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(Berlin­er Zeitung) POTSDAM/COTTBUS. Die CDU in Bran­den­burg hat nach der von Parte­ichef Jörg Schön­bohm ent­facht­en Ost-West-Debat­te enorme Sym­pa­thie-Ein­brüche hin­nehmen müssen. Nur noch 21 Prozent der Bran­den­burg­er wollen bei den Bun­destagswahlen die Union wählen. Im Juni lag der Wert bei 33 Prozent. Damit rutscht die Schön­bohm-Partei von Platz eins in der Wäh­ler­gun­st auf Platz drei ab — hin­ter SPD und PDS. Die in den Partei­gremien bere­its geführte Diskus­sion um die Ablö­sung Schön­bohms erhält damit neue Nahrung. Matthias Platzecks Sozialdemokrat­en kön­nen dage­gen um acht auf 39 Prozent zule­gen — ein bun­desweit­er Spitzen­wert und ein erstaunlich klar­er Vor­sprung vor der Linkspartei.PDS: Die legte zwar um sechs Prozent zu, erre­icht aber nur 28 Prozent. Das ergab eine am Mittwochabend von Märkisch­er All­ge­mein­er und RBB veröf­fentlichte Infratest-Umfrage. 

Die desas­tröse Stim­mungsen­twick­lung trifft die Union in ein­er äußerst schwieri­gen Lage. Schön­bohm hat­te die “von der DDR erzwun­gene Pro­le­tarisierung” für eine zunehmende Ver­wahrlosung der Gesellschaft in Bran­den­burg ver­ant­wortlich gemacht. Zwar hat der 67-jährige Ex-Gen­er­al sich wieder­holt für die Wirkung sein­er Sätze entschuldigt. Doch eine CDU-Spitzen­poli­tik­erin sagte: “An der Basis und in der Wahrnehmung der Bevölkerung ist die Debat­te natür­lich gar nicht vorbei.” 

Das wurde auch beim Wahlkamp­fauf­takt am Dien­stagabend in Cot­tbus deut­lich. CDU-Lan­desvize Michael Schier­ack, der Parte­ichef von Cot­tbus, stand in der Menge, als sein Parte­ichef Jörg Schön­bohm zu den Men­schen sprach. “Ich habe ihn aber gar nicht ver­ste­hen kön­nen”, sagte Schier­ack. Die protestieren­den Men­schen macht­en so viel Lärm, dass Schön­bohm auf der Ver­anstal­tung sein­er eige­nen Partei nicht mehr durch­drang. Er wurde gnaden­los niedergep­fif­f­en. Während der Rede von Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel hiel­ten sich die Unmuts­bekun­dun­gen dage­gen im Rah­men. Schier­ack ist beun­ruhigt: “Wenn wir jet­zt eine Per­son­alde­bat­te führen, gibt es nur Unruhe in der Partei.” Aber er sagte auch: “Alles hängt vom Wahlergeb­nis am 18. Sep­tem­ber ab.” 

Eigentlich wollte der Bran­den­burg­er Lan­desver­band endlich das Image als bun­desweites Schlus­slicht der Union able­gen. Doch nun dro­ht sog­ar das von Schön­bohm noch Anfang der Woche aus­gerufene Wahlziel von min­destens 25 Prozent noch unter­boten zu wer­den. Bun­desweit liegt die Union in Umfra­gen bei 42 Prozent. 

Nach dem Wahlkamp­fauf­takt am Dien­stagabend disku­tieren viele Parteifre­unde nun bere­its, wann und auf welche Weise Schön­bohm den Parteivor­sitz abgeben wird. “Die Frage ist, ob er nur den Parteivor­sitz abgibt — oder auch das Amt des Innen­min­is­ters”, sagte ein CDU-Politiker. 

Intern wird bere­its über denkbare Schön­bohm-Nach­fol­ger spekuliert. Als möglich­er neuer Parte­ichef wird häu­fig der Wirtschaftsmin­is­ter und CDU-Vize Ulrich Jung­hanns genan­nt. Doch nie­mand glaubt, dass der 48-Jährige eigene Ambi­tio­nen auf den Posten hat. Vor allem die Jün­geren wie Gen­er­alsekretär Sven Petke oder Frak­tion­schef Thomas Lunacek mühen sich noch, Attack­en auf Schön­bohm abzuwehren. Für sie käme ein schneller Wech­sel an der Spitze zu früh. Vor allem aber spricht die nach wie vor dünne Per­son­aldecke der Union gegen rasche Verän­derun­gen. “Eine Partei braucht immer jeman­den, hin­ter dem sie sich ver­sam­meln kann”, sagt ein Stratege. “Und da gibt es nie­mand außer Schönbohm.” 

