n der Nacht zum Montag haben Unbekannte in der Waldstädter Gutenbergstraße Hakenkreuze im Bereich der Baustelle einer Wohnungsbaufirma an eine Garage, einen Bagger sowie auf ein Fenster geschmiert. Die Schmierereien haben die Größe von 30 x 30 bis 80 x 180 cm. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wurde aufgenommen.
Hinweise zu dieser Straftat nimmt die Polizei in Zossen unter der Rufnummer (03377) 6000 entgegen.
Am Samstag trafen sich ca. 250 Menschen zum Brandenburgweiten Ostermarsch am Luisenplatz um gegen Krieg, Bundeswehr und für den Frieden zu demonstrieren. Mit dabei waren Anti-Hartz-IV Gruppen, das Parteienspektrum um DKP, MLPD und DieLinke, “FÜR DIE FREIe HEIDe” Aktivist_innen und Gewerkschafter_innen. Neben den traditionellen Teilen der Friedensbewegung beteiligten sich dieses Jahr allerdings auch radikale Linke an den Protesten. Autonome Antifaschist_innen oder das Antikapitalistischen Bündnis Potsdam brachten durchaus tiefgreifendere Forderungen als denen nach mehr Sozialstaat zum Ausdruck. Auf einem Transperent war zu lesen: “We want to be free! Make capitalism history”
Nach einigen Redebeiträgen am Startpunkt ging es um 14:45 los in Richtung Hegelallee. Von zahlreichen Fahnen und Transparenten begleitet zogen wir mit Gitarrenmusik im Ohr zum Nauener Tor. Immer wieder drangen einzelne Sprechchöre wie “Was nicht das Parlament sondern nur die Straße kann: Weg mit HartzIV und raus aus Afghanistan” oder “Streiks in der Schule — Streiks in der Fabrik! Das ist unsere Antwort auf eure Politik!” durch. Von Slogans wie “Das Volk sind wir” versuchten sich einige Teilnehmer_innen abzugrenzen, indem sie lauthals brüllten: “Gegen das Konstrukt von Volk und Rasse — Für uns gibt´s nur eins: Klasse gegen Klasse!”.
Die zweite Kundgebung wurde dann am Nauener Tor abgehalten — in leicht verkürzter Form, da der lokale Obersheriff nicht ausreichend informiert schien. Wenigstens war er vom abrupten Halt der Demo dermaßen überrascht, dass er sogleich die sofortige Wiederaufnahme der Marschordnung anwies. Dieser Anordnung wurde nur zu brav Folge geleistet und es kam zu keinerlei zivilem Ungehorsam. Schade eigentlich…
Nach einer rund viertelstündlichen Tour durch das Holländerviertel über die Charlottenstraße, auf der Ostseite an der Wilhelmgalerie vorbei kam die Demo am Südende des Platz-der-Einheit zum stehen und es wurden noch einige Redebeiträge gehalten. Zum Ende stimmte eine Aktivistin auf der Bühne noch das “Lied über den Frieden” (1949 — Ernst Fischer/Hanns Eisler) an und die Demoteilnehmer_innen verstreuten sich nach und nach in alle Richtungen.
Insgesamt fanden wir uns auf einer gelungenen Demo wieder, in deren Rahmen es zu einigen interessanten Gesprächen wenn auch teils kontroversen und kruden Diskussionen kam. Auch wenn die Zahl der Beteiligten im Verhältnis zu den großen Antikriegsdemonstrationen der letzten Jahre(Irak) stark zurückgegangen ist, waren es wieder ein paar Teilnehmer_innen mehr als letztes Jahr — wie uns glaubhaft versichert wurde.
Wir hoffen für nächstes Jahr nur das Beste: Mehr Leute, mehr Revolution und noch viel mehr Sonne!
Am Sonntag, gegen 17 Uhr, wurde bei der Polizei angezeigt, dass in der Fabrikstraße an einer Garagenwand zwei Hakenkreuze (50 x 50 cm) und andere Schmierereien angebracht waren. Die Polizei nahm eine Strafanzeige auf, die Feuerwehr übernahm die Beseitigung der Schmierereien.
