Inforiot

RHEINSBERG Mehmet Cimendag wird am Fre­itag seinen neuen Arbeitsplatz
bekom­men: den ihm nach dem Anschlag ver­sproch­enen fes­ten Dön­er­stand (die MAZ
berichtete). Allerd­ings wird er nicht — wie vorge­se­hen — zu arbeiten
anfan­gen kön­nen, weil bis dahin zwar die Hülle fer­tig sein, den Stand aber
kein Innen­leben erfüllen wird. Und ohne Kühlschrank und Grill lässt sich nun
mal kein Dön­er machen.

Rund 18 000 Euro — die eine Hälfte aus Spenden­geldern, die andere aus
Mit­teln des Lan­des — sind bish­er bis auf den Cent aus­gegeben wor­den. Nun
klafft bei der Beschaf­fung der Geräte eine Finanzierungslücke, die das
Vorhaben nicht zu Ende führen lässt. “Aber wir wer­den auch das noch
schaf­fen.” Dessen ist sich Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter sich­er. Er könne
zwar aus der städtis­chen Kasse nichts dazugeben, doch Richter baut auf
weit­eres Engage­ment einzel­ner Per­so­n­en für die Sache.

Deshalb sei die Kundge­bung “Für ein friedlich­es Zusam­men­leben”, die am
Fre­itag ab 16 Uhr im Zusam­men­hang mit der Imbis­seröff­nung stat­tfind­en soll,
so wichtig.

Noch wichtiger sei aber, dass Rheins­berg als Stadt dabei demon­stri­eren kann,
gegen rechte Ten­den­zen zu sein. “Ich bin ange­sprochen wor­den, ob das so klug
sei, dass Rheins­berg wieder in den Schlagzeilen ste­hen wird”, erzählt
Man­fred Richter, “doch wir müssen Zeichen setzen.”

Let­ztens, als er die Wahlplakate abgemacht habe, musste er fest­stellen, dass
auf fast jedem NPD-Aufk­le­ber hafteten. “Das sind keine selb­st gebastelten
Bild­chen, die im stillen Käm­mer­lein entste­hen. Dahin­ter ste­ht eine
pro­fes­sionelle Organ­i­sa­tion”, so Richter. Ihr müsse man von vornherein
zeigen, dass es in der Stadt engagierte Bürg­er gibt.

RATHENOW Fahrrad­dieb­stäh­le sind auch in Rathenow in Mode. Wie die Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Havel­land bestätigte, ereigneten sich allein in den ersten acht Monat­en dieses Jahres etwa 300 angezeigte Straftat­en rund ums Fahrrad. Mit 53 reg­istri­erten Fällen ist der Rathenow­er Haupt­bahn­hof beson­ders betrof­fen. Diebe stehlen dort am hel­l­licht­en Tage, was sie kriegen kön­nen. Nicht nur ganze Räder, son­dern auch Fahrradteile. Dass direkt neben dem Fahrrad­stand­platz Bauar­beit­er an der Sanierung des alten Kaiser­bahn­hofes arbeit­en, scheint die Langfin­ger nicht zu stören. Die Polizei tut der­weil was sie kann. Revier­polizis­ten sehen dort häu­fig nach dem Recht­en. Die von Betrof­fe­nen geforderte Videoüberwachung der Fahrrad­stän­der dürfte indes auch nach dem Umbau des Rathenow­er Bahn­hofsvor­platzes nicht kom­men. Rechtlich schwierig, heißt es im Schutzbere­ich. Nicht zu bezahlen, heißt es in der Rathenow­er Stadtverwaltung. 

