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Genmais: Imker verliert Prozess

Berlin In einem Rechtsstre­it um den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais ist ein Bran­den­burg­er Bio-Imk­er vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg gescheit­ert. Die Richter bezweifel­ten, dass der Honig “durch den ver­mut­lich min­i­malen Ein­trag von Pollen der gen­tech­nisch verän­derten Maispflanzen” Schaden nehme. Damit bestätigte das Oberver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt (O.) Der Imk­er hat­te argu­men­tiert, seine Bienen kön­nten in den 900 bis 2500 Meter ent­fer­n­ten Anbau­flächen Pollen von Gen­mais sam­meln. dpa 

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Antifa-Streetartaktion in Königs Wusterhausen

Königs Wuster­hausen ist seit unge­fähr zwei Jahren wieder im Aufwind was den Anstieg rechter Aktiv­itäten bet­rifft. Beson­ders die mas­sive Straßen­präsenz ort­san­säs­siger Neon­azis macht unsere Stadt zu einem gefährlichen Pflaster für Men­schen, zum Feind­bild der Nazis zählen. Die rechte Szene, welche gute Kon­tak­te nach Berlin unter­hält, schert sich kaum um die für sie noch ausste­hen­den Ver­fahre, Out­ings von recht­en AktivistIn­nen etc. — sie prügeln munter weiter.


Ein Hauptschw­er­punkt solch­er Über­griffe stellt der Bahn­hofsvor­platz in KW dar. Als Reak­tion auf die per­ma­nente Nazipräsenz und die Über­griffe der let­zten Monate, wurde Anfang let­zter Woche ein unüberse­hbares „FUCK NAZIS“-Grafitti am Bahn­hof gemalt.

Es ist klar, das dadurch die Nazis nicht verschwinden.Solche Aktio­nen kön­nen nur ergänzend zu unser­er Bürg­er_In­nen-Arbeit und zum physis­chen Wider­stand ver­standen werden.
Wir find­en es darum wichtig auch das zu doku­men­tieren. Beson­ders in Anbe­tra­cht dessen, das ger­ade in der Antifa eine zu starke Abgren­zung zu vie­len Jugend­kul­turen herrscht.

In diesem Sinne:

FUCK NAZIS! — KW bleibt Antifa-Area!

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Cottbus bekennt Farbe

Am Son­ntag den 24.6.2007 fand in Cot­tbus eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gemein­sam gegen Ras­sis­mus – Unit­ed against racism “ statt. Nach offiziellen Schätzun­gen waren 1000 Men­schen anwe­send und set­zten ein Zeichen gegen die ras­sis­tisch motivierten Über­griffe, die in der let­zten Zeit wieder über­hand genom­men haben.

Die Vere­inte Linke Lausitz und das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Süd­bran­den­burg sahen es als notwendig an, in Cot­tbus ein Zeichen zu set­zen und die Bürg­er aufzurüt­teln, damit die wieder zunehmende recht­sex­treme Gewalt nicht geduldet wird. Zu diesem Zweck wurde ein bre­ites Bünd­nis geschmiedet, in dem neben den bei­den Ini­tia­tiv­en die Stu­den­ten­vertre­tung der BTU Cot­tbus, Jusos, der Cot­tbuser Auf­bruch u.v.a. beteiligt waren.

Gegen 14 Uhr begann die erste Kundge­bung auf dem Gelände der Uni­ver­sität, wo darauf hingewiesen wurde, dass die aus­ländis­chen Stu­den­ten nicht nur für die Uni­ver­sität son­dern auch für die gesamte Stadt beson­ders wichtig sind.

Nach der Kundge­bung set­zte sich der Demon­stra­tionszug in Bewe­gung und steuerte den Alt­markt an. Dort hiel­ten das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Süd­bran­den­burg, Vertreter der Stu­den­ten und der Ober­bürg­er­meis­ter ihre Reden. Beson­ders wichtig war hier die Rede des Bünd­niss­es, in der klar aufgezeigt wurde, dass die let­zten Über­fälle auf aus­ländis­che Mit­bürg­er keine Einzelfälle waren, son­dern fast alltäglich sind.

