Inforiot

(Andreas Fritsche) War der ange­bliche Plan der neo­faschis­tis­chen NPD, in Rheins­berg ein Begeg­nungszen­trum einzuricht­en, nichts weit­er als eine Nebelk­erze? Sollte damit nur von einem anderen Objekt abge­lenkt wer­den? Sicher­heit­skreise ver­muten das. Die NPD habe in Biesen­thal im Barn­im ein Anwe­sen mit drei Gebäu­den gemietet, berichtet der »Tagesspiegel« unter Beru­fung auf jene Sicher­heit­skreise, wom­it wahrschein­lich der Ver­fas­sungss­chutz gemeint ist.

Die NPD wolle auf dem Gelände ein Schu­lungszen­trum ein­richt­en, heißt es. Möglicher­weise werde bere­its im Mai die erste Ver­anstal­tung stat­tfind­en. Die NPD plane auch, das Zen­trum für Konz­erte rechter Musik­er zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Sit­u­a­tion ist jedoch unüber­sichtlich. Er habe früh mit dem Eigen­tümer gesprochen. Und der behaupte, keinen Mietver­trag abgeschlossen zu haben, sagte Bürg­er­meis­ter André Stahl (Linkspartei) gestern. Ob der Eigen­tümer ihm die Wahrheit sage, könne er nicht beurteilen. Wenn es tat­säch­lich so sei, dass sich die NPD in Biesen­thal ein­nis­ten wolle, dann werde die Stadt alle bau­rechtlichen Möglichkeit­en auss­chöpfen, um das zu ver­hin­dern, ver­sicherte Stahl. Er geht davon aus, dass auch die über­große Mehrheit der Ein­wohn­er sich wehren würde.

Bere­its im Som­mer 2007 hieß es, die märkische NPD wolle in Biesen­thal eine Immo­bilie kaufen und dort ihre Lan­desparteizen­trale ansiedeln. Die beson­dere Note dabei: Aus­gerech­net als Asyl­be­wer­ber­heim wurde diese Immo­bilie im Gewer­bege­bi­et an der Lanker Straße damals noch genutzt. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier soll sich dort schon zweimal umgeschaut haben.

Genau hier sollen die Recht­sex­trem­is­ten nun zum Zuge gekom­men sein, wen­ngle­ich nicht durch einen Kauf, son­dern lediglich durch Miete. Die Plat­ten­baut­en zu erwer­ben, hätte sich die »finanzk­lamme« NPD auch kaum leis­ten kön­nen, so die am Don­ner­stag im »Tagesspiegel« veröf­fentlichte Ein­schätzung der Sicher­heit­skreise. Die NPD habe Hand­lungs­druck emp­fun­den, da das von ihr gemietete Gut Johan­nes­berg in Rauen (Oder-Spree) ver­mut­lich im Juni geräumt wer­den müsse.

Biesen­thal. Ein ehe­ma­liges Flüchtling­sheim hat die Bran­den­burg­er NPD gemietet und will dort ein Schu­lungszen­trum ein­richt­en, berichtet der Tagesspiegel in sein­er Don­ner­stagsaus­gabe. Das Anwe­sen in Biesen­thal (Land­kreis Barn­im) soll möglicher­weise schon im Mai für Ver­anstal­tun­gen genutzt werden.

Der Tagesspiegel beruft sich in seinem Bericht auf Sicher­heit­skreise, die schon im April NPD-Mit­glieder bei Aufräu­mar­beit­en gesichtet haben wollen. Nur gut 30 Kilo­me­ter von Berlin ent­fer­nt, liegt der Ort (5.600 Ein­wohn­er) verkehrs­gün­stig für Berlin­er und Bran­den­burg­er NPD-Anhänger. Laut dem Zeitungs­bericht sollen auch Konz­erte rechter Bands und Lieder­abende auf dem Are­al stattfinden.

