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ZOSSEN Der von Zossens Bürg­er­meis­terin Michaela Schreiber (SPD/offene Liste) und eini­gen Stadtverord­neten angestrebte Träger­wech­sel beim Jugend­klub Leo wird immer mehr zum Poli­tikum. Bei dem von langer Hand vor­bere­it­eten Coup han­delt es sich ganz offen­sichtlich um einen Schlag gegen die Grup­pierung Attac TF, deren Mit­be­grün­der Leo-Chef Rain­er Rei­necke ist. Während Schreiber dies nach wie vor vehe­ment bestre­it­et und weit­er lediglich eine geplante Änderung der per­son­ellen Struk­tur der Jugen­dar­beit als Grund angibt, räumt Kom­mu­nalpoli­tik­er Christoph Schulze (SPD) den Fakt indessen ganz offen ein. 

“Ein Jugend­klub muss parteipoli­tisch neu­tral geführt wer­den”, erk­lärte Schulze gestern auf Anfrage der MAZ. Es dürfe keine Jugen­dein­rich­tung geben, in der Jugendliche mit Rot- oder Schwar­zlicht bestrahlt wür­den oder gar recht­sradikalen oder islamistis­chen Ein­flüssen aus­ge­set­zt seien. “Attac ist für mich die 5. Kolonne der PDS”, sagte Schulze. Und es gebe hin­re­ichende Indizien dafür, dass Rei­necke als Attac-Aktivist Ein­fluss auf die Besuch­er des Leo-Klubs ausübe. “Der Jugend­klub ist von Attac unter­wan­dert. Das ist eine all­ge­mein herrschende Mei­n­ung”, sagte Schulze. 

Attac ist die franzö­sis­che Abkürzung für “Vere­ini­gung zur Besteuerung von Finanz­transak­tio­nen im Inter­esse der Bürg­er”. Glob­al­isierungs­geg­n­er haben die Organ­i­sa­tion 1998 in Frankre­ich gegrün­det. Mit­tler­weile gibt es Attac-Angaben zufolge weltweit über 90 000 Mit­glieder in rund 50 Ländern. 

Legale Vereinigung 

Allein in Deutsch­land gebe es 160 Grup­pen, heißt es aus dem Attac-Bun­des­büro in Frank­furt am Main. Nach Auskun­ft des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums ist Attac eine legale Vere­ini­gung. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht ist der Ein­fluss von Link­sex­trem­is­ten auf die Organ­i­sa­tion im Land ger­ing. Der Jugend- und Freizeitvere­in Leo ist seit mehreren Jahren Träger des Efeuhaus­es im Zossen­er Ort­steil Nächst Neuendorf. 

Christoph Schulze bestritt, dass es sich bei dem beab­sichtigten Träger­wech­sel um einen Racheakt an Rei­necke han­dele. “Es ist keine per­sön­liche Angele­gen­heit”, ver­sicherte der Poli­tik­er. “Das wäre ja beden­klich, wenn es so wäre.” Wie berichtet, hat­ten Rei­necke und andere Mit­glieder von Attac TF schon im Vor­feld der jüng­sten Land­tagswahlen im ver­gan­genen Jahr heftige Kri­tik an der nach wie vor umstrit­te­nen Arbeits­mark­tre­form HartzIV geübt. 

Anfang dieses Jahres dann gipfelte der Protest in der Anlage eines Schwarzbuch­es, in dem dutzende von beson­ders brisan­ten Hartz-IV-Fällen zusam­menge­fasst sind. Attac-Mit­stre­it­er hat­ten das Buch Lan­drat Peer Giesecke (SPD) über­re­icht. Bei­des sorgte bei den Sozialdemokrat­en für eini­gen Wirbel und ziem­liche Empörung. 

“Man sieht sich immer zweimal” 

Als dann Attac-Anhänger am Rande ein­er Kundge­bung mit Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck (SPD) erneut gegen die Hartz-Reform demon­stri­erten, hat­te Christoph Schulze unter Zeu­gen zu Rain­er Reinicke gesagt: “Man sieht sich immer zweimal im Leben.” 

Peer Giesecke erk­lärte gestern auf Anfrage, der Träger­wech­sel sei eine rein kom­mu­nale Angele­gen­heit. Als Lan­drat könne er dazu nichts sagen. “Per­sön­lich finde ich die Kom­bi­na­tion Attac-Mit­stre­it­er und Jugend­klubleit­er jedoch nicht glück­lich”, sagte Giesecke in einem Gespräch mit der MAZ. “Aber das muss Herr Reinicke mit sich sel­ber aus­machen, er muss sel­ber wis­sen, was er tut”, so der Landrat. 