Beim derzeit laufend­en großen Umbau des Bahn­hofsvor­platzes soll der Fahrrad­bere­ich ver­legt wer­den. Ange­ord­net wird er der Stadtver­wal­tung zufolge links vom Bahn­hof­s­ge­bäude. In der neuen Stellplatzan­lage soll für 160 Draht­e­sel Platz sein. 140 der Stellplätze sollen über­dacht wer­den. Die Fläche wurde vor dem Umbau von der Stadt Rathenow gekauft. An eine Videoüberwachung sei aber nicht gedacht, so das Rathaus weit­er. Abge­se­hen von den hohen Anschaf­fungskosten für eine Videoüberwachung dürften Videokam­eras in einem öffentlichen Bere­ich — wie dem Rathenow­er Bahn­hof — nicht unprob­lema­tisch sein. Beispiel Videoüberwachung an der Großdis­co “Remix” in der Berlin­er Straße. Die Anlage ist Teil eines auf fünf Jahre angelegten Pilot­pro­jek­tes, das vom Bran­den­bur­gis­chen Land­tag nur unter stren­gen Aufla­gen genehmigt wurde. Ähn­lich wie die Berlin­er Straße kön­nte es sich auch bei den Bahn­hofs­bere­ichen um beson­ders schützenswerten öffentlichen Raum han­deln. Beispiel Laga-Müh­le an der Bun­desstraße 188. Nach­dem Sprayer die Fas­sade der Müh­le beschmierten, bat die Stadtver­wal­tung das für das Pilot­pro­jekt zuständi­ge Innen­min­is­teri­um um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf die Müh­le. Dies wurde zwar abschlägig beschieden. Allerd­ings kann die Stadt Videokam­eras selb­st anschaf­fen und instal­lieren lassen. Während es auf dem Müh­len­hof unprob­lema­tisch sein soll, gibt es im Straßen­bere­ich Ein­schränkun­gen. Nur die Fas­sade der Müh­le darf überwacht, die B188 muss “geschwärzt” werden .

LINTHE “Ich wollte mal aus Bran­den­burg raus und ein fremdes Land ent­deck­en”, erk­lärt Dan­ny Lenz den Aus­lös­er. Vor zwei Jahren hat­te er auf einen MAZ-Artikel reagiert und sich für ein Jugend­lager in Rus­s­land angemeldet. Seit­dem schwärmt der 19-Jährige von den Exkur­sio­nen, Arbeit­sein­sätzen auf den Fried­höfen, Sport­festen und neuen Fre­un­den: “Die zwei Wochen haben alles verän­dert.” Sich in der Kriegs­gräber­für­sorge zu engagieren, gehört nicht unbe­d­ingt zu den ange­sagtesten Hob­bys unter Jugendlichen. 

Einige wür­den nicht ver­ste­hen, dass er sog­ar Geld zahlt, um im Aus­land zu arbeit­en. Aus Schuldge­fühlen ist Dan­ny Lenz keineswegs zum Jugen­dar­beit­skreis (JAK) gekom­men. “Die Men­schen sind von ver­schiede­nen Reg­i­men ver­heizt wor­den”, sagt er. Eine schöne Ruh­estätte hät­ten alle Krieg­sopfer ver­di­ent. Der Linther ist nur eines von 40 Mit­gliedern im JAK Land Bran­den­burg, das sich für die Ziele des Volks­bun­des ein­set­zt. Junge Men­schen sollen an die Gräber geführt und für die Fol­gen von Gewalt sen­si­bil­isiert wer­den. “Neben­bei räumt der Kon­takt zu anderen Kul­turen mit Vorurteilen auf”, sagt Lenz.

Früher habe er angenom­men, dass Rus­s­land grau, schmutzig und ver­fall­en ist. Schließlich war er von der Gast­fre­und­schaft über­wältigt und von Kalin­ingrad beein­druckt. “Wichtig ist auch das bina­tionale Zusam­men­leben im Camp”, erzählt er. Trotz manch­er Sprach­bar­ri­eren habe die Ver­ständi­gung funk­tion­iert. “Kommt man mit Rus­sisch nicht weit­er, geht es auch mit Hän­den und Füßen.” Während der Zeit im Zelt­lager ent­deck­en die 16- bis 18-Jähri­gen gle­iche Inter­essen und schließen Fre­und­schaft. “Die Arbeit belebt das Grup­penge­fühl und die Pro­duk­tiv­ität hin­ter­lässt ein gutes Gefühl”, beschreibt Dan­ny Lenz die Ein­sätze. Während der Schw­er­punkt im Som­mer auf Jugend­lager in Europa gerichtet ist, verge­ht das restliche Jahr nicht ungenutzt. “Wir bilden uns weit­er, haben Spaß in der Gemein­schaft, besuchen Gedenkstät­ten, sprechen mit Zeitzeu­gen oder tra­gen ein Vol­ley­ball­turnier aus, wie am 8. und 9. Okto­ber in Bre­men.” So erre­icht der Volks­bund bun­desweit etwa 10 000 junge Leute.

