Inforiot

(LR, 10.9.)
Der 2003 pro­duzierte Doku­men­tarfilm “Die Frau des let­zten Juden” erzählt aus
dem Leben der Cot­tbuserin Erna Etis. Als junge Frau erlebte sie die
Repres­salien gegen jüdis­che Nach­barn in Cot­tbus, die Zer­störung der
Synagoge. 

Sie bekam mit, wie die Nazis jüdis­che Geschäfte demolierten. Trotz der
Gewalt, der anti­jüdis­chen Stim­mung und der Gefahren, denen sie sich dabei
aus­set­zte, half Erna Etis jüdis­chen Nach­barn, sich zu ver­ber­gen und den
Völk­er­mord zu überleben. 

Nach Kriegsende heiratete die mutige Frau den Cot­tbuser Juden Bern­hard Etis.
Er war in der Hitlerzeit in die Konzen­tra­tionslager Dachau und Buchenwald
deportiert wor­den und kon­nte 1939 durch Flucht nach Bolivien sein Leben
ret­ten. 1961 kam er zu einem Besuch nach Cot­tbus zurück, bei dem er seine
heutige Frau ken­nen lernte. 

Der stille Wider­stand Erna Etis′ gegen den Nazi-Ter­ror wurde 2003 mit der
Ver­lei­hung der Ehren­medaille der Stadt Cot­tbus gewürdigt. 

Erna und Bern­hard Etis wer­den dabei sein, wenn am kom­menden Dien­stag, 13.
Sep­tem­ber, 19.30 Uhr, der näch­ste his­torische Abend in der Reihe
“Geschicht­en zur Stadt­geschichte” stat­tfind­et. Tre­ff­punkt ist wieder der
Win­ter­garten des Cafés Zelig in der Friedrich-Ebert-Straße. The­ma des Abends
ist die jüdis­che Geschichte von Cot­tbus. Auf dem Podi­um sitzen am Dienstag
mit Erna Etis der Leit­er der Stadt­geschichtlichen Samm­lun­gen, Steffen
Krestin und RUND­SCHAU-Redak­teur Klaus Alschner.

(LR, 10.9.) “Hal­lo Nazi” ist der Titel ein­er neuen Insze­nierung des Staat­sthe­aters. Das
Pub­likum erlebt eine explo­sive Begeg­nung haut­nah an einem ungewöhnlichen
Auf­führung­sort. Gespielt wird im Galerie-Pavil­lon in der Stadtpromenade.
Bere­its am Mon­tag, 12. Sep­tem­ber, begin­nen dort die Proben. Wie auf
Nach­frage in der Press­es­telle des The­aters zu erfahren war, wird in der
näch­sten Woche täglich, ab 10 Uhr, im Pavil­lon geprobt. 

Das Stück erzählt, was sich nach dem Über­fall ein­er rechtsextremen
“Kam­er­ad­schaft” auf pol­nis­che Arbeit­er in ein­er kleinen ost­deutschen Stadt
ereignet. Rudi, ein 17-jähriger deutsch­er Neo-Nazi, und Jan, ein polnischer
Auto­mechaniker, wer­den von der Polizei in eine Zelle ges­per­rt. Zusammen
müssen sie auf die Vernehmung warten. Zwis­chen den bei­den entwick­elt sich
eine span­nende Auseinan­der­set­zung, in der ihre unter­schiedlichen Denkweisen
und Welt­bilder deut­lich werden. 

Dieses Stück, für Schulen und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen konzip­iert, sorgt für
zün­den­den Gesprächsstoff. Unter der Leitung von Michael Beck­er sind Paul
Grill, Puja Behboud und Rolf-Jür­gen Gebert zu erleben. 

Pre­miere ist am Dien­stag, 20. Sep­tem­ber, 19.30 Uhr, im Galerie-Pavil­lon in
der Stadt­prom­e­nade. Weit­ere Vorstel­lun­gen am gle­ichen Ort gibt es am
Fre­itag, 23. Sep­tem­ber, und Mittwoch, 28. Sep­tem­ber, jew­eils 19.30 Uhr.

(LR, 8.9.) Den von der Stadt vorge­se­henen Verän­derun­gen am Denkmal­skom­plex auf dem
Sprem­berg­er Geor­gen­berg entzieht die untere Denkmal­be­hörde ihre Zustimmung.
Das hat sie jet­zt in einem Schreiben an die Stadtver­wal­tung zu verstehen
gegeben. Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus Peter Schulze informierte am Montagabend
die Mit­glieder des Haup­tauss­chuss­es der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von dem
im Rathaus einge­gan­genen Schreiben. 

