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Zweihundert Nazis, Tausend Polizisten

Rund 1000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Rund 1000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg gegen einen Auf­marsch der recht­sex­trem­istis­chen NPD protestiert. “Men­schen zwis­chen 8 und 80 Jahren” drängten sich in und vor der völ­lig über­füll­ten Wendis­chen Kirche, wie die Sen­ften­berg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Gre­gor als Mitor­gan­isatorin sagte. An den Protesten nah­men auch die Land­tags-Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und PDS, Gün­ter Baaske und Ker­stin Kaiser, teil.…. 

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: MOZ

Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg
Rund 1.000 Menschen protestierten — Ein mutmaßlicher Steinewerfer festgenommen

Sen­ften­berg — Rund 1.000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg in Deutsch­land (Bran­den­burg) gegen einen Auf­marsch von Neon­azis protestiert. Die Ver­anstal­tung des demokratis­chen Bünd­niss­es ver­lief nach Angaben der Polizei friedlich. An dem Auf­marsch des so genan­nten Lausitzer Aktions­bünd­niss­es der recht­en Szene beteiligten sich nach Ver­anstal­terangaben rund 200 Demonstranten.….

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

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Quelle: Der Standard 

Protest gegen Neonazis in Senftenberg

Etwa 1000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) gegen einen Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten protestiert.

An den Protesten nah­men auch die Land­tags-Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und PDS, Gün­ter Baaske und Ker­stin Kaiser, teil. Nach dem Vor­beimarsch der knapp 200 Recht­sex­trem­is­ten kehrten die Teil­nehmer mit Besen sym­bol­isch den “braunen Dreck” aus der Stadt.…

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Quelle: RBB

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Rechter Aufmarsch in Senftenberg

Sen­ften­berg heute im Aus­nah­mezu­s­tand: Aus­gerech­net zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen­rechte wollen Recht­sex­treme durch Sen­ften­berg marschieren. Ein Lausitzer Aktions­bünd­nis um die NPD und viele rechte Split­ter­grup­pen haben dazu aufgerufen.…

Den voll­ständi­gen Text mit Video gibt´s

hier.

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Bericht + Fotos zum Naziaufmarsch in Senftenberg

Am heuti­gen 10.Dezember marschierten ca. 200 Neon­azis durch die süd­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Sen­ften­berg. Dabei wurde diese von einem abso­lut überdi­men­sion­ierten Polizeiaufge­bot geschützt. Team Green stellte nach Presseangaben etwa 1000 Ein­heit­en, mind. 3 Wasser­w­er­fer, einen Polizei­hub­schrauber, mind. einen Räumpanz­er und einen gesamten Fuhrpark mehrerer Bundesländer!

Die Bemühun­gen von Antifaschis­tis­chen Leuten, etwas gegen die Neon­azis zu machen wur­den schnell zu Nichte gemacht. Die Polizei genehmigte nur eine Antifa-Kunge­bung, die her­metisch abgeschirmt wurde, so dass sich schnell ein Kessel bildete. Auch die bürg­er­lichen Bemühun­gen wur­den restrik­tiv „optisch“ von der Polizei eingekesselt. Nach Bericht­en vom RBB hät­ten ca. 1000 Men­schen an den Protesten gegen die Neon­azis in Sen­ften­berg teilgenommen. 

Bei dem Ver­such die Neon­azis auf der sehr lan­gen Route zu stop­pen gelang es 50 Antifas doch noch die Strecke zu beset­zen. Doch lei­der kam es durch ein Missver­ständ­nis dazu, dass sich die Leute auf den Straßen­rand zu bewegten und so die Strecke doch wieder frei war für die Neon­azis. Ein­fach schlecht gelaufen! 

Die Neon­azis kon­nten so, fast ohne Störun­gen ihren Auf­marsch bis zum Ende durchführen. 

