Inforiot

POTSDAM. Bei offiziellen Anlässen erklingt im Land Bran­den­burg neben der deutschen Nation­al­hymne gerne auch die “Märkische Hei­de”, die heim­liche Lan­deshymne mit der Textzeile “Steige hoch, Du rot­er Adler”. So zum Beispiel wenn Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den Lan­des­or­den an Men­schen ver­lei­ht, die sich um das Wohl des Lan­des ver­di­ent gemacht haben. So war es etwa, als der erfol­gre­iche Soft­ware­un­ternehmer Has­so Plat­tner geehrt wurde. Bei der Ver­lei­hung des “Rot­er-Adler-Ordens” liegen dann auch Pro­gram­mzettel aus, auf denen der ganze Lied­text abge­druckt ist. 

Nun aber ist ein Doku­ment aufge­taucht, in dem der 1996 ver­stor­bene Kom­pon­ist Gus­tav Büch­sen­schütz sein Lied “Märkische Hei­de” selb­st als “Nazilied” beze­ich­net. Schon seit Jahren ist bekan­nt, dass die NS-Machthaber sich des Liedes bedi­ent hat­ten. In dem Zeitschriften­beitrag von 1934, der derzeit im Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte (HBPG) in Pots­dam aus­gestellt ist, ging der Kom­pon­ist selb­st noch weit­er: Er stellt die heute gern gesun­gene, inof­fizielle Hymne des Lan­des Bran­den­burg als Lied dar, das zunächst eigentlich auss­chließlich von den Nation­al­sozial­is­ten und ihren Gesin­nungsgenossen geschätzt und intoniert wurde. “Als ich im Früh­jahr 1923 das neugeschaf­fene Lied dem Fre­un­deskreis brachte, ahnte ich noch nicht, dass es eine der­ar­tige Ver­bre­itung find­en würde!”, schreibt Büch­sen­schütz 1934 in der Erstaus­gabe der “Bran­den­burg­er Hefte”, ein­er Pub­lika­tion seines Bekan­nten Wil­helm Kube, NSDAP-Gauleit­er von Bran­den­burg. “Zunächst blieb es auch, so unpoli­tisch sein Inhalt auch sein mochte, ein ‚Nazilied´ und war daher bei Ander­s­denk­enden ver­pönt.” Weit­er schreibt Büch­sen­schütz: “Und wie war der “poli­tis­che Weg” des Liedes? Vom Bis­mar­ck­o­r­den ging es zum ‚Front­bann´ und zur SA und machte hier den Siegeszug der völkischen Bewe­gung mit, so dass es jet­zt als vielge­sun­ge­nes Lied der nation­al­sozial­is­tis­chen Erhe­bung gilt.” 

Büch­sen­schütz sagt damit, dass das Lied allein im recht­sradikalen Spek­trum pop­ulär war. Und der Kom­pon­ist prahlt sog­ar damit, dass es durch das Sin­gen des Liedes zu poli­tisch motivierten Schlägereien gekom­men sei: “Gab es wegen dieses Liedes auch oft harte Zusam­men­stöße mit poli­tis­chen Geg­n­ern, so blieb die Kraft des Liedes den­noch unge­brochen”, so Büch­sen­schütz. “Auf den großen Ver­anstal­tun­gen der NSDAP in Berlin im ‚Sport­palast´ und im Lust­garten erk­lang das Bran­den­burg­er Lied und warb immer neue Kämpfer für das neue Deutschland.” 

