Inforiot

Straus­berg — “In Straus­berg wur­den die Regeln der Demokratie zwar begrif­f­en, das Wesen der Demokratie aber nicht”. Das erk­lärte Detlef Grabert (FDP) am Don­ner­stag vor der Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit Blick auf die in den Auss­chüssen mehrheitlich abgelehnte Straßen­be­nen­nung nach Michael Garten­schläger. “Den ehe­ma­li­gen Machteliten in dieser Stadt, ihren Adepten und Steig­bügel­hal­tern” erscheine die Wiedervere­ini­gung “immer noch als Betrieb­sun­fall”. Die “Errun­gen­schaften des Sozial­is­mus, richtiger gesagt, der zweit­en Dik­tatur auf deutschem Boden, wer­den vertei­digt, koste es was es wolle und sei es das Image der Stadt”, erk­lärte Grabert in seinem Plä­doy­er für die von sein­er CDU/FDP-Frak­tion geforderte Garten­schläger-Ehrung. “Wer gegen die DDR war, hat in Straus­berg keine Chance”, erk­lärte Grabert weit­er und set­zte fort: “Dass wir in Straus­berg eine Ausstel­lung zum The­ma gezeigt haben, war den Igno­ran­ten egal, sie wurde von ihnen boykottiert.” 

Wie berichtet, hat­ten die Stadtverord­neten später die Beschlussvor­lage mehrheitlich abgelehnt.

Eisen­hüt­ten­stadt — Eine Ausstel­lung zur ost­deutschen Wohnkul­tur wird am heuti­gen Sonnabend im Eisen­hüt­ten­städter Doku­men­ta­tion­szen­trum für DDR- All­t­agskul­tur eröffnet. Unter dem Titel „Wohnen im Sys­tem“ wid­met sich die Schau den 70er und 80er Jahren in der DDR, wie Muse­um­sleit­er Andreas Lud­wig sagte. Die Ausstel­lung zeigt unter anderem Wohnz­im­mer mit zer­leg­baren Auf­baumö­beln und Schrankwän­den, dem typ­is­chen Möbel­stück der 70er Jahre. Auch Kinderz­im­mer, eine Ein­bauküche und aus Kun­st­stoff beste­hende Pur-Möbel aus Schwedt sind zu sehen. Zahlre­iche Fotografien geben einen zusät­zlichen Ein­blick in die Wohnkul­tur der Zeit. Zudem kann sich der Besuch­er mit Architek­tur, Städte­bau und Baupoli­tik in der DDR der 70er und 80er Jahre ver­traut machen. Daneben ist die Dauer­ausstel­lung „Leben in der DDR“ zu sehen. 

Das Doku­men­ta­tion­szen­trum in der Erich-Wein­ert-Allee 3 hat seit sein­er Grün­dung 1993 mehr als 50 000 Gegen­stände aus dem ost­deutschen All­t­ag von Elek­trogeräten über Bek­lei­dung und Möbel bis zu Schallplat­ten, Büch­ern und Urkun­den gesammelt. 

Die neue Son­der­ausstel­lung ist bis zum 28. Mai 2007 täglich außer mon­tags von 13 Uhr bis 18 Uhr, an Woch­enen­den und Feierta­gen schon ab 10 Uhr geöffnet.

Eine weit­ere Finanzierung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive hat die SPD-Land­tags­frak­tion gefordert. 

Falls die Bun­des­förderung fort­fall­en sollte, müssen die Mit­tel aus dem Lan­deshaushalt bere­it­gestellt wer­den“, sagte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion, Ralf Holzschuher. Wegen der ungesicherten kün­fti­gen Finanzierung sind laut Vere­in bere­its alle sechs Mitar­beit­er zum Jahre­san­fang 2007 gekündigt worden.
Holzschuher kündigte an, dass sich die SPD-Frak­tion bei den Ver­hand­lun­gen für das Haushalt­s­jahr 2007 für die Sicherung der Finanzmit­tel ein­set­zen werde. (dpa/ta)

Zum Tag der Deutschen Ein­heit am 3. Okto­ber präsen­tiert sich Bran­den­burg von Sam­stag an für vier Tage in Lon­don. Am deutschen Nation­alfeiertag ist auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) dort. 

Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) führt eine Del­e­ga­tion mit Unternehmern an. Am Sam­stag wer­den die Bran­den­burg-Tage sportlich mit einem Kanuren­nen eröffnet. Dazu wer­den die Olym­pi­oniken Ronald Rauhe und Tim Wiesköt­ter erwartet. 

Auf einem Lon­don­er Wochen­markt gibt es Pro­duk­te aus der Mark. Die Vogelschutzwarte Buck­ow und die Roy­al Soci­ety for the Pro­tec­tion of Birds bieten “Bird Watch­ing” mit anschließen­dem Bar­be­cue an. 

Für Son­ntag ist die Ver­anstal­tung “Prus­sia the unknown beau­ty” mit Vertretern der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten und britis­chen Schlösserver­wal­tern geplant. Am Mon­tag geht es unter anderem mit ein­er Diskus­sion zum Umgang mit Migra­tion in Bran­den­burg und Großbri­tan­nien weiter. 

An diesem Tag läuft auch das Straßen­fußball­turnier und die Jugend­begeg­nung über den Noël-und-Jaque­line-Mar­tin-Fonds. Fern­er wer­den Absol­ven­ten­filme der Hochschule für Film und Fernse­hen “Kon­rad Wolf” in Pots­dam und der Filmk­lasse der Uni­ver­si­ty of West­min­ster gezeigt. 

Am Dien­stag wird die Touris­mus-Mar­ket­ing Bran­den­burg GmbH (TMB) das Reise­land Bran­den­burg vor der britis­chen Rei­sein­dus­trie präsentieren. 

Auch in Bran­den­burg ist gen­tech­nisch verän­dert­er Reis ent­deckt worden. 

In bish­er 17 unter­sucht­en Proben von Reis oder Reis­pro­duk­ten sei in einem Fall gen­tech­nisch verän­dert­er Reis im Kochbeu­tel ein­er in Nor­drhein-West­falen ansäs­si­gen Fir­ma nachgewiesen wor­den, teilte gestern das Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­um mit. Die betrof­fene Ware wurde aus dem Han­del genom­men. Drei Unter­suchungsergeb­nisse stün­den noch aus.

In der einen von ins­ge­samt 20 Proben sei die Sorte LL 601 aus den USA fest­gestellt wor­den. Der Anteil habe weniger als 0,5 Promille aus­gemacht, hieß es. Bish­er war der gen­tech­nisch verän­derte Reis, der gegen ein bes­timmtes Pflanzengift resistent ist, nur im West­en Deutsch­lands gefun­den wor­den. Der bran­den­bur­gis­che Fund wäre damit der erste in Ost­deutsch­land. Die Reis­sorte ist in Europa nicht zugelassen.

Seit 15 Jahren arbeit­en die soge­nan­nten ´´Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA)´´ daran, die Bil­dungsqual­ität unter Mitwirkung von Eltern und Fam­i­lien, Lehrern und Schülern, Kitas, Aus­bildern und Migrantenor­gan­i­sa­tio­nen zu verbessern. In Berlin-Kreuzberg fand gestern das Jubiläums­fest statt. Dabei gab es viel Zus­pruch vom Sen­at und — einen neuen Namen. 

Ein schmuck­er Hin­ter­hof nahe dem Her­man­nplatz in Berlin, an der Bezirks­gren­ze wis­chen Kreuzberg und Neukölln. Hier, im interkul­turellen Pro­jekt “Kiez Mobil” der RAA Berlin, wurde am Don­ner­stagabend das 15-jährige Jubiläum der RAAs in Berlin und den neuen Bun­deslän­dern gefeiert, deren Name sich seit gestern auch neu über­set­zt: “Regionale Arbeitsstellen für Bil­dung Inte­gra­tion und Demokratie”. 

Kurz zur Vorgeschichte: Während die RAA in Nor­drhein-West­falen — unter dem Namen “Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwan­der­erfam­i­lien” in fast jed­er größeren Stadt ver­ankert – bere­its auf eine 25jährige Geschichte zurück­blick­en kann, feiern die RAA in den neuen Bun­deslän­dern nun ihr 15jähriges Bestehen. 

