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Neonazis marschieren durch Oranienburg

Oranien­burg — Vorgestern (Mon­tag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demonstrieren.

Vorgestern(Montag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demon­stri­eren. Grund für sie: Eine Schlägerei zwis­chen 2 angetrunk­en Jugendlichen. Da eine Per­son nicht deutsch, son­dern Viet­namese war und anwe­sende Personen,bei denen es sich um Russen gehan­delt haben soll, nicht ein­schrit­ten, kon­stru­ierte eine Pri­vat­per­son eine “anti-deutsche” und somit “ras­sis­tis­che” Tat. Dies wurde ihrer Mei­n­ung nach dadurch bekräftigt das die “deutsche” Per­son in Gewah­sam kam während der Kon­tra­hent auf freiem Fuß blieb. Diese, uns unbekan­nte Per­son, mobilis­erte schein­bar nur per Mund­pro­pa­gan­da, denn dies erk­lärt warum es nur ein Trans­par­ent gab(an der “Front”) und warum in Schulen Einzelper­so­n­en in Zwiege­sprächen informiert wur­den das es eine Demo geben soll. Allerd­ings wurde der ras­sis­tis­che Charak­ter des Anmelders, sein­er Unter­stützer und sein­er Demon­stra­tion klever ver­packt, da immer von ein­er Demon­stra­tion für Mei­n­ungs­frei­heit die Rede war.

Die Demon­stra­tion begann am Bahn­hofsvor­platz und war 50 Mann “stark”. Direkt im Umkreis der Demon­stra­tion fuhren etliche Fahrzeuge der örtlichen Polizei um einen Zusam­men­stoß mit nichtvorhan­de­nen Linken und Zivil­bürg­ern zuver­hin­dern. Auch die Polizei resümierte, dass es “während der Dauer des Aufzuges zu keinen[…]Vorkommnissen” kam.

Nach rund ein­er hal­ben Stunde war dieser öffentliche Spuk vor­bei, denn die Demon­stra­tion endete vor der Polizei­wache, in die der “Kam­er­ad” gebracht wor­den war.

Laut Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger und eini­gen Augen­zeu­gen wur­den beken­nt­nisse zum NS gerufen. “Wir sind Deutsch­land — wir sind der Natioanl­Sozial­is­mus” war dabei wahrschein­lich die Oberhärte.

Das die JN(zumindest nicht offen)nicht mitlief zeigt, dass sie ger­ade in Ober­hav­el nichts mit gewaltäti­gen Neon­azis zutun haben wollen. Ein Grund mögen die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen seien. Daher diese Bürgernähe. 

Wir die AGO, wer­den es nicht zulassen, dass dieser Wolf im Schaf­spelz in Oranien­burg weit­er sien Unwe­sen treibt.
Gemein­sam mit anderen Grup­pen aus dem Ober­havel­Land und zusam­men mit der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis”(www.keinestimmedennazis.de) wer­den wir ger­ade in Hin­blick auf die Wahlen in Zukun­ft aktiv gegen Neon­azis in Ora­ni­nen­burg und Umland bekämpfen. 

Kampf dem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus — In Oranien­burg, Bran­den­burg und Überall.

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Hooligans griffen antifaschistische Jugendliche an

Nach dem Über­fall auf eine Gruppe Gegen­demon­stran­ten im Vor­feld des
Neon­azi­auf­marsches in Seelow find­et am Mittwoch, den 2. Juli 2008 am
Amts­gericht Frank­furt (Oder) die Gerichtsver­hand­lung gegen eine
Her­anwach­sende aus dem Umfeld der recht­en Hooli­gans des FFC Viktoria
statt. Der anfänglich für Anfang April ter­minierte Prozess begin­nt um
9.00 Uhr im Saal 003. 

Die Staat­san­waltschaft wirft der Angeklagten gemein­schaftliche Nötigung,
Raub und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor. Jen­nifer K. soll am 16.
Novem­ber 2006 gemein­sam mit Mit­tätern Jugendliche ange­grif­f­en haben, die
auf dem Weg zu ein­er Protest­demon­stra­tion gegen das neonazistische
»Heldenge­denken« waren. 

Die Gegen­demon­stran­ten wur­den in der Straßen­bahn in Frank­furt (Oder) von
den Recht­en als »Antifazeck­en« beschimpft und genötigt auszusteigen;
son­st dro­he ihnen an der End­hal­testelle ein »Blut­bad«. Die Jugendlichen
ver­ließen die Bahn an der näch­sten Hal­testelle. Dabei wurde ein junger
Mann von der Angeklagten mit ihrem Kampfhund bedro­ht und zur Herausgabe
seines Ruck­sacks gezwun­gen. Beim Aussteigen wur­den sie geschlagen,
anschließend von eini­gen der Recht­en ver­fol­gt. Die Demon­stran­ten konnten
fliehen. Einige erlit­ten leichte Ver­let­zun­gen. Erschreck­end ist die
Untätigkeit der Fahrgäste: Nie­mand griff ein oder rief die Polizei. 

Das Ver­fahren gegen zwei Mitangeklagte wurde im April dieses Jahres
eingestellt; bei dem Angeklagten Tom­my K. in Hin­blick auf ein zu
erwartendes Straf­maß wegen gemein­schaflich­er Kör­per­ver­let­zung gegen
linke Jugendliche im Rah­men eines Infor­ma­tion­s­standes der NPD in
Frank­furt (Oder). Das Urteil wurde am 5. Juni 2008 verkündet. 