Die spon­tane Som­meridee hat inzwis­chen das Leben des Linthers bee­in­flusst. Aus dem JAK kristallisieren sich ehre­namtliche Leit­er. In Schu­lun­gen bildet der Volks­bund so genan­nte Team­er aus. Dan­ny Lenz hat einen Lehrgang absolviert und möchte später selb­st ein Camp führen. Den rus­sis­chen Stan­dort in Balti­jsk haben sie abgear­beit­et. Von Null anfan­gen mussten sie in der Sai­son im masurischen Elk/Lyck. Der Fried­hof war mit Heck­en, Büschen und Gräsern über­wuchert. “Gräber und Wege waren nicht mehr zu erken­nen”, erzählt Dan­ny Lenz von seinem ersten Aus­flug nach Polen. Jeden Tag hieß es um 7 Uhr Auf­ste­hen. Aber geschuftet wurde nicht immer. 

“Von zwei Wochen arbeit­et man fünf Tage”, erk­lärt der Team­er. Die Fortschritte hat er mit der Kam­era doku­men­tiert und zeigt nicht ohne Stolz die Vorher- und Nach­her-Bilder. Nach­dem die Gräber freigeschnit­ten, Steine ent­moost, Wege angelegt, Heck­en ges­tutzt und der Zaun aus­ge­tauscht war, lock­te die Freizeit. Bis zum Abschiedsabend sahen sich die 36 Helfer in Danzig um, auf der Wolf­schanze und in Marien­burg. “Das gefällt mir alles so gut, dass ich dabei bleibe”, so Dan­ny Lenz.

Mit bunt gefärbtem Iroke­sen­schnitt oder sexy Minirock zur Schule? In der Schülerzeitung die geheimen Hob­bys des Math­elehrers aufdeck­en? Die MAZ hat sich ein­mal umge­hört, welche Rechte man als Schüler eigentlich hat und wo der Spaß aufhört. Die Leit­er von fünf großen Gym­nasien im Kreis Ober­hav­el gaben MAZ-Mitar­beit­er Kon­rad Litschko Auskun­ft über Schüler­rechte außer­halb der Hausordnung.

Darf ich mit meinem Heavy-Met­al-Shirt zur Schule erscheinen? 

Na klar! Laut Artikel zwei, Absatz eins des Grundge­set­zes hat jed­er Men­sch das Grun­drecht auf freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit. Das gilt natür­lich auch für Schüler. Welch­es Hemd du dir anziehst, ist also ganz allein deine Sache. Mit ein­er Aus­nahme: “Gegen recht­sex­treme Shirts gehen wir natür­lich vor”, so Gerd Meusling, Direk­tor des Hohen Neuen­dor­fer Marie-Curie-Gym­na­si­ums. Uwe Mirau, Chef des Hen­nigs­dor­fer Puschkin-Gym­na­si­ums, hat dafür eigens eine Liste mit rechter Sym­bo­l­ik im Büro zu liegen. “Vor Jahren mussten wir deswe­gen mal Schüler nach Hause schick­en, heute gibt´s da eigentlich keine Prob­leme mehr.” 

Darf die Schulleitung unsere Schülerzeitung zensieren? 

Schülerzeitun­gen unter­liegen wie die MAZ oder andere Pub­lika­tio­nen dem Presserecht. Das heißt: Per­sön­liche Enthül­lungs­geschicht­en über den Klassen­lehrer ohne dessen Zus­tim­mung oder Belei­di­gun­gen gehen nicht. Von Zen­sur ste­ht da allerd­ings nichts. “Da hat­ten wir noch nie Prob­leme”, sagt Ulrich Ehren­berg, Leit­er des Strittmat­ter-Gym­na­si­ums in Gransee. Allerd­ings set­zen die Schulen auf Präven­tion. In fast allen Gym­nasien wer­den die Jun­gredak­teure von Lehrern betreut. Aus­nahme: das Louise-Hen­ri­ette-Gym­na­si­um in Oranien­burg. “Wenn uns ein Artikel nicht gefällt, spreche ich mit den Schülern”, so Doris Elert, Direk­torin des Gym­na­si­ums. Zen­sur gäbe es nicht. Schüler allerd­ings bericht­en, dass vor eini­gen Jahren eine Seite ihrer Schulzeitung überklebt wer­den musste. 