Mas­sive Kri­tik am offiziellen Gebrauch des Liedes kommt deshalb von der Linken. “Ich finde das Lied wegen sein­er Entste­hungs­geschichte und auch musikalisch grässlich”, sagte Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann, kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er der Linken im Land­tag. “Der Staat sollte solch ein Lied nicht pro­te­gieren.” Aber natür­lich könne jed­er, der das Lied sin­gen wolle, dies auch tun. Juso-Lan­deschef Sören Kosanke warnt vor weit­eren Ehrun­gen für den Kom­pon­is­ten, der 1975 das Bun­desver­di­en­stkreuz erhal­ten hat­te. “Kün­ftig sollte man vor­sichtig sein”, so Kosanke. Tat­säch­lich gab Büch­sen­schütz 1934 sog­ar damit an, dass sein Lied bei Hitlers Reichsparteitag gesun­gen wurde: “Nach­dem auf dem gewalti­gen Parteitag in Nürn­berg die Berlin­er und Bran­den­burg­er ihre Son­derzüge unter den Klän­gen der ‚Märkischen Hei­de´ ver­ließen, kann man wohl behaupten, dass die Mark nun endlich ihr Heimatlied besitzt.” 

His­torik­er Thomas Wer­nicke vom HBPG erk­lärt sich diese Aus­sage aus den Leben­sum­stän­den von Büch­sen­schütz, der kein NSDAP-Mit­glied war. Aber er war Beamter in Berlin. “Und wohl deshalb hat er sich den neuen Machthabern hier auf tragis­che Weise andi­enen wollen”, sagte Wernicke. 

Regierungssprech­er Thomas Braune sieht keinen Grund, das Lied bei offiziellen Anlässen nicht mehr zu spie­len. Büch­sen­schütz habe sich vor Jahren für sein dama­liges Ver­hal­ten entschuldigt. 

Beamter und Autor 

Autor: Gus­tav Büch­sen­schütz (1902–1996) schrieb die “Märkische Hei­de” 1923 als Mit­glied der Wan­der­vo­gel­be­we­gung in ein­er Her­berge bei Vehle­fanz (Ober­hav­el). Er war damals schon Beamter in Berlin und blieb dies auch bis zur Pensionierung. 

Lied: Der Text begin­nt mit “Märkische Hei­de, märkisch­er Sand, sind des Märk­ers Freude, sind sein Heimat­land. Steige hoch, Du rot­er Adler, hoch über Sumpf und Sand, hoch über dun­kle Kiefer­n­wälder! Heil Dir, mein Bran­den­burg­er Land!”. Von den Nazis geschätzt, war das Lied in der DDR verpönt.

(19.05.2008) Am Son­ntag, gegen 14 Uhr, skandierte in Fürsten­berg, Straße der Natio­nen, auf dem Park­platz der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück nach dem derzeit­i­gen Erken­nt­nis­stand ein 15-jähriger Jugendlich­er beim Aussteigen aus einem Pkw eine ver­fas­sungs­feindliche Parole. Zeu­gen von dem Vor­fall informierten die Polizei. Sofort einge­set­zte Beamte der Polizei­wache Gransee kon­nten den 15-jähri­gen Tatverdächti­gen zeit­nah an der Gedenkstätte ermit­teln. Dieser wurde zur Polizei­wache Gransee gebracht. Die Beamten fer­tigten eine Anzeige. Der Tatverdächtige ließ sich zur Tat nicht ein. In Absprache mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde der 15-Jährige an seinen Erziehungs­berechtigten übergeben und aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. 

Auf einem Bauern­hof endet für Lidia Bec­ca­ria Rolfi der Todes­marsch aus dem KZ Ravens­brück. Am 3. Mai 1945 kom­men sow­jetis­che Sol­dat­en dort an. Die Ital­iener­in Rolfi ist befre­it, doch längst noch nicht am Ende ihres Lei­denswegs. Sie ist krank und wird die Fol­gen der Haft zeitlebens nicht über­winden. In dem Buch »Der feine Faden der Erin­nerung« schilderte sie ihre Rück­kehr in die Heimat. Das Buch erschien bere­its 1996 in Turin. Rolfi starb im sel­ben Jahr. Jet­zt liegt eine deutsche Über­set­zung unter dem Titel »Zurück­kehren als Fremde« vor. 

Lidia Rolfi zählte als Jugendliche zunächst zu den begeis­terten Anhängern Mus­soli­n­is. Doch als junge Grund­schullehrerin erfuhr sie von der Ver­fol­gung der Juden und von anderen Ver­brechen und schloss sich den Par­ti­sa­nen ein­er Garibal­di-Brigade an. Ver­haftet, gefoltert und zum Tode verurteilt, kam Rolfi am 30. Juni 1944 ins KZ Ravensbrück. 

