Strausberg (MOZ) Das IV. Bataillon des 1. Luftwaffenausbildungsregiments der Bundeswehr ist jetzt vollständig aus Holzdorf nach Strausberg umgezogen. Beim Gelöbnis von rund 570 am 4. Juli eingezogenen Rekruten am Donnerstag war der gesamte Personalbestand von 800 Bundeswehrangehörigen in der Barnim-Kaserne angetreten. Mehr als 2000 Familienangehörige waren aus allen Teilen der Republik zum Zeremoniell angereist. Außerdem kamen viele Strausberger und Ehrengäste zum Gelöbnis, an das sich der traditionelle Standortbiwak anschloss. Dort pflegt Strausberg alljährlich seine 290-jährige Geschichte als Garnisonstadt bei Bier und Bratwurst und einem Platzkonzert von Luftwaffenmusikkorps und Fanfarenzug.
Potsdam (MOZ) Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird weiter im Amte bleiben. Ein Antrag der Linksfraktion, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) möge ihn entlassen, wurde von der Koalition einhellig abgelehnt. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, Wahlkampf mit dem neunfachen Babymord von Brieskow-Finkenheerd zu betreiben.
Für die Linksfraktion-PDS hat Schönbohm mit seinen Äußerungen zur Verwahrlosung der Brandenburger durch die Zwangskollektivierung in der DDR des Landes geschadet, den Amtseid als Minister verletzt und müsste damit vom Regierungschef entlassen werden. Fraktionschefin Dagmar Enkelmann erklärte, dies sei kein einmaliger Ausrutscher gewesen, sondern die feste Überzeugung Schönbohms, dass sich die Menschen in Brandenburg teilnahmslos gegenüber Gewaltverbrechen verhalten.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verteidigte dagegen den Innenminister. Er zählte Verdienste um die deutsche Einheit, die Polizei- und die Kommunalreform auf. Schönbohm werde bei den bevorstehenden Aufgaben der Landesregierung dringend gebraucht. Außerdem habe er nicht versuchen wollen, das DDR-System für die Kindermorde von Brieskow-Finkenheerd verantwortlich zu machen, sondern dafür, dass in Brandenburg immer wieder weggeschaut werde bei Gewaltverbrechen. Schönbohms Äußerungen seien kritikwürdig aber seine Entschuldigung glaubwürdig, so der CDU-Politiker.
Wie Lunacek warf auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Linkspartei vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Hier wolle jemand einen populistischen Keil in die Koalition treiben und versuchen, “dass ein Mann, der die CDU in Brandenburg überhaupt politik- und koalitionsfähig gemacht hat, wegen einer Äußerung mit Schimpf und Schande von Hof gejagt wird”, so Baaske. Der Sozialdemokrat verwies jedoch auch darauf, dass die Äußerungen Schönbohms, das DDR-System habe zu weniger Zusammenhalt geführt, als in Westdeutschland schlicht falsch sei. “Es war eine andere Gesellschaftsform, eine andere Art des Zusammenlebens als heute. Aber das hat uns nicht zu schlechteren Menschen gemacht.”
Auch Regierungschef Platzeck stellte sich in hinter seinen Innenminister. Schönbohms Äußerungen seien “falsch und fatal” aber seine Entschuldigung sei aufrichtig gemeint. Alles weitere, so Platzeck, sei Sache der CDU, falls sie das für nötig halte.
POTSDAM. CDU-Chef Jörg Schönbohm hat die Linkspartei.PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam bezichtigt, inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. Enkelmann kündigte daraufhin eine Klage gegen den Innenminister an. “Ich bin x ‑mal überprüft worden. Da gibt es absolut nichts”, sagte sie der Berliner Zeitung. Auf Nachfrage räumte ein Schönbohm-Sprecher am Abend ein, Schönbohm habe sich geirrt. “Es handelt sich um eine Verwechslung”. Eine Entschuldigung lehnte der dennoch ab. “Bei der PDS ist es ja nicht ehrenrührig, Stasi-IM gewesen zu sein”, sagte der Unions-Chef.
Auf einer Kundgebung mit CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte Schönbohm vor rund 1 000 Zuhörern gesagt, bei der PDS wimmele es nur so von ehemaligen Stasi-IMs. Dabei zählte er unter anderem Landesparteichef Thomas Nord, die Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht und eben auch Dagmar Enkelmann auf, die Fraktionschefin im Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei.