Heftige Kri­tik übte Giesecke an der Umgangsweise Michaela Schreibers mit den Mit­gliedern des Zossen­er Jugend­par­la­mentes. “Das fand ich nicht in Ord­nung”, sagte er. “Da ist ein immenser Schaden ent­standen, den wir jet­zt begren­zen müssen.” Giesecke kündigte an, sich in Kürze mit den Nach­wuch­spoli­tik­ern tre­f­fen zu wollen. Wie berichtet, war Michaela Schreiber den Jugend­par­la­men­tari­ern auf der jüng­sten Sitzung des Zossen­er Haup­tauss­chuss­es in übel­ster Weise über den Mund gefahren. 

Rain­er Rei­necke nen­nt die von Michaela Schreiber ins Feld geführten Argu­mente nach wie vor faden­scheinig, “sie sind fach­lich und sach­lich nicht begrün­det.” Der Leo-Chef ver­sicherte, zu kein­er Zeit seine Attac-Aktiv­itäten mit der Jugen­dar­beit ver­mengt zu haben. “Ich nehme an, dass poli­tisch-ide­ol­o­gis­che Gründe eine Rolle bei Schreibers Plä­nen spie­len”, erk­lärte er gestern. 

Die Stadtverord­neten entschei­den am kom­menden Dien­stag über die weit­ere Zukun­ft des Leo-Klubs.

KREMMEN Matthias Wolff ist sauer auf seine Kol­le­gen. Sieben Mit­glieder hat der Betrieb­srat des Lidl-Zen­tral­lagers in Krem­men. Doch nur er, Matthias Wolff, beteiligte sich am gestri­gen Streik der Lagerarbeiter. 

Um 5 Uhr hat­ten rund 40 von 100 Kremmen­er Mitar­beit­ern der Han­dels­kette die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der Vere­in­ten Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft (Ver­di) zu dem Streik aufgerufen wor­den. Den Gew­erkschaftern geht es um mehr Geld. 3,6 Prozent mehr Lohn und eine vier­prozentige Kassierzu­lage fordern sie in der aktuellen Tar­ifrunde. Forderun­gen, auf die die Arbeit­ge­ber nicht einge­hen wollen. Sie ver­lan­gen eine Null­runde. Durch diese sture Hal­tung sei man zum Aus­stand gezwun­gen, heißt es im Streikaufruf der Gewerkschaft. 

Für einige der Beschäftigten des Lagers lohne sich der Weg zur Arbeit kaum, klagt Matthias Wolff. Viele hät­ten nur einen Ver­trag über vier Stun­den täglich, kämen aber von Oranien­burg oder Neu­rup­pin. Trotz­dem ging der Großteil der Belegschaft gestern lieber arbeit­en als streiken. Den ent­stande­nen Arbeit­saus­fall deck­te Lidl über Lei­har­beit­er ab. Eine gängige Prax­is der Super­mark­tkette. Deshalb hat­te Ver­di den Streik auch im Vor­feld nicht angekündigt. 

“Fremd­kräfte kön­nen nicht so arbeit­en wie die Fes­tangestell­ten”, begrün­det Eri­ka Rit­ter ihre Hoff­nung, der Streik könne den Betrieb im Lager nach­haltig gestört haben. Rit­ter ist bei Ver­di zuständig für die Handels-Bediensteten. 

Lange Lkw-Schlangen bilde­ten sich gestern Vor­mit­tag aber nicht vor dem Zen­tral­lager. Er sei genau­so schnell abge­fer­tigt wor­den wie immer, sagt Michael Pren­zlow. “Sind doch alles Lei­har­beit­er”, meint der Brum­mi-Fahrer. Ver­ständ­nis für den Aus­stand hat er. Allerd­ings: “Wenn es um Arbeits­be­din­gun­gen geht, müssten wir Fahrer jeden Tag streiken.” Zwölf-Stun­den-Schicht­en seien normal. 

Ver­ständ­nis für den Arbeit­skampf haben auch die Kremmen­er. Zumin­d­est nah­men sie es gelassen, als die Streik­enden am Mit­tag ihren Protest vor die Lidl-Fil­iale der Stadt ver­lagerten und für einige Zeit den Park­platz blockierten.