Hin­ter­grund des offen­sichtlich über­zo­ge­nen Polizeiein­satzes waren mehrere Nazi-Aufmärsche, die in der Ver­gan­gen­heit erfol­gre­ich ver­hin­dert wur­den (Göt­tin­gen, Pots­dam, Halbe). Als Höhep­unkt gilt der Auf­marsch in Halbe, wo Poli­tik-Promi­nenz die Strecke block­ierte und so der Auf­marsch abge­brochen wer­den musste. Die Neon­azis riefen danach dazu auf, Strafanzeige deswe­gen zu stellen. In Sen­ften­berg wollte heute die Polizei den Auf­marsch auf jeden Fall durch­prügeln, so dass antifaschis­tis­che Bemühun­gen durch Team Green abso­lut verun­möglicht wurden. 

Einige Fotos vom Nazi­auf­marsch am Sam­stag kön­nen auf Indy­media einge­se­hen werden.

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»Kultur kostet, aber Unkultur kostet mehr«

F: Für den 10. Dezem­ber haben Neon­azis, die sich »Lausitzer Aktions­bünd­nis« nen­nen, in Sen­ften­berg einen Auf­marsch angekündigt. Ein bre­it­er Zusam­men­schluß hat unter dem Mot­to: »Für Demokratie und Tol­er­anz – Sen­ften­berg gegen Neon­azis« für densel­ben Tag zu Protestver­anstal­tun­gen aufgerufen. Diesen Appell haben Sie mit unterze­ich­net. Was hat Sie dazu bewogen? 

Auch und ger­ade für einen The­ater­in­ten­dan­ten wie mich ist antifaschis­tis­ches Engage­ment selb­stver­ständlich. Es ist Teil mein­er tagtäglichen Arbeit an Kul­tur. Kul­tur ist ja das Gegen­teil von Bar­barei, und Neon­azis ste­hen für Barbarei. 

F: In den ver­gan­genen Jahren und Jahrzehn­ten war eine zunehmende Ent­poli­tisierung der Kul­tur zu verze­ich­nen. Ste­hen Sie mit ihrem antifaschis­tis­chen Engaga­ment allein auf weit­er Flur oder kön­nen Sie sich vorstellen, daß es auch in anderen Städten ein ähn­lich­es Engage­ment Ihrer Kol­legin­nen und Kol­le­gen geben könnte? 

Das muß ich mir – Gott sei Dank – nicht nur vorstellen, das weiß ich aus ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tio­nen. Ich nenne nur Peter Sodann in Halle oder die Cot­tbusser Kol­le­gen, die das Stück »Hal­lo Nazi« erar­beit­et haben und immer noch spie­len, obwohl der Spielort von Neon­azis demoliert wurde. 

F: In ver­schiede­nen Auf­führun­gen der »Neue Bühne Sen­ften­berg« wur­den in der let­zten Zeit soziale Grausamkeit­en the­ma­tisiert – beispiel­weise in Ihrer Insze­nierung von Brechts »Heiliger Johan­na der Schlachthöfe«. Sehen sie einen Zusam­men­hang zwis­chen der zunehmenden sozialen Kälte und der Eskala­tion neon­azis­tis­ch­er Gewalttaten? 

Selb­stver­ständlich gibt es da einen direk­ten Zusam­men­hang. Je skru­pel­los­er der Kap­i­tal­is­mus wird, desto schneller schre­it­et die Enteig­nung viel­er Men­schen im Namen des Eigen­tums voran und desto ungerechter wird das Sys­tem auch. Also fan­gen wieder steinzeitliche Verteilungskämpfe an, die von Neon­azis gern benutzt wur­den und werden. 

F: Das soge­nan­nte Lausitzer Aktions­bünd­nis will nach eige­nen Angaben u. a. »gegen kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­itäten vorge­hen« und fordert einen »Nationalen Sozial­is­mus«. Kön­nte diese Forderung der Neon­azis bei nen­nenswerten Teilen der Bevölkerung der Stadt Sen­ften­berg auf frucht­baren Boden fallen? 

Nationalen Sozial­is­mus will hier garantiert kein­er. Gegen kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­itäten vorzuge­hen, kann nur sin­nvoll von Demokrat­en getan wer­den – dazu braucht Sen­ften­berg keine Neon­azis. Im Gegen­teil, das Geld, das am Sonnabend für den Polizeiein­satz aus­gegeben wird, kön­nte sin­nvoller ver­wen­det wer­den. Vom Imageschaden bei Inve­storen ganz abge­se­hen. Kul­tur kostet – aber Unkul­tur kostet viel mehr. 

