Der Bürgermeister von Schöneiche teilte der Polizei am 27.10.08, gegen 23:45 Uhr, mit, dass er soeben auf seinem Grundstück aus dem Schlaf geklingelt wurde. Nach Öffnen des Fensters bemerkte er drei dunkel gekleidete, unbekannte Personen, von denen, „Da ist ja der Volksfeind” und „Dir werden wir es zeigen” gerufen wurde. Als der Bürgermeister die Polizei verständigte, liefen sie in Richtung Rahnsdorfer Straße davon.
Das Kommissariat Staatsschutz des Schutzbereiches hat die Ermittlungen aufgenommen und schließt nicht aus, dass diese Straftat im Zusammenhang mit dem erst kürzlich in der Kulturgießerei Schöneiche gefeierten jüdischen Laubhüttenfestes steht, bei dem der Bürgermeister auch medial aufgetreten ist. Hinweise auf die Täter nimmt die Polizeiwache Erkner unter 03362–790‑0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
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Auf Beobachtung
Foto 1: Abgeordnetenvorstellung in der Regionalpresse
Am Montag, den 27. Oktober 2008, fand im Rathenower Kulturzentrum die erste Sitzung des am 28. September 2008 neu gewählten Kreistages statt, in dem nun auch erstmals die NPD zwei der insgesamt 56 Mandate inne hat.
Insgesamt vier Kandidaten, die in allen vier Wahlkreisen des Landkreises Havellandes antraten, hatte die (neo)nazistische Partei ursprünglich für die Delegation in das Kommunalparlament vorgesehen, um dort den Status einer Fraktion zu erlangen.
Dieses Ziel wurde allerdings verfehlt, so das “nur” Dieter Brose aus Nennhausen, Ortsteil Liepe, mit 2.393 Stimmen (5,3 %) und Maik Schneider aus Nauen mit 2.214 Stimmen (4,8 %) in den Kreistag einzogen.
Auffällig wurden beide jedoch dort noch nicht. In der ersten, konstituierenden Sitzung waren von den Abgeordneten in erster Linie Protokollaufgaben, wie der Wahl des Kreistagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter_innen, zu lösen. NPD Abgeordneter Maik Schneider war vielleicht auch deshalb alsbald verschwunden, während Dieter Brose wortlos und einsam an seinem Tisch den Verlauf der Abgeordnetenversammlung beobachtete.
Rentner Brose, der die Kommunalpolitik als Freizeitbeschäftigung für sich entdeckt hat, äußert sich lieber auf der Internetseite des regionalen Kreisverbandes seiner Partei. Unlängst störte er sich dort über einen Artikel eines Regionaljournalisten, der einen (neo)nazistischen Überfall auf einen Abgeordneten der Premnitzer Stadtverordnetenversammlung thematisierte. Brose brüstete sich hier sogar persönlich den Journalisten per Telefonanruf bedrängt zu haben, um “der Lüge, der Diffamierung und den Halbwahrheiten” entgegenzutreten, die er in dessen Artikel ausgemacht haben wollte.
Foto 2: Dieter Brose während seiner ersten Kreistagssitzung als NPD Abgeordneter
Foto 3: Flyer von Dieter Brose während des Wahlkampfes (Ausschnitt)
Internationales Fachforum zu Solidarischer Ökonomie, Grundeinkommen, Eigenarbeit und Subsistenz
Am 31. Oktober und 1. November 2008 findet im Projekthaus Potsdam ein Internationales Fachforum zu Ideen und Projekten solidarischer Ökonomie, bedingungslosen Grundeinkommen, Eigenarbeit und Subsistenzwirtschaft statt!
Alle reden von der Krise – wir organisieren die Alternativen!
Die aktuelle Finanzkrise hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Alternativen zu kapitalistischer Verwertungslogik, fremdbestimmter Erwerbsarbeit, Konkurrenz, Profitorientierung und sozialer Ausgrenzung zu denken und zu organisieren.
Ideen, Konzepte und Projekte dazu gibt es viele. Oft aber stehen sie allein, sind nur einer kleinen Minderheit bekannt, fehlt es an gesellschaftlichen Diskussionsmöglichkeiten.
Zwei Tage wollen wir in Potsdam ein Podium dafür bieten, viele Initiativen und Projekte vorzustellen, die politische Diskussion zu Ansätzen solcher Projekte zu führen, Öffentlichkeit und Kooperation zu schaffen.
