Potsdam — Der Rechtsextremist Horst Mahler ist mit seinem Widerspruch gegen den Einzug des Passes beim Ordnungsamt Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gescheitert. “Nach eingehender Prüfung des von Mahler an uns übergebenen Materials sehen wir keinen Anlaß, den Beschluß zurückzunehmen”, sagte Ordnungsamtsleiter Ekkard Dehne. Mahler war im Januar der Paß für ein halbes Jahr entzogen worden, um ihn an der Teilnahme an einer Revisionismus-Konferenz im Iran zu hindern. Dagegen hatte Mahler Widerspruch eingelegt und laut Dehne einen Aktenordner übergeben, in dem er “seine Auffassung und Weltanschauung” darlegt. Der Paß-Entzug erfolgte, weil Mahler nach Überzeugung des Potsdamer Innenministeriums im Iran voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde.
Heute am 30.03.06 besetzten die ÜBEFLÜSSIGEN das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Esther Schröder. Ziel der Aktion war es, die schier unerträgliche Heuchelei einer Vertreterin der Sozialkahlschlagspartei an den Pranger zu stellen. Frau Dr. Schröder möchte sich bei uns profilieren indem sie Beratungen für “Hartz IV-Empfänger” anbietet. Es wird hier geradezu der “Bock zum Gärtner” gemacht.
Man stelle sich vor, zunächst stürzt man Millionen Menschen in Armut und Elend, und anschliessend baut man quasi auf dem Rücken der Betroffenen die eigne Parteikarriere auf. Zugleich bereitet man in Berlin den nächsten Schlag (Gesundheitsreform) gegen millionen kranke Menschen vor.
Es scheint als könne niemand diesen Wahnsinn stoppen.
Der Wahnsinn wird überdeutlich wenn man zum Beispiel eine Bundestagsdebatte verfolgt, und als Vertreter der “Opposition” Redner von der FDP und den GRÜNEN vorgesetzt bekommt. Dabei wäre es doch ein leichtes die beiden Parteien mit in die Regierung aufzunehmen und die “Ganz große Koalition” zu bilden, das wäre wenigstens ehrlich. Doch der Anschein von Demokratie muss gewahrt bleiben.
Die ÜBERLÜSSIGEN aus Jüterbog sind bereit gegen diesen Wahnsinn anzukämpfen, sie sind zuversichtlich, denn wir werden immer mehr.
Bilder von der Aktion sind hier zu finden. Das Video dazu findet ihr an dieser Stelle zum runterladen.
Im Anhang befindet sich ein offener Brief zu dem “Vorfall” letzte Woche in der
Ausländerbehörde.
Mit großer Betroffenheit haben wir von den schweren Verletzungen des
kenianischen Flüchtlings, Joseph M. gehört. Aus Panik und Angst vor der
Abschiebung ist er letzten Donnerstag aus dem Fenster der Frankfurter
Ausländerbehörde gesprungen. Querschnittsgelähmt wird er sein Leben lang
die Folgen davon tragen.
Herr M. ist mit einer Frankfurterin verlobt, nur bürokratische Hürden hatten
eine Terminsetzung für die Hochzeit verhindert. Für das Standesamt fehlte
eine schriftliche Bestätigung der Gültigkeit seines Reisepasses, obwohl die
Ausländerbehörde diesen bereits als gültig anerkannt hatte.
Die
Ausländerbehörde wiederum wusste von der Verlobung, trieb aber die
Abschiebung weiter voran. Herr M. wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er
die Abschiebeverfügung, die Polizei sollte ihn mitnehmen.
Es ist für Nichtbetroffene nicht nachvollziehbar, welche Verzweiflung die
Angst vor einer Abschiebung hervorrufen kann. Das plötzliche Erscheinen der
Polizei – wie letzten Donnerstag in der Frankfurter Ausländerbehörde – löst
Panik aus. Nicht zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland sprang
deshalb ein Mann aus dem Fenster. Wieder ein Menschenleben zerstört.
Das ganze muss im Kontext des bundesdeut schen Asyl- und Ausländerrechtes
und deren Umsetzung gesehen werden.. Fakt ist, in solchen Fällen hat die
Ausländerbehörde einen im Gesetz festgelegten Ermessenspielraum, die
Abschiebung so lange nicht zu vollziehen, bis andere Fragen geklärt sind.
Warum die Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) dies nicht getan hat, wird
noch zu klären sein.