Nach dieser zweit­en Kundge­bung marschierte der Demon­stra­tionszug weit­er und unter­wegs wurde durch Aktivis­ten der Vere­in­ten Linken Lausitz auf einen Naziladen aufmerk­sam gemacht, der bish­er von den Bürg­ern toleriert wurde. Am Staat­sthe­ater fand die Abschlusskundge­bung statt. Dort sprachen unter anderem Vertreter der Vere­in­ten Linken Lausitz und der SDAJ Lausitz. In ihren Reden wurde unter anderem darauf aufmerk­sam gemacht, dass faschis­tis­che Ide­olo­gien nicht in einem leeren Raum entste­hen, son­dern im Cot­tbuser Kli­ma, wo Masse­nar­beit­slosigkeit herrscht, wo die örtlichen Massen­me­di­en rel­a­tivierend über recht­sex­treme Gewalt­tat­en bericht­en, wo den Men­schen die Zukun­ftsper­spek­tiv­en genom­men wer­den und wo durch die Kom­mune Jugen­dar­beit ver­nach­läs­sigt wird, einen frucht­baren Boden find­en. Es wurde aufgezeigt, dass sich erst ein grundle­gen­der Wan­del vol­lziehen wird, wenn das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem in Deutsch­land über­wun­den wird.

Die Demon­stra­tion kam bei den Bürg­ern gut an, weil sie sich klar von der kom­mu­nalen Erk­lärung abgren­zte, die Tage zuvor vom Ober­bürg­er­meis­ter und Wirtschaftsvertretern ver­lesen wurde. In dieser Erk­lärung wur­den die Cot­tbuser Ver­hält­nisse ver­leugnet, weil man Angst um den Wirtschafts­stan­dort Cot­tbus hat­te. Aus ein­er Stadt, in der es offenkundig no-go-areas gibt, wurde eine fre­undliche und tol­er­ante Stadt, die recht­sex­tremen Über­griffe zu Einzeltat­en heruntergespielt.

Die Demon­stra­tion kam so gut an, dass danach alle Parteien dazu aufgerufen haben wollen, obwohl dem nicht so war. So berichtete die Lausitzer Rund­schau, dass selb­st die Lan­desregierung und die Cot­tbuser Parteien zu dieser Demo aufgerufen hat­ten. Kurios wirk­te dieser Bericht, weil sich erstens alle Parteien aus der Demovor­bere­itung her­aushiel­ten oder die Demo sog­ar ablehn­ten. So sagte der Geschäfts­führer der LINKEN André Kaun, dass er gegen diese Demo sei, weil eine Demo immer so laut ist und den Straßen­verkehr blockiere.

Wie es nach dieser Demon­stra­tion weit­erge­ht ist noch offen. Zu schnell ist das Bürg­er­herz beruhigt und bere­it, sich wieder zurück in den Ses­sel zu lehnen. Aber die Zustände sind in Cot­tbus durch diese Demo noch nicht verän­dert, wozu noch viel mehr Engage­ment notwendig wäre.

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Antifademo in Bad Freienwalde

Seit ger­aumer Zeit führen örtliche NeoN­azis aus diversen rechtsextremen
Kam­er­ad­schaften spon­tane Kunge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen in Bad Freien­walde durch.

Auf­grund solch ein­er riesi­gen Welle von ras­sis­tis­chen und antisemitischenTendenzen,
ist der Zus­pruch von neuen Anhängern kaum zu brem­sen. Beim jährlich stattfindenden
Alt­stadt­fest oder dem Mit­ter­nacht­skonz­ert tum­meln sich mehrere Nazis, in meist
dreis­tel­liger Zahl, um sich zu betrinken und um nach ihren Sauforgien Jugendliche,
die nicht in ihr dumpfes, nation­al­is­tis­ches Schema passen, anzupö­beln oder sogar
zusam­men zu schla­gen. So kam es schon in diesem Jahr zu mehreren rechtsextremen
Über­grif­f­en auf Punks und AntifaschistIn­nen, wobei die örtlichen NeoN­azis auch
Flaschen und Gläs­er ein­set­zten und diese nach den Jugendlichen war­fen, ohne
Rück­sicht auf Gesund­heit und Leben zu nehmen. Wegen genau diesem Prinzip sitzt der
Bad Freien­walder NeoN­azi Ricar­do Coss­mann momen­tan in Unter­suchung­shaft in der JVA
Wriezen. Grund ist ein Über­griff auf einen Bad Freien­walder Punker, an welchem er
beteiligt war und bei dem er dem Opfer sog­ar noch mit den Füßen ins Gesicht trat,
als dieses schon am Boden lag. 

