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Nichts gelernt

Im Jahre 2000 veröf­fentlichte ein Flüchtlingskollek­tiv des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heims am Birken­weg ein bun­desweit beachtetes Mem­o­ran­dum. Hierin bat­en sie nach bru­tal­en ras­sis­tisch motivierten Gewal­tat­tack­en um eine Ver­legung ihrer Woh­nun­terkun­ft in eine andere Stadt außer­halb des Lan­des Brandenburg.
Betrof­fen­heit und Mit­ge­fühl fol­gten in der nun fol­gen­den öffentlichen Diskus­sion, ein Forum „Tol­er­ante Stadt Rathenow“ wurde ini­ti­iert und eine Unternehmerini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus medi­en­wirk­sam gefeiert.

Sechs Jahre und zwei ver­botene Kam­er­ad­schaften später sind Ras­sis­mus und Nazis­mus in Rathenow – im Gegen­satz zu den bürg­er­lichen und admin­is­tra­tiv­en Gegenini­tia­tiv­en – immer noch spür­bar vorhanden.
Inzwis­chen hat sich näm­lich eine neue Gen­er­a­tion recht­sex­tremer Gewalt­täter gefun­den und in der Szene etabliert, die da anset­zen wo ihre „ver­bote­nen“ Vor­bilder „aufge­hört“ haben. „Weisse Wölfe“ und „Anti – Antifa Rathenow“ hauchen so dem recht­sex­tremen Kom­plex im Raum Rathenow neues Leben ein.
Und was zunächst mit dem streuen von Nazipro­pa­gan­da und Pro­voka­tio­nen auf Stadt – und Dorffesten begann, steigert sich nun hin­sichtlich der Gewalt­bere­itschaft progressiv.
Beson­ders bemerkenswert ist dabei wieder die zunehmend ras­sis­tis­che Moti­va­tion der braunen Schläger. Seit Anfang 2006 gab es so allein in Rathenow drei bewaffnete Über­griffe mit ein­deutig ras­sis­tis­chem Hintergrund.

Am Fre­itag, den 20. Jan­u­ar 2006, wur­den zwei Jugendliche dun­kler Haut­farbe von mehreren Recht­sex­trem­is­ten im Bere­ich der Diskothek Remix / Dance House in der Berlin­er Straße mit min­destens einem Mess­er bedro­ht, angepö­belt und anschließend bis in die Puschkin­straße verfolgt. 

Am ersten Feb­ru­ar­woch­enende 2006 grif­f­en mehrere, zum Teil ver­mummte Nazis in der Engelsstraße, Höhe Ein­fahrt Diskothek Remix / Dance House, einen dunkel­häuti­gen Jugendlichen in Begleitung eines jun­gen Mäd­chens an und ver­let­zten bei­de durch Schläge ins Gesicht.

In der Nacht vom 18. zum 19. Feb­ru­ar 2006 beschimpften zwei Recht­sex­trem­is­ten zunächst einen 15-jähri­gen Jugendlichen mit dun­kler Haut­farbe in der Nähe ein­er Disko am Heim­stät­ten­weg und sprüht­en ihm anschließend Pfef­fer­spray in Gesicht.

Zwar wird nach bish­erigem Erken­nt­nis­stand in zwei der drei genan­nten Über­griffe bere­its polizeilich gegen die namentlich bekan­nten Täter aus der recht­sex­tremen Szene ermit­telt, in der offiziellen Berichter­stat­tung aber nur von einem Stre­it unter Jugendlichen berichtet.
Der ras­sis­tis­che Hin­ter­grund der Tat­en wurde nicht thematisiert.

Sechs Jahre nach dem viel beachteten Flüchtlingsmem­o­ran­dum und vier Jahre nach den let­zten ras­sis­tisch motivierten Über­grif­f­en zwingt sich der Ein­druck auf, dass es sich Rathenow, in diesem Jahr auch Aus­richter der Lan­des­garten­schau, offen­bar leis­ten kann solche gefährlichen Ten­den­zen zu ignorieren. 

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe

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Jugendlicher von Abschiebung bedroht

Stel­lung­nahme der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg zu ein­er möglichen
Abschiebung des Oranien­burg­ers Tarolin Ngoma 

Durch einen Artikel vom 23. Feb­ru­ar 2006 in der Märkischen Allgemeinen
sind wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg, auf das Schick­sal von
Tarolin Ngo­ma aufmerk­sam gewor­den. Wir sprechen uns klar gegen eine
mögliche Abschiebung des Jugendlichen aus und sol­i­darisieren uns mit
Tarolin. 

In was für einem Rechtsstaat leben wir, in dem in die Gesellschaft
inte­gri­erte Men­schen in ein ungewiss­es, poten­ziell tödlich­es Schicksal
zwangsweise abgeschoben wer­den? Tarolin hat in Oranien­burg eine Arbeit und
Woh­nung gefun­den und ist Mit­glied in lokalen Vere­inen. Seit fünf Jahren
lebt er in Deutsch­land und ist inzwis­chen wichtige Stütze der
Lan­desliga­mannschaft des Oranien­burg­er FC. Eine Zwangsausweisung Tarolins
ist keines­falls gerecht­fer­tigt, zumal die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Kamerun,
seinem Geburt­s­land, immer noch Gefahren für ihn birgt. 

