Inforiot

Die Bil­dungspoli­tik in Bran­den­burg sorgt weit­er für hefti­gen Stre­it. Scharfe Kri­tik am Entwurf für die Schulge­setz-Nov­el­le kam gestern von der Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW). »Die vorge­se­henen Änderun­gen zeigen die Konzep­tion­slosigkeit der Regierung«, sagte GEW-Lan­deschef Gün­ther Fuchs in Pots­dam. »Das neue Gesetz ist ein Rückschritt und wir lehnen es deshalb ab.«
Es han­dle sich seit 1990 bere­its um die 16. Nov­el­le. »Hier ist Bran­den­burg bun­desweit­er Spitzen­re­it­er«, meinte Fuchs. Angesichts schlechter PISA-Erg­benisse wird immer wieder geän­dert und nachgebessert. Doch der Nutzen für das Schul­sys­tem bleibe lei­der aus. Der von den Koali­tiospart­nern SPD und CDU vere­in­barte Geset­zen­twurf soll im Dezem­ber vom Land­tag ver­ab­schiedet wer­den und mit Beginn des näch­sten Schul­jahres 2007/2008 in Kraft treten. Bis Novem­ber sind vier Anhörun­gen von Gew­erkschaften, Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im Par­la­ment vorge­se­hen. Die erste startet bere­its am kom­menden Donnerstag.
Die GEW lehnt beson­ders die geplante Ein­führung der so genan­nten Leis­tungs- und Begabten­klassen ab. »Damit find­et eine noch zeit­igere schulis­che und auch soziale Selek­tion der Kinder statt«, betonte Fuchs. Geplant sind lan­desweit bis zu 35 solch­er Klassen für beson­ders leis­tungsstarke Schüler. Sie führen bere­its ab der fün­ften Klasse nach zwölf Jahren zum Abitur. »Damit wird die sech­sjährige Grund­schule in Bran­den­burg mit­tel­fristig zur Dis­po­si­tion gestellt«, erk­lärte Fuchs.

»Die GEW plädiert für ein min­destens achtjähriges gemein­sames Ler­nen aller Kinder in ein­er Schule.« Den Erfolg dieses Konzepts bestätigten beispiel­sweise das Schul­sys­tem in Finn­land und inzwis­chen auch mehrere Schulen in Deutsch­land, die auf diese erfol­gre­iche Strate­gie set­zten. Trotz des neuen Geset­zes komme es auch kün­ftig beson­ders in den ländlichen Regio­nen zu weit­eren Schulschließun­gen. »Die Wege der Schüler zum Untericht wer­den damit immer länger«, klagte Fuchs. Die Lan­desregierung habe offen­bar keine Lösungen.

Zu kurz kämen indi­vidu­elle Förderange­bote. Das Land Bran­den­burg hat im Bun­desver­gle­ich die niedrig­sten Aus­gaben für Bil­dung«, monierte Fuchs. Es fehle beson­ders an Lehrern. Bis 2008 gebe es ein Defiz­it von 800 Lehrerstellen. Dieser Man­gel werde sich dann weit­er ver­schär­fen. Bis 2010 steige der Ein­stel­lungs­be­darf auf 1400 Päd­gogen. Doch die Kapaz­ität für die Aus­bil­dung neuer Lehrer sei viel zu ger­ing. Die Folge seien immer größere Klassen mit bis zu 30 Kindern.
Abgelehnt wird das neue Schulge­setz auch von der Linkspartei.PDS. »Die Nov­el­le hat keine Antwort auf die drän­gen­den Prob­leme parat«, sagte deren Bil­dung­sex­per­tin Ger­rit Große. »Auch das Haup­tan­liegen der Bil­dungsre­form, den Unter­richt bess­er und effek­tiv­er zu gestal­ten, wird mit der Nov­el­le nicht gelöst.« Der Geset­zen­twurf trage die Hand­schrift der CDU. Diese habe beispiel­sweise auch die Leis­tungs- und Begabten­klassen gegen den anfänglichen Wider­stand des Koali­tion­spart­ners SPD durchgesetzt.

Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht eines aus­län­der­feindlichen Hin­ter­grunds führt die Polizei nach einem Vor­fall am Fre­itag­mit­tag in Pots­dam. Ein Zeuge hat­te gegen 13.30 Uhr eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Radlern in der Leipziger Straße gemeldet. Nach Aus­sagen des einen Radlers, eines in Pots­dam leben­den Pak­istani, war er von einem alko­holisierten Mann genötigt und belei­digt wor­den. Der unter 1,62 Promille ste­hende 43-jährige Pots­damer hat­te den anderen Radler an der Weit­er­fahrt gehin­dert und ihn ver­bal belei­digt. Als der Pak­istani den Pots­damer nach dem Grund seines Ver­hal­tens fragte, beschimpfte der ihn als Aus­län­der. Der Pak­istani rief mit Hil­fe des Zeu­gen die Polizei, die den Alko­holisierten in Polizeige­wahrsam nahm.

Im Ver­lauf der Nacht zu Son­ntag beobachteten die Bun­de­spolizis­ten nach Hin­weisen des pol­nis­chen Gren­zschutzes eine einzelne Per­son nahe der Ortschaft N€chlitz. Es wurde ver­mutet, das der Mann uner­laubt die Grüne Gren­ze über­schrit­ten hat­te und uner­laubt in das Bun­des­ge­bi­et ein­gereist war. Schließlich kon­nten ein hol­ländis­ch­er Staat­sange­höriger und wenig später eine rus­sis­che Staat­san­gen­hörige an der B 2 ange­hal­ten und kon­trol­liert werden. 

Die Russin kon­nte für den Aufen­thalt in Deutsch­land nicht die erforder­lichen Doku­mente vor­legen. Da sie als solche jedoch für die Ein­reise nach Deutsch­land grund­sät­zlich einen Reisep­a­ss und ein Visum benötigt, erhärtete sich der Ver­dacht der uner­laubten Ein­reise in das Bun­des­ge­bi­et. Gegen den Hol­län­der ent­stand der Ver­dacht der Bei­hil­fe zur uner­laubten Ein­reise. Gegen bei­de Per­so­n­en wurde Strafanzeige erstat­tet. Die Russin wird nach Abschluss aller polizeilichen Maß­nah­men nach Polen zurück­geschoben und der Hol­län­der wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die Polizei ver­hin­derte am Son­ntag­mor­gen am Pots­damer Haupt­bahn­hof eine tätliche Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Grup­pierun­gen. Kurz vor 3 Uhr meldete ein Zeuge einen Stre­it zwis­chen zwei Grup­pen von Per­so­n­en, die nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bild der recht­en bzw. linken Szene zuzurech­nen seien. Beamte der Polizei­wache Pots­dam-Mitte, der Lan­de­sein­satzein­heit und der Bun­de­spolizei tren­nten die Stre­i­t­en­den und nah­men ihre Per­son­alien auf. Es han­delte sich dabei um etwa 25 männliche und weib­liche Per­so­n­en im Alter von 16 bis 38 Jahren aus ver­schiede­nen Pots­damer Ort­steilen. Anschließend wur­den allen Beteiligten Platzver­weise erteilt, denen sie nachkamen.