Das umfangreiche Programm bietet unter anderem die Vorstellung des gesellschaftlichen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Präsentation und Diskussion von Projekten nichtkommerzieller Landwirtschaft, von Umsonstläden, Tauschbörsen und subsistenten Lebensformen.
Höhepunkte können die Projektbörse am Samstag nachmittag, die Filme und Ideen von Subsistenzwirtschaft und die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen sein.
Andere Höhepunkte liegen an den TeilnehmerInnen.
Das Programm ist absolut offen! Wir bieten einige spannende Referate, Projekte und Diskussionen an und freuen uns auf eure eigenen Ideen und Vorschläge!
Bitte meldet euch an, die Plätze an den drei Orten (Projekthaus, Werkhaus, Bildungsetage) sind etwas begrenzt und wir erwarten ziemlich viele Menschen.
Denn es gilt, aus der Krise was zu machen: Keine Milliarden „Rettungspakete“, sondern neue Ideen und Konzepte anders zu produzieren, anders zu arbeiten, anders zu leben!
Programmflyer (PDF-Datei)
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Freiräume statt Schlossträume!
Die Potsdamer Jugend- und Soziokulturszene soll auf engstem Raum zusammengepfercht und an den Rand der Stadt abgedrängt werden. Gleichzeitig will die Stadt für alle möglichen Preußenspielereien Unmengen an Flächen und Geld verschwenden.
Während die Baugrube für die neue Mitte Potsdams, das Stadtschloss, ausgehoben wird, musste das Spartacus im Zentrum der Stadt schließen.
Als Ersatz angeboten werden Räume in der Johannsenstraße, die so marode sind, dass selbst die Besitzer sie aufgrund der Baufälligkeit nicht zu betreten wagen. Positives Eignungskriterium ist nach Ansicht der Stadt die Abgelegenheit des Grundstücks. Hier wird wieder einmal die Verdrängungspolitik der Stadt sichtbar.
Ebenfalls in Innenstadtnähe schlägt sich das Archiv momentan mit utopischen Auflagen bezüglich des Brandschutzes herum, teilweise kam es bereits zu Sperrungen von Veranstaltungs — und Projekträumen durch das Bauamt, weitere Räume sind bedroht.
Im Archiv gibt es seit 14 Jahren ein breitgefächertes Kulturangebot, ohne dass dafür Geld von der Stadt in Anspruch genommen wird. Selbstverwaltet und ehrenamtlich organisiert gibt es hier eine Sporthalle, diverse Proberäume und ein Atelier. Außerdem besteht die Möglichkeit, subkulturelle Konzerte zu veranstalten oder zu besuchen. Gleich gegenüber plant die Stadt den Ausbau der alten Speicherstadt zu einem „gehobenen“ Wohnviertel an der Havel. Auch hier ist zu befürchten, dass selbstverwaltete Subkultur dem „Grossen Geld“ weichen muss.
In der Uhlandstrasse 24 wurde das politische Problem „wohin mit den jungen Leuten“ elegant privatisiert. Ursprünglich als Vorzeigeausweichobjekt für zwei besetzte Häuser von der Stadt bereitgestellt, wurde das Haus einige Zeit später an eine private Erbengemeinschaft „rück“ übertragen. Versuche der Bewohner_innen neue Mietverträge auszuhandeln wurden von der Erbengemeinschaft mit Kündigung und Räumungsklage beantwortet. Inzwischen werden unter hohem Druck Kaufverhandlungen geführt.
Das seit dem 26.09.08 besetzte Haus der ehemaligen Villa Wildwuchs, das jetzt „La Datscha“ heißt, befindet sich auf einem Grundstück, das dem Willen der Stadtverwaltung nach an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten übergeben werden soll. Damit hat die Soziokultur- und Jugendszene ein neues selbstverwaltetes und von städtischen Finanzen unabhängiges Projekt geschaffen. La Datscha steht nun für einen selbstorganisierten, unkommerziellen Projektraum fern jeglicher KonsumentInnenmentalität und als Gegenstück zur städtischen Politik der Verdrängung und Privatisierung. Die Stadt will das Gebäude abreißen.