Schon im August des Vor­jahres war der Bau am “Handw­erk­er- und Gewer­bepark” an der Lanker Straße 15a mit Kau­fab­sicht­en der NPD in Verbindung gebracht wor­den, doch die klamme Finan­zlage der Partei ließ einen Erwerb des Gebäudes mit 3.500 Quadrat­metern Grund­stücks­fläche unwahrschein­lich erscheinen: eine Mil­lion Euro wur­den als Kauf­preis für den Plat­ten­bau genan­nt. Früher gehörte er dem DDR-“Ministerium für Staatssicher­heit”, das in Biesen­thal für seinen Chef Erich Mielke einen Atom­bunker als Kom­man­dozen­trale (“Objekt 5005”) erricht­en ließ.

In dem dreistöck­i­gen Bau war bis Ende März ein Über­gangswohn­heim unterge­bracht, in dem zulet­zt etwa 100 Asyl­be­wer­ber lebten. Die Kapaz­ität reicht aber für 200 Per­so­n­en, also fast den gesamten Bran­den­burg­er NPD-Ver­band, der laut Lan­des-Ver­fas­sungss­chutz 250 Mit­glieder hat. Die müssen allerd­ings auf dem Weg zu ihrem neuen “Schu­lungszen­trum” gut auf­passen, wohin sie ihre Füße set­zen, denn “der Weg dor­thin ist stock­dunkel”, wie die Märkische Oderzeitung im let­zten Jahr berichtete. Eine Weg­beleuch­tung zum Flüchtling­sheim hat­ten die Behör­den offen­bar seit Jahren nicht für notwendig gehal­ten, und selb­st ein Gehweg in die Stadt Biesen­thal ist nicht vorhanden.

Nun soll laut dem Tagesspiegel-Bericht die NPD zur Miete einziehen. Anders als ein Kauf sei eine Anmi­etung “nicht allzu teuer”, wer­den die Experten der “Sicher­heit­skreise” zitiert. Zudem habe die NPD Hand­lungs­druck emp­fun­den, denn ver­mut­lich im Juni müsse sie das von ihr gemietete Gut Johan­nes­berg in Rauen (Kreis Oder-Spree) räumen.

In Biesen­thal wohnt auch der NPD-Kreisvor­sitzende Barnin, Mike Sandow, der im Inter­net ein “Nationales Net­z­tage­buch” betreibt. Dort erschienen mehrfach wüste Het­zti­raden über Poli­tik­er als “Sklaven der Juden” oder über die ersehnte “Son­der­be­hand­lung” für poli­tis­che Gegner. 

Drei Wochen nach dem Über­fall auf einen Kon­gole­sen am 30. April im Schlaatz hat die Krim­i­nalpolizei einen Tatverdächti­gen ermit­telt. Es han­delt sich um einen 26 Jahre alten Pots­damer aus dem Stadt­teil, der bere­its bei der Polizei bekan­nt ist. Der junge Mann ist verdächtig, an dem Mittwochabend gegen 22.30 Uhr den in dem Wohnge­bi­et leben­den 43-jähri­gen Kon­gole­sen in einem Haus­flur geschla­gen und getreten zu haben. Als schließlich Anwohn­er dazwis­chen gin­gen, flüchtete der damals noch unbekan­nte Tatverdächtige. Der Kon­golese erlitt Ver­let­zun­gen im Gesicht und an den Beinen. Inten­sive Ermit­tlun­gen in dem Wohnge­bi­et und Befra­gun­gen von Zeu­gen führten die Beamten schließlich zu dem Beschuldigten, der nach eige­nen Angaben zum Tatzeit­punkt erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss stand.

Am 22. Mai 2008 wird gegen fünf ein­schlägig bekan­nte Neon­azis vor dem Amts­gericht Frank­furt (Oder) wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt. Die Angeklagten Andreas Bres­sel (31), Mario Lenz (28), Jon­ny Schmidt (28), Mario Schreiber (25) und Tobias Wein­berg (25) hat­ten sich am 1. April 2006 an einem Angriff auf vier AntifaschistIn­nen beteiligt, bei dem zwei Per­so­n­en ver­let­zt wurden.