Wie oft darf ich schwänzen? 

Hier greift das Lan­dess­chulge­setz, die Schulen im Kreis haben da wenig Hand­lungsspiel­raum. Uwe Mirau weiß es genau: “In der Sekun­darstufe dür­fen es nicht mehr als zehn Fehlzeit­en in zwei Monat­en oder 14 Fehlzeit­en im hal­ben Jahr sein.” Son­st dro­ht der Schul­ver­weis. Im Strittmat­ter-Gym­na­si­um müssen Volljährige ihre Abwe­sen­heit dann auch schon mal vor der Lehrerkon­ferenz ver­ant­worten. Sollte es nicht zum Auss­chluss kom­men, dro­ht immer noch das Sitzen­bleiben. Siebt- bis Zehn­tk­lässlern kön­nen fürs Schwänzen nicht so schnell ver­wiesen wer­den, da gibt es vorher noch Elternge­spräche und Jugen­dar­beit­sange­bote. Diet­mar Schiewe, stel­lvertre­tender Schulleit­er am Vel­tener Hed­wig-Boll­ha­gen-Gym­na­si­um, hat eine beson­dere Regelung: “Wer bei Klausuren fehlt, schreibt am Sonnabend nach. Das nervt doch einige.” 

Kön­nen die Lehrer etwas gegen meinen Iroke­sen­schnitt machen? 

Nein. Da gilt wieder die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit. “Wir haben da zwei Kan­di­dat­en im Haus, das wird toleriert”, so Diet­mar Schiewe vom Bollhagen-Gymnasium. 

Wofür kann ich von der Schule fliegen? 

Es gibt Erziehungs- und Ord­nungs­maß­nah­men. Während erstere milde Strafen bein­hal­ten, zählen Schul­ver­weise zu let­zeren Mit­teln und somit zu den schw­eren Geschützen. In Ober­hav­el sehen die Leit­er Dro­gen und bewusste Gewalt als Ver­weis­grund Num­mer eins. “Das muss man aber von Fall zu Fall entschei­den”, meint Doris Elert vom LHG. 

Und wie kurz darf mein Minirock jet­zt sein? 

Es gilt erneut Artikel zwei des Grundge­set­zes. In Ober­hav­el will damit aber noch nie­mand ein Prob­lem gehabt haben. Zu kurz soll dann aber auch nicht sein. Oder wie Diet­mar Schiewe sagt: “Wenn der Slip mehr zu sehen ist als das Röckchen, hört die Mode auf.”

Ein Bünd­nis link­er Grup­pen und Einzelper­sön­lichkeit­en namens “Soli­gruppe Pots­dam” hat gestern in einem offe­nen Brief die Forderung nach Freilas­sung von Julia S. erneuert. Die Mitar­bei­t­erin des linken Chamäleon-Pro­jek­tes, zuvor selb­st Opfer eines Über­falls von Recht­en auf ihre Büroräume, sitzt seit 20. Juni in Duben in Unter­suchung­shaft. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen sie wegen Mord­ver­suchs, nach­dem sie sich an einem Angriff link­er auf rechte Jugendliche in Pots­dam beteiligt hat­te und bei den Angreifern ein Totschläger gefun­den wor­den war. 

“Uns ist kein ver­gle­ich­bar­er Fall von Neon­azis bekan­nt, wo die Anklage ver­suchter Mord gelautet hätte”, heißt es in dem Schreiben, das die Frak­tion Die Andere gestern ver­bre­it­ete. Darin sind 26 Ini­tia­tiv­en, Ein­rich­tun­gen und Per­sön­lichkeit­en als Unter­stützer genannt. 

Die Autoren lehnen nicht nur die “harte Gan­gart” gegen Julia S. ab, son­dern generell eine Gle­ich­set­zung link­er und rechter Gewalt. Bei den Neon­azis sei “bru­tale Gewalt gegen andere Per­so­n­en” akzep­tiert und “gewolltes Mit­tel der Aktion”. Sie seien für die Angst von Aus­län­dern, Linken, Obdachlosen, Behin­derten und anderen ver­ant­wortlich. “Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht”, heißt es in dem Schreiben. Es sei daher nicht gerecht­fer­tigt, von ein­er “Spi­rale der Gewalt” zwis­chen rechts und links zu sprechen, argu­men­tieren die Autoren. 

