Inforiot

Pots­dam-West – Der Pots­damer Migranten-Vere­in Black Flow­ers gibt sein Café Mon­di­ale auf und schließt es. Dies sagte Vere­in­schefin Ali­da Babel den PNN gestern auf Anfrage: „Es ist tragisch.“ Vor kurzem sei der Auflö­sungsver­trag mit dem Ver­mi­eter des Cafés im Eck­haus zwis­chen Geschwis­ter-Scholl- und Zep­pelin­straße unterze­ich­net worden.

Der Haupt­grund dafür sei sie sel­ber, sagte Babel: „Ich muss Geld ver­di­enen.“ Für das Café habe sich kein Nach­fol­ger find­en kön­nen, ein Prob­lem des Vere­ins. Gle­ichzeit­ig kri­tisierte sie man­gel­nde Unter­stützung durch die Pots­damer Stadtver­wal­tung. „Die Stadt gibt sich stets tol­er­ant, prak­tisch haben wir uns aber oft auch ignori­ert gefühlt“, sagte Babel.

Das Café war im Okto­ber vor zwei Jahren eröffnet wor­den. Die Pläne waren groß: Zusam­men mit angren­zen­den Räu­men sollte ein Mul­ti-Kul­ti-Zen­trum entste­hen, mit Kursen und Work­shops für Migranten und Fam­i­lien. Gefördert wurde das Pro­jekt unter anderem mit 5000 Euro aus dem Region­al­bud­get Pots­dam. Allerd­ings herrschte bere­its ein Jahr später Ernüchterung: Förder­anträge wurde nicht bewil­ligt, die stetig ehre­namtliche Arbeit zehrte an den Ner­ven, der Vor­stand des Trägervere­in zer­stritt sich und wech­selte. „Unsere Energie floss nur noch in den neuen Ort“, sagte Babel gestern. Nun gehe es um eine neue Struk­tur und neue Auf­gaben für den Vere­in. Der Black Flow­ers e.V. existiert seit 2004. Er soll Migranten bei ihrer Inte­gra­tion in Deutsch­land unterstützen. 

Sozialdemokrat­en beken­nen sich zu Archiv / Krisen­ge­spräch zum The­ater­schiff / Hil­f­sange­bot vom Walhalla

Die Pots­damer SPD hat davor gewarnt, die Krise inner­halb der Pots­damer Kul­turszene zu instru­men­tal­isieren. „Wer zu Bar­rikadenkämpfen aufruft, han­delt unver­ant­wortlich“, sagte gestern der SPD-Stadtverord­nete Till Mey­er, der für seine Partei bere­its in mehreren Diskus­sion­srun­den zum The­ma saß. Gle­ichzeit­ig warnte er auch vor zu viel Pes­simis­mus. „Die über­große Zahl aller Kul­turstät­ten ste­ht nicht vor dem Aus.“ Dass es über zehn Jahre einen fes­ten Bestand an Trägervere­inen und so viel­er Häuser gab, spreche eher für Sta­bil­ität und die Ver­lässlichkeit städtis­ch­er Förderung. Auch habe es „extra für die Soziokul­tur in der Innen­stadt“ mil­lio­nen­schwere Investi­tio­nen in der Schiff­bauer­gasse gegeben, sagte Mey­er. Gle­ichzeit­ig gab der Kom­mu­nalpoli­tik­er „ein klares Beken­nt­nis“ zum Erhalt der Soziokul­tur in Pots­dam ab – dazu gehöre auch die Zukun­ft des von Schließung bedro­ht­en Archiv-Jugendzen­trums in der Leipziger Straße. Die Bauauf­sicht hat­te das Haus in einem Schreiben bere­its zum 1. Jan­u­ar schließen wollen.

Ger­ade für das Archiv skizzierte Mey­er gestern die näch­sten Ter­mine: Bis 26. Novem­ber solle ein Maß­nah­menkat­a­log zur Behe­bung der Baumän­gel vor­liegen. Bis März kom­menden Jahres erar­beite die Ver­wal­tung ein mit dem Archiv e.V. abges­timmtes Konzept zum Weiterbetrieb.

