Inforiot

LUCKENWALDE Aus Protest gegen das Ende ihres Jugend­klubs verteil­ten Mäd­chen und Jun­gen aus dem Luck­en­walder Klab gestern Flug­blät­ter vor dem Kreishaus. Anlass war die Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es, der vor drei Wochen im Rah­men der Pla­nung für die Jugen­dar­beit bis 2009 die einzige Betreuer­stelle der Ein­rich­tung in Träger­schaft von SJD Die Falken e.V. gestrichen hat. Träger und Jugendliche ver­wiesen darauf, dass die dem Kreis zur Ver­fü­gung ste­hen­den Per­son­al­stellen nicht aus­geschöpft seien. 

Inzwis­chen hat sich auch der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg für den Erhalt des Klab aus­ge­sprochen. Vor­standssprech­er Alexan­der Fis­ch­er kri­tisiert in ein­er Pressemit­teilung die “undurch­sichtige Bedarfs­fest­stel­lung durch das Jugen­damt”. Die Stadt Luck­en­walde halte indes die anteilige Finanzierung ein­er Stelle im Klab weit­er­hin vor, sagte Käm­merin Petra Mnestek am Dien­stag in der Sitzung der Stadtverord­neten auf Nach­frage von Man­fred Thi­er (PDS). “Die Kofi­nanzierung im Haushalt 2006 ste­ht”, ver­sicherte sie, ver­wies aber gle­ichzeit­ig darauf, dass eine Voll­fi­nanzierung von der Stadt nicht zu leis­ten sei. 

Für den 18. Okto­ber ist ein Gespräch­ster­min zwis­chen der Stadt und den Falken vere­in­bart. “Ich hoffe, dass grund­sät­zliche Dif­feren­zen dort bei­seite geräumt wer­den kön­nen”, sagte Petra Mnestek. Die Stadt werde die Falken ermuntern, ihr Konzept noch ein­mal zu über­ar­beit­en, um möglicher­weise finanzielle Reser­ven für die Teil­fi­nanzierung ein­er Stelle zu erschließen. Auf die Entschei­dung des Jugend­hil­feauss­chuss­es im Kreis, die Klab-Stelle nicht mehr zu fördern, habe die Stadt keinen Ein­fluss, so Mnestek.

ORANIENBURG Neuhol­land ist in diesem Jahr in Ober­hav­el der Ort für die zen­trale Ver­anstal­tung zum Volk­strauertag. Auf dem Fried­hof, wo es Gräber von gefal­l­enen Sol­dat­en aus dem Ersten und Zweit­en Weltkrieg gibt, soll die Gedenk­feier stat­tfind­en. Darauf einigten sich gestern Nach­mit­tag die Mit­glieder des Kreisver­ban­des vom Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge bei ihrem Tre­f­fen im Oranien­burg­er Lan­drat­samt. Die Feier begin­nt am 12. Novem­ber, dem Vortag des Volk­strauertages, um 10 Uhr. 

“Wir wollen möglichst alle Gemein­den in die Feier­lichkeit­en ein­beziehen”, sagte Volks­bund-Kreis­chef Michael Ney. Deshalb würde jedes Jahr ein ander­er Ort für die Gedenkver­anstal­tun­gen ausgesucht. 

2004 war Oranien­burg Gast­ge­ber für die Lan­des­feier zum Volk­strauertag. Für die Organ­i­sa­tion habe es von den Teil­nehmern viel Lob gegeben, berichtete Ney. Eine große Geste kam sein­erzeit von rus­sis­chen Kriegsvet­er­a­nen, die an der Feier in Oranien­burg teil­nah­men. Sie legten als Zeichen der Ver­söh­nung Rosen auf einem deutschen Fried­hof nieder. 

Die Gedenkrede wird in diesem Jahr Thomas Gün­ther, SPD-Land­tagsab­ge­ord­neter aus Hen­nigs­dorf, hal­ten. Ney freute sich darüber, dass man mit dem 1967 gebore­nen Gün­ther einen ver­hält­nis­mäßig jun­gen Red­ner gewin­nen kon­nte. Das Totenge­denken spricht Jörn Lehmann, Bürg­er­meis­ter von Liebenwalde. 

