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Überlastete Sozialgerichte

Sie versinken fast in Akten — die Mitar­beit­er im Pots­damer Sozial­gericht. Seit Jan­u­ar 2005, seit­dem das Hartz-IV-Gesetz gilt, hat sich die Zahl der neuen Ver­fahren mehr als ver­dop­pelt. Wir gin­gen der Frage nach, welche Auswirkun­gen die Mis­ere hat und wieviel Fälle unerledigt sind.

Bran­den­burg aktuell, 01.08.2008

Während das Gericht vor eini­gen Jahren noch rund 3000 Fälle im Jahres­durch­schnitt zu bear­beit­en hat­te, waren es 2007 bere­its 5766. Und der Akten­berg wird immer größer.

Inzwis­chen fordert Direk­tor Pfeil eine per­son­elle Aufstockung. 

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Faschistische Parolen geschmiert

Zweimal kam die Polizei am Don­ner­stag in der Oder­stadt wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zum Ein­satz. Zunächst wur­den am 31.07.08, gegen 14:00 Uhr, auf Bänken des Innen­hofes im Spar­takus­ring aus­län­der­feindliche Parolen und ein Hak­enkreuz fest­gestellt. Hier bit­tet die Polizei Zeu­gen, sich bei ihr zu melden (0335–5543‑0).
Gegen 22.30 Uhr waren an ein­er Bushal­testelle in der Prager Straße „Heil Hitler” ‑Rufe zu hören. Die Per­so­n­enbeschrei­bung der Täter, die Zeu­gen abgaben, führte aus der Tatort­nähe zur Inge­wahrsam­nahme von zwei angetrunk­e­nen jun­gen Män­nern (18,19), die bere­its ein­schlägig bekan­nt sind und die in Begleitung ein­er Frau (20) waren, gegen die zu der­ar­ti­gen Delik­ten in der Ver­gan­gen­heit eben­falls schon ermit­telt wurde.

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Neonazis im Pfadfinderpelz

31.07.2008:

Der recht­sex­treme Vere­in Heimat­treue Deutsche Jugend erzieht in Ferien­lagern Kinder zu Kadern. Experten hof­fen auf ein rasches Verbot

Ver­steckt hin­ter Feldern und Wäldern schla­gen Neon­azis jeden Som­mer für ihren Nach­wuchs die Zelte auf. Auf dem Pro­gramm des recht­sex­tremen Vere­ins Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) ste­hen Märsche, Appelle und Mut­proben, wie Fotos und Pub­lika­tio­nen doku­men­tieren. Sog­ar von Schein­hin­rich­tun­gen war in der Ver­gan­gen­heit die Rede. Mäd­chen in lan­gen Röck­en und Jun­gen in Zun­ftho­sen wer­den in den Ferien­lagern mil­itärisch gedrillt.

Ziel ist die ide­ol­o­gis­che Schu­lung und kör­per­liche Ertüch­ti­gung der Kinder. Wo die Camps stat­tfind­en, ist streng geheim. Doch viele Experten sind sich­er, dass die HDJ auch in Berlin und Bran­den­burg aktiv ist.
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Einige führende Aktivis­ten lebten nördlich von Berlin, sagt der Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zen­trum in Pots­dam. Die “Ein­heit Preußen” sei ein aktiv­er Ver­band, der auch bun­desweit eine Rolle spiele. Gemein­sam mit anderen recht­sex­tremen Grup­pen richte die HDJ den jährlich stat­tfind­en­den “Märkischen Kul­turtag” aus, bei dem vor zwei Jahren in Blanken­felde eine Jour­nal­istin von Neon­azis ange­grif­f­en wurde. Zulet­zt erregte die Ein­heit Aufmerk­samkeit, als ihre Anhänger laut Ver­fas­sungss­chutz im ver­gan­genen Jahr in Uni­form durch Oranien­burg marschierten.

Doch viel sei in der Öffentlichkeit über die Aktiv­itäten nicht bekan­nt, betont Botsch. “Es herrscht eine extreme Abschot­tung.” Die Mit­glieder woll­ten unbeobachtet bleiben — zumal sie bere­its ihre Lager abbrechen mussten, als Pächter von der wahren Gesin­nung der schein­bar harm­losen Pfadfind­er erfuhren. Bei den Camps seien auch schon Waf­fen ent­deckt wor­den, sagt Botsch. Er gehe davon aus, dass der HDJ bun­desweit rund 400 Jugendliche angehörten.

