Bernau — „Zedaka“ ist der Titel eines Filmes, der im Anschluss an die am 9. November
um 18.30 Uhr beginnende Gedenkveranstaltung auf dem Bernauer Marktplatz im
Tobias-Seiler Saal gezeigt wird. „Zedaka“ ist das jüdische
Wohltätigkeitsgebot, dessen Erfüllung sich in acht Stufen gliedert. Auf den
untersten Stufen wird unfreundlich, nicht ausreichend oder erst nach
Aufforderung gegeben, die höchste Stufe ist die Hilfe zur Selbsthilfe bei
der Spender und Bedürftige nichts voneinander wissen. „Doch nicht nur diese
und andere Lebensweisheit hat der Film zu bieten“, erzählt Eva Maria Rebs
vom Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit, das die
Gedenkveranstaltung vorbereitet hat. „Der Film erzählt sehr anschaulich von
der Vielfalt jüdischen Lebens heute und lässt Kinder, Jugendliche und alte
Menschen zu Wort kommen, die uns einen kleinen Einblick in ihr Leben, ihre
Freuden und Ängste gewähren. Zum Aufwärmen wird heißer Tee vorbereitet.”
Das Chorkonzert vor der Gedenkveranstaltung, das um 17 Uhr in der
Marien-Kirche beginnt, nimmt auf den Gedenktag auf musikalische Weise Bezug.
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Innenministerkonferenz absägen!
Potsdam — In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die
Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / ‑senatoren der Bundesländer, der
Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei
Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch
sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert
werden. “Verfassungsrecht”, “Ausländerrecht”, “Gefahrenabwehr” oder “Bekämpfung des
Terrorismus” — Worte aus der Bürokratie des Innenministeriums. Im Klartext heißt das
nichts anderes als die Ausweitung und Verschärfung des Kontroll- und
Überwachungsapparats. Innen- aber auch Außenpolitisch geht es um die Erhaltung und
Erweiterung bestehender Machtverhältnisse und wirtschaftlicher Interessen.
Im Jahr 2006 einigten sich die Teilnehmer_innen der Innenministerkonferenz in einem
Beschluss auf die so genannte „Antiterrordatei“. Ein Register den Polizei,
Nachrichtenagenturen und unzählige Geheimdienste zur Nutzung stehen. Rein präventiv
wird hierbei eine Datenbank von “Terrorverdächtigen” erstellt, wie selbst in den
Beschlüssen der Konferenz beschrieben. Mit dem “Gesetz zur Errichtung gemeinsamer
Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder “
werden tausende Menschen, vermeintliche Verdächtige täglich überwacht und
kontrolliert. Es findet eine undurchschaubare Zusammenarbeit von Polizei und
Geheimdiensten statt, welche selbst der bürgerlichen Verfassung ein Dorn im Auge
sein müsste. Das 1949 festgeschriebene Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und
Polizei hat seine Wirkung längst verloren. Es wurde damals als Lehre aus dem
nationalsozialistischen Überwachungsapparat gezogen. Der vorbeugende Charakter von
staatlichen Kontrollmaßnahmen wurde auch im Zusammenhang mit den Repressionen gegen
Anti G8 Aktivist_innen im letzten Jahr deutlich. Hausdurchsuchungen und ständige
Überwachung dutzender Personen fanden unter dem Vorwand der Paragraphen 129a und b
(“Mitglied, Unterstützung einen terroristischen Vereinigung”) statt. Fast ein Jahr
nach den G8 Protesten wissen nur die Wenigsten, was Wenige auch schon zum Anfang der
Ermittlungen wussten. Diese wurden vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt,
die Masse der Verfahren nach 129a eingestellt. Die Ausweitung der
Überwachungssysteme dient offensiv dazu oppositionelle, progressive Strukturen und
Bewegungen zu kriminalisieren. Neu ist, das Protagonist_innen der herrschenden
Verhältnisse, Menschenrechtsverletzungen nicht mehr bestreiten. Wohin die Reise
geht, zeigt uns das vor kurzem beschlossene Versammlungsgesetz in Bayern. Mit
fadenscheinigen Begründungen wurde dort die Versammlungsfreiheit faktisch
abgeschafft. “Versammlungen an privaten Orten” unterliegen der neuen
Gesetzesänderung eben so wie die Anmeldepflicht des Flugblattverteilens.