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef seine Sicht der Ost­deutschen deut­lich macht: “Ein großer Teil der Erfahrung aus der DDR ist für die Zukun­fts­gestal­tung nicht beson­ders geeignet”, hat­te Schön­bohm bere­its in einem Inter­view vor zwei Jahren gesagt.

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Leser des Tagesspiegels haben große Hil­fs­bere­itschaft gezeigt. Zwei Monate nach einem Aufruf zu Spenden für den von Skin­heads gefolterten Gun­nar S. sind auf einem Kon­to des Pots­damer Vere­ins „Opfer­per­spek­tive“ bere­its 5775 Euro einge­gan­gen. Der Vere­in betreut den 34 Jahre alten Arbeit­slosen, der im Juni 2004 von drei Recht­sradikalen in Frank­furt (Oder) aufs Grausam­ste gequält wurde. Die Täter sind, wie berichtet, vor zwei Monat­en zu hohen Haft­strafen verurteilt wor­den. Gun­nar S. ist hochgr­a­dig trau­ma­tisiert und befind­et sich in psy­chi­a­trisch­er Behandlung. 

Gun­nar S. freue sich sehr über die Spenden, hieß es bei der Opfer­per­spek­tive. Er bedanke sich bei allen Lesern des Tagesspiegels, die ihm wieder etwas Mut zum Weit­er­leben gegeben haben. Dem Dank schließen wir uns an – ver­bun­den mit der Hoff­nung, dass weit­ere Spenden dazu beitra­gen, die karge finanzielle Grund­ver­sorgung von Gun­nar S., 750 Euro im Monat, aufzubessern. Dafür ste­ht auch in Zukun­ft das Kon­to der Opfer­per­spek­tive mit dem Stich­wort „Gun­nar S.“ bei der Mit­tel­bran­den­bur­gis­chen Sparkasse Pots­dam bere­it. Die Kon­ton­um­mer ist 3502023041, die Ban­kleitzahl 16050000.

(MAZ) BERLIN Die Gruppe “Keimzeit” aus Lütte übt, wenn es gegen Recht­sex­trem­is­mus geht, den Schul­ter­schluss mit Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD). Am Fre­itag­mit­tag waren es ihr Front­mann Nor­bert Leisegang, sein Kol­lege Smu­do von den “Fan­tastis­chen Vier” und der Regierungschef, die in der Haupt­stadt eine CD mit dem Titel “Gemein­sam gegen Rechts” vorgestellt und dabei großes Medi­en­in­ter­esse erzielt haben. 

Auf dem Album sind neben bei­den genan­nten Grup­pen weit­ere pop­uläre Inter­pre­ten wie 2‑Raumwohnung, Blu­men­topf, Sport­fre­unde Stiller, Gen­tle­man, Mia, Max Herre und Clue­so vertreten. 20 000 Exem­plare des Sam­plers sind im Auf­trag der Ber­tels­mann Musik-Gruppe (BMG), des Labels Four Music, der SPD und weit­eren Beteiligten gepresst wor­den. Sie sollen ab sofort kosten­los an Jugendliche ins­beson­dere in NPD-Hochbur­gen verteilt wer­den. Momen­tan werde häu­fig genug auf Schul­höfen und an anderen Tre­ff­punk­ten ver­sucht, ihnen recht­sex­treme Inhalte über CDs nahezubringen. 

Zur Begrün­dung für sein Engage­ment ver­wies Ger­hard Schröder darauf, dass die Erziehung junger Men­schen die sich­er­ste Gewähr für sta­bile demokratis­che Ver­hält­nisse sei. “Es ist ein großer Fehler zu glauben, dass Musik keine Argu­mente enthält”, sagte der Kan­zler gle­icher­maßen als War­nung vor nation­al­is­tis­chem Mate­r­i­al wie zur Recht­fer­ti­gung für die aktuelle Veröffentlichung. 