In ihrem Buch schreibt sie ein­dringlich über die Umwege, die sie über alli­ierte Lager schließlich an den Bren­ner­pass führen, und über die Auf­nahme in Piemont. Die Briten und die US-Amerikan­er hal­ten alle Ital­iener für Ver­bün­dete Hitlers, die Deutschen sehen in ihnen Verräter. 

In Ital­ien sitzen viele alte Faschis­ten noch auf ihren Posten und leg­en der ehe­ma­li­gen Par­ti­sanin Steine in den Weg. Die katholis­che Kirche ver­fügt über großen Ein­fluss und mis­straut der Dorf­schullehrerin, die mit Kom­mu­nis­ten redet und fre­und­schaftlich mit den armen Berg­bauern verkehrt. Der Bericht endet 1948, als Rolfi heiratet und einen Sohn bekommt. Weil ihre Erzäh­lun­gen vom KZ auf Unver­ständ­nis und Gle­ichgültigkeit tre­f­fen, schweigt sie die näch­sten zehn Jahre lang davon. 

Es ist das Ver­di­enst von Johan­na Kootz, für die Über­set­zung gesorgt zu haben. Im Nach­wort berichtet Kootz, wie Lidia Bec­ca­ria Rolfi sich schließlich engagiert – zum Beispiel im Inter­na­tionalen Ravens­brück-Komi­tee. 1959 fährt sie ohne Pass zur Eröff­nung der Mahn- und Gedenkstätte in die DDR, riskiert damit ihren Arbeit­splatz im Schul­dienst. In Rolfis Heima­tort Mon­dovi tra­gen heute eine Schule und eine Straße ihren Namen. 

Lidia Bec­ca­ria Rolfi: »Zurück­kehren als Fremde – Von Ravens­brück nach Ital­ien: 1945–1948«, Metropol, 207 S. (brosch.), 17 Euro, ND-Buchbestellser­vice, Tel.: (030) 29 78 17 77

Durch Zeu­gen wur­den der Polizei in Frank­furt (Oder) am Son­ntagabend gegen 21.30 Uhr unab­hängig voneinan­der zwei Straftat­en angezeigt, bei denen Unbekan­nte rechte Parolen gegrölt hat­ten. Zuerst melde­ten sich Zeu­gen aus ein­er Gast­stätte in der Kleinen Oder­straße, die gehört hat­ten, dass Pas­san­ten Hym­nen mit nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt gesun­gen hat­ten, in denen Nazi­größen ver­her­rlicht wurden. 

Kurze Zeit später kam ein ähn­lich­er Anruf aus der­sel­ben Gegend. Auch diese Zeu­gen hat­ten die recht­en Lieder gehört. Die Täter hat­ten sich dann über die Stadt­brücke nach Polen ent­fer­nt. Die mit den Fällen beauf­tragten Beamten nah­men Anzeigen auf und leit­eten krim­i­nalpolizeiliche Ermit­tlun­gen ein. 

Unbekan­nte sprüht­en Sam­sta­gnacht ins­ge­samt drei Hak­enkreuze auf die Mauer des linken Seit­en­schiffes der evan­ge­lis­chen Kirche Nauen. Diese befind­et sich auf dem Mar­tin-Luther-Platz. Zwei der Hak­enkreuze waren in ein­er Größe von 64 x 64 Zen­time­ter und das dritte in der Größe von 80 x 80 Zen­time­ter aufge­tra­gen. Ein Strafver­fahren wurde eingeleitet. 

Die Organ­isatorIn­nen des Som­mer­Camp gegen das geplante Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de haben beschlossen, dass die Anreise zum Camp schon ab Don­ner­stag, den 17.7.2008 möglich ist. das camp wird dann schon mit voller Infra­struk­tur bere­it sein. 

