Inforiot

Im Land Bran­den­burg endete in der zweit­en Jahre­hälfte 2005 ein fünfjähriger
Langzeitver­such zur Videoüberwachung öffentlich­er Plätze durch die Polizei.

In dieser Bilanz soll die Entwick­lung dieses Ver­such­es überblicksartig
dargestellt und kri­tisiert wer­den. Videoüberwachung als polizeiliche
Maß­nahme gewann in den 90er Jahren an Attrak­tiv­ität. Für die Brandenburger
Debat­te war der am 15. April 1996 ges­tartete Mod­el­lver­such am Leipziger
Haupt­bahn­hof von beson­der­er Bedeutung.

Mehr dazu unter:

hier und
hier

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die
Abschal­tung der polizeilichen Videoüberwachung an allen vier Stan­dorten im
Land Bran­den­burg. Ent­ge­gen der Darstel­lung aus Kreisen der
CDU-Land­tags­frak­tion hat die Überwachung in Pots­dam, Bernau, Erkn­er und
Rathenow zu keinem erkennbaren Rück­gang der Straftat­en geführt.

Unmit­tel­bar nach Ein­schal­ten der Kam­eras zählte die Polizei in den
videoüberwacht­en Bere­ichen zwar weitaus weniger Delik­te (2001: 543, 2002:
260), doch dieser Trend hielt nicht ein­mal ein Jahr an. Im Gegen­teil: 2003
wur­den bere­its wieder 354 Delik­te reg­istri­ert, 2004 wuchs die Zahl sog­ar auf
394 an. Die vorgelegten Zahlen für die ersten Monate 2005
liegen etwa in diesem Trend.

Selb­st nach den vom Innen­min­is­teri­um zu Grunde gelegten Zahlen ist also kein
nach­haltiger Erfolg der Videoüberwachung festzustellen.

Zumin­d­est für den Pots­damer Haupt­bahn­hof ist zudem zu bezweifeln, dass der
Rück­gang der Straftat­en von 2001 zu 2002 haupt­säch­lich auf die
Videoüberwachung zurück­zuführen ist. Die Polizei legte den Stadtverordneten
2001 bei der Vorstel­lung der Videoüberwachungskonzep­tion näm­lich auch die
Delik­t­szahlen für den Zeitraum vor dem Ein­schal­ten der Kam­eras vor. Demnach
zählte sie 2000 noch 248 Straftat­en, davon 211 Dieb­stahls­de­lik­te, 2001
reg­istri­erte sie 218 Delik­te, darunter 136 Diebstähle.
Der Rück­gang ins­beson­dere der Auto- und Fahrrad­dieb­stäh­le set­zte also nicht
erst nach der Ein­schal­tung der Kam­eras ein, son­dern entspricht zumindest
teil­weise einem all­ge­meinen Trend, der ver­mut­lich auf verbesserten
Dieb­stahlssicherun­gen (Weg­fahrsper­ren u.ä.) beruht.

Die Videoüberwachung ist ein beson­ders stark­er Grun­drecht­se­in­griff, weil
alle Bürg­erin­nen betrof­fen sind — unab­hängig davon, ob sie über­haupt einer
Straftat verdächtig sind. Ein solch­er Ein­griff ist kaum mit der Verhinderung
von Straftat­en zu recht­fer­ti­gen, wenn die Straftat­en in den videoüberwachten
Gebi­eten sog­ar ansteigen.

Wir wür­den uns über eine gründliche Recherche des The­mas freuen. Unter
www.polizeikontrollstelle.de find­en Sie alle nöti­gen Statistiken.

POTSDAM Die Schutzge­mein­schaft Bran­den­burg­er Alleen hat mit ein­er Plakatak­tion gegen den Ein­satz von Streusalz auf den Straßen im Win­ter protestiert. Die vom Salz angerichteten Schä­den an den Bäu­men seien im Som­mer beson­ders zu sehen, so die Umweltschützer gestern. Mit Trans­par­enten an der Straße zwis­chen Saar­mund und Nudow (Pots­dam-Mit­tel­mark) wollen die Ini­tia­toren Druck auf Verkehrsmin­is­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) sowie die Kom­munen machen. Ihre Forderung: Im näch­sten Win­ter soll der Ein­satz von Tausalz eingeschränkt werden. 