Zunächst wurde heute der Zeuge Robert Manzke weit­er­be­fragt, dabei gab dieser an in
der Nacht des 18.06.05 bei den Tätern keine Base­caps, Son­nebrillen, Tüch­er oder
Kapuzen gese­hen zu haben, sie wären alle­samt mit Stur­m­masken ver­mummt gewe­sen. Auch
Julia hätte eine solche getra­gen, an eine Brille kon­nte er sich in diesem
Zusam­men­hang nicht erin­nern. Manzke hätte sie nach eige­nen Angaben danach auch noch
ein­mal in hellerer Klei­dung vor dem Polizeiau­to ste­hen gese­hen. Auf Nach­frage der
Anwälte berichtete er, dass er sich mit den anderen Angestell­ten über den Fall
mehrfach unter­hal­ten hätte.
Hier­nach sagte der Zeuge Jörg Jansa aus, er gab an zur Tatzeit am Tre­sen des Lokals
See­blick ges­tanden zu haben und sah von dort aus wie 4–5 dunkel glei­dete und
ver­mummte Per­so­n­en hin­ter ein­er einzel­nen Per­son hin­ter­herg­er­an­nt seien. Alle hätten
mit Totschlägern auf das Opfer eingeprügelt, es wäre alles sehr schnell gegan­gen und
hätte auf ihn- einen ehe­ma­li­gen Hooli­gan- sehr dur­chor­gan­isiert gewirkt. Dann sei
sein Bekan­nter Manzke hin­ter den Tätern herg­er­an­nt und hätte einen gestellt,
daraufhin seien die anderen Täter zurück­gekom­men und hät­ten ver­sucht den
Fest­ge­hal­te­nen zu befreien. Jansa ist nach eigen­er Aus­sage seinem Bekan­nten zur
Hil­fe geeilt und hätte die anderen Per­so­n­en weggeschub­st. Daraufhin hätte Julia ihm
mit einem “Telesko­prohrschläger” auf den Ober­arm gehauen, dage­gen habe er sich dann
gewehrt und diese auf die Brust gehauen. Julia hätte sich dann ihre Ski­maske vom
Kopf geris­sen und ihn ange­brüllt und mit ein­er Anzeige gedro­ht. Die ganze Situation
beschrieb er als ein “völ­liges Durcheinan­der”. Als schließlich die Polizei eintraf
musste er seine Per­son­alien angeben und einen Atemalko­holtest machen [1 Promille].
Julia hätte er dann auch wieder gese­hen, diese wäre vol­lkom­men umge­zo­gen zum
Polizei­wa­gen geschlendert. 

Als let­zte Zeu­g­in vor der 1‑monatigen Unter­brechung sagte dann Wenke Müller aus.
Diese war zur Tatzeit Geschäfts­führerin der Gast­stät­ten See­blick und Barokoko und
hätte vor der Tür gesessen als 1 Per­son um die Ecke des Cafe Hei­der ger­an­nt kam und
dieser 4–5 weit­ere Per­so­n­en gefol­gt sind. Let­ztere seien alle­samt mit Skimasken
ver­mummt und dunkel gek­lei­det gewe­sen, sie hät­ten dann 3–4 Minuten lang sehr heftig
mit Teleskop­schlagstöck­en auf den Kopf des Opfers eingeschla­gen. Danach seien sie in
Rich­tung Hege­lallee geflüchtet. Jansa, Manzke und andere Per­so­n­en seien dann
hin­ter­herg­er­an­nt und hät­ten mehrere der Flüch­t­en­den gestellt. Im Großen und Ganzen
hät­ten dann 15–20 Per­so­n­en ein einziges Tohuwabo­hu gebildet. Hier­nach hätte sie sich
dann in die Gast­stätte begeben um die Polizei und den Kranken­wa­gen zu
benachrichtigen. 

Am Ende dieses Prozesstages wurde dann von Stef­fen Sauer ein Beweismittelantrag
ein­gre­icht. Dieser umfasst eine von Julia geschriebene e‑mail in der diese den
Her­gang aus ihrer Sicht beschrieb. Am Abend des 18.06.05 sei sie mit den Angeklagten
R.D. und I.K. auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rich­tung Imbiss unter­wegs gewesen,
als sie einen Tumult am Nauen­er Tor bemerk­ten. In diese Rich­tung hät­ten sich die
drei dann begeben, da dort eine recht junge Per­son von mehreren kräftiger gebauten
Män­nern mal­tretiert wurde. Für Julia und die anderen sah dies aus wie ein Übergriff,
weswe­gen sie ver­sucht­en einzu­greifen. Dabei wurde Julias Kopf, laut der email, von
Jörg Jansa nach unten gedrückt, während dieser mehrfach mit dem Knie dagegentrat.
Als sie dies der ein­tr­e­f­fend­en Polizei mit­teilen wollte, sei daraufhin nichts
passiert, stattdessen wur­den sie und zwei weit­ere Per­so­n­en in Gewahrsam genommen. 