Generell kön­nen Abschiebun­gen kein poli­tis­ches Mit­tel sein. Die nach
Deutsch­land geflüchteten Men­schen kom­men in ein­er per­sön­lichen Not­lage in
dieses Land. Sie suchen Schutz vor poli­tis­chen Repres­salien, Krieg oder
Hunger. Schon die Men­schen­rechtschar­ta der UN erk­lärt in Artikel 14, dass
jed­er Men­sch das Recht hat, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu
suchen und zu genießen. Ger­ade Flüchtlin­gen, die sich in ihrem
Herkun­ft­s­land zuvor poli­tisch oppo­si­tionell ver­hal­ten haben, dro­hen nach
ein­er Abschiebung Gewal­tan­wen­dun­gen bis zum Tod. Vielmehr soll­ten die
Poten­tiale dieser nach Deutsch­land immi­gri­eren­den Men­schen genutzt werden,
die zu ein­er kul­turellen und wirtschaftlichen Bere­icherung der
Gesellschaft beitra­gen können. 

Wir fordern, dass Tarolin Ngo­ma, ins­beson­dere durch seine immensen
per­sön­lichen Inte­gra­tionsver­suche, eine unbeschränkte
Aufen­thalt­genehmi­gung und die Möglichkeit zur Erlan­gung der deutschen
Staats­bürg­er­schaft bekommt.

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Brandenburgische Frauenwoche

Pots­dam — Vom 2. bis 12. März find­en im Rah­men der 16. Bran­den­bur­gis­chen Frauen­woche zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen statt 

Den Auf­takt bildet am 2. März eine Fach­ta­gung unter dem Mot­to der Frauen­woche »Mit Recht und Courage – Frauen­rechte zwis­chen Anspruch und Wirk­lichkeit«, die um 10 Uhr im Tagung­shaus BlauArt auf der Insel Her­mannswerder in Pots­dam begin­nt. The­ma­tis­che Schw­er­punk­te der Kon­ferenz sind unter anderem: 95 Jahre Inter­na­tionaler Frauen­tag, Umset­zung €päis­ch­er Frauen­poli­tik auf lokaler Ebene, eigen­ständi­ge Exis­ten­zsicherung für Frauen, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Frauen – Gewalt, frauen­spez­i­fis­che Verfolgungsgründe. 

Die Bran­den­bur­gis­che Frauen­woche wird seit 1991 jährlich ver­anstal­tet. Organ­isiert wer­den die vielfälti­gen Ver­anstal­tun­gen wie Diskus­sions­foren, Fachkon­feren­zen, Work­shops, Ausstel­lun­gen oder interkul­turelle Begeg­nun­gen von den kom­mu­nalen Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten und frauen­poli­tisch Aktiv­en in den Ver­bän­den, Vere­inen, Gew­erkschaften, Parteien und der Kirche. 

Im Jahr 2001 hat der Frauen­poli­tis­che Rat Land Bran­den­burg e.V. die lan­desweite Koor­dinierung der Frauen­woche übernommen. 

Infor­ma­tio­nen zu den Ver­anstal­tun­gen im Land Bran­den­burg im Inter­net unter www.frauenrat-brandenburg.de

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Nach Anschlag gegen Stück

Lübben Nach einem erneuten Anschlag gegen die Auf­führung des
The­ater­stück­es “Hal­lo Nazi” in Lübben (Dahme-Spree­wald) hat die Polizei
noch keine heiße Spur zu den Tätern. Es werde in alle Richtungen
ermit­telt, sagte ein Polizeis­prech­er in Lübben am Mon­tag. Unbekannte
waren dort in der Nacht zum Fre­itag in eine Schule, wo das Stück
aufge­führt wer­den sollte, einge­drun­gen und hat­ten eine stinkende
Flüs­sigkeit ver­spritzt. Daraufhin wurde die Auf­führung von der Aula in
die Sporthalle verlegt. 

Das The­ater­stück in der Regie des Cot­tbuser Schaus­piel­ers Michael Becker
han­delt von der Annäherung zwis­chen einem inhaftierten deutschen Neonazi
und dessen pol­nis­chem Mithäftling. Vor der Pre­miere im vergangenen
Sep­tem­ber in einem Kul­tur­pavil­lon in der Cot­tbuser Stadt­prom­e­nade hatten
mehrere Unbekan­nte fast alle Scheiben der kleinen Galerie eingeworfen.
Die Cot­tbuser Polizei kon­nte bish­er keinen der Täter fassen, die sie in
der recht­sex­tremen Szene ver­mutet. Das von Autoren aus Berlin und
Dres­den geschriebene The­ater­stück ist bish­er an mehreren Orten in der
Region sowie im pol­nis­chen Zielona Gora (Grün­berg) aufge­führt worden.