Am Montagmorgen, gegen 10:20 Uhr, sind in der Eisenbahnstraße an einem Gebäude Schmierereien in der Größe von 7 x 1 Meter festgestellt worden. Mit rosafarbener Signalfarbe sind von unbekannten Tätern Buchstaben aufgesprüht worden. Dem Hauseigentümer entstand ein Sachschaden von etwa 600 Euro.
Finowfurt (fs) Die Finowfurter Hans-Wendt-Sporthalle stand am Freitagabend ganz im Zeichen von Toleranz und Einmischung. Widerstand sollte geübt werden — vor allem gegen die vorherrschende Präsenz neonazistischer Ideologien. Ziel des Abends war es, ein Bewusstsein für dieses akute Problem zu schaffen, so Jörn Menge von der Hamburger Partnerkampagne “Laut gegen Nazis”. Anlässlich des “Antinazibundes”, einer Kampagne in dessen Rahmen sich alle Beteiligten ausdrücklich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben haben, gab es eine Podiumsdiskussion, der sich ein Benefizkonzert des Münchner Poptrios Sportfreunde Stiller anschloss.
Unter dem Motto “Kein Ort für Nazis?!” diskutierten Vertreter der regionalen Politik, darunter auch Margitta Mächtig, brandenburgische Landtagsabgeordnete der Linken und Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht, sowie verschiedener Initiativen und Bündnisse über die aktuelle Situation in Eberswalde und Finowfurt.
Später hörten mehr als 500 Zuschauer zunächst dem Berliner Quartett um “Commissioner Gordon” zu. Kurz darauf betraten die Initiatoren des Antinazibundes, die Sportfreunde Stiller, die Bühne und unterstrichen mit Songs wie “Ein Kleiner Schritt” oder “Wie lange sollen wir noch warten?” nochmals den Symbolcharakter dieser Veranstaltung.
Bei einer zeitgleich mit dem Konzert stattgefundenen Kundgebung von etwa 70 Rechtsextremen hat es nach Angaben von Polizeisprecherin Martina Schaub keine Zwischenfälle gegeben. Die Teilnehmer hätten die entsprechenden Auflagen befolgt. Zwei Männer wurden noch vor der Versammlung ausgeschlossen. Einer trug Gas- und Luftdruckpistolen, der andere Stahlkappenschuhe. Dies war untersagt worden. Es waren zahlreiche Beamte des Schutzbereiches sowie Bereitschaftspolizisten im Einsatz.
INFORIOT — Im letzten Jahr berichtete Inforiot über die neonazistische Zeitschrift und dazugehörige Internetseite “JVA Report”, die vom “Freundeskreis Brandenburg” herausgegeben wird.
Am letzten Freitag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Staatsanwaltschaft Aurich (Niedersachsen) und Potsdam Strafanzeige gegen alle Personen, die für den Inhalt des “JVA-Report”-Rundbriefs bzw. des Rundbriefs des “Freundeskreises Brandenburg” verantwortlich oder an seinem Vertrieb beteiligt sind.
“Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB erfüllt sind.” (Evrim Baba in ihrer PM vom 31.März.08)
Rundbriefe und Internetseite des “JVA-Report” sind übersät mit antisemitischen und rassistischen Texten und Karikaturen. Neben verurteilten Neonazis wie Sebastian Dahl und dem vor kurzem aus der Haft entlassenen “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regener, kommen auch Holocaustleugner wie Gerd Walther zu Wort, der über seinen laufenden Prozess berichtet und zu Spenden für Prozesskosten aufruft. Erst letzte Woche wurde der Prozess gegen Walther und seine “Reichsbürger”- Kollegen beendet und die “Reichsbürger” wegen Volksverhetzung verurteilt. (Berliner Zeitung, RBB)
Für den 12.04.2008 ist von Neonazis eine Demonstration unter dem Motto
“Recht auf Selbstbestimmung — Pflicht zum Widerstand” in Lübben geplant.