Der Prozess wurde heute für einen Monat unter­brochen und wird am
16. Novem­ber um 9.00 am Landgericht fort­ge­set­zt werden. 

In Prem­nitz ist seit dieser Woche offen­bar eine weit­ere recht­sex­trem­istis­che Grup­pierung aktiv, die der Region, laut Selb­st­darstel­lung, ein­mal mehr eine Vision von Volks­ge­mein­schaft, “nationalen Sozial­is­mus” und ähn­lichen Übelkeit­en auf­drück­en will.
Das Pro­jekt nen­nt sich offiziell “Nationaler Wider­stand Prem­nitz” und ist somit zumin­d­est nicht namentlich durch Machen­schaften im ille­galen oder hal­ble­galen Bere­ich vor­be­lastet. Das sich unter diesem Label bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten ver­ber­gen, ist jedoch mehr als wahrschein­lich, da sich Mit­glieder der Grup­pierung “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” sich bere­its freimütig zu diesem neuen Pro­jekt bekannten.
Die Wort­gruppe “Jung, weiß und stolz”, die den Besuch­er bere­its auf der Start­seite ins Auge fällt, deutet aber auch auf die Involvierung von Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” bzw. der enge Kon­takt und die Wesensver­wandtschaft der Gruppe zu dieser ver­bote­nen Vere­ini­gung hin.

Bemerkenswert ist auch der erste bekan­nte Ver­such von Recht­sex­trem­is­ten in der Region sich unter der Rubrik “Wer wir sind” eine Art Satzung zu geben, mit der deren Wirken und deren Ziele schriftlich man­i­festiert wer­den sollen. Allerd­ings wurde sich dabei allzu offen­sichtlich ander­er Quellen bedi­ent, wom­it die Gruppe nicht ein­mal dem Ein­leitungsz­i­tat auf der Start­seite: “Nach­denken statt Nachre­den” treu bleibt.

Beson­ders inter­es­sant ist in jen­er Selb­st­darstel­lung aber die Aus­sage, dass sich der “Nationale Wider­stand Prem­nitz” in der Wahl sein­er Mit­tel “natür­lich völ­lig friedlich” und “gewalt­frei” gibt, obwohl diese Schutzbe­haup­tung doch schon vom Sym­bol der Grup­pierung, eine Per­son, die unter der Über­schrift “Good Night left Side”, mit einem HC für “Hate­core” auf dem Oberkör­p­er eine andere Per­son mit einem roten Stern wahlweise tritt oder mit einem Stuhl trak­tiert, kon­terkari­ert wird.

Und das solche Gewalt­szenen ent­ge­gen den Heucheleien des “Nationalen Wider­standes Prem­nitz” wed­er friedlich ablaufen, noch reine jugend­typ­is­che Fan­tasien sind, bewies ein Teil der Gruppe am gestri­gen Samstagmorgen.
Gegen 3.00 Uhr schlichen sich ca. 15 zum Teil ver­mummte Recht­sex­trem­is­ten in Rich­tung eine eher alter­na­tiv­en Diskothek am Friedrich Ebert Ring. Dort grif­f­en sie, von einem abge­dunkel­ten Weg kom­mend, hin­ter­rücks eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er — im Jar­gon des “Nationalen Wider­standes Prem­nitz” ver­meintlich “ver­wirrte rote Mei­n­ungsan­tifaschis­ten” und “Feinde unseres Volkes” — an, die vor der Diskothek ver­weil­ten und ver­let­zten dabei u.a. einen jun­gen Mann der­art, dass er in der Ret­tungsstelle behan­delt wer­den musste. Bei dem Angriff wur­den zu dem Flaschen und Steine von den Recht­sex­trem­is­ten gewor­fen und Fahrräder demoliert. Die Ange­grif­f­e­nen, darunter auch junge Frauen, blieb nur der Rück­zug in die Diskothek, die nun eben­falls mit Wurf­ma­te­r­i­al attack­iert wurde. Die Türste­her ver­ständigten schließlich die Polizei.
Drei mut­maßliche Mit­glieder der Grup­pierung “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” / “Nationaler Wider­stand Prem­nitz” und zwei Mit­glieder der “Anti Antifa Rathenow” wur­den bei dem Angriff erkan­nt. Gegen sie wird nun wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt.

