schaftlich began­genen Mord aus niedri­gen Beweg­grün­den vor. Sven P. wird darüber hin­aus das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zur Last gelegt.

Laut Anklage war die rechte Gesin­nung ein entschei­den­des Tat­mo­tiv. So sollen die bei­den Angeklagten den gel­ern­ten Melio­ra­tionstech­niker auf dem Weg zu dessen Werk­statt als »blöde Sau« und »Drecksvieh« erniedrigt und geschla­gen haben. In der Werk­statt war Bernd K. anschließend ver­mut­lich eingeschlafen. Die Täter emp­fan­den dies als ein Akt des Wider­set­zens gegen ihren Plan, die Werk­statt gemein­sam zu ver­lassen. Sie schlu­gen auf Bernd K. ein und mis­shan­del­ten ihn bru­tal. Die Staat­san­waltschaft spricht von ein­er großen Aggres­siv­ität und einem men­schen­ver­ach­t­en­den Ver­nich­tungswillen der Angeklagten.

Der Mord löste bun­desweit große Betrof­fen­heit aus. Empörung rief hinge­gen die Reak­tion des Tem­plin­er Bürg­er­meis­ters her­vor. Kurz nach der Tat hat­te er die Exis­tenz ein­er recht­en Szene in sein­er Stadt bestrit­ten, obwohl es in den vor­ange­gan­genen Monat­en viele Über­griffe auf Punks, Linke und ver­meintliche Aus­län­der durch rechte Schläger gegeben hatte.

Im Namen der Hin­terbliebe­nen bit­ten wir darum, dass keine Film- und Fotoauf­nah­men von den Ange­höri­gen des Toten gemacht werden.

Für Pressean­fra­gen ste­ht ihnen zur Verfügung:

Recht­san­walt Ulrich von Kling­gräff, Neben­klagev­ertreter, Tele­fon: 030 25293336

Johan­na Kretschmann, Opfer­per­spek­tive, Tele­fon: 0151 59100086

Kategorien
Antifaschismus

Verfahren gegen Lokalpolitiker vorläufig eingestellt

Pren­zlau — Das Ver­fahren gegen den Pren­zlauer Lokalpoli­tik­er Hen­drik Dittmann wegen ver­suchter Strafvere­itlung ist am Dien­stag dieser Woche vom Strafrichter des Pren­zlauer Amts­gericht­es gegen Zahlung ein­er Geld­buße vor­läu­fig eingestellt wor­den, berichtet die Pren­zlauer Zeitung.

Hen­drik Dittmann war am 19. Jan­u­ar 2007 Zeuge ein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Iran­er Said M. und den bei­den Uck­er­märk­ern Mike S. und Heiko P. im Pren­zlauer Pub „Overdick“ geworden.

Der seit 14 Jahren in Deutsch­land lebende Said M. war durch die Hand­grei­flichkeit­en ver­let­zt wor­den und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den und litt auch in der Fol­gezeit unter Sehstörun­gen. Er stellte sich am Fol­ge­tag in ein­er Pressekon­ferenz als Opfer eines aus­län­der­feindlichen Über­griffs dar. Seine Ver­sion der Ereignisse wurde durch Hen­drik Dittmann bestätigt.

Hen­drik Dittmann, der gern Bürg­er­meis­ter von Pren­zlau wer­den würde und deshalb vor den Kom­mu­nal­wahlen im let­zten Jahr zur Wäh­lerini­tia­tive „Wir Pren­zlauer“ gewech­selt war, musste von den ein­sti­gen und jet­zi­gen Parteifre­undIn­nen wegen der ver­meintlichen Falschaus­sage schon einige Kri­tik und eini­gen Spott einstecken.

Zum Ersten

Bei ein­er ersten Gerichtsver­hand­lung im Jan­u­ar 2008 (siehe auch) wur­den die Ver­fahren gegen die bei­den Uck­er­märk­er gegen die Zahlung eine Geld­buße in Höhe von 500 beziehungsweise 300 Euro vor­läu­fig eingestellt. Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund wurde vom Gericht verneint. Das führte nun zu weit­eren Ver­fahren gegen Said M. und Hen­drik Dittmann.