Veranstalter ist der “Arbeitskreis Menschenrechte” im “Freien Widerstand
der Lausitz”.
Mit einem Flugblatt, Video und Jingle rufen sie dazu auf “den
Herrschenden zu zeigen, dass dein Recht auf Selbstbestimmung durch keine
Gewalt gebrochen werden kann”. In ihrem Aufruf widmen sie sich
beispielsweise der Stürmung und Auflösung des rechtsradikalen Konzerts
am 12. Januar diesen Jahres im Lübbener “Bunker 88”. Das Haus gilt als
Anlaufstelle von Neonazis aus dem Spreewald. Das alte Volkslied “Die
Gedanken sind frei” soll als Demolied dienen.
Die letzte Neonazidemo in Lübben fand
am 14.12.2006 statt. Damals präsentierten sich die rund 100 Neonazis
unter dem Motto: “Menschenrecht bricht Staatsrecht”. Den gleichen Slogan
verwendete die “AG Repression im freien Widerstand Lausitz” für eine
neonazistischen Demonstration im sächsischen Bautzen am 08.12.2007.
Treffpunkt der Neonazis ist um 13:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Lübben.
Bisher sind noch keine Gegenaktivitäten bekannt.
Nicht weit von Lübben findet am 16.04.2008 eine Kundgebung der NPD in
Bad Saarow statt. Zu einer
Gegenkundgebung hat hier der Flüchtlingsrat Brandenburg mobilisiert.
„Heimatschutz ist Umweltschutz“ stand auf A4 – großen Zetteln geschrieben, die Mitglieder des „Märkischen Heimatbundes“ (MHB) vornehmlich an Mülltonnen und Abfallbehältern in Premnitz angebracht hatten. „Wer seine Heimat liebt, der schützt sie auch. Laßt eure Heimat nicht im Müll untergehen (…)“, so konnte der potentielle Abfallentsorger dort weiter lesen. Der „Märkische Heimatbund“ eine regionale Umweltinitiative?
Ein erster Blick in das Selbstverständnis der Vereinigung auf deren Internetdomain lässt jedoch erste Bedenken aufkommen. „Wir sind heimatliebende und volkstreue Märker die sich gegen den heutigen Zeitgeist stellen“ heißt es schon im ersten Satz und gibt einen kleinen Wink, wo die Reise tatsächlich hingehen soll. Auch die folgende eher konservativ ausgerichtete Programmatik kann dies nicht gänzlich überdecken. Der „Aufklärung des Volkes“ haben sich die Mitglieder des MHB verschrieben, um zu zeigen das „Heimat mehr als (…) nur ein Wort (ist)“. „Natur, Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen und Brauchtum“ will man sich so vornehmlich widmen.
Einer dieser „Bräuche“ ist offenbar die Wahrung des Andenkens an den SA Führer Horst Wessel, dem der Märkische Heimatbund mit einem selbstangefertigten Banner in einer Propagandaaktion auf dem Milower Berg in einer Nachbargemeinde von Premnitz ehrte, andere die Teilnahme an den (Neo)naziaufmärschen in Magdeburg und Dresden.
Auf der Internetseite wird über all dies berichtet und die Taten mit Bildern, auf denen vorsichtshalber die Gesichter wegretuschiert wurden, belegt. Nur dumm das der Domainadministrator des „Märkischen Heimatbundes“, der sich stolz „Braveheart“ nennt, dieselben Bilder auf seinem inzwischen gesperrten Profil beim Flirtforum „jappy.de“ ebenfalls zeigte, und zwar unretuschiert.
Jetzt war es offensichtlich das sich hinter dem „Märkischen Heimatbund“ u.a. die Premnitzer (Neo)nazis Andreas Dembski (Domainadministrator) und Franz Poppendieck verbergen. Beide sind in in ihrer Heimatstadt keine Unbekannten. Dembski war u.a. im Jahr 2005 an einem versuchten Brandanschlag auf einen von alternativen Gästen besuchten Jugendclub in Premnitz beteiligt, Poppendieck im Jahr 2006 an mehreren Übergriffen auf eine von alternativen Jugendlichen besuchte Diskothek in Rathenow. Beide gehören zum Umfeld der so genannten „Nationalen Sozialisten Premnitz“, die in der regionalen (Neo)nazivernetzung „Freie Kräfte Westhavelland“ integriert sind.