In anderen Ländern wird der Begriff „institutioneller Rassismus“ verwendet für
die Fälle, wo institutionelles Handeln zur rassistischen Ausgrenzung führt,
ohne dass einer konkreten Person Rassismus vorgeworfen werden kann. Da
aber Institutionen nur aus Menschen bestehen, liegt es an Menschen,
Verantwortung zu übernehmen und die Praxis zu verändern.
Wir fordern die Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf, lückenlos
aufzuklären, wie es zu diesem tragischen Unglück kommen konnte, und
entsprechend Veränderungen in der Praxis im Umgang mit Ausländern
einzuleiten, die einen solchen Akt der Verzweiflung künftig vermeiden lassen.
Dabei meinen wir ausdrücklich nicht das Anbringen weiterer Gitter an die
Fenster der Behörde! Es würde ein schlechtes Licht auf Frankfurt (Oder)
werfen, wenn es nicht gelingt, aus diesem tragischen Vorfall mindestens ein
Bisschen positive Veränderung zu erreichen.
Außerdem fordern wir, dass Herr M. aus humanitären Gründen und
unabhängig von der Eheschließung eine Aufenthalterlaubnis erhält, sowie jede für
seine Genesung notwendige Unterstützung – als Zeichen dafür, dass Frankfurt (Oder) sich wirklich als freundlich bezeichnen kann.
(Blankenfelde)Am 25.03.2006 wurde in Blankenfelde (Teltow-Fläming) ein 17-Jähriger Jugendlicher von mehreren Neonazis angegriffen. Dabei wurde das Opfer u.a. auf die Bahnhofsgleise geworfen, geschlagen und getreten
sowie von den Vermummten auch Fotografiert. Nach bekannt werden dieses Vorfalls veröffentlichte die Autonome Antifa Teltow Fläming eine Pressemitteilung, in der diese Tat thematisiert wurde, sowie darauf eingegangen wurde, das in zunehmender Zahl solche Vorfälle in der Region
registriert werden. Diese Meldung fand in der Presse eine positive Resonanz.
Nun könnte mensch davon ausgehen, das die Strafverfolgungsbehörden dieser Tat vielleicht etwas mehr Zuwendung schenken würden als das vielleicht sonst der Fall gewesen wäre. Allerdings wurden diese Hoffnungen von der MEGA in Teltow-Fläming schnell zerstört. Statt nun
endlich einmal gegen die rechten Schläger vorzugehen, nutzt diese den Fall um linke Strukturen vor Ort auszuleuchten bzw. alternative Jugendliche unter Druck zu setzen. So wurde der Betroffene sowie ein Mitschüler am darauffolgenden Tag von zwei Beamten der MEGA zu Hause aufgesucht und befragt. Allerdings weniger in Hinsicht auf die Vorkommnisse am Bahnhof Blankenfelde sondern mehr mit dem Fokus auf die
Autonome Antifa Teltow Fläming. So wurden beide nach der Mitgliedschaft in dieser befragt, einem sogar Fotos von Transparenten sowie einzelne Ausdrucke von der Internetseite www.aatf.tk vorgelegt und sich nach der Kenntnis über den Aufenthalt der Pressesprecherin Tamara Levy erkundigt.
Aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der AATF werden nun die Betroffenen der rechten Gewalt von der MEGA unter Druck gesetzt. Hier sehen sich Jugendliche dafür, das eine antifaschistische Gruppe vor Ort das richtige gemacht hat, dem Druck der Polizei ausgesetzt. Es ist schockierend, das die Polizei gegen Menschen vorgeht die sich gegen
Rechts positionieren, oder schlimmer noch, deswegen Opfer eben jener Gewalt wurden und den rechten Strukturen, die sich hier in Brandenburg nachweislich schon längst gebildet haben, dabei derart in die Hände spielt. Bei dieser, von rechts ausgehenden, Gewaltsituation nun Druck
auf linke Jungendliche und antifaschistische Strukturen auszuüben ist nicht nur ein gänzlich falsches Signal sondern ein nicht hinnehmbarer Skandal.
Homepage der AATF: www.aatf.tk
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Fast gleich vor dem Gesetz
Das Landgericht Potsdam behandelt derzeit die Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen vom vorigen Sommer. Einige Neonazis erwarten hohe Haftstrafen, aber auch eine Antifaschistin muss vielleicht ins Gefängnis.