Said M. wurde von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin vorge­wor­fen nach ver­balem Stre­it einen Barhock­er gegen einen Mann gewor­fen haben, der dadurch eine Schädel­prel­lung erlit­ten haben sollte. Gegen Polizeibeamte, die in der Gast­stätte zu schlicht­en ver­sucht­en, sollte sich M. gewehrt und einen Beamten leicht ver­let­zt haben. Hen­drik Dittmann wurde zur Last gelegt, bei der Polizei zugun­sten des Iran­ers falsche Angaben zum Tatver­lauf gemacht zu haben. Da bei­de Ver­fahren in ein­er Gerichtsver­hand­lung abgear­beit­et wer­den soll­ten, stand Said M. plöt­zlich ohne Ent­las­tungszeu­gen da (siehe auch).

Der erste Prozess brachte wenig Klarheit über den Tather­gang, förderte aber einige inter­es­sante Aspek­te zu Tage: Heiko P. soll lediglich über das Bein des knien­den Iran­ers gestolpert sein. Said M. soll einen Barhock­er geschmis­sen haben. Heiko P. hat Said M. per Kopf­s­toß niedergestreckt, und Mike S. soll auf ihn eingeschla­gen haben nach­dem sich die Sit­u­a­tion bere­its beruhigt hat­te. Das war die höfliche Umschrei­bung dafür, dass zwei Polizis­ten ihn bere­its fes­thiel­ten als er getrof­fen wurde.

Zum Zweit­en

Während Said M. sich Ende Okto­ber 2008 dem Gericht stellte, ließ Hen­drik Dittmann erst 15 Minuten vor Prozess­be­ginn eine voraus­sichtliche ein­tägige Dien­stun­fähigkeit schriftlich mit­teilen. Gle­ichzeit­ig gab das Gericht bekan­nt, dass sein Vertei­di­gerin das Man­dat niedergelegt hatte.

Wie auch im ersten Ver­fahren schlug der Strafrichter in der Hauptver­hand­lung die vor­läu­fige Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen eine Gel­dau­flage von 500 Euro vor, was vom Staat­san­walt und dem Angeklagten Said M. schließlich akzep­tiert wurde. Der Geld­be­trag ist in sechs Monat­srat­en zahlbar. Erst dann wird das Ver­fahren endgültig eingestellt.

Und zum Dritten

Die kurzfristig ein­gere­ichte Dien­stun­fähigkeits­bescheini­gung für einen Tag durch Hen­drik Dittmann erkan­nte der Strafrichter als nicht aus­re­ichend an. Die Staat­san­waltschaft beantragte deshalb den Erlass eines Straf­be­fehles in Höhe von 1800 Euro. Dage­gen legte Dittmann Wider­spruch ein, und hat­te let­z­tendlich auch Erfolg damit. Dittmann muss bis zum 28. Feb­ru­ar eine Gel­dau­flage in Höhe von 300 Euro an eine gemein­nützige Ein­rich­tung zahlen, dann wird das Ver­fahren endgültig eingestellt.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Überfall auf Jugendklub: Drei Cottbuser Rechte angeklagt

Cot­tbus — Am 13. Jan­u­ar 2009 um 10.00 Uhr wird der »Frageze­ichen-Prozess« am Landgericht Cot­tbus fort­ge­set­zt. Sebas­t­ian K., Maik L. und Udo L. wird vorge­wor­fen, sich maßge­blich an der Pla­nung und Durch­führung eines Angriff von Recht­en auf den Jugend­klub Frageze­ichen beteiligt zu haben.

Am 14. Mai 2005 sollte im Jugend­klub in Cot­tbus-Sach­sendorf eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus stat­tfind­en. Gegen 17 Uhr ver­langten zwei bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten Ein­lass, der ihnen ver­wehrt wurde. Daraufhin stürmten etwa 20 zum Teil ver­mummte und mit Schlagstöck­en bewaffnete Per­so­n­en den Klub. Sie ver­let­zten mehrere Besuch­er, zer­störten Mobil­iar und Musikinstrumente.

Zwei Angreifer, die einzi­gen Tatverdächti­gen, die ihre Beteili­gung ges­tanden haben, sind bere­its in erster Instanz zu Haft­strafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und 6 Monat­en verurteilt worden.

Ungek­lärt ist bis­lang, wer die Jugendlichen, die zum Teil als Neben­kläger auftreten, ver­let­zte. Die Rekon­struk­tion der Tat­beteili­gun­gen wird durch die lange Zeit seit der Tat und das Schweigen der Angeklagten erschw­ert. Möglicher­weise kann der am 13. Jan­u­ar als Zeuge geladene Felix W. – er ist recht­skräftig verurteilt und kann sich nicht länger auf ein Zeug­nisver­weigerungsrecht berufen – aufk­lären, was am 14. Mai 2005 genau vorge­fall­en ist.