F: Worin sehen Sie eine Alter­na­tive zur gegenwärtigen 

kap­i­tal­is­tis­chen Normalität? 

In sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. 

F: Wird sich Ihr Engage­ment gegen Neo­faschis­mus auf den Spielplan der »Neuen Bühne Sen­ften­berg« auswirken? 

Unser Spielplan ist ohne­hin antifaschis­tisch ori­en­tiert, z. B. mit Stück­en wie »Und mor­gen die ganze Welt«, »Die weiße Rose«, aber auch »Nathan, der Weise«. Unsere näch­ste Pre­miere »Der mod­erne Tod« han­delt von ein­er Kon­ferenz, auf der berat­en wird, wie ein gesellschaftlich­es Kli­ma erzeugt wer­den kön­nte, das ältere Men­schen sich frei­willig töten lassen. Auch das wäre neuer Faschismus. 

* Sewan Lat­chin­ian ist Inten­dant der »Neuen Bühne« in Senftenberg

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Fegen fürs Image

Vize-SPD-Landeschefin: Image von Senftenberg nicht kaputt machen

Die Sen­ften­berg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Gre­gor will das Anse­hen der Stadt nicht durch Neon­azis beschmutzt sehen. «Wir lassen uns unser Image nicht kaputt machen», sagte die stel­lvertre­tende SPD-Lan­desvor­sitzende im Vor­feld ein­er Protestver­anstal­tung gegen einen am Sam­stag geplanten Auf­marsch der recht­sex­trem­istis­chen NPD.…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

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Quelle: Berlin­er Zeitung 

Fegen gegen Rechts. In Senftenberg findet heute eine Protestaktion statt 

Sen­ften­berg — Die für heute angekündigte Demon­stra­tion gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Sen­ften­berg find­et nicht wie geplant statt. Die Aufla­gen von der Polizei für eine Gegen­demon­stra­tion hat­ten die Vertreter der beteiligten Parteien (SPD, Linke.PDS, CDU und Grüne) für unan­nehm­bar befun­den. „Wir hät­ten mit 1 000 Metern Abstand und ein­er Stunde Zeit­ver­set­zung demon­stri­eren dürfen…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

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Quelle: PNN

Sich von den Nazis nicht einschüchtern lassen

Nach Anschlag auf Cot­tbusser SPD-Büro extra Aufrufe, gegen Auf­marsch in Sen­ften­berg aktiv zu werden. 

Ein­mal die Stunde fährt der Regional­ex­press von Cot­tbus nach Sen­ften­berg. Etwa eine halbe Stunde dauert die Reise. Spätestens um 9.17 Uhr in Cot­tbus in den Zug steigen sollte, wer am heuti­gen Sonnabend noch einiger­maßen rechtzeit­ig in der Wendis­chen Kirche in Sen­ften­berg sein möchte. Im Bürg­er­haus Wendis­che Kirche in der Bader­straße 10 tre­f­fen sich um 10 Uhr all jene, die gegen einen geplanten Nazi-Auf­marsch protestieren wollen.…

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Quelle: ND

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Tag der Menschenrechte 2005

Am 10.Dezember wird der Tag der Men­schen­rechte began­gen — ein Gedenk­tag zur All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die am 10.12.1948 durch die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet wurde. Doch wie ste­ht es tat­säch­lich um Men­schen­rechte und Flüchtlingsschutz? 