In den Vor­mit­tagsstun­den des 1. April 2006 führte der Kreisver­band Oder­land der NPD an den Frank­furter Lenné-Pas­sagen einen Info­s­tand durch. Etwa 20 Mit­glieder waren hierzu aus der Umge­bung von Fürsten­walde angereist. Erhe­bliche Unter­stützung erhielt die NPD-Riege damals durch die Ultras des FFC Vik­to­ria. Ihnen fiel offen­bar die Auf­gabe zu, sich über mehrere Stun­den um den Schutz des Info­s­tandes zu küm­mern und unlieb­same Gäste abzuhal­ten. Posi­tion­iert an strate­gisch wichti­gen Punk­ten beließen sie es jedoch nicht dabei. Etwa ein Dutzend Neon­azis, unter ihnen die Angeklagten, grif­f­en am Oder­turm zwei Frauen und zwei Män­ner an. Die Neon­azis umstell­ten die AntifaschistIn­nen und attack­ierten die Män­ner mit Fußtrit­ten und Faustschlä­gen, die Frauen wur­den belei­digt und bespuckt. Als sich ein Antifaschist vor den Angrif­f­en in die Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen zu ret­ten suchte, wurde er von der Gruppe der Neon­azis ver­fol­gt, dort zu Boden gebracht und mit Reiz­gas besprüht. Die Polizei nahm später vier Neon­azis in Gewahrsam.

Die Ver­hand­lung find­et am 22. Mai 2008 um 9:00 Uhr im Saal 003 des Amts­gerichts Frankfurt/Oder statt.

AStA fordert Absage der Vor­tragsrei­he mit Eri­ka Stein­bach zur
“Sied­lungs­geschichte der Deutschen in Ostmittel€pa”

Vom 27. Mai bis zum 24. Juni plant das His­torische Insti­tut der
Uni­ver­sität Pots­dam eine Vor­tragsrei­he zur “Sied­lungs­geschichte der
Deutschen in Ostmittel€pa” mit der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten und
Vor­sitzen­den des “Bund der Ver­triebe­nen”, Eri­ka Steinbach.

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam protestiert aufs Schärf­ste gegen diese
Ver­anstal­tungsrei­he. “Frau Stein­bach hat­te 1990 nichts Besseres zu tun,
als im Bun­destag gegen die Anerken­nung der Oder-Neiße-Gren­ze zu stimmen.
Erst in diesem Jahr legte sie nach und set­zte die amtierende polnische
Regierung mit deutschen recht­sex­tremen Parteien gle­ich. Nicht nur unsere
Nähe zur Repub­lik Polen verpflichtet uns zum Protest gegen diese
akademis­che Aufw­er­tung der Posi­tio­nen von Frau Stein­bach”, erläutert
Tamás Blé­nessy, AStA-Ref­er­ent für Öffentlichkeitsarbeit.

“Es ist schlichtweg eine Geschichtsver­fälschung son­der Gle­ichen, wenn
Frau Stein­bach vor einem akademis­chen Pub­likum aus­gerech­net an dem Ort,
an welchem 1945 die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung im Pots­damer Abkommen
fest­ge­hal­ten wor­den ist, ihre Posi­tio­nen präsen­tiert. In dieser Stadt
ist kein Platz für Revan­chistIn­nen”, ergänzt Malte Clausen,
AStA-Ref­er­ent für Hochschulpolitik.

Vor weni­gen Wochen noch scheute die Uni­ver­sität Pots­dam — anlässlich der
Hissung der Regen­bo­gen­flagge zum Christo­pher Street Day — jedwede
poli­tis­che Posi­tion­ierung. Die Hochschulleitung begrüßt nun Frau
Stein­bach bei ihrem ersten Vor­trag. “Ich bin ent­täuscht zu sehen, dass
nicht nur das Hissen der Regen­bo­gen­flagge unter fadenscheinigen
Begrün­dun­gen abgelehnt wurde, son­dern nun auch noch Eri­ka Stein­bach, die
aktiv gegen die Rechte Homo­sex­ueller agi­tiert, eine Plat­tform gegeben
wird”, kri­tisiert Dorit Horn, AStA-Ref­er­entin für Geschlechterpolitik.
Stein­bach ist auf­grund der Anerken­nung der gleichgeschlechtlichen
Lebenspart­ner­schaften aus der evan­ge­lis­chen Kirche ausgetreten.