Insofern erfährt das eingangs erwähnte Flugblatt mit dem Titel „Heimatschutz ist Umweltschutz“ eine ganz neue Bedeutung, nämlich eine weltanschauliche. Der gesamte Text, der nahezu vollständig dem zwölften Punkt des NPD — Parteiprogramms („Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage“) entnommen wurde, ist hier also auch als symbolhaftes Beispiel gedacht, “da Umweltschutz”, laut Flugblatt, “grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung betrachtet” werden kann und so auch als Rechtfertigung für auf Ethnopluralismus beruhenden Rassismus dient. Zitat: „Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen“, gemeint sind die auf den Liberalismus gegründeten Wirtschafts – und Gesellschaftssysteme, in der “der Mensch von seiner Umwelt entfremdet und entwurzelt” wird, also beispielsweise als Ausländer in die Bundesrepublik immigriert, „führt zwangsläufig“, in Anspielung auf den dafür verantwortlich gemachten Prozess der Globalisierung, „zur Vernichtung der traditionellen Bindung und Kultur“, und damit in den Augen der (Neo)nazis, zur Zerstörung der ausschließlich auf Abstammung basierenden “völkischen Schicksalsgemeinschaft”.
Insofern dürfte recht klar sein, welchen „Müll“ der „Märkische Heimatbund“ tatsächlich aus einem „sauberen“ und „sicheren“ Brandenburg „und natürlich auch Deutschland“ entsorgen will.
Bild 1: Flugblatt des MHB an einer Mülltonne in der Straße der Freundschaft (Premnitz)
Bild 2: Propagandaaktion des MHB auf dem Milower Berg zum Andenken an Horst Wessel (Fotoquelle: MHB)
Bild 3: Der Märkische Heimatbund: Andreas Dembski (1.v.l.) und Franz Poppendieck (1.v.r.) (Fotoquelle: jappy.de/user/braveheart1488)
Der Landkreis Ost-Prignitz-Ruppin (OPR) hat mit seinem aktuellen Haushaltssicherungskonzept drastische Einsparungen für die Jugendausgaben angekündigt. Ursprünglich wurde behauptet, dass die 300.000 Euro die im nichtpflichtigen Jugendbereich eingespart werden hauptsächlich den KITA-Bereich betreffen. Diese Behauptung hat sich als falsch erwiesen. So drohen den Jugendclubs und Freien Trägern der Jugendhilfe derart umfangreich Einschnitte, dass mensch von einem jugend-sozialen Rundumschlag sprechen müsste. Trotz vergleichbarem Bedarf im Jugendsozialbereich zum Vorjahr (etwa 230.000?) stehen stehen 2008 nicht einmal die Hälfte dieser Gelder zur Verfügung. Die Vorgaben sind nur zu erfüllen wenn alle beantragten Jugendprojekte abgelehnt werden (!), was das faktische Erliegen der Jugendsozialarbeit bedeuten würden. Zudem reicht das Geld nicht einmal für die minimale Grundsicherung der Jugendeinrichtung. Logische und absehbare Konsequenz wird die Schließung einer Vielzahl von Jugendclubs in den “ländlichen” Regionen OPRs sein. Für die Freien Träger stellt der Einschnitt bei der Betriebskostenförderung ebenfalls ein enorm gefährlichen Entzug der Handlungsgrundlage da. Wer die gestrichenen Gelder (meist mehrere Tausend Euro) nicht selbst erwirtschaften kann muss schließen. Konkrete Zahlen bleiben verschlossen oder werden nur zögerlich veröffentlicht. VertreterInnen der Zuständigen Jugendausschüsse, wissen meist nicht einmal, was genau sie beschließen: Die Politik macht die Verwaltung. Dieser Kurs soll in den nächsten Jahren noch verschärft werden.