POTSDAM Wer in Cot­tbus nach der “Serb­s­ka Dro­ga” sucht, wird ohne Prob­leme in die “Wen­den­straße” geschickt. Die Schilder der Stadt sind zweis­prachig: oben deutsch, unten sor­bisch. Wenn allerd­ings die sor­bis­che Groß­tante aus Bautzen die Postleitzahl der “Serb­s­ka Dro­ga” in Cot­tbus nach­schla­gen will, muss sie eine ver­al­tete Aus­gabe des Postleitzahlen­buchs benutzen. Aus der neuesten Aus­gabe hat die Deutsche Post alle sor­bis­chen Orts- und Straßen­beze­ich­nun­gen gestrichen. 

“Bei Über­prü­fun­gen im Briefzen­trum Cot­tbus haben wir fest­gestellt, dass in den Anschriften auf den Briefen die sor­bis­chen Namen sel­ten ver­wen­det wer­den”, sagt Rolf Schulz, Sprech­er der Deutschen Post. Gemessen am tat­säch­lichen Bedarf sei der Aufwand, die sor­bis­chen Orts- und Straßen­na­men in der Daten­bank der Post zu erhal­ten, nicht zu recht­fer­ti­gen. Zudem gebe es auch für die anderen sprach­lichen Min­der­heit­en in Deutsch­land — die Dänen, Friesen, Sin­ti und Roma — keine Son­der­regelung. Die sor­bis­chen Beze­ich­nun­gen waren als einzige Aus­gabe des Postleitzahlen­buchs von 1993 enthal­ten gewesen. 

Der enorme Aufwand, Postleitzahlen auch mit sor­bis­chen Namen zu verse­hen, würde laut Schulz vor allem durch den notwendi­gen zusät­zlichen Daten­ab­gle­ich entste­hen. “Wir hat­ten in Bran­den­burg in den let­zten 12 Jahren zahlre­iche Straßenum­be­nen­nun­gen”, so der Sprech­er. “Mit dem Datenbe­stand aus dem alten Postleitzahlen­buch kön­nen wir daher nicht mehr arbeit­en.” Wie hoch der zusät­zliche Aufwand genau wäre, kon­nte Schulz nicht bez­if­fern. Außer im Postleitzahlen­buch wer­den die sor­bis­chen Namen auch beim Inter­net-Auftritt und auf den CD-Roms der Post fehlen. 

“Skan­dalös und diskri­m­inierend”, find­et Bern­hard Ziesch, Geschäfts­führer des Sor­ben-Dachver­bands Domow­ina, diese Entschei­dung. Die Domow­ina prüfe zurzeit rechtliche Schritte. Schließlich sei die Ver­ant­wor­tung des Staates für die sor­bis­che Kul­tur im Eini­gungsver­trag fest­geschrieben wor­den. “Die Post hat im Zuge ihrer Pri­vatisierung eine staatliche Auf­gabe weit­erge­führt”, sagt Ziesch. Deshalb solle sie auch die staatlichen Min­der­heit­en­rechte respek­tieren. “Die Post ist ein pri­vates Unternehmen, das wirtschaftlich rech­nen muss”, ent­geg­net Post-Sprech­er Schulz. Es gehöre nicht zu den Auf­gaben, Teile der Bevölkerung kul­turell zu unterstützen. 

Die Domow­ina will sich den­noch wehren und ermutigt die rund 60 000 Sor­ben in Deutsch­land auch weit­er­hin auf Briefen ihre Mut­ter­sprache zu ver­wen­den. Zudem set­zt der Sor­ben-Dachver­band auf einen wirtschaftlichen Fak­tor: Die Her­stel­lungskosten des Postleitzahlen­buchs müssen aufge­fan­gen wer­den. Daher gibt die Deutsche Post das Buch — das seit dem 4. Okto­ber erhältlich ist — nur für knapp sieben Euro ab. “Ich glaube nicht, dass die Sor­ben das neue Postleitzahlen­buch kaufen wer­den”, sagt Domow­ina-Mann Ziesch.

Die seit einem Über­fall auf rechte Jugendliche Ende Juni inhaftierte Pots­damerin Julia S. erhält weit­ere poli­tis­che Unter­stützung. Nach­dem bere­its Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ankündigte, sich für eine Ausweitung der Besuch­szeit­en und eine Tele­fon­er­laub­nis ein­set­zen zu wollen, hat nun der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (PDS) den von Staat­san­waltschaft und Gericht genan­nten Grund der Unter­suchung­shaft, Flucht­ge­fahr, als „weit hergeleit­et“ bezeichnet. 