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam wird jeden stu­den­tis­chen Protest gegen
diese Ver­anstal­tungsrei­he unter­stützen und fordert die Universität
Pots­dam auf, die Rei­he abzusagen.

Mit dem kür­zlich bekan­nt gewor­de­nen youtube-Video, dass den Vor­fall am 1. Mai vor
einem Pots­damer Döner­im­biss zeigt, ist die völ­lig unüber­sichtliche Sit­u­a­tion an
diesem Tag auch für Nicht-Anwe­sende erfahrbar gewor­den. Die Angreifer laufen wild
durcheinan­der, mal ziehen sie sich zurück, dann kommt wiederum ein Teil von ihnen
aus dem Imbiss her­aus geströmt. Da wer­den Angreifer von Pas­san­ten oder anderen
Per­so­n­en aus dem Umfeld der Täter zurück­ge­hal­ten, Ver­let­zte laufen vor und zurück
und greifen doch immer wieder an, ras­sis­tis­che Parolen fall­en. In dieser Situation
ist eine starke Selb­stvertei­di­gung eine reine Selb­stver­ständlichkeit. Und so ist in
mehreren Szenen gut sicht­bar, dass sich die Imbiss­mi­tar­beit­er teil­weise mit Stühlen
und Stuhlbeinen bewaffnet haben und damit auf die Angreifer ein­schla­gen. Aufgrund
des bru­tal­en Über­falls und des Hin-und Hers von Seit­en der Angreifer, ist es nicht
weit­er ver­wun­der­lich dass die Betrof­fe­nen ver­suchen einen möglichst großen Abstand
zwis­chen den ca. 30 Angreifern und ihrem Imbiss zu schaffen.

Wir sprechen von einem ras­sis­tis­chen Über­griff, weil die Haut­farbe der Opfer
eskalierend auf die zumeist weißen Täter wirk­te. Dabei laufen die Verlautbarungen
der Pots­damer Polizei ins Leere, dass es sich bei den Tätern nicht um Neonazis
gehan­delt habe. Es braucht keine organ­isierten Neon­azis für einen rassistischen
Über­griff. Das Gefühl es wür­den zuviele Aus­län­der in Deutsch­land leben oder die
Auf­fas­sung, dass Aus­län­der nur nach Deutsch­land kämen um den Sozialstaat
auszunutzen, stoßen bei 39–43 Prozent der Deutschen laut ein­er Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung von 2006 auf Zustimmung.
Dazu sagt die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam Alis­sa: “Wer in dieses deutsche
Bild von der Bevölkerung nicht here­in­passt wird andern­tags schiel angekuckt, am
soge­nan­nten Män­nertag jedoch wird der Gedanke zur Tat und der Ras­sis­mus wird nicht
herun­tergeschluckt, son­dern auf gewalt­för­mige Art ausgelebt”

(Hen­ri Kramer)Die Neu­fas­sung des his­torischen Pots­damer Tol­er­anzedik­ts wird ab nun öffentlich an Pots­dams Schulen disku­tiert. Seit gestern ste­hen in acht Ein­rich­tun­gen – einem Ober­stufen­zen­trum und sieben weit­er­führen­den Schulen – die Diskus­sion­stafeln, die seit Anfang des Monats schon im gesamten Stadt­ge­bi­et die Bürg­er dazu ein­laden sollen, sich mit Vorschlä­gen zu der Aktion einzubrin­gen. „Die Diskus­sion kann nüt­zlich gegen braunes Gedankengut sein“, sagte Burkhard Jungkamp, Staatssekretär im Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­teri­um, vor Schülern des Hum­boldt-Gym­na­si­ums. Dort wurde offiziell die erste Tafel an ein­er Schule aufgestellt – und vor den Schülern über den sper­ri­gen Begriff Tol­er­anz diskutiert.