Gestern und heute tagen die Innen­min­is­ter der Län­der in Karl­sruhe und disku­tieren über ein Bleiberecht für lang hier lebende Geduldete. Viele Jugendliche aus Bran­den­burg und anderen Bun­deslän­dern sind dor­thin gereist, um auf ihre seit Jahren unsichere Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen. Mehrere Bun­deslän­der haben Vorschläge für eine Bleiberecht­sregelung unter­bre­it­et. Doch ins­beson­dere die Innen­min­is­ter aus Nieder­sach­sen und Bay­ern wider­set­zten sich gestern den kon­struk­tiv­en Vorschlä­gen z. B. aus Hes­sen. Geforderte Bedin­gun­gen wie der jahre­lange Nach­weis des Leben­sun­ter­halts dürften in der Prax­is nur für wenige poten­tiell Betrof­fe­nen erfüll­bar sein, da vielfach gar keine Arbeit­ser­laub­nisse erteilt wer­den! So haben Flüchtlinge, die schon lange Jahre hier leben und arbeit­en, kaum eine Chance auf Inte­gra­tion und Sicher­heit. In Bran­den­burg bet­rifft das z.B. Fam­i­lie Kut­lu aus Neu­rup­pin: seit 9 Jahren hier, der Vater hat­te eine Arbeit, die Kinder gehen in die Schule, und haben eine Aus­bil­dung begonnen. Nun sollen sie in die Türkei abgeschoben wer­den. Fakt ist: seit Inkraft­treten des Zuwan­derungs­ge­set­zes wur­den die Ket­ten­dul­dun­gen nicht abgeschafft, die weni­gen kon­struk­tiv­en Vorschläge ein­er Bleiberecht­sregelung wer­den von eini­gen Innen­min­is­tern weit­er­hin torpediert!

Sie haben keine Chance in Bran­den­burg, denn sie sind über Polen nach Deutsch­land gekom­men. Flüchtlinge wer­den rig­oros nach Polen zurück­geschoben, egal, ob sie dort tat­säch­lich psy­chosozial und materiell ver­sorgt wer­den kön­nen oder nicht. Sehr viele von ihnen sind schw­er trau­ma­tisiert, Polen kann sie nur in ger­ing­stem Maße behan­deln. Nun trifft die sog. DUBLIN II –Verord­nung, die besagt, dass das erste Land der EU, das betreten wird, zuständig für den Asy­lantrag ist, auch einen allein­reisenden Jugendlichen. Er soll nach Polen zurück­reisen, obwohl seine Mut­ter dort nicht mehr auffind­bar ist – wo also soll er hin? Bürokratis­che Vorschriften jen­seits human­itär­er Grundsätze!

Am 1.Dezember 2005 haben die EU-Innen­min­is­ter die Ver­ab­schiedung der so genan­nten Asylver­fahren­srichtlin­ie beschlossen. Die Kri­tik des Europäis­chen Par­la­ments, des UNHCR und von Men­schrecht­sor­gan­i­sa­tio­nen wurde völ­lig ignori­ert. Diese Richtlin­ie ermöglicht eine weit­ge­hende Aus­lagerung des Flüchtlingss­chutzes in Herkun­fts- und Tran­sit­staat­en. Auch Staat­en, die die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion nicht rat­i­fiziert haben, gel­ten als sicher! 

Tag der Men­schen­rechte 2005 – Anlass für die trau­rige Bilanz eines unef­fek­tiv­en, sich immer mehr ver­schlechtern­den und nicht men­schwürdi­gen Schutzes von Flüchtlingen.

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Neonazi-Anschlag auf Büro von ostdeutscher SPD-Abgeordneten

Cot­tbus — Unbekan­nte Neon­azis haben einen Anschlag auf das Büro ein­er Bran­den­burg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten in der ost­deutschen Stadt Cot­tbus verübt. In den Räu­men der Par­la­men­tari­erin Mar­ti­na Münch seien in der Nacht mit Pflaster­steinen die Fen­ster­scheiben einge­wor­fen wor­den, teilte die Polizei am Don­ner­stag in Pots­dam mit. Am Tatort sei ein mit “NS-Aktions­bünd­nis Cot­tbus” unterze­ich­netes Beken­ner­schreiben gefun­den wor­den. Münch engagiert sich stark gegen die Aktiv­itäten von Rechtsextremisten.

So hing in einem Fen­ster ihres Büros ein Plakat mit einem Aufruf gegen Neon­azi-Gewalt. Außer­dem ist die 43-Jährige Mit­grün­derin und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es “Cot­tbusser Auf­bruch für ein gewalt­freies tol­er­antes Miteinan­der”. Münch erk­lärte, der Anschlag zeige, dass die von Neon­azis aus­ge­hende Gefahr auch im täglichen Leben beste­he. “Ich lasse mich von dieser Gewalt in meinem Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht abbrin­gen”, sagte sie. Auch der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm verurteilte den Anschlag. Er mah­nte, Bran­den­burg müsse sich weit­er mit den Recht­sex­trem­is­ten auseinan­der setzen.