weit­ere Infos hier

In diesem Herb­st wird Infori­ot als Web­por­tal für alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik im Land Bran­den­burg fünf Jahre alt. Um das zu feiern, gibts eine Geburtstagsparty: 

Kuze (Her­mann-Elflein-Str. 10)

Potsdam

Sam­stag, 23. Sep­tem­ber 2006

Ab 21 Uhr 

Auf der Bühne (ab 22 Uhr pünktlich!):

Anti­tain­ment (Kurort-Crust, Frankfurt/Main)

SDP — Stonedeaf­pro­duc­tion (Hiphop, Berlin)

Nach den Bands feine Elec­tro-Dis­co von den DJanes Plüschgeknis­ter & Pat­sy Stone.

Neben­her und zwis­chen­durch: Cock­tails, Infos und Überraschungen. 

Dass wir es seit doch recht langer Zeit schaf­fen, die Öffentlichkeit über drän­gende Prob­leme im Land Bran­den­burg zu informieren, linke Ini­tia­tiv­en zu unter­stützen und zu ver­net­zen und auch einen virtuellen Raum für Sub­kul­turen im Land bieten — darauf wollen wir am 23. Sep­tem­ber anstoßen.

»Das Bild, das wir vom Land Bran­den­burg zeich­nen, ist schon ein radikal neg­a­tives. Aber so sieht nun ein­mal auch ein Stück weit die Real­ität aus. Wir sind Imageschädlinge – aus Überzeu­gung.« Sven­ja Rinks heißt die junge Frau, die so redet. Sie ist Mitar­bei­t­erin bei Infori­ot, einem Inter­net-Por­tal für linke Poli­tik in Bran­den­burg, das dieser Tage den fün­ften Geburt­stag feiert.

Rechte Gewalt, Sozial­ab­bau, Demokratiede­fizite, Skan­dale um den Ver­fas­sungss­chutz, Ras­sis­mus im All­t­ag und in Behör­den: »Unser Ziel von Anfang an war es, den Fin­ger in die Wun­den zu leg­en und so zu zeigen, dass Wider­stand nötig ist«, sagt die 24-jährige Rinks. Das Adressverze­ich­nis link­er Grup­pen, die Mel­dun­gen und vor allem der Ter­minkalen­der zeigen die Aktiv­itäten außer­par­la­men­tarisch­er Link­er im Bun­des­land auf. Hier find­et auch Poli­tis­ches aus Sub­kul­turen wie der Punkszene seinen Platz. Die Nachricht­en wiederum bein­hal­ten einen umfan­gre­ichen Press­espiegel mit mit­tler­weile fast 9000 Ein­trä­gen. Von dieser Doku­men­ta­tions­freude ist wohl auch der Name des Pro­jek­ts inspiri­ert. »Infori­ot« ist eine Wortschöp­fung aus dem Englis­chen und bedeutet soviel wie »Infor­ma­tion­sauf­s­tand«.

Ges­tartet wurde Infori­ot im Sep­tem­ber 2001 von ein­er kleinen Antifa­gruppe in Neu­rup­pin. Inzwis­chen ist die Redak­tion­s­gruppe auf acht Per­so­n­en angewach­sen, die in ver­schiede­nen Städten leben und sich vor allem per E‑Mail koor­dinieren. Auch wenn die meis­ten Redak­teure aus Angst vor Angrif­f­en aus der recht­en Szene Wert auf Anonymität leg­en, ist soviel zu erfahren: die Män­ner sind in der Überzahl, sind unter 30 Jahren alt, viele auch ander­weit­ig poli­tisch aktiv und nur wenige sind Mit­glied ein­er Partei. Gear­beit­et wird gän­zlich unbezahlt. Selb­st die Kosten für den tech­nis­chen Betrieb müssen pri­vat oder über Spenden finanziert werden.