Das die Innenministerkonferenz gesamtgesellschaftlich in einem weitaus größeren
Kontext zu betrachten ist wird spätestens bei migrationspolitischen Themen sichtbar.
Jährlich versuchen tausende Flüchtlinge, wegen fehlender Existenzgrundlagen in ihren
Herkunftsländern, die Grenzen nach Europa zu überqueren. Viele von Ihnen sterben bei
der Flucht, Andere werden Abgeschoben und wieder Andere schaffen es sich durch die
äußerst prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Europa zu hangeln. In den
halbjährlichen Berichten der IM-Konferenzen heißt es unter Anderem: “Ein
„ausgewogener Gesamtansatz“ soll Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
umfassen und die Vorteile der legalen Migration nutzbar machen.” Dem offensichtliche
Problem der Migration wird mit kapitalistischer Verwertungslogik begegnet.
Migrant_innen werden offen in gut und böse selektiert. Menschen werden zur Ware.
“Arbeitsmigranten” und “Illegale”. Den meisten Migrant_innen droht allerdings der
rassistische Alltag. Sie werden mit Sondergesetzen wie Residenzpflicht,
Drittstaatenregelung oder gar Abschiebung, was im Wortlaut des Gesetzbuches:
“freiwillige Rückreise” lautet, konfrontiert. Die Festung Europa wird ununterbrochen
aufgerüstet und Flüchtlinge bekommen es plötzlich mit “Grenzschutzagenturen” zu tun.
Im Bericht der Innenminister heißt es dazu: “Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten sollen das Mittelmeer mit Hilfe von FRONTEX verstärkt überwacht
und weitergehende Maßnahmen wie ein Küstenpatrouillennetz und ein
Satellitenüberwachungssystem geprüft werden.” Und wo Grenzschutzagentur drauf steht
ist auch Grenzschutzagentur drin. Die “Europäische Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen” erhält mit seinen über 150 Angestellten ein EU
gefördertes Budget von über 70 Millionen Euro (2008). Grenzsicherung sowie
“Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern” gehört zum Aufgabenfeld
des Unternehmens. Frontex, Residenzpflicht und Co. vermitteln, dass wir uns über
Nation zu identifizieren haben. Somit sollen wir uns als Menschen mit
unterschiedlichen, gegensätzlichen Interessen wahrnehmen. Nicht aber als
ausgebeutete, unterdrückte Menschen. Nicht als internationale Klasse.
Von Vorratsdatenspeicherung, “Terrorpagraphen 129 a und b” hin zum Projekt “Festung
Europa”. Staatliche Kontrolle und Repressionen ergeben einen Sinn. Sie sollen
gesellschaftliche Widersprüche und Klassengegensätze negieren, gar unsichtbar
machen.
Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es das Ziel der
Innenminister, präventiv Maßnahmen vorzubereiten, die angewandt werden sollen, wenn
aus der Wirtschaftskrise eine politische Krise wird. Denn es wird immer klarer,
heute geht es nicht um die „Gier“ und das „Fehlverhalten“ einzelnen Bänker,
kapitalistische Verwertungsbedingungen und Wachstumslogik stehen zur Disposition. In
den Beschlüssen der Sicherheitskonferenzen geht es also weniger um eine real
existierende Bedrohung der deutschen Verfassung, als viel mehr um präventive
Maßnahmen zur Stabilisierung labiler, kapitalistischer Verhältnisse.
Um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das auf Solidarität und
Selbstbestimmung aufbaut, bedarf es einer revolutionären und antikapitalistischen
Perspektive. Wir rufen auf sich an der Demonstration, am Donnerstag den 20.11 um
17.00 Uhr am Platz der Einheit, zu beteiligen.
Hinein in den antikapitalistischen Block!