Weit­ere Prozesstermine:

20.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

27.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

10.02.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

Kategorien
Antifaschismus

Fauxpas und bösartige Manipulation

Uck­er­mark — “Nationales Net­z­tage­buch” und Spiegel TV-online pro­duzieren für ihre LeserIn­nen kleine “Ostereier” zur Weihnachtszeit.

Seit dem 20. Dezem­ber 2008 kann man auf der Web­site des Spiegels in einem Bericht über Pot­zlow -“Das Dorf, der Mord und das Schweigen” — nach­le­sen: “Sebas­t­ian F., der dritte Täter, ist schon lange wieder auf freiem Fuß. Und treibt als stadt­bekan­nter rechter Schläger im nahen Tem­plin sein Unwesen.”

Was Unwe­sen ist und wer es treibt, muss erst noch gek­lärt wer­den. Sebas­t­ian F. treibt es jeden­falls nicht mehr. Er sitzt wegen zweier Gewalt­de­lik­te seit mehr als einem hal­ben Jahr wieder im Knast. Seine Verurteilung Anfang August 2008 war im Sog des Mordes an dem 55-jähri­gen Bernd K. in Tem­plin dur­chaus ein über­re­gionales Presseereig­nis gewe­sen. Für so ein renom­miertes Mag­a­zin schon mehr als nur ein klein­er Fauxpas

Am 21. Dezem­ber 2008 lässt es ein Autor des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” der NPD-BUM allerd­ings so richtig krachen. Stinkig, weil die Polizei die Win­ter­son­nen­wend­feier in Althüt­ten­dorf wegen eines Kel­tenkreuzes auf dem Feuer­holzhaufen gesprengt hat, wird sie von den Nazis verspot­tet und dif­famiert. “Übrigens…während den Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die Feiern­den hat­te der Triebtäter Wern­er K. im Nach­barort Joachim­sthal alle Möglichkeit­en seine Triebe auszuleben. Seine Dauer­be­wachung wurde in dieser Zeit abge­zo­gen.”, wurde in dem Erleb­nisauf­satz über die Polizeiak­tion in Althüt­ten­dorf behauptet.

Auf Nach­frage hieß es dazu bei der Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Barn­im: “Zu keinem Zeit­punkt wur­den die Ein­satzkräfte, die an diesem Tag für Wern­er K. zuständig waren, von ihrer Auf­gabe ent­bun­den. Herr K. stand somit zu jed­er Zeit unter polizeilich­er Beobachtung.”

Vielle­icht danach auch das “NN”. Jeden­falls ist seit Jahres­be­ginn der Erleb­nisauf­satz über Althüt­ten­dorf aus dem “Nationalen Net­z­tage­buch” ver­schwun­den. Stattdessen empfängt man den Welt­net­z­be­tra­chter so richtig undeutsch: “Not Found. Sor­ry, but you are look­ing for some­thing that isn’t here.”, getreu dem Mot­to des NN: “Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufk­lärung zur Pflicht”.

Kategorien
Antifaschismus

Neo-Nazismus und rechte Gewalt in Brandenburg 2009 ernster nehmen!

Für einen jun­gen Mann aus Fürsten­walde ende­ten die Wei­h­nachts­feiertage 
mit einem Kranken­hausaufen­thalt. Am Abend des 27. Dezem­ber hat­ten 
Rechte dem 20jährigen nach ein­er Runde mit dem Hund aufge­lauert und 
ver­fol­gten ihn nach Erfra­gung sein­er Gesin­nung bis ins Trep­pen­haus. 
Als der so Bedrängte sich gegen seine Ver­fol­ger zu wehren ver­suchte, 
schlu­gen die Täter zu und brachen ihm die Nase.

Dass dies ger­ade in Fürsten­walde geschah, erscheint angesichts der 
aktiv­en Nazi-Szene vor Ort wenig über­raschend. Der Laden “British 
Cor­ner”, welch­er rechte Klei­dungs­marken wie “Thor Steinar” vertreibt, 
dient den Recht­sex­tremen eben­so als Rück­zugsraum wie die Struk­turen 
der örtlichen NPD, die mit drei Man­dat­en im Kreistag sitzt und in der 
Region einen der aktivsten Kreisver­bände des Lan­des etablieren kon­nte. 
Das Beispiel belegt erneut, was auch aktuelle Zahlen des 
Bun­desin­nen­min­is­teri­ums vor weni­gen Tagen deut­lich macht­en: Bun­desweit 
ist ein kon­tinuier­lich­er Anstieg rechter Gewalt­tat­en zu verze­ich­nen. 
Obwohl in Bran­den­burg nur knapp 3 % der bun­des­deutschen Bevölkerung 
leben, wird etwa jede zehnte Gewalt­tat hier verübt.