Wir wollen uns politisch austauschen und einmischen, neue Projekte organisieren, bestehende erhalten und selbstbestimmt leben. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Stadt uns an den Rand drängt um ihrem Preußenwahn nachzugehen, Schlösserkopien baut und eine Kirche wiedererrichtet, die als Symbol für preußischen Militarismus und Faschismus steht.
Wir fordern, dass Menschen und Projekte unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten gleichberechtigt am Leben in Potsdam teilhaben können.
Wie blanker Hohn liest sich auch folgender Auszug aus dem Kulturpolitischen Konzept der Landeshauptstadt Potsdam 2008 –2012, der im extremen Gegensatz zur aktuellen Lage steht.
„Die kulturelle Vielfalt und das breitgefächerte Kulturangebot ist ein besonderes Merkmal der Potsdamer Kultur. Aus diesem Grunde hat sich die Landeshauptstadt entschieden, die facettenreichen kulturellen Projekte, die sich sowohl an die Potsdamer Bürger und Bürgerinnen als auch an die BesucherInnen und Besucher der Stadt wenden, noch mehr als bisher zu fördern.“ Quelle: Kulturpolitisches Konzept der Landeshauptstadt Potsdam 2008 –2012
Wie sich die Stadt die Förderung von kulturellem Leben in Potsdam vorstellt, wurde uns durch die Ereignisse der jüngsten Zeit nur zu gut deutlicht gemacht.
Lasst uns ein Zeichen setzen für Jugend- und Soziokultur, für Selbstverwaltete Räume und für ein Potsdam, in dem Kultur und Leben nicht von der herrschenden Politik definiert wird.
Wir lassen uns nicht vertreiben, weder hier noch anderswo, wir bleiben alle!
Kommt alle zur Demo am 08.11.08 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Potsdam
Material
Plakat (PDF)
Flugblatt Teil 1 (PDF)
Flugblatt Teil 2 (PDF)
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Keine Hack-Ordnung im Kreistag
Prenzlau (gegenrede.info, 27.10.) Kommenden Dienstag wird sich der Kreistag des Landkreises Uckermark konstituieren. Das Bürgerbündnis “Tolerante Uckermark” und der Arbeitskreis beim Integrationsbeauftragten des Landkreises rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich am 28. Oktober ab 13:00 Uhr vor dem Kreistagsgebäude zu versammeln und gegen Rechtsextremismus – für eine tolerante Uckermark zu demonstrieren.
Hintergrund dieses Aufrufes ist die Tatsache, dass die 72jährige NPD-Abgeordnete Irmgard Hack als an Lebensjahren älteste Kreistagsabgeordnete den Kreistag eröffnen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vorsitzenden leiten wird.
“Damit hat die NPD bereits vor Beginn der neuen Wahlperiode ohne eigenes Zutun einen Triumph errungen, der alle Demokraten beschämen muss!” folgert Bündniskoordinator Wolfgang Pfeiffer: “Es steht zu erwarten, dass die NPD und deren Anhänger das Auftreten ihrer Abgeordneten, das durch die Gemeindeverfassung vorgeschrieben ist, als Bestätigung ihres ´demokratischen Charakters´ missbrauchen wird.”
Sollte sich Irmgard Hack nicht an das ihr vorgegebene Prozedere halten und die Eröffnung zu Propagandazwecken nutzen wollen, wird zumindest die CDU-Fraktion den Kreistagssaal verlassen. So jedenfalls hat es deren Fraktionsvorsitzender Henryk Wichmann auf Nachfrage von “gegenrede.info” angekündigt.
Der scheidende Vorsitzende des Kreistages, Roland Resch, hat gegenüber der lokalen Presse in markigen Worten verkündet, dass er für diesen Fall von seinem Recht als Hausherr Gebrauch machen und auf Einhaltung der Geschäftsordnung bestehen werde. “Es geht um die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Und dafür sorge ich!”