So betonte Jungkamp, dass Philosophen wie Haber­mas seit den Anschlä­gen des 11. Sep­tem­ber die Wortbe­deu­tung von „Tol­er­anz“ neu über­denken wür­den – etwa als Syn­onym für „bed­ingte Gast­fre­und­schaft“. Simone Leinkauf vom für das Edikt-Pro­jekt ver­ant­wortlichen Vere­in ProWis­sen betonte den prak­tis­chen Wert der Diskus­sion durch den Aus­tausch zwis­chen alten und jun­gen Pots­damern – oder Ur-Pots­damern und Zuge­zo­ge­nen: „Das treibt viele Leute um.“ Schullei­t­erin Car­o­la Gnadt sagte, Tol­er­anz könne nur ein Über­gangssta­di­um sein — das zur „Anerken­nung“ führen müsse.

Indes scheint sich noch nicht jed­er Pots­damer für die Aktion begeis­tern zu kön­nen. Seit Ende März sind dem­nach 600 bis 700 Postkarten unter­schrieben wor­den, mit denen sich Pots­damer zu Tol­er­anz beken­nen. Im Inter­net­fo­rum der Aktion gab es gestern 270 Beiträge. „Wir wün­schen uns noch mehr Beteili­gung“, sagte Daniel Wet­zel, dessen Agen­tur das Pro­jekt koor­diniert. Allerd­ings ver­wies Wet­zel auch auf viel Zus­pruch, den er und seine Mitar­beit­er mit dem Pro­jekt erfahren wür­den: „Es gibt wirk­lich Leute, die sich Gedanken machen, wie sie sich ein­brin­gen können.“

Der Fahrplan für den weit­eren Ablauf der für ein Jahr angelegten Aktion konkretisiert sich unter­dessen: So sollen die Tafeln, die nun von Pots­damern beschrieben wer­den kön­nen, in ein­er Ausstel­lung zu sehen sein. Die Ergeb­nisse sind noch sehr unter­schiedlich: Im Haupt­bahn­hof musste bere­its eine Tafel wegen Über­fül­lung aus­ge­tauscht wer­den – Tafeln an anderen Plätzen wie im Haus der Gen­er­a­tion und Kul­turen im Wohnge­bi­et am Schlaatz sind dage­gen fast leer.

Die Vorschläge und Stim­mungsla­gen der Pots­damer Bürg­er sollen aber nicht nur gezeigt wer­den, son­dern sich in ein­er geschriebene Neu­fas­sung des his­torischen Pots­damer Tol­er­anzedik­ts wiederfind­en. Diese soll laut Wet­zel ab Herb­st for­muliert werden. 

Ver­fas­sungss­chutz erhebt Vor­würfe gegen „Islamis­che Gemein­schaft Pots­dam“ / Heftige Kri­tik an Behörde

(Hen­ri Kramer)Die größte islamis­che Reli­gion­s­gruppe in Pots­dam ist ins Visi­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes ger­at­en. In ihrem aktuellen Bericht zweifelt die Sicher­heits­be­hörde an der „tol­er­an­ten Ein­stel­lung“ der „Islamis­chen Gemein­schaft Pots­dam“ – und „ihrer Verpflich­tung auf demokratis­che Grundw­erte“. Diese Vor­würfe begrün­det der Bericht mit den „Verbindun­gen führen­der Ange­höriger und Unter­stützer der Gemein­schaft zu islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen mit anti­semi­tis­chen Ten­den­zen.“ Den Zweifeln an der Gemein­schaft komme „erhe­blich­es Gewicht“ zu, da sie in Schulen über den Islam berichte und Kinder­be­treu­ung anbi­ete, so die Behörde.