Diese Entwick­lung zeich­net sich seit mehreren Jahren deut­lich ab, 
Staat und weite Teile der Gesellschaft reden die Gefährdung 
recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen und ihr ten­den­zielles Erstarken den­noch 
weit­er­hin klein und schmeißen stattdessen antifaschis­tis­che 
Zusam­men­hänge als ver­meintliche ?Feinde der Demokratie? in den sel­ben 
Topf. Es ist höch­ste Zeit endlich aufzuwachen: Bran­den­burg hat ein 
ern­stes Prob­lem — und das ist braun!” erk­lärt hierzu Roland Gehrmann, 
stel­lvertre­tender Lan­dessprech­er der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg. 
“Nichtrechte Kul­tur- und Jugen­dar­beit wird dadurch erschw­ert, dass 
Mit­stre­i­t­erin­nen und Mit­stre­it­er regelmäßig Opfer von Gewalt wer­den. 
Jede und jed­er sollte sich in der Pflicht fühlen, diesen Ver­suchen, 
ein Kli­ma ständi­ger Angst zu schaf­fen, ent­ge­gen­zutreten” ergänzt 
Clau­dia, Mit­glied im Lan­desar­beit­skreis Antifaschis­mus der Linksju­gend 
[’sol­id] Bran­den­burg. ?Bre­ite Empörung darf nicht nur dann aufkom­men, 
wenn es sich bei den Ange­grif­f­e­nen und Bedro­ht­en um Per­so­n­en des 
öffentlichen Lebens oder Vertreter des Staates han­delt. Angesichts 
alltäglich­er Gewalt gegen Migran­tinnen und Migranten, Behin­derte, 
Ander­s­denk­ende, Ander­sliebende und Linke sollte sich bei 
Naz­iüber­grif­f­en nie­mand als Opfer zweit­er Klasse fühlen müssen.?

Die Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg ruft zu Beginn des neuen Jahres 
alle Men­schen auf, sich den Nazis und ihrer Ide­olo­gie gemein­sam 
ent­ge­gen zu stellen und dem braunen Spuks nicht die Städte und Dör­fer 
zwis­chen Lausitz und Uck­er­mark zu über­lassen. Es kann dabei nicht um 
weniger gehen als die Stil­l­le­gung ihrer Anlauf­punk­te, Läden und Clubs, 
den Auf­bau ein­er bre­it­en, selb­st­be­wussten Zivilge­sellschaft und in 
let­zter Kon­se­quenz das Ver­bot und die Zer­schla­gung aller 
neo­faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen. Auf dem Weg hier­hin muss 2009 ein 
Schw­er­punkt darauf liegen, im Sep­tem­ber den Einzug rechter Parteien in 
den Bran­den­bur­gis­chen Land­tag zu verhindern.

Fürsten­walde ist über­all. Für einen offen­siv­en Umgang mit rechter 
Gewalt und Sol­i­dar­ität mit allen Opfern.

Kategorien
Gender & Sexualität

Für Adam und Steve, und Jacqueline und Eve — Für ein freies Leben und Lieben!“

Am heuti­gen Mittwochabend demon­stri­erten rund 60 Men­schen gegen den homo­phoben Über­fall auf die Pots­damer Milieu-Gast­stätte La Lean­der. In der ver­gan­genen Son­nta­gnacht grif­f­en zwei Män­ner Gäste mit homo­phoben Sprüchen wie auch kör­per­lich­er Gewalt an. Außer­dem schlu­gen sie Scheiben der Kneipe im Hol­län­der-Vier­tel ein.

Mehr Infos gibt es hier.

Das La Lean­der wurde “vor 10 Jahren für schwule, les­bis­che, het­ero­sex­uelle Män­ner, Frauen und alle anderen Men­schen eröffnet. […] Hier kann zumin­d­est ein Stück von dem gelebt wer­den, was in unser­er Gesellschaft diskri­m­iniert, unter­drückt und ver­boten wird: Eine nicht het­ero­nor­ma­tive Art zu lieben.”, wie es aus einem Rede­beitrag hieß.