Münch wies darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag nicht um einen Einzelfall in der Region han­dele. So seien auch am Staat­sthe­ater Cot­tbus Scheiben einge­wor­fen hat­te, nach­dem die Bühne im ver­gan­genen Sep­tem­ber das Stück “Hal­lo Nazi” über einen recht­sex­trem­istis­chen Über­fall auf pol­nis­che Arbeit­er ins Pro­gramm genom­men hat­te. Münch rief dazu auf, sich am Protest gegen einen am kom­menden Sam­stag im nahen Sen­ften­berg geplanten Neon­azi-Auf­marsch zu beteiligen.

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Alles nur geklaut

Im ver­gan­genen Jahr melde­ten sich immer wieder ein­mal Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er beim Ver­fas­sungss­chutz, die Flug­blät­ter vom “Schutzbund Deutsch­land” in ihren Briefkästen gefun­den hat­ten. Diese Blät­ter riefen zum Wahlboykott auf, beschworen die “Aus­plün­derung unseres Volkes durch das raf­fende Kap­i­tal” und den “Ausverkauf” des Lan­des durch “Speku­lanten und Zin­shaie”, die aus der Jugend “umherziehende Arbeit­sno­maden” macht­en, “die mit Negern, Polen usw. um die Arbeit stre­it­en müssen”.

Es war nahe­liegend und richtig, dem Ver­fas­sungss­chutz diese Flug­blät­ter zuzuschick­en. Denn der “Schutzbund Deutsch­land” und die recht­sex­trem­istis­che “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) erscheinen nicht zufäl­lig ähnlich. 

NSDAP-Pro­gramm als Vor­bild des Schutzbundes

Anfang 2004 hat­te sich die die “Bewe­gung Neue Ord­nung” (BNO) von der NPD abges­pal­ten, weil let­ztere nicht “ras­sis­tisch genug” gewe­sen sei. Der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg hat darüber berichtet (siehe Link am Ende des Artikels). Einige auf den aktuellen “Schutzbund”-Flugblättern erwäh­nte Per­so­n­en sind als Aktivis­ten der BNO in Erschei­n­ung getreten.

Viele Forderun­gen auf diesen Flug­blät­tern sind dem Pro­gramm der BNO ent­nom­men, das sich wiederum stark an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP anlehnt. Recht­sex­trem­is­ten ver­leug­nen ihre nation­al­sozial­is­tis­chen Vor­bilder nicht.

Anlei­hen beim Linksradikalis­mus haben Tradition 

Auch die Flug­blatt-Illus­tra­tio­nen sind keine Eigen­schöp­fun­gen. Die kernige Faust, die die Schuldigen am ver­meintlichen “Ausverkauf” Deutsch­lands trifft, schlug vor 80 Jahren schon ein­mal zu. Damals ließ John Heart­field, KPD-Mit­glied und Sekretär der “Roten Gruppe”, sie unter dem Mot­to “Tod dem Faschis­mus” auf Hak­enkreuz und Stahlhelm zie­len. Heart­fields Arbeit­en waren, nicht zulet­zt durch seine Mitar­beit an der “Roten Fahne”, in den 1920er Jahren und Anfang der 1930er Jahre wei­thin bekannt. 

Es ist keine Neuigkeit, dass Recht­sex­trem­is­ten sich der Sym­bo­l­ik, der Lieder und Texte linksradikaler Grup­pen des vorigen Jahrhun­derts bedienen.

So heißt es in dem bekan­nten Lied auf den “Kleinen Trompeter” des Rot­fron­tkämpfer­bun­des von 1925:

“Von all unsren Kameraden

war kein­er so lieb und so gut
wie unser klein­er Trompeter,

ein lustiges Rotgardistenblut”.

Bei den Nazis wurde wie fol­gt umgetextet:

“… wie unser Sturm­führer Wessel,

ein lustiges Hakenkreuzlerblut”.