POTSDAM Drei Wochen nach dem aus­län­der­feindlichen Angriff auf Jugendliche in Schöne­feld (Dahme-Spree­wald), bei dem ein 15-jähriger Äthiopi­er ver­let­zt wurde, laufen die Ermit­tlun­gen zum Tather­gang weit­er. Es gebe noch Vernehmungen, so der Vize-Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Ger­not Remen, gestern. Der 15-Jährige, der schwere Kopfver­let­zun­gen erlit­ten hat­te, sei inzwis­chen wieder wohlauf. Die Angreifer sollen vor der Schlägerei aus­län­der­feindliche Parolen gerufen haben. Ermit­telt wird gegen ins­ge­samt vier Verdächtige. dpa

Zur Erin­nerung: Im Juni 2005 wur­den in Pots­dam fünf AntifaschistIn­nen festgenommen,
nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine 4 cm lange
Platzwunde davon­trug. Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine
Betrof­fene, Julia S. saß auf­grund dieses Tatvor­wurfs fünf Monate in
Untersuchungshaft.

Der Mord­vor­wurf grün­dete sich einzig auf der Ein­schätzung des damals ermittelnden
Staat­san­waöltes P.Petersen, die Täterin­nen seien AntifaschistIn­nen und wür­den als
solche den Tod eines Nazis jed­erzeit beab­sichti­gen oder wenig­stens bil­li­gend in Kauf
nehmen.

Somit erk­lärte er alle AntifaschistInne zu poten­tiellen MörderInnen.
Die gle­iche Abteilung der Staat­san­waltschaft sah in einem kurz darauf folgenden
bru­tal­en Über­fall von 15 Neon­azis auf einen Pots­damer Antifaschis­ten und dessen
Begleit­er, bei dem einem Opfer mit ein­er abgeschla­ge­nen Bier­flasche in den Hals
gestochen wurde nur eine gefährliche Körperverletzung.

Sehr schnell nach der Fes­t­nahme der fünf Antifas grün­dete sich eine Soli­gruppe, die
sich zum Ziel set­zte, die Betrof­fe­nen zu unter­stützen, ins­beson­dere die Gefangene
aus dem Knast zu holen und dem Ver­such Antifaschis­mus zu krim­i­nal­isieren und zu
dif­famieren offen­siv ent­ge­gen­zutreten. Durch inten­sive Pressear­beit, mehrere
Knastkundge­bun­gen, Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la-Aktio­nen u.Ä. wurde mas­siv­er öffentliche
Druck aufge­baut, von immer mehr Seit­en kam die Forderung nach Freilas­sung der jungen
Antifaschistin und Kri­tik an der ein­deutig poli­tisch motivierten und komplett
über­zo­ge­nen Anklageschrift.

Das medi­ale Auf­se­hen und der mas­sive öffentlichen Druck zwan­gen die
Staat­san­waltschaft in die Defen­sive. Petersen ließ sich monate­lang ver­leug­nen und
hielt ent­las­tende Beweis­ma­te­ri­alien zurück, wodurch die U‑Haft der inhaftierten
Antifaschistin kün­stlich ver­längert wurde. Doch schließlich musste sie im November
2005 nach fünf Monat­en Haft ent­lassen wer­den, nach­dem die Kon­struk­te der
Staat­san­waltschaft öffentlich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen waren.

Die mit­tler­weile bekan­nt gewor­dene Ver­set­zung Petersens von der Abteilung für
Poli­tis­che Straftat­en zu den All­ge­meinen Straf­sachen betra­cht­en wir als direkte
Kon­se­quenz aus seinem Vorge­hen und der poli­tis­chen Nieder­lage, die die
Staat­san­waltschaft hin­nehmen musste.