Ein Geschädigter tritt als Neben­kläger im Gerichtsver­fahren auf.

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Deutschland erwache?

Wo man heute – zur Zeit der Fußball-Europameis­ter­schaft – auch hinge­ht, über­all sieht man sie, die deutsche Nation­al­fahne. Egal ob am Auto oder aus den Fen­stern, über­all zeigen die braven Bürg­er Deutsch­lands ihre Zunei­gung für den deutschen Staat. Und man kommt nicht umhin, zu fra­gen, ob sich der Bürg­er nur mit der deutschen National­mannschaft iden­ti­fiziert oder doch mit dem ganzen Deutschland.

An der BTU Cot­tbus spiel­ten sich noch ganz andere Szenen ab. Dort trafen sich Fußball­begeis­terte im Audi­max, um sich gemein­sam das Spiel anzuse­hen. Leicht störend war es schon, dass es manche gab, die glaubten im Sta­dion zu sein, und den Zuschauer mit Gegröle durch ein Mega­fon zu ner­ven. Was gewisse Kreise im Sta­dion geübt hat­ten, funk­tion­ierte auch im Audi­max. Es erk­lang der Ruf: „Steh auf, wenn Du ein Deutsch­er bist.“ und die meis­ten standen auf. Die Nation­al­hymne erk­lang und die meis­ten standen stramm. Einige wenige kon­nten es nicht lassen und hoben dabei den recht­en Arm. Man mochte immer meinen, dass Recht­sradikalis­mus noch nicht in der bürg­er­lichen Mitte angekom­men ist, aber Hit­ler­grüße wer­den schon toleriert. In der Hal­bzeit­pause und nach dem Spiel kam es noch „bess­er“, als sich einige mit „Heil Hitler“-Rufen oder „Sieg Heil“-Rufen als recht­sradikal out­eten. Und nie­mand schritt ein oder ver­wies diese Grup­pierun­gen des Platzes.
Ist es wirk­lich schon so weit gekom­men, dass recht­sradikales Gedankengut in den Köpfen Viel­er fest ver­ankert ist und der reak­tionäre Nation­al­is­mus Kon­sens der Gesellschaft ist? Nach den Vorgän­gen der let­zten Jahre muss man diese Frage wohl bejahen.

Nehmen wir nur die Medi­enkam­pagne der let­zten Jahre „Du bist Deutsch­land“. Vor­bild dafür war die gle­ich­namige Kam­pagne im Drit­ten Reich. Damals hat­te sie den Zweck, den deutschen Arbeit­er zu Lohn­verzicht usw. zu bewe­gen. Die deutsche Indus­trie, die 1935 wohl immer noch an den Fol­gen der let­zten Weltwirtschaft­skrise zu knab­bern hat­te, sollte auf Kosten der arbei­t­en­den Bevölkerung saniert wer­den. Ähn­lich war es in den let­zten Jahren. Die deutsche Bevölkerung sollte auf Verzicht eingeschworen und zu mehr Opfer­bere­itschaft mobil­isiert wer­den, damit die Unternehmensgewinne steigen kon­nten und diese Gewinne zur Über­nahme aus­ländis­ch­er Fir­men ver­wen­det wer­den kon­nten. Damals wie heute wurde der Nation­al­is­mus in der Bevölkerung geschürt, um den deutschen Unternehmern einen besseren Platz auf dem Welt­markt zu verschaffen.

Im Zusam­men­hang mit der Fußball-Europameis­ter­schaft lief der Axel-Springer-Konz­ern wieder ein­mal zur Höch­st­form auf. In seinem pol­nis­chen Blatt „Fakt“ set­ze er Michael Bal­lack kurz­er­hand eine Pick­el­haube auf und schürte anti-deutsche Ressen­ti­ments. In seinem deutschen Blatt „Bild“ „reagierte“ er darauf und schürte anti-pol­nis­che Vorurteile. Was ist der Sinn davon? Weil ein großer Teil der Bevölkerung keine Infor­ma­tio­nen darüber hat, dass es sich um eine gezielte Kam­pagne des Axel-Springer-Konz­erns han­delte, lässt er sich nation­al­is­tisch aufheizen. 

Aber jed­er Einzelne sollte sich fra­gen, was er von ein­er Iden­ti­fika­tion mit der BRD hat. Find­et ein Arbeit­slos­er Arbeit, nur weil er sich zu Deutsch­land beken­nt? Ver­di­ent ein Ost­deutsch­er genau so viel wie ein West­deutsch­er, nur weil er sich zu Deutsch­land beken­nt? Ist eine Frau in der Gesellschaft gle­ich­berechtigt, nur weil sie sich zu Deutsch­land beken­nt? Das alles und noch viel mehr trifft in der Real­ität nicht zu. Der Nation­al­is­mus wird durch die herrschen­den Eliten dazu benutzt, der Bevölkerung die klare Sicht auf die gesellschaftlichen Prob­leme zu nehmen. Und eine Frage muss man am Ende doch noch stellen: Wann wird es wohl soweit sein, bis es wieder zur offiziellen Lehre und Poli­tik erhoben wird, dass deutsch­er Kap­i­tal­ist und deutsch­er Arbeit­er fest ver­bun­den durch die Blutsab­stam­mung gemein­sam in der Welt für deutsche Inter­essen zu kämpfen haben?