Innenministerkonferenz absägen!
Für eine Welt frei von Überwachung, Ausbeutung und Kapitalismus!
Die Erinnerung und das Gedenken an die Novemberpogrome in Deutschland
Jedes Jahr am 9. November kommt es in den Nachrichten, in Zeitungen stehen Artikel,
Polititiker_innen halten Reden und legen Kränze nieder, in Schulen wird vielleicht
auch ein Projekt zum Thema durchgeführt – denn im November 1938 fanden überall in
Deutschland antisemitische Pogrome statt, die in der Nacht vom 9. auf den 10.
November ihren traurigen Höhepunkt erreichten.
Obwohl dies ein überaus deutliches Zeichen dafür ist, wie weit der Antisemitismus in
den Köpfen der Deutschen im November 1938 schon voran geschritten war, wird diesem
Tag in Deutschland nur oberflächlich gedacht. Fern ab von den eingangs erwähnten
medialen Einschüben, politischen Reden und Schulprojekten findet keine tief gehende
Auseinandersetzung mit den Novemberpogromen, der Shoah und der
nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands statt.
Deshalb veröffentlichen Jungdemokrat_innen/ junge Linke eine umfangreiche Broschüre.
Sie stellt den Versuch dar, mehr Hintergrundwissen zu den Novemberpogromen und ihren
Folgen damals wie heute zu veröffentlichen: Einleitend gibt es eine historische
Einordnung der Novemberpogrome und die direkten Folgen der Vernichtungspolitik im
nationalsozialistischen Deutschland werden untersucht. Dabei wollten wir es jedoch
nicht belassen. Denn die Novemberpogrome und die Shoah wirken bis heute: Sie sind zu
finden in den Leerstellen jüdischen Lebens, die sie unter uns hinterlassen haben.
Sie sind zu erkennen in der Art und Weise, wie in der DDR, der BRD und der Berliner
Republik ein Gedächtnistheater rund um das Gedenken an die Novemberpogrome
inszeniert wird. Die Folgen sind auch deutlich, wenn man sich anschaut, wie in
Deutschland mit der NS-Geschichte umgegangen wird oder wenn man betrachtet, wie
Antisemitismus bis heute tief in der Gesellschaft verankert ist. Zu all diesen
Themen finden sich Artikel in der Broschüre. In den von uns zusammengetragenen
Seiten gibt es auch ein Interview zum aktuellen Antisemitismus in Brandenburg.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir in dieser Broschüre keine fertigen
Konzepte zum Umgang mit dem Erinnern und Gedenken an die Novemberpogrome liefern.
Vielmehr verstehen wir unsere Broschüre als Anregung zu Diskussionen. Wir würden uns
freuen, wenn diese Diskussionen Ideen für eine politische Praxis liefern, welche die
aktuelle Gedenkkultur in Deutschland kritisch hinterfragt und neue Ausblicke
eröffnet.
Wir hoffen, ihr findet viele neue Anregungen beim Lesen dieser Broschüre!
Eure Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg
im November 2008
Ihr hättet gern einige Exemplare dieser Broschüre? Wir schicken sie euch zu!
Einfach bestellen unter:
Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg
Gryphiusstraße 23
10245 Berlin
Tel. 030–325 327 70
Fax. 030–325 327 71
Mail. info@jdjl-brandenburg.de
Die Broschüre Online:
hier.
Und unter: www.jdjl-brandenburg.de
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Schulstreik in Neuruppin
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie gerne darauf hinweisen, dass am 12.11.2008 ein bundesweiter Schulstreik stattfinden wird. Das JWP „MittenDrin“ solidarisiert sich mit den Ideen des allgemeinen Aufrufes (siehe schulaction.org). Die Zustände in vielen Schulen sind nicht mehr hinnehmbar:
Überfüllte Klassen, gestresste LehrerInnen und
SchülerInnen, teure Schulmaterialien, veraltete Unterrichtsmethoden,
Leistungsdruck und Selektion (Abitur in 12 Jahren). Dies betrifft die
LehrerInnenschaft ebenso wir die Schülerinnen und Schüler. Daher sind
wir auch an einem solidarischen Umgang interessiert.