Dass dieses bere­its dem Vor­sitzen­den des geor­gen­bergvere­ins und Mit­glied der
CDU-Frak­tion, Egon Wochatz, aber nicht den Frak­tionsvor­sitzen­den der anderen
Parteien bekan­nt war, löste im Auss­chuss Empörung aus. der Bürgermeister
ver­suchte zu glät­ten: “Eine ganze Tonne Asche auf mein Haupt, die Kopien
gehen sofort raus.” Fakt ist, dass die Stadt in Wider­spruch zum Bescheid der
Denkmal­be­hörde gehen wird. Dr. Schulz erin­nerte an die 2003 von der
Denkmal­be­hörde benan­nten Voraus­set­zun­gen, unter denen Verän­derun­gen am
Denkmal zuges­timmt wer­den könne. Diese seien sein­er Ansicht nach durch den
Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 23 . 2. dieses Jahres gedeckt.
Jet­zt diesen Verän­derun­gen nicht zuzus­tim­men, trifft auf den Wider­stand der
Stadt. Auch wenn ihr Wider­spruch, der in den näch­sten Tagen auf die reise
nach Forst geht, erneut abgelehnt wird, ist die Stadt nicht gewil­tt, klein
beizugeben. Dann gehe es weit­er, gab Dr. Schulz zu verstehen.
Im Schreiben der Denkmal­be­hörde vom Juni 2003 wird der stetigen
Weit­er­en­twick­lung des Memo­ri­alkom­plex­es Raum gegeben, das Denkmal solle in
sein­er beste­hen­den Form nicht verän­dert, son­dern durch Ergänzungen
fort­geschrieben wer­den. Die Fig­ur, die einge­meißel­ten Schriftzüge im
Gran­it­block sowie die bei­d­seit­i­gen Reliefs blieben damit erhal­ten, heißt es
in dem Schreiben aus dem Jahr 2003. Auf der Rück­seite des Granitblocks-auf
der stad­tabge­wandten Seite-könne eine Tafel nach den Vorstel­lun­gen des
Geor­gen­bergvere­ins und der Stadt ange­bracht wer­den. Eben­so beste­he die
Möglichkeit, weit­er Tafeln an der Stütz­mauer hin­ter dem Granitblock
anzubrin­gen, heißt es weit­er. Damit, so die Inter­pre­ta­tion im Rathaus, habe
man sein­er zeit mögliche Verän­derun­gen suggeriert.
Der Lösungsvorschlag der Stadt, der nach langer Diskus­sion mit einem
Kom­pro­miss geen­det hat­te, sah vor, am Sock­el des Denkmals für die Opfer des
Faschis­mus eine Tafel anzubrin­gen. Die Auf­schrift sollte laut­en: “Die Stadt
Sprem­berg gedenkt aller ihrer Opfer von Krieg und Gewalt im 20.
Jahrhun­dert.” Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung beschloss sein­erzeit weiter,
die tafel mit elf Namen von Stal­in­is­mus-Opfern an der Stützmauer
anzubrin­gen, die das Denkmal umgibt.
Ein entsprechen­der Antrag der Stadt zur verän­derung des Denkmals ist
jet­zt also zurück­gewiesen wor­den. Die beantragte Erweiterung stelle eine
verän­derung des denkmals dar, die aus denkmal­fach­lich­er sicht nicht
befür­wort­bar sei, stellte das Bran­den­bur­gis­che Lan­desamt für Denkmalpflege
und Archäol­o­gis­che Lan­desmu­se­um als Denkmal­fach­be­hörde fest. Die untere
Denkmalschutzbe­hörde geht mit dieser Auf­fas­sung kon­form, heißt es im
jüng­sten Schreiben an die Stadt. “Die geplanten Hinzufü­gun­gen von
zusät­zlichen tafeln mit gedenk­in­hal­ten wür­den das Erschei­n­ungs­bild der
OdF-Gedenkstätte deut­lich verän­dern und die Wirkung der Anlage
beeinträchtigen…Die Hinzufü­gung zusät­zlich­er Tafeln mit Inhal­ten, die weit
über die Denkmalaus­sage, hie Opfer des Faschis­mus, hin­aus­ge­hen, kom­men einer
Umwid­mung des denkmals gle­ich”, heißt es in der Begrün­dung der unteren
Denkmalschutzbehörde.