In diesem Jahr endlich wurde die Anklage vom zuständi­gen Richter auf gefährliche
Kör­per­ver­let­zung her­abgestuft, da ein unab­hängiges Gutacht­en ergab, was von Anfang
an offen­sichtlich war: dass über­haupt keine Tat vor­liegt, die als ver­suchte Tötung
bew­ertet wer­den kann.

Der Prozess der fünf Antifas find­et vom 7.August bis 13. Sep­tem­ber im Landgericht
Pots­dam statt. Es wird mit mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Berlin und
Umge­bung gerech­net, da stadt­bekan­nte Neon­azis auf der Zeu­gen­bank sitzen werden.
Außer­dem hat das Opfer Neben­klage ein­gere­icht und wird vom, in der Naziszene
renomierten, Recht­san­walt W.Nahrath vertreten. Dieser war Vor­sitzen­der der
Wik­ing-Jugend, Red­ner auf ver­schiede­nen NPD-Demon­stra­tio­nen und vertei­digte schon
diverse gewalt­tätige Neon­azis in ihren Prozessen.

Wir sind drin­gend auf per­son­elle Unter­stüzung während des Prozess­es angewiesen. Wir
wür­den uns freuen, wenn einzelne Grup­pen zu bes­timmten Ter­mi­nen mobil­isieren würden
und im Voraus mit uns Kon­takt aufnehmen kön­nten. Auch finanzielle Hil­fe wird immer
noch benötigt.

Voraus­sichtliche Prozesstermine:

Mo, 7.8. 9.00 Uhr

Mi, 9.8. 9.00 Uhr

Mo, 14.8. 9.00 Uhr

Mi, 16.8. 13.15 Uhr

Mo, 21.8. 13.15 Uhr

Mi, 23.8. 9.00 Uhr

Mo, 28.8. 13.15 Uhr

Mi, 30.8. 13.15 Uhr

Mo, 4.9. 9.00 Uhr

Mi, 6.9. 9.00 Uhr

Mo, 11.9 9.00 Uhr

Mi, 13.9. 11.30 Uhr

Spendenkon­to (für Anwalts- und Prozesskosten)

Kon­toin­hab­er: Rote Hil­fe e.V. Potsdam

Kred­itin­sti­tut: Post­bank Stuttgart

BLZ: 600 100 70

Kon­ton­um­mer: 151907703

Ver­wen­dungszweck: soligruppe

Mehr Infos

soligruppe-potsdam.de

Bei den Wahlen zum Studieren­den­par­la­ment der Uni­ver­sität Pots­dam ist die offene linke liste (OLL) mit neun Sitzen als stärk­ste Kraft her­vorge­gan­gen. Wie Mar­tin Schütte vom Studieren­de­nauss­chuss AStA bekan­nt gab, wurde sie gefol­gt von der Grün-Alter­na­tiv­en Liste (GAL) mit sechs Sitzen sowie dem RCDS und den Jusos mit jew­eils drei Sitzen. Die Grüne Über­parteiliche Liste (GÜL) erhielt dies­mal zwei Sitze. Die Wahlbeteili­gung lag mit 7,8 Prozent nur ger­ingfügig über der vom Vor­jahr. Von den 17 469 wahlberechtigten Studieren­den gin­gen in der ver­gan­genen Woche nur 1368 zur Wahl. Bis­lang wurde der AStA – die „Studieren­den­regierung“ – von ein­er Koali­tion aus der OLL, der Ini­tia­tive Unab­hängiger Fach­schaft­lerin­nen und Fach­schaftler und der GÜL getragen.

In den frühen Abend­stun­den des 7. Juli 2006 haben anti­ras­sis­tis­che AktivistIn­nen in
die Eröff­nungs­feier­lichkeit­en des Hanse­festes „Bunter Her­ing“ einge­grif­f­en. Die
Anti­ras­sistIn­nen aus Deutsch­land, Polen und der Schweiz haben sowohl zu Lande als
auch zu Wass­er in dem Rud­er­boot „Oury Jal­loh“ mit Spruchchören, Flug­blät­tern, einem
Rede­beitrag und Trans­par­enten auf die ras­sis­tis­che deutsche Migra­tionspoli­tik mit
ihren Lagern, Son­der­be­hör­den, Depor­ta­tio­nen und Son­der­be­hand­lun­gen aufmerksam
gemacht. 