Das Konzept für diese Unter­stützungsagen­turen ist also bere­its mehr als zwei Jahrzehnte alt, hat sich im Spiegel der prak­tis­chen Erfahrun­gen immer wieder verän­dert und weit­er­en­twick­elt und wird dies wohl auch weit­er­hin tun. Die 27 RAA in NRW ver­ste­hen interkul­turelles Miteinan­der als Chance für die Entwick­lung aller Kinder und Jugendlichen – für die hier gebore­nen, die hier aufgewach­se­nen und zuge­wan­derten. Mit diesem Arbeit­sansatz entwick­eln die RAA Pro­gramme, Pro­jek­te, Pro­duk­te und set­zen diese vor Ort in Koop­er­a­tion mit Part­nern um. Die RAA wer­den dort gefördert vom Min­is­teri­um für Gen­er­a­tio­nen, Fam­i­lie, Frauen und Inte­gra­tion sowie vom Min­is­teri­um für Schule und Weit­er­bil­dung des Lan­des NRW und den jew­eili­gen Kom­munen bzw. Kreisen. 

Wie schon 1980/81 in Baden-Würt­tem­berg und Nor­drhein-West­falen war es auch 1991 in erster Lin­ie die in Weinheim/Bergstraße ansäs­sige Freuden­berg Stiftung, die nach deisem Vor­bild den entschei­den­den Anstoß zur Grün­dung der ersten RAA in den neuen Län­dern gab und einen Großteil der Finanzierung übernahm. 

Anders als in West­deutsch­land war es in Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern allerd­ings nicht möglich, die RAA in die vorhan­dene Struk­tur der Schulämter zu inte­gri­eren; vielmehr wurde ein einge­tra­gen­er Vere­in unter dem Namen „Regionale Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen“ als Dach für alle Region­al­stellen – zwis­chen­zeitlich 18 an der Zahl — unter Leitung der ehe­ma­li­gen Ost­ber­lin­er Aus­län­der­beauf­tragten Anet­ta Kahane gegrün­det. Ihr Elan wurde auf der Jubiläums­feier von allen Fes­tred­nern beson­ders gelobt. 

Im Osten neuer Fokus: Rechtsextremismus

Anet­ta Kahane gab den RAAs im Osten vor allem eine neue Stoßrich­tung. Denn die Sit­u­a­tion in den neuen Bun­deslän­dern, die schon Anfang der 90er Jahre von ein­er wach­senden Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en geprägt war, erforderte einen neuen Fokus in der Aus­rich­tung der Arbeit­sprax­is der RAA — bis heute. 

Während sich in den RAA der alten Bun­desre­pub­lik der Blick vor allem auf die Inte­gra­tion der aus­ländis­chen Kinder und Jugendlichen in den Schulen richtete, erwies es sich im Osten Deutsch­lands darüber hin­aus als dringliche Auf­gabe, den Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen Beratung und Begleitung, Infor­ma­tio­nen und method­is­ches Werkzeug, Part­ner und Geld zur Ver­fü­gung zu stellen, um der sie oft­mals über­fordern­den Entwick­lung von Frem­den­feindlichkeit und Gewalt wirk­sam begeg­nen zu kön­nen, aber auch ein­er oft aus­geprägten Demokratiefeindlichkeit. 

Erfol­gre­ich wurde auf diese Weise mit daran gewirkt, lokal vor Ort einen gesellschaftlichen Kli­mawan­del her­beizuführen. Als beson­ders gelun­gen gilt das RAA-Engage­ment im säch­sis­chen Hoy­er­swer­da, das sein Image als rechte Pogrom­stadt ver­lor ‑zum anhal­tenden Lei­d­we­sen der recht­sex­tremen Szene. 

Diese Arbeit ist allerd­ings auch müh­same Überzeu­gungsar­beit in den Lan­desregierun­gen und Kom­munen. So kam es im April 1992 beispiel­sweise auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zur Eröff­nung ein­er ersten RAA. In Schw­erin über­nahm ein kleines Team unter Leitung von Renate Voss die Koor­di­na­tion des Mod­el­lver­such­es “Gegen Gewalt und für poli­tis­che Bil­dung in den Schulen” der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Bil­dungs­pla­nung und Forschungs­förderung (BLK) an drei Schulen in der Lan­deshaupt­stadt. 1994 fol­gte die Eröff­nung der RAA Ros­tock unter Leitung von Kor­nelia Fuentes und 1995 auf Ini­tia­tive der Deutschen Kinder- und Jugend­s­tiftung der Start der Arbeitsstelle für Schule und Jugend­hil­fe Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit Sitz in Waren (Müritz) unter Leitung von Chris­t­ian Utpa­tel. “Viel Sicht­bares bewe­gen, geht hier aber nur nach und nach”, bilanzierte Utpadel auf Nach­frage am Donnerstagabend. 