Von der Brud­er­schaft Leisegang & Co ist darauf der Titel “Halb­men­schen” aus dem 1998 erschiene­nen Album “Im elek­tro­mag­netis­chen Feld” zu hören. “Es sind die Halb­men­schen mit ihren Halbheiten,/ In ihren Halb­wel­ten, auf hal­ber Höhe./Halb geliebt, halb ver­lassen -/Die sich halb­sei­den ein wenig Glück verpassen./Halbe Linke, halbe Rechte -/Grün und blau geprügelte Knechte./Souverän Mephis­to lacht, Weil die Prügel alles immer nur noch schlim­mer macht”, heißt es in der ersten Stro­phe des Liedes. 

Für die Gruppe “Keimzeit” ist es nicht das erste Engage­ment dieser Art. Mit Konz­erten an der Seite von Udo Lin­den­berg und anderen hat sich bere­its im Jahr 2000 an der Aktion “Mut gegen rechte Gewalt” beteiligt. 

Nor­bert Leisegang freute sich deshalb über “die anspruchsvolle, vor allem aber nüchtern klare Präsen­ta­tion der CD” und stellte nicht zulet­zt dem Kan­zler ein Kom­pli­ment aus. “Er war um die Sache bemüht und trotz Fra­gen von Jour­nal­is­ten, die offen­bar in die Irre führen woll­ten, hat sich nie­mand für den Wahlkampf benutzt gefühlt.” 

3 CDs “Gemein­sam gegen Rechts” wer­den an die ersten Anrufer ver­lost, die sich heute, 14 Uhr, in der MAZ-Lokalredak­tion — (03 38 41) 5 85 13 — melden.

www.gemeinsamgegenrechts.de

(epd, Welt) Witt­stock — Meck­len­burg-Vor­pom­merns Min­is­ter­präsi­dent Har­ald Ringstorff (SPD) will sich am 4. Sep­tem­ber an Protesten gegen das in Nord­bran­den­burg geplante “Bom­bo­drom” beteili­gen. Ringstorff habe zur 97. Protest­wan­derung gegen den von der Bun­deswehr geplanten Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sein Kom­men zuge­sagt, so der Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”, Benedikt Schirge. 

Berlins Regieren­der Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) habe eine Teil­nahme abgelehnt, so Schirge. Von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ste­he die Antwort noch aus.

(Neues Deutsch­land) Hya­cienth Nguh Tebie stammt aus Kamerun und lebt im Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf. Tebie kam 2003 nach Deutsch­land und beantragte Asyl. Er belegte einen Deutschkurs und schloss diesen nach 960 Stun­den mit »sehr gut« ab. Die Aus­län­der­be­hörde im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz weiß, dass Tebie »akzent­frei« Deutsch spricht und sich außer­dem poli­tisch engagiert. Er macht mit bei der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, ein­er Selb­sthil­fe­gruppe von Asylbewerbern.
Let­zteres passt der Behörde nicht in den Kram, meint der Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Tebie soll 85 Euro Bußgeld zahlen, weil er im ver­gan­genen Jahr an ein­er Anti-Kolo­nial-Kon­ferenz in Berlin teil­nahm. Die Aus­län­der­be­hörde erkan­nte ihn auf einem Foto im Inter­net und erfuhr so, dass der Kameruner sich nicht an die Res­i­den­zpflicht gehal­ten hat­te. Res­i­den­zpflicht bedeutet, Asyl­be­wer­ber dür­fen ihr Bun­des­land, manch­mal nicht ein­mal ihren Land­kreis, ver­lassen. Tebie will das Bußgeld nicht zahlen. Er klagte. Don­ner­stag gibt es den Prozess am Amts­gericht Senftenberg. 

Verdächtig erscheint Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat, dass die Aus­län­der­be­hörde die Fotos von der Kon­ferenz in Berlin erst im Früh­jahr 2005 ent­deck­te – unmit­tel­bar nach­dem sich Tebie an ein­er Flüchtlings-Aktion in Bahns­dorf beteiligte. »Die Aus­län­der­be­hörde Ober­spree­wald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge«, ste­ht über der Pressemit­teilung, die der Flüchtlingsrat am Mon­tag ver­bre­it­ete. Es han­dele sich um einen erneuten Ver­such, einem poli­tisch engagierten Mann einen Maulko­rb zu ver­passen. Schon im Juni habe Tebie nach ein­er Fahrkartenkon­trolle im Zug Prob­leme bekom­men, weil ihm der Aufen­thalt in Deutsc­hand ange­blich nicht mehr ges­tat­tet gewe­sen sei. Tebie habe aber ein gültiges Papi­er bei sich gehabt. 