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Zu den Feier­lichkeit­en anläßlich des “Tages der deutschen Ein­heit” erwartet Pots­dam am 2. und 3. Okto­ber mehrere hun­dert­tausend Gäste. Höhep­unkt wird das Bürg­er­fest mit ein­er von allen Bun­deslän­dern gestal­teten Musik­pa­rade sein. Die Län­der­meile will den Gästen die Vielfalt Deutsch­lands näher brin­gen. In der Stadt­mitte entste­ht eine Zelt­land­schaft, in der sich die 16 Län­der sowie der Bun­desrat und der Bun­destag präsentieren. 

Eröffnet wird das Fest, das stets vom Land des amtieren­den Bun­desrat­spräsi­den­ten aus­gerichtet wird, mit einem Fes­tkonz­ert am Sonnabend, 1. Okto­ber, um 18 Uhr mit dem Dres­d­ner Kreuz­chor in der St. Niko­laikirche. Am Son­ntag, 2. Okto­ber, wer­den Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und Antenne Bran­den­burg den neugestal­teten Pots­damer Alten Markt eröff­nen, um 11.30 Uhr gibt Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf der Fes­t­bühne am Lust­garten den Start für das Bürg­er­fest und das Pro­gramm auf der Län­der­meile. Das Bürg­er­fest gestal­ten etwa 4300 Mitwirk­ende. Aufge­baut sein wer­den 13 Büh­nen und rund 400 Stände. Im Lust­garten ist ab 20.30 Uhr das Fes­tkonz­ert “Wir sind wir” zu erleben. 

Der Mon­tag, 3. Okto­ber, begin­nt um 10 Uhr mit einem öku­menis­chen Gottes­di­enst in der Niko­laikirche mit Bischof Wolf­gang Huber und Georg Kar­di­nal Sterzin­sky. “Deutsch­land spielt auf” lautet von 11 Uhr an das Mot­to der Musik­pa­rade der Bun­deslän­der durch die Innen­stadt. Das rbb-Fernse­hen überträgt von 11 bis 11.30 Uhr. Das Bürg­er­fest läuft ab 11 Uhr und um 12.15 Uhr begin­nt der Fes­takt auf Ein­ladung des Bun­desrat­spräsi­den­ten und des Bun­deskan­zlers in der Cali­gar­i­halle im Film­park. Der Fes­takt wird im ZDF und im Kul­tur­ra­dio über­tra­gen. Anschließend ist ein Emp­fang des Bun­de­spräsi­den­ten in der Filmhochschule geplant. Während der zwei Tage wird eine lit­er­arische Deutsch­landreise geboten — ein Lit­er­atur­marathon mit 15- bis 40minütigen Lesun­gen. Auf der Fes­t­bühne Lust­garten ist ab 18.30 Uhr das Abschlußkonz­ert mit dem Staat­sor­ch­ester Frank­furt (O.) vorgesehen. 

Intel­li­gent und bescheiden

Bran­den­burg präsen­tiert sich zur Feier

(MAZ) POTSDAM Unter dem Mot­to “Bran­den­burg erleben” will sich das Land beim Bürg­er­fest zum Tag der Deutschen Ein­heit am 2. und 3. Okto­ber sowohl Bran­den­burg­ern als auch auswär­ti­gen Gästen präsen­tieren. Laut dem Chef der Staatskan­zlei, Clemens Appel, sollen zahlre­iche Facetten des Lan­des in Sport, Poli­tik, Kul­tur und Wirtschaft “von der unberührten Natur bis zu tech­nis­chen Höch­stleis­tun­gen” näher gebracht werden. 