Auch an einem anderem Krisen­herd gab es gestern Bewe­gung: Laut Stadt­sprecherin Rita Haack habe es „ein kon­struk­tives Gespräch“ zwis­chen dem Vere­in Stadt-Spiel-Truppe und der Stadt gegeben, um das The­ater­schiff zu ret­ten. „Wir suchen zusam­men nach Lösun­gen“, sagte Haack. Aktuelle Ver­anstal­tun­gen seien nicht gefährdet. Anfang der Woche hat­te der Vere­in zu Spenden für sein Schiff aufgerufen und ein Finan­zloch gemeldet, dessen Höhe öffentlich aber nicht benannt.

Unter­dessen hat sich das Wal­hal­la in der Dor­tus­traße als Helfer für die krisel­nde soziokul­turelle Szene ange­boten. „Wir wür­den unsere Räume für Beratun­gen und Diskus­sio­nen kosten­los zur Ver­fü­gung stellen“, sagte Geschäfts­führerin Beate Fer­nen­gel den PNN. 

Amt­srich­terin stellt Bußgeld­ver­fahren gegen Fahrrad­schieber ein / Stiftung: Kein Präzedenzfall

Die Preußis­che Schlösser­s­tiftung hat offen­sichtlich Schwierigkeit­en, ihre umstrit­tene Parko­rd­nung vor dem Pots­damer Amts­gericht durchzuset­zen. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat das Gericht ein Bußgeld-Ver­fahren gegen einen Pots­damer eingestellt, weil der Mann sein Fahrrad an ein­er von der Stiftung uner­laubten Stelle geschoben hat­te. Der Briefwech­sel dazu liegt den PNN vor.

Es ist offen­bar der erste Rechtsstre­it dieser Art, wie gestern Stiftungssprech­er Ulrich Hen­ze auf Anfrage sagte: „Dass so eine Sache vor Gericht kommt, ist ein totaler Einzelfall.“ Die Stiftung bew­erte die Ein­stel­lung nicht als Präze­den­z­fall, betonte Hen­ze. Er sagte: „Es han­delt sich um die sub­jek­tive Bew­er­tung des einzel­nen Falls durch die zuständi­ge Richterin.“

Auch das Pots­damer Amts­gericht hielt sich gestern mit ein­er Bew­er­tung zurück. Gerichtssprech­er Oliv­er Kramm sagte, das Urteil habe „nicht unbe­d­ingt Präze­den­zwirkung“. Jedoch sagte Kramm auch, dass es in solchen Fällen für Bürg­er immer möglich sei, es vor Gericht auf eine Ein­stel­lung ankom­men zu lassen: „Eine Gewis­sheit auf Erfolg gibt es aber nicht.“ Dafür gäbe es je Einzelfall zu viele Unwägbarkeiten.

Der strit­tige Vor­fall hat­te sich am Mor­gen des 11. Dezem­ber 2007 im Park Sanssouci auf dem Weg am Marly­garten ereignet. Dort war das Schieben von Rädern laut Stiftung ver­boten. Der Pots­damer Ulrich W. hat­te das Rad den­noch dabei. Ein Park­wächter erwis­chte ihn, später sollte Ulrich W. ein Ver­warn­geld von 35 Euro zahlen. „Dage­gen habe ich mich gewehrt“, sagte der Arzt den PNN. So sei kein Schild erkennbar gewe­sen, dass das Mit­führen von Rädern ver­boten sei, schrieb Ulrich W. der Stiftung. Auch könne er die Regelun­gen im Park generell nicht ver­ste­hen: „Der Schaden, den ich durch das Schieben meines elf Kilo schw­eren Sportrades verur­sache, lässt sich wohl allen­falls mikroskopisch darstellen.“ Er zwei­fle daran, dass Schiebe­ver­bote in irgen­dein­er Form zum Erhalt des Weltkul­turerbes beitra­gen kön­nten, so Ulrich W. weiter.