Aus denkmal­fach­lich­er Sicht biete der Geor­gen­berg in Sprem­berg Platz für
eine weit­ere Gedenkan­lage. Diese kön­nte unter Ver­wen­dung der geplanten
tafeln in respek­tvollem Abstand zur OdF-Gedenkstätte errichtet wer­den, wird
schließlich auch ein Vorschlag für weit­ere Über­legun­gen unterbreitet.

Ein 17-Jähriger lief Mittwochabend zu Fuß die Bran­den­bur­gis­che Straße in Schöne­iche ent­lang. Am Ein­gang des kleinen Spree­wald­parks bemerk­te er eine Gruppe Jugendlich­er. Ein Jugendlich­er aus der Gruppe war dem 17-Jähri­gen bekan­nt. Denn am ver­gan­genen Fre­itag ent­fer­nte der Jugendliche einen Aufnäher (“Gegen Nazis”) vom Ruck­sack des 17-Jähri­gen. Daraufhin meldete der 17-Jährige den Vor­fall, und der Jugendliche wurde aus dem Einkauf­s­markt, wo die Bei­den bish­er zusam­men arbeit­eten, entlassen. 

Mittwochabend lief der Ent­lassene über die Straße direkt auf den 17-Jähri­gen zu, pack­te ihn an der Schul­ter und zog ihn zu den anderen in den Park. Dann redete er auf den 17-Jähri­gen ein, dass er wegen ihm die Arbeitsstelle ver­loren habe. Die Jugendlichen ver­langten von dem 17-Jähri­gen, einen weit­eren Aufnäher vom Ruck­sack zu ent­fer­nen. Als er sich weigerte, bekam er plöt­zlich einen Faustschlag ins Gesicht und ging zu Boden. Unten liegend bekam er dann von einem weit­eren Jugendlichen mehrere Fußtritte mit dem beschuht­en Fuß. Dann sagten sie zu dem Geschädigten, wenn er den Aufnäher abtrenne, ließen sie von ihm ab. Dazu gaben sie ihm ein But­ter­fly­mess­er, er tren­nte den Aufnäher ab und die Jugendlichen ließen ihn gehen. Der 17-Jährige erlitt Prel­lun­gen an der Lippe und Bauchdecke. Die Polizei ermit­telt nun wegen gefährlich­er Körperverletzung.

Der Polizei wurde durch einen Zeu­gen am Don­ner­stagabend mit­geteilt, dass aus ein­er Woh­nung eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Berlin­er Straße Sieg-Heil Rufe zu hören waren und recht­sradikale Musik abge­spielt wurde. Bei der Musik soll es sich um Titel der Grup­pen Landser und Störkraft gehan­delt haben.

In der Woh­nung stell­ten die Beamten ins­ge­samt sieben (sechs männliche/ eine weib­liche) Per­so­n­en im Alter von 18- 24 Jahren fest. Der 18-jährige Woh­nungsin­hab­er (0,75 Promille) über­gab den Beamten frei­willig sechs CDs, welche sichergestellt wur­den. Anschließend wurde er zur Blut­probe in die Polizei­wache gebracht. Die anderen Per­so­n­en sind bish­er nicht polizeilich in Erschei­n­ung getreten. Die Polizis­ten erteil­ten bis auf den Woh­nungsin­hab­er allen Per­so­n­en einen Platzver­weis und erstat­teten Anzeige.

Pots­dam - Lange Zeit galt Pots­dam als „antifaschis­tis­che Stadt“. Gewalt­tätige Über­griffe von Recht­sradikalen fan­den nicht hier, son­dern in Berlin oder im Umland statt. Doch seit zwei Jahren, wusste Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam zu Gewalt­präven­tion und Recht­sex­trem­is­mus, find­en gezielte Pro­voka­tio­nen und Tätlichkeit­en auch hier statt. Die jüng­sten Schlagzeilen um den Chamäleon-Prozess scheinen dies zu bestäti­gen. „Die Stadt hat einen bes­timmten Reiz für nationale Kämpfer“, sagt die res­olute Frau, „sie zu erobern hat für Rechte etwas Schmück­endes.“ Peter Tiede, als PNN-Poli­tikchef Ken­ner der Szene und Mod­er­a­tor der Diskus­sion­srunde im Film­mu­se­um, wusste zudem von neuer rechter Präsenz im Schlaatz und am Stern zu berichten.