Enkelmann sprach am Abend von einer “gezielten Provokation” Schönbohms. Als Innenminister müsse er wissen, was er sagt. Sie habe Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Diestel war der erste CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag. Schönbohm überschreite die Grenzen des fairen Wahlkampfes, sagte Enkelmann. “Das war ein Fehler zu viel.” Enkelmann kandidiert in Ostbrandenburg für den Bundestag und ihr werden gute Chancen eingeräumt, ihren Wahlkreis direkt zu gewinnen.
In der CDU herrschte am Abend Entsetzen über den Vorfall. Parteivize Barbara Richstein versuchte, die Wogen zu glätten: “Das war eine Verwechslung. So etwas kann passieren”, sagte sie. Schönbohm habe einen “harten Tag” hinter sich.
Am Nachmittag hatte der Landtag die von der Linkspartei.PDS beantragte Entlassung des Innenministers mit der SPD/CDU-Koalitionsmehrheit abgelehnt. “Sie haben der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt bestehen”, hatte Enkelmann Schönbohm wegen seiner Äußerungen zur erzwungenen Proletarisierung in der DDR vorgehalten.
Genau die gleiche Formulierung hatte zunächst die SPD in einem Fraktionsbeschluss benutzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske gingen am Donnerstag pfleglicher mit dem angeschlagenen Innenminister um. Deswegen attackierten sie vor allem die PDS. “Der Zusammenhang zwischen diesem Antrag und dem Wahlkampf ist zu offensichtlich”, hielt Platzeck Dagmar Enkelmann vor. “Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.”
Mehrfach habe er klar gestellt, dass er die Äußerungen Schönbohms für “falsch und fatal” gehalten habe, sagte Platzeck. Anlässlich des neunfachen Babymordes von Frankfurt (Oder) habe er damit “die ostdeutsche Gesellschaft in Kollektivhaftung genommen”. Das habe ihn nicht nur erschreckt, sondern auch überrascht. “Denn ich weiß, dass Jörg Schönbohm ein differenzierteres Bild hat und Respekt für ihn kein Fremdwort ist.”
Ausdrücklich nahm Platzeck seinen Innenminister vor einer Gleichstellung mit Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Schutz. Der habe — anders als Schönbohm — aus wahltaktischen Motiven ganz bewusst Ost gegen West in Stellung gebracht. Und Baaske rief: “Wir wollen nicht, dass der Mann, der die CDU in Brandenburg überhaupt politik- und koalitionsfähig gemacht hat, wegen einer Äußerung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird.”
“Er wird noch für Brandenburg gebraucht”, betonte auch CDU-Fraktionschef Lunacek. Vor allem aber tat er etwas, was zuvor noch nie ein Christdemokrat in Brandenburg für nötig gehalten hatte: Er redete für Schönbohm. “Das Wegschauen bewegte ihn als Menschen, als Vater, als Großvater und als Innenminister. Das Verbrechen an sich hat er ausdrücklich nicht gemeint. Und er hat sich entschuldigt, das sollten wir auch respektieren.”
PDS-Fraktionschefin Enkelmann hatte Schönbohm in der Landtagsdebatte dagegen vorgehalten, er habe mit seinen Äußerungen zum wiederholten Male dem Ansehen des Landes geschadet. “Sie sind ein anhaltendes politisches Risiko für Brandenburg!”
Rabatz — Jugendliche im Osten
ARD, 11. September, 17.30 Uhr
(daserste.de) „Man muss doch zeigen, dass hier nicht nur Nazis rumlaufen.“ Sweta ist 17 Jahre alt und wohnt in Bad Freienwalde, auf den ersten Blick ein malerisches Kur-Städtchen in der Mark Brandenburg. Für Sweta kann jeder Gang zum Bahnhof ein Spießrutenlauf werden. „Die Nazis stehen fast immer da, ein Dutzend vor, ein Dutzend hinterm Bahnhof. Deswegen findet meine Mutter auch meine roten Haare nicht so gut. Viel zu gefährlich.“ Sweta muss oft zum Bahnhof, um nach Berlin zu fahren oder ihre Freundin Rona abzuholen.
Die hat vor einem Jahr Abi gemacht, wohnt seit dem in Berlin. Doch gemeinsam mit Sweta macht sie Rabatz, um von der Stadt einen neuen Mietvertrag für Kellerräume im Jugendzentrum zu bekommen. Aber „für sämtliche Institutionen sind wir immer die Nervtüten, die Rechten sind halt eher Schwiegermutter-Typen.“
Wie Rona wird auch Sweta Bad Freienwalde sofort nach dem Abitur verlassen. „Alle, die fit sind, hauen ab. Nur die Rechten bleiben.”