Dieser und noch vie­len weit­eren Prob­lem­zo­nen gilt es deshalb am 07.07.2007 entgegen
zu treten. Gemein­sam wer­den wir nicht länger zusehen.
Antifade­mo — Beat again / Fight back! Linke Zen­tren schaf­fen, Rechte Strukturen
zerschlagen!

Weit­ere Infos find­et ihr unter: www.demofrw.tk


Da am sel­ben Tag in Bad Freien­walde das antifaschis­tis­che Fuss­ball­turnier stat­tfind­et, ist dies ein ide­al­er Anlass bei­des miteinan­der zu verknüpfen. Infos dazu find­et ihr auf www.antifafussballfrw.de.tl

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Gedenkstein erneut geschändet

COTTBUS Unbekan­nte haben erneut den Gedenkstein des ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hofes in Cot­tbus geschän­det. Sie über­gossen ihn in der Nacht zum Mittwoch mit schwarz­er Farbe, teilte ein Polizeis­prech­er mit. In der gle­ichen Nacht seien in der Stadt zwei “Stolper­steine” zum Gedenken an deportierte Juden mit rot­er Farbe beschmiert wor­den. Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) äußerte sich bestürzt und sprach von ein­er “Belei­di­gung der jüdis­chen Mitbürger.”

“Die über­wälti­gende Mehrheit der Cot­tbuser Ein­wohn­er­schaft ist froh darüber, dass sieben Jahrzehnte nach Aus­löschung der Gemeinde durch die ver­brecherische Rassen­poli­tik Nazi-Deutsch­lands jüdis­ches Leben hier neu ent­standen ist”, betonte der Rathaus-chef. Die Bürg­er lehn­ten Recht­sex­trem­is­mus, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit ab. Die Jüdis­che Gemeinde sei Bestandteil der Stadt und ihrer Kultur.

Seit 2005 war der jüdis­che Gedenkstein den Polizeiangaben zufolge bere­its sieben Mal Ziel von mut­maßlich anti­semi­tis­chen Angriffen.

Seit dem Beginn der Aktion “Stolper­steine” im Jahr 2006 in Cot­tbus wur­den sieben der elf Steine gestohlen und ein­er beschmiert. Die Täter wur­den bish­er nicht gefasst. Am 11. Juli sollen in der Stadt weit­ere Gedenksteine in das Pflaster einge­set­zt wer­den. Auf ihnen sind Mess­ing­plat­ten mit wichti­gen Lebens­dat­en der Opfer befestigt.

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Illegaler Aufenthalt von Ausländern festgestellt

Durch einen Bürg­er­hin­weis wurde der Polizei am 26.06.07 bekan­nt, dass sich auf dem Gelände des Auto­hofes Spreen­hagen vier männliche Per­so­n­en aufhal­ten, die ori­en­tierungs­los hin und her laufen und in der Tankstelle mit Dol­lar Tele­fonkarten kaufen woll­ten. Die daraufhin zum Ereignisort entsandten Polizeibeamten kon­trol­lierten vier Män­ner, die auf der L23 in Rich­tung BAB12 unter­wegs waren. Die Per­so­n­en, die dem Ausse­hen nach aus dem indis­chen Kul­turkreis stam­men kön­nten, kon­nten kein­er­lei Ausweis­pa­piere vor­weisen, welche über ihre Ein­reise nach Deutsch­land und ihre Iden­tität Auskun­ft geben können.

Jet­zt laufen Ermit­tlun­gen an, um darüber Infor­ma­tio­nen zu erlangen. 

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Rechtsextremisten unterwandern Jugendarbeit

Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. «Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren», sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirchesch.

Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. «Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder,
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dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren», sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirch­esch. Auf den Inter­net­seit­en der Kreisver­bände der recht­sex­trem­istis­chen NPD sei von «gut besucht­en» Kinder- und Fam­i­lien­festen die Rede. «Dort, wo beste­hende demokratis­che Ange­bote für Kinder und Jugendliche auf­grund fehlen­der Gelder weg brechen, wit­tern die Recht­sex­tremen ihre Chance», sagte Kirch­esch. Eine kon­tinuier­liche Finanzierung sei wichtige Grund­lage für eine Jugen­dar­beit, die sich an den Werten der Demokratie ori­en­tiert. Deshalb fordere der Lan­desju­gen­dring eine Auf­s­tock­ung des Lan­desju­gend­plans auf 15,7 Mil­lio­nen Euro. Der Lan­desju­gen­dring ist der Dachver­band für mehr als 30 lan­desweite Jugendvereine.

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Rechte unterwandern Jugendarbeit

Pots­dam — Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. „Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren“, sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirch­esch. Auf den Inter­net­seit­en der Kreisver­bände der recht­sex­trem­istis­chen NPD sei von „gut besucht­en“ Kinder- und Fam­i­lien­festen die Rede. „Dort, wo beste­hende demokratis­che Ange­bote für Kinder und Jugendliche auf­grund fehlen­der Gelder weg brechen, wit­tern die Recht­sex­tremen ihre Chance“, sagte Kirch­esch. Eine kon­tinuier­liche Finanzierung sei wichtige Grund­lage für eine Jugen­dar­beit, die sich an den Werten der Demokratie ori­en­tiert. Deshalb fordere der Lan­desju­gen­dring eine Auf­s­tock­ung des Lan­desju­gend­plans auf 15,7 Mil­lio­nen Euro.

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Rechter Angriff auf mexikanische Musiker vor Gericht

Vor dem Amts­gericht Oranien­burg müssen sich ab dem 26. Juni 2007 vier Män­ner wegen »gemein­schaftlich­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung« ver­ant­worten. Sie sollen im Herb­st 2005 bei Neu­rup­pin Mit­glieder ein­er mexikanis­che Ska-Band ras­sis­tisch belei­digt und ange­grif­f­en haben. Die
Polizei hat­te den Geschädigten anschließend von ein­er Anzeige abger­at­en und den recht­en Hin­ter­grund des Vor­falls der Öffentlichkeit verschwiegen.

Nach einem Konz­ert in Pots­dam hat­te der Tour­bus der Band Pan­teón Rococó in der Nacht zum 15. Okto­ber 2005 auf der Auto­bah­n­rast­stätte Linu­mer Bruch gehal­ten. Dort wur­den, nach Angaben des Band­man­agers, zunächst zwei Musik­er von Recht­en angepö­belt und geschub­st. Die Mexikan­er flo­hen zu ihrem Bus. Die Recht­en fol­gten ihnen und war­fen mit Bierflaschen,
wodurch ein­er der Musik­er ver­let­zt wurde. Die Angreifer wur­den schließlich von den hinzuk­om­menden, ins­ge­samt 19 Band­mit­gliedern zurückge­drängt, wobei drei Rechte ver­let­zt wurden.

Der Man­ag­er rief die Polizei und teilte mit, der Tour­bus würde zur näch­sten Rast­stätte fahren, um weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­mei­den. Als die Polizei dort ein­traf, wurde den Musik­ern die Pässe abgenom­men. Der Bus­fahrer musste eine Dro­genkon­trolle über sich ergehen
lassen, während die Recht­en, die dem Bus in einem Fahrzeug gefol­gt waren, daneben Bier tranken. Auf der Polizei­wache habe ein Beamter dem Band­man­ag­er zufolge gesagt, dass die Recht­en auf eine Anzeige verzicht­en wür­den, und den Mexikan­ern nahe gelegt, dies eben­falls zu tun. In der
Polizeimel­dung wurde der Vor­fall als »Stre­it zwis­chen einer
aus­ländis­chen und ein­er deutschen Reiseg­ruppe« bew­ertet und »ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund« ausgeschlossen.

Aufge­bracht informierte die Band die Medi­en. Anstatt den Beschw­er­den nachzuge­hen, nan­nte der Polizeipräsi­dent die Vor­würfe öffentlich eine »Unver­schämtheit« und stritt jedes Fehlver­hal­ten sein­er BeamtIn­nen pauschal ab. Erst als der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt der Polizeiführung wider­sprach, wurde der Fall ein zweites Mal untersucht.

Der Prozess find­et am 26. Juni sowie am 3. Juli 2007 statt, jew­eils um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amts­gerichts Oranienburg.