“Lei­der sind dies­mal zum let­zten Mal Sol­dat­en des Lehnitzer Panz­er­ar­tilleriebatail­lons 425 mit ein­er Ehren­for­ma­tion bei der Feier vertreten”, bedauerte Ney. Er beze­ich­nete die für Mitte 2006 geplante Schließung des Bun­deswehr­stan­dortes in Lehnitz als einen großen Ver­lust für Oberhavel. 

Die diesjährige Sam­me­lak­tion für den Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge, an der sich aktive Sol­dat­en und Reservis­ten aus Lehnitz beteili­gen, startet am 10. Novem­ber in Oranien­burg. Mehr als 8000 Euro kamen bei der Samm­lung 2004 zusammen. 

(MAZ) Frauenpfade sind das The­ma des 9. Fes­ti­vals der Frauen, das vom 1. bis 6. Novem­ber stat­tfind­et. Wie steinig die Pfade sein kön­nen, wis­sen die Pro­tag­o­nistin­nen vom Autonomen Frauen­zen­trum selb­st am besten. Da die nöti­gen Fördergelder von 5400 Euro nicht rechtzeit­ig zur Ver­fü­gung standen und die Frauen den Kampf um sel­bige nicht aufgeben woll­ten, musste das für Sep­tem­ber geplante Fes­ti­val ver­schoben wer­den. Inzwis­chen hat Frauen­min­is­terin Dag­mar Ziegler die Schirmherrschaft über­nom­men und 2450 Euro lock­er gemacht. Das restliche Geld wird noch von der MBS erwartet, an die sich die Stadt nochmals gewandt habe, sagte Hei­derose Ger­ber, Chefin des Frauen­zen­trums, gestern der MAZ. 

Nichts­destotrotz sei wieder ein “anspruchsvolles Pro­gramm” mit Lesun­gen, Fil­men und Kun­stak­tion ent­standen. Let­ztere eröffnet tra­di­tionell das Fes­ti­val mit Impro­vi­sa­tio­nen in der Öffentlichkeit. Wegen des späteren Ter­mins ver­legten die Frauen — prag­ma­tisch, wie sie nun ein­mal sind — die Aktion ins Stern-Cen­ter. Sie find­et am 1. Novem­ber um 14.30 Uhr mit der aus­tralis­chen Schaus­pielerin Rachel Pat­ti­son und Stu­dentin­nen der Berlin­er Hochschule für Schaus­pielkun­st “Ernst Busch” statt. 

Frauenpfade, so meint Kul­tur­or­gan­isatorin Anna Bröm­sel, beschreiben Ideen und Lebenswege von Frauen ver­schieden­er Gen­er­a­tio­nen und Herkun­ft, die die Rol­len­zwänge durch­schaut­en, Lösun­gen fan­den, anderen Mut machen und Anre­gun­gen geben. Rina Nis­sim, Heil­prak­tik­erin und Mit­be­grün­derin des Gen­fer Frauenge­sund­heit­szen­trums, lässt in ihrem neuesten Buch “Lustvoll — Weib­liche Sex­u­al­ität in jedem Leben­salter” Frauen zu Wort kom­men, die ihre eigene Sex­u­al­ität erst ken­nen ler­nen oder diese wieder­beleben, nach­dem jahre­lange Fam­i­lien­ar­beit Muße, Kraft und Sen­si­bil­ität für ein eigenes Sexleben ger­aubt hat­te. Nis­sim liest und disku­tiert am 2. Novem­ber im Frauen­zen­trum. Von “Frieden­streiberin­nen” weiß die Berlin­er Jour­nal­istin Ute Scheub zu bericht­en. Sie macht in ihrem Buch mit Frauen bekan­nt, die in Krisen­ge­bi­eten helfen und visionäre Ziele wie totale Abrüs­tung und Abschaf­fung von Gewalt und Zwang nicht aufgeben wollen — als Rich­terin beim Kriegsver­brech­er-Tri­bunal, als Mitar­bei­t­erin bei der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion ILO… Die Schreib­w­erk­statt bietet den Frieden­streiberin­nen am 3. Novem­ber Asyl in Potsdam. 