Solche Argu­mente überzeugten die Stiftung nicht. Zusam­men mit Bußgeldge­bühren sollte Ulrich W. schließlich knapp 60 Euro zahlen. Doch er weigerte sich. Im Mai schick­te die Stiftung die Unter­la­gen an die Pots­damer Staat­san­waltschaft, von dort gelangte das Delikt zu Amt­srich­terin Rein­hild Ahle. Diese jedoch hielt „eine Ahn­dung nicht für geboten“. Sie stellte das Ver­fahren ein. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Wegen der aktuellen Parko­rd­nung vom 21. Sep­tem­ber 2006 gibt es seit zwei Jahren Stre­it, weil Park­wächter der Stiftung seit­dem Bußgelder erheben kön­nen. Deswe­gen gibt es auch juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen. Erst im Mai hat­te die Stiftung einen Prozess ver­loren. Damals wurde ein Pots­damer freige­sprochen, obwohl er im Babels­berg­er Park mit seinem Rad auf einem Weg erwis­cht wurde, auf dem noch im Jahr zuvor das Rad­fahren ver­boten war. Inzwis­chen sei der Weg jedoch wieder frei, weil die All­ge­mein­ver­fü­gung von Stiftungs­di­rek­tor Hart­mut Dorg­er­loh aus diesem Jan­u­ar gelte, stellte das Gericht fest. Es dürfe keine Strafen für Hand­lun­gen geben, die zwar früher ille­gal waren, unter sel­ben Bedin­gun­gen jet­zt aber erlaubt sind, hieß es damals.

Gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung von Dorg­er­loh sind zudem zwei Wider­sprüche anhängig. Diese wür­den noch bear­beit­et, teilte Stiftungssprech­er Hen­ze gestern auf Anfrage mit. 

Wie die Märkische Oderzeitung berichtete, wur­den an der Aus­län­der­be­hörde Frank­furt (Oder) in der Nacht vom 22. zum 23. Okto­ber 2008 Hak­enkreuze, SS-Runen sowie weit­ere Sym­bole und Parolen ange­bracht. Irri­ta­tion ruft die Ver­mu­tung der Polizei her­vor, die Tat könne seine Urhe­ber in der linken Szene haben.

Die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) ver­wehrt sich in aller Entsch­ieden­heit gegen die Behaup­tung, ein solch­es Vorge­hen kön­nte Teil link­er Poli­tik sein. Wen­ngle­ich Insti­tu­tio­nen wie die Aus­län­der­be­hörde Teil eines repres­siv­en, gegen Migrantion gerichteten Sys­tems sind, wider­spricht die Ver­wen­dung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Insignien jedem emanzi­pa­torischen, antifaschis­tis­chen Selbstverständnis.

Wo die Täter tat­säch­lich zu suchen sind, ist kein Geheim­nis. Sie ver­suchen keineswegs die Aus­län­der­be­hörde in Frage zu stellen. Vielmehr zielt ihr Vorge­hen darauf ab, Men­schen einzuschüchtern, die gezwun­gen sind, die Räume in der Bischoff­s­traße aufzusuchen. Es bedarf kein­er Kon­struk­tion ein­er recht­en Szene in Frank­furt (Oder): Ihre Exis­tenz ist ein Fakt, dem auch die Behör­den Rech­nung tra­gen müssen.

Es empört, dass die Frank­furter Behör­den die Täter in der linken Szene ver­muten. Mit ein­er Polizei, die den offen­sichtlich recht­en Hin­ter­grund der Tat ver­leugnet und sich in der linken Szene einen Sün­den­bock sucht, wer­den die Neon­azis in Frank­furt (Oder) auch weit­er­hin leicht­es Spiel haben. Ein reflek­tiert­er­er Umgang — auch seit­ens der Medi­en — wäre wün­schenswert gewesen.

Am Mittwochnach­mit­tag (22.10.2008) rief eine Anwohner­in eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Berlin­er Straße die Polizei zu Hil­fe, da sie von einem Nach­barn belästigt und beschimpft wurde.

Gegen 16.00 Uhr war eine 19-Jährige mit ein­er Bekan­nten (18 Jahre alt) und ihrem Hund in das Wohn­haus gekom­men und begaben sich zu der Woh­nung der jun­gen Frau. Im Haus­flur trafen die bei­den Frauen auf einen 38-jähri­gen Nach­barn, er suchte offen­sichtlich Kon­takt zu den jun­gen Frauen. Der betrunk­ene 38-Jährige stre­ichelte den Hund, die bei­den Frauen wiesen darauf hin, dass der Hund schmutzig ist und woll­ten dann in die Woh­nung der 19-Jähri­gen gehen. Der 38-Jährige fol­gte den bei­den Frauen unaufge­fordert. Die Woh­nungsin­hab­erin forderte ihn mehrmals auf, die Woh­nung zu ver­lassen, der 38-Jährige weigerte sich behar­rlich. Schließlich kam der Haus­meis­ter hinzu, nun ver­ließ der Mann die Woh­nung zöger­lich. Während des Gehens begann er die bei­den Frauen zu beschimpfen und zu belei­di­gen, an der Woh­nungstür „ver­ab­schiedete” er sich dann mit dem Hit­ler­gruß und ging in seine Wohnung.