“Selb­st­be­wusst und intel­li­gent”, aber auch “märkisch beschei­den” werde sich das Land zum 15. Jahrestag der Deutschen Ein­heit darstellen. Dazu werde viel aufge­boten. Unter anderem wird es am Son­ntag­mor­gen ein Toreschießen mit den Fußbal­lerin­nen von Tur­bine Pots­dam geben, beim Sport­pro­gramm “Deutsch­land bewegt sich” ist unter anderem der Pots­damer Kanu-Olympiasieger Tim Wiesköt­ter zuge­gen. Die Inter­na­tionale Bauausstel­lung (IBA) Fürst-Pück­ler-Land stellt das Rena­turierung­spro­jekt in ehe­ma­li­gen Berg­bau­re­gion Lausitz vor. Wis­senschafts- und Hochschulein­rich­tun­gen wie das Geo­forschungszen­trum oder das Has­so-Plat­tner-Insti­tut geben Ein­blicke in ihre Arbeit. Hinzu kom­men Aussteller, die Bran­den­burg als Wasser­sportre­gion sowie als inno­v­a­tiv­en Wirtschafts­stan­dort schmack­haft machen sollen. “15 Jahre Ein­heit sind Grund genug für eine Bilanz”, erk­lärte Appel. “Wir wollen zeigen: Das haben wir bis­lang gemacht.” Es gehe auch um eine über­re­gionale Vis­itenkarte des Landes. 

Auf dem Lust­garten kön­nen Besuch­er außer­dem €päis­che Part­ner­län­der ken­nen ler­nen. “Die Deutsche Ein­heit und die €päis­che Ein­heit sind zwei Seit­en der gle­ichen Münze”, begrün­dete der Leit­er der Vertre­tung der €päis­chen Kom­mis­sion in Berlin, Gün­ther Sabathil, deren Teil­nahme. “Deutsche Poli­tik hört nicht in Berlin auf”, betonte er. Sabathil räumte ein, dass Europa den Bürg­ern “bess­er erk­lärt wer­den” müsse. 

Staatssekretär Appel wies aus­drück­lich darauf hin, dass der Indi­vid­u­alverkehr “erhe­blich” eingeschränkt sei. Punk­tuelle Straßensper­run­gen wird es in Pots­dam schon ab Mittwoch geben. Schon am Fre­itag, 30. Sep­tem­ber, wird die Bre­ite Straße, eine Haup­tachse Pots­dams, ges­per­rt. An den Fest­ta­gen selb­st ist die Innen­stadt nur für anwohnende Fahrer erre­ich­bar. “Indi­vid­u­alverkehr hat an diesen Tagen keinen Sinn”, sagte Appel. Dage­gen sei die Anbindung des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs “her­vor­ra­gend”. Die Ver­anstal­ter rech­nen damit, dass einige Sper­run­gen wegen des Abbaus bis zum Abend des 6. Okto­bers beste­hen bleiben.

POTSDAM Die Geset­zestreue Jüdis­che Lan­des­ge­meinde hat Zwangsvoll­streck­ung gegen das bran­den­bur­gis­che Kul­tur­min­is­teri­um beantragt. Das geht aus einem Schreiben von Recht­san­walt Jens Rob­bert an das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht her­vor, das der MAZ vorliegt. 

Hin­ter­grund des Antrags ist ein Oberver­wal­tungs­gericht­surteil vom 10. Mai, wonach die Förder­prax­is des Min­is­teri­ums gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stoße. Das Min­is­teri­um hat­te die Jüdis­che Lan­des­ge­meinde 2000 mit rund 150 000 Euro unter­stützt, die Förder­forderung der konkur­ri­eren­den Geset­zestreuen Gemeinde jedoch abgelehnt. Das OVG wies das Min­is­teri­um an, einen neuen Förderbescheid zu erar­beit­en. Die Geset­zestreue Gemeinde will das Min­is­teri­um jet­zt unter Andro­hung eines Zwangs­geldes in Höhe von 10 000 Euro dazu zwin­gen, dies bin­nen “ein­er kurzen Frist” zu tun. 

Min­is­teri­umssprech­er Hol­ger Drews ver­wies darauf, dass die Frist für einen neuen Förderbescheid erst am 10. Okto­ber ablaufe. 

Das Min­is­teri­um der Jus­tiz hat der Opfer­per­spek­tive am 19. Sep­tem­ber eine Förderung von 29.000 Euro bewil­ligt. Damit kann der Vere­in bis Jahre­sende Opfer rechter Gewalt betreuen. Die Lan­desregierung hat­te der Beratungsstelle, die sich lan­desweit um Opfer rechter Gewalt küm­mert, zunächst die För­der­mit­tel für 2005 gestrichen. Aber zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en und Bünd­nisse sowie Poli­tik­er der SPD, der PDS und von B90/Die Grü­nen hat­ten sich für eine Weit­er­fi­nanzierung eingesetzt.Der Pots­damer Vere­in braucht den Zuschuss des Lan­des, um För­der­mit­tel des Bun­de­spro­gramms CIVITAS zu erhal­ten, das 86 Prozent der Kosten trägt.