Das NPD-Ergeb­nis jüngst bei der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern habe ja gezeigt, wieviel Hand­lungs­druck es noch gebe, Bewusst­sein für die Demokratie und ihre Werte zu schaf­fen, jet­zt habe das auch das Land erkan­nt und suche ver­stärkt nach För­der­möglichkeit­en. Die RAA könne dabei “vor allem ein Indika­tor sein, auf The­men aufmerk­sam machen und Mod­elle entwick­eln, wie man die The­men anpack­en kann. Gesellschaftlichen Wan­del kann sie so anstoßen, freilich nicht allein bewirken. Dazu braucht es viele Part­ner und Mitak­teure. Und Ver­wal­tun­gen, die dazu offen sind”. In MVP habe diese Aufgeschlossen­heit vielerorts aber lei­der noch nicht aus­gere­icht. So musste die RAA Ros­tock 2005 auf­grund fehlen­der Unter­stützung durch die Hans­es­tadt ihre Tätigkeit bis auf Weit­eres beenden. 

Die RAA Meck­len­burg- Vor­pom­mern e. V. hat ihren Sitz inzwis­chen in Waren (Müritz) und unter­hält seit 2001 außer­dem für das in ihrer Träger­schaft befind­liche „Mobile Beratung­steam für demokratis­che Kul­tur“ Region­al­büros in Neubran­den­burg, Schw­erin und Greif­swald. In Meck­len­burg- Vor­pom­mern arbeit­en die RAA Schw­erin und die RAA Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter dem ein­heitlichen Namen “Regionale Arbeitsstellen für Jugend­hil­fe, Schule und interkul­turelle Arbeit”. 

Wie in die Zukun­ft gese­hen wird? Zwiespältig. Ein­er­seits gibt es durch einze­len Län­der, die Freuden­berg-Stiftung, Her­tie-Stiftung und andere Spon­soren par­tielle Rück­endeck­ung. Durch den abse­hbaren Weg­fall der Bun­des­förderung sind aber zahlre­iche Einzel­pro­jek­te bedro­ht, für die wichtige Pro­jek­t­mit­tel fehlen wer­den. Allein im Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat der Bund die RAA zu rund einem Drit­tel getra­gen. Nun wird eine deut­liche Hand­lungslücke absehbar. 

´´Äste wer­den abbrechen´´

Brit­ta Koll­berg, die Lei­t­erin der RAA-Berlin, beschreibt das so: “Wenn die bish­eri­gen Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus kip­pen, wird uns das vielle­icht nicht in unserem Kern betr­e­f­fen, son­dern ganz viele der Äste, die abzubrechen dro­hen, zum Teil mit ganz frischen Knospen und Blüten. Zum Exper­i­men­tieren und Erfind­en neuer Mod­elle, um auf neue gesellschaftliche Entwick­lun­gen zu reagieren und um vorauss­chauend vor­beu­gend zu han­deln, braucht man nun­mal Mit­tel. Wichtig ist aber dafür nicht nur Geld, son­dern auch die die damit ver­bun­de­nen Sig­nale sind es: ja, wir anerken­nen das Prob­lem und begreifen, dass nicht nur auf der parteipoli­tis­chen Ebe­nen eine Lösung gesucht wer­den muss, son­dern auch auf der zivilgesellschaftlichen”. 

Immer­hin aus Berlin gab es dazu gestern fro­he Kunde: Der anwe­sende Bil­dungsstaatssekretär Thomas Här­tel (r.) ver­sprach, dass zumin­d­est der Sen­at der Bun­de­shaupt­stadt alles tun werde, damit keine Lück­en ents
tehen. Zu gut habe man die flankierende Unter­stützung durch die prax­is­na­he Arbeit der RAA Berlin in Schulen schätzen gel­ernt: “Davon haben wir enorm prof­i­tiert”, grat­ulierte Här­tel zum Jubiläum. “Anstöße von Außen für den Schu­lall­t­ag um dort demokratis­che Prozesse zu unter­stützen, nehmen wir sehr ernst, deshalb acht­en wir auch darauf, dass solche Pro­jek­te nicht den Bach runtergehen.”
Da aber Teile der Bun­des­förderung wegz­u­fall­en dro­hen, “wer­den wir vor allem Lück­en schließen müssen, und darum bemühen wir uns”. Nicht in allen Bun­deslän­dern ist diese Hal­tung selbstverständlich.