Die Polizis­ten nah­men den polizeilich bekan­nten 38-Jähri­gen vor­läu­fig fest und bracht­en ihn zur Polizei­wache. Ein Atemalko­holtest ergab einen Wert von 2,54 Promille. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern noch an.

In Berlin als Antifaschist_in aktiv zu sein, ist in den meis­ten Fällen nicht beson­ders prob­lema­tisch. Selb­st in den Außen­bezirken ist es halb­wegs ein­fach, mit ein paar Vor­sichts­maß­nah­men lokal poli­tisch aktiv zu sein und trotz­dem anonym und frei von Nazistress zu leben. Zudem ist es möglich, inner­halb kurz­er Zeit Kon­takt mit Antifaschist_innen aus anderen Bezirken aufzunehmen und diese für Aktio­nen zu mobilisieren. 

In den Kle­in­städten rund um Berlin ist das schon ein wenig anders. Zwar ist auch hier meist ein Anschluss an die Berlin­er Szene vorhan­den, doch es ist unendlich schw­er­er, die eigene Anonymität zu wahren und sich als bekannte_r Antifaschist_in sich­er zu bewe­gen. Der Nach­hauseweg vom einzi­gen Bahn­hof ist nicht beliebig vari­ier­bar, men­sch läuft sich in der Schule, in der Kaufhalle oder im Amt über den Weg. Es gibt immer drei Eck­en, die dazu führen, dass der Nazi, der sich ger­ade als Anti-Antifa ver­sucht, unter Umstän­den deinen Namen herausfindet.

Königs Wuster­hausen

Das gilt auch und ger­ade für die Stadt Königs Wuster­hausen am südöstlichen Rand Berlins. Seit Beginn der 1990er Jahre hat die Stadt den Ruf, eine Nazi-Hochburg zu sein. Nicht nur, dass in den ersten zehn Nach­wen­de­jahren in König Wuster­hausen und Umge­bung fünf Men­schen von Neon­azis ermordet wur­den. Der Organ­isierungs­grad der lokalen Neon­azis war seit jeher ein ver­gle­ich­sweise hoher. Präsent waren Stützpunk­te der Neon­azi-Parteien „Frei­heitliche Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP, 1995 ver­boten), von Michael Küh­nens „Aktions­front Nationaler Sozial­is­ten / Nationaler Aktivis­ten“ (ANS/NA), hier gab es recht­ster­ror­is­tis­che Ansätze und schon 1997 wurde ein aktions­fähiger NPD-Ver­band aufge­baut. Einen bemerk­baren Rück­gang von Aktiv­itäten gab es Ende des Jahres 2000, als der Mul­ti­funk­tionär Carsten Szczepan­s­ki als Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ent­tarnt wurde.

Gegenaktivitäten

Ende der neun­ziger Jahre waren erste Ansätze von aktiv­er Gegen­wehr in der Stadt zu vernehmen. Diese drück­te sich nicht nur in regelmäßi­gen kon­fronta­tiv­en Auseinan­der­set­zun­gen mit Neon­azis aus, son­dern auch in dem Ver­such, eine antifaschis­tis­che Kul­tur zu etablieren. Aus diesem Grund fand in den fol­gen­den Jahren das Fes­ti­val „Le Monde est a nous“ statt. Vor mehreren hun­dert Jugendlichen aus Königs Wuster­hausen und der umliegen­den Region spiel­ten Punk‑, Ska- und Rock­bands, wur­den Rede­beiträge ver­lesen und so ein tem­porär­er Freiraum geschaf­fen. Das Fes­ti­val wurde umge­hend Zielscheibe der örtlichen Neon­azis. Den Höhep­unkt erre­icht­en die Aktio­nen gegen das „Le Monde“ im Jahr 2001, als Neon­azis in der Nacht vor dem Fes­ti­val die Bühne mit Brand­sätzen bewar­fen auf der mehrere Antifaschist_innen schliefen. Ver­let­zt wurde nie­mand, doch die daraufhin ein­set­zende Repres­sion­swelle sorgte für eine zeitweise Ruhe in der Stadt, die erst 2004/2005 durch jün­gere Neon­azis gebrochen wurde.