Nach Ein­schätzung von Ulli Jentsch vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv (apabiz) hat die “Ein­heit Preußen” min­destens 50 Mit­glieder. In Berlin und Bran­den­burg fän­den regelmäßig Aktio­nen statt.

Die HDJ ist nach eige­nen Angaben eine “aktive, volks- und heimat­treue Jugend­be­we­gung für alle deutschen Mädel und Jun­gen im Alter von 7 bis 29 Jahren”, wie es auf ihrer Home­page heißt. Doch laut Jentsch ste­ht dahin­ter das Prinzip des Lebens­bunds: “Sie arbeit­en mit Men­schen vom Still- bis zum Rentenal­ter.” Bei den Lagern hät­ten Frauen ihre Babys dabei, für alle gebe es in der braunen Par­al­lel­welt ein Betä­ti­gungs­feld. Ziel der HDJ sei es, den Nach­wuchs im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn zu erziehen. “Das ist die Kader­schmiede der Neon­azis”, sagt der Apabiz-Sprecher.

Der Chef des Mobilen Beratung­steams in Bran­den­burg, Dirk Wilk­ing, hebt den elitären Charak­ter des Vere­ins her­vor: “Da soll nicht jed­er rein.” Seit den 50er-Jahren gebe es eine rel­a­tive Kon­ti­nu­ität — sowohl per­son­ell als auch ide­ol­o­gisch. Nach Ansicht der Experten ste­ht die HDJ in der Tra­di­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing-Jugend (WJ), die als eine der größten und mil­i­tan­testen Grup­pen in der recht­sex­tremen Szene galt. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­wies damals auf Par­al­le­len zur NSDAP und Hitler­ju­gend. Es wurde aus­drück­lich ver­boten, Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen für die Wik­ing-Jugend zu bilden.

In den Augen von Wilk­ing ähnelt die HDJ ein­er Sek­te. Es sei eine her­metis­che Gruppe. “Für Jugendliche ist es total schw­er, da rauszukom­men.” Wer während der Pubertät nicht dage­gen rebel­liere, sei für die demokratis­che Gesellschaft verloren.

Die Ein­schätzun­gen der Experten gehen darüber auseinan­der, ob die HDJ in dem geplanten Schu­lungszen­trum der NPD in Biesen­thal einen Unter­schlupf für ihre Aktiv­itäten find­en kön­nte. Während Jentsch und Botsch von der engen Koop­er­a­tion überzeugt sind, sagt Wilk­ing: “Das wird sich die NPD nicht trauen.” Die Partei wisse, dass der Vere­in kurz vor einem Ver­bot ste­he und wolle sich­er keine Razz­ia in ihrem Gebäude riskieren.

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So viele Delikte noch nie gezählt”

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der im Jahr 2007 vom Vere­in Opfer­per­spek­tive erfassten recht­en Gewalt­tat­en von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delik­te hat der Vere­in nach eige­nen Angaben noch nie gezählt. Die Opfer­per­spek­tive fordert von jet­zt an direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kri­tisiert die bish­eri­gen pos­i­tiv­en Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137 recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr fest­gestellt, als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opfer­ber­atungsstelle Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität, zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schw­er­wiegend sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unter­schiedliche Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Recht­sex­trem­is­mus die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher, weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe – im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

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Wilder Westen im tiefen Osten

Der Count­down läuft: Nur noch wenige Stun­den verbleiben der Nordic Com­pa­ny (NC) am Frank­furter Bahn­hofsvor­platz, um Neon­azik­lei­dung der Marken Thor Steinar und Erik and Sons zu verkaufen (mehr). Zum kom­menden Ersten muss der Laden die Immo­bilie der Deutschen Bahn ver­lassen haben. Nach­dem das Geschäft im April dieses Jahres bezo­gen wurde, währte die Freude über die promi­nente Lage nicht lang: Bin­nen kürzester Zeit erwirk­ten antif­schaschis­tis­che Grup­pen der Stadt in Zusam­me­nar­beit mit Vere­inen, Behör­den und Politiker_innen die Kündi­gung des Mietver­trags seit­ens der Bahn (mehr). Nicht allen fällt der Abschied dabei so schw­er wie der lokalen Neonaziszene:

Am Bahn­hofsvor­platz nutze ein Bünd­nis von Antifa-Grup­pen den ver­gan­genen Dien­stag, um den Auszug von NC feier­lich zu bege­hen. Bei Tanz­musik informierten Cow­boys und Cow­girls ein inter­essiertes Pub­likum über das Geschäft mit Neon­azi-Mode, den Laden am Bahn­hof und gaben Auskun­ft zu Akteuren der radikalen Recht­en in Frank­furt. Der guten Stim­mung kon­nten auch die weni­gen, grim­mig drein blick­enden Neon­azis vor NC keinen Abbruch tun. Bei schön­stem Son­nen­schein wurde durch die Veranstalter_innen der Kundge­bung indes ein Ver­sprechen erneuert: Sollte NC in Frank­furt wieder­eröff­nen, wer­den ohne Zögern die Pferde gesat­telt und die Las­sos geschnürt.