Gegen halb fünf zogen die Demonstrationsteilnehmer_innen mit Laut­sprecher­wa­gen und Trans­par­enten vom Platz der Ein­heit durch die Innen­stadt, am La Lean­der vor­bei bis hin zum Anfangspunkt zurück. Es war eine zügige und kraftvolle Demon­stra­tion, bei der die Polizeipräsenz schwach aus­fiel, da sie an Ort und Stelle spon­tan angemeldet wurde.

 

Einen weit­eren Artikel zum homo­phoben Über­fall gibt es hier.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Drastischer Anstieg rechter Gewalt in Freienwalde

Bad Freien­walde — In den let­zten Tagen und Wochen kam es in Bad Freien­walde und Wriezen immer wieder zu Angrif­f­en auf ver­meintliche Linke und Migran­tInnen. Die Täter­grup­pen deck­en ein bre­ites Spek­trum von alko­holisierten, recht­en Hooli­gans bis zu organ­isierten Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern ab, die gezielt Jagd auf Linke und Ander­s­denk­ende machen.

So wurde ein Jugendlich­er, viet­name­sis­ch­er Herkun­ft, am Abend des 08. Dezem­bers am Wriezen­er Bahn­hof von einem Neon­azi mit den Worten “Aus­län­der raus”, “Scheiß Fid­schis” belei­digt und anschließend wurde eine Glas­flasche nach ihm gewor­fen, welche ihr Ziel aber zum Glück verfehlte.

Auch an Wei­h­nacht­en waren es wieder ein­mal organ­isierte Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, schwarz gek­lei­det, die zuschlu­gen. Sie grif­f­en ihr Opfer wie üblich mit Glas­flaschen und Teleskop­schlagstöck­en an. Der Jugendliche erlitt mehrere Prel­lun­gen sowie eine Platzwunde am Kopf. Die Täter kon­nten unerkan­nt flüchten.

Am gle­ichen Wei­h­nachtsabend lud die örtliche Naziszene zu einem so genan­nten “Kam­er­ad­schaftsabend” ein, welch­er im Parkeck an der Königsstraße vol­l­zo­gen wurde. Dieses Gebäude dient als regel­recht­es Gasthaus der Recht­en, von dem in der Ver­gan­gen­heit schon mehrere neon­azis­tis­che Über­griffe aus­gin­gen und auch mit rund 15 Neon­azis zu Weinacht­en gut besucht war.


In der darauf fol­gen­den Nacht zogen mehrere Nazis mit “Sieg Heil” ‑Rufen und Namen ver­meintlich­er Linke durch Bad Freien­walde, die mit Worten wie “Antifaschis­tis­che Sau, auf‘s Maul” ergänzt wurden.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, erk­lärt dazu: “Bere­its in der Ver­gan­gen­heit grif­f­en Neon­azis der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB ) mehrfach ver­meintliche Linke sowie MigrantenIn­nen an. Auch anderenorts sind sie kein unbeschriebenes Blatt. So beteiligten sich mehrere Neon­azis aus Bad Freien­walde und Umge­bung mit einem eige­nen Trans­par­ent an einem Auf­marsch der neon­azis­tis­chen NPD und freien Kam­er­ad­schaften unter dem Mot­to: “Jugend braucht Per­spek­tiv­en — Für die Schaf­fung eines nationalen Jugendzen­trums” am 06. Dezem­ber 2008 in Berlin.”

Laut unser­er Chronik gab es im Jahr 2008 min­destens zwölf Über­griffe auf Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche. Der Großteil dieser Angriffe kann der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” zugerech­net wer­den, deren Mit­glieder diese Tat­en bewusst und gewollt aus­führen. Kennze­ich­nend hier­für ist auch eine weit­ere Serie von Über­grif­f­en am 13. Sep­tem­ber 2008, wo mehrere Migran­tInnen sowie Punks im Zuge des Alt­stadt­festes mit Pfef­fer­spray, Glas­flaschen, Teleskop­schlagstöck­en und Messern ange­grif­f­en und zum Teil schw­er ver­let­zt wur­den. Später haben sich unab­hängig von einan­der 2 Per­so­n­en bei der Freien­walder Antifa gemeldet, die eben­falls von dieser Gruppe ange­grif­f­en wurden.

Inforiot