Der in Frankfurt/Oder ange­siedelte Spielfilm „Kom­bat Sechzehn“ des Cot­tbuser Regis­seurs Mirko Borscht diente als Grund­lage des Filmge­sprächs über Rechte Gewalt in Pots­dam und Bran­den­burg. Meinte man noch, Borscht hätte den Weg des jun­gen, west­deutschen Georgs in das recht­sex­treme und gewalt­bere­ite Milieu der Oder­stadt zu sehr an den sta­tis­chen Erk­lärungsmod­ellen der Sozialpäd­a­gogik aus­gerichtet, war über­raschend von Frauke Pos­tel zu hören, dass der Film die Real­ität sehr genau beschreibe. Borscht hat, wie er erk­lärte, die „sinnliche und physis­che Erfahrung von Gewalt“ darstellen wollen. Es gelingt ihm dabei beson­ders ein­prägsam, die Entwick­lung der­er zu schildern, die ger­ade ohne poli­tis­che Überzeu­gung in ein­schlägige Kreise ger­at­en. „Alltägliche exzes­sive Gewalt spielt unter Jugendlichen eine große Rolle“, hat Frauke Pos­tel in ihrer Arbeit erfahren, „die viel zu wenig in der Gesellschaft wahrgenom­men wird.“ Von Tiede auf das im Film pas­siv dargestellte soziale Umfeld ange­sprochen, berichtete Pos­tel über eine Hil­flosigkeit der Lehrer, die sich rasch verän­dernde rechte Jugend­kul­tur zu entschlüs­seln. „Sind Runen nun Design-Ele­mente oder faschis­tis­che Sym­bole, wie ist die Musik von Ramm­stein oder den Böh­sen Onkelz einzuord­nen?“ Pos­tel beze­ich­net rechte Musik als die „Ein­stiegs­droge Num­mer eins“. Oft kämen aus­län­der­feindliche Überzeu­gun­gen ein­fach „von Oma am Abend­brot­tisch“. Radikales Gedankengut würde heute zum Teil sog­ar „mit in der Eltern­ver­samm­lung“ sitzen, denn es stimme nicht, dass Recht­sradikalis­mus als Jugend­sünde mit dem Alter ein­fach aufhöre. Aus Jugendlichen sind nun Eltern gewor­den. Die Zivilge­sellschaft ste­he vor ein­er neuen Her­aus­forderung. Wäre es denn nun so, dass im Bran­den­burg­er Umland tat­säch­lich die demokratis­che Mitte beste­hend aus Intellek­tuellen, wegge­brochen wäre, wollte der Mod­er­a­tor wis­sen. Ein Zuschauer hat­te ein anderes Erk­lärungsmod­ell: die Recht­en näh­men in ihren Strate­gien nur Mech­a­nis­men auf, die aus dem Kon­sens der Gesellschaft kom­men, um diese radikal umzuset­zen, und nan­nte als Beispiele die Abschiebeprax­is und den staatlichen Umgang mit Asyl­be­wer­bern. Regis­seur Borscht bestätigte einen „Zus­pruch durch Weg­guck­en oder sog­ar Zuzwinkern“ in der Gesellschaft. Die Recht­en, sagte er, sähen sich als die „neue Avant­garde“, die „Cool­sten und Mutig­sten“, sie täten, was andere nur dächten.

Ein hoch infor­ma­tiv­er Abend zu einem der brisan­testen gesellschaftlichen Prob­leme, dem durch Wieder­hol­ung mehr öffentliche Aufmerk­samkeit zu wün­schen wäre.

Aktio­nen in 58 Städten der Bun­desre­pub­lik zum Aktion­stag unter dem Mot­to “Hartzschluss” — auch wir Eisen­hüt­ten­städter Mon­tags­demon­stran­ten beteiligten uns daran

(Torsten Lohs am 7.9. auf Indy­media) nlässlich zu dieser Aktion baut­en wir auf unser 56. Mon­tags­demon­stra­tion eine Wand auf, an die wir unsere Wahl­prüf­steine für die zukün­fti­gen Bun­destagsab­ge­ord­neten hängten. Unsere Meßlat­te ist die, ob sie die Inter­essen der Mehrheit Bevölkerung vertreten.