Da dieser Zustand nicht tragbar ist, hat sich das JWP-MittenDrin in Neuruppin dazu entschlossen auf diesen nicht hinnehmbaren Missstand aufmerksam zu machen. Die Aktionsgruppe “Jugend braucht Perspektive(n) — Gegen Einsparpolitik von OPR — Jugend wehrt sich, wir wollen mehr!” hat sich zum Ziel gesetzt über vielfältige Aktionen einen breiten Widerstand gegen eine Politik zu organisieren, die langfristig zur Schließung von Autonomen Zentren in Brandenburg und zur weiteren Festigung von faschistischen Strukturen führen wird.
Eine dieser Aktionspunkte soll eine Demonstration durch Neuruppin sein.
Treffen: 13:00 Uhr im ” MittenDrin” und
13:30 Uhr Am Rheinsberger Tor (Bahnhof) in Neuruppin
Beginn : 14:00 Uhr
Motto : Jugend Braucht Perspektive gegen Sparpolitik von OPR , Jugend wehrt sich ! Wir wollen Mehr!
Natürlich gibt es auch die Möglichkeit in Neuruppin zu verweilen.
Konkrete Anfragen bitte an: info@jwp-mittendrin.de
Vom 16.–18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. Brandenburg hat in diesem Jahr mit Innenminister Schönbohm den Vorsitz. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Dieses Jahr wird es vor allem um
Terrorismusbekämpfung und Jugendkriminalität gehen.
Ein Thema wird jedoch seit Jahren immer wieder ausgespart: die Residenzpflicht für Flüchtlinge!
Seit 1982 wird durch das so genannte “Residenzpflicht”-Gesetz die Bewegungsfreiheit von
Asylbewerbern in Deutschland verletzt, indem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen
Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen
Ausländerbehörde möglich. Auf diese Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Das Gesetz greift
massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Besuche bei Freunden, Verwandten,
von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die
Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen dient der Isolation und
dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. Der mehrfache Verstoß gegen die Residenzpflicht
ist eine Straftat – eine Straftat, die nur Flüchtlinge begehen können!
Die Residenzpflicht, in ihrer restriktiven Umsetzung einmalig in Europa, muss abgeschafft werden! Wir
fordern die Innenminister in Bad Saarow auf, sich endlich diesem Thema zu widmen. Es darf nicht
einseitig über Kriminalität diskutiert werden, wenn Flüchtlinge zeitgleich kriminalisiert werden. Die
Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie
verletzt sein Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller
Menschen und sie verletzt die Menschenwürde!
Die NPD hat ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow
angemeldet. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen
bieten!
Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr in Bad Saarow vor
den Innenministern für die Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten!
Genauer Ort wird noch bekannt gegeben oder ist im Büro des Flüchtlingsrates und auf der
Homepage www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu erfragen.
In der vergangenen Nacht vom Dienstag (18.03.2008) auf den Mittwoch ereignete sich in der Cottbuser Innenstadt gegen 22.30 Uhr ein rechtsextremer Überfall auf das Lokal “Marie”. Zum Zeitpunkt des Angriffes gedachten Freunde und Bekannte einem in der Nacht von Montag zu Dienstag verstorbenen Antifaschisten aus Cottbus.
Auffallend an der Tat ist die Brutalität mit der die Neonazis vorgingen. Sie warfen aus einer Gruppe von 20–30 Personen Steine auf das Gebäude, wobei drei Wurfgeschosse das Fenster des Lokals zerstörten. Außerdem wurde neben dem Eingang ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert. In Angesicht zu den aktuellen Geschehen in Cottbus ist eine politische Motivation klar erkennbar. Die Aktion von Seiten der Neonazis muss geplant gewesen sein. Die Cottbuser Polizei rückte relativ zügig mit einem großen Aufgebot der Bereitschaftspolizei und Kripo an, verschwanden aber recht schnell vom Ort des Geschehens.