Schwester Agnes von der NPD
Die 1936 geborene NPD Kandidatin Irmgard Hack erlangte mit 2.278 Stimmen das insgesamt achtbeste Einzelergebnis unter allen Kandidaten und Kandidatinnen und konnte damit über ein Drittel aller NPD-Stimmen auf sich vereinigen. Die gelernte Krankenschwester lebt seit 1978 mit ihrer Tochter in der Uckermark und arbeitete unter anderem als Gemeindeschwester. Sie ist seit 1993 in der NPD. Irmgard Hack ist ein aktives NPD-Mitglied, dass auch auf Demonstrationen zu finden ist. Ihren Wahlkampf führte sie mit hohem persönlichen Einsatz. Sie ging von Haustür zu Haustür und warb um die Stimmen für sich und die NPD. Dabei profitierte sie von ihrem früheren Beruf als Gemeindeschwester, da sie viele Leute von daher noch kannte und so recht persönlich ansprechen konnte.
In einem Interview mit einem Reporter des TV-Magazins “Klartext” verteidigte sie die fremdenfeindliche Politik ihrer Partei und kritisierte polnische Investitionen im uckermärkischen Grenzgebiet auch wenn dies Arbeitsplätze für Deutsche schaffe.
Die NPD spricht davon, dass im deutschen Grenzgebiet ein gezielter Bevölkerungsaustausch stattfindet, “indem jungen deutschen Arbeitslosen angeraten wird, in die westlichen Bundesländer oder gar ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu bekommen, gleichzeitig werden vorwiegend polnischen Arbeitssuchende in diesen Gebieten angesiedelt.” Ein derartiges Verschwörungsszenario erklärt auch das NPD Wahlplakat “Wir bleiben hier, wir packen an!”
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Friedensfahrt per Bus
(ND, Peter Nowak, 27.10.08) Zum langen Tag des Antimilitarismus hatten die Antifaschistische Linke Berlin und
die Gefangenenhilfsorganisation Libertad in den Kreuzberger Mehringhof eingeladen.
Gleich am Anfang hatten gestern die zunächst knapp 50 Besucher die Qual der Wahl
In einem Raum referierte der Frankreich-Korrespondent der Wochenzeitung Jungle World
am Beispiel des ehemaligen Mitbegründers der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und
heutigen französischen Außenministers Bernard Kouchner über die Verbindung zwischen
Menschenrechtsretorik und Krieg. Im Nebenraum debattierten Rüdiger Göbel von der
Tageszeitung junge Welt und die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel die
Frage, ob die Linkspartei den Weg der Grünen geht und den Antimilitarismus aufgibt.
Am Nachmittag hatte sich die Teilnehmerzahl verdoppelt. Beim Runden Tisch der
Antimilitaristen stellten verschiedene ihre Aktionen vor. Die Initiative gegen die
Sicherheitskonferenz in München und die Bürgerinitiative gegen das Bombodrom bei
Wittstock blicken schon auf jahrelange Praxis zurück. Neueren Datums ist eine
„antimilitaristische Tatortinspektion“, die am 13 November zu einer Bustour zu
Orten der Rüstungsproduktion und des Antimilitarismus einlädt. . Inspiziert werden
soll der Fachbereich Military Studies an der Potsdamer Universität und die am
Rüstungsgeschäft beteiligte Firma MAN in Brandenburg/Havel.
In ihrer Nähe waren Ende
Juli 2007 drei Berliner festgenommen, die von der Staatsanwaltschaft beschuldigt
werden einen Brandsatz unter Militärfahrzeuge gelegt zu haben. Zu Zeit wird
deswegen vor dem Berliner Kammergericht verhandelt, wo die Bustour beginnt.
Ein Mitorganisator des Antimilitarismustages erklärte gegenüber ND, dass die
Zerstörung von Kriegsmaterial in Großbritannien, Belgien und den USA zur
antimilitaristischen Praxis gehörte.
Anders als die Friedensbewegung, die in den 80er Jahren zumindest in
Westdeutschland noch Hunderttausende auf die Straße gebracht hat, wollen sich auch
die Berliner Antimilitaristen nicht auf Demonstrationen und Menschenketten
beschränken. Das Symbol dieser Friedensbewegung, die weiße Friedenstaube war auf
dem Treffen nicht zu sehen. Dafür kam mit dem Literatur-Nobelpreisträger
Heinrich Böll ein alter Weggefährte dieser Friedensbewegung wieder zu ehren. Seine
Erzählung „Das Ende einer Dienstfahrt“ wurde als Hörspiel aufgeführt. Der 1966
geschriebene Text handelt von einem Vater und seinen Sohn, die gemeinsam einen
Bundeswehr-Jeep anzünden.