Schließlich werden
die gemeinsamen Interessen vertreten. Wir rufen daher dazu auf, an diesem Streik teilzunehmen. Das „MittenDrin“ wird versuchen den Schulstreik zu unterstützen, indem wir zu einer Demonstration am 12.11.2008 in Neuruppin aufrufen (genauere Angaben aus der lokalen Presse). Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch aus Ihrer Einrichtungen
SchülerInnen an diesem Streik beteiligen, weshalb wir darum bitten darauf angemessen zu reagieren. Um unnötige Komplikationen im Nachhinein zu vermeiden, bitten wir darum Klausuren, Klassenarbeiten und sonstige Leistungskontrollen für diesen Tag auszusetzen. Ebenso hoffen wir, dass
keine repressiven Maßnahmen gegen diese demokratische Partizipation der Schülerinnen und Schüler eingeleitet werden. In jedem Falle würden hierdurch Konflikte geschürt die weder in Ihrem noch unserem Interesse liegen. Die ohnehin betroffenen Jugendlichen würden so doppelt bestraft
und dem Glauben erliegen, niemals etwas verändern zu können. Nochmals:
Wir begreifen Sie (die Schulvertretung und Lehrerschaft) als
PartnerInnen im Kampf für ein gerechtes und funktionierendes
Bildungssystem. Wir sind gerne bereit Ihre Fragen und Anregungen zu
berücksichtigen.
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Entscheidung zu Gut Rauen vertagt
Im Zivilverfahren um das von der rechtsextremistischen NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fallen. Die Kammer hob den für den 05. November 2008 angesetzten Verkündungstermin auf, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder) am 04. November 2008 laut einem Bericht von Berlin Online sagte. Zunächst müsse über ein Befangenheitsgesuch des NPD-Anwalts gegen die Richterin entschieden werden.
Die Richterin hatte bereits am ersten Verhandlungstag einen Anspruch der NPD auf das Anwesen bezweifelt. Zwar habe die schwedische Firma einen Kaufvertrag geschlossen. Die Firma sei dann aber nicht im Grundbuch als Eigentümer der Immobilie eingetragen worden, sagte die Richterin. Ohne die dingliche Sicherung im Grundbuch habe sie kein Besitzrecht.
Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Weiterhin wollten die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben.
Ende September 2007 hatte Molau eine “private” Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen.
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»Freiräume statt Schlossträume«
Potsdam (ND Artikel von Peter Nowak) — Mehrere Projekte der Jugend- und Alternativkultur in der Potsdamer Innenstadt
haben zur Zeit Probleme. So mussten der Jugendclubs Spartacus sein Domizil
aufgeben, nachdem der Nutzungsvertrag nicht mehr verlängert wurde. . Auch eine
öffentlichkeitswirksame Kampagne der jugendlichen Spartacus-Nutzer konnte den
Bestand des Clubs in der Innenstadt nicht sichern. Dabei versuchten sie mit einer
Fotoausstellung der Potsdamer Stadtbibliothek zu vermitteln, dass sie den Club als
einen Freiraum verstanden, in dem sie sich den Zwängen der Konkurrenz und Kommerz
zumindest teilweise entziehen konnten..
Vor einigen Wochen ordnete das Bauamt eine teilweise Sperrung des Archiv an. Die
mit Verletzung von Brandschutzbestimmungen begründete Maßnahme gegen den seit 14
Jahren bestehenden Ort alternativer Jugendkultur wurde vor wenigen Tagen
wieder aufgehoben. .
Ein Betreiber des Archiv sieht darin einen Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit. Es
habe konkrete Pläne der Potsdamer Stadtverwaltung gegeben, das Archiv ganz zu
schließen.