Das Waschhaus bietet am 4. Novem­ber seine Bühne der in Berlin leben­den Tex­aner­in Twana Rhodes, deren Stimme Kri­tik­er als “tre­f­fliche Melange aus der diven­haften Stimme Whit­ney Houstens, der Sinnlichkeit Sades und der emo­tionalen Kraft von Melis­sa Etheridge” beschreiben. Ihre lyrischen Eigenkom­po­si­tio­nen greifen weniger erfreuliche Facetten des Lebens auf. 

Von Umbrüchen, Abhängigkeit­en und Irrwe­gen der Liebe erzählen die drei Streifen, die das Film­mu­se­um zeigt: “Den Tiger­frauen wach­sen Flügel” (D/Taiwan 2005), “Öffne meine Augen” (E/ 2003) und “Sába­do” (Chile 2003). (Pots­dam)

Halbe — Recht­sex­trem­is­ten mögen strik­te Regeln: Wer zum „Heldenge­denken“ am 12. Novem­ber in Halbe zum dor­ti­gen Wald­fried­hof mit marschieren will, muss viele Aufla­gen beacht­en. Sie ste­hen auf der für den Marsch in Halbe ein­gerichteten Inter­net­seite des „Fre­un­deskreis Halbe“. Danach ist Alko­hol ver­boten. Mobil­tele­fone müssen aus­geschal­tet sein. Vertretern der „Sys­temme­di­en“ dür­fen keine Inter­views gegeben wer­den. Die Teil­nehmer sollen möglichst neu­trale Klei­dung tra­gen, Springer­stiefel gle­ich zu Hause lassen. „Wir wollen nicht, dass zu einem Heldenge­denken unsere Kam­er­aden ausse­hen wie die Leute von der Mül­lab­fuhr!“, heißt es. Dazu sollen die Teil­nehmer das Deutsch­land-Lied von Hein­rich Hoff­mann von Fall­er­sleben in allen drei Stro­phen beherrschen – samt den Zeilen „Deutsch­land, Deutsch­land über alles, über alles in der Welt…“ 

Rund einen Monat vor dem 12. Novem­ber bere­it­et sich die Neon­azi-Szene auf Halbe vor. Anmelder für den Marsch ist der Ham­burg­er Lars Jacob. Er gilt als rechte Hand des bun­desweit bekan­nten Neon­azis Chris­t­ian Worch. „Seit 2000 bemüht sich Worch ver­stärkt, sym­bol­trächtige Orte und Gedenk­tage für die neon­azis­tis­che Szene zurück­zuer­obern“, sagt Wolf­gang Brandt, Sprech­er des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums. Auch in diesem Jahr dürfte der Marsch im Vor­feld kaum zu ver­hin­dern sein: Laut der Polizei in Frankfurt/Oder ist „nicht beab­sichtigt“, die Ver­samm­lung zu ver­bi­eten. Jacob hat das „Gedenken“ für 500 bis 1000 Teil­nehmer angemeldet. Damit gehört die Demon­stra­tion am Vortag des Volk­strauertages laut dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 zu den bun­desweit „vier wichtig­sten Ter­mi­nen im Demon­stra­tionskalen­der der Neonazis“. 

Der „unge­wollte Kult­sta­tus“ des Wald­fried­hofs, der als größter Sol­daten­fried­hof Europas gilt, erk­lärt sich auch mit der Geschichte von Halbe. Dort fand eine der let­zten sinnlosen Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges statt. Den dama­li­gen Opfern wollen die Neon­azis seit 1990 jedes Jahr gedenken – doch zwis­chen 1992 und 2002 wur­den die geplanten Aufmärsche ver­boten. „Die Begrün­dung war der geset­zlichen Schutz des Feiertages, doch den umge­hen die Organ­isatoren nun, in dem sie die Ver­anstal­tung einen Tag vor dem Volk­strauertag anmelden“, erk­lärt Maren Cordts, Sprecherin des zuständi­gen Polizeiprä­sid­i­ums Frankfurt/Oder. Seit 2003 hat diese neue Tak­tik Erfolg. Chris­t­ian Worch ließ dazu tri­um­phierend im Inter­net ver­bre­it­en, „ein Zeichen gegen die Gle­ichgültigkeit und die Unter­drück­ung durch die heuti­gen Machthaber“ geset­zt zu haben. Beson­ders das Tre­f­fen im ver­gan­genen Novem­ber wurde in der Szene als Erfolg gew­ertet, so Wolf­gang Brandt. 