Die minderjährigen Angeklagten kamen relativ glimpflich davon. Am Montag der vorigen Woche fällte das Potsdamer Landgericht die ersten Urteile im Prozess um den so genannten Tram-Überfall. Es geht um einen Angriff von elf Neonazis auf die zwei Potsdamer Studenten Tamás B. und Christoph B. im Juli vorigen Jahres. (Jungle World, 28/05) Die Gruppe hielt damals eigens eine Trambahn an, um ihre Opfer brutal anzugreifen, beide mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Nur eine der Angeklagten, die 18jährige Sandra C., muss vorerst eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren antreten. Neun Monate davon hat sie bereits in Untersuchungshaft verbracht. Die Potsdamerin hat zugegeben, eine Flasche auf dem Kopf von Tamás B. zerschlagen zu haben. »Hass auf politisch Andersdenkende« sei ihr Tatmotiv gewesen, hieß es im Urteilsspruch. Eine Tötungsabsicht konnte im ersten Teil der Verhandlung niemandem nachgewiesen werden.
Drei andere Angeklagte, die zum Zeitpunkt der Tat jünger als 21 Jahre waren, wurden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie müssen Sozialstunden leisten, an einem Anti-Aggressionstraining teilnehmen und Entschuldigungsbriefe an die Opfer schreiben. Außerdem sind sie verpflichtet, das Konzentrationslager Sachsenhausen zu besuchen. Einer der Beschuldigten wurde nur wegen unterlassener Hilfeleistung verwarnt.
Am 30. März beginnt der zweite Teil des Prozesses, in dem es um die sechs strafmündigen Angeklagten gehen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für sie, keiner soll für weniger als drei Jahre ins Gefängnis. Ob es sich bei dem Angriff der elf Neonazis um versuchten Mord handelt, muss die Staatsanwaltschaft noch klären.
Die Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen in Potsdam haben seit dem Überfall einer Gruppe Neonazis auf den linksalternativen Chamäleon e.V. zum Jahreswechsel 2003/04 zugenommen. In der Folge kam es immer wieder zu Schlägereien. Die rechte Szene erhielt zudem Unterstützung von den verbotenen Berliner Gruppen »KS Tor« und »Berliner Alternative Südost«. Der Verein »Jugend engagiert in Potsdam« verzeichnet einen enormen Anstieg von rechtsextremen Straftaten, der vor allem mit der gezielten »Anti-Antifa-Arbeit« des rechtsextremen Milieus zu tun habe.
Wegen der juristischen Verfolgung der Gewalttätigkeiten geriet insbesondere der Staatsanwalt Peter Petersen in die öffentliche Kritik. Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) etwa befürchtete, dass der Eindruck erweckt werden könnte, in Potsdam werde mit »zweierlei Maß« gemessen.
Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. Die 22jährige Antifaschistin Julia S., die Vorsitzende des Vereins Chamäleon, wurde im Sommer nach einer Schlägerei mit Neonazis sofort in Untersuchungshaft genommen. Obwohl der Angegriffene dabei nur leicht verletzt worden war, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. Julia S. soll in der Nacht vom 19. Juni 2005 den Neonazi Benjamin Ö. mit einem Teleskopschlagstock verletzt und zuvor mit drei anderen Jugendlichen durch die Stadt verfolgt haben.
Erst seit November befindet sie sich wieder auf freiem Fuß. Vor zwei Wochen wurde sie von der Staatsanwaltschaft Potsdam darüber informiert, dass es »unverhältnismäßig« sei, »die Anklage wegen versuchten Mordes in ihrem Fall aufrechtzuerhalten«. Seither lautet die Anklage gegen sie und die drei Mitangeklagten auf gefährliche Körperverletzung. Ein unabhängiges Gutachten hatte ergeben, dass ein Schlag mit einem Teleskopschlagstock nicht unbedingt aus einer Tötungsabsicht erfolgen müsse.
Petersen bewog vor allem der politische Hintergrund der Auseinandersetzung dazu, zunächst wegen versuchten Mordes zu ermitteln. Den Hass auf politisch Andersdenkende bewertete er als niederen Beweggrund. Zudem war Julia S. nicht bereit, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren; sie verweigerte die Aussage.