An die Ursprünge der „ersten sozial­is­tis­chen Stadt Deutsch­lands“ erin­nert ab mor­gen eine Ausstel­lung in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree). Die Schau im Muse­um der 1953 gegrün­de­ten Vorzei­ge­sied­lung der DDR betont die Verbindung von Kun­st und Bau in diesen Jahren. 

Laut Ver­anstal­ter ist die Ausstel­lung die umfassend­ste Präsen­ta­tion der Pla­nungs- und Baugeschichte der Stadt, die vom gesellschaftlichen und poli­tis­chen Neuan­fang in der DDR kün­den sollte. Zu sehen sind Pläne, Foto­se­rien, Mod­elle und Zeug­nisse des „Mythos“ Eisenhüttenstadts.

Fürsten­berg — Eine Tagung in der Gedenkstätte Ravens­brück (Oberhavel)beschäftigt sich von Fre­itag an mit dem “Jugend­schut­zlager Uckermark”. 

The­men sind die NS-Für­sorgeerziehung, die Funk­tion der Jugend­konzen­tra­tionslager im “Drit­ten Reich” und For­men des Gedenkens. In Ravens­brück inhaftierten die Nation­al­sozial­is­ten nach Angaben der Stiftung Bran­den­bur­gis­chen Gedenkstät­ten zwis­chen 1942 und 1945 rund 1000 weib­liche Jugendliche. 

Ravens­brück wurde ursprünglich als Konzen­tra­tionslager für Frauen ein­gerichtet. Später waren hier auch männliche Häftlinge unterge­bracht. Mehr als 50.000 Men­schen kamen in dem Lager ums Leben. 

Was wird aus den Gedulde­ten, was aus den Flüchtlin­gen, die schon seit Jahren einen unsicheren Aufen­thalt in Deutsch­land haben?

Am 22.9.2006 beri­eten die Innen­min­is­ter erst­mals über ein kün­ftiges Bleiberecht – ein Schritt in die richtige Rich­tung, doch wie hoch wer­den die Hür­den tat­säch­lich sein, um ein Bleiberecht zu erhalten? 

Am Tag des Flüchtlings, dem 29.9.2006, ruft der Flüchtlingsrat Bran­den­burg erneut dazu auf, endlich eine Bleiberecht­sregelung für lang hier lebende Flüchtlings zu schaffen!

Die junge Frau A.B. lebt seit 12 Jahren in Deutsch­land – ohne gesicherten Aufen­thalt, ohne Chance auf eine beru­fliche Aus­bil­dung. Sie flüchtete als neun­jähriges Kind mit ihren Eltern aus Bosnien. Seit­dem ist viel passiert in der deutschen Asylpoli­tik, aber nichts, was A.B. und ihrer Fam­i­lie geholfen hat. Noch immer leben sie in Unsicher­heit. 12 Jahre ohne wirk­lich angekom­men zu sein. Für A.B. ist Deutsch­land aber längst zur Heimat gewor­den. Ein Beispiel unter vielen: 

Bran­den­burg 1994: das Bran­den­burg­er Sozial- min­is­teri­um beste­ht auf Sach­leis­tun­gen für Flüchtlinge. Mag­a­zineinkauf, Gutscheine, kein Bargeld. Dage­gen protestieren Flüchtlinge wie auch Bran­den­burg­erIn­nen, in der Folge wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gegründet. 

Bosnien 1994: A.B. flieht mir ihrer Fam­i­lie aus dem Krieg nach Berlin, dort erhal­ten sie eine Dul­dung als Kriegs­flüchtlinge und leben in einem Berlin­er Wohnheim.
A.B. ist 9 Jahre alt. 

Bran­den­burg 1997: Das Sozialmin­is­teri­um ord­net nach langem Kampf der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen an, fünf über­re­gionale Beratungsstellen für Flüchtlinge einzurichten. 