Nach der offiziellen Eröff­nung des Hans­es­tadt­fests durch den Oberbürgermeister
sollte ein Rud­er­wet­tbe­werb zwis­chen drei Fakultäts­booten der Universität
stro­maufwärts — von der nördlichen Oder­prom­e­nade bis zum Holz­markt – stattfinden.
Zur Über­raschung aller Anwe­senden tauchte ein viertes Rud­er­boot auf und lud die
Men­schen zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tung ein. Durch das Megaphon
forderten die drei Rud­erIn­nen die Ein­hal­tung ele­men­tarster Men­schen­rechte in
Deutsch­land und die Abschaf­fung der Gren­zen. Unter­dessen verteil­ten an Land
Demon­stran­tInnen Flug­blät­ter und eine Doku­men­ta­tion über die tödlichen Fol­gen der
bun­des­deutschen Flüchtlingspoli­tik. In dieser heißt es: „ Seit dem 1. Jan­u­ar 1993
star­ben min­destens 162 von ins­ge­samt 412 Flüchtlin­gen auf dem Wege in die
Bun­desre­pub­lik Deutsch­land oder an deren Gren­zen. Davon allein 121 an den deutschen
Ost­gren­zen. (…) Die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen und intellek­tuellen Karikaturen
bei­der Län­der ver­schleiern die Gewalt und den Ras­sis­mus des Schen­gen-Sys­tems, die
Depor­ta­tio­nen und die Aus­gren­zung der Migran­tInnen, das Töten und Ver­let­zen von
Flüchtlingen.“ 

Anlass der Aktion war der tragis­che Unfall des keni­an­is­chen Flüchtlings Joseph M. Am
23.03.2006 sprang er aus Angst vor der Abschiebung aus dem ersten Stock der
Frank­furter Aus­län­der­be­hörde und stürzte auf die Beton­plat­ten am Boden. Dabei zog er
sich so schwere Ver­let­zun­gen zu, dass er jet­zt quer­schnitts­gelähmt ist.
Die Demon­stran­tInnen ver­lasen in Gegen­wart von Elke H., der langjähri­gen Freundin
Josephs M., ihren Rede­beitrag : „Jüng­ste Vorkomm­nisse beweisen wieder ein­mal, dass
Frank­furt (Oder) doch nicht so weltof­fen und aus­län­der­fre­undlich ist, wie uns die
Wer­bung „Fre­undlich­es Frank­furt“ weis­machen will! (…) Deutsch­land zeigt in diesen
Tagen wieder Flagge für „unsere“ Fußball – Elf. Zeigen Sie dem behördlichen Vorgehen
gegen Joseph M. und dem damit ver­bun­den­em Slo­gan „fre­undlich­es Frank­furt“ die „rote
Karte“!“. 

„Deutsch­land und Polen spie­len eine beson­dere Rolle bei der Bekämp­fung der
transna­tionalen Migra­tion nach Europa. Mit sein­er neuen EU-Außen­gren­ze Polen
markiert Polen einen entschei­den­den Knoten­punkt der €päis­chen
Migra­tionskon­trolle. Europäis­che Lager, Internierungs- und Haftzen­tren stellen ein
wesentlich­es Ele­ment dar, um Men­schen aus Ost€pa, Afri­ka und Asien gewalt­sam und
effek­tiv aus der Fes­tung Europa her­auszuhal­ten. Ein selb­st­gerecht­es Fest wie der
„Bunte Her­ing“ lenkt von diesem Zus­tand ab und unter­stützt somit die Fort­set­zung der
Apartheid-Gren­zen-Logik. Während die Viad­ri­na zusam­men mit der Stadt Frank­furt den
Gren­zfluss Oder als Grund zum Feiern betra­chtet und eine Regat­ta veranstaltet,
ver­suchen täglich Men­schen diese Gren­ze unter Ein­satz ihres Lebens zu überwinden.“
sagte Michał ein pol­nis­ch­er Teil­nehmer der Aktion. 