Was die Marschier­er beim „Heldenge­denken“ bewegt, schreiben sie auf ihrer Home­page: „Halbe ist uns Sym­bol für die Tapfer­keit des deutschen Frontsol­dat­en, der auch in auswe­glos­er Lage gegen eine erdrück­ende Über­ma­cht, die Waf­fen nicht streck­te.“ Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zitiert gegen dieses hero­is­che Bild des deutschen Sol­dat­en die eigentliche Geschichte um den Wahnsinn der let­zten Tage des Zweit­en Weltkriegs: „Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panz­ere­in­heit­en der Roten Armee die Reste der geschla­ge­nen 9. Armee ein. Deren Führung lehnte das Kapit­u­la­tion­sange­bot ab und ver­suchte mit ver­sprengten Ein­heit­en aus Wehrma­cht, SS, Volkssturm und Hitler­ju­gend aus dem Kessel auszubrechen. Dieser Fehlentschei­dung fie­len rund 60 000 Men­schen zum Opfer“. 

Die Moti­va­tion der Neon­azis, mit einem Auf­marsch wie in Halbe dem offiziellen Geschichts­bild ihre Ide­olo­gie ent­ge­gen zu set­zen, ist für Szene-Experten ein­fach zu erk­lären: Die Insze­nierung eines Totenkults um die Gefal­l­enen soll dazu dienen, den Kampf der 1945 noch verbliebe­nen Ver­bände zu verk­lären. Schon die Nation­al­sozial­is­ten hat­ten die Ago­nie des Unter­gangs hero­isiert und ins Mythis­che über­höht. Dazu hat der diesjährige Auf­marsch eine beson­dere Bedeu­tung: Nach­dem der im August geplante Gedenkmarsch zum Rudolf ‑Heß-Grab in Wun­siedel ver­boten wurde, dürfte die Anziehungskraft von Halbe noch gestiegen sein. Diese Sorge teilen antifaschis­tis­che Grup­pen, wie die Linkspartei.PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber bestätigt. Sie ist eine der vier Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe. Die Ini­tia­tive hat bere­its im März eine Gegen­demon­stra­tion angemeldet. Zur Zeit wer­den dafür die Vor­bere­itun­gen getrof­fen, in den näch­sten bei­den Wochen soll ein genaues Konzept vor­bere­it­et werden. 

Ein wichtiges Gespräch find­et dazu heute bei einem Tre­f­fen von Karin Weber und ihrer Aktions­bünd­nis-Kol­le­gin, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Sylvia Lehmann sowie mit Par­la­mentspräsi­den­ten Gunter Fritsch (SPD) statt. „Wir wer­den uns zu Inhal­ten und For­men der Gege­nak­tion abstim­men.“ Seit dem Juni dieses Jahres – als sich die Lan­des-CDU nicht recht entschließen kon­nte, ob sie gegen einen kleineren Auf­marsch Recht­sex­tremer in Halbe mit demon­stri­eren sollte – liegt die Ver­ant­wor­tung für die Gegen­de­mo zum „Heldenge­denken“ bei Land­tagspräsi­den­ten Fritsch. Karin Weber appel­liert vor dem Gespräch: „Die Neon­azis wollen bei diesem Marsch ihre gewach­sene Kraft und Stärke demon­stri­eren und den Krieg glo­ri­fizieren – deshalb muss ein Bünd­nis aus bre­it­en zivilen Kräften und promi­nen­ten Per­sön­lichkeit­en entste­hen, um den Miss­brauch von Halbe zu stop­pen und den Marsch friedlich aufzuhalten.“

INFORIOT Offen­bar wird für Fre­itag eine recht­sex­treme Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel geplant. The­ma­tisch wie auch organ­isatorisch ist der Auf­marsch augen­schein­lich an die Demon­stra­tion angelehnt, die bere­its vor weni­gen Tagen eben­falls in Brandenburg/Havel stat­tfand. Rund 45 Neon­azis hat­ten damals die Freilas­sung von Oliv­er Oe. gefordert, der im Bran­den­burg­er Gefäng­nis wegen sein­er Beteili­gung am Über­fall auf das Pots­damer Haus­pro­jekt “Chamäleon” in der Sil­vester­nacht 2002 einsitzt.