Nach einem Besuch in der Haf­tanstalt Luck­au-Duben am Mittwoch habe der Recht­san­walt mit dem Fachge­bi­et Staats- und Ver­fas­sungsrecht den Ein­druck gewon­nen, dass die Ein­schätzung bezüglich der Haftbe­din­gun­gen und ‑gründe aus dem Offe­nen Brief ver­schieden­er Unterze­ich­n­er richtig seien. Gegen Julia S. wird wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt, sie sitzt seit knapp vier Monat­en in Unter­suchung­shaft, darf nur alle zwei Wochen drei Per­so­n­en emp­fan­gen und erhielt nach Aus­sagen ihrer Eltern keine Tele­fon­er­laub­nis. Auch Sar­rach sei beim Besuch keine Unter­hal­tung ohne Auf­sicht gewährt wor­den, obwohl ihm dies sein­er Ansicht nach als Abge­ord­neter zustehe. 

Weit­ere Ungereimtheit­en sieht der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion in den Ermit­tlun­gen zu den Fällen von Julia S. und Tamas B. Die Vere­insvor­sitzende des Chamäleon e.V. Julia S. soll mit einem Teleskop­stab auf einen rechts­gerichteten Jugendlichen eingeschla­gen haben, beim Fall Tamas B. sollen Pots­damer Neon­azis den Stu­den­ten mit einem abge­broch­enen Flaschen­hals attack­iert haben. Nach diesem Über­fall ermit­telte die Staat­san­waltschaft gegen die Recht­en lediglich wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. Sar­rach erk­lärte gestern, er werde den offe­nen Brief für die Freilas­sung von Julia S. unter­schreiben und das Anliegen in die Frak­tion tra­gen. Zudem wird der Fall dem­nächst im Recht­sauss­chuss des Land­tages behandelt.

Pots­dam — In Bran­den­burg soll vom 1. Jan­u­ar 2006 an eine Daten­bank aufge­baut wer­den, die die Ein­träge aller Ein­wohn­er­meldeämter im Land zusam­men­faßt. Nach Infor­ma­tio­nen dieser Zeitung soll die Datei beim Lan­des­be­trieb für Daten­ver­ar­beitung und Sta­tis­tik in Pots­dam ange­siedelt wer­den. Für die Zukun­ft sei von den Innen­min­is­tern der Län­der geplant, eine Datei anzule­gen, aus der die Infor­ma­tio­nen aller bun­des­deutschen Meldeämter abruf­bar sind. 

Vor allem die Polizei wird von dieser ein­heitlichen Zusam­men­fas­sung prof­i­tieren. Denn wie in manchen anderen Bun­deslän­dern auch ste­hen viele Bran­den­burg­er Polizis­ten bei ihren Ermit­tlun­gen nach Dien­stschluß der Behör­den und am Woch­enende in den Ein­wohn­er­meldeämtern vor ver­schlosse­nen Türen. “Bis zur Wende war das Meldewe­sen bei der Polizei ange­siedelt, danach bei den Kom­munen. Was in Berlin seit Jahren nor­mal ist — der Online-Zugriff der Polizei -, ist in Bran­den­burg undenkbar. Hier herrschen in dieser Beziehung vorsint­flut­liche Ver­hält­nisse. Nur in weni­gen Kom­munen, wie beispiel­sweise in Cot­tbus, haben einige Kol­le­gen mit Com­put­er direk­ten Zugriff auf die Dat­en”, kri­tisiert Wolf­gang Bauch vom Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK). Er wün­scht sich, daß die Schnittstelle von der neuen Daten­bank zur Polizei Pri­or­ität haben sollte. 

Den ständi­gen Online-Zugriff auf die Ein­wohn­er­meldeämter beze­ich­net Bauch als “lebenswichtige polizeiliche Stan­dart­maß­nahme”. Wo er nicht möglich ist — und das sei momen­tan fast über­all im Flächen­land Bran­den­burg so -, müsse man beim Ein­wohn­er­meldeamt anrufen; dieser Rechercheweg funk­tion­iert aber nur, wenn dort geöffnet ist. Bei nor­malen Ermit­tlun­gen kön­nten die Kol­le­gen diesen Zus­tand noch ver­schmerzen, da gebe es “nur” Zeitverzug. Doch was passiere bei drin­gen­den Fah­n­dun­gen, bei Geisel­nah­men oder Obser­va­tio­nen, bei denen eine zeit­na­he Melde­datenüber­prü­fung unab­d­ing­bar ist? “Ein Prob­lem”, bestätigt auch Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. In nur 14 Kom­munen sei es für die Polizei momen­tan möglich, Datenbestände rund um die Uhr abzufra­gen. Ähn­lich ist die Sit­u­a­tion in den angren­zen­den Bun­deslän­dern Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt; in größeren Städten arbeit­et die Polizei Online mit den Dat­en der Ein­wohn­er­meldeämter. Außer­halb der Metropolen herrscht allerd­ings Funkstille. Nur die Sach­sen haben eine Über­gangslö­sung gefun­den: Dort kann nachts oder an Woch­enen­den ein Bere­itschafts­di­enst des Amtes alarmiert werden. 