Nach­dem Tebies Asy­lantrag abgelehnt wurde und ein Gericht die Klage dage­gen zurück­wies, hätte der Mann aus­reisen oder sofort eine Dul­dung beantra­gen müssen – die auf ein späteres Datum befris­tete Aufen­thalts­ges­tat­tung hin oder her, argu­men­tiert Michael Lau­risch, Leit­er der Aus­län­der­be­hörde. Tebie habe sich zum Zeit­punkt der Fahrkartenkon­trolle schon zwei Monate lang ohne gütige Papiere in Deutsch­land aufge­hal­ten und dies auch gewusst. 

Um die Erlaub­nis, zur Anti-Kolo­nial-Kon­ferenz nach Berlin fahren zu dür­fen, habe sich der Afrikan­er gar nicht bemüht. Für eine solche poli­tis­che Ver­anstal­tung wäre die Erlaub­nis aber erteilt wor­den, so Lau­risch. Die Vorstel­lung, man habe Tebie wegen sein­er poli­tis­chen Aktiv­itäten auf dem Kieck­er, sei »abwegig«. Allerd­ings räumt der Behör­denchef ein, dass Flüchtlin­gen, die »ren­i­tent« sind, Reise­frei­heit auch schon mal vom Land auf den Land­kreis ges­tutzt wird. 

»Aus unser­er Sicht ist an den Vor­wür­fen nichts dran«, wiegelt Kreis­sprech­er Hans-Jörg Milin­s­ki ab. Vor­w­er­fen müsste man der Kreisver­wal­tung umgekehrt, wenn sie nicht auf die geset­zliche Res­i­den­zpflicht gepocht hätte. Wegen Ver­stößen dage­gen gab es in Ober­spree­wald-Lausitz im Jahr 2004 rund 400 Bußgeldverfahren.

(Neues Deutsch­land) »Wie gelingt es ein­er Frau, der schein­bar alle Voraus­set­zun­gen dafür fehlen, die höch­ste Stufe zu erk­lim­men…«, fragt der Pots­damer Jour­nal­ist Matthias Krauß. Gemeint ist CDU-Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel, über die Krauß ein Buch geschrieben hat, das aus­drück­lich keine Biografie ist. 

Gestern trafen die druck­frischen Exem­plare beim Ver­leger Ron­ny Schnei­der im sach­sen-anhaltischen Ander­beck ein, mor­gen ist Buch­premiere im Pots­damer Club »Pub à la Pub« mit Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) und Beate Tyron vom Fernsehsender RBB. Das nun aus­gerech­net ein Jour­nal­ist über Merkel pub­liziert, dessen eigentlich­es Feld seit anderthalb Jahrzehn­ten der Bran­den­burg­er Land­tag ist, aus dem er für »Neues Deutsch­land« und andere Zeitun­gen berichtet, dies mag ver­wun­dern. Doch Krauß störte es, dass bei den Büch­ern über die CDU-Vor­sitzende die spezielle Ost-Sicht fehle. »Dieses A‑Dur kann ich liefern«, meint der Mann, der wie Merkel im Märkischen aufgewach­sen ist. 

Schließlich war Merkels Mut­ter Her­lind Kas­ner acht Wochen nach der Geburt der Tochter aus Ham­burg in den bran­den­bur­gis­chen Ort Quit­zow über­ge­siedelt, wo der Vater eine Pfarrstelle über­nom­men hat­te. 1957 zog die Fam­i­lie nach Tem­plin, wo Angela 1973 das Abitur ablegte. Dien­stags zur Chris­ten­lehre und mittwochs zum Pio­nier­nach­mit­tag, so habe er es einst auch selb­st getan, berichtet Krauß. 

Doch die Jugend in Bran­den­burg zählte 1991 nichts. Damals wollte Merkel CDU-Lan­desvor­sitzende wer­den und unter­lag in der Abstim­mung dem West-Import Ulf Fink, erin­nert der Buchau­tor. Später räumte Merkel Konkur­renten aus dem West­en rei­hen­weise aus dem Weg. Damit siegten »Dialek­tik über Beschei­d­wis­serei«, Messe der Meis­ter von Mor­gen über Jugend forscht, »Kratz-Klopa­pi­er über Hak­le-Feucht« und »Pon­ny Pedro über Flipper«. 