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Rechte Jugendliche
Über das Thema Rechtsextremismus will die Stadt Wriezen an einem Runden Tisch beraten. Wie Bürgermeister Uwe Siebert mitteilte, findet die Veranstaltung am 5. November um 18?Uhr im Rathaus statt. Es soll um “junge Menschen, die sich hier in der Stadt als rechts empfinden” gehen. Spezifische Vorfälle hat es laut der Polizei in Bad Freienwalde nicht gegeben.
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Templiner Rechte vor Gericht
Neuruppin (ipr) Gestern mussten sich drei Gewalttäter aus der rechten Szene Templins wegen gefährlicher Körperverletzung vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin verantworten. Die drei Angeklagten hatten Berufung eingelegt nachdem sie vor dem Amtsgericht Prenzlau zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Im Gegensatz zur Verhandlung im Mai diesen Jahres brachen die Männer diesmal ihr Schweigen.
In den frühen Morgenstunden des 2. November 2007 waren zwei Templiner Punks auf dem Heimweg auf etwa zehn Mitglieder der rechten Szene getroffen. Die Rechten erkannten die Irokesenfrisur der jungen Männer und machten Jagd auf sie. Beide ergriffen sofort die Flucht. Einen, Christian M., bekam der Rechte Patrick K. zu fassen und schlug ihn nieder. Weitere Rechte kamen hinzu. Sie traten auf den am Boden liegenden Punk ein. Der zweite Punk, Sebastian W., konnte der Meute entwischen und alarmierte die Polizei. Als die Beamten am Tatort erschienen, waren die rechten Schläger bereits verschwunden. Neben Patrick K. wurden von den beiden Punks die Brüder Martin und Matthias M. als Täter erkannt.
Martin und Matthias M. wollten in dieser Berufungsverhandlung einen Freispruch erlangen. Patrick K. hoffte eine Reduzierung seiner zehnmonatigen Freiheitsstrafe. Patrick K. wurde in Handschellen vorgeführt, weil er sich seit dem 10. November in Untersuchungshaft befindet. Er soll Anfang September und Anfang Oktober weitere Straftaten begangen haben. Lediglich Martin M. wurde von einen Anwalt vertreten.
Als erstes wurde der 23-jährige Patrick K. von der Vorsitzenden Richterin Becher befragt. Er gestand „Zecken“ gerufen zu haben und als erster hinter dem beiden Punks Christian M. (19) und Sebastian B. (19) hergestürmt zu sein, dicht gefolgt von dem 21-jährigen Matthias M. Einen Augenblick später nahm auch der Rest der Meute die Verfolgung auf. Patrick K. hatte Christian M. als Erster eingeholt und ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht verpasst bis dieser zu Boden ging. Getreten haben wollte er ihn aber nicht. Der zweite Punk habe sich im Hausflur eingeschlossen. Dann entlastete er Matthias M. Der habe nur dabei gestanden und gar nichts getan. Auf die Frage nach weiteren anwesenden Personen nannte er zwei Namen: Christian B. und Sandro L.
Der 21-jährige Matthias M. ging bei seiner Aussage noch weiter. Er will sogar „hört auf!“ gerufen haben und sich hinterher bei dem Opfer nach dessen Befinden erkundigt haben. Er will die ganze Szenerie aus etwa 15 Metern Entfernung beobachtet und dabei neben einem Domenik K. gestanden haben. Er will gesehen haben, dass Christian B. zugetreten hat, und Sando L. soll hinterher selbst berichtet haben, dass er getreten hat. Außerdem habe sein Bruder Martin gar nichts getan.
Warum er denn jetzt rede und seine Kumpels belaste, wollte die Richterin von Matthias M. wissen. Die haben ihn nach der ersten Verurteilung sogar noch ausgelacht, war seine Begründung.
Der Dritte im Bunde, Martin M. (23) sprach davon, dass er erneut Vater werde, seine Beziehung wieder ins Lot bringen wolle, von Läuterung, möglicher Ausbildungsstätte, und dass er nichts getan habe. Seine Bewährungshelferin fand für sein gegenwärtiges Verhalten das Bild einer Waage, die sich leicht zum Positiven neige.