Aber noch ist es nicht so weit. Der Film dokumentiert Ronas und Swetas witzige, mutige, auch unbekümmerte Sicht auf finstere Verhältnisse, lässt aber auch die anderen zu Wort kommen.
Zurück ins Dschungelheim?
Ausländerbehörde verweigert Umzug von Opfer rassistischer Gewalt
Am 1. September berichtete Brandenburg aktuell über den geduldeten Asylbewerber Peter Lawson, der im “Dschungelheim” Crussow bei Angermünde leben muss. Der Fall wirft ein grelles Licht auf unmenschliche Praktiken der Ausländerbehörde, die einem Opfer rassistischer Gewalt die notwendige Genesung verweigert.
Am 23. Januar 2005 war Peter Lawson, ein 25-jähriger Asylbewerber aus Sierra
Leone, vor einer Kneipe in Schwedt zusammengeschlagen worden. Zwei
Nazi-Rocker hatten ihn ohnmächtig geschlagen und ihm immer wieder auf den
Kopf getreten. Noch heute leidet er unter den Folgen: anhaltende
Kopfschmerzen und eine posttraumatische Belastungsstörung. Doch als
geduldeter Asylbewerber musste er in einem Heim bei Angermünde wohnen, von
Flüchtlingen wegen seiner isolierten Lage „Dschungelheim“ genannt. In
Angermünde wurde er immer wieder angepöbelt und bedroht: „Hey, Nigger, wir
kriegen dich!“ Daher sein Hilferuf: „Lasst mich in einer Stadt leben, wo ich
wieder gesund werden kann.“ Mit Hilfe des Vereins Opferperspektive stellte er
einen Antrag auf Umzug nach Prenzlau im selben Landkreis.
Doch die Ausländerbehörde der Uckermark stellte sich quer. Geduldete
Asylbewerber müssten mit allen Mitteln zu einer freiwilligen Ausreise bewegt
werden, jede Integrationsmaßnahme sei zu vermeiden. Auch in diesem Fall, bei
dem das Opfer Integrations-Chancen braucht, um wieder gesund zu werden.
Selbst einem Appell des Arbeitskreises beim Ausländerbeauftragten Ural Memet,
dem Grundrecht auf Gesundheit den Vorrang zu geben, wollte die Behörde nicht
folgen. Stattdessen wurde Peter Lawson aufgefordert, seinen Widerspruch
zurückzuziehen; dann könne er in etwa anderthalb Monaten umziehen, da das
Heim in Crussow sowieso geschlossen werde. Das Opfer zog den Widerspruch
nicht zurück, im Juli kam die endgültige Ablehnung.
In der Zwischenzeit hielt es Peter Lawson in Crussow nicht mehr aus. Auf
eigene Faust zog er als Besucher zu einem Landsmann in das Prenzlauer
Asylbewerberheim, geduldet von der engagierten Heimleiterin Brigitte Pinnow.
Ob die Ausländerbehörde auf einem Rausschmiss besteht, ist ungewiss.
„Dieser Konflikt,“ so Kay Wendel vom Verein Opferperspektive, „ist wie ein
Lehrstück über die Sturheit von Ausländerbehörden. Dem gesundheitlich
notwendigen Umzug hätte die Behörde problemlos zustimmen können, stattdessen
beharrt sie auf Schikanen für ´geduldete´ Flüchtlinge. Anscheinend wird hier
versucht, die Krankheit des Opfers als ein Druckmittel für eine ´freiwillige´
Ausreise zu missbrauchen. So mit den Folgen einer rassistischen Gewalttat
umzugehen, das zeugt von einer institutionalisierten Rücksichtslosigkeit.“
Siehe auch: Leben im Dschungelheim
Freitag, 2. September bis Sonntag, 4. September
Umsonst und Draußen auf dem Bassinplatz
Programm und Infos auf www.off-filmtage-potsdam.de
Beginn: Freitag, 18 Uhr, Samstag und Sonntag ab jeweils 16 Uhr.
Highlights
Freitag, 20.30 Uhr:
Videopräsentation “Trickfilm und Propaganda”
Samstag, 19 Uhr:
Podiumsrunde zum Thema Gegenöfffentlichkeit
Sonntag, 21 Uhr:
Illustrierte Lesung “Gesellschaft des Spektakels”
Ausstellung von Freitag bis Sonntag: “Kamera als Waffe”
Worum gehts?