Ste­fan Sar­rach, recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion Linke.PDS, besuchte gestern Julia S. in der JVA Luck­au-Duben, um sich einen Ein­druck von den Bedin­gun­gen ihrer Unter­suchung­shaft zu machen. Damit bere­it­ete er
sich auf die näch­ste Sitzung des Recht­sauss­chuss­es vor, an den Sar­rach am 20.Oktober einige Fra­gen richt­en will.

Die 21-jährige Julia S. sitzt seit Juni 2005 wegen Ver­dachts des „gemein­schaftlichen Mord­ver­such­es“ in Unter­suchung­shaft. Am Abend des 18.Juni war sie mit ein­er Gruppe weit­er­er Per­so­n­en in Pots­dam fest genom­men wor­den, nach­dem es zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Gruppe und einem bekan­nten Neon­azi gekom­men war. Let­zter­er wurde dabei leicht ver­let­zt, jedoch hat­te die Gruppe ange­blich einen Teleskop­stab benutzt, was die Staat­san­waltschaft zu dem schw­er wiegen­den Ver­dacht veranlasste.
Die anderen Per­so­n­en sind mit­tler­weile aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen. Um Julia S. bildete sich eine Unter­stützer­gruppe. Am 5.Oktober über­gab diese einen offe­nen Brief an Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs, mit dem die Freilas­sung von Julia S. gefordert wurde. Viele Unter­stützer aus Kul­tur, Medi­en und Poli­tik unterze­ich­neten den Brief. Kri­tisiert wurde darin auch die von Medi­en repro­duzierte ver­meintliche „Gewalt­spi­rale“ von Links und Rechts sowie die juris­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung rechter Straftäter.
Nach dem Gespräch mit Julia S. will Sar­rach den offe­nen Brief mit sein­er Unter­schrift unter­stützen. Die poli­tis­che Ein­schätzung des Briefes teile er, sagte er gegenüber ND. Er kri­tisiere vor allem den Postverkehr. Es dauere regelmäßig mehr als zwei Wochen, bis Briefe zugestellt wer­den, weil sie erst über den Richter­tisch gehen. Es gebe darüber hin­aus Ver­mu­tun­gen, dass Post ver­schwun­den sei. Zukün­ftig werde er darauf acht­en, dass die Post, die er ihr als Abge­ord­neter schickt oder von ihr empfängt, ungeöffnet bleibt.
Als zweit­en wichti­gen Punkt nan­nte Sar­rach die Auswer­tung der Beweis­mit­tel. Ihn inter­essiert, ob der Teleskop­stab mit­tler­weile aus­gew­ertet wurde. Es gehe weniger um Ergeb­nisse, son­dern darum, wie zügig die Ermit­tlun­gen vor­ange­hen, um endlich zu ein­er Aufhe­bung der Unter­suchung­shaft zu kommen.
Diese bei­den Haupt­fra­gen wird Sar­rach in den Recht­sauss­chuss tra­gen. Dazu kämen die Frage der ange­blichen Gewalt­spi­rale zwis­chen Linken und Recht­en in Pots­dam und die Vor­würfe der Ungle­ich­be­hand­lung rechter Gewalttaten.
Unbe­friedi­gend an dem Besuch fand Sar­rach, dass das Amts­gericht zwar kurzfristig eine Besuch­ser­laub­nis erteilte, aber die Zeit­dauer beschränk­te und die Anwe­sen­heit eines Beamten anord­nete, obwohl er als Abge­ord­neter einen unbeauf­sichtigten Besuch beantragt hat­te. Schon oft habe er Gefan­gene in U‑Haft besucht, aber noch nie diese Auflage bekom­men, empörte sich Sar­rach. Aus sein­er Sicht ver­let­zten die Aufla­gen die Rechte von Julia S., unüberwacht mit ihm als Mit­glied der Volksvertre­tung zu kom­mu­nizieren. Er sei der Anstalt aber dankbar, dass vor Ort eine für alle zufrieden stel­lende Lösung gefun­den wurde.
Julia S. informiere sich mit Zeitun­gen und einem Fernse­her in ihrer Zelle und habe die Kundge­bun­gen ihrer Sol­i­dar­itäts­grupppe vor dem Knast im August und Sep­tem­ber akustisch wahrgenom­men, berichtete Sar­rach. Sein näch­ster Besuch­ster­min ist nach der Recht­sauss­chuss­sitzung geplant.