Die ange­grif­f­ene Gruppe hat bere­its einen drei­seit­i­gen Brief an das für den Bericht zuständi­ge Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um geschickt und dro­ht darin mit „rechtlichen Schrit­ten.“ Auf Anfrage teilte das Min­is­teri­um gestern mit, dass das Schreiben nach derzeit­igem Ken­nt­nis­stand nichts am Bericht ändern werde.

Zu der Gemein­schaft gehören nach Schätzun­gen bis zu 100 der rund 300 gläu­bi­gen Mus­lime in Pots­dam. Ihr Sitz ist in der Wein­bergstraße 21. Fast täglich gibt es Unter­richt in Deutsch und Ara­bisch, eben­so wird Kinder­be­treu­ung ange­boten. Zudem wer­den Vorträge in den Räu­men des eben­so ansäs­si­gen islamis­chen Vere­ins „Weimar Insti­tut“ e.V. beworben.

Ein­er dessen Mit­grün­der war 1995 laut Ver­fas­sungss­chutz der zum Islam kon­vertierte Deutsche Abu Bakr Rieger, bis in den ver­gan­genen Herb­st stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Islam­rats. Damals war er zurück­ge­treten, nach­dem ein Video aufge­taucht war, dass ihn 1993 bei einem Vor­trag zeigte, in dem er bedauerte, dass „die Deutschen die Juden nicht ganz ver­nichtet hät­ten.“ Rieger bestre­it­et indes, ein Recht­sradikaler zu sein – was dem Ver­fas­sungss­chutz „frag­würdig“ erscheint. Mit Rieger fand in der Wein­bergstraße erst im März der Vor­trag „Gesellschaft, Gemein­schaft – die Rolle des Einzel­nen“ statt. In ihrer Beschw­erde beim Min­is­teri­um begrün­det das „Weimar Insti­tut“ die Ein­ladung mit der Sachken­nt­nis von Rieger, das Zitat von damals sei ein „Fehltritt“, von dem sich Rieger mehrfach „unzwei­deutig“ dis­tanziert habe.

Eben­so kri­tisiert der Ver­fas­sungss­chutz die Nähe des „Weimar Insti­tuts“ zur weltweit agieren­den Mura­bitun-Gesellschaft. Über diese offen­bar beste­hende Verbindung hat­te die PNN schon vor anderthalb Jahren berichtet. Bei der Ide­olo­gie der Mura­bitun soll es sich laut Ver­fas­sungss­chutz um ein „Gemenge aus antikap­i­tal­is­tis­chen, anti­semi­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Ideen mit revi­sion­is­tis­chen und recht­seso­ter­ischen Ten­den­zen“ han­deln. Ihrem Grün­der – dem Shaik Dr. Abdalqadir As-Sufi – unter­stellt der Ver­fas­sungss­chutz „lobende Worte für Hitler und den Nation­al­sozial­is­mus.“ Zu Pots­dam gebe es zwei Verbindun­gen – das Porträt von Abdalqadir hänge in der Wein­bergstraße, zudem wür­den Abhand­lun­gen von ihm in Riegers „Islamis­ch­er Zeitung“ gedruckt.

Diese Verbindung demen­tiert das „Weimar Insti­tut“ in seinem Schreiben nicht – bestre­it­et aber anti­semi­tis­che oder nation­al­sozial­is­tis­che Ten­den­zen bei Abdalqadir und der „Islamis­chen Zeitung“: „Unser Zen­trum ist ein Ort der ergeb­nisof­fe­nen Begeg­nung aller Konfessionen.“

Kri­tik an dem Bericht übte gestern Hala Kindel­berg­er, sel­ber Mus­lim­in und Vor­sitzende des Pots­damer Aus­län­der­beirats: Der Text schüre Islam­o­pho­bie, enthalte Fehler und operiere mit zweifel­haften Beweisen. „Ich kenne die Leute und kann die Vor­würfe nicht teilen.“