Elke H. und Joseph M. hat­ten für den 18. März einen Hochzeits-Ter­min im Standesamt
erhal­ten. Doch die Behör­den bestell­ten bere­its am 15. März ein Tick­et nach Kenia um
die Abschiebung zu vol­lziehen. „Nur bürokratis­che Hür­den hat­ten eine Terminsetzung
für die Hochzeit ver­hin­dert. Für das Standesamt fehlte eine schriftliche Bestätigung
der Gültigkeit seines Reisep­a­ss­es, obwohl die Aus­län­der­be­hörde diesen bere­its als
gültig anerkan­nt hat­te. Die Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde wiederum wussten
von der Ver­lobung, trieben die Abschiebung aber weit­er voran. Sie sind
ver­ant­wortlich.” erk­lärt Ute, Steuer­frau des anti­ras­sis­tis­chen Rud­er­bootes. „Joseph
wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er die Abschiebev­er­fü­gung, die Polizei
sollte ihn mit­nehmen. Eine Minute für den Abschied mit sein­er Ver­lobten Elke H.
wurde Joseph M. nicht gewährt. Aus Verzwei­flung über die Recht­losigkeit und
Unmen­schlichkeit sprang er durch das geschlossene Fen­ster der Ausländerbehörde.
Seit­dem ist er vom Bauch ab quer­schnitts­gelähmt.” sagte Jochen, der eben­falls im
anti­ras­sis­tis­chen Boot mitruderte. 

Ras­sis­mus ist in unser­er Stadt ein All­t­agsprob­lem. Ob nun bei beken­nen­den Nazis, bei
Behör­den, Poli­tik­erIn­nen oder PolizeibeamtIn­nen – Angriffe auf die Menschenrechte
sind für eine demokratis­che Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Was für die meis­ten hier leben­den Men­schen zur Real­ität gehört, näm­lich nach
Belieben den Wohnort zu ver­lassen, zu reisen, Bekan­nte und Ver­wandte in anderen
Orten besuchen zu kön­nen, ist Asyl­be­wer­berIn­nen ver­wehrt. Sie unter­liegen der
Res­i­den­zpflicht und müssen bei der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde Urlaubsscheine
beantra­gen. Über deren Ver­gabe entschei­den die Mitar­bei­t­erIn­nen sehr willkürlich.
Ras­sis­tis­che Per­so­n­enkon­trollen find­en in der gesamten Gren­zre­gion statt. Ertappen
die BeamtIn­nen vom BGS einen so Ille­gal­isierten, wird er bestraft und unter
Umstän­den misshandelt.
Sich frei bewe­gen zu kön­nen, ist aber ein Recht, das es zu teilen gilt. 

Die Demon­stran­tInnen fordern die Auflö­sung sämtlich­er ras­sis­tis­ch­er Sonderbehörden
und Abschiebe­lager, die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und gle­iche Rechte für alle. 

Kein Men­sch ist ille­gal! — Żaden człowiek nie jest nielegalny! 

gez. Hen­ry Morgenthau

Inter­na­tion­al Human Rights & Migra­tion Mon­i­tor­ing Center 

Fotos von der Aktion gibt es im ost­blog.

Flug­blät­ter und Plakate waren sein Geschäft. Der nun ver­botene „Schutzbund Deutsch­land” lagerte in sein­er vere­in­seige­nen Druck­erei Zehn­tausende Fly­er, Plakate und Aufk­le­ber. Der Inhalt: Neon­azis­tis­che Het­ze. Am bekan­ntesten wurde das Flug­blatt, auf dem der aus Ghana stam­mende deutsche Fußball-Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpft wurde mit den Worten: „Nein, du bist nicht Deutsch­land!” Ein anderes Flug­blatt schmähte den Bun­de­spräsi­den­ten Horst Köh­ler und sein Engage­ment gegen Anti­semitismus. Weit­ere Feind­bilder des „Schutzbun­des” waren „das raf­fende Kap­i­tal”, „Speku­lanten und Zin­shaie” und „Neger, Polen usw.”, die ange­blich den Deutschen die Arbeit­splätze stre­it­ig macht­en. Ins­ge­samt lehn­ten sich die Forderun­gen auf den Druck­erzeug­nis­sen des „Schutzbun­des” stark an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 an. 