Berlin 1997: A.B. und ihre Fam­i­lie erhal­ten die erste Abschiebungsan­dro­hung, aber es passiert ihnen vor­erst nichts. A.B. geht weit­er in die Schule. 

Deutsch­land 2002: Das Antiter­ror­paket II tritt in Kraft. Möglich gemacht durch die Ereignisse am 11. Sep­tem­ber 2001 hat sich die vor­mals lib­er­al dominierte Zuwan­derungs­de­bat­te zu-nehmend in Rich­tung Gefahren­ab­wehr und Kon­trolle verschoben. 

Berlin/Brandenburg 2002: A.B. und ihre Fam­i­lie sollen abgeschoben wer­den. In let­zter Minute kön­nen sie einen Asy­lantrag stellen und wer­den nach Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg) verlegt. 

Deutsch­land Anfang 2003: Die „rot/grüne“ Bun­desregierung legt den Zuwan­derungs- geset­zen­twurf unverän­dert vor. Trotz heftiger Kri­tik aus dem Nicht-Regierungs­bere­ich wie PRO ASYL und den Wohlfahrtsver­bän­den und von Seit­en der union­s­ge­führten Län­der wird von der Bun­desregierung der Entwurf zum Zuwan-derungs­ge­setz (ZuwG) unverän­dert vorgelegt. Bun­desin­nen­min­is­ter Schi­ly set­zte auf den Kon­sens der großen Parteien und lässt die Bedenken der Flüchtlings- und Migranten­lob­by unberücksichtigt. 

Bran­den­burg Anfang 2003: A.B. und ihre Fam­i­lie wer­den von der Erstauf­nahme in Eisen­hüt­ten­stadt nach Pots­dam verteilt und erhal­ten eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Der Asy­lantrag wird jedoch sechs Monate später abgelehnt. Die Fam­i­lie klagt, die Klage ist bis heute nicht entschieden.
A.B. absolviert die 12. Klasse. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: Der Flüchtlingsrat und weit­ere AktivistIn­nen starten auch in Bran­den­burg die Bleiberecht­skam­pagne, die 2002 von Pro Asyl ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, ein Bleibrecht für lang hier lebende Flüchtlinge zu erre­ichen, damit der jahre­lan­gen Unsicher­heit endlich ein Ende geset­zt wird. 

Bran­den­burg Früh­jahr 2003: A.B. ver­lässt das Asyl­be­wer­ber­heim und bezieht erst­mals seit neun Jahren eine Woh­nung in Deutschland.
A.B. ist 19 Jahr alt und hat das erste mal im Leben ein Zim­mer, was sie nur mit ihrer Schwest­er bewohnt. 

Bran­den­burg 2004: Nach­dem die CDU sich immer wieder der Grün­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion wider­set­zt grün­det die Lan­des-aus­län­der­beauf­tragte gemein­sam mit Kirchen- und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tionsvertreterIn­nen einen Härte- fall­beirat für Flüchtlinge. 

Bran­den­burg 2004: A.B. macht ihr Abitur und ist nun auf der Suche nach einem Aus­bil­dungsplatz. Studi­um und Aus­bil­dung sind ihr jedoch als Asyl­suchende verweigert. 

Deutsch­land 2005: Bei der Kon­ferenz der Innen­min­is­ter in Karl­sruhe stre­it­en sich diese um die drin­gend benötigte Bleiberecht­sregelung Sie wird erst ein­mal wieder ver­schoben. Statt dessen beschließen sie eine Eval­u­a­tion des Zuwanderungsgesetzes. 

Deutschland/Brandenburg 2005: A.B. erfährt über die Jugen­dini­tia­tive „Jugendliche ohne Gren­zen“ (J.o.G.) und beteiligt sich mit vier weit­eren Jugendlichen aus Bran­den­burg an den Protestver­anstal­tun­gen der J.O.G. zur IMK. Sie fordern eine sofor­tige Bleiberecht­sregelung sowie die Möglichkeit zu Aus­bil­dung und Studi­um für junge Flüchtlinge. 