Am Son­ntag, gegen 14 Uhr, skandierte in Fürsten­berg, Straße der Natio­nen, auf dem Park­platz der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück nach dem derzeit­i­gen Erken­nt­nis­stand ein 15-jähriger Jugendlich­er beim Aussteigen aus einem Pkw eine ver­fas­sungs­feindliche Parole. Zeu­gen von dem Vor­fall informierten die Polizei. Sofort einge­set­zte Beamte der Polizei­wache Gransee kon­nten den 15-jähri­gen Tatverdächti­gen zeit­nah an der Gedenkstätte ermit­teln. Dieser wurde zur Polizei­wache Gransee gebracht. Die Beamten fer­tigten eine Anzeige. Der Tatverdächtige ließ sich zur Tat nicht ein. In Absprache mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde der 15-Jährige an seinen Erziehungs­berechtigten übergeben und aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. 

Mit Hitler-Parole zum Wet­tkampf: Die Empörung über das Ver­hal­ten ein­er Feuer­wehrmannschaft aus Groß Gaglow (Cot­tbus) zieht immer weit­ere Kreise. Jet­zt hat sich auch Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eingeschaltet.

Zu dem Vor­fall am ver­gan­genen Woch­enende, als Feuer­wehrmän­ner aus Groß Gaglow (Cot­tbus) mit Hitler-Zitat­en auf ihren T‑Shirts an einem Wet­tkampf teil­nah­men, sagte Schön­bohm: „Hier man­gelt es an poli­tis­ch­er Bil­dung und Unken­nt­nis geschichtlich­er Zusammenhänge.“

Ange­hörige der Frei­willi­gen Feuer­wehr hat­ten T‑Shirts mit der Auf­schrift „Flink wie die Wind­hunde, zäh wie Led­er und hart wie Krup­p­stahl“, ein Hitler-Zitat aus ein­er NSDAP-Parteitagsrede im Jahr 1935, getra­gen. Für Recht­sex­treme, die die Frei­willi­gen Feuer­wehren infil­tri­eren woll­ten, beste­he bei den Behör­den und Feuer­wehrver­bän­den „ein Prob­lem­be­wusst­sein“, sagte Schönbohm.

Bran­den­burgs Feuer­wehren haben im ver­gan­genen Jahr 2014 Men­schen aus gefährlichen Lagen gerettet. Im Vor­jahr waren es noch 2317, wie aus dem Brand- und Katas­tro­phen­schutzbericht 2007 her­vorge­ht, den Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam vor­legte. Danach rück­te die Feuer­wehr 38 455 Mal zu Not­fall­ein­sätzen aus, 43 weniger als im Vor­jahr. An zweit­er Stelle fol­gten tech­nis­che Hil­feleis­tun­gen (21 740) wie etwa bei Sturm- oder Wasser­schä­den. Schön­bohm nan­nte die Zahlen „eine Sta­tis­tik engagiert­er, aufopfer­ungsvoller Hil­fe, auf die sich jed­er in Not­si­t­u­a­tio­nen ver­lassen kann“. Ein­dringlich warb der Min­is­ter um mehr Nach­wuchs für die Feuerwehren.

Die Zahl der Bran­dein­sätze nahm mit 6373 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (8250) auf­fal­l­end ab. Zwölf Men­schen wur­den getötet (2006: 17) und 350 ver­let­zt (573). Auch kam es mit 3836 zu deut­lich weniger Fehlalar­men als 2006 (5503). Schön­bohm nan­nte die Zahlen einen „Beleg für gute Feuer­wehrar­beit“, erin­nerte aber auch an die hohe Wald­brandge­fahr in Bran­den­burg. „Wir sind da lei­der in ganz Europa eine der gefährdet­sten Regio­nen.“ Fast ein Drit­tel aller Wald­brände in Deutsch­land ereigneten sich in Bran­den­burg; im ver­gan­genen Jahr zählte die Region 200 Wald­brände. In diesem Jahr bran­nte es den Angaben zufolge bere­its 42 Mal in den Wäldern der Region.