Das war im im Tram-Prozess anders. Der 32jährige Marcel S. belastete unmittelbar nach seiner Verhaftung seine Mitangeklagten. Vor allem beschuldigte er Oliver O. schwer, der mehrmals eines der Opfer getreten haben soll, als es bereits am Boden lag. Wegen dieser Aussage ging die Staatsanwaltschaft kurzzeitig von versuchtem Mord aus, ehe sie die Anklage auf gefährliche Körperverletzung herabsetzte. Vielleicht wird Marcel S. für seine Aussagen belohnt. Nach dem Plädoyer vom Dienstag der vorigen Woche könnten die zweieinhalb Jahre Haft, die ihm wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung drohen, auf Bewährung ausgesetzt werden.
Für den zweiten Teil des Prozesses gegen die erwachsenen Angeklagten ist zu hoffen, dass der Ablauf des besagten Abends vollständig rekonstruiert und derjenige ermittelt wird, der einem der Opfer mit einer Bierflasche schwere Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt hat. Denn außer Marcel S. behaupten die übrigen Angeklagten weiterhin, an der Tat nicht beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen sollen nach einem Bericht der Potsdsamer Neuen Nachrichten auf der Liste der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) stehen. Sie alle sind polizeilich bekannt und zum Teil wegen Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder Hausfriedensbruchs vorbestraft. Sie gehören zum Kern der rechtsextremen Szene in Potsdam. Auch darüber soll Marcel S. der Staatsanwaltschaft diverse Auskünfte erteilt haben.
Wann es zu dem Verfahren gegen Julia S. kommen wird, weiß sie auch nach mehr als einem halben Jahr noch nicht. Der Fall wird ebenfalls vor dem Landgericht verhandelt, sie und ihr Anwalt rechnen deshalb mit einer hohen Haftstrafe. »Drei Jahre Gefängnisaufenthalt könnten mich erwarten«, befürchtet sie. Seit sie wieder frei ist, ist sie ständig unterwegs, von einer Informationsveranstaltung zur nächsten. »Nach dem Knast geht der Stress erst richtig los«, sagt sie. Ihr Gesicht sei den Neonazis jetzt bekannt, sie begrüßten sie mit ihrem Namen, wenn es mal zu einer Begegnung komme, erzählt sie. Die fünf Monate in Untersuchungshaft hätten sie sehr verändert. Dennoch habe sie es bisher nicht bereut, die Aussage verweigert zu haben.
(Inforiot) Im Folgenden findet Ihr zur besseren Übersichtlichkeit eine Liste mit allen auf Inforiot geposteten Artikeln zum Prozess in Potsdam. Sechs Neonazis mussten sich seit dem 20.12.2005 vor dem Landgericht verantworten. Sie hatten in der Nacht zum 03. Juli aus einer Straßenbahn heraus zwei Personen, die sie der linken Szene zuordneten, angegriffen.
Hohe Haftstrafen für rechte Schläger
(29.03., MAZ)
(29.03., MAZ)
Zeichen gesetzt: Bis zu fünf Jahre Haft
(29.03., PNN)
Verteidigung will Freisprüche und Bewährung
(24.03., MAZ)
Verteidigung will Freispruch nach Potsdamer Überfall
(24.03., PNN)
(22.03., Junge Welt)
Rechte Schlägerin muss ins Gefängnis
(21.03., Berliner Zeitung)
Opfer-Anwälte: Strafmaß für Täter zu niedrig
(21.03., PNN)
Haftstrafen nach Überfall von 15 Rechten
(21.03., Tagesspiegel)
Potsdamer Urteile im Neonazisprozess
(21.03., Bündnis 90 / Die Grünen)
(21.03., TAZ)
(21.03., TAZ)
Erste Urteile gegen Nazi-Gruppe
(21.03., TAZ)
Urteil im Prozess gegen Rechte erwartet
(20.03., RBB Online)
(18.03., PNN)
(18.03., PNN)
(18.03., PNN)
(18.03., PNN)
(18.03., PNN)
(15.03., PNN)
“Auf einmal zog jemand die Notbremse!”
(08.03., PNN)
Weitere Vorwürfe gegen Sandra C.