Nach bish­er unbestätigten Infor­ma­tion soll die Route der von 13 bis 18 Uhr angemelde­ten Demo vom Tre­ff­punkt Haupt­bahn­hof über Sankt-Annen-Straße, Neustadt Markt, Haupt­straße, Kurstraße, Bauhof­s­traße, Große Garten­straße zurück zum Bahn­hof verlaufen.

Eine Gegen­demon­stra­tion ist anscheinend für die gle­iche Route geplant — man will den Neon­azis hin­ter­her­laufen und “hin­ter ihnen die Straßen säu­bern”. Tre­ff­punkt für die Nazigeg­ner­In­nen ist 13 Uhr vor der Stadtver­wal­tung in der Pots­damer Straße, etwa 500 Meter vom Haupt­bahn­hof ent­fer­nt. Auch diese Infor­ma­tio­nen sind bis­lang unbestätigt.

Eber­swalde- Gestern Vor­mit­tag wurde der Polizei die Beschädi­gung der Gedenk­tafel Ravens­brück in der Heegermüh­ler Straße gemeldet. Diese Gedenk­tafel erin­nert an das Arbeits- und KZ — Außen­lager von Ravens­brück in Eber­swalde, zu Zeit­en des Drit­ten Reich­es. Unbekan­nte Täter haben durch Gewal­tein­wirkung die Glas­plat­te der Gedenk­tafel stark beschädigt.

Die Krim­i­nalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Es wurde zur Aufk­lärung dieser Straftat eine Ermit­tlungs­gruppe gebildet. Die Polizei sucht Zeu­gen, die Beobach­tun­gen macht­en, die mit der Tat im Zusam­men­hang ste­hen kön­nten. Darüber hin­aus wären auch Hin­weise, die auf die Tatzeit schließen lassen von Bedeutung.

Hen­nigs­dorf — Am 12.10.2005, gegen 01.15 Uhr, nah­men in Hen­nigs­dorf, Falken­straße, Polizeibeamte der Polizei­wache Hen­nigs­dorf eine 38-jährige männliche Per­son in Gewahrsam. Diese hat­te aus einem geöffneten Fen­ster rechte Parolen auf die Straße gegrölt. Die Beamten ord­neten bei dem, wegen ein­schlägiger Delik­te bere­its bekan­nten 38-Jähri­gen, die Ent­nahme ein­er Blut­probe an, da er erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss stand. Im Laufe des 12.10.2005 wurde er nach der Aus­nüchterung wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Pots­dam — Die CDU-Land­tags­frak­tion will an allen bran­den­bur­gis­chen Gym­nasien so genan­nte Leis­tung­spro­filk­lassen ermöglichen. Über die Ein­rich­tung solch­er Klassen, in die beson­ders gute Grund­schüler statt nach sechs schon nach vier Jahren wech­seln kön­nen, soll­ten Eltern und Schüler mitentschei­den, sagte der Frak­tionsvor­sitzende Thomas Lunacek gestern in Pots­dam. Bis jet­zt ist der Mod­el­lver­such auf 44 Klassen und dreizügige Gym­nasien beschränkt. Dabei wech­seln die Kinder nach der vierten Klasse der Grund­schule an ein Gym­na­si­um. Das Lern-Mod­ell heißt „4+8“.

Die Sozialdemokrat­en im Land­tag reagierten ver­stimmt. „Wir dacht­en, der Wahlkampf sei zu Ende“, sagte SPD- Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. „Ver­gan­gene Woche erhielt die Presse den CDU-Geset­zen­twurf zur Direk­t­wahl von Lan­dräten par­al­lel zur SPD-Frak­tion. Heute wer­den wir gle­ichzeit­ig mit den Medi­en über den Antrag der CDU zur lan­desweit­en Ein­führung von Leis­tung­spro­filk­lassen informiert.“ Dieses Vorge­hen sei wenig hil­fre­ich, um das von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek beschworene gute Koali­tion­skli­ma weit­er­hin pos­i­tiv zu gestal­ten, so Engels. 