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Kein Bock auf Nazis”

Ende Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg – und es beste­ht Gefahr, dass
recht­sex­treme Parteien wie die NPD etliche Man­date gewin­nen wer­den. Es ist Zeit,
öffentlich Stel­lung gegen Recht­sex­trem­is­mus zu beziehen! 

Mit der Unter­stützung von Kün­stlern wie „Die Ärzte“ und „Die Toten Hosen“ haben wir
von der Ini­tia­tive „Kein Bock auf Nazis“ eine Zeitung
pro­duziert, die sich gegen Recht­sex­trem­is­mus im Land Bran­den­burg richtet. Das
acht­seit­ige, voll­far­bige Heft ist kosten­los und kann ab sofort bei uns bestellt
werden. 

Hilf mit, möglichst viele Men­schen über die neon­azis­tis­che NPD und die rassistische
DVU zu informieren! Die Zeitung hat eine Auflage von
100.000 Stück und eignet sich her­vor­ra­gend zum Verteilen oder zum Ausle­gen bei
Ver­anstal­tun­gen, in Jugend­kluibs und Schulen. 

Gegen zehn Euro Ver­sand­kosten ver­schick­en wir die Pakete mit den Zeitun­gen. So
funktioniert´s: Die zehn Euro für die Ver­sand­kosten auf das
Ini­tia­tivenkon­to anweisen (Inhab­er: Apabiz, Kon­ton­um­mer: 332 08 00, BLZ: 100 205 00,
Bank für Sozial­wirtschaft, Ver­wen­dungszweck: „Spende Kein Bock auf Nazis
Bran­den­burg“. Dann eine kurze Mail (kban@apabiz.de) senden — mit Namen, Postadresse
und der Infor­ma­tion, von welchem Kon­to aus über­wiesen wurde. Wir ver­schick­en Pakete
mit wahlweise 200 oder 400 Zeitun­gen. Größere Men­gen sind nach Absprache möglich.
Let­zt­möglich­er Bestell­t­ag ist der 20. September. 

„Kein Bock auf Nazis“ ist eine Ini­tia­tive vom „Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und
Bil­dungszen­trum“ (Apabiz) aus Berlin und der
Fachzeitschrift „Antifaschis­tis­ches Infoblatt“. Unter­stützt wer­den wir (neben „Die
Ärzte“ und „Die Toten Hosen“) von ZSK, Beat­steaks, Wir sind Helden, Fettes Brot,
Donots, Muff Pot­ter, Killer­pilze und Mad­sen. Weit­ere Info­ma­tio­nen über „Kein Bock
auf Nazis“ gibt es auf www.keinbockaufnazis.de.

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SOMMER-CAMP in der Freien Republik Rosa Heide

Jedes Ziel ist ein Zu Hause
Als Beitrag zu dem Wider­stand­scamp­som­mer organ­isiert das Bünd­nis „Rosa Hei­de“ vom 18. bis 21. Juli ein Camp in der Kyritz Rup­pin­er Hei­de, von dem aus sie auch auf dem Gelände des Bom­bo­droms siedeln werden. 

Sie haben sich für ein kurzes Camp entsch­ieden, um sichere Kräfte zu bün­deln und ein Camp-Cross-Over zu ermöglichen. Dabei sind ihnen die Verbindun­gen zu anderen Bewe­gun­gen prak­tisch und the­o­retisch wichtig. Deswe­gen wollen sie neben den prak­tis­chen Aktio­nen inhaltlich über­greifende Work­shops veranstalten.

Immer öfter, immer länger
Die Organ­isatorIn­nen wollen den Platz nicht der Bun­deswehr und der NATO über­lassen, damit diese weit­ere Kriegsvor­bere­itun­gen tre­f­fen kön­nen. Das wollen sie mit ihrem Camp deut­lich machen. Sie möcht­en, dass es zur Nor­mal­ität wirdd, den Platz in Anspruch zu nehmen, denn das Gelände gehört allen, nur nicht der Bundeswehr!

Die Bun­deswehr macht immer wieder deut­lich, dass sie dieses Gelände will. Sie beteiligt sich seit Jahren an den Kriegen in Afghanistan, Afri­ka und dem Balkan. Aktuell im Auf­bau als Teil der Schnellen Ein­greiftrup­pen, wirbt sie in der Bun­desre­pub­lik für neue Zeit­sol­datIn­nen in Gym­nasien, Arbeit­sämtern und Unis. Auch hier – in der Region !

Gerichtliche Auseinan­der­set­zun­gen kön­nen die mil­itärische Nutzung weit­er verzögern, aber let­ztlich kann nur eine poli­tis­che Entschei­dung dazu führen, dass dieses Mil­itär­pro­jekt aufgegeben wird.