(10.02., MAZ)
Geständnis im Prozess gegen rechte Schläger
(09.02., Tagesspiegel)
(09.02., PNN)
Prozess um Mordversuch gestern fortgesetzt
(1.02., PNN)
Polizei schaut Rechten auf die Finger
(1.02., MAZ)
Angeklagte erweitert Geständnis
(11.01., MAZ)
Prozess wegen versuchten Mordes
(11.01., PNN)
Neonazis verweigern vor Gericht Aussage
(11.01., BM)
“Die sind ideologisch besessen”
(10.01., TAZ)
Angeklagte erweitert Geständnis
(10.01., MAZ)
Junge Frau gibt Attacke mit Bierflasche zu
(10.01., Tagesspiegel)
Prozesse gegen Neonazis in Potsdam
(10.01., TAZ)
Rechtsextreme Schläger vor Gericht
(05.01., TAZ)
Rechten droht “lebenslänglich”
(05.01., MAZ)
Fünf Jugendliche aus rechter Szene wegen Mordversuchs in Potsdam vor Gericht
(04.01., MAZ)
Mordversuch: Rechtsradikale Frau vor Gericht
(04.01., Berliner Zeitung)
Prozess um rechtsradikalen Überfall in Potsdam
(04.01., RBB online)
Von Nazis fürs Leben gezeichnet
(22.12., ND)
Prozessauftakt nach “Tram-Überfall”
(21.12., MAZ)
(21.12., BM)
Staatsanwalt: Doppelter Angriff war versuchter Mord
(21.12., PNN)
Prozess gegen Neonazis vertagt
(21.12., RBB online)
(20.12., Junge Welt)
(20.12., Berliner Zeitung)
Bedrohliche Kulisse bei Prozessbeginn gegen Neonazis
(20.12., Tagesspiegel)
Rechte wegen versuchten Mordes vor Gericht
(20.12., RBB online)
Neonazis wegen Mordversuchs angeklagt
(20.12., Berliner Zeitung)
Prozessbeginn gegen sechs Rechte wegen versuchten Mordes
(19.12., Berliner Zeitung)
Prozess wegen versuchten Mordes
(15.12., PNN)
Potsdam: Prozess gegen rechte Jugendliche
(08.12., PNN)
Potsdam (ddp) Wegen eines Überfalls auf zwei junge Männer im Juli 2005 hat das Potsdamer Landgericht am Dienstag fünf zur rechtsextremen Szene gehörende Täter zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bis fünf Jahren verurteilt. Ein 23 Jahre alter Mitangeklagter erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Die sechs Angeklagten hätten “stillschweigend und übereinstimmend den Entschluss für den Überfall gefasst” und in zwei Fällen gemeinschaftlich gefährliche Körperverletzung begangen, begründete der Vorsitzende Richter Frank Tiemann das Urteil. Ein als Nebenkläger anwesendes Opfer zeigte sich zufrieden mit der Höhe der Haftstrafen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 32 Jahren in der Nacht zum 3. Juli 2005 zusammen mit sieben weiteren Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt zwei junge Männer aus der linken Szene überfallen hatten. Dabei schlugen und traten sie auf die Körper und Köpfe der Studenten ein und verletzten einen von ihnen mit einer Bierflasche. Eines der Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung und mehrere Hämatome, dem anderen wurden mehrere Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt. Den Angaben Tiemanns zufolge leidet eines der Opfer noch immer unter den Folgen der Tat.
Einzelne Tatbeiträge konnten den Angeklagten nicht klar zugeordnet werden. Als Tatmotiv bescheinigte das Gericht den Männern niedere Beweggründe. Die Täter seien gewaltbereit gewesen, hätten beide Opfer als Linke identifiziert und spontan angegriffen. Das Gericht erklärte die Tat mit der aufgeheizten Stimmung zwischen Linken und Rechten in der Landeshauptstadt. 2005 habe es häufig Übergriffe zwischen beiden Seiten gegeben. Daher war die Tat “eine gute Gelegenheit für die Männer, es den Linken heimzuzahlen”, fügte Tiemann hinzu.
Die fünfjährige Haftstrafe für einen 32-jährigen Täter begründete der Richter unter anderem damit, dass er während einer laufenden Bewährungszeit straffällig geworden war. Zudem habe er mehr als 20 Strafeintragungen, einige wegen Körperverletzung. Der 23-jährige Mittäter erhielt eine Bewährungsstrafe, da er bereits frühzeitig ein Geständnis abgelegt und eine Tatbeteiligung eingeräumt hatte. Er habe “Reue gezeigt und sich glaubhaft bei den Opfern entschuldigt”, erklärte Tiemann. Zudem habe er sich aus eigener Kraft aus dem rechtsextremen Milieu losgelöst.