Auch ein anderes NS-Kampflied fand seine Vor­lage in einem sehr pop­ulären Arbeiterlied:

“Auf, auf zum Kampf!

Zum Kampf sind wir geboren.

Auf, auf zum Kampf, zum Kampf sind wir bereit!

Dem Karl Liebknecht haben wir´s geschworen,

der Rosa Lux­em­burg reichen wir die Hand”.

Dies­mal beg­nügte sich die NS-Ver­sion mit dem Aus­tausch der bei­den Namen durch den des “Führers”.

Die Rei­he solch­er Nazi-Adap­tio­nen lässt sich fort­set­zen. Ob “Sozial­is­ten­marsch” (1891), “Dem Mor­gen­rot ent­ge­gen” (1910), “Wann wir schre­it­en Seit´ an Seit´” (1920) — die Nation­al­sozial­is­ten über­nah­men die Lieder, die bis dahin tra­di­tionell der radikalen Linken zuzurech­nen waren, für ihre Zwecke. Sie erk­lärten diese geisti­gen Raubzüge damit, dass sie “nationale Sozial­is­ten” seien, eine poli­tis­ches Selb­stein­schätzung, die u. a. in der heuti­gen Kam­er­ad­schaftsszene, in der NPD und im besagten “Schutzbund Deutsch­land” weiterlebt. 

“Dreck­ig, schmutzig, schäbig!”NPD zur Grün­dung der “Bewe­gung Neue Ord­nung” (BNO)

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Erstes Symposium des Verfassungsschutzes Brandenburg zum Thema Musik und Hass

Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus bleibt in Bran­den­burg auch für die kom­menden Jahre eine der zen­tralen Auf­gaben der Sicher­heits­be­hör­den. Das erk­lärte Bran­den­burgs Innen­staatssekretär, Eike Lan­celle, anlässlich der Eröff­nung des Sym­po­siums „Musik und Hass“, zu dem am Mittwoch dem 07.12.2005 der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geladen hatte.

Die Polizeizahlen zur poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität ließen zwar deut­lich erken­nen, dass sich die bish­eri­gen Bemühun­gen in diesem Bere­ich pos­i­tiv auswirk­ten, sagte der Staatssekretär. Doch könne das keine Ent­war­nung bedeuten. Bis zum 31.Oktober 2005 wur­den 76 Gewalt­de­lik­te gezählt, die einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund hat­ten. Im Ver­gle­ich­szeitraum 2004 war es noch zu 94 recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­straftat­en gekom­men. Das bedeutet einen Rück­gang in diesem Bere­ich um 19 Prozent.

„Der gle­ichzeit­ige Anstieg der Pro­pa­gan­dade­lik­te von 568 bis Ende Okto­ber 2004 auf 729 im Ver­gle­ich­szeitraum 2005 verdeut­licht auf der anderen Seite, dass Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ernst genom­men wer­den muss“, mah­nte Lan­celle. Die Zahlen belegten allerd­ings auch, dass die Öffentlichkeit recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­dade­lik­te ernst nehme, denn eine so hohe Zahl an Anzeigen sei nicht zulet­zt auch auf eine erhöhte Aufmerk­samkeit der Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er zurück­zuführen. Diese Aufmerk­samkeit aufrecht zu erhal­ten und auf das The­ma der recht­sex­trem­istis­chen Musik zu lenken sei nun Auf­gabe des Sym­po­siums des Ver­fas­sungss­chutzes, das eine Ver­anstal­tungsrei­he zu unter­schiedlichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men einläute.

„Musik kommt in der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da in let­zter Zeit eine wach­sende Bedeu­tung zu“, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber die Auswahl des The­mas für das erste Ver­fas­sungss­chutzsym­po­sium. So habe die NPD im Bun­destagswahlkampf 2005 mit Hil­fe ein­er CD um Jung­wäh­ler­stim­men gewor­ben. Mehrere hun­dert Bran­den­burg­er Jugendliche besuchen laut Schreiber Jahr für Jahr Skin­head­konz­erte und Lieder­abende recht­sex­trem­istis­ch­er Bar­den. Dabei bekom­men sie men­schen­feindliche Texte zu hören, wie zum Beispiel den der selb­ster­nan­nten „Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarren“ von der Band „Landser“: „Irgendw­er wollte den Nig­gern erzählen, sie hät­ten hier das freie Recht zu wählen. Recht zu wählen haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.”