Mehr als 30 Jugendliche der Gemeinde haben für ihren Jugend­hausleit­er Sven Grunow gefocht­en. Am Dien­stagabend zogen sie mit einem Plakat und in T‑Shirts mit Auf­schriften wie “Sven Grunow bleibt” zum Gemein­dezen­trum. Dort tagte der Sozialauss­chuss der Gemeinde, um über die Haushaltsmit­tel auch für die Jugen­dar­beit zu berat­en. Im Ergeb­nis will sich der Auss­chuss für Sven Grunow stark machen. Erhe­bliche finanzielle Kürzun­gen scheinen aber unumgänglich zu sein.

Zunächst dro­hte der Ein­satz der Jugendlichen für ihren Jugend­hausleit­er an einem Raumpro­blem zu scheit­ern. Weil der Gemein­de­saal seit kurzem von der Kita genutzt wird, stand nur die kleine Bib­lio­thek zur Ver­fü­gung. Der Auss­chussvor­sitzende André Stein­bach schlug vor, dass drei bis vier Jugendliche als Sprech­er entsandt wer­den. Damit hat­te er die Rech­nung ohne den Wirt gemacht. Mit gutem Willen fan­den schließlich zehn junge Leute im Beratungsraum Platz. Dazu ließ man die Tür offen, so dass die übri­gen das Geschehen vom Flur aus ver­fol­gen konnten.

Die erwartungs- und hoff­nungsvollen, aber auch entschlosse­nen junge Leute mussten nach der Ein­leitung des Auss­chussvor­sitzen­den erst ein­mal schluck­en und geri­eten in ein Wech­sel­bad der Gefüh­le. “Im näch­sten Jahr muss es eine Lohnkostenre­duzierung geben”, sagte Stein­bach. “Es stimmt aber nicht, dass Sven Grunow uns ver­lassen muss, und das Haus wird auch nicht geschlossen”, ergänzte er und bat die Jugendlichen, die Arbeit von Sven Grunow und seine Vorzüge einzuschätzen.

“Wir üben Bogen­schießen, schmieden, disku­tieren sach­liche und poli­tis­che The­men”, sagt Mar­cus als ein Sprech­er der Jugendlichen, der viel­stim­mig ergänzt wurde. “Kochen und Back­en, Keramikar­beit­en, Ferien­fahrten” und anderes mehr riefen die Jugendlichen in den Raum. Lisa (15) las einen Brief vor, in dem her­vorge­hoben wurde, dass sie sich im Klub kün­st­lerisch betäti­gen und mitbes­tim­men kön­nen. Das Jugend­haus werde auch rege genutzt. Nicht zulet­zt macht­en sie in dem Brief auch auf die Pflicht zur Unter­stützung der Jugen­dar­beit aufmerksam.

“Wir wollen für die Jugend natür­lich alles tun, was in unser­er Macht ste­ht” sagte Bürg­er­meis­ter Huber­tus Rit­ter. Aber auf Grund der Haushalt­slage sei man gezwun­gen, die bish­eri­gen Gemein­demit­tel von rund 30 000 Euro auf 8000 bis 10 000 Euro für Hon­o­rare zu kürzen, wobei noch rund 5000 Euro für die Unter­hal­tung des Haus­es dazu kom­men. Er warb gle­ichzeit­ig um die Unter­stützung durch die Jugendlichen und um die Mith­il­fe von Eltern.

“Die wollen wir nicht im Jugend­haus, wir wollen Sven Grunow”, raunte es ihm ent­ge­gen. Und dann: Warum das alles so plöt­zlich? “Ich kann nicht ver­ste­hen, weshalb auf ein­mal kein Geld mehr da ist”, brachte Daniel den Unmut der Jugendlichen zum Ausdruck.

Da war man mit­ten im Dilem­ma. “Wir müssen 150 000 Euro für die Sanierung des Kita-Teils im Alt­bau aus­geben”, bekan­nte der Bürg­er­meis­ter. Das sei eine Pflich­tauf­gabe. Dazu gebe es weit­ere Investi­tio­nen für die Fläche, die als Bolz­platz für die Jugend, aber als Fest­platz auch für die ganze Gemeinde da sein soll.