Neue Organisierung

Bei den jugendlichen Nachrück­ern wer­den zwei Optio­nen deut­lich, die bun­desweit bei organ­isierten Neon­azis bedeu­tend sind. Zum einen nutzen die aktion­sori­en­tierten Neon­azis „autonome“ Strukturen.

Diese garantieren ein Min­dest­maß an Organ­isiertheit, lassen den Aktivis­ten gle­ichzeit­ig einen großen Freiraum in der Wahl der eige­nen Aktio­nen. Ger­ade für Aktio­nen, wie Gewalt gegen poli­tis­che Gegner_innen, Sachbeschädi­gung und Sprühereien ist diese Art der Organ­isierung ide­al, weil sie nicht so repres­sion­san­fäl­lig ist. Jene Aktivis­ten, die sich ger­ade unter dem Namen „Freie Kräfte Königs Wuster­hausen“ organ­isieren, haben enge Kon­tak­te in die Berlin­er Neon­aziszene. Diese drückt sich unter anderem in gemein­samen Kam­pag­nen, wie der für die Schaf­fung eines „Nationalen Jugendzen­trums“ aus. Zu diesem Anlass wer­den Ende diesen Jahres sowohl in Königs Wuster­hausen, als auch in Berlin Aufmärsche stattfinden. 

Die zweite Möglichkeit bietet der Auf­bau eines NPD-Ver­bands. Seit April 2008 existiert ein solch­er in KW wieder. Vor­sitzen­der ist der Neon­azi Michael Thal­heim. Thal­heim ist kein Unbekan­nter in der Stadt. Er ist seit Jahren aktiv und in der Ver­gan­gen­heit mehrfach gewalt­tätig in Erschei­n­ung getreten. So griff er am 11. März 2006 auf dem Weg zu einem Auf­marsch in Halbe eine Frau an, und ver­let­zte sie mit einem Tritt. Die Aktiv­ität Thal­heims und sein­er Kam­er­aden waren in let­zter Zeit auf den Bran­den­burg-Wahlkampf aus­gerichtet. Die NPD ver­suchte, mehrere Sitze im Stad­trat zu erlan­gen. Zu einem reichte es schließlich, der NPD gaben 4,4 Prozent der Wähler_innen in KW ihre Stimme. Im gesamten Land ver­dop­pel­ten NPD und DVU ver­glichen mit 2003 ihre Mandatszahl.

Antifaschis­tis­che Struk­turen aus Königs Wuster­hausen und Berlin haben aus diesem Grund mit der Kam­pagne „Keine schweigen­den Prov­inzen“ auf die Sit­u­a­tion aufmerk­sam gemacht und ver­sucht, die Bewohner_innen der Stadt für das Naziprob­lem zu sen­si­bil­isieren. Im Rah­men der bran­den­burg­weit­en Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ ist das erk­lärte Ziel, die Neon­azis aus der Öffentlichkeit, aus Vere­inen, von der Straße zurück­zu­drän­gen und auch Erfolge bei Wahlen zu verhindern.

Weit­ere Infos:

www.jab.antifa.de/kw

www.aakw.blogsport.de

Fight Back 2006 (als Down­load auf
www.pankow.antifa.net)

www.rosen-web.de.vu

Die Krise in der Pots­damer Sozio- und Jugend­kul­tur sorgt für heftige Reak­tio­nen bei den gewählten Vertretern der Pots­damer Stu­den­ten. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) und seine Vor­sitzende Clau­dia For­tu­na­to haben nun den Rück­tritt der Baubeige­ord­neten Elke von Kuick-Frenz wegen des Wirrwarrs um die dro­hende Schließung des „Archivs“ gefordert. AStA-Mit­glied Tamás Blé­nessy ärg­ert beson­ders der Zeit­punkt der Krise, teilte er in ein­er Erk­lärung mit: „Jet­zt, wo die Sanierung der Spe­ich­er­stadt zu Gun­sten ein­er hochw­er­ti­gen Wohn­be­bau­ung anste­ht, wird urplöt­zlich fest­gestellt, dass für die Ver­anstal­tungsräume noch nicht ein­mal eine Bau­genehmi­gung bestand.“