Während ihres Camps wollen sich die Organ­isatorIn­nen weit­er mit dem Gelände ver­traut machen und öffentlich demon­stri­eren, dass dieser Platz der Zivil­bevölkerung gehört. Sie wollen mit den ortan­säs­si­gen und zugereis­ten Men­schen die Inbe­sitz­nahme des Platzes üben. Damit wollen sie sich auch auf Beset­zun­gen vor­bere­it­en für den Fall, dass Bun­deswehr und NATO den Platz für Bomben­ab­würfe in Betrieb nehmen.
Auch die Clown­sarmee hat zu einem Fam­i­lien­tr­e­f­fen aufgerufen und will nach­se­hen, ob schon die ein oder andere Hütte in der Rosa Repub­lik wächst. 

Mit dem „Net­zw­erk gegen Mil­itäreinein­rich­tun­gen“ (NEMA) haben die Organ­isatorIn­nen begonnen, ihren lokalen Wider­stand zu verknüpfen.
Diesen Som­mer wollen sie auch damit begin­nen, dies in ihren Aktio­nen sicht­bar zu machen. 

weit­ere Infor­ma­tio­nen: http:www.g8andwar.de

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Übergriff in der dritten Halbzeit

Nach dem Einzug des DFB Teams ins Finale der UEFA Euro 2008 kam es auch in Rathenow zu einzel­nen Über­grif­f­en durch (Neo)nazis, bei dem min­destens eine Per­son leicht ver­let­zt wurde.

Nach dem Abp­fiff der Par­tie Deutsch­land — Türkei waren einige jugendliche Fußball­fans zur Haup­tkreuzung ins Rathenow­er Stadtzen­trum gezo­gen um dort den Sieg der Bun­de­self zu feiern. Eben­falls hat­ten sich dort auch Mit­glieder der (ver­bote­nen) Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” und des NPD Stadtver­ban­des ver­sam­melt, allerd­ings um nicht nur zu feiern bzw. Präsenz zu zeigen.

Jugendliche die T‑Shirts mit Slo­gans gegen Nazis tru­gen, wur­den von den Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern ange­grif­f­en. Auch Rathenows NPD Chef Mar­cell Hor­lebeck ver­suchte mehrfach Auseinan­der­set­zun­gen zu provozieren.

Gegen 00.15 Uhr griff Hor­lebeck dann einen dunkel­häuti­gen bzw. “afrodeutschen” Fan der DFB-Elf an und schlug ihn der­art mit der Faust ins Gesicht, dass das Opfer ärztlich behan­delt wer­den musste. Inzwis­chen wurde auch eine polizeiliche Anzeige erstattet.

Für Hor­lebeck wird es nicht das erste Ermit­tlungsver­fahren sein. Seit 2000 wurde Rathenows NPD Chef bere­its mehrfach wegen Gewalt — und Pro­pa­gan­dade­lik­ten gerichtlich verurteilt.

Das die NPD trotz­dem auf Per­so­n­en wie Hor­lebeck set­zt, liegt zwar zum einen am Man­gel geschul­ter Kad­er, aber ander­er­seits auch an der bedin­gungslosen Bere­itschaft zur Durch­set­zung ihrer aggres­siv ras­sis­tis­chen Ziele. Die NPD definiert die Nation näm­lich nicht als Gemein­schaft von Indi­viduen, son­dern als auf Abstam­mung basierende Schick­sals­ge­mein­schaft. “Ein Afrikan­er, Asi­ate oder Ori­en­tale”, kann deshalb, laut NPD, “nie Deutsch­er wer­den”, da “die Ver­lei­hung bedruck­ten Papiers (…) ja nicht die biol­o­gis­chen Erban­la­gen verändert (…)”. 

Die von den “Nation­aldemokrat­en” angestrebte “Rassere­in­heit” der zu schaf­fend­en “deutschen Volks­ge­mein­schaft” geht jedoch noch weit­er. In ein­er indi­rek­ten Hand­lungsauf­forderung heißt es in einem NPD Papi­er: “Mis­chlinge, die deutsch-nicht€päischen Beziehun­gen entstam­men, wer­den das sich rena­tion­al­isierende Deutsch­land über kurz oder lang frei­willig ver­lassen, weil ihnen der nationale Kli­mawan­del nicht passt.”

Bild: Straftäter Mar­cell Hor­lebeck, neben­bei auch Vor­sitzen­der des NPD Stadtver­band Rathenow (Foto: Kam­pagne “Kein Bock auf Nazis”)

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Angriff auf Antifaschisten nach EM-Halbfinale