Deutsch­land 2006: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um legt die Evaluierung des Zuwan­derungs­ge­set­zes vor. Pro Asyl dazu: „Kat­a­log der Grausamkeit­en“. Ergeb­nis u.a.: man will Aus­län­derIn­nen, die Hartz IV-Empfän­gerIn­nen sind, ausweisen kön­nen, die Nieder­las­sungser­laub­nis- Fris­ten sollen auf 7 Jahre ver­längert wer­den, Ehe­gat­ten erst nach 3 Jahren eigen­ständi­ges Aufen­thalt­srecht bekom­men, es soll noch mehr Möglichkeit­en zu Wider­rufsver­fahren geben, Abschiebun­gen bei Gedulde­ten sollen nicht mehr angekündigt wer­den müssen und vieles mehr. 

Bran­den­burg 2006: VertreterIn­nen des Flüchtlingsrats, der Kirche und der J.o.G. führen ein Gespräch mit dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um zum The­ma Aus­bil­dung und Studi­um für jugendliche Flüchtlinge. Das Gespräch hat eine Erlassän­derung zur Folge, eine Aus­bil­dung ist nun auch für jugendliche Flüchtlinge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich. 

Eine zukün­ftige Bleiberecht­sregelung darf nicht an uner­füll­bare Kri­te­rien wie z.B. dem Nach­weis ein­er sozialver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung scheit­ern, denn dann wird auch die Fam­i­lie von A.B. erneut keine Chance auf ein Bleiberecht haben!

Es muss endlich eine geset­zliche Regelung beschlossen wer­den, die langjährige unsichere Aufen­thalte und Ket­ten­dul­dun­gen ver­hin­dert und die eine rück­wirk­ende Bleiberecht­sregelung beinhaltet! 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat eine Broschüre zusam­mengestellt, die das Schick­sal von lang hier leben­den Flüchtlin­gen aufzeigt. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle bezo­gen werden. 

Am 29.9.2006 wird um 13 Uhr ein Radi­ogespräch mit Paimana Hey­dar von der Organ­i­sa­tion „Jugendliche ohne Gren­zen“ und Judith Gleitze vorn Flüchtlingsrat Bran­den­burg bei Radio Mul­ti­kul­ti zum The­ma Bleibrecht stattfinden.

„Miteinan­der Zusam­men­leben gestal­ten“ ist das Mot­to der diesjähri­gen interkul­turellen Woche. Doch wie sollen Flüchtlinge, die jahre­lang nur Dul­dun­gen erhal­ten und in Unsicher­heit leben ein Leben gestalten? 

Ket­ten­dul­dung nicht abgeschafft

Die Umset­zung des Zuwan­derungs­ge­set­zes seit dessen Inkraft­treten am 1.1.2005 war Gegen­stand der kleinen Anfrage vom 5.7.2006 (Nr. 1266–1268) der SPD-Abge­ord­neten Susanne Melior.

Fakt ist: die Ket­ten­dul­dun­gen wur­den nicht – wie vom Geset­zge­ber ver­sprochen – abgeschafft. Flüchtlinge leben weit­er­hin in jahre­langer Unsicher­heit, ohne die Chance auf Inte­gra­tion, Aus­bil­dung und Arbeit. Um so höh­nis­ch­er erscheint es, dass Flüchtlinge auch noch sel­ber daran schuld sein sollen – so die Aus­sage des Innenministeriums.
Es wur­den nur 333 Aufen­thalt­ser­laub­nisse nach § 25 Abs. 4 und Abs.5 vom 1.1.2005 bis 30.6.2006 erteilt – nicht ein­mal 10 % der 3593 Gedulde­ten in Bran­den­burg sind damit aus der so genan­nten Ket­ten­dul­dung – der Dul­dung über Jahre hin­weg – rausgefallen.

Es ist empörend, den Gedulde­ten allein die Schuld daran zu geben – ger­ade das Argu­ment selb­st ver­schuldete Pass­losigkeit trifft in vie­len Fällen nicht zu, da die Botschaften trotz erfol­gter Ver­suche ein­fach keine Papiere ausstellen. 

Zu wenig qual­i­fizierte Beratung im Land Brandenburg

Es soll nur 584 Anträge auf die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis gegeben haben – Erfahrun­gen aus den Beratungsstellen zeigen, dass eine deut­lich höhere Zahl von Gedulde­ten eine Chance auf eine Aufen­thalt­ser­laub­nisse haben müsste. Doch auf­grund der weni­gen qual­i­fizierten Beratungsstellen in Bran­den­burg befürchtet der Flüchtlingsrat, dass es vielfach auf­grund der fehlen­den Hil­fe nicht zur Antrag­stel­lung kam. 