Auch der Öffentlichkeitsreferent des AStA der Potsdamer Universität Tamás Blénessy.
sieht in den Maßnahmen nicht nur baurechtliche Aspekte. “Jetzt, wo die Sanierung
der Speicherstadt zu Gunsten einer hochwertigen Wohnbebauung ansteht, wird
urplötzlich
festgestellt, dass für die Veranstaltungsräume noch nicht einmal eine
Baugenehmigung bestand“. Während die Potsdamer Speicherstadt luxuriös umgebaut und
mit der Neuerrichtung des Stadtschlosses am Alten Markt Tourismusförderung betrieben
werde, sinke für junge Menschen, zu denen auch die über 20.000 Studierenden der
Universität zählen, die Attraktivität der Stadt, meint Blénessy in einer
Presseerklärung. .
Die AStA-Vorsitzende Claudia Fortunato fordert personelle Konsequenzen und fordert
den Rücktritt der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD)
Runde Tische als Lösung?
Eine Sprecherin des Presseamtes der Stadt Potsdam wies die Vorwürfe des ASTA
gegenüber ND zurück. Zu einen Rücktritt von Kuick-Frenz (SPD) gäbe es keinen
Grund. Die zeitweise eingeschränkte Nutzung des Archivs habe keine politischen
Hintergründe. Schließlich diene die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen auch dem
Schutz der Besucher.
Zur Zeit würden an 4 Runden Tischen Lösungen für die unterschiedlichen Projekte
gesucht. Darauf will sich ein Bündnis linker und subkultureller Initiativen
allerdings nicht verlassen. Es ruft für den 8. November zu einer Demonstration
unter dem Motto „Freiräume statt Schlossträume“ auf. Sie soll um 14 Uhr am
Potsdamer Hauptbahnhof beginnen. Dabei hofft man auchj auf die Teilnahme von
Menschen, die sich nicht der subkulturellen Szene zurechnen. Schließlich steht
auch das Kulturprojekt Theaterschiff an der Alten Pfarr aus finanziellen Gründen
vor der Schließung.
Ein Gespräch mit Barbara Lange:
Barbara Lange ist Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel e. V., die seit 2002 die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide organisiert
Am Wochenende wurden Pläne publik, wonach die Bundeswehr das Bombodrom bei Wittstock im Norden Brandenburgs künftig nicht nur als Bombenabwurfplatz, sondern auch als Übungsgelände für Bodentruppen nutzen will. Ihnen liegt das Planungspapier der Hardthöhe vor. Was steht drin?
Besonders alarmierend ist die Feststellung, daß die Existenz des Bundeswehrstandorts Sanitz/Bad Sülze in Nordpommern wesentlich bestimmt sei durch die Übungsmöglichkeiten auf dem Bombodrom. Genauso erschütternd ist für uns die Bezugnahme auf den Standort Laage, wo man bekanntlich 36 Eurofighter stationieren will. Auch die sollen angeblich nur effizient üben können, wenn ihnen das Bombodrom zur Verfügung steht.
War es nicht absehbar, daß umliegende Standorte ins Nutzungskonzept des Bombodroms einbezogen werden sollen?
Nicht alles ist neu an dem Planungspapier, auch das Vorhaben, bis zu 1000 Mann starke Bodentruppen trainieren zu lassen, hatte sich bereits herumgesprochen. Daß die Existenz anderer Standorte aber von der Inbetriebnahme des Bombodroms abhängen würde, davon war niemals die Rede. Das ist eine massive Drohung in Richtung Landesregierung, ihren Protest gegen die militärische Nutzung aufzugeben. Wenn nicht, so die Botschaft, könnte nämlich auch die Nutzung Laages als ziviler Flughafen ein Ende haben, und das Land wäre um einen Wirtschaftsfaktor und etliche Arbeitsplätze ärmer. Daß es soweit kommt, glaube ich nicht. Ich habe eher den Verdacht, daß das Junktim zwischen Wittstock, Laage und Bad Sülze nur konstruiert ist, um den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen.
Künftig soll Wittstock sogar zum zentralen Übungsplatz der NATO in West€pa ausgebaut werden. Beugt sich die Bundesregierung damit ihrerseits internationalem Druck?