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Demo ohne Störung

Es darf gefeiert wer­den!” — Riesen lang war ein Trans­par­ent, das Antifa-Grup­pen der Stadt gestern Nach­mit­tag am Bahn­hofsvor­platz drapierten. Wie Utopia-Sprech­er André informierte, wolle man den Auszug von “Nordic Com­pa­ny — Tex­til­waren” feiern, “ein Bek­lei­dungs­fachgeschäft, das auss­chließlich zwei als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marken vertreibt und erst durch den Druck der Massen zum Monat­sende ver­schwindet”, so der Utopia-Sprecher.

Gefeiert wurde mit Stro­hhüten, lauter Musik, alko­hol­freien Getränken und belegten Brötchen. Damit die von der Polizei genehmigte Demo störungs­frei ver­laufen kon­nte, erteilte Wachen­leit­er Hajo Loose 20 jun­gen Leuten, der recht­en Szene zuzuschreiben, um 16.30 Uhr einen Platzver­weis. Sie standen pro­vokant etwa zehn Meter vom Info-Stand ent­fer­nt, einige mit Bier­flaschen in der Hand. Ein­er der jun­gen Män­ner, der dem Platzver­weis nicht nachkam, wurde in Gewahrsam genommen.

Wie die Polizei am Abend informierte, kam es zu keinen Zwischenfällen.

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Rechtsradikale Briefe aufgetaucht

Gle­ich­lau­t­ende anonyme Briefe mit recht­sradikalem Inhalt sind per Post erneut bei der jüdis­chen Gemeinde in Frank­furt (Oder) und der MOZ-Redak­tion Frank­furt (Oder) einge­gan­gen. Nach ersten Erken­nt­nis­sen stam­men sie aus Nürn­berg und sind, wie bere­its mehrfach in der Ver­gan­gen­heit, an eine Vielzahl von Adres­sat­en im Bun­des­ge­bi­et gegan­gen. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

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Jüdischer Friedhof Cottbus geschändet

COTTBUS/FRANKFURT (ODER). Zwei anti­semi­tis­che Vor­fälle im Land Bran­den­burg meldete gestern die Polizei. In Cot­tbus wurde der jüdis­che Fried­hof geschän­det, und in Frank­furt (Oder) gin­gen bei der jüdis­chen Gemeinde und bei ein­er Zeitung Dro­hbriefe ein.

Gegen 8 Uhr ent­deck­ten Fried­hof­s­mi­tar­beit­er in Cot­tbus, dass zwölf Grab­steine auf dem jüdis­chen Fried­hof umgestoßen und dabei teil­weise beschädigt wor­den sind. Der Sach­schaden wird auf 5 000 Euro bez­if­fert. “Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern”, sagte Polizeis­prech­er Berndt Fleischer.

Der Süd­fried­hof ist der größte Fried­hof von Cot­tbus. Ein klein­er Teil dient seit Anfang des 20. Jahrhun­derts als jüdis­ch­er Fried­hof. Seit eini­gen Jahren find­en dort wieder Beerdi­gun­gen statt. Die 1998 wiederge­grün­dete jüdis­che Gemeinde hat 350 Mit­glieder, die alle aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stammen.

Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) verurteilte die Tat. “Ein Angriff auf die Jüdis­che Gemeinde ist ein Angriff auf alle Cot­tbuser”, ließ er mit­teilen. Er hat­te erst vor eini­gen Tagen mit der Gemeinde über deren Förderung gesprochen. Szy­man­s­ki ver­sprach, dass die Stadt die Wieder­her­stel­lung der Gräber unbürokratisch unter­stützen werde. “Ungewöhn­lich ist, dass dies­mal keine Hak­enkreuzschmier­ereien oder ähn­lich­es im Umfeld gefun­den wor­den”, sagte Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. Dies sei bish­er bei anti­semi­tisch motivierten Tat­en meist der Fall gewesen.