„Begabte müssen bess­er gefördert wer­den“, betonte Lunacek und erin­nerte einen Ausspruch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), dass es wichtig sei, „in Köpfe“ zu investieren. „Der Eltern­wille ist da.“ Laut dem bil­dungspoli­tis­chen Sprech­ers der CDU-Frak­tion, Ingo Sen­ftleben, wür­den inzwis­chen rund ein Vier­tel aller Grund­schüler die Voraus­set­zun­gen für eine Leis­tung­spro­filk­lasse erfüllen, ohne dass es für sie genü­gend Auf­nah­memöglichkeit­en gebe. Ins­ge­samt wür­den derzeit 4400 Schüler nach dem Mod­ell unter­richtet, berichtete Sen­ftleben. Zu Beginn des neuen Schul­jahres seien 650 bis 700 Schüler in fün­fte Klassen an Gym­nasien gekommen. 

Gemäß dem Mod­el­lver­such sollen sie das Abitur nach zwölf Jahren able­gen. Laut CDU besucht­en zu Beginn des Mod­el­lver­suchs 2001 rund 4,8 Prozent aller Schüler eine Leis­tung­spro­filk­lasse; 2004 seien es dann schon knapp 8 Prozent gewe­sen. Stu­di­en unter­mauerten die Richtigkeit des eingeschla­ge­nen Weges. 

SPD-Frak­tion­ssprech­er Engels nan­nte den CDU-Antrag „wenig hil­fre­ich“, da die Koali­tion­spart­ner derzeit über eine Schulzeitverkürzung disku­tierten und diese im Schulge­setz ver­ankert wer­den solle. „Vor­rang hat dabei auch entsprechend dem Koali­tionsver­trag die sech­sjährige Grund­schule, woraus das Mod­ell 6+6 resultiert.“

Pünk­tlich zur heuti­gen Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es des Land­kreis­es Tel­tow-Fläming wer­den Jugendliche des KLAB, ein­er offe­nen Jugen­dein­rich­tung in Träger­schaft des Jugend­ver­ban­des „SJD – Die Falken“, zum wieder­holten Male gegen die dro­hende Schließung ihres Klubs protestieren. Das Ende dro­ht schon zum 31.12.2005, weil die Jugend­poli­tik­er des Land­kreis­es die anteilige Förderung ein­er Per­son­al­stelle stre­ichen wollen. Die vom Land über den Lan­desju­gend­plan geförderte Stelle will der Land­kreis nicht mehr anteilig finanzieren.

„Wir stellen uns hin­ter den Protest der Jugendlichen, die ihre Freiräume vertei­di­gen.“, erk­lärte Vor­standssprech­er Alexan­der Fis­ch­er. „Der Jugend­hil­feauss­chuss fol­gt mit seinem Beschluss ein­er undurch­sichti­gen Bedarfs­fest­stel­lung durch das Jugen­damt. Wie lei­der auch andere Land­kreise kürzt Tel­tow-Fläming über die Spar­vor­gaben des Lan­deshaushalts hin­aus und macht die öffentlichkeitswirk­same ´Ret­tung´ der Per­son­al­stel­len­förderung zu ein­er Farce. Tel­tow-Fläming schöpft nur 31,5 der 35 vom Land anteilig finanzierten Stellen aus. Die Lei­d­tra­gen­den sind Jugendliche, denen ihre Möglichkeit sich selb­st zu organ­isieren, ver­loren geht.“
Mit sein­er Kam­pagne „Das fehlt noch – Keine Kürzun­gen im Lan­desju­gend­plan!“ hat­te der Lan­desju­gen­dring im Früh­jahr dieses Jahres die Inter­essen von Jugendlichen in die Haushaltsver­hand­lun­gen des Lan­des einge­bracht und die Rot-Schwarze Koali­tion zur Teil­rück­nahme von drastis­chen Kürzun­gen in der Per­son­al­stel­len­förderung gebracht.

„Der Land­kreis gefährdet jet­zt den Kon­sens vom Früh­jahr. Fehlende Fachkräfte gefährden auch das in Jugend­ver­bän­den beson­ders hohe ehre­namtliche Engage­ment. Ohne die Unter­stützung durch die weni­gen Haup­tamtlichen kön­nen Ehre­namtliche in den Jugend­clubs, bei Freizeit- und Bil­dungs­maß­nah­men kaum noch etwas bewe­gen. Wo sich nichts bewegt, dro­ht Still­stand in der Jugen­dar­beit. Still­stand der Jugen­dar­beit und ein Rückschritt für Bran­den­burg!“, erk­lärte Fischer.