Auch wenn dem so sein sollte, darf das die Protestbewegung nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Daß Wittstock nun offenbar mit aller Macht und gegen den Protest der Landesparlamente und ‑regierungen der drei Anliegerländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt werden soll, ist eine Kampfansage an alle Gegner. Wittstock wird dargestellt als das einzigartige und ideale Gelände, auf dem, so wörtlich, »uneingeschränkt« bei Tag und bei Nacht geübt werden kann. Es würde also nicht nur die geplanten 1700 Lufteinsätze jährlich geben, dazu würde auch noch am Boden kräftig gefightet. Das ist ein Horrorszenario.
Aber warum das Ganze? Schließlich schöpft die Bundeswehr ihre Übungskapazitäten im Ausland nur zu einem Viertel aus.
Über solche Fakten schweigen sich die Verantwortlichen aus. So auch darüber, daß die deutsche Luftwaffe ihren Übungsbetrieb in Goose Bay in Kanada vor drei Jahren nicht wegen Geldmangels eingestellt hat, sondern weil die dort geübten Einsatzszenarien nicht mehr zeitgemäß waren. Um Sinn oder Unsinn geht es aber nicht. Es gibt einfach den unbedingten Willen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums, Wittstock zum zentralen Übungsplatz für nationale und internationale Truppen auszubauen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat das umgehend dementiert. Was halten Sie davon?
Getretene Hunde jaulen auf. Das Ministerium hat allerdings lediglich eine erweiterte Nutzung bestritten, nicht aber, das Gelände zum nationalen und internationalen Übungsplatz machen zu wollen. Ebenso wenig wurde der Darstellung widersprochen, daß Laage und andere Standorte mit Wittstock stehen und fallen. Das angebliche Dementi ist mit größter Vorsicht zu genießen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird Mitte 2009 über die Nutzung des Geländes entscheiden. Baut der Verteidigungsminister schon für ein günstiges Urteil vor?
Im Gegenteil: Er hat Angst vor der absehbaren Niederlage. Deshalb liefert er jetzt reihenweise neue Begründungen nach, die er bei früheren Verhandlungen schuldig geblieben war. Dabei wurde uns sogar seitens des Ministeriums wiederholt bestätigt, daß es ohne Wittstock kein Sicherheitsrisiko für Deutschland gibt. Daran hat sich nichts geändert.
Seit dem ersten Oktober ist der Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert in Bundeswehr-Arrest im brandenburgischen Strausberg – utopia berichtete. Er machte direkt am ersten Tag deutlich, dass er keinem Befehl gehorchen wird und nicht bereit ist, sich zum Morden ausbilden zu lassen. Gleichzeitig machte er klar, dass er auch den Zivildienst — der auch ein Kriegsdienst ist — ablehnt und daher total verweigert!
Jan-Patrick Ehlert ist am Abend des 13. Oktober aus dem Bundeswehr-Arrest entlassen worden. Der Arrest an sich verlief etwas ungewöhnlich — so wurde er scheinbar willkürlich nach Storkow (40km südlich von Strausberg) verlegt und ihm wurden kurzzeitig alle Bücher abgenommen. Er verbrachte den Abend mit Freunden in Berlin und hat am folgenden Montag wieder die Kaserne in Strausberg betreten.
Dort verweigerte er gleich den nächsten Befehl und wurde vom “Diensttruppengericht“ in Potsdam zu 14 Tagen Haft verurteilt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass durch den Totalverweigerer die “militärische Ordnung gefährdet” sei.
Diesen Arrest musste Jan-Patrick allerdings im Fliegerhorst Holzdorf verbringen. Holzdorf liegt rund 200km von Berlin entfernt und hat keinen Bahnhof — so wurde es Besucher_innen so schwer wie möglich gemacht den jungen Flensburger zu besuchen.
Als Jan-Patrick Ehlert am Montagabend seinen Anwalt und seine Freunde telefonisch darüber informieren wollte, wo er nun stecke und wie es ihm gehe, wurde ihm mitgeteilt, dass dies „heute schon zu spät“ sei.