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Nazi-Schmierereien und ‑Pöbeleien

Am Mor­gen des 23.06.07 wurde fest­gestellt, dass unbekan­nte Täter auf den Gedenkstein für die “Opfer von Krieg und Gewalt”, am Frieden­splatz in Eisen­hüt­ten­stadt, mit schwarz­er Farbe das Wort “LÜGE” geschmiert haben.
Im Innen­raum der Bushal­testelle “Oder­berge” ist mit gle­ich­er Farbe der Schriftzug “Nationaler Wider­stand” aufge­sprüht worden.

Mon­tag früh wurde angezeigt, dass ver­mut­lich in der Nacht zum Sam­stag an einem Dön­er­stand eines deutschen Betreibers in der Guben­er Straße u.a. ein durchgestrich­en­er Halb­mond und „Deutsche Kul­tur bewahren” geschmiertn waren.
Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt und bit­tet um Hin­weise zu den/dem Täter (03364–425‑0).

Auf dem Wäschep­latz der Rosen­straße 33 fand ein Bürg­er am Mor­gen des 22.06.07 ein aufge­hängtes Hak­enkreuz, welch­es aus Lat­ten zusam­mengeschraubt war. Auch in diesem Fall ermit­telt die Polizei.

Am 23.06.07, gegen 02:30 Uhr, zog eine Gruppe von acht jun­gen Män­nern im Evan­ge­lis­chen Jugend­camp Berlin-Bran­den­burg in Hirschluch/Storkow lär­mend und grölend über das Gelände, nach­dem sie von Ord­nungskräften ein­ge­lassen wor­den waren. Auf­forderun­gen zur Ruhe ignori­erten sie. Eine Gulaschkanone wurde uner­laubt geöffnet und Essen ent­nom­men. Nach­dem alle acht Per­so­n­en durch den Ord­nungs­di­enst zum Ver­lassen des Gelän­des aufge­fordert wur­den, reagierten sie mit grölen von anti­semi­tis­chen Parolen und stießen Dro­hun­gen gegen einen Aussteiger der recht­en Szene aus, der sich im Camp befand. Danach wurde die Gruppe vom Ord­nungs­di­enst zum Aus­gang begleit­et und ent­fer­nte sich mit drei Pkws. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt und bit­tet um Hin­weise zur Iden­ti­fizierung der Per­so­n­en (03361–568‑0).

Eine Anruferin aus Molken­berg informierte die Polizei am 23.06.07, gegen 22:20 Uhr, dass aus ein­er Gruppe von ca. 15–20 Per­so­n­en beim Dorffest mehrfach “Heil Hitler” gerufen und auch der “Hit­ler­gruß” skandiert wird. Die einge­set­zten Polizeibeamten stell­ten ins­ge­samt zehn augen­schein­lich poli­tisch rechts ori­en­tierte Jugendliche fest. Sie waren zum Teil erhe­blich alko­holisiert und, bis auf zwei, der Polizei alle wegen der­ar­tiger Delik­te bzw. Kör­per­ver­let­zun­gen bekan­nt. Sie wur­den zur Polizei­wache nach Fürsten­walde gebracht, wo sie am Son­ntag zur Straftat gehört wurden.

Nach Beendi­gung ein­er Ver­anstal­tung des Hangels­berg­ers Sportvere­ins san­gen am 24.06.07 mehre Jugendliche beim Ver­lassen des Ver­anstal­tung­sortes in der Bahn­hof­s­traße Lieder mit volksver­het­zen­dem Charak­ter und zeigten den Hit­ler­gruß. Die Polizei in Fürsten­walde hat Ermit­tlun­gen aufgenom­men und bit­tet Zeu­gen der Straftat sich bei ihr zu melden (03361–568‑0).

Ein betrunk­en­er Rad­fahrer (1,71 Prom.) war am Son­ntag­mor­gen in Beeskow, Kurz­er Weg, aufge­fall­en. Bei dem 21-jähri­gen Beeskow­er fand die Polizei nicht nur zuviel Alko­hol im Blut, son­dern auch ein auf dem Index ste­hen­den Ton­träger mit Nazi-Musik, die er kurz vor der Kotrolle laut abge­spielt hat­te. Der Mann wurde in Gewahrsam genom­men und gegen ihn wur­den entsprechende Anzeigen gefertigt. 

Inforiot