Berlin In einem Rechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist ein Brandenburger Bio-Imker vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Richter bezweifelten, dass der Honig “durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen” Schaden nehme. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (O.) Der Imker hatte argumentiert, seine Bienen könnten in den 900 bis 2500 Meter entfernten Anbauflächen Pollen von Genmais sammeln. dpa
Königs Wusterhausen ist seit ungefähr zwei Jahren wieder im Aufwind was den Anstieg rechter Aktivitäten betrifft. Besonders die massive Straßenpräsenz ortsansässiger Neonazis macht unsere Stadt zu einem gefährlichen Pflaster für Menschen, zum Feindbild der Nazis zählen. Die rechte Szene, welche gute Kontakte nach Berlin unterhält, schert sich kaum um die für sie noch ausstehenden Verfahre, Outings von rechten AktivistInnen etc. — sie prügeln munter weiter.
Ein Hauptschwerpunkt solcher Übergriffe stellt der Bahnhofsvorplatz in KW dar. Als Reaktion auf die permanente Nazipräsenz und die Übergriffe der letzten Monate, wurde Anfang letzter Woche ein unübersehbares „FUCK NAZIS“-Grafitti am Bahnhof gemalt.
Es ist klar, das dadurch die Nazis nicht verschwinden.Solche Aktionen können nur ergänzend zu unserer Bürger_Innen-Arbeit und zum physischen Widerstand verstanden werden.
Wir finden es darum wichtig auch das zu dokumentieren. Besonders in Anbetracht dessen, das gerade in der Antifa eine zu starke Abgrenzung zu vielen Jugendkulturen herrscht.
In diesem Sinne:
FUCK NAZIS! — KW bleibt Antifa-Area!
Cottbus bekennt Farbe
Am Sonntag den 24.6.2007 fand in Cottbus eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus – United against racism “ statt. Nach offiziellen Schätzungen waren 1000 Menschen anwesend und setzten ein Zeichen gegen die rassistisch motivierten Übergriffe, die in der letzten Zeit wieder überhand genommen haben.
Die Vereinte Linke Lausitz und das Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus Südbrandenburg sahen es als notwendig an, in Cottbus ein Zeichen zu setzen und die Bürger aufzurütteln, damit die wieder zunehmende rechtsextreme Gewalt nicht geduldet wird. Zu diesem Zweck wurde ein breites Bündnis geschmiedet, in dem neben den beiden Initiativen die Studentenvertretung der BTU Cottbus, Jusos, der Cottbuser Aufbruch u.v.a. beteiligt waren.
Gegen 14 Uhr begann die erste Kundgebung auf dem Gelände der Universität, wo darauf hingewiesen wurde, dass die ausländischen Studenten nicht nur für die Universität sondern auch für die gesamte Stadt besonders wichtig sind.
Nach der Kundgebung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und steuerte den Altmarkt an. Dort hielten das Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus Südbrandenburg, Vertreter der Studenten und der Oberbürgermeister ihre Reden. Besonders wichtig war hier die Rede des Bündnisses, in der klar aufgezeigt wurde, dass die letzten Überfälle auf ausländische Mitbürger keine Einzelfälle waren, sondern fast alltäglich sind.
Nach dieser zweiten Kundgebung marschierte der Demonstrationszug weiter und unterwegs wurde durch Aktivisten der Vereinten Linken Lausitz auf einen Naziladen aufmerksam gemacht, der bisher von den Bürgern toleriert wurde. Am Staatstheater fand die Abschlusskundgebung statt. Dort sprachen unter anderem Vertreter der Vereinten Linken Lausitz und der SDAJ Lausitz. In ihren Reden wurde unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass faschistische Ideologien nicht in einem leeren Raum entstehen, sondern im Cottbuser Klima, wo Massenarbeitslosigkeit herrscht, wo die örtlichen Massenmedien relativierend über rechtsextreme Gewalttaten berichten, wo den Menschen die Zukunftsperspektiven genommen werden und wo durch die Kommune Jugendarbeit vernachlässigt wird, einen fruchtbaren Boden finden. Es wurde aufgezeigt, dass sich erst ein grundlegender Wandel vollziehen wird, wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem in Deutschland überwunden wird.
Die Demonstration kam bei den Bürgern gut an, weil sie sich klar von der kommunalen Erklärung abgrenzte, die Tage zuvor vom Oberbürgermeister und Wirtschaftsvertretern verlesen wurde. In dieser Erklärung wurden die Cottbuser Verhältnisse verleugnet, weil man Angst um den Wirtschaftsstandort Cottbus hatte. Aus einer Stadt, in der es offenkundig no-go-areas gibt, wurde eine freundliche und tolerante Stadt, die rechtsextremen Übergriffe zu Einzeltaten heruntergespielt.