Sven­ja Rinks war schon in den Anfangsta­gen in Neu­rup­pin dabei und studiert mit­tler­weile in Pots­dam. »Infori­ot macht mir immer noch Spaß, auch wenn es viel Zeit kostet. Vor allem die vie­len Reak­tio­nen auf unsere Artikel machen Mut. Offen­sichtlich schätzen viele Leute unsere Arbeit.« Im Schnitt durch­stöbern derzeit täglich 3000 Besuch­er die Infori­ot-Seit­en, Ten­denz steigend. In fünf Jahren waren es ins­ge­samt zweiein­halb Millionen.

»Wir sind schnell, unsere Infor­ma­tio­nen sind gratis für jeden mit Inter­ne­tan­schluss erre­ich­bar, und vor allem bear­beit­en wir natür­lich rel­e­vante The­men«, erk­lärt sich Rinks den Erfolg. Die Kon­ti­nu­ität schaffe auch Ver­trauen im Pub­likum. Schon öfter hät­ten sich etwa Schulk­lassen nach der Sicher­heit­slage in Bran­den­burg­er Städten erkundigt – ob die rechte Szene so stark sei, dass ein Klasse­naus­flug mit dunkel­häuti­gen Schülern gefährlich sein könnte.

Dass linkes und antifaschis­tis­ches Engage­ment in Bran­den­burg nicht uneingeschränkt auf Wohlwollen stößt, hat die Infori­ot-Redak­tion schnell gel­ernt. »Gle­ich nach unser­er Grün­dung wur­den wir in den Ver­fas­sungss­chutz-Bericht­en als ›link­sex­trem‹ gebrand­markt«, so Rinks. Lachend fügt sie hinzu: »Ein­schätzun­gen zur Neon­aziszene pin­seln die Ver­fas­sungss­chützer trotz­dem gerne mal von unser­er Seite ab.«

Geburt­stagspar­ty am 23.9. ab 21 Uhr im Kuze, Her­rmann-Elflein-Str. 10, Pots­dam, Ein­tritt zwis­chen 4 und 6 Euro, www.inforiot.de.

Heute über­raschte die Staat­san­waltschaft mit einem Antrag zur Ein­stel­lung des
Ver­fahrens gegen I.K. Da diese zur Tatzeit min­der­jährig gewe­sen sei und die anderen
Angeklagten bis zu 5 Jahre älter, gehe die Staat­san­waltschaft davon aus, dass ihr
Tat­beitrag ein nur unwesentlich­er war. Das Gericht beschloss daraufhin, das
Ver­fahren abzutren­nen und, gegen die Leis­tung von 30 Arbeitsstun­den inner­halb von 3
Monat­en, einzustellen. Der Antrag auf Zulas­sung der Öffentlichkeit allerd­ings wurde
abgelehnt, da es aus erzieherischen Grün­den auch im Hin­blick auf die Heranwachsenden
ange­bracht sei, so das Gericht, dass die Öffentlichkeit weit­er­hin ausgeschlossen
bliebe. 

Als erste Zeu­g­in sagte heute Susanne Karl aus, diese war zur Tatzeit Gast auf der
Terasse des Cafe Haider. Sie gab an eine Gruppe von Men­schen gese­hen zu haben, die
aus der Hege­lallee kamen und sich dabei ver­mummt hät­ten. Kurze Zeit später sei dann
der Geschädigte um die Ecke ger­an­nt gekom­men, über ein Tisch gefall­en und dann von
ein­er Gruppe von 5 Per­so­n­en umringt wor­den. Zunächst gab die Zeu­g­in an, ganz genau
gese­hen zu haben, dass mit einem Gegen­stand zugeschla­gen wurde, rev­i­dierte dies
jedoch auf Nach­frage der Anwälte dahinge­gen, dass sie sich die Wunde son­st nicht
erk­lären kön­nte, also “defin­i­tiv” keinen Gegen­stand gese­hen habe. Die Täter seien
dann in Rich­tung Hege­lallee geflüchtet. Sie könne auch nicht sagen, ob die Personen
die sich dann zum Cafe Haider begaben, oder gebracht wur­den von Kell­nern, die Täter
sind, da sie mit dem Geschädigten beschäftigt war. 