Das Buch ist mit einem gehöri­gen Schuss Humor und ohne Gehäs­sigkeit geschrieben. Bei­des ist wohtuend. Krauß nimmt Merkel gegen west­deutsche Vorurteile in Schutz und er stellt sich vor, wie schön es doch sein kön­nte, wenn eine marx­is­tisch geschulte Kan­z­lerin in Deutsch­land das Rud­er übern­immt und eine »längst über­fäl­lige deutsche Per­e­stroi­ka« einleitet. 

Doch dann kommt er zu dem Schluss, dass sich auch mit Merkel nichts ändern würde und die Unter­schicht­en weit­er zum Verzicht aufge­fordert wären. Nach dieser Meth­ode ist ein ums andere Kapi­tel gestrickt. Erst erhält die Kan­di­datin etwas Lob, aber am Ende fällt die Kri­tik umso ver­nich­t­en­der aus. Zum Beispiel rühmt Krauß den tat­säch­lich aus eigen­er Kraft erre­icht­en Auf­stieg der Pfar­rerstochter nicht ohne den Hin­weis, die Welt­geschichte zeige, dass es oft nicht die Genialen, son­dern meist nur die Mit­telmäßi­gen seien, die an der Spitze stehen. 

Matthias Krauß: »Das Mäd­chen für alles. Angela Merkel – ein Annäherungsver­such«, Ander­beck-Ver­lag, 196 Seit­en, illus­tri­ert, 12,90 Euro, Buch­premiere: mor­gen, 16 Uhr, im Club »Pub à la Pub« in der Bre­ite Straße 1, Pots­dam

(MAZ) FÜRSTENWALDE Auf dem Wap­pen­schild mit dem Bran­den­burg­er Adler an der Fürsten­walder Spree­brücke prangt ein hässlich­er Fleck. “Da war mal ein Spuc­ki dran”, erk­lärt Dieter Wasielews­ki mit fach­män­nis­chem Blick. Der Mitar­beit­er der Fürsten­walder Stadtver­wal­tung ken­nt sich aus mit den handtel­ler­großen Papierzetteln, deren Rück­seit­en gum­miert sind. Ein kurzes Anfeucht­en genügt und der bunte “Spuc­ki” klebt an der dafür vorge­se­henen Fläche. 

Und zwar so hart­näck­ig, dass er nur mit Mühe wieder abzukratzen ist. Zurück bleiben nach dem Ent­fer­nen oft­mals Kle­ber­este und Papier­fet­zen — wie am Bran­den­burg­er Adler. Wo andere Städte über Graf­fi­ti-Schmier­ereien kla­gen, hat die Oder-Spree-Stadt ein Spuc­ki-Prob­lem. Im Zen­trum find­en sich die Papier­aufk­le­ber über­all, an Lat­er­nenpfählen, Säulen und Häuser­durchgän­gen, auf Papierkör­ben oder Sitzbänken und vor allem an Verkehrss­childern. Und spätestens da wer­den sie zur Gefahr für die Verkehrssicher­heit. “Manch­mal prangen auf einem Schild gle­ich mehrere dieser Aufk­le­ber, so dass die eigentliche Funk­tion der Verkehrsh­in­weise gar nicht mehr erkennbar ist”, erk­lärt Christoph Malch­er von der kom­mu­nalen Abteilung Verkehr und Bußgeld. 

Häu­fig wer­den auch Zusatzze­ichen beispiel­sweise bei zeitlich beschränk­ten Parkver­boten überklebt. Bekommt der Aut­o­fahrer, der sein Fahrzeug dort abgestellt hat, ein Knöllchen, ist der Rechts­fall unklar. “Der Betrof­fene kann ja spätestens vor Gericht behaupten, er hätte die Parkbeschränkung gar nicht erkan­nt “, erläutert Malch­er. Deswe­gen sei die Kom­mune verpflichtet, die Spuck­is zu ent­fer­nen. Zweimal monatlich zieht Wasielews­ki mit zwei Helfern auf Ein-Euro-Basis los, um die lästi­gen Aufk­le­ber — immer­hin schon 300 pro Monat — abzukratzen. Und das ist eine Wis­senschaft für sich. “Wir haben es zunächst mit Verdün­nung und Waschben­zin ver­sucht, doch diese Art von Lösungsmit­teln ist zu scharf.” 