Mit dem Urteil wollte das Gericht den Angaben des Richters zufolge ein Zeichen setzten. Es solle abschrecken. Die fünf Angeklagten müssten die Haftzeit nutzen, “um zu reflektieren, was sie vom Leben haben wollen”, sagte er weiter. Bereits in der vergangenen Wochen war in einem Parallelverfahren zum selben Fall eine 18-Jährige zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Drei junge Mitangeklagte erhielten jeweils zwei Jahre Haft auf Bewährung, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Ein fünfter Angeklagter erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Verwarnung.
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Übergriff in Blankenfelde
Am Abend des 25.03. kam es in Blankenfelde (Teltow Fläming) zu einem rechtsextremen Übergriff bei dem das Opfer verletzt wurde. Bei dem Angriff warfen die Täter den Betroffenen auf die Gleise, schlugen ihn und flohen danach. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie rechter Übergriffe in der Region.
Am Samstagabend, den 25.03. wurde gegen 19.30 ein, dem äußeren
Erscheinungsbild nach, linker Jugendlicher in Blankenfelde, im Kreis
Teltow Fläming, von sechs rechtsradikalen Tätern angegriffen und mit
einschlägigen Parolen bedroht. Der Betroffene versuchte zu fliehen,
konnte jedoch nicht entkommen. Die Täter stießen ihn auf die Gleise,
schlugen und traten auf das am Boden liegende Opfer ein. Die Rechten
flohen mit der S‑Bahn Richtung Berlin. Die vom Wachschutz angerufene
Bundespolizei kam nach 45 min. und nahm die Anzeige auf. Das Opfer wurde
nur leicht verletzt.
Diese Tat ist allerdings nur die Spitze einer Serie rechter Übergriffe
in der Region um Mahlow/Blankenfelde. So wurden seit Dezember letzten
Jahres mehr als vier rechtsextreme Angriffe, allein in diesem Bereich
registriert, bei dem nur durch Zufall niemand verletzt wurde. Immer
wieder bedrohen oder attackieren Neonazis Menschen, die nicht ins
beschränkte Weltbild passen. Auch werden in erschreckender
Regelmäßigkeit vor Ort rechte Propagandaaktionen durchgeführt, sei es
durch Sprühereien oder volksverhetzende Aufkleber.
Tamara Levy, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Teltow Fläming
(AATF), meint dazu: “Es ist erschreckend welches Ausmaß die Gewalt der
Neonazis erreicht hat. Für uns ist es nicht akzeptabel das unbehelligt
von jeglicher Öffentlichkeit eine rechte Szene in Blankenfelde/Mahlow
agieren kann. Wir werden dem nicht Tatenlos zusehen.”
Empfänger des DENKZETTELS sind: Herr Harri Seeländer (Sozialpark MOL); Herr Thomas Böduel (Sozialamtsleiter MOL); Herrn Jürgen Reinking (Landrat a.D. MOL); Herrn H.-G. Klepzig (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben); der Filz der gesamten Bürokratie
Das Flüchtlingswohnheim in Waldsieversdorf besteht nun schon seit drei Jahren. Seit eben dieser Zeit leitete und leitet der Flüchtlingsrat Brandenburg immer neue Gespräche mit den unterschiedlichsten Gesprächspartnern, so auch den DENKZETTELempfängern, ein. Gegenüber diesen Verantwortlichen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis vertritt der Flüchtlingsrat die Interessen der Flüchtlinge, die nun seit Jahren gezwungen sind in dem Heim, weit ab im Wald gelegen, ihr Leben zu fristen.
Seit der Eröffnung des Heimes wurde den Flüchtlingen und dem Flüchtlingsrat versichert, dies sei nur eine behelfsmäßige “Übergangslösung”. Immer wieder wurden neue Termine genannt, zu denen der Umzug nun endlich stattfinden solle. Bis heute ist nichts geschehen, als das die BewohnerInnen des Heimes sich hilfloser fühlen als zuvor. Die Verantwortung für diese Verzögerungen wird vom einen auf den anderen geschoben und keiner unternimmt etwas.
Die in erster Linie Verantwortlichen für diese jahrelangen Verzögerungen haben am Dienstag, den 21.03. vom Flüchtlingsrat dafür den DENKZETTEL erhalten. Die Verzögerung des Umzuges ist hier das Gemeinschaftswerk vieler Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren als Einzelpersonen eine rassistische Einstellung zu unterstellen. Vielmehr ist die Verlängerung der ausgrenzenden und krankmachenden Lebensbedingungen das Ergebnis des Handelns bzw. Unterlassens vieler Zuständiger.