Judith Porath vom Vere­in Opfer­per­spek­tive ist erle­ichtert, dass die Beratungsstelle weit­er arbeit­en kann: Angesichts der anhal­tend hohen Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en ist es ein wichtiges Sig­nal, dass sich der Staat nicht aus der Hil­fe für Opfer rechter Gewalt zurückzieht. Zugle­ich kri­tisiert die Geschäfts­führerin, dass der Pots­damer Vere­in weniger För­der­mit­tel erhält als im ver­gan­genen Jahr. Kürzun­gen im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus sind bei Lage der Dinge nicht akzept­abel, wed­er bei der Opfer­per­spek­tive noch in der Jugendarbeit.

(MAZ) POTSDAM Rund 500 Men­schen haben am Sam­stag begleit­et von einem massiven
Polizeiaufge­bot in Pots­dam gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­ert. Bis auf
kleinere Rangeleien kam es zu keinen ern­steren Zwis­chen­fällen. Redner
ver­schieden­er antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en erin­nerten an Überfälle
Recht­sradikaler auf Aus­län­der oder auch Ange­hörige der linksalternativen
Szene. Die Neon­azis ver­sucht­en, Pots­dam zu ein­er “nation­al befre­it­en Zone”
zu machen, lautete ein Vor­wurf. Am Rande der Demon­stra­tion erteilte die
Polizei nach eige­nen Angaben 54 Platzver­weise, vor allem gegen Mitglieder
der recht­en Szene. Fes­t­nah­men gab es nicht. Seit eini­gen Monat­en hät­ten sich
in Pots­dam die Über­griffe mil­i­tan­ter Recht­sex­trem­is­ten gehäuft, hieß es. Die
Demon­stra­tionsteil­nehmer war­fen Polizei und Staat­san­waltschaft vor, Gegner
der Neon­azis zu krim­i­nal­isieren. Für den geplanten Neon­azi-Auf­marsch am 5.
Novem­ber in Pots­dam kündigten die Ver­anstal­ter der Demon­stra­tion ihre
Wiederkehr an. Auch die zen­tralen Feier­lichkeit­en zum Tag der Ein­heit am 2.
und 3. Okto­ber in der Havel­stadt böten Gele­gen­heit für “Gege­nak­tiv­itäten”.

Friedliche Demo gegen Rechts

Mehrere hun­dert Teil­nehmer / Störun­gen durch Neon­azis blieben aus

(MAZ) INNENSTADT Weit­ge­hend friedlich haben am Sonnabend­nach­mit­tag mehrere hundert
Ange­hörige link­er Grup­pen gegen Recht­sex­trem­is­mus und die “Krim­i­nal­isierung
des antifaschis­tis­chen Wider­stands” demon­stri­ert. Die von den Veranstaltern
erwarteten Zusam­men­stöße mit Neon­azis blieben aus.

Der Zug, der sich vom Bahn­hof über den Platz der Ein­heit, die
Char­lot­ten­straße, die Schopen­hauer­straße, die Hege­lallee und die
Friedrich-Ebert-Straße wieder zurück zum Bahn­hof bewegte, wurde von einem
mas­siv­en Polizeiaufge­bot begleit­et. Laut Schutzbere­ich­sleit­er Ralf Marschall
waren 350 Beamte im Ein­satz. Nach Angaben der Ver­anstal­ter nah­men rund 700
über­wiegend junge Leute teil, die Polizei sprach von etwa 500 Demonstranten.
Für Waf­fenkon­trollen habe man keinen Anlass gese­hen, demen­tierte Marschall
vor­ab kur­sierende, anders lau­t­ende Gerüchte. Lediglich “Stich­proben” seien
durchge­führt worden.