Denn die reflek­tierende Folie auf den Verkehrss­childern, die Aut­o­fahrern in der Nacht zur Ori­en­tierung dient, darf nicht beschädigt wer­den. Brenn­spir­i­tus zeigt die beste Wirkung, haben die Spuc­ki-Bekämpfer erkan­nt. Damit muss man die hart­näck­i­gen Kle­bezettel, die von der Sonne oft förm­lich auf die Fläche gebran­nt sind, richtig ein­we­ichen, um dann mit einem herkömm­lichen Plas­tik-Eiskratzer vor­sichtig zu sch­aben. Bis zu zehn Minuten braucht Wasielews­ki zum Ent­fer­nen eines einzi­gen Spuck­is. “Zusam­men schaf­fen wir pro Tag etwa 75.” Und auch dann ist der Aufk­le­ber manch­mal nicht kom­plett ver­schwun­den, bleiben Kle­ber­este haften. Doch wichtig sei, dass der Slo­gan auf dem Spuc­ki nicht mehr zu lesen ist. 

Wasielews­ki muss sich bei sein­er Arbeit auch eine Menge Kom­mentare von Pas­san­ten gefall­en lassen. Frei nach dem Mot­to: Ja, macht schon mal Platz für die näch­sten Aufk­le­ber. Ein All­heilmit­tel ist das Spuc­ki-Ent­fer­nen ohne­hin nicht. Nach mehrma­liger Werkelei mit Brenn­spir­i­tus und Sch­aber hat das Verkehrss­child so gelit­ten, dass es aus­ge­tauscht wer­den muss. Inklu­sive Mon­tage kostet das die Stadt pro Stück 70 bis 80 Euro. Die gehäufte Fürsten­walder Spuc­ki-Plage nahm im Herb­st ver­gan­genen Jahres ihren Anfang, hat Malch­er reg­istri­ert. Erk­lären kann er sich die plöt­zliche Flut der hart­näck­i­gen Kle­bezettel nicht. Auch zu den Tätern gibt es nur vage Hin­weise, erst ein Jugendlich­er wurde erwischt. 

“Auf­fäl­lig ist, dass die meis­ten Spuck­is im Bere­ich von Schulen oder Aus­bil­dungsstät­ten zu find­en sind — also in den Straßen vom Bahn­hof ins Stadtzen­trum sowie in Fürsten­walde Nord.” Für Jugendliche als Täter spricht auch der größ­ten­teils poli­tis­che Inhalt der Papier­aufk­le­ber: Rechte und linke Parolen quer­beet. “Wo ein rechter Spuc­ki hängt, sind kurze Zeit später auch Pen­dants mit linkem Inhalt zu find­en und umgekehrt”, beschreibt Malch­er. Oft­mals wür­den sich die Täter auch einen Sport daraus machen, die Stick­er der anderen Grup­pierun­gen sys­tem­a­tisch zu überkleben. 

Nach­schub erhal­ten die Freizeitk­le­ber wohl aus dem Inter­net — dort gibt es etliche Seit­en, auf denen Spuck­is gle­ich blöck­eweise zu 100 oder 250 Stück ange­boten wer­den. “Die Aufk­le­ber soll­ten fes­ter wer­den und nicht so schnell abzukratzen sein”, bit­tet da etwa ein Kunde im Cha­t­room. In der Ferien­zeit herrschte in Fürsten­walde eine gewisse Zettel-Flaute. Für die näch­sten Wochen aber sieht Spuc­ki-Bekämpfer Wasielews­ki schon harte Zeit­en für seinen Trupp kom­men. “Vor den Bun­destagswahlen tauchen erfahrungs­gemäß auch noch Aufk­le­ber von etablierten Parteien auf. Die Dinger wer­den bei Wahlkampfver­anstal­tun­gen ja in Massen verteilt.”

(epd/MAZ) SENFTENBERG Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz “Schika­nen” gegen poli­tisch engagierte Asyl­be­wer­ber vorge­wor­fen. Mit “erhe­blichem Aufwand” ver­suche die Behörde, Flüchtlin­gen Ver­stöße gegen die Res­i­den­zpflicht durch Teil­nahme an poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen, nachzuweisen, kri­tisierte der Flüchtlingsrat gestern. 