Am Abend nach der Verleihung der fünf DENKZETTEL gab es in Strausberg eine Diskussionsrunde, zu der alle Beteiligten (teilweise persönlich) eingeladen waren. Leider erschienen auch hier nur wenige Strausberger Abgeordnete, aber keiner der DENKZETTELempfänger. Die Anwesenden bekundeten auf der Veranstaltung die Absicht gemeinsam ihr Möglichstes zu tun, damit die seit Jahren isolierten Flüchtlinge aus Waldsieversdorf endlich nach Strausberg umziehen können. Es wird in Zukunft weitere Gesprächsrunden geben mit dem Ziel, den bürokratischen Prozess um den Heimumzug zügig voran zu treiben.
Im folgenden sollen die genauen Begründungen für die Wahl der einzelnen Denkzettel-Empfänger genannt werden. Die Form der eingegangen Pressemitteilung wurde dabei leicht abgeändert. Die Inhalte bleiben gleich (Inforiot).
Denkzettel 2006 für strukturellen und systeminternen Rassismus an (siehe unten) für den Erhalt der katastrophalen
Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf
Begründung (als genereller Text bei allen Denkzetteln vorhanden):
Anfang Februar 2003 wurde das Flüchtlingsheim Waldsieversdorf eröffnet – es sollte als “Durchgangsheim” dienen, den Flüchtlingen wurde eine Unterbringung in Strausberg versprochen. Doch nichts dauert länger als ein Provisorium – mehr als 3 Jahre warten die Flüchtlinge nun auf den versprochenen Umzug aus einem Heim, das völlig isoliert und schwer zugänglich mitten im Wald liegt.
Die Verzögerung des Umzugs war das Gemeinschaftswerk vieler Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren eine rassistische Einstellung zu unterstellen. Das Ergebnis des Handelns und Unterlassens der zuständigen Geschäftsführer und Behördenchefs jedoch ist die Verlängerung von Lebensbedingungen, die Flüchtlinge ausgrenzen und durch Isolation krank machen. Die Verantwortung für die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Waldsieversdorf wollte jedoch niemand übernehmen — sie wurden zwischen den verschiedenen Lagern zerrieben und haben die Konsequenzen dieser Art der Unterbringung zu tragen.
1. An den Filz der gesamten Bürokratie
Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an all diejenigen, die an diesem jahrelangen Zerren beteiligt waren und sind. Dieser undurchsichtige Filz der gesamten Bürokratie und der weggeschobenen Verantwortlichkeiten hat dazu beigetragen, dass Flüchtlinge weiterhin in der Isolation ausharren müssen. Diese Verzögerungen liegen unter anderem auch an der ungeklärten Situation des neuen Objektes in Strausberg. Alle tragen das Ihre dazu bei: es scheiterte an zu spät beantragten Vermessungen, an Baugenehmigungen, am Zaun, den der Nachbar Bundeswehr zwischen seinem Gelände und den Flüchtlingen verlangt, damit aber die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen auf dem Gelände des Flüchtlingsheimes unterbindet.
Wer also letztendlich alle Verantwortlichen für die nun mehr als 3 Jahre andauernde “Durchgangslösung” Waldsieversdorf sind wird sich wohl von außen nie beweisen lassen – daher geht der DENKZETTEL an all diejenigen, die genau wissen, dass auch sie ihre Hände im Spiel hatten.
2. An Herrn H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so auch an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Potsdam, Nebenstelle Cottbus. Diesem Amt obliegt die bauliche Prüfung des neuen Gebäudes in Strausberg, in das die Flüchtlinge umziehen sollten. Das Amt teilte mit, dass nur im Ergebnis neuer Vermessungsarbeiten eine Genehmigung für die vorgeschriebene Zuwegung (Fluchtweg) für das entsprechende Grundstück erteilt werden kann. Die alleinige Zuständigkeit liegt hier in den Händen der Bundesanstalt. Die Kreisverwaltung MOL und der verantwortliche Trägerverein können demzufolge den Umzug nicht vorantreiben, wenn sie nicht ihrerseits das Baurecht verletzen wollen. Notwendige Vermessungen sind nun nach langen Verzögerungen – auch dafür ist sicher jemand aus dem Konglomerat der Akteure verantwortlich — inzwischen durch ein ortsansässiges Unternehmen erfolgt. Die weitere Bearbeitung des Vorgangs scheint nun jedoch – angeblich durch Krankheit bzw. Urlaub zuständiger Bearbeiter – zum Stillstand gekommen zu sein. Das bedeutet, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzögert nun weiterhin den längst notwendigen Umzug der Flüchtlinge und zwingt diese, weiterhin ihr Dasein in Waldsieversersdorf zu fristen.