Die Essen­ver­sorgung wird gewährleis­tet sein. San­itäre Ein­rich­tun­gen wie Klo´s, Waschbeck­en und zwei Duschen (kalt) wer­den bere­it­ste­hen. Außer­dem wird dann ein Infozelt, ein Medien­zelt und ein großes Aufen­thalts- und Ver­anstal­tu­ingszelt bereitstehen. 

Fly­er oder Plakate für das Camp kön­nen per E‑Mail bestellt wer­den: g8undkrieg@so36.net. Diese wer­den dann mit der Post zugesendet. 

alle weit­eren Info´s und Ankündi­gun­gen sind jed­erzeit über: http://www.g8andwar.de abrufbar.

INFORIOT – Am Don­ner­stag wurde am Amts­gericht Frankfurt/Oder die Ver­hand­lung gegen fünf ein­schlägig bekan­nte Neon­azis eröffnet. Den Angeklagten Andreas Bres­sel, Mario Lenz, Jon­ny Schmidt, Mario Schreiber sowie Tobias Wein­berg wird der Angriff auf vier Antifaschist_innen während eines NPD-Info­s­tands am 1. April 2006 in der Frank­furter Innen­stadt zur Last gelegt. Offen­bar mit dem Schutz des Standes betraut, hat­ten sie zusam­men mit anderen Per­so­n­en aus dem Umfeld der Hooli­gan-Grup­pierung FCV (mehr) ihre Opfer zunächst umringt, sie belei­digt und schließlich mit Trit­ten und Schlä­gen attack­iert. Als ein­er der Ange­grif­f­e­nen sich in eine nahe gele­gene Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen flücht­en wollte, ver­fol­gte ihn ein Teil der Gruppe. Im Markt wurde er zu Fall gebracht, mit Reiz­gas ange­grif­f­en und durch weit­ere Fußtritte verletzt.

Der Prozess, der unmit­tel­bar nach seinem Beginn für ein Rechts­ge­spräch zwis­chen Anwält_innen, Staat­san­walt und Rich­terin für eine halbe Stunde unter­brochen wurde, hielt nur wenige Über­raschun­gen bere­it: Die Beschuldigten ver­weigerten zunächst jede Aus­sage. Die Ver­hand­lung wurde mit der Vernehmung der Geschädigten sowie weit­er­er Zeug_innen fort­ge­set­zt. Der Tather­gang wurde rekon­stru­iert, wobei vor allem die Angeklagten Wein­berg, Schreiber und Bres­sel schw­er belastet wur­den. Während erster­er einen Antifaschis­ten bedrängte und ihn zum Zweikampf her­aus­forderte, griff Schreiber mit Fußtrit­ten in das Geschehen ein. Bres­sel, der Per­so­n­en aus der Gruppe bere­its im Vor­feld der Tat belei­digt hat­te, attack­ierte schließlich einen der Geschädigten mit Reizgas.

Eben­so wenig über­raschend wie das anfängliche Schweigen der Angeklagten waren schließlich auch die – zum Teil ver­weigerten – Aus­sagen weit­er­er bei der Tat und in deren Umfeld anwe­sender Rechtsextremist_innen. Der in einem abge­tren­nten, aber noch nicht recht­skräfti­gen Ver­fahren für die selbe Tat nach Jugend­strafrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilte Tom­my Keller äußerte sich wie seine Ehe­frau Jen­nifer nicht zu dem Angriff­s­geschehen. Bei­de sehen sich derzeit einem weit­eren Ver­fahren gegenüber, in dem ihnen gemein­schaftliche Nöti­gung, Bedro­hung und Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen wird. Sie hat­ten eine Gruppe von Per­so­n­en ange­grif­f­en, die im Novem­ber 2006 gegen das soge­nan­nte Heldenge­denken in Seelow protestieren wollte (mehr). Auch die als Zeu­gen gelade­nen Tim Weiche und Chris­t­ian Riemer, eben­falls bekan­nte Neon­azis, behaupteten, nichts von dem eigentlichen Geschehen nahe des Info­s­tands der NPD mit­bekom­men zu haben. Bei­de waren beschuldigt, an dem Angriff beteiligt gewe­sen zu sein. Das Ver­fahren gegen Riemer ist eingestellt wor­den, Weiche saß neben Keller auf der Anklage­bank, wurde allerd­ings frei gesprochen.