Und… was machst Du damit? Mit der Frage wie geht man mit den Informationen um, die
täglich auf einen einwirken, beschäftigte sich ein Jahr lang die Initiative
Off-Filmtage Potsdam. Entstanden ist ein 3‑tägiges “umsonst und draußen”
Filmfestival vom 02. bis 04. September 2005 zum Thema Medien. Um dem nachzugehen,
richten wir den Focus auf die Ästhetik und Funktionsweise von Medien, wie durch
Medien gesellschaftliche Kommunikation stattfinden kann, durch Medien entstehende
Öffentlichkeiten und die Notwendigkeit, Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. So wollen
wir die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit als aufkläririsches Mittel und als
Verbreitung emanzipatorischer Vorstellungen in einer Podiumsdiskussion am Sonnabend
um 19.00 diskutieren. Geladen sind unter anderem VertreterInnen von Indymedia,
Globale Berlin, freies Radio, AK Kraak und Hybrid Videotracks. Mit der Vorstellung
alternativer Mediennutzung in Workshops (Sonntag um 16.00 Radioworkshop) und
Filmbeiträgen fordern wir auf, an Stelle isolierenden Konsums, bewusst kritischen
Umgang zu setzen. Ein besonderer Höhepunkt sind zwei thematische Ausstellungen auf
dem Platz.
Die Initiative Off-Filmtage Potsdam ist eine unabhängig arbeitende Gruppe. Wir
organisieren jährlich ein thematisches politisches Filmfestival. Mit Beiträgen wie
Kurz,- Dok,- und Spielfilmen, Theater, Ausstellungen und Diskussionen wollen wir
Raum für Gegenöffentlichkeit schaffen und einen aktiven Austausch ermöglichen.
Rechtsextremismus ist in unserer Gegend immer noch ein Thema, dass nichtrechte
Jugendliche betrifft und eine große Belastung in ihrem Alltag darstellt. Immer noch
werden Jugendliche Opfer rechtsextremer Gewalt und erfahren kaum Hilfe von der
Stadt und den Autoritäten. Aus diesen Gründen startet der Internationale
Jugendverein Guben/Gubin e.V. und die Jungendinitiative Open G.A.T.E am 01.09.2005
das Projekt „Anlaufstelle für Opfer Rechtsextremer Gewalt.“
Dieses Vorhaben wird
durch die Aktion Mensch gefördert, wofür sich die Projektleiter nochmals bedanken
möchten. Mit diesem Projekt, dass genauso wie der Verein von Jugendlichen geführt
wird, wollen wir überwiegend Junge Leute, aber auch andere Altersgruppen, die Opfer
von Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund wurden, ein Forum bieten in
persönlichen Beratungsgesprächen mit geschulten Projektleitern zu reden um das
Erlebte zu verarbeiten und über mögliche weitere Schritte, vom stellen einer
Strafanzeige über Kostenunterstützung bis hin zum Gerichtsverfahren, zu beraten und
zu begleiten. Des Weiteren vermitteln wir die Opfer an ein Team von Rechtsanwälten,
die die Geschädigten im Falle eines Strafprozesses kostengünstig vertreten. Bei
allen Entscheidungen wird auf die individuellen Wünsche des Opfers eingegangen und
entschieden. In schwerwiegenden Fällen wird dafür gesorgt, dass die Geschädigten je
nach Geschen an spezifischere Stellen vermittelt werden um somit die beste
Versorgung von Seiten der Projektleiter zu gewährleisten.
Ziel des Projektes ist es, den Opfern solcher Gewalttaten zu zeigen, dass sie nicht
allein sind. Dabei versuchen wir den Geschädigten Mut zu machen, eine Anzeige zu
erstatten. Diese ist in solchen Fällen enorm wichtig, da viele der Täter bereits
vorbestraft sind und eventuell schon eine Bewährungsstrafe verbüßen. Leider trauen
sich viele Opfer diesen Schritt nicht, da sie Angst vor weiteren Übergriffen haben.
Und genau an diesem Problem wollen wir ansetzen.
Wir sind eine Kostenlose Anlaufstelle mit mobilen Berater/Innen, die telefonisch
unter der Nummer: 01 73 / 4 22 24 66 in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 16:00
Uhr bis 22:00 Uhr und Freitag bis Sonntag von 13:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu erreichen
sind. Das Büro der Anlaufstelle befindet im Vereinshaus des Internationalen
Jugendvereins, in der Kaltenborner Straße 2, wo die mobilen Berater/Innen nach
vorheriger telefonischer Absprache anzutreffen sind oder zu einen individuellen
Treffpunkt nach Wunsch des Geschädigten kommen.