Staatssekretär Lan­celle wies darauf hin, dass der demokratis­chen Gesellschaft mehrere Wege offen stün­den, gegen solche men­schen­feindliche Texte vorzuge­hen. Das Land Bran­den­burg habe nicht umson­st im Jahre 2005 eine Indizierung von 60 vornehm­lich recht­sex­trem­istis­chen und Gewalt befür­wor­tenden CDs und DVDs bei der Bun­deszen­trale für jugendge­fährdende Medi­en beantragt. Das seien zwei Drit­tel der bun­desweit gestell­ten Indizierungsanträge. „Wichtig ist es aber auch, in der Bevölkerung ein Prob­lem­be­wusst­sein gegenüber demokratiefeindlich­er Pro­pa­gan­da zu schaf­fen, die musikalisch vor­ge­tra­gen wird. Die CD-Umtausch-Aktion des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes diente dieser Auf­gabe und war ein bun­desweit beachteter Erfolg“, sagte Lan­celle. Bei der Aktion wurde ange­boten, recht­sex­trem­istis­che Ton­träger gegen eine CD mit dem Titel „Hör­bar tol­er­ant“ umzutauschen.

„Musik spielt zwar im All­t­agsleben viel­er Jugendlich­er eine zen­trale Rolle. Die von recht­sex­trem­istis­ch­er Musik aus­ge­hen­den Gefahren wer­den aber bisweilen unter­schätzt“, sagte Ver­fas­sungss­chutzchefin Schreiber. Es sei schw­er zu entschei­den, wann man es mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik zu tun habe und wie damit umzuge­hen sei. Der Ver­fas­sungss­chutz biete mit seinem Sym­po­sium Mul­ti­p­lika­toren in der Jugen­dar­beit Infor­ma­tion und Diskus­sion­s­grund­lage zugle­ich. Die etwa 50 Gäste kamen aus so unter­schiedlichen Bere­ichen wie Jugend­feuer­wehren, Musikschulen, Schulämtern und der kirch­lichen Jugen­dar­beit und kon­nten ihre Erfahrun­gen zu dem The­ma „Musik und Hass“ untere­inan­der abgle­ichen und voneinan­der lernen.

„Der Ver­fas­sungss­chutz beschäftigt sich mit aktuellen The­men und möchte im Dia­log mit Anderen Lösungsstrate­gien gegen ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen in unserem Land entwick­eln“, erörtert Win­friede Schreiber das Konzept der nun­mehr eröffneten Ver­anstal­tungsrei­he. Während Jahres­berichte und Artikel auf der Web­site des Ver­fas­sungss­chutzes Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stell­ten, soll­ten die Sym­posien dazu dienen, dass Fach­leute miteinan­der ins Gespräch kom­men, die in ihrem beru­flichen All­t­ag mit Extrem­is­mus zu tun haben. Geplant sind deswe­gen weit­ere Ver­anstal­tun­gen zu Anti­semitismus, Graf­fi­ti mit extrem­istis­chen Inhal­ten und zu ähn­lichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten Themen.

Die Diskus­sion um recht­sex­trem­istis­che Musik auf dem Sym­po­sium zu „Musik und Hass“ sei somit ein weit­er­er Schritt, dem Anspruch auf „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ gerecht zu wer­den, sagte Schreiber. Die Behörde informiere nicht nur, son­dern biete auch eine Plat­tform für Infor­ma­tion­saus­tausch. „Ich wün­sche mir, dass solche Ver­anstal­tun­gen bald als typ­isch für das öffentliche Erschei­n­ungs­bild des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes wahrgenom­men wer­den“, erk­lärte Staatssekretär Lan­celle. „Es ist wichtig, dass sich die demokratis­chen Kräfte gegen­seit­ig in ihrer Arbeit gegen Extrem­is­mus ermuntern. Die Ver­anstal­tun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den ihnen dazu ein Forum bieten.“