Dass die Angeklagten fest in der Neon­aziszene ver­ankert sind, zeigt das Auftreten des seit Jahren in der
Szene aktiv­en Rechts-Anwalts Wol­fram Nahrath als Vertei­di­ger von Andreas Bres­sel. Der aus dem Rhein­land stam­mende und mit­tler­weile in Berlin prak­tizierende Jurist war, wie bere­its sein Vater in gle­ich­er Posi­tion vor ihm, von 1991 bis zu deren Ver­bot 1994 Vor­sitzen­der der Wik­ing-Jugend. Das NPD-Mit­glied vertei­digt seit Jahren immer wieder Neon­azis in zum Teil spek­takulären Prozessen.

Viele im Gerichtssaal Anwe­sende, sowohl
auf der Anklage­bank als auch auf den
Zuschauer­rän­gen, tru­gen Klei­dung der
Marke Thor Steinar. Schon das ist ein deut­lich­er Hin­weise, dass sich die
Angeklagten im recht­sex­tremen Spektrum 

bewe­gen
und sich auch vor Gericht zu diesem bekennen.

Mit ein­er Urteilsverkün­dung ist für den näch­sten Prozesstag zu rech­nen. Das Ver­fahren wird mit der Vernehmung von weit­eren drei Zeu­gen am 5. Juni um 9:00 Uhr im Amts­gericht Frankfurt/Oder fortgesetzt.

Bitte stellt euch kurz vor.

Die FEITA, Jugend­gruppe der „Sozial­is­tis­chen Jugend — Die Falken“, ist aus einem Tre­f­fen mit der Opfer­per­spek­tive e.V. in Rheins­berg her­vorge­gan­gen, nach­dem ein Dön­er­stand durch einen Bran­dan­schlag zer­stört wurde. Die „Sozial­is­tis­che Jugend — Die Falken“ ist ein bun­desweit­er parteiun­ab­hängiger, link­er Kinder- und Jugendverband. 

Das Altersspek­trum bei uns in Rheins­berg liegt zwis­chen 15 bis 20 Jahren. Der harte Kern der Truppe beste­ht aus etwa neun Leuten und dann kom­men ab und zu weit­ere vier bis sechs dazu. Es gibt uns seit etwa fünf Jahren. 

Ihr habt in Rheins­berg selb­stver­wal­tete Räume zur Ver­fü­gung. Wann und vor allem wie kam es dazu?

Es kam Anfang dieses Jahres (nach lan­gen Ver­hand­lun­gen mit der Stadtverord­neten­ver­samm­lung) zur Über­gabe der Räume. Da es bei uns in Rheins­berg keinen wirk­lichen freien Jugen­draum (Vere­ine, AGs, Musik­sachen und so ja, aber nichts so richtig unab­hängiges) gibt und in Sachen Jugend­poli­tik total viel gestrichen wurde ver­sucht­en wir schon mehrere Jahre lang einen Ort für uns zu bekommen. 

Beschreibt mal die Räume! Was habt ihr damit vor?

Es sind zwei große Räume in einem alten Schul­pavil­lion mit 2 Klos und Flur. Wir haben einen Raum für uns (für Ple­na, zum Chillen und für Par­tys) und einen Raum zum Arbeit­en (Tran­spis malen, Ver­anstal­tun­gen kön­nen dort stat­tfind­en, andere Grup­pen z.B. The­ater oder so find­en dort Platz). 

Wie empfind­et ihr ganz all­ge­mein das Kli­ma in Rheins­berg? Wie ist es, hier zu leben?

Eigentlich ist es hier ziem­lich ruhig. Für Jugendliche ist es vielle­icht ein bis­chen lang­weilig. Jet­zt, wo Gerüchte über ein “Begeg­nungszen­trum” der NPD umge­hen, ist die Sit­u­a­tion ein biss­chen aufge­heizter und die Leute kom­men mal aus dem “Arsch“und tun was gegen Rechts. 