Einige Punk­te von den 9 Wahl­prüf­steinen sind:

— Hartz IV und die ganze Agen­da 2010 müssen ohne wenn und aber vom Tisch

— Wir brauchen die 30 Stun­den­woche bei vollem Lohnaus­gle­ich, ohne Flexibilisierung

— Die großen Konz­erne sollen mehr besteuert wer­den und wir wollen ein Bürg­erge­halt von 1400 Euro Netto

Der Diskus­sion darüber hörten wieder um die 45 Leute zu. Es kam dazu auch wieder die Frage auf ob sich unsere Aktio­nen noch lohnen. Der Mod­er­a­tor sagte dazu u.a. auch:

“Es gibt über­haupt keinen Grund demor­al­isiert zu sein oder den Kopf in den Sand zu stecken.
Son­dern wir die Leute von der Straße sind es doch die den Poli­tik­ern Beine machen. Die Welt wird nicht verän­dert durch Sprüche in Poli­tik­er Talk­shows so wie am Son­ntag gese­hen, son­dern nur durch eine aktive Hal­tung der Menschen.
Um aber zu ver­hin­dern dass die Leute aktiv wer­den und sie sel­ber spüren, dass in ihnen wirk­lich viel viel Kraft steckt, wird ihnen immer und immer wieder in den unter­schiedlich­sten Vari­anten und Meth­o­d­en ein­gere­det. Ihr seit zu klein, zu schwach oder lass das mal einen machen der etwas davon ver­ste­ht. Usw. usw. Wer ken­nt nicht den Satz ein­er Mut­ter zu ihrem Kind, dafür bist Du noch zu klein, dass ver­stehst Du nicht. Diese Denkweise ist aber zum Scheit­ern verurteilt, weil wenn so ein Denken in der Geschichte der Men­schheit Erfolg gehabt hätte, wür­den wir heute immer noch mit dem Faustkeil und Lenden­shorts sin­gen und tanzend ums Lager­feuer uns bewe­gen. Das machen wir aber nicht mehr, son­dern haben für die Musik Com­put­er, E‑Gitarren und unsere Kulturgruppe.”

So brachte Den­ny K. auch ein neues Lied mit, welch­es er für den Welt­frieden­stages am 1.9. geschrieben hat­te, an dem sich auch einige Mon­tags­demon­stran­ten beteiligten. In dem Stück “Meine Welt” prangert er den Welt­polizis­ten USA an:
“Mit welchem Recht darf denn die U.S.A.
Krieg in der Wüste spielen?
Um Zivilis­ten zu ermor­den, Öl zu klauen.
Ist das denn ihr einzig­stes Ziel?”

Das die Super­ma­cht USA es aber nicht schafft ihrer eige­nen Bevölkerung in “New Orleans” zu helfen, son­dern lieber Krieg führt, zeigt die Per­ver­sität dieser Gesellschaft­sor­d­nung. Aber auch in der Bun­desre­pub­lik wer­den lieber 71 000 Euro für einen Bun­deswehrsol­dat­en pro Jahr aus­gegeben. Dage­gen wird in Berlin vom Sen­at ver­langt, dass die Schüler bis zu 100 Euro Büchergeld aus­geben müssen.

Auch wur­den die neusten Zahlen des Arbeits­mark­tes, die ange­blich eine Trendwende auf dem Arbeits­markt sind, auseinan­der genom­men. Bun­deskan­zler Schröder behauptete in der ARD doch glatt, seine Poli­tik hätte seit April täglich um die 1.500 neue sozialver­sicherungspflichtige Arbeit­splätze geschaf­fen. Das wären ca. 229.000 neuer Arbeit­splätze. Tat­säch­lich ist die Zahl der sozialver­sicherungspflichti­gen Arbeit­splätze von April bis Juni (let­zte Angabe der Bun­de­sagen­tur für Arbeit) um weit­ere 39.000 zurückgegangen.

Wer so zählt wie diese Poli­tik­er und wer solche Nachricht­en auch noch ver­bre­it­et, wie einige Medi­en­vertreter, der brauch uns auch nicht mehr erzählen was gut oder schlecht für uns ist.

Wir wollen uns zu den Wahlen kri­tisch ein­mis­chen, deshalb haben wir auch einige Vertreter der Parteien für den kom­menden Mon­tag am 12.9. zu uns ein­ge­laden. Sie sollen uns Rede und Antwort stehen.