Mit dieser ver­fas­sungs­feindlichen Het­ze ist nun Schluss. Der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm, hat den „Schutzbund Deutsch­land” ver­boten. Grund für das Ver­bot war, dass der Vere­in, der sich aggres­siv gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung richtete, eine Wesensver­wandtschaft mit den Nation­al­sozial­is­mus aufwies. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am 04. Juli 2006 13 Per­so­n­en zugestellt, 14 Objek­te wur­den durch­sucht und die gesamte „Schutzbund”-eigene Druck­er­w­erk­statt beschlagnahmt. Die Web­seite des Vere­ins, von der recht­sex­trem­istis­che Gesin­nungsgenossen bun­desweit Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­alien herun­ter­laden kon­nten, wurde abgeschaltet. 

Die ras­sis­tis­che Het­ze des „Schutzbun­des” blieb nicht fol­gen­los, hier ein Beispiel: Der „Schutzbund” belieferte Markus M. aus Hen­nigs­dorf mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al. Der 19jährige M. beließ es aber nicht bei dem Verteilen von Plakat­en, er verteilte auch Tritte: Im Feb­ru­ar 2006 beschädigte Markus M. mit Mit­tätern in Rheins­berg einen Asia-Imbiss, einen Asia-Obst- und Gemüse­laden und zwei weit­ere von Aus­län­dern betriebene Geschäfte, dabei wur­den Fen­ster­scheiben einge­treten und Innenein­rich­tun­gen ver­wüstet. Im März trat M. das Gaze­fen­ster zur Woh­nung ein­er Asi­atin ein und rief „Aus­län­der raus!” Dafür wurde Markus M. am 31. Mai 2006 zu zehn Monat­en Haft verurteilt. Der Fall Markus M. zeigt deut­lich, welche Wirkung recht­sex­trem­istis­che Het­zschriften auf junge Men­schen haben können. 

Die 13 Mit­glieder des „Schutzbun­des Deutsch­land” grif­f­en zwar selb­st nicht zu Gewalt, bei einem von ihnen fand die Polizei aber einen Totschläger. Gab es ihm ein­fach ein Gefühl von Macht, sich dieses poten­zielle Mordinstru­ment unter das Kopfkissen zu leg­en oder wollte er es doch eines Tages benutzen? Befürch­tun­gen, sein Heim kön­nte durch­sucht wer­den, schien der betr­e­f­fende „Kam­er­ad” jeden­falls nicht zu hegen. Auch die anderen Mit­glieder des „Schutzbun­des Deutsch­land” fühlten sich offen­bar sich­er, lagerten sie doch ihre braunen Fly­er und Plakate nicht nur in der Vere­ins­druck­erei, son­dern auch massen­weise zu Hause. Wenn sie glaubten, der Rechtsstaat nehme ver­fas­sungs­feindliche Het­ze hin, so irrten sie. Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung beschränkt sich in ihrem Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus nicht auf sym­bol­is­che Gesten, sie legt Neon­azis ganz konkret ihr ver­fas­sungs­feindlich­es Handwerk. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Ver­bot des „Schutzbun­des Deutsch­land” find­en Sie in der Pressemit­teilung des Min­is­ters des Innern.

(Frank Jansen) Pots­dam — Der Angriff junger Glatzköpfe auf eine Hochzeits­feier eines Berlin­er Arzt­paares im Pots­damer Schloss Mar­quardt ruft reich­lich Aufre­gung her­vor. „Die Grund­stim­mung gegen alles, was nicht dazuge­hört, ist Aus­druck ein­er grauen­haften Enge“, sagte Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth gestern dem Tagesspiegel. Sollte sich außer­dem der Ver­dacht bestäti­gen, dass den jun­gen Schlägern das Gerücht aus­re­ichte, bei der Hochzeits­feier werde türkische Musik gespielt, „bekomme ich eine Gänse­haut“. Die Ver­wal­terin des Schloss­es hat­te, wie berichtet, als möglichen Grund für den Über­fall ein in Mar­quardt kur­sieren­des Gerücht genan­nt – da bei der Hochzeitspar­ty „türkische Musik“ gespielt werde, sei im Schloss „eine Türken­hochzeit“ im Gange. Daraufhin seien ver­mut­lich junge Rechte los­ge­zo­gen. Bei der Feier spielte tat­säch­lich eine Band – es waren aber Musik­er aus dem ehe­ma­li­gen Jugoslawien. 