Die Demonstration kam so gut an, dass danach alle Parteien dazu aufgerufen haben wollen, obwohl dem nicht so war. So berichtete die Lausitzer Rundschau, dass selbst die Landesregierung und die Cottbuser Parteien zu dieser Demo aufgerufen hatten. Kurios wirkte dieser Bericht, weil sich erstens alle Parteien aus der Demovorbereitung heraushielten oder die Demo sogar ablehnten. So sagte der Geschäftsführer der LINKEN André Kaun, dass er gegen diese Demo sei, weil eine Demo immer so laut ist und den Straßenverkehr blockiere.
Wie es nach dieser Demonstration weitergeht ist noch offen. Zu schnell ist das Bürgerherz beruhigt und bereit, sich wieder zurück in den Sessel zu lehnen. Aber die Zustände sind in Cottbus durch diese Demo noch nicht verändert, wozu noch viel mehr Engagement notwendig wäre.
Antifademo in Bad Freienwalde
Seit geraumer Zeit führen örtliche NeoNazis aus diversen rechtsextremen
Kameradschaften spontane Kungebungen und Demonstrationen in Bad Freienwalde durch.
Aufgrund solch einer riesigen Welle von rassistischen und antisemitischenTendenzen,
ist der Zuspruch von neuen Anhängern kaum zu bremsen. Beim jährlich stattfindenden
Altstadtfest oder dem Mitternachtskonzert tummeln sich mehrere Nazis, in meist
dreistelliger Zahl, um sich zu betrinken und um nach ihren Sauforgien Jugendliche,
die nicht in ihr dumpfes, nationalistisches Schema passen, anzupöbeln oder sogar
zusammen zu schlagen. So kam es schon in diesem Jahr zu mehreren rechtsextremen
Übergriffen auf Punks und AntifaschistInnen, wobei die örtlichen NeoNazis auch
Flaschen und Gläser einsetzten und diese nach den Jugendlichen warfen, ohne
Rücksicht auf Gesundheit und Leben zu nehmen. Wegen genau diesem Prinzip sitzt der
Bad Freienwalder NeoNazi Ricardo Cossmann momentan in Untersuchungshaft in der JVA
Wriezen. Grund ist ein Übergriff auf einen Bad Freienwalder Punker, an welchem er
beteiligt war und bei dem er dem Opfer sogar noch mit den Füßen ins Gesicht trat,
als dieses schon am Boden lag.
Dieser und noch vielen weiteren Problemzonen gilt es deshalb am 07.07.2007 entgegen
zu treten. Gemeinsam werden wir nicht länger zusehen.
Antifademo — Beat again / Fight back! Linke Zentren schaffen, Rechte Strukturen
zerschlagen!
Weitere Infos findet ihr unter: www.demofrw.tk
Da am selben Tag in Bad Freienwalde das antifaschistische Fussballturnier stattfindet, ist dies ein idealer Anlass beides miteinander zu verknüpfen. Infos dazu findet ihr auf www.antifafussballfrw.de.tl
Gedenkstein erneut geschändet
COTTBUS Unbekannte haben erneut den Gedenkstein des ehemaligen jüdischen Friedhofes in Cottbus geschändet. Sie übergossen ihn in der Nacht zum Mittwoch mit schwarzer Farbe, teilte ein Polizeisprecher mit. In der gleichen Nacht seien in der Stadt zwei “Stolpersteine” zum Gedenken an deportierte Juden mit roter Farbe beschmiert worden. Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) äußerte sich bestürzt und sprach von einer “Beleidigung der jüdischen Mitbürger.”
“Die überwältigende Mehrheit der Cottbuser Einwohnerschaft ist froh darüber, dass sieben Jahrzehnte nach Auslöschung der Gemeinde durch die verbrecherische Rassenpolitik Nazi-Deutschlands jüdisches Leben hier neu entstanden ist”, betonte der Rathaus-chef. Die Bürger lehnten Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ab. Die Jüdische Gemeinde sei Bestandteil der Stadt und ihrer Kultur.
Seit 2005 war der jüdische Gedenkstein den Polizeiangaben zufolge bereits sieben Mal Ziel von mutmaßlich antisemitischen Angriffen.
Seit dem Beginn der Aktion “Stolpersteine” im Jahr 2006 in Cottbus wurden sieben der elf Steine gestohlen und einer beschmiert. Die Täter wurden bisher nicht gefasst. Am 11. Juli sollen in der Stadt weitere Gedenksteine in das Pflaster eingesetzt werden. Auf ihnen sind Messingplatten mit wichtigen Lebensdaten der Opfer befestigt.