Geduldete wer­den bestraft

Auf­fäl­lig ist, dass von den 3593 Gedulde­ten im Land Bran­den­burg 955 gekürzte Leis­tun­gen nach § 1a Asyl­blG erhal­ten – mehr als einem Vier­tel der Gedulde­ten wird damit vorge­wor­fen, ihre Abschiebung zu ver­hin­dern, obwohl hin­re­ichend bekan­nt ist, dass sie vielfach nicht aus­reisen können. 

Min­der­jähige in Abschiebungshaft

Vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2006 saßen 10 min­der­jährige Flüchtlinge aus Bran­den­burg sowie 9 Min­der­jährige in Amt­shil­fe aus anderen Bun­deslän­dern in der Abschiebung­shaft Eisen­hüt­ten­stadt. Der Flüchtlingsrat fordert, endlich die Inhaftierung von Min­der­jähri­gen zu been­den und die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion einzuhalten! 

Alle erhal­ten eine Arbeitserlaubnis?

Die Zahlen der Anträge auf Arbeit­ser­laub­nis und Entschei­dun­gen sind den Beratungsstellen nicht ver­ständlich, denn die Erfahrun­gen sind andere: sehr viele Kli­entIn­nen möcht­en gern eine Arbeit­ser­laub­nis beantra­gen. Doch aus eini­gen Kreisen wird gemeldet, dass die Anträge gar nicht erst angenom­men wer­den. Die hun­dert­prozentige Erfol­gssta­tis­tik in eini­gen Land­kreisen, in denen ange­blich von z.B. 30 Anträ­gen auch 30 bewil­ligt wur­den, mag in diesem Zusam­men­hang nicht verwundern. 

Dezen­trale Unter­bringung endlich Thema

Die Umfrage ergibt, dass nun immer­hin schon ein Drit­tel der Asyl­suchen­den und Gedulde­ten in
Woh­nun­gen unter­be­bracht sind. Erschreck­end hinge­gen die Zahlen aus Land­kreisen wie z. B. der Prig­nitz: Null. Der Flüchtlingsrat fordert endlich auch in Land­kreisen mit geringer Woh­nung­sun­ter­bringung den poli­tis­chen Willen zur Veränderung! 

Bargeld auf dem Vormarsch

Pos­i­tiv zu ver­merken ist, dass nun immer­hin sieben Land­kreise und kre­is­freie Städte in Bran­den­burg Bargeld an Flüchtlinge auszahlen. Lei­der gibt es immer noch Land­kreise, die den dort leben­den Flüchtlinge Sach­leis­tun­gen auszahlen, auch wenn sie in Woh­nun­gen leben. 

Flüchtlinge sollen Inte­gra­tionsleis­tun­gen erbrin­gen, um ein Bleiberecht in Deutsch­land zu erhal­ten. Zeit­gle­ich wird ihnen diese Inte­gra­tion jedoch zum größten Teil ver­weigert – ohne Arbeit­ser­laub­nis kann sich kein Flüchtling sel­ber ernähren, ohne Woh­nung nicht in einen nor­malen Leben­sall­t­ag integrieren. 

Die kleine Anfrage macht deut­lich, dass das Zuwan­derungs­ge­setz die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen mit Aus­nah­men von eini­gen pos­i­tive Ansätze nicht grundle­gend verbessert hat. Der Flüchtlingsrat lehnt es strikt ab, die Schuld vor allem im Ver­hal­ten der Flüchtlinge zu sehen. Poli­tis­ch­er Wille und die Nutzung von Ermessensspiel­räu­men sind gefragt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert den Innen­min­is­ter des Lan­des auf, sich endlich für eine humane, erfüll­bare Bleiberecht­sregelung für lang hier lebende Flüchtlinge einzusetzen! 

Am 29.9.2006 find­et der TAG des FLÜCHTLINGS im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg set­zt sich für ein Bleiberecht lang hier leben­der Flüchtlinge ein – eine Broschüre zu Einzelschick­salen sowie eine Pressemel­dung mit einem beispiel­haften Flüchtlingss­chick­sal wird diese Woche erscheinen!