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BAFF” fordert Handeln gegen Rassismus in den Stadien

Beim gestri­gen Top­spiel der 2.Bundesliga zwis­chen Dynamo Dres­den und
Energie Cot­tbus ent­fal­teten einige Cot­tbusser Fans ein Trans­par­ent auf
dem das Wort „Jude” zu lesen war. Das D in Jude wurde erset­zt durch das
Emblem von Dynamo Dres­den, flankiert von zwei David­ster­nen mit den
Buch­staben DD für Dynamo Dres­den. Beschimp­fun­gen der gegnerischen
Mannschaft und Fans als „Juden” sind in einem deutschen Fußballstadion
kein Einzelfall, dies­mal geschah es jedoch während eines DSF -
Livespieles, für jeden am Fernse­her klar ersichtlich.

Am näch­sten Tag: Kein empörter Auf­schrei in den Medi­en, keine Reaktion
des DFB oder der DFL, keine Entschuldigung des FC Energie Cottbus.
Stattdessen allen­thal­ben Entset­zen über die abgeschossenen
Feuer­w­erk­skör­p­er unter dem Aufhänger „Fan Randale”.
BAFF-Sprech­er Mar­tin Ende­mann äußert sich hierzu: “Im Zuge des
Sicher­heitswahns zur kom­menden WM wird stets die ange­blich gestiegene
Gewalt­bere­itschaft betont und über ver­schärfte Sicherheitsmaßnahmen
disku­tiert. Ras­sis­tis­che und neo­faschis­tis­che Ten­den­zen in manchen
Fan­szenen wer­den jedoch nicht thematisiert”

Das Bünd­nis aktiv­er Fußball­fans (BAFF) fragt sich, warum die sogenannte
„Fußball­fam­i­lie” beim The­ma Ras­sis­mus nicht in der Lage ist,
offenkundi­ge Prob­leme klar zu benennen.
Im Vor­feld der WM wäre es wichtig, neben den Fra­gen Sicherheit,
Kul­tur-Events und Ver­mark­tung, auch im Bere­ich der Antirassismusarbeit
Akzente zu set­zen und dabei auf die Kom­pe­tenz und Erfahrung von
regionalen Pro­jek­ten vor Ort, der Arbeit der Fan­pro­jek­te und von
„Foot­ball against Racism in Europe” (FARE) und seinen angeschlossenen
Mit­gliedern zurück­zu­greifen. Ali­b­i­ak­tio­nen ohne konkreten Unter­bau und
nach­haltige Arbeit vor Ort ver­puffen nur. Mit dem Fin­ger auf
ras­sis­tis­che Aus­fälle in anderen Län­dern zu zeigen ist dabei wenig
hil­fre­ich, Ras­sis­mus ist auch in deutschen Sta­di­en kein ausgestorbenes
Phänomen, wie das Spiel in Dres­den deut­lich gezeigt hat.

BAFF-Sprech­er Ende­mann fordert die Ver­bände und Vere­ine erneut auf,
Ini­tia­tiv­en von FARE und ander­er unab­hängiger Fanini­tia­tiv­en und
Fan­pro­jek­te zu unter­stützen und das Prob­lem klar beim Namen zu nennen.
“Alle Vere­ine und müssen endlich den 9‑Punkte Plan des DFB gegen
Ras­sis­mus kon­se­quent umset­zen.” so Endemann.
Vom Vere­in FC Energie Cot­tbus fordert BAFF nicht nur eine Entschuldigung
bei Dynamo Dres­den und seinen Fans (wie sie der Fanclub-Arbeitskreis
dort schon leis­tete) son­dern auch alle Maß­nah­men präven­tiv­er Art zu
ergreifen, die es ermöglichen rechte Ten­den­zen in der Cottbusser
Fan­szene nicht zur vorherrschen­den Mei­n­ung wer­den zu lassen. Stupide
Forderun­gen nach immer mehr Sta­dion­ver­boten für „Einzeltäter” sind dabei
wenig sin­nvoll und zeu­gen nur von einem großen Maß an Hilflosigkeit.

Inforiot