LJR Bran­den­burg

FALKENSEE “Extrem­is­mus ist nicht nur Sache der Polizei, son­dern er geht alle
Bürg­er an.” Win­friede Schreiber, Abteilungslei­t­erin des Verfassungsschutzes
im Innen­min­is­teri­um Bran­den­burgs, wählte bei ihrem Falkensee-Besuch klare
Worte. Ihrem Vor­trag im “Bay­erischen Hof” fol­gten Mon­tagabend 20
Inter­essierte. Beherrschen­des The­ma: Die Gefahr des Rechtsextremismus.
Dieser komme in vie­len For­men und Facetten in Bran­den­burg vor. “Die rechten
Parteien NPD und DVU haben durch ihre ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit den Kampf um
die Köpfe, die Straße und die Par­la­mente ver­schärft”, sagt die Expertin.

Neben den Parteien bere­it­en ihr aber vor allem die Kam­er­ad­schaften, die
Musik­szene und unor­gan­isierte, aber höchst gewalt­tätige Schläger
Kopfzer­brechen. Ins­beson­dere die Musik­szene sei kaum zu kon­trol­lieren — oft
reichen ein klein­er Last­wa­gen mit Ver­stärk­ern und Laut­sprech­ern, um eine
spon­tanes Konz­ert per SMS auf die Beine zu stellen. Als Win­friede Schreiber
über die “wider­wär­ti­gen CDs mit men­schen­ver­ach­t­en­den und rassistischen
Tex­ten” sprach, merk­te man ihr an, wie groß ihre Abnei­gung gegen diese Art
von Extrem­is­mus ist.

In Falkensee und Nauen sind dem Ver­fas­sungss­chutz derzeit rund 15
gewalt­bere­ite Recht­sex­treme bekan­nt. Gerne würde der Ver­fas­sungss­chutz die
Gruppe näher beobacht­en, doch fehlen Geld und Per­son­al. “Wir arbeit­en mit
der Polizei vor Ort zusam­men, das ist aber noch aus­baufähig”, so Schreiber.
Direk­tes Ansprechen der Recht­sex­tremen — wie es bei ein­schlägig bekannten
Fußball-Hooli­gans prak­tiziert wird — hält sie für wün­schenswert, aber
zurzeit fehlen ihr dafür die Leute. Immer wieder appel­lierte Winfriede
Schreiber an die Anwe­senden, die Augen offen zu hal­ten und Alarm zu
schla­gen. Im Falle des “Freiko­rps” in Pausin hät­ten alle geschwiegen und
weggeschaut, obwohl Anze­ichen für die Gesin­nung der Schüler gegeben waren.
Schulen, Eltern und Sportvere­ine müssten ver­suchen, stärk­er Ein­fluss auf
gefährdete Jugendliche zu nehmen.

Michael Richter-Kempin aus Falkensee engagiert sich im “Bünd­nis gegen
Rechts”. Dass es dieses Bünd­nis gibt, ist für ihn erst ein­mal pos­i­tiv. “Bei
unseren Tre­f­fen sind wir aber immer nur diesel­ben sechs, acht Leute, da
kön­nten doch viel mehr kom­men.” Win­friede Schreiber, früher
Polizeipräsi­dentin in Frank­furt (Oder), bat ihre Zuhör­er, den Recht­en nicht
das Feld zu über­lassen; beson­ders junge Men­schen dürften nicht alleine
gelassen wer­den. Die CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete und frühere Justizministerin
Bran­den­burgs, Bar­bara Rich­stein, schloss sich dieser Sicht an. “Im Sinne
John F. Kennedys sollte man sich fra­gen: Was kann ich für mein Land tun? Und
nicht immer nur: Was tut mein Land für mich?”

Oft sind es aber gar nicht aufwändi­ge Pro­gramme, Polizeipräsenz oder lange
Haft­strafen, die Recht­sex­treme aus dem brauen Sumpf holen. Winfriede
Schreiber weiß, was häu­fig am effek­tivsten wirkt: Frauen. “Wenn die Freundin
sagt: Lass dir endlich die Haare wach­sen, hör auf zu saufen und mach die
däm­liche Musik aus, kann das sehr schnell gehen!”