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Horst Mahler weiter ohne Reisepass

Klein­mach­now — Über den Wider­spruch des Recht­sex­trem­is­ten Horst Mahler gegen den Einzug seines Pass­es ist noch keine Entschei­dung gefall­en. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebe­nen Aktenord­ners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auf­fas­sung und Weltan­schau­ung dar­legt“, sagte gestern der Ord­nungsamt­sleit­er von Mahlers Wohnge­meinde Klein­mach­now, Ekkard Dehne. 

Mahler war Ende Jan­u­ar der Pass ent­zo­gen wor­den (PNN berichteten). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass er zu ein­er Revi­sion­is­mus-Kon­ferenz in Teheran reist, wo er laut Pots­damer Innen­min­is­teri­um voraus­sichtlich erneut den Holo­caust leug­nen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Län­der reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Pass­ge­setz erlaubt es, das per­sön­liche Doku­ment einzuziehen, wenn Belange der Bun­desre­pub­lik gefährdet sind. Sollte das Ord­nungsamt dem Wider­spruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Land­kreis mit dem Fall befassen.

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Grüne: Konzept für Sorben

POTSDAM Die Förderung der sor­bis­chen Sprache und Kul­tur muss nach Ansicht der Grü­nen langfristig finanziell gesichert wer­den. “Durch das jet­zige degres­siv gestal­tete Finanzierungsmod­ell wird das Recht der Sor­ben auf Schutz, Bewahrung und Förderung ihrer Kul­tur, wie es in den Lan­desver­fas­sun­gen ver­ankert ist, nicht mehr sichergestellt”, so die märkische Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete, Cor­nelia Behm, gestern in Pots­dam. Daher sei eine Nov­el­lierung des Finanzierungsabkom­mens für die sor­bis­che Kul­tur von 1998 durch Bund und die Län­der Sach­sen und Bran­den­burg uner­lässlich. In Bran­den­burg leben rund 20 000, in Sach­sen 40 000 Sorben.

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Neue Begabungsklassen an Gymnasien

Bil­dungsmin­is­ter stellt Bran­den­burg­er Schulge­setz-Nov­el­le vor — Hochschul­reife nach zwölf Jahren — Spracht­est vor Einschulung

Pots­dam — Vom kom­menden Mon­tag an will Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) durchs Land touren, um über die geplante Schulge­set­znov­el­le zu disku­tieren. Das neue Schulge­setz soll im Mai im Kabi­nett genehmigt und bis Dezem­ber im Land­tag ver­ab­schiedet wer­den. In Kraft treten soll es zum Schul­jahr 2007/8.

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Hakenkreuze am Buswartehäuschen

Dech­tow (Ost­prig­nitz-Rup­pin) — Am Mittwoch wurde der Polizei mit­geteilt, dass durch bish­er noch
unbekan­nte Täter in Dech­tow, Dorf­s­traße, in einem nicht näher
beschriebe­nen Zeitraum Hak­enkreuze im Bere­ich des Buswartehäuschens
aufge­tra­gen wur­den. Mit­tels schwarz­er Farbe wur­den im Innen­bere­ich der
Bushal­testelle mit schwarz­er Farbe die recht­en Sym­bole, in den Abmaßen
von zir­ka 10 x 10 Zen­time­tern, aufge­tra­gen. Die Kriminalpolizei
ermit­telt. Über das zuständi­ge Ord­nungsamt wurde die Besei­t­i­gung der
Schmier­ereien veranlasst.

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Obdachloser lag tot im Wald

EBERSWALDE. Ein Spaziergänger hat am Dien­sta­gnach­mit­tag in einem Wald unweit des Finowkanals in Eber­swalde (Barn­im) einen 57-jähri­gen Mann leb­los aufge­fun­den. Ein alarmiert­er Notarzt kon­nte nur noch den Tod des obdach-losen Mannes fest­stellen. Die Lei- che von Wern­er K. lag unter ein­er selb­st gebaut­en Über­dachung. Offen­bar lebte der in Gartz geborene Mann seit län­ger­er Zeit dort. Unklar ist, woran Wern­er K. starb. Die Ermit­tler schließen nicht aus, dass er erfroren ist. Klarheit über die Todesur­sache soll nun eine Obduk­tion ergeben.

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Gesucht

Couragierte Bürg­er sucht der DGB Berlin-Bran­den­burg. Am 8. Juni ver­lei­ht das “Bünd­nis gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit” das “Band für Mut und Ver­ständi­gung” — an Men­schen, die Gewalt gegen Fremde ver­hin­dert oder interkul­turellen Dia­log ermöglicht haben. Vorschläge bis 1. März abgeben unter (ein­fach­er geht´s lei­der nicht): www.respekt.dgb.de/article/articleview/2993/1/48.

Inforiot