Was sind die größten Prob­leme? Was sind die gute Seit­en der Stadt?

Der Bürg­er­meis­ter Richter ist ganz ok und wir kön­nen gut mit ihm reden. Aber die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ist ziem­lich nervig. Es ist eine Stadt der Kul­tur und Musik aber das wirkt sich lei­der nicht auf die Jugend- und Schulpoli­tik aus wo soooo viel abge­baut wird. 

Habt bzw. hat­tet ihr schon mal Ärg­er mit Rechten?

Es gibt Rechte in der Stadt aber bis jet­zt gab es noch keine direk­ten Angriffe auf uns. 

Ihr seid offen­bar mit dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Falken ver­bun­den. Seid ihr alle­samt Mit­glieder dort?

Nein, wir sind nicht alle Mit­glieder bei den Falken, aber einige schon. 

Wie ord­net ihr euch poli­tisch ein? Was sind die Ziele, die ihr in Rheins­berg erre­ichen wollt?

Wir sind anti­ras­sis­tisch und sozial­is­tisch. Unsere Ziele sind, das Jugendzen­trum zu etablieren und die Jugend in Rheins­berg für Poli­tik und lokale Prob­leme zu sen­si­bil­isieren. Sie sollen ver­ste­hen das auch sie für ihre Rechte und Bedürfnisse ein­ste­hen müssen und soll­ten. Wir hof­fen auf Nach­wuchs für die Gruppe und für das Zentrum. 

Kon­takt zu Feita

Hau­san­schrift (keine Post!)

Schlossstraße 38–40

16831 Rheinsberg

(Pavil­lion auf dem Schulgelände)

fei­ta AT-ZEICHEN falken-brandenburg.de

Die NPD will bei den näch­sten Kom­mu­nal­wahlen flächen­deck­end in die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen. Das Bünd­nis »Keine Stimme den Nazis« ver­sucht, genau dies zu verhindern.

Im Sep­tem­ber wer­den die Bran­den­burg­er an die Urnen gebeten. Auch die NPD, die bis­lang nur über eine geringe Zahl kom­mu­naler Vertreter ver­fügt, erhofft sich dann möglichst viele Kreuze bei ihren Kan­di­dat­en für Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen. Dage­gen regt sich jet­zt Wider­stand: Ini­ti­iert von der Linksju­gend sol­id, der DGB-Jugend und der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin haben sich knapp 40 Organ­i­sa­tio­nen zu einem Bünd­nis zusammengeschlossen.

Das Spek­trum reicht von Antifa­grup­pen, Ver­bän­den wie der VVN, Falken, Jusos bis hin zu Gliederun­gen von ver.di, der IG Met­all sowie der Bran­den­bur­gis­chen Land­ju­gend. Die Land­ju­gend betreut 60 Jugen­dein­rich­tun­gen und set­zt sich vor allem in ländlichen Regio­nen für junge Men­schen ein. »Wir sind froh über die gesellschaftliche Bre­ite«, äußert Sven Laumey­er von der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin (ALB) gegenüber ND. »Uns nützt es nichts, wenn wir uns nur mit Antifa­grup­pen zusam­men­schließen und uns gegen­seit­ig erzählen, wie links wir sind.« Die Antifaschis­ten wollen gezielt Per­so­n­en ansprechen, die poten­ziell ihre Stimme der NPD geben kön­nten. Das sind in Bran­den­burg nach Angaben der ALB allein 12 Prozent der 18- bis 29-Jährigen.

Bis zum Som­mer plant das Anti-NPD-Bünd­nis nun zahlre­iche Aktio­nen. »Noch viel zu oft wird die NPD nicht als Nazi‑, son­dern als Protest­partei wahrgenom­men«, sagt Laumey­er. Ein Schw­er­punkt der Kam­pagne werde daher auf »lokaler Infor­ma­tion und Aufk­lärung« liegen.