Am Dienstag wollte er wiederholt seinen Anwalt anrufen. Allerdings musste er den Anruf selbst bezahlen und hatte kein passendes Kleingeld — so hat die Bundeswehr es geschafft den Totalverweigerer bis zum Freitag von der soligruppe, Anwalt und Familie abzuschotten.
Niemand erhielt von der Bundeswehr Auskunft wie es Jan-Patrick geht, wo er ist, wie lange er im Arrest ist. Der verantwortliche Hauptmann war laut Armee vier Tage am Stück nicht zu erreichen…
Am 24. Oktober erreichte die soligruppe einen Brief des Totalverweigerers, so dass erst einmal klar war, dass es ihm — bis auf akuten Tabak-Entzug — gut ging.
Auch der Hauptmann tauchte wieder auf — ob dies Zufall war oder an der massiven Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe lag, sei dahingestellt.
Die zweite Woche im Arrest in Holzdorf verlief relativ unspektakulär. Die Post von Jan-Patrick hatte nur noch minimale Verzögerung, sein Anwalt konnte — nachdem er Beschwerde eingereicht hatte — auch mit seinem Mandanten telefonieren.
Am 26. Oktober wurde Jan-Patrick vorerst aus dem Arrest entlassen. Er verbrachte wieder eine Nacht in Berlin und ist am darauf folgenden Montag freiwillig in der Strausberger-Kaserne erschienen. Dort fand die nächste Befehlsverweigerung und der nächste Arrest statt –diesmal wurden von der Bundeswehr 21 Tage beantragt.
Aus familiären Gründen hat Jan-Patrick allerdings bis zum 30. Oktober “Sonderurlaub“ bekommen, so dass er für einige Tage Familie und Freunde besuchen konnte. Am 30. Oktober fing nun seine 3‑Wöchiger Haft an — dieser findet nun in der Hans-Joachim‑v.Zieten-Kaserne in 14547 Belitz statt.
Die Verantwortlichen bei der Bundeswehr sollten inzwischen wissen, dass Jan-Patrick Ehlert nicht durch Zwang und Isolation zum braven Soldaten wird — von daher ist dieser erneute Arrest eine reine Straf- und Rachemaßnahme der Armee. Selbst nach geltendem Recht ist dies nicht legal!
Der junge Totalverweigerer steht dem ganzen relativ gelassen gegenüber. Er sieht die Zeit im Arrest als Wartezeit an, die immer noch angenehmer als 9 Monate Militär-Drill sind. Er freut sich über Post und netten Briefkontakt zu vielen Menschen weltweit und war auch sehr erfreut über die ganze Protestpost, die bisher bei „seinem“ Hauptmann angekommen ist.
Gefreut haben er und seine Unterstützer_innen sich auch über ein tolles Soli-Konzert in Eckernförde (Schleswig-Holstein), Berichte in Printmedien und ein Radiointerview der soligruppe mit dem FSK, einem freien Radio aus Hamburg.
Wenn ihr ebenfalls aktiv werden wollt um Jan-Patrick Ehlert zu unterstützen und gegen Zwangsdienste und Militär zu protestieren, schaut doch mal unter: totalverweigerung.blogsport.de/solidaritaet/.
Am ersten Tag des Fachforums haben rund 50 Menschen aus vielen verschiedenen Projekten und Initiativen sowie InteressentInnen aus Potsdam und Berlin die Vorträge, Workshops und Diskussionen im Projekthaus Potsdam verfolgt. Dabei waren unter anderem der Verein „Potsdam Regional mit ihrem Projekt Havelblüten, verschiedene Hausprojekte Potsdams und das Werkhaus Potsdam.
Ein wichtiger Höhepunkt dabei war sicherlich der Vortrag von R. Boes von der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die zum Teil leidenschaftlich geführten Diskussionen zeigten das große Interesse an diesem Thema.
Gut ergänzen konnten sich C. Siefkes, der über die Theorie der Peer- Ökonomie sprach und F. Hehl, Koordinatorin der Workstation Berlin, die an ganz praktischen Projekten (Freikunk, Unvermittelt, RAW- Gelände) zeigte, wie viele ganz praktische Netzwerk- und Freiraumprojekte es bereits gibt und was alles möglich ist.