Frank­furt (Oder): Gewarnt von den gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen Frank­furter Hooli­gans nach den Spie­len der deutschen Nationalelf in der Innen­stadt hat­te sich die Polizei auf das Halb­fi­nale beson­ders vor­bere­it­et. Eine erhe­bliche Anzahl an uni­formierten und zivilen Polizeikräften prägte schon Stun­den vor dem Spiel das Stadt­bild. Mit Platzver­weisen und Aufen­thaltsver­boten ver­suchte man, die bekan­nten Neon­azis der Frank­furter FCV-Hooli­gan­grup­pierung aus der Innen­stadt fernzuhal­ten. Am Platz der Repub­lik erfol­gten Per­so­n­enkon­trollen und wur­den Platzver­weise aus­ge­sprochen. An den Eingän­gen zur Hal­binsel Ziegen­werder, unter den Hooli­gans beliebter Pub­lic-View­ing-Ort, wur­den die Ausweise kon­trol­liert und akribisch mit ein­er Per­so­n­en­liste abgeglichen. Entsprechend mis­cht­en sich nur wenige Neon­azis unter die Fans auf den öffentlichen Plätzen. Nach Ende der Begeg­nung zwis­chen Deutsch­land und der Türkei wurde es jedoch unüber­sichtlich. Hun­derte Per­so­n­en feierten wieder den Sieg der deutschen Mannschaft auf der Karl-Marx-Straße. So war es für die FCV-Hooli­gans ein leicht­es, sich unter die Feiern­den zu mis­chen. Gegen 23:50 Uhr kam es dann zu einem Angriff auf drei Antifaschis­ten. Diese hat­ten sich ger­ade von weit­eren Per­so­n­en getren­nt und bewegten sich in die Fußgänger­zone in der Großen Schar­rn­straße als aus Rich­tung Movie-Kneipe etwa 20 FCV-Hooli­gans herangestürmt kamen. Da die Antifaschis­ten die Angreifer rechtzeit­ig bemerk­ten, kon­nten sie den Angriff abwehren. Die Neon­azis set­zten erfol­g­los hin­ter­her. Unter den Angreifern kon­nten die bekan­nten Neon­azis Sven Freimuth, Chris­t­ian Bren­del, Evgenij Schule­pow, Albert Grze­lak, Christoph Schoe­fisch, Tim Weiche und Chris­t­ian Riemer beobachtet werden. 

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Kindische Behörden

Das Find­elkind Duc sollte in Deutsch­land die Behand­lung bekom­men, die ihm in Viet­nam ver­wehrt wurde. Eine Fam­i­lie nahm Duc auf — doch das Jugen­damt ver­suchte alles, das Kind abzuschieben. VON MARINA MAI

Duc hat das erste Mal in seinem Leben eine Fam­i­lie. Seine Pflegeel­tern in ein­er Kle­in­stadt in Bran­den­burg spricht der Junge mit “Mama” und “Papa” an. Seine große Schwest­er ist sein Vor­bild. Wenn sie aus der Schule nach Hause kommt, läuft er ihr freudig ent­ge­gen. An ihrer Hand erkun­det er die Umge­bung des Haus­es der Pflegeel­tern. Von ihr hat er Inli­neskat­en gel­ernt. Die Pflege­fam­i­lie H., ein Beamter und eine Haus­frau, wollen den Jun­gen, den sie über zwei Jahre lieb gewon­nen haben, adop­tieren. Doch wenn es nach dem Jugen­damt und der Aus­län­der­be­hörde Luck­en­walde im Land­kreis Tel­tow-Fläming gegan­gen wäre, wäre Duc, der in Wirk­lichkeit anders heißt, längst nach Viet­nam abgeschoben wor­den. In ein Waisenhaus.

Vor einem Waisen­haus in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde der Junge, dessen genaues Alter nie­mand ken­nt, auch einst als Find­elkind abgelegt. Er hat­te schwere organ­is­che Schä­den; Ducs Pflege­mut­ter Mar­garete H. ver­mutet dahin­ter eine Spät­folge des Ent­laubungsmit­tels Agent Orange. Das haben das US-amerikanis­che Mil­itär im Viet­namkrieg vor mehr als 35 Jahren in großen Men­gen abge­wor­fen. Noch heute wer­den in dem Land deshalb jährlich hun­dert­tausende Kinder mit Behin­derun­gen geboren. Den meis­ten Fam­i­lien fehlt das Geld für die ärztliche Behandlung.

Das Geld fehlt auch den Waisen­häusern. “Duc wurde dort mit den schw­er­st­geschädigten Kindern gemein­sam in Schlaf­sälen ver­wahrt, gefüt­tert und manch­mal im Bett ange­bun­den”, behauptet seine Pflege­mut­ter. Ihm hät­ten jed­wede Reize gefehlt, die ein Kind zur geisti­gen und kör­per­lichen Entwick­lung braucht. Obwohl der Junge nor­mal intel­li­gent ist, hat er neben seinen Organ­schä­den auch Entwick­lungsrück­stände. Ein medi­zinis­ches Gutacht­en aus Viet­nam bescheinigte ihm jahre­lange Unter- und Fehlernährung.

2006 kam Duc gemein­sam mit anderen schw­erkranken Kindern aus seinem Heim zur Heil­be­hand­lung nach Deutsch­land, finanziert durch Spenden. Denn wenn sie operiert wer­den, haben sie die Chance auf ein Leben ohne Behin­derung. Die Oper­a­tio­nen ziehen sich über Jahre. Bei sein­er Ankun­ft vor zwei Jahren war Duc nur knapp einen Meter groß, obwohl er laut Pass fast acht Jahre alt sein sollte.

Ver­mit­telt hat­te die Heil­be­hand­lung die Ham­burg­er Inter­na­tion­al Childs Care Organ­i­sa­tion, kurz Icco. 1997 gegrün­det galt sie in Deutsch­land lange als ser­iöse Anlauf­stelle für Aus­land­sadop­tio­nen und als Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für behin­derte Kinder in armen Län­dern. Doch Ende 2006 geri­et die Icco ins Visi­er der Staat­san­waltschaft Ham­burg. Der Vor­wurf: Untreue und Kinder­han­del. Sie soll Kinder am Gesetz vor­bei und gegen Bezahlung adop­tion­swilli­gen deutschen Fam­i­lien ver­mit­telt haben.