Hier­rauf sagte der Zeuge David Lieflän­der aus, dieser war zur Tatzeit Kell­ner im
Cafe Haider. Am Abend des 18.06.05 hätte er auf der Terasse seines Lokals Lärm
ver­nom­men, der wohl vom Umfall­en eines Tis­ches verur­sacht wurde. Er sei dann
hin­aus­ger­an­nt und hätte gese­hen wie 3–5 schwarz gek­lei­dete und mit Base­cap sowie
Son­nen­brille ver­mummte Per­so­n­en auf den Geschädigten ein­schlu­gen. Er hörte dabei das
Aus­fahren eines Teleskop­schlag­stock­es, das Geräusch kenne er aus dem TV, den
Schlag­stock selb­st kon­nte er allerd­ings nicht erken­nen, da es zu dunkel gewe­sen sei.
Lieflän­der gab an, dass er geschrien hätte, dass die Per­so­n­en aufhören sollen,
daraufhin seien die Rich­tung Hege­lallee ger­an­nt. Er hätte dann noch gese­hen wie sein
Kol­lege Mantzke einen der Täter gefasst habe, sei dann aber ins Cafe gegan­gen, um
sich um den Geschädigten zu küm­mern. Er sagte eben­falls aus, dass er am Abend noch
Blut weggewis­cht hätte, da sich die Polizei nicht dafür nicht sonderlich
inter­essiert habe. 

Schlussendlich wurde heute der Zeuge Manzke gehört, dieser war zur Tatzeit ebenfalls
Gast im Cafe Haider. Er gab an gese­hen zu haben, wie 5 schwarz gek­lei­dete Gestalten
auf eine Per­son ein­schlu­gen. Er habe dann die Per­so­n­en Rich­tung Hege­lallee verfolgt
und eine zu fassen bekom­men. Allerd­ings kon­nte er nicht sagen ob dies nun ein­er der
Täter war, oder eine Per­son die ein­fach nur mit weglief. Er könne dies nach eigenen
Angaben nicht auss­chließen. Es habe sich dann eine Gruppe von Men­schen um ihn
gesam­melt die darauf bestanden, dass er die Per­son loslasse. Sein Bekan­nter Jörg
Jansa habe sich dann vor ihn gestellt um ihn zu schützen und dabei einen Schlag
abbekom­men, ob dieser von Julia kam kon­nte Manzke nicht sagen, auf alle Fälle hätte
sich Jansa dann gegen Julia “gewehrt”. Er gab desweit­eren an, dass bis auf die von
ihm fest­ge­hal­tene Per­son alle aus seinem Sicht­feld ver­schwun­den seien. Diese Person
hätte er dann der Polizei übergeben. Die Befra­gung dieses Zeu­gen wir am Fre­itag den
15.09 um 9.00 fort­ge­set­zt werden. 

Ist die NPD eine ern­stzunehmende Partei oder ist sie ein Zirkusvere­in? Dies kön­nte die aktuelle Frage im Zusam­men­hang mit den hanebüs­ten­den Pressemit­teilun­gen auf der Bran­den­burg­er Sub­do­main der NPD Inter­net­präsen­ta­tion sein, mit der ein/e “D.Reichert” seit Anfang Sep­tem­ber ver­sucht Stim­mung gegen Linke und den Bürg­er­meis­ter der Stadt Rathenow zu provozieren.

Zunächst begann die ver­bale Offen­sive des Herrn/der Frau Reichert noch rel­a­tiv sach­lich, jedoch bere­its pro­vokant am 2. Sep­tem­ber mit einem Artikel zu einem recht­sex­trem­istis­chen Fußball­hal­len­turnier in Rathenow. Dem in Grün­dung befind­lichen Fußbal­lvere­in “Sports­fre­unde Rathenow 06” war es dabei mit anwaltlich­er Hil­fe gelun­gen, kon­trär zur kurzfristi­gen Kündi­gung des Ver­anstal­tung­sortes durch den Bürg­er­meis­ter, die Halle als Aus­tra­gung­sort sein­er Ver­anstal­tung durchzuset­zen und den Poten­tat­en der Stadt zu blamieren.