Einig waren sich viele TeilnehmerInnen des Fachforums in der Analyse, das die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nicht das Produkt der „Gier“ einzelner Fondsmanager oder von Fehlern der Politik ist, sondern eine Krise kapitalistischer Verwertungsbedingungen, von Wachstumsideologie und fremdbestimmter Erwerbsarbeit. Es wird Zeit für neue Formen solidarischer Ökonomie und sinnvoller Arbeit!
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Alternativen sind machbar!
(Projekthaus Potsdam) Rund 100 Menschen aus vielen verschiedenen Projekten und Initiativen sowie InteressentInnen aus Potsdam und Berlin haben die letzten beiden Tage die Vorträge, Workshops und Diskussionen im Projekthaus Potsdam verfolgt. Dabei waren unter anderem der Verein „Potsdam Regional“ mit ihrem Projekt Havelblüten, verschiedene Hausprojekte Potsdams, die Initiative „Solidarische Ökonomie“, der Karlshof und das Werkhaus Potsdam.
Im Rahmen der €päischen Jugendwoche diskutierten auch junge Menschen aus unseren Partnerprojekten aus Serbien, Italien, Frankreich und Russland mit.
Insgesamt 9 ReferentInnen präsentierten ein buntes Bild von Ideen und Projekten „Solidarischer Ökonomie. Sie zeigten, dass es bereits jetzt eine Menge Alternativen zur kriselnden kapitalistischen Wirtschaft gibt.
Wichtige und interessante Höhepunkte dabei waren unter anderem der Vortrag von Ralph Boes von der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Vorstellungen von Umsonst- und Schenkläden aus Jena und Berlin. Die zum Teil leidenschaftlich geführten Diskussionen zeigten das große Interesse an diesem Thema.
Gut ergänzen konnten sich Christian Siefkes, der über die Theorie der Peer- Ökonomie sprach und Frauke Hehl, Koordinatorin der Workstation Berlin, die an ganz praktischen Projekten (Freikunk, Unvermittelt, RAW- Gelände) zeigte, wie viele ganz praktische Netzwerk- und Freiraumprojekte es bereits gibt und was alles möglich ist. Corinna Vosse ergänzte am Samstag diese Praxisideen mit dem Projekt Kunst- Stoffe.
Zum Abschluss zeigten E. Meyer- Renschhausen und der Karlshof, welche Möglichkeiten und welches Potential bereits heute Subsistenzwirtschaft und nicht – kommerzielle Landwirtschaft haben. Subsistenzgärten in Berlin und New York und gemeinsamer Kartoffelanbau- und – Verbrauch können zwei Seiten derselben Idee sein.
Neben den ungeheuer vielen neuen Ideen und Erfahrungen war das Fachforum ein wichtiger Marktplatz der Vernetzung ganz unterschiedlicher Projekte. Viele ReferentInnen, TeilnehmerInnen und Initiativen tauschten Kontakte aus, vereinbarten gemeinsame Projekte und Treffen.
Es war auch an der Stimmung zu merken, da wachsen ganz neue Formen solidarischen Austauschs, sinnvoller Arbeit, gemeinsamen Engagements.
Einig waren sich viele TeilnehmerInnen des Fachforums in der Analyse, das die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nicht das Produkt der „Gier“ einzelner Fondsmanager oder von Fehlern der Politik ist, sondern eine Krise kapitalistischer Verwertungsbedingungen, von Wachstumsideologie und fremdbestimmter Erwerbsarbeit. Es wird Zeit für neue Formen solidarischer Ökonomie und sinnvoller Arbeit! In Potsdam wurde in diesen zwei Tagen ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung getan!
Am Samstag Abend präsentierte sich dann das gastgebende Projekt- und Werkhaus. Passend zum Thema Subsistenz und Eigenarbeit gab es leckere selbstgemachte Pizza aus dem neuen Brot- und Pizzabackofen.