Wenn nun schon die Kürzun­gen nicht zu umge­hen sind, weshalb spricht sich der Beschluss der Rüd­nitzer Gemein­de­v­ertre­tung aber gegen Sven Grunow aus, fragte jemand. Das sei möglicher­weise ein Fehler gewe­sen, so der Bürg­er­meis­ter. Andrè Stein­bach und Huber­tus Rit­ter sprachen sich für eine Über­ar­beitung des Beschlusses aus. Ehre­namtlich oder auf Hon­o­rar­ba­sis solle Grunow in Rüd­nitz weit­er­ar­beit­en können.

Nach ein­er Stunde ver­ließen die Jugendlichen die Sitzung. Als Option gab ihnen Stein­bach auf den Weg, dass dem­nächst im Kinder- und Jugend­haus mit ihnen und dem Barn­imer Jugendw­erk als Träger über das Konzept für die weit­ere Arbeit berat­en wird.

Chorin / Eber­walde (Barn­im) — Am Dien­stag kon­trol­lierte eine Streife der Bun­de­spolizei Anger­münde im Regional­ex­press von Chorin nach Eber­walde fünf Per­so­n­en. Die drei Män­ner, eine Frau und ihr Kind kon­nten auf Ver­lan­gen keine Ausweis­pa­piere vor­legen. Wegen des Ver­dachts der uner­laubten Ein­reise und des uner­laubten Aufen­thalts wur­den die Per­so­n­en in Gewahrsam genom­men und zur Dien­st­stelle gebracht. Hier wur­den bei der Durch­suchung Iden­tität­skarten und Geburt­surkun­den aufge­fun­den, Reisepässe und gültige Visa jedoch nicht. In der Vernehmung gaben Sie an aus dem Koso­vo mit dem Flugzeug über Öster­re­ich nach Polen und von dort zu Fuß über die Gren­ze nach Deutsch­land gereist zu sein. Zwei Män­ner wur­den am Mittwoch nach Polen abgeschoben. Die anderen drei Per­so­n­en, eine Fam­i­lie, stell­ten unmit­tel­bar vor der Abschiebung ein Asyl­begehren und wur­den an die zen­trale Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt übergeben.

Frank­furt (Oder) (MOZ) Welche Möglichkeit­en geben die deutsche und die pol­nis­che Gesellschaft behin­derten Men­schen, ein­er geregel­ten Arbeit nachzuge­hen und ihren Unter­halt selb­st zu ver­di­enen? Mit diesem The­ma beschäftigt sich ein neues gren­züber­schre­i­t­en­des Pro­jekt. Haupt­träger sind die Gesellschaft für Inte­gra­tion, Sozial­forschung und Betrieb­späd­a­gogik (ISB) und die ver­gle­ich­bare pol­nis­che Organ­i­sa­tion OHP in der Woje­w­od­schaft Lebuser Land. 

“Es geht zum einen um den Ver­gle­ich unter­schiedlich­er Mod­elle, die in bei­den Län­dern ange­wandt wer­den”, erläutert ISB-Mitar­beit­er Diet­rich Sander. So spie­len in Polen als Ansprech­part­ner für Behin­derte und ihre Ange­höri­gen so genan­nte Fam­i­lien­zen­tren eine große Rolle, die bei den Kreisver­wal­tun­gen ange­siedelt sind. “Diese haben vielle­icht nicht die materiellen Möglichkeit­en wie in Deutsch­land, zeich­nen sich aber dadurch aus, dass sie Beratung und Unter­stützung aus ein­er Hand anbi­eten”, so Sander. In Deutsch­land gäbe es zwar viele Stellen, an die sich Men­schen mit Behin­derun­gen wen­den kön­nen, aber oft seien deren Ange­bote schlecht handhabbar. 

Das Pro­jekt, das am kom­menden Mon­tag mit einem groß angelegten Erfahrungsaus­tausch startet, soll auch den Gedanken ver­mit­teln, dass es bess­er ist, Men­schen mit Behin­derun­gen eine eigene Arbeits­chance zu geben, als sie zwar sozial abzu­sich­ern, aber doch aufs gesellschaftliche Abstell­gleis zu schieben. 

Viele deutsche Arbeit­ge­ber zahlten die vorgeschriebene Schwer­be­hin­derten­ab­gabe, wüssten aber nicht, dass es auch För­der­mit­tel für die Ein­stel­lung von Behin­derten gibt. “Ich bin überzeugt, dass der Aus­tausch den eige­nen Blick­winkel weit­en kann”, so Sander. Das von der EU geförderte Pro­jekt wird von der Kon­tak­t­stelle Wis­senschaft und Arbeit der Europa-Uni mitgetragen. 