Neonazis werben an Schulen
POTSDAM Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Potsdamer
Bildungsministerium vor rechtsextremer Wahlwerbung an Schulen gewarnt. NPD
und Kameradschaften wie der “Märkische Heimatschutz” versuchten, ihren
Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu verstärken, teilte das Ministerium
gestern mit. Um Lehrer auf das Auftauchen rechtsextremer CDs und Flugblätter
vorzubereiten, wurden Informationen verschickt.
Das Material sei mit dem “Mobilen Beratungsteam — Tolerantes Brandenburg”
erarbeitet worden, hieß es. Darin gibt es detaillierte Hinweise zum Umgang
mit Propagandamaterial an Schulen, zur notwendigen Kontaktaufnahme mit dem
Staatsschutz und zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Inhalten im
Unterricht. Beispielhaft werden Texte einer rechtsextremen CD bewertet und
die Wirkungsweise rechter Musik auf Jugendliche beschrieben.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte kürzlich vor einem Wahlkampf
rechtsextremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und Freizeiteinrichtungen
gewarnt. Lehrer, Erzieher und Eltern dürften solche Aktionen nicht
tolerieren. Die NPD plane im September die Verteilung einer eigens
produzierten Musik-CD. Kinder und Jugendliche hätten über diese Musik häufig
erste Kontakte mit rechtsextremistischer Propaganda.
Montagsdemo gestört
Auf der Hartz IV- Demonstration am Montag in Fürstenwalde kam es in den
frühen Abendstunden zu einer Störung durch einen 34 Jahre alten Mann. An der
Demonstration auf dem Fürstenwalder Markt nahmen etwa 25 Personen teil.
Während einer Rede näherte sich plötzlich der 34-Jährige dem Redner und rief
zweimal “Sieg Heil” in das Mikrofon. Der Redner sah den Mann bestimmt an,
daraufhin zog er sich wieder zu seinen “Kumpels” zurück, die in der Nähe
standen und Alkohol tranken. Der Redner und weitere Zeugen informierten die
Polizei und suchten die nähere Umgebung mit den Beamten ab. Nach wenigen
Minuten erkannten die Zeugen den Mann in einer Gruppe, die Polizisten nahmen
den 34-Jährigen in Gewahrsam und ließen ihn in der Polizeiwache ausnüchtern,
bei der Einlieferung in die Wache hatte er 2,74 Promille “gepustet”.
Versteckspiel der Neonazis
PERLEBERG Kahl geschorene Köpfe und Springerstiefel, das waren noch vor
einigen Jahren die Erkennungszeichen der Neonazis. Heutzutage scheint es
nicht mehr so einfach zu sein, Jugendliche, die rechtsgerichtet sind, auf
Anhieb als solche auszumachen. Das jedenfalls berichtete Beate Flechtker bei
einer Informationsveranstaltung im Kreismedienzentrum, zu dem die PDS
eingeladen hatte.
Die Referentin erläuterte, dass es einen Stilwandel innerhalb der
Neonazi-Bewegung gegeben habe. Die aktuelle Strategie bestehe darin,
möglichst viele Jugendliche zu erreichen und Gruppen, in denen sie sich
zusammenfinden, auf schleichende Weise zu unterwandern. Die Nazis
versuchten, ihnen den Nationalismus als spannendes Erlebnis und Abenteuer zu
vermitteln, erläuterte Beate Flechtker. Langfristig planten Organisationen,
die der NPD nahe stehen, eine große Bandbreite wie Medien, Videos, Internet
und Privatsender zur Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. In einem
Strategiepapier sei genau beschrieben worden, wie ausgebildete Kader um die
25 Jahre angewiesen seien, Jugendliche auf ihre Seite zu ziehen, um sie dann
später gezielt zu schulen.
Ansatzpunkte für die Neonazis seien bestimmte Musikszenen wie etwa “Dark
Wave” oder “Black Metal”, die ihrerseits schon einen Hang zum Martialischen
haben. Daraus hätten sich Untergruppen gebildet, die recht eindeutig
nationalistisch auftreten. Die Bands neigten in ihren Texten zur
Verherrlichung von Gewalt und betrieben einen extremen Männlichkeitskult.
Der Expertin zufolge versorgen die Neonazis ihre Mitläufer mit bedruckten
T‑Shirts und anderen Textilien. Dabei sei nicht auf den ersten Blick
erkennbar, dass es sich um Kleidung aus der rechten Szene handelt. Indem sie
sich etwa dem Stil des HipHop anpassten, versuchten sie Jugendliche aus
unpolitischen Gruppen zu ködern.