Die Organ­i­sa­tion fragte uns damals, ob wir ein behin­dertes Kind aus Viet­nam aufnehmen und die medi­zinis­chen Behand­lun­gen organ­isieren wür­den”, erin­nert sich Mar­garete H. Ihre Fam­i­lie stand auf ein­er Liste von Men­schen, die ihre Bere­itschaft dazu erk­lärt hat­ten. H. erfuhr erst Monate nach ihrer Zusage von den Vor­wür­fen gegen Icco. Sie wandte sich Anfang 2007 an das Jugen­damt und bat um einen Amtsvor­mund für Duc, der den bish­eri­gen Vor­mund von Icco ablösen sollte. “Wir woll­ten uns von der Organ­i­sa­tion distanzieren.”

Doch statt ein­er Klärung brachte der Kon­takt zum Jugen­damt in Luck­en­walde der Fam­i­lie H. ern­sthafte Prob­leme. “Bei ihrem ersten und einzi­gen Besuch in unser­er Fam­i­lie zweifelte die neue Vor­mün­derin vom Jugen­damt die Iden­tität unseres Pflege­sohnes an.” Grund: Für seine damals neun Jahre war das Kind viel zu klein. “Die Behör­den behaupteten, Duc sei nicht der Junge aus seinem Pass, und woll­ten ihn deshalb zurückschick­en”, erin­nert sich Mar­garete H.

Das Jugen­damt, das eigentlich das Waisenkind schützen sollte, ver­ständigte die Aus­län­der­be­hörde. Die ent­zog Duc die Aufen­thalt­ser­laub­nis zur medi­zinis­chen Behand­lung, obwohl noch Oper­a­tio­nen bevor­standen. Sie behielt den Pass ein. Duc war jet­zt aus­reisepflichtig. Erst nach ein­er Inter­ven­tion der Inte­gra­tions­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg, Karin Weiss, wurde sein Aufen­thalt wieder ges­tat­tet — vorüberge­hend bis zur Fest­stel­lung sein­er Identität.

Die klärte sich fast ein Jahr später: Zwei Tage zuvor hat­te die taz das Jugen­damt nach seinem Umgang mit Duc gefragt. Noch während der Recherchen erhielt der Junge von der Aus­län­der­be­hörde seinen Pass zurück. Für das Lan­desju­gen­damt Pots­dam waren bere­its fünf Monate vorher alle Zweifel an Ducs Iden­tität aus­geräumt gewe­sen. Dessen Sprech­er Michael Grun­wald erk­lärt: “Das deutsche Gen­er­alkon­sulat hat uns die Iden­tität des Kindes zweifels­frei bestätigt. Und das haben wir schon damals den Behör­den in Luck­en­walde gesagt.”

Davon unbeir­rt woll­ten Jugen­damt und Aus­län­der­be­hörde in Luck­en­walde auch weit­er­hin nach­weisen, dass Duc nicht Duc sein sollte. Sie stell­ten Strafanzeige gegen unbekan­nt wegen Falschbeurkun­dung. Sie schick­ten Duc zu Rönt­gen- und Zah­nun­ter­suchun­gen und zur Blutab­nahme, um sein Alter schätzen zu lassen. Die ergaben ein viel jün­geres Alter als das im Pass.

Pflege­mut­ter Mar­garete H.: “Ich hat­te ja auch Zweifel an seinem Alter. Ich schätze, dass er heute zwis­chen sechs und neun Jahren alt ist, obwohl er laut Pass zehn sein soll.” Aber sie habe sich gesagt, das sei halt ein Find­elkind. “Er wurde vor einem Heim abgelegt. Da hat sich das Heim­per­son­al wohl bei der Alterss­chätzung ver­tan.” Petra Schla­gen­hauf, die Anwältin der Fam­i­lie, ergänzt: “Jedem sollte klar sein, dass das Alter von Find­elkindern fik­tiv ist und nicht zur Iden­titäts­fest­stel­lung taugt.”

Dass ihr Pflege­sohn wie möglicher­weise andere Icco-Kinder ein Opfer von Kinder­han­del durch diese Organ­i­sa­tion wurde, hat­te Mar­garete H. immer aus­geschlossen. “Ich habe Fotos und Doku­mente von Duc im Waisen­haus gese­hen. Sein Sozialver­hal­ten ist das eines jahre­lang eltern­losen und nicht geförderten Kindes.” Anwältin Schla­gen­hauf ergänzt: “Han­del mit behin­derten Kindern zur Adop­tion macht auch über­haupt keinen Sinn.” Das sah das Jugen­damt anders. “Da die Aus­län­der­be­hörde berechtigte Zweifel an der Iden­tität des Kindes hat­te, sind die entsprechen­den Prü­fun­gen ein­geleit­et wor­den”, sagt Jugen­damt­slei­t­erin Wal­traut Kahmann.