Das Opfer, Christian M. berichtete, dass er am Boden liegend mehrfach in den Rücken und ins Gesicht getreten worden war und dass er dadurch Prellungen in Gesicht und Rücken davongetragen habe. Er berichtete weiter, dass er die drei Angeklagten erkannt habe, dass er aber nicht genau wisse, wer nun getreten habe, da er seine Hände schützend vors Gesicht gehalten habe und nur ab und zu hervorlinsen konnte. Die Behauptung von Matthias M., dass er sich bei ihm nach dessen Befinden erkundigt habe, bestritt er.
Zusätzlich lieferte Sebastian B., der das Gewaltgeschehen hinter seiner Hausflurtür beobachtet hatte, mit nüchternen Worten ein ganz anderes Bild. Aus seiner Aussage ging hervor, dass die Angeklagten mit mindestens weiteren fünf Personen im Pulk um ihr am Boden liegendes Opfer herumstanden hatten. Er beschrieb, dass getreten wurde und dass alle flohen als er rief: „Ich rufe die Polizei.“, die dann auch wirklich nach mehr als 30 Minuten am Tatort eintraf.
So recht glauben wollte Richterin Becher den Angeklagten nicht. Die Zeugenaussagen machten zumindest klar, dass die drei Männer direkt über den am Boden liegenden Punk gestanden hatten. Die Verletzungen von Christian M. belegten auch die Tritte. Allen Dreien hielt sie vor, dass sie sich ja noch wegen weiterer Straftaten in weiteren Prozessen zu verantworten hätten und dass die zur Schau gestellte Reue nicht unbedingt glaubhaft wirke. Trotzdem entschied sie, einen weiteren Gerichtstermin anzusetzen, um weitere Zeugen anzuhören. Darunter die von den Angeklagten der Taten beschuldigten Christian B. und Sandro L.
Neuruppin (ipr) Am heutigen Mittwoch müssen sich drei Gewalttäter aus der rechten Szene Templins in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.
In den frühen Morgenstunden des 2. November 2007 waren zwei Templiner Punks auf dem Heimweg vor dem EDEKA-Laden in der Dargersdorfer Straße auf etwa zehn Mitglieder der rechten Szene getroffen. Die Rechten erkannten die Irokesenfrisur der jungen Männer und machten Jagd auf sie. Beide ergriffen sofort die Flucht. Einen bekamen die Rechten zu fassen, schlugen ihn nieder und traten auf den am Boden liegenden Punk ein. Der zweite Punk konnte der Meute entwischen und alarmierte die Polizei. Als die Beamten am Tatort erschienen, waren die rechten Schläger bereits verschwunden.
Vier der Schläger hatten die Punks erkannt und bei der Polizei namentlich benannt. Bei Dreien, den Brüdern Matthias und Martin M. und bei Patrick K., sah die Staatsanwaltschaft eine Tatbeteiligung als erwiesen an und erhob Anklage.
Im Mai 2008 wurden die drei Männer vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Während der Verhandlung machten die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Unabhängig davon war das Gericht von der Schuld der Angeklagten überzeugt und verurteilte Matthias M. zu zehn Monaten Freiheitsentzug. Martin M. zu acht Monaten Haft, die zu einer Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die Brüder M. waren bis dahin laut der Staatsanwaltschaft in Neuruppin nur durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geringfügig in Erscheinung getreten. Bekannt ist allerdings lediglich, dass einer der beiden Brüder M. in einer Templiner Jugendendeinrichtung Strafstunden ableistete.
Bei dem dritten Angeklagten, Patrick K. lautete das Urteil zehn Monate Gefängnis. Dieses Strafmaß war allerdings zustande gekommen, weil eine weitere viermonatige Haftstrafe aus einer vorherigen Verurteilung mit einbezogen wurde. Alle drei Angeklagten legten Berufung ein.
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Vom Umgang mit der NPD
Prenzlau (ipr) Am 28. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Uckermark statt. Erstmals werden in diesem Kreistag zwei Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD vertreten sein. Die 72-jährige NPD-Abgeordnete Irmgard Hack wird als an Lebensjahren älteste Kreistagsabgeordnete den Kreistag eröffnen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vorsitzenden leiten. Zum Umgang mit dieser Situation haben sich die unterschiedlichsten Akteure zu Wort gemeldet.