In Frank­furt (Oder) ermit­telt die Polizei eben­falls. “Es sind zwei Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt einge­gan­gen”, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Michael Neff. Ein Brief ging an eine Zeitung, der andere an die jüdis­che Gemeinde. Ein Brief soll in Nürn­berg abgestem­pelt wor­den sein — so wie die vier Briefe mit Hak­enkreuzschmier­ereien und Dro­hun­gen, die in diesem Jahr bere­its in der jüdis­chen Gemeinde einge­gan­gen sind. Dort war Mitte Juli auch einge­brochen und der Com­put­er des Gemein­de­vor­sitzen­den gestohlen worden.

Unsere Recherche hat ergeben, dass ähn­liche Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt wie in Frank­furt auch in anderen Teilen Bran­den­burgs aufge­taucht sind”, sagte Neff.

Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern.” Berndt Fleis­ch­er, Polizeisprecher

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Im Geiste Filbingers

Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Per­son­al­ber­ater Bern­hard von Diemer ste­ht rechter Denk­fab­rik vor, Gen­er­al a.D. Jörg Schön­bohm bleibt Vize

Bei der »weg­weisenden deutschen christlichen Denk­fab­rik« Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim (SZW) ist zumin­d­est auf der haus­gemacht­en Inter­net­seite die Zeit ste­henge­blieben. Wer sich dort über die näch­sten Vorhaben der wegen des Rechts­dralls in Ver­ruf ger­ate­nen Ein­rich­tung »zur Bewahrung unverzicht­bar­er Werte aus der christlich-abendländis­chen Tra­di­tion Europas« informieren will, erfährt seit Monat­en nur »Unser Pro­gramm für 2008 ist in Vor­bere­itung«. Es werde veröf­fentlicht, »sobald wir ver­läßliche Infor­ma­tio­nen bere­it­stellen kön­nen«, heißt es da noch Ende Juli. Dazu wer­den alte Zeitungsar­tikel und hau­seige­nen Stel­lung­nah­men aus dem Vor­jahr ange­boten – neben anderen auch die, daß die Bun­desregierung nicht die Absicht habe, die Gemein­nützigkeit des Stu­dien­zen­trums in Frage zu stellen. Spenden bleiben also weit­er von der Steuer abset­zbar, und Staatsknete fließt aus dem Haushalt des ober­sten Ver­fas­sung­shüters Wolf­gang Schäu­ble (CDU) auch weit­er. Denn, so die Haus­mit­teilung: von seit­en der Bun­desregierung kon­nten »keine Anhalt­spunk­te fest­gestellt wer­den, die eine Aberken­nung der Förderung angezeigt erscheinen lassen«.

Anhal­tende Funkstille

Die anhal­tende Funkstille auf der Home­page ist insoweit unver­ständlich, als doch Mitte Juni im Schloß Weik­er­sheim der 30. Jahreskon­greß des Stu­dien­zen­trums stat­tfand. Über dessen Ein­beru­fung war Anfang Mai neb­st Bekan­nt­gabe des The­mas »Gegen die Mei­n­ungs­dik­tatur der Polit­i­cal Cor­rect­ness – Für eine wer­to­ri­en­tierte Demokratie« informiert wor­den. Haup­tre­f­er­ent war der Vizepräsi­dent des SZW und Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU). Immer­hin ist mit­tler­weile über die Inter­net­seite des Stu­dien­zen­trums zu erfahren, daß es einen Führungswech­sel an der Spitze und einige Verän­derun­gen in der Zusam­menset­zung des Prä­sid­i­ums gegeben hat.

Bern­hard Fried­mann, der von 1976 bis 1990 für die CDU im Bun­destag saß, ist aus dem Präsi­den­te­namt des Stu­dien­zen­trums aus­geschieden. Sein Nach­fol­ger ist der als »freiberu­flich­er Per­son­al­ber­ater« angegebene Bern­hard von Diemer aus König­stein. Sein Name find­et sich in der Führungsspitze der 1985 gegrün­de­ten »Gesellschaft für die Ein­heit Deutsch­lands e.V.«, die »trotz ihrer Nähe zum Recht­sex­trem­is­mus von der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung als anerkan­nter Bil­dungsträger gefördert wird« (Wikipedia).Vorsitzender dieses Vere­ins ist Gen­eral­ma­jor a.D. Gerd-Hel­mut Komossa. Vor sein­er Tätigkeit als Chef des Amtes für den mil­itärischen Abschir­m­di­enst (MAD) war er Adju­tant des Gen­er­alin­spek­teurs der Bun­deswehr, Admi­ral Armin Zim­mer­mann, und Lehrer an der Führungsakademie der Bun­deswehr in Ham­burg. Seine Büch­er erschienen auch im rechts ange­siedel­ten Ver­lag Stocker/Ares. Die Aus­rich­tung des Vere­ins beschreibt das Berlin­er antifaschis­tis­che Pressearchiv (apabiz) als »geprägt durch strik­ten Antikom­mu­nis­mus vor dem Hin­ter­grund christlich­er Irra­tional­ität, gepaart mit revan­chis­tis­chen und revi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen«. Im Vor­stand tum­meln sich auf­fal­l­end viele Ex-Gen­erale der Bun­deswehr, die immer wieder auf den diversen braunen Hochzeit­en zum Tanze aufspielen.