In diesem Sinne wer­den wir uns also am 12.9. zu unser 58. Mon­tags­de­mo wieder sehen. 

Am Mon­tag, dem 12. Sep­tem­ber, find­et der bun­desweite Schul­hof-Aktions-Tag der NPD statt. Dann soll die CD “Hier kommt der Schreck­en aller linken Spießer und Pauk­er” verteilt wer­den. Die NPD ließ bis­lang 200.000 Exem­plare pressen, 15.000 davon sollen allein in Bran­den­burg verteilt werden.

Auf der CD sind in der recht­en Szene ein­schlägig bekan­nte Bands wie noie Werte, Nord­wind oder Annett sowie die umstrit­tene erste Stro­phe des Deutsch­land­liedes. Damit will die NPD Schüler und Auszu­bildende für die Partei ködern.

Das Bil­dungsmin­is­teri­um fordert die Schulen auf, diese Aktion > nicht zu ignori­eren, son­dern das The­ma recht­sex­treme Musik in den Klassen zu the­ma­tisieren. Für alle, die eine solche CD in die Hand gedrückt bekom­men haben, hat FRITZ ein Angebot:

Wir tauschen eure Schul­hof-CD gegen Fritz-Musik. Ein­fach per Post schick­en an:

Fritz

Post­fach 909000

14439 Potsdam

Sobald eure CD ankommt, schick­en wir euch eine CD mit Fritz-Musik. 

(MOZ, 8.9.) Bad Freien­walde (MOZ) Mit dem Titel: “Rabatz — Jugendliche im Osten” ist ein
Doku­men­tarfilm über­schrieben, der in Bad Freien­walde spielt und am kommenden
Son­ntag, 11. Sep­tem­ber, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt
wird. Der Film von Anja Kretschmer berichtet von Swe­ta und Rona, zwei
Mäd­chen aus Bad Freien­walde. Swe­ta ist 17 Jahre alt und wohnt in der
Kurstadt, Rona hat vor einem Jahr Abitur gemacht und wohnt seit­dem in
Berlin. Für Swe­ta kann jed­er Gang zum Bahn­hof ein Spießruten­lauf werden.
“Die Recht­en ste­hen fast immer da, ein Dutzend vor, ein Dutzend hinterm
Bahn­hof. Deswe­gen find­et meine Mut­ter auch meine roten Haare nicht so gut.
Viel zu gefährlich.” Swe­ta muss oft zum Bahn­hof, um nach Berlin zu fahren
oder ihre Fre­undin Rona abzu­holen. Swe­ta und Rona machen Rabatz, um von der
Stadt einen neuen Mietver­trag für Keller­räume im Jugendzen­trum zu bekommen.
Aber “für sämtliche Insti­tu­tio­nen sind wir immer die Nervtüten, die Rechten
sind halt eher Schwiegermut­ter-Typen”. Wie Rona wird auch Swe­ta Bad
Freien­walde sofort nach dem Abitur ver­lassen. “Alle, die fit sind, hauen ab.
Nur die Recht­en bleiben.” Aber noch ist es nicht so weit. Der Film
doku­men­tiert Ronas und Swe­tas witzige, mutige, auch unbeküm­merte Sicht auf
fin­stere Ver­hält­nisse, lässt aber auch die anderen zu Wort kommen.

Für den Doku­men­tarfilm zeich­nete der Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb)
ver­ant­wortlich. Zu Wort kom­men unter anderem auch Bürg­er­meis­ter Ralf
Lehmann, Dieter Fuhrmann, Leit­er der Polizei­wache Bad Freien­walde, und
Andreas von Essen vom SPI.

Stre­it aus­ge­brochen um Wirken für ein tol­er­antes Brandenburg
In Bran­den­burg ist Stre­it aus­ge­brochen, wie Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit am wirk­sam­sten bekämpft wer­den kön­nen. Zwar präsen­tierte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern das erneuerte regierungsamtliche „Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg“, in dem die Lan­desregierung Leitlin­ien, Maß­nah­men und Pro­jek­te aller Ressorts zur Bewäl­ti­gung des Phänomens festschreibt. Doch es hagelt prompt Kritik.