Zu der Aktion hat­ten die AG Antifaschis­mus und die Berlin­er Initiative
“Kri­tik & Prax­is” aufgerufen. Auf dem Zug durch die Innen­stadt forderten die
Teil­nehmer auch die Freilas­sung von Julia S., die am Über­fall auf einen
17-jähri­gen zur recht­en Szene gehören­den Jugendlichen beteiligt gewe­sen sein
soll und seit vier Monat­en in Unter­suchung­shaft sitzt. Auf vier unterwegs
abge­hal­te­nen Kundge­bun­gen riefen die Sprech­er dazu auf, dem
Recht­sex­trem­is­mus keine Chance zu lassen. Pots­dam dürfe nicht zur
“Spiel­wiese” für Berlin­er Neon­azis wer­den, hieß es. Harsche Kri­tik gab es
für die Poli­tik. Diese ver­suche, eine “Gefahr von links” heraufzubeschwören,
die es nicht gebe. Zugle­ich ver­langten die Demon­stran­ten die sofortige
Auflö­sung der polizeilichen Son­derkom­mis­sion, die zur Eindäm­mung der Gewalt
zwis­chen Rechts und Links gegrün­det wor­den war.

Zweimal kam es während des Marsches durch die Innen­stadt zu kleineren
Zusam­men­stößen zwis­chen Polizei und Demon­stran­ten. Ein Beamter erlitt
leichte Ver­let­zun­gen, als er mit einem Fah­nen­stock geschla­gen wurde.
Fes­t­nah­men gab es jedoch nicht. Polizei und Ver­anstal­ter zeigten sich
hin­ter­her zufrieden mit dem Ver­lauf. Am 3. Okto­ber soll es auf dem
Luisen­platz eine weit­ere Demon­stra­tion gegen Frem­den­feindlichkeit geben.

Helsinki/Potsdam — Der Chef der SPD- Land­tags­frak­tion ‚Gün­ter Baaske, hat bei einem Besuch in Finn­land das Gesund­heits- und Fam­i­lien­be­treu­ungssys­tem der DDR gelobt. Dieses habe her­vor­ra­gend funk­tion­iert, sei ein Segen gewe­sen und sei dann nach der Wende ein­fach „abgeschafft wor­den“. Weil es „nach 1990 dann plöt­zlich ange­blich nicht mehr ging“, so klagte der frühere Bran­den­burg­er Sozialminister. 

Zur Ver­wun­derung anwe­sender Fach­leute fand Baaske kein Wort der Dif­feren­zierung; er erwäh­nte wed­er den Umgang der DDR-Behör­den mit poli­tisch nicht kon­for­men Fam­i­lien, noch Zwangsadop­tio­nen und Ent­mündi­gun­gen. Dafür erstaunte er die Gast­ge­ber mit der These, dass sich das finnis­che Sys­tem staatlich­er und kom­mu­naler Mut­ter- und Fam­i­lien­für­sorge an den Grundzü­gen des DDR-Mod­ells ori­en­tiert habe. 

Für vier Tage waren Baaske, Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht und Arbeits- und Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (bei­de SPD) nach Helsin­ki und in die Pots­damer Part­ner­stadt Jyväskylä gereist, um die Kinder‑, Fam­i­lien- und Gesund­heit­spoli­tik Finn­lands ken­nen zu ler­nen. Dabei mussten sie aber auch erken­nen, dass das finnis­che Mod­ell nicht maßstab­s­ge­treu auf deutsche Ver­hält­nisse über­trag­bar ist, da es über hohe Steuern und Abgaben finanziert wird und auf rel­a­tiv wohlhabende Kom­munen setzt. 

Bil­dungsmin­is­ter Rup­precht resümierte am Ende der Reise, dass sei zwar alles nicht unbe­d­ingt neu gewe­sen, es sei aber gut gewe­sen, es mit eige­nen Augen zu sehen, und sich das Sys­tem genau erläutern zu lassen. 

Wie berichtet, plant das Land Bran­den­burg im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz ein Pilot­pro­jekt zur Betreu­ung sozial schwach­er Fam­i­lien und allein erziehen­der Müt­ter nach dem Vor­bild des finnis­chen „Neu­vola“- Mod­ells. Dabei wer­den Müt­tern schon in der Schwanger­schaft feste Betreu­ungsper­so­n­en zuge­ord­net, die auch nach der Geburt regelmäßi­gen Kon­takt pfle­gen und so Prob­leme der jun­gen Fam­i­lie früh erken­nen können.