Und während die Behör­den im bran­den­bur­gis­chen Luck­en­walde die Iden­tität des Jun­gen prüften, wurde ver­säumt, ihn zu fördern. Mar­garete H.: “Die Vor­mün­derin hat sich nicht um die Schu­lan­mel­dung geküm­mert. Sie hat den Antrag des Schu­larztes auf Früh­förderung über Monate nicht unter­schreiben.” Früh­förderung ste­ht Duc wegen sein­er Entwick­lungsrück­stände vor der Ein­schu­lung zu. In einem Schreiben, das der taz vor­liegt, hat Jugen­damt­slei­t­erin Wal­traut Kah­mann, fünf Monate nach­dem der Schu­larzt die Früh­förderung genehmigt hat­te, prüfen lassen, ob ihr Land­kreis dafür die Kosten tra­gen muss. Sie selb­st erk­lärt es anders: “Die Früh­förderung kon­nte erst nach Abschluss der medi­zinis­chen Behand­lung erfol­gen. Die Vor­würfe sind sach­lich nicht richtig und ent­behren jed­er Grundlage.”

Das sah das Vor­mund­schafts­gericht in Luck­en­walde anders. Es ent­zog im April dem Jugen­damt die Vor­mund­schaft für Duc. Das Amt könne nicht die Inter­essen des Kindes wahrnehmen, urteilte die Rich­terin. Mar­garete H.: “Erst seit diesem Tag hat­ten wir keine Angst mehr, Duc zu ver­lieren. Wir hat­ten bis dahin den Ein­druck, die Vor­mün­derin als seine geset­zliche Vertreterin kann ihn jederz
eit abschieben lassen.”

Bun­desweite Schlagzeilen

2006 hat­te das Jugen­damt Luck­en­walde schon mal bun­desweit Schlagzeilen gemacht. Damals fand die Polizei zwei unterkühlte Kinder, die mit­ten im Win­ter in einem unbe­heizten Ver­schlag hausen mussten. Obwohl das Jugen­damt von der Kita informiert war, dass die Geschwis­ter einen ver­nach­läs­sigten Ein­druck macht­en, hat­te es sich kein Bild vor Ort gemacht. Auf dem Grund­stück lebten Kampfhunde. Die Wahlkreis­ab­ge­ord­nete Kor­nelia Wehlan (Linke) will prüfen lassen, ob das Jugen­damt im Fall Duc eben­so ver­sagt hat wie vor zwei Jahren.

Ein Detail stößt Anwältin Petra Schla­gen­hauf beson­ders bit­ter auf: Als sie ver­gan­genen Som­mer die Jugen­damt­slei­t­erin gebeten hat­te, für Duc eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu beantra­gen, hätte die ihr Unver­ständ­nis darüber bekun­det, warum kranke Kinder aus Viet­nam über­haupt ein Visum zur medi­zinis­chen Behand­lung nach Deutsch­land bekä­men. Amt­slei­t­erin Wal­traut Kah­mann bestre­it­et das. “Ich habe mich zu keinem Zeit­punkt so geäußert.”

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Naziladen „On the Streets“ dichtmachen!

Vie­len Men­schen ist er bere­its ein Begriff – der „On the Streets“, Szeneladen von Neon­azis mit­ten in der bran­den­bur­gis­chen Stadt Hen­nigs­dorf. Der Laden wird von dem bun­desweit bekan­nten Neon­azi Alexan­der Gast (der sel­ber Front­mann der Band Spreegeschwad­er ist) betrieben, verkauft wer­den haupt­säch­lich CDs von recht­en Bands und Klei­dung, z.B. der Marke „Thor Steinar“. Es gab Razz­ien, bei denen ver­botene CDs beschlagnahmt wur­den und es gibt seit Eröff­nung des Ladens Protest gegen ihn. Den­noch existiert dieser Laden immer noch. Das liegt unter anderem daran, dass die Eigen­tümerin des Gebäudes sich weigert den Nazis zu kündi­gen. Nicht etwa, weil sie sel­ber recht­sradikal ist, son­dern weil die Nazis immer pünk­tlich ihre Miete zahlen. Mehrere Men­schen haben bere­its ver­sucht ihr klarzu­machen, wem sie da die Möglichkeit bietet Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. Auch wurde ihr Hil­fe bei der Kündi­gung und dem Find­en von Nach­mi­etern ange­boten, doch all das ist ihr laut eigen­er Angabe „zu stressig“.

Diese Igno­ranz ist beispiel­haft für eine weit ver­bre­it­ete Ein­stel­lung in der Bevölkerung. Nazis sind akzep­tiert­er Teil der Gesellschaft und auf Stadt­festen eben­so präsent wie in Vere­inen. Viele Hen­nigs­dor­ferIn­nen find­en das auch völ­lig nor­mal, da ja „jedem seine Mei­n­ung“ gelassen wer­den solle.