Die “Ver­fol­gungswut der Behörde” äußere sich auch in Inter­ne­trecherchen über die Teil­nahme von Flüchtlin­gen an asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen in anderen Land­kreisen, heißt es weit­er. Gegen einen betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun sei zudem ein Bußgeld wegen ille­galen Aufen­thaltes in Deutsch­land ver­hängt wor­den, obwohl er im Besitz ein­er Aufen­thalts­ges­tat­tung gewe­sen sei. 

Der seit 2003 in Deutsch­land lebende Hya­cienth Nguh Tebie muss sich am Don­ner­stag vor dem Amts­gericht Sen­ften­berg ver­ant­worten. Wegen Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht durch sein asylpoli­tis­ches Engage­ment sei Tebie bere­its in einem anderen Ver­fahren zu einem Bußgeld verurteilt wor­den, so der Flüchtlingsrat.

(Frankfurt/Oder, 23.08.2005) Ein junger Mann sitzt weinend am Rande der Auto­bahn und wird dort vom
stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den des Linkspartei.PDS Jugend­ver­ban­des [sol­id] — die sozial­is­tis­che jugend, Mar­tin Gün­ther, aufgefunden. 

Dim­it­ry, so der Name des jun­gen Mannes, ist, wie sich später herausstellt,
Reaggea­musik­er, hat Anfang Juli mit sein­er Band „Jah Devi­sion“ auf dem
Köl­ner Sum­mer­jam-Fes­ti­val gespielt und wurde nach dem Fes­ti­val beim
Ver­such zu tram­p­en von der Polizei festgenom­men. Bei der Durchsuchung
sein­er Sachen fan­den die Beamten Mar­i­hua­na, das Dim­it­ry vor Beginn des
Fes­ti­vals erwor­ben hatte. 

Vom 11.07. – 19.08. 2005 sitzt Dim­it­ry in Köln in Untersuchungshaft.
Während dieser Zeit ver­liert sein Tran­sitvi­sum für Polen seine Gültigkeit. 

Am 19.08. wird der Haft­be­fehl gegen den jun­gen Kün­stler aufge­hoben. Die
JVA Köln händigt ihm 30 ? Verpfle­gungs­geld sowie eine Zug­fahrkarte nach
Berlin aus. Von dort aus will Dim­it­ry nach Moskau weit­er­fahren. Der junge
Mann, der kein Deutsch spricht, schafft es mit Hil­fe eines Fre­un­des in
Berlin sog­ar eine Platzkarte für den Zug nach Moskau zu bekom­men. Am
21.08. 2005 startet Dim­it­ry vom Bahn­hof Berlin-Licht­en­berg Richtung
Heimat, wie er glaubt. 

Schon nach zwei Stun­den ist die Fahrt für den Musik­er erneut beendet.
Auf­grund seines am 25. Juli abge­laufe­nen Visums wollen pol­nis­che Grenzer
ihn nicht ins Land lassen. Sie übergeben Dim­it­ry wieder an die deutschen
Behör­den. Die näch­sten Stun­den ver­bringt er wieder in ein­er Zelle. 

Gegen Abend wird er freige­lassen. Er erhält die Auflage, sich unverzüglich
bei der Aus­län­der­be­hörde Frankfurt/Oder zu melden und anschließend zwecks
Beschaf­fung eines gülti­gen Tran­sitvi­sums die pol­nis­che Botschaft in Berlin
aufzusuchen. Die 30 ?, die er in Köln erhal­ten hat­te, hat Dimitry
mit­tler­weile für die Platzre­servierung im Zug nach Moskau aus­gegeben. So
ver­bringt der junge Mann die Nacht im Stadt­park von Frankfurt/Oder.

Am Mor­gen des 22.08. beg­ibt Dim­it­ry sich zur Ausländerbehörde
Frankfurt/Oder. Dort erk­lärt man ihm, dass er zur pol­nis­chen Botschaft
nach Berlin muss um sich dort ein gültiges Visum zu besor­gen. Er erhält
eine Gren­züber­tritts­bescheini­gung für den 23.08. 2005. Sie ist, genau wie
alle anderen Doku­mente, die die Beamten Dim­it­ry unter­schreiben lassen
auss­chließlich in deutsch­