Es sei ein „Bran­den­burg-Schön-Papi­er“, zu all­ge­mein und zu wenig ziel­gerichtet, kri­tisierte der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, zu dem sich ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bände zusam­mengeschlossen haben. Damit ver­fehle das Konzept „seinen Auf­trag“. Er habe den Ein­druck, dass inzwis­chen allein das Innen­min­is­teri­um seine Auf­gaben bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ern­sthaft wahrnehme. Konkret ver­misst Lohmann unter anderem einen detail­lierten regionalen „Atlas über Recht­sex­trem­is­mus“ in Bran­den­burg, also eine Bestand­sauf­nahme der Prob­lem­re­gio­nen und der örtlichen Gegenini­tia­tiv­en, um tat­säch­lich wirk-same Gegen­strate­gien entwick­eln zu können.

Seine Kri­tik löste im Bil­dungsmin­is­teri­um Verärgerung aus, aber auch im Aktions­bünd­nis selb­st. Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte, das Gremi­um sei in die Erar­beitung des Konzepts einge­bun­den gewe­sen. Ob ein „Bran­den­burg-Atlas“ tat­säch­lich hil­fre­ich wäre, sei zudem zu bezweifeln, so Gorholt. Es könne auch dazu führen, Regio­nen zu stig­ma­tisieren. Er ver­wies darauf, dass über das Pro­gramm – Jahre­se­tat rund 900 000 Euro – auch die sechs lan­desweit täti­gen Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus finanziert wer­den. „Sie sind diejeni­gen, die am besten wis­sen, wo die Prob­leme beson­ders groß sind.“ Alfred Roos, Geschäfts­führer der Regionalen Anlauf­stellen für Aus­län­der­fra­gen (RAA) sagte, Lohmann spreche nicht im Namen des ganzen Aktions­bünd­niss­es. „Die Vorstel­lung, dass man in diesem Konzept die Strate­gien für jede Region entwick­elt, ist zen­tral­is­tisch“, sagte Roos. „Das muss vor Ort passieren.“

Poli­tis­ches Auslaufmodell

Dage­gen unter­stützte die Union des Lan­des die Kri­tik. Das seit eini­gen Jahren laufende Pro­gramm „Tol­er­antes Bran­den­burg“ habe inzwis­chen Mil­lio­nen gekostet, sagte CDU-Gen­er­alsekretär und Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. „Es kommt ein­fach zu wenig her­aus.“ Das Pro­gramm sehe er als „poli­tis­ches Aus­lauf­mod­ell.“ Dass die SPD trotz der gerin­gen Wirk­samkeit bis­lang so starr daran fes­thalte, hänge offen­bar mit Milieupflege zusammen.

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat das Engage­ment der Eko Stahl GmbH Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) gegen Recht­sex­trem­is­mus als beispiel­haft gewürdigt. Recht­sex­treme Ten­den­zen wür­den im Unternehmen nicht zuge­lassen, sagte Frak­tion­schef Gün­ter Baaske gestern nach ein­er Frak­tion­ssitzung in Ost­deutsch­lands größtem Stahl­pro­duzen­ten. Dies regle eine Vere­in­barung. „Das ist ein deut­lich­es Zeichen nach innen und nach außen.“ Dies wirke in den Betrieb und zeige nach außen, das Arbeit­nehmer Recht­sex­trem­is­mus nicht zulassen wollten.

Seit Jahren macht sich Eko gegen Recht­sex­trem­is­mus stark. In zwei Fällen seien darum Azu­bis nicht über­nom­men wor­den, sagte Hol­ger Wachs­mann, Eko-Betrieb­sratsvor­sitzen­der. Zwar wür­den mit der Vere­in­barung nicht alle Köpfe erre­icht. „Wir sagen aber klar, wo Schluss ist.“

So wür­den Gespräche geführt und zum Beispiel deutsche und pol­nis­che Jugendliche zusam­men aus­ge­bildet. Damit werde anders denk­enden Men­schen der Rück­en gestärkt. „Wir machen weit­er.“ Diese Strate­gie werde seit fünf Jahren prak­tiziert. Die Vere­in­barung datiert aus dem Jahre 2004.
In Gesprächen zwis­chen SPD und Gew­erkschaften sei angeregt wor­den, dass sich dieses Mod­ell auch in anderen Unternehmen wider­spiegeln kön­nte, sagte Baaske. Aus­ländis­che Inve­storen hät­ten rund 40 000 Arbeit­splätze im Land geschaf­fen. Dies zeige, Bran­den­burg sei inzwis­chen mul­ti­kul­turell aufgestellt. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen.“ (Eig. Ber./thm/dpa)