In den let­zten Jahren war zu beobacht­en, dass rechte Funk­tionäre gezielt ins Berlin­er Umland ziehen, um sich in ländlich­er Umge­bung zu ver­ankern. So arbeit­ete die NPD-Frau Stel­la Palau ein Jahr im Fam­i­lien­zen­trum von Hohen Neuen­dorf bei Berlin, bis sie ent­tarnt und mit Hausver­bot belegt wurde. Palau ist Frauen­beauf­tragte vom NPD-Bun­desvor­stand und Führerin des »Ring Nationaler Frauen«. In Birken­werder leben inzwis­chen die Berlin­er Anwälte Richard Mios­ga und Wol­fram Nahrath, bei­de als Vertei­di­ger des neon­azis­tis­chen Spek­trums bun­desweit bekannt.

Für die NPD ist die Kom­mu­nal­wahl auch ein Test­lauf für die Land­tagswahl im näch­sten Jahr: Hat sie Erfolg, kön­nte sie den mit der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) geschlosse­nen »Deutsch­land­pakt« aufkündi­gen. Der Pakt sieht vor, dass NPD und DVU bei Land­tagswahlen nicht konkur­ri­erend gegeneinan­der antreten. Die DVU ist seit 1999 in Frak­tion­sstärke im Bran­den­burg­er Land­tag vertreten, hat jedoch noch weniger lokale Ver­ankerung als die NPD.

Weit­ere Infos im Inter­net unter: www.keine-stimme-den-nazis.de

Die Uni­ver­sität Pots­dam hat Eri­ka Stein­bach, die Vor­sitzende des “Bun­des der
Ver­triebe­nen” zu ein­er Vor­lesungsrei­he ein­ge­laden, die sich der Geschichte der
Deutschen in Ostmittel€pa wid­met. Dass diese Vor­lesungsrei­he kein
wis­senschaftlich­es, son­dern ein rein pro­pa­gan­dis­tis­ches Unternehmen wird, dafür
bürgt die die Per­son der Vortragenden.

Eri­ka Stein­bach ist die Vor­sitzende eines nach dem Zweit­en Weltkrieg von
hochrangi­gen Nation­al­sozial­is­ten gegrün­de­ten Ver­ban­des. Dessen Mit­glieder erkennen
zum großen Teil bis heute nicht die deutschen Ost­gren­zen an. Das Welt- und
Geschichts­bild des BdV wird an der Per­son sein­er Vor­sitzen­den deut­lich: Erika
Stein­bachs Vater war als Offizier der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht. Ihre Eltern
zogen nach Polen, als der Vater dort sta­tion­iert wurde und mussten es logischerweise
im Zuge der Befreiung von der deutschen Besatzung ver­lassen. Wenn dies den Polen
heute als men­schen­rechtswidriger Akt der Vertrei­bung vorge­wor­fen wird, dann wird
klar, dass der BdV unter dem Recht auf Heimat das Recht deutsch­er Herrenmenschen
auf Aus­beu­tung, Ver­sklavung und Aus­rot­tung ander­er Völk­er versteht.

Mit dieser Vor­lesungsrei­he bezieht die Uni­ver­sität Pots­dam deut­lich Stel­lung gegen
ein gut­nach­bar­lich­es Ver­hält­nis zur Repub­lik Polen, dem unmit­tel­baren Nach­barn des
Lan­des Bran­den­burg. Sie posi­tion­iert sich gegen die im “Pots­damer Abkom­men” von den
Alli­ierten fest­gelegte antifaschis­tis­che Neuord­nung Europas. Diese beinhaltete
näm­lich die Aussied­lung der das nation­al­sozial­is­tis­che Regime unterstützenden
deutschen Min­der­heit­en aus den Län­dern Ost€pas. Sie unter­stützt die Etablierung
recht­sex­tremer und geschichtsver­fälschen­der Posi­tio­nen im akademis­chen Milieu. 

Die “Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der AntifaschistInnen”
Lan­desver­band Bran­den­burg fordert aus diesen Grün­den die Uni­ver­sität­sleitung hiermit
auf, diese Ver­anstal­tung abzusagen.