Ver­gan­gene Woche hat­te sich zunächst der Haup­tauss­chuss für den Erhalt des Archiv-Jugend­haus­es aus­ge­sprochen. Am Tag darauf hat­te der Trägervere­in allerd­ings ein Schreiben aus der Bauauf­sicht erhal­ten, dass das Archiv wegen Sicher­heitsmän­geln seinen Betrieb als Ver­samm­lungsstätte zum 1. Jan­u­ar aufgeben müsse – egal ob der Vere­in kurzfristige Aufla­gen wie den Ein­bau neuer Feuer­schutztüren erfülle oder nicht. Dies hat die Stadtver­wal­tung in der Folge mehrfach rel­a­tiviert, es werde alles zu Ret­tung des Stan­dorts getan. Eben­so gäbe es bere­its ein zweites, weniger drastis­ches Schreiben, hieß es. Der raue Ton des ersten Briefes habe vor allem der „Moti­va­tion“ des Archiv e.V. gedi­ent, sich zu küm­mern. Seit gestern nun sind die angekündigten Umbauar­beit­en in dem mar­o­den Haus in der Leipziger Straße im Gange. Mit Unter­stützung eines Bau­un­ternehmens wer­den Schutztüren instal­liert und Ret­tungswege angelegt. Nach derzeit­i­gen Pla­nun­gen soll das Haus am Sam­stag wieder öff­nen, hieß es.

Eine anderes Kul­tur-Prob­lem wird dage­gen seit gestern im kleinen Kreis entsch­ieden: Gestern tagte erst­mals die Jury, die über die neuen Betreiber für Lin­den­park und Waschhaus entschei­den soll. Sieben Bewer­bun­gen sind dafür einge­gan­gen, dass Spek­trum reicht vom Träger des Berlin­er Kessel­haus­es bis hin zum Inter­na­tionalen Bund, das meiste Inter­esse gibt es am Waschhaus. Ein Dop­pel­be­wer­ber will bei­de Häuser. Gestern seien vor­erst aber nur For­malien besprochen wor­den, hieß es aus Teil­nehmerkreisen. Die Jury set­zt sich aus Ver­wal­tung, Poli­tik, dem Kul­tus­min­is­teri­um und zwei unab­hängi­gen Experten zusammen.

Fort­set­zung der Beweisauf­nahme im Strafver­fahren gegen kur­dis­chen Flüchtling wegen Kör­per­ver­let­zung nach Abwehr eines ras­sis­tis­chen Angriffs 2006 am Don­ner­stag, den 24.10.2008, vor dem Amts­gericht Potsdam

Am Don­ner­stag um 9:00 Uhr wird die Hauptver­hand­lung gegen den Musa E. fort­ge­set­zt. Es sollen acht weit­ere Zeug­in­nen und Zeu­gen zu dem Vor­fall ver­nom­men werden.

In der let­zten Hauptver­hand­lung vor der Jugen­drich­terin hat der Man­dant den ras­sis­tis­chen Angriff gegen ihn und seine Fam­i­lie in der Woh­nung in der Gaußs­traße sehr detail­liert geschildert. Nach­dem die tele­fonisch alarmierte Polizei ihnen nicht zur Hil­fe kam und die jugendlichen Angreifer nach aus­län­der­feindlichen Beschimp­fun­gen gegen die Woh­nungstür trat­en und schlu­gen, gelang es ihm, sie mit einem Tis­chbein in die Flucht zu schla­gen (vgl. meine let­zte Pressemitteilung).

Die als Zeu­gen ver­nomme­nen Jugendlichen haben demge­genüber ver­sucht, die ganze Sache als Ver­wech­selung abzu­tun – allerd­ings mit unter­schiedlichen Ver­sio­nen. Obwohl zwei Zeu­gen bestätigten, daß ein ver­let­zter Jugendlich­er vorher laut gebrüllt hat­te: „Scheißaus­län­der, komm’ runter!“, kon­nte der Sitzungsvertreter der Staat­san­waltschaft darin keinen Aus­druck ein­er aus­län­der­feindlichen Gesin­nung erkennen.

Schon jet­zt hat die Beweisauf­nahme erbracht, daß die Annahme, Musa E. habe eine Jugendliche tele­fonisch belästigt, schon am Tage des Vor­falls mit der später hinzu gezo­ge­nen Polizei ein­deutig wider­legt wurde – trotz­dem wurde das deswe­gen gegen den Man­dan­ten ein­geleit­ete Ver­fahren monate­lang weit­erge­führt und nur im Hin­blick auf das jet­zt ver­han­delte Ver­fahren wegen der Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig eingestellt. Das Strafver­fahren gegen den Jugendlichen ist demge­genüber ohne irgen­deine Sank­tion von der Staat­san­waltschaft eingestellt worden.