Diesem com­mon sense wollen wir entsch­ieden ent­ge­gen­treten. So hat sich nun ein Bünd­nis von Bürg­erIn­nen aus Hen­nigs­dorf zusam­menge­tan um sich für die Schließung des „On the Streets“ einzuset­zen. Die Beteili­gung reicht von Gew­erkschaften über Parteien, den Senioren­beirat, Schü­lerIn­nen und viele andere bis zur Antifa. Ein­mal im Monat find­et nun von ein­er der beteiligten Grup­pen organ­isiert eine Kundge­bung vor dem Laden statt.
Natür­lich kann man sich fra­gen, was das alles noch brin­gen soll, beson­ders wenn die Eigen­tümerin so unbelehrbar scheint. Wir haben darauf eine klare Antwort: durch regelmäßige Aktio­nen in der Stadt kann Igno­ranz gebrochen wer­den – vielle­icht auch bei der Eigen­tümerin. Vielle­icht ist es ihr auch irgend­wann zu stres­sig sich ständig die Proteste anzuhören. Vor allem aber ist es schon ein Schritt nach vorn, dass sich solch ein bre­ites Bünd­nis gegrün­det hat. Die Ver­net­zung von engagierten Bürg­erIn­nen ist in dieser Stadt drin­gend nötig und auch über den Protest gegen den „On the Streets“ hin­aus richtig und wichtig.
Deswe­gen sind wir als örtliche Antifa Ver­anstal­terin der Protestkundge­bung im Juli.

Also: kommt zahlre­ich, seid bunt und laut, set­zt eigene Inhalte und bekämpft den „On the Streets“ und alle anderen Neon­azis in der Stadt!


Kein Fußbre­it den Faschisten!

Naziladen „On the Streets“ dichtmachen!

Demo 17:00 Uhr Bahnhofsvorplatz

Kundge­bung 17:30 Uhr vor dem “On the Streets” 

www.antifahennigsdorf.blogsport.de

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Die Datensicherheit kommt zu kurz”

POTSDAM. Der bun­desweite Daten­schutzskan­dal bei Meldereg­is­tern hat die Debat­te um einen effek­tiv­eren Daten­schutz im Bran­den­burg neu ent­facht. “Das Beispiel zeigt: Die Daten­sicher­heit kommt bei uns entsch­ieden zu kurz. Wir müssen die Kräfte bün­deln”, sagte gestern SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. SPD, Linke und die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge fordern eine bessere Kon­trolle der Pri­vatwirtschaft. Die obliegt bis­lang dem Innen­min­is­teri­um. Experten wer­fen dem Min­is­teri­um vor, die Qual­i­fizierung von Ver­wal­tungsmi­tar­beit­ern zu vernachlässigen.

Die Inter­net-Por­tale, über die in drei Städten Bran­den­burgs Melde­dat­en abgerufen wer­den kon­nten, bleiben laut Hartge zunächst ges­per­rt. Experten bemüht­en sich gestern in Hen­nigs­dorf her­auszufind­en, ob und in welchem Aus­maß Unbefugte Zugang hat­ten. Möglich soll der Zugriff auf Dat­en auch in Pots­dam und Neuhard­en­berg gewe­sen sein.

Bürg­er fürchteten zu Recht einen “Iden­titäts­dieb­stahl”, sagte Hartge. Gemeint ist, dass unter falsch­er Iden­tität im Inter­net Geschäfte getätigt wer­den kön­nen. Von Zugrif­f­en auf ihre Dat­en Betrof­fene wür­den in jedem Fall benachrichtigt, so Hartge. Ihre Dien­st­stelle ist nur für den Daten­schutz in Behör­den zuständig und beschäftigt auch Com­put­er-Experten, der Daten­schutz-Bere­ich im Innen­min­is­teri­um dage­gen nicht. Die Forderung, die Zuständigkeit­en zusam­men­z­u­fassen, lehnt Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bish­er ab. Die jüng­ste Panne zeige, dass die Beratung von Kom­munen und auch Soft­ware-Fir­men drin­gend geboten sei, so Hartge: “Dafür sind Infor­matik­er wichtig.”

Das ARD-Mag­a­zin “Report München” hat­te am Mon­tag aufgedeckt, dass in bun­desweit 15 Kom­munen die Ein­wohn­er-Melde­dat­en drei Monate lang für Unbefugte zugänglich waren. Das war möglich, weil die Fir­ma HSH in Ahrens­felde verse­hentlich Stan­dard-Pass­wörter für die Online-Reg­is­ter ins Inter­net gestellt hat­te. Die betrof­fe­nen Kom­munen hat­ten diese Pass­wörter nicht wie erforder­lich geändert.

HSH-Sprech­er Sven Koll­mor­gen ver­sicherte, dass die reg­istri­erten Daten­zu­griffe den recher­chieren­den ARD-Jour­nal­is­ten und der Daten­schutzbeauf­tragten zuzuord­nen seien. Das hät­ten die Zugriff­spro­tokolle bei den Kom­munen ergeben. Bun­desweit arbeite die Hälfte aller Melde­be­hör­den mit HSH-Software.

Ver­ant­wor­tung liegt beim Land

Der Leit­er des Pots­damer Insti­tuts für Soft­ware­qual­ität, Stephan Goer­icke, wirft dem Innen­min­is­ter vor, die Qual­i­fizierung der Mitar­beit­er für den IT-Bere­ich sträflich zu ver­nach­läs­si­gen. Es sei immer wieder zu Pan­nen gekom­men, weil eine “ehrliche Bestand­s­analyse” ausste­he. “Daten­schutz ist nicht Sache der Kom­munen, son­dern des Lan­des”, sagte Goer­icke. “Ein geschul­ter Mitar­beit­er hätte in jedem Fall gewusst: Es ist Stan­dard, das Mas­ter­pass­wort bei der neuen Melde­daten­soft­ware vor Inbe­trieb­nahme zu ändern.”

Inforiot