Unter­dessen hat die Pots­damer Polizei eine „Ermit­tlungs­gruppe Mar­quardt“ gebildet und einen 32 Jahre alten Tatverdächti­gen fest­gestellt. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels stammt der Mann aus Mar­quardt. Er soll bis­lang nicht mit Straftat­en aufge­fall­en sein. Der Tatverdächtige hat gegenüber der Polizei zugegeben, bei dem Vor­fall am Schloss und zuvor bei ein­er Schlägerei auf dem Dorffest von Mar­quardt dabei gewe­sen zu sein. An mehr könne er sich nicht erin­nern, da er stark betrunk­en war. 

Für die Polizei ist derzeit nicht zu erken­nen, ob der Angriff auf die Hochzeits­feier einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te. Ermit­telt wird wegen des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Landfriedensbruch. 

Das Braut­paar und mehrere Gäste waren in der Nacht zu Son­ntag zunächst von vier jun­gen Glatzköpfen attack­iert wor­den. „Das ist unser Dorf, ihr habt hier nichts zu suchen“, war nach Erin­nerung des Bräutigams zu hören. Die Feiern­den wehrten sich, dabei wur­den zwei von ihnen und ein Angreifer ver­let­zt. Die Clique zog ab und kam kurz darauf mit unge­fähr 15 Kumpa­nen zurück. Das Braut­paar und die Gäste flüchteten ins Schloss und ver­riegel­ten die Türen. Draußen war­fen die Ran­dalier­er Tis­che und Bänke um und ris­sen min­destens ein Par­tyzelt ein. Als die Polizei ein­traf, waren die Schläger bere­its verschwunden. 

Er verurteile den Angriff und stelle sich „aus­drück­lich auf die Seite der Feiern­den“, sagte Bran­den­burgs Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) dem Tagesspiegel. Er rief die Bewohn­er von Mar­quardt auf, „das hohe Gut der Gastlichkeit zu schützen“, um die im Touris­mus erre­icht­en Erfolge nicht zu ver­spie­len. „Solche Vor­fälle zeigen die Notwendigkeit zivil­isatorisch­er Gegen­wehr“, sagte der Min­is­ter. Der Angriff sei aber nicht typ­isch für Bran­den­burg. Berlin­er müssten hier keine Angst haben, Feiern auszurichten.

Derzeit ver­hin­dern noch 20 Kla­gen gegen das Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de den Beginn der Übungs­flüge. Sie stam­men im Wesentlichen von Städten und Gemein­den aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, aber auch vom Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, von einem Naturschutzver­band und ver­schiede­nen Gewerbetreibenden. 

Die Ver­suche der Bun­desregierung, durch Eilanträge einen vorzeit­i­gen Flug­be­trieb zu erre­ichen, sind vor­erst gescheitert. 

Noch in diesem Jahr soll die Ter­minierung der Klagev­er­fahren begin­nen. Sollte nichts Unvorherge­se­henes geschehen, ist somit von einem län­geren Zeit­fen­ster auszugehen. 

Mann kann jedoch nicht von Ent­war­nung reden. So hat die Bun­desregierung bere­its Beschw­erde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, gegen die Ablehnung Ihrer Eilanträge, ein­gelegt. Deshalb ist es weit­er­hin nötig, den öffentlichen Druck aufrecht zu hal­ten und Wider­stand zu leisten. 

Eine Möglichkeit, dies zu tun, sind die Som­mer­ak­tion­stage für eine FREIe HEI­De, vom 9. bis 13. August 2006, in Schweinrich. 

Mehr Info´s:

www.maerkischeallgemeine.de