Rechte Kon­ti­nu­ität

Damit ist die rechte Kon­ti­nu­ität der »Denk­fab­rik der deutsch-nationalen Szene« (Stern) im Geiste des Mannes gesichert, der das Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim 1979 gegrün­det hat­te und noch, neb­st Kon­ter­fei, bei der Ein­ladung zum 30. Jahreskon­greß auf der Vor­stand­sliste als Ehren­präsi­dent zu find­en war: Hans Fil­binger, der dem faschis­tis­chen Regime noch nach der Kapit­u­la­tion als »furcht­bar­er Jurist« gedi­ent hat­te und der lange Jahre als Min­is­ter­präsi­dent das Land Baden-Würt­tem­berg regieren kon­nte. Der derzeit­ige Regierungschef in Stuttgart, Gün­ther Oet­tinger (CDU), hat­te den im ver­gan­genen Jahr Ver­stor­be­nen in einem Staat­sakt am 1. April 2007 als »Geg­n­er des Regimes« gewürdigt. Nun haben die Vater­mörder ihr Werk getan: In der aktuellen Liste ist Fil­bingers Name nicht mehr zu find­en. Auch Philipp Jen­ninger (CDU), ehe­mals Bun­destagspräsi­dent, und der säch­sis­chen »Bürg­er­rechtler« und Bun­destagsab­ge­ord­nete Arnold Vaatz (CDU) sind ausgeschieden.

Die kos­metis­che Oper­a­tion kann – ein Blick auf die Namen des Prä­sid­i­ums schafft da Klarheit – nicht darüber hin­wegtäuschen, daß im Tauber­tal der alte Geist weit­er herrscht. Das hat der als Vizepräsi­dent wiedergewählte Schön­bohm in sein­er Grund­satzrede »Demokratie und Polit­i­cal Cor­rect­ness« nach­drück­lich demon­stri­ert (siehe unten). Als Vizepräsi­dent bestätigt wurde auch Klaus Hor­nung, der seine Fed­er per­ma­nent gegen den Antifaschis­mus wet­zt und bedauert, daß »Deutsch­land­feindlichkeit und Inter­na­tion­al­is­mus nicht sank­tion­swürdig« seien. Im Prä­sid­i­um sitzt weit­er­hin Ste­fan Win­kler, mit dem ver­fas­sungss­chutz­na­hen Anti-Antifa-Experten Hans Hel­muth Knüt­ter Her­aus­ge­ber des Ban­des »Hand­buch des Link­sex­trem­is­mus«. Beisitzer Andreas Graudin knüpft die Fäden zum »Forschungsver­bund SED-Staat« an der Berlin­er Freien Uni­ver­sität. Der Name des wiedergewählten SZW-Beisitzers Lien­hard Schmidt ist unter den 25 Unterze­ich­n­ern der Sol­i­dar­itäts­bekun­dung für den wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen aus der CDU aus­geschlosse­nen Mar­tin Hohmann zu find­en. Den Sprung ins Präsi­dium schaffte auf Anhieb der 36jährige Tübinger Rechtswis­senschaftler Arnd Diringer, der im ver­gan­genen Jahr Mit­glied des SZW gewor­den war, »um ein Sig­nal zu set­zen«. Mit ein­er vehe­menten Rede gegen das Gle­ich­stel­lungs­ge­setz als »Weg zum Total­i­taris­mus« hat­te er seinen Ein­stand ins Stu­dien­zen­trum gegeben.

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Mehr rechte Gewalttaten

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive
erfassten recht­en Gewalt­tat­en im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht.
So viele Delik­te hat der Vere­in noch nie gezählt. Die Opferperspektive
fordert direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kritisiert
pos­i­tive Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137
recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr festgestellt,
als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle
bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalttaten
in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opferberatungsstelle
Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die
Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von
zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der
Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die
Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu
müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de
veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht
gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich
an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Kriminalität,
zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend
sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche
Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Rechtsextremismus
die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher,
weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl
rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe
– im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg
der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

Inforiot