3. An Herrn Jürgen Reinking, Landrat a.D. Märkisch-Oderland
Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den ehemaligen Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Herrn Jürgen Reinking. Die letztendliche Aufsicht über die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis obliegt dem Landrat, denn nach dem Landesaufnahmegesetz Brandenburg ist jeder Landkreis verpflichtet, Flüchtlinge in Übergangswohnungen und ‑heimen unterzubringen. Waldsieversdorf – das „katastrophale Heim“ laut Aussage des Sozialamtsleiters – kann wohl kaum als eine zu vertretende Unterkunftsleistung des Landkreises gewertet werden.
Alle in dieser Sache Verantwortlichen weisen die Schuld der jahrelangen Verzögerung von sich, ein typisches Merkmal des strukturellen Rassismus. Doch für alle Handlungen und Taten gibt es immer einen, der sich verantwortlich zeichnen muss, auch wenn er nicht direkt am Geschehen beteiligt sein sollte. Das ist in diesem Falle bis 2005 der zuständige Landrat.
4. An Herrn Thomas Böduel Sozialamtsleiter Märkisch-Oderland
Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den Sozialamtsleiter des Landkreises Märkisch-Oderland, Herrn Thomas Böduel, da er diese für die Flüchtlinge unhaltbare Situation lange tatenlos hingenommen und seine Aufsichts
pflicht verletzt hat. Der Sozialamtsleiter ist verantwortlich für die Umsetzung der erforderlichen Bedingungen zur Führung einer Flüchtlingsunterkunft. Herr Böduel selber hat das Heim im März 2003 als “Durchgangsheim” und als katasttrophal bezeichnet – ein “Durchgang”, der nunmehr seit 3 Jahren geprägt ist von schlechten Lebensbedingungen, Isolation und Desinformation. Der Leiter des Sozialamtes hat nur auf mehrfachen Druck einzelne Anforderungen der in einem Runderlass festgesetzten Mindestbedingungen umsetzen lassen. Eine durchgehende Qualitätskontrolle des Geländes erfolgte nicht.
Herr Böduel war größtenteils nicht bereit, mit den Flüchtlingen und ihren VertreterInnen das Problem zu diskutieren und zu beheben.
5. An Herrn Harri Seeländer Sozialpark Märkisch-Oderland
Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den Sozialpark-Mitarbeiter Herrn Harri Seeländer für die viel zum späte Einleitung einer Suche nach einem geeigneten Objekt für die Flüchtlinge in Strausberg. Zudem hätte die Abmachung “Vorhaltung von Betten”, also die Schaffung eines (rechtlich nicht bekannten) “Durchgangsheimes”, nicht eingegangen werden dürfen, da ein Landkreis verpflichtet ist, geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zu stellen (das kann eine Gemeinschaftsunterkunft oder es können auch Wohnungen sein, hat der Landkreis keine geeignete gemeinschaftliche Unterkunftsmöglichkeit). Die Flüchtlinge mussten Anfang Februar 2003 in eine Unterkunft ziehen, in der es kaum Mobiliar gab und das Trinkwasser nicht genießbar war.
Spätestens beim Einzug der Flüchtlinge aus dem geschlossenen Heim Kunersdorf im Jahre 2005 war deutlich, dass es sich hier keineswegs um eine “Durchgangsunterkunft” handelt – nun leben alle Flüchtlinge aus MOL in einem Gebäude, das eigentlich nur zur “Bettenbereithaltung” taugt. Doch die Verantwortung für die missglückte Objektsuche will auch im Sozialpark niemand übernehmen.
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Rechter Jugendlicher geschlagen
Mittwochabend wurde in Neuruppin ein augenscheinlich rechter Jugendlicher angegriffen, als er mit einem Freund am Wohnprojekt “Mittendrin” in der Karl-Marx-Straße vorbeiging. Der Überfallene gab gegenüber der Polizei an, dass zwei Personen einer Gruppe grundlos auf ihn eingeschlagen hätten. Er erlitt dabei Verletzungen im Gesicht. Im Anschluss sollen die Täter in das Jugendwohnprojekt “Mittendrin” geflüchtet sein. Die Polizei konnte zwei dringend Tatverdächtige ermitteln.