Daraufhin fol­gten Presse­berichte zu dem Turnier, welche auf Erken­nt­nisse des polizeilichen Staatss­chutzes als auch der Antifa beruht­en und den neuen Vere­in sowie min­destens eine der teil­nehmenden Mannschaften als (Nachfolge)strukturen ver­boten­er Kam­er­ad­schaften aus dem West­havel­land entlarvten.

Selb­stver­ständlich demen­tierte “D.Reichert” wohlweis­lich umge­hend am 6. Sep­tem­ber 2006 die Presse­berichte, weil sich ein Vere­in der als Ersatz für ver­botene Organ­i­sa­tio­nen fungiert bekan­ntlich straf­bar macht. Der Ver­höh­nung des Bürg­er­meis­ters im ersten Artikel fol­gte nun die Diskred­i­tierung des linken Web­por­tals “Infori­ot” und der “Antifa West­havel­land”. Dum­mer­weise teilte der polizeiliche Staatss­chutz jedoch eben­so die Erken­nt­nis der linken Grup­pen und spielte der Märkischen All­ge­meinen Zeitung ähn­liche Infor­ma­tio­nen zu.
Die Argu­men­ta­tion Reicherts bricht somit allein schon beim lesen der Tage­spresse zusam­men, weshalb es auch keine geson­derte Reak­tion der Antifa auf dessen lächer­lichen Artikel erforder­lich war.

Nun spritzte der NPD — Mann / die NPD — Frau erneut mit Gift um Linke in Rathenow zu verunglimpfen und das Bünd­nis “Rathenow zeigt Flagge” zu entzweien. Mit degres­siv­en Niveau und mitunter dem Straftatbe­stand der Ver­leum­dung erfül­len­den Gerücht­en ver­sucht Reichert unter der Über­schrift “Links, links, um die Ecke stinkt’s… in Rathenow” in einem Artikel vom 10. Sep­tem­ber 2006 allen Ern­stes den Betreibern des Alter­na­tiv­en Jugend Zen­trums in der Rathenow­er Goethes­traße zu unter­stellen, dass sie ihre Betrieb­skosten ange­blich nicht begle­ichen kön­nen und deshalb die Stadt erpressen, während “tol­er­ante” Nation­al­is­ten nicht ein­mal ein ach so friedlich­es Fußball­spiel ver­anstal­ten dürften.

Natür­lich ent­behren Gerüchte hin­sichtlich nicht bezahlter Betrieb­skosten oder son­stiger Erpres­sun­gen jeglich­er Grund­lage, was auch Reichert wis­sen müsste. Seine Argu­men­ta­tion scheint dies­bezüglich ohne­hin unsich­er und ist auf­grund des Fehlens tat­säch­lich­er Anhalt­spunk­te für seine Behaup­tun­gen eher vor­sichtig fra­gend formuliert.
Da er aber trotz­dem an der Veröf­fentlichung seines Märchens fes­thielt und sich so zum Zirkus­clown macht, kön­nte die einzig gerecht­fer­tigte Reak­tion über “D.Reichert” und sein “Werk” eigentlich nur ein lautes Lachen sein. 

In Anbe­tra­cht der aktuellen Sit­u­a­tion, wo beispiel­sweise der Wahlkampf mehr im Sinne von Kampf als im Sinne von Wahl genutzt wird und NPD Sym­pa­thisan­ten in Berlin und Meck­len­burg — Vor­pom­mern Wahlhelfer ander­er sich am demokratis­chen Wahl­prozess beteili­gende Parteien ein­schüchtern und zum Teil mit bru­taler Gewalt angreifen, soll­ten Mit­teilun­gen, wie die, die D.Reichert in den let­zten Tagen for­mulierte, mit gewiss­er Sorge beachtet wer­den. Es währe ja nicht das erste mal, wenn ein­er der vie­len gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­istIn­nen in der Region dessen Worte all zu Ernst nimmt und im Ein­druck dieser Het­ze sowie unter der Zuhil­fe­nahme von Alko­hol meint “Deutsch­land” oder das West­havel­land wie auch immer erret­ten zu müssen.