Insofern kann der Vor­fall und seine Behand­lung durch Polizei und Jus­tiz also als Muster­beispiel dafür gel­ten, wie hierzu­lande mit ras­sis­tis­chen Angrif­f­en gegen Aus­län­derin­nen und Aus­län­der umge­gan­gen wird – auch wenn am Ende voraus­sichtlich ein Freis­pruch für meinen Man­dan­ten steht.

www.Menschenrechtsanwalt.de

Anlässlich des Tages der Kinder­rechte ver­anstal­ten junge Flüchtlinge aus ganz Deutsch­land vom 19.–22.11.08 eine Gegenkon­ferenz zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Potsdam.
Noch immer hat die BRD die UNO-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht vor­be­halt­los rat­i­fiziert! Und auch die erre­ichte Bleiberecht­sregelung bleibt weit hin­ter den Erwartun­gen zurück. Mehr als 100.000 Men­schen, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weit­er­hin als Men­schen zweit­er Klasse ohne Aufen­thalt­srecht in Deutschland.

Deshalb fordern (JOG e.V.) Jugendliche Ohne Gren­zen e.V. und das Aktion­spro­gramm Hier Geblieben! einen sofor­ti­gen Abschiebestopp und die voll­ständi­ge Anerken­nung der UNO-Kinder­rechte. Das Ver­sprechen der Innen­min­is­ter für eine umfassende Bleiberecht­sregelung muss endlich ein­gelöst wer­den. Über 100 Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en haben den Aufruf zur Demon­stra­tion unterzeichnet.

Ein wichtiger Pro­gramm­punkt neben der Demon­stra­tion ist die Wahl des Abschiebe­m­i­nis­ters 2008 während ein­er fes­tlichen Gala mit Rah­men­pro­gramm. Dabei wird auch eine promi­nente Jury eine beson­dere Ini­tia­tive gegen Abschiebung auszeichnen.
Und im Anschluss an die Demo spielt das GRIPS The­ater das erfol­gre­iche Stück „Hier geblieben!“ (http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php)

Ter­mine

19.11.08 19:30: Die Gala: Wahl des Abschiebe­m­i­nis­ters 2008
Mal­teser Tre­ff­punkt Freizeit Am Neuen Garten 64,
14469 Pots­dam, Ein­tritt frei

20.11.08 17:00: Demo-Auf­takt, Pots­dam Platz der Ein­heit, 20:00 GRIPS The­ater spielt: „Hier geblieben!“ im Schaufenster
FH Pots­dam: Friedrich-Ebert-Str. 6, 14467 Potsdam

19.–22.11.08 Kon­ferenz der Jugendlichen Ohne Grenzen

21.11.08 19:00: Abschlusspar­ty der Gegenkon­ferenz zur IMK KuZe (stu­den­tis­ches Kul­turzen­trum), Her­rmann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam 

ab 20 Uhr Bands: conex­ión musi­cal, le refugiés, schlagzeiln alle hip hop, Ein­tritt frei, ab 22 Uhr: d_jane 

Links
Jogspace.net

Hier.Geblieben.net

Für den 9. Novem­ber, 18.30 Uhr lädt das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit zu ein­er Gedenkver­anstal­tung auf den Mark­t­platz ein. Anlass sind der 70. Jahrestag der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 und die Ver­brechen an jüdis­chen Menschen.

Anliegen des Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, ist es, vom Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. „Die gegen­seit­ige Akzep­tanz der religiösen und kul­turellen Tra­di­tio­nen und der achtungsvolle Umgang mit­einander sind wichtig für ein gutes Zusam­men­leben in unser­er Stadt“, so Verona Kuh­le und Eva Maria Rebs vom Netzwerk.

„Ger­ade in Zeit­en, in denen recht­sex­treme und rechts-pop­u­lis­tis­che Parteien mehr und mehr in Par­la­mente drän­gen, müssen wir demokratis­che Werte ganz bewusst in das Blick­feld rück­en. Kom­men Sie also und brin­gen Sie Nach­barn und Fre­unde mit!“, wirbt das Net­zw­erk um rege Teil­nahme. Zum Aufwär­men und Ken­nen­ler­nen bei einem Glas Tee wird nach der Ver­anstal­tung in den Tobias-Seil­er-Saal eingeladen.