Prenzlau (ipr) Die Mobilen Beratungsteams des Landes Brandenburg (MBT) stellen den Abgeordneten und Gemeindevertretern ein Papier zur Verfügung “Rechtsextreme in Kommunalvertretungen”, das Vorschläge zum Umgang mit den Rechtsextremisten von DVU und NPD enthält. “Rechtsextreme stellen Rechtsstaat und Demokratie in Frage” heißt es in dem Papier, “die Auseinandersetzung mit ihnen muss deshalb rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen.”
Als mögliche konkrete Handlungsziele schlagen die MBTs vor: Information und Aufklärung über Ideologie und Strategie der Rechtsextremen, Reduzierung der rechtsextremen Stimmenzahl bei der nächsten Wahl, Behinderung der außerparlamentarischen Arbeit der Rechtsextremen, Skandalisierung der Vertretung von Rechtsextremen in Parlamenten, Überzeugung und Abwerbung der rechtsextremen Mandatsträger.
Um diese Ziele durchzusetzen, setzen die MBTs auf drei verschiedene Strategien, die teilweise auch kombiniert werden können: Ignorieren, Einflussbegrenzung und eine offensive Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie.
Alle diese Strategien können natürlich nur greifen, wenn es eine gute Verständigung unter den demokratischen Fraktionen sowie eine gute überparteiliche Zusammenarbeit gibt.
Pressekonferenz zur konstituierenden Sitzung des Kreistages
In einer Presserkonferenz am gestrigen Montag zum Ablauf der konstituierenden Sitzung des Kreistages übte der bisherige Kreistagsvorsitzende Roland Resch Kritik am fehlerhaften Sprachgebrauch der Journalisten im Zusammenhang mit dem NPD-Kreistagsmitglied Irmgard Hack.
Anstatt zu erklären, warum es nicht gelungen ist, Frau Hack als Wahlleiterin des Vorsitzenden des Kreistages zu verhindern, mussten sich die anwesenden JournalistInnen anhören, dass der Kreistag kein Parlament sei, dass die Kreistagsmitglieder keine Parlamentarier seien und dass Frau Hack nicht Alterspräsidentin werde, weil es diese Funktion im Kreistag gar nicht gäbe. Richtig ist, der Kreistag ist Teil der Exekutive und nicht Teil der Legislative.
Der Auftrag von Roland Resch an diesem Vormittag war Tiefstapeln. Frau Hack sei nun einmal gewählt, und sie werde vermutlich bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages das älteste Mitglied sein und somit nach der Begrüßung der Abgeordneten durch ihn die konstituierende Sitzung des Kreistages eröffnen und die Wahl des neuen Vorsitzenden leiten. Danach ist ihre Aufgabe als an Lebensjahren älteste Kreistagsabgeordnete beendet. Die Verpflichtung des neuen Kreistagsvorsitzen wird entgegen bisheriger Gepflogenheiten der Landrat übernehmen.
Es wird für die NPD schwierig werden, sich an der Arbeit im neuen Kreistag zu beteiligen. Da sie keine Fraktionsstärke erreicht und es nicht anzunehmen ist, dass sich andere gewählte VertreterInnen mit ihr zu einer Fraktion zusammenschließen, bekommen sie keinen Sitz in den Ausschüssen. Sie haben nach der neuen Brandenburgischen Kommunalverfassung noch nicht einmal Rederecht in den Ausschüssen. Dasselbe gilt für den Ältestenrat, der unter anderem die Kreistagssitzungen vorbereitet.
Dementsprechend wird es bei einer Teilnahme an Ausschusssitzungen weder Fahrt- noch Sitzungsgeld geben. Ähnlich wird es den Grünen und der Wählergemeinschaft “Bauern — Ländlicher Raum” ergehen, sollten sie keine Partnerin finden mit der sie eine gemeinsame Fraktion bilden können.
Proteste der Bündnisse
Das Bürgerbündnis “Tolerantes Uckermark” und der Arbeitskreis beim Integrationsbeauftragten des Landkreises rufen für den 28. Oktober zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus ab 13 Uhr vor dem Kreistagsgebäude auf. Das Bürgerbündnis wird ab 11 Uhr mit einem Info-Stand präsent sein. Zu einer der nächsten Kreistagssitzungen wird im Foyer des Sitzungssaales eine Ausstellung “Opfer rechter Gewalt in Brandenburg” gezeigt werden. Darauf einigten sich gestern Vertreter der Kreistagsverwaltung und des Bürgerbündnisses.