Infos unter Tel. (0335) 401 11 85 

(PNN) Pots­dam — Die jüng­sten Vorstöße der bran­den­bur­gis­chen CDU zur Änderung des Schulge­set­zes stoßen beim Koali­tion­spart­ner SPD auf scharfe Kri­tik. Der Allein­gang der CDU kon­terkariere das von Vize-Min­is­ter­präsi­dent Jörg Schön­bohm beschworene Ver­trauen in der rot-schwarzen Koali­tion, sagte die Lan­desvor­sitzende der Arbeits­ge­mein­schaft für Bil­dung (AfB) in der SPD, Man­ja Orlows­ki, gestern in Pots­dam. Die CDU habe sich damit ins Abseits kat­a­pul­tiert. CDU-Frak­tion­ssprech­er Rüdi­ger Scholz wies die Kri­tik zurück. Die Vorschläge der Union entsprächen „in Wort und Geist dem Koalitionsvertrag“. 

Die CDU hat­te in den ver­gan­genen Tagen gefordert, bere­its ab der zweit­en Klasse Zen­suren einzuführen und die Beschränkun­gen zur Ein­rich­tung von Leis­tung­spro­filk­lassen an Gym­nasien aufzuheben. Scholz betonte, Bran­den­burg solle beim näch­sten PISA-Län­derver­gle­ich im vorderen Drit­tel lan­den. Die Vorschläge der CDU dien­ten dem Erre­ichen dieses Zieles. Die Koali­tions­frak­tio­nen müssten an einem Strang ziehen. 

Die AfB forderte dage­gen die Bil­dungspoli­tik­er der CDU auf, bei den anste­hen­den Schulge­set­zfra­gen an den Ver­hand­lungstisch zurück­zukehren statt durch blind­en Aktion­is­mus aufz­u­fall­en. Die für den 20. Okto­ber vorge­se­hene Sitzung des Koali­tion­sar­beit­skreis­es zur Schulge­set­znov­el­lierung sei der angemessene Platz für eine Auseinandersetzung. 

Rup­precht: Aus für Leistungsprofilklassen

Pots­dam (ddp/MOZ) In Bran­den­burg soll es nach dem Willen von Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) kün­ftig keine Leis­tung­spro­filk­lassen mehr geben. Ein Antrag des Koali­tion­spart­ners CDU auf Ausweitung des Schulmod­ells habe keine Chance, sagte der Min­is­ter der “Märkischen All­ge­meinen Zeitung”. In Leis­tung­spro­filk­lassen wer­den leis­tungsstarke Schüler unter­richtet, die bere­its nach der vierten Klasse der Grund­schule an ein Gym­na­si­um gewech­selt sind. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek wies darauf hin, dass der Erhalt dieses Mod­ells im Koali­tionsver­trag ver­ankert sei. Ziel müsse es sein, die Bil­dungsqual­ität zu erhöhen. 

Nor­maler­weise besuchen die Kinder in der Mark sechs Jahre lang die Grund­schule. Leis­tung­spro­filk­lassen dür­fen derzeit nur an dreizügi­gen Gym­nasien ein­gerichtet wer­den, die Gesamtzahl der Klassen ist auf 44 begren­zt. Die CDU ver­langt eine Auf­gabe der Beschränkun­gen. So soll­ten kün­ftig an allen 109 Gym­nasien Leis­tung­spro­filk­lassen eröffnet wer­den können. 

Rup­precht betonte: “Eins ist klar: Leis­tung­spro­filk­lassen wird es kün­ftig nicht mehr geben, eine Ausweitung ist völ­lig indiskutabel.” Das “4+8”-Modell sei ein Ver­such zur Schulzeitverkürzung gewe­sen. Inzwis­chen sei klar, dass ab 2007 das zwölfjährige Abitur komme und dabei das “6+6”-Modell ange­wandt werde.

Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) hinge­gen erk­lärte am Mittwoch gegenüber der MOZ ein in der Märkischen All­ge­meinen erschienenes Inter­view ver­bre­ite lediglich die Zielvorstel­lun­gen der SPD-Bil­dungspoli­tik­er. Sie ver­wies auf den Koali­tionsver­trag, der die Möglichkeit vorse­he, dass Gym­nasien Schüler nach vier Grund­schul­jahren aufnehmen und in acht Jahren zu Abitur führen: „Unser Ziel ist die Umset­zung dieser Koali­tionsvere­in­barung.“ Die frühere bil­dungspoli­tis­che Sprecherin ihrer Frak­tion sprach sich dafür aus, Leis­tung­spro­filk­lassen nach dem Anwahlver­hal­ten der Eltern zuzu­lassen: „Also gegebe­nen­falls im berlin­na­hen Raum mehrere, im Oder­land keine.“