Durch einen Bürgerhinweis wurde der Polizei am 26.06.07 bekannt, dass sich auf dem Gelände des Autohofes Spreenhagen vier männliche Personen aufhalten, die orientierungslos hin und her laufen und in der Tankstelle mit Dollar Telefonkarten kaufen wollten. Die daraufhin zum Ereignisort entsandten Polizeibeamten kontrollierten vier Männer, die auf der L23 in Richtung BAB12 unterwegs waren. Die Personen, die dem Aussehen nach aus dem indischen Kulturkreis stammen könnten, konnten keinerlei Ausweispapiere vorweisen, welche über ihre Einreise nach Deutschland und ihre Identität Auskunft geben können.
Jetzt laufen Ermittlungen an, um darüber Informationen zu erlangen.
Der Landesjugendring Brandenburg warnt vor einer zunehmenden Unterwanderung der Jugendarbeit durch Rechtsextremisten. «Wir beobachten besonders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Gruppierungen Ferienfreizeiten anbieten oder Kinderfeste organisieren», sagte Vorstandsmitglied Vera Kirchesch.
Der Landesjugendring Brandenburg warnt vor einer zunehmenden Unterwanderung der Jugendarbeit durch Rechtsextremisten. «Wir beobachten besonders im ländlichen Raum immer wieder,
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dass rechte Gruppierungen Ferienfreizeiten anbieten oder Kinderfeste organisieren», sagte Vorstandsmitglied Vera Kirchesch. Auf den Internetseiten der Kreisverbände der rechtsextremistischen NPD sei von «gut besuchten» Kinder- und Familienfesten die Rede. «Dort, wo bestehende demokratische Angebote für Kinder und Jugendliche aufgrund fehlender Gelder weg brechen, wittern die Rechtsextremen ihre Chance», sagte Kirchesch. Eine kontinuierliche Finanzierung sei wichtige Grundlage für eine Jugendarbeit, die sich an den Werten der Demokratie orientiert. Deshalb fordere der Landesjugendring eine Aufstockung des Landesjugendplans auf 15,7 Millionen Euro. Der Landesjugendring ist der Dachverband für mehr als 30 landesweite Jugendvereine.
Rechte unterwandern Jugendarbeit
Potsdam — Der Landesjugendring Brandenburg warnt vor einer zunehmenden Unterwanderung der Jugendarbeit durch Rechtsextremisten. „Wir beobachten besonders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Gruppierungen Ferienfreizeiten anbieten oder Kinderfeste organisieren“, sagte Vorstandsmitglied Vera Kirchesch. Auf den Internetseiten der Kreisverbände der rechtsextremistischen NPD sei von „gut besuchten“ Kinder- und Familienfesten die Rede. „Dort, wo bestehende demokratische Angebote für Kinder und Jugendliche aufgrund fehlender Gelder weg brechen, wittern die Rechtsextremen ihre Chance“, sagte Kirchesch. Eine kontinuierliche Finanzierung sei wichtige Grundlage für eine Jugendarbeit, die sich an den Werten der Demokratie orientiert. Deshalb fordere der Landesjugendring eine Aufstockung des Landesjugendplans auf 15,7 Millionen Euro.
Vor dem Amtsgericht Oranienburg müssen sich ab dem 26. Juni 2007 vier Männer wegen »gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung« verantworten. Sie sollen im Herbst 2005 bei Neuruppin Mitglieder einer mexikanische Ska-Band rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Die
Polizei hatte den Geschädigten anschließend von einer Anzeige abgeraten und den rechten Hintergrund des Vorfalls der Öffentlichkeit verschwiegen.
Nach einem Konzert in Potsdam hatte der Tourbus der Band Panteón Rococó in der Nacht zum 15. Oktober 2005 auf der Autobahnraststätte Linumer Bruch gehalten. Dort wurden, nach Angaben des Bandmanagers, zunächst zwei Musiker von Rechten angepöbelt und geschubst. Die Mexikaner flohen zu ihrem Bus. Die Rechten folgten ihnen und warfen mit Bierflaschen,
wodurch einer der Musiker verletzt wurde. Die Angreifer wurden schließlich von den hinzukommenden, insgesamt 19 Bandmitgliedern zurückgedrängt, wobei drei Rechte verletzt wurden.
Der Manager rief die Polizei und teilte mit, der Tourbus würde zur nächsten Raststätte fahren, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Als die Polizei dort eintraf, wurde den Musikern die Pässe abgenommen. Der Busfahrer musste eine Drogenkontrolle über sich ergehen
lassen, während die Rechten, die dem Bus in einem Fahrzeug gefolgt waren, daneben Bier tranken. Auf der Polizeiwache habe ein Beamter dem Bandmanager zufolge gesagt, dass die Rechten auf eine Anzeige verzichten würden, und den Mexikanern nahe gelegt, dies ebenfalls zu tun. In der
Polizeimeldung wurde der Vorfall als »Streit zwischen einer
ausländischen und einer deutschen Reisegruppe« bewertet und »ein ausländerfeindlicher Hintergrund« ausgeschlossen.
Aufgebracht informierte die Band die Medien. Anstatt den Beschwerden nachzugehen, nannte der Polizeipräsident die Vorwürfe öffentlich eine »Unverschämtheit« und stritt jedes Fehlverhalten seiner BeamtInnen pauschal ab. Erst als der Leitende Oberstaatsanwalt der Polizeiführung widersprach, wurde der Fall ein zweites Mal untersucht.
Der Prozess findet am 26. Juni sowie am 3. Juli 2007 statt, jeweils um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Oranienburg.
Nazi-Schmierereien und ‑Pöbeleien
Am Morgen des 23.06.07 wurde festgestellt, dass unbekannte Täter auf den Gedenkstein für die “Opfer von Krieg und Gewalt”, am Friedensplatz in Eisenhüttenstadt, mit schwarzer Farbe das Wort “LÜGE” geschmiert haben.
Im Innenraum der Bushaltestelle “Oderberge” ist mit gleicher Farbe der Schriftzug “Nationaler Widerstand” aufgesprüht worden.
Montag früh wurde angezeigt, dass vermutlich in der Nacht zum Samstag an einem Dönerstand eines deutschen Betreibers in der Gubener Straße u.a. ein durchgestrichener Halbmond und „Deutsche Kultur bewahren” geschmiertn waren.
Die Kriminalpolizei ermittelt und bittet um Hinweise zu den/dem Täter (03364–425‑0).
Auf dem Wäscheplatz der Rosenstraße 33 fand ein Bürger am Morgen des 22.06.07 ein aufgehängtes Hakenkreuz, welches aus Latten zusammengeschraubt war. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei.
Am 23.06.07, gegen 02:30 Uhr, zog eine Gruppe von acht jungen Männern im Evangelischen Jugendcamp Berlin-Brandenburg in Hirschluch/Storkow lärmend und grölend über das Gelände, nachdem sie von Ordnungskräften eingelassen worden waren. Aufforderungen zur Ruhe ignorierten sie. Eine Gulaschkanone wurde unerlaubt geöffnet und Essen entnommen. Nachdem alle acht Personen durch den Ordnungsdienst zum Verlassen des Geländes aufgefordert wurden, reagierten sie mit grölen von antisemitischen Parolen und stießen Drohungen gegen einen Aussteiger der rechten Szene aus, der sich im Camp befand. Danach wurde die Gruppe vom Ordnungsdienst zum Ausgang begleitet und entfernte sich mit drei Pkws. Die Kriminalpolizei ermittelt und bittet um Hinweise zur Identifizierung der Personen (03361–568‑0).
Eine Anruferin aus Molkenberg informierte die Polizei am 23.06.07, gegen 22:20 Uhr, dass aus einer Gruppe von ca. 15–20 Personen beim Dorffest mehrfach “Heil Hitler” gerufen und auch der “Hitlergruß” skandiert wird. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten insgesamt zehn augenscheinlich politisch rechts orientierte Jugendliche fest. Sie waren zum Teil erheblich alkoholisiert und, bis auf zwei, der Polizei alle wegen derartiger Delikte bzw. Körperverletzungen bekannt. Sie wurden zur Polizeiwache nach Fürstenwalde gebracht, wo sie am Sonntag zur Straftat gehört wurden.
Nach Beendigung einer Veranstaltung des Hangelsbergers Sportvereins sangen am 24.06.07 mehre Jugendliche beim Verlassen des Veranstaltungsortes in der Bahnhofstraße Lieder mit volksverhetzendem Charakter und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei in Fürstenwalde hat Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen der Straftat sich bei ihr zu melden (03361–568‑0).
Ein betrunkener Radfahrer (1,71 Prom.) war am Sonntagmorgen in Beeskow, Kurzer Weg, aufgefallen. Bei dem 21-jährigen Beeskower fand die Polizei nicht nur zuviel Alkohol im Blut, sondern auch ein auf dem Index stehenden Tonträger mit Nazi-Musik, die er kurz vor der Kotrolle laut abgespielt hatte. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen und gegen ihn wurden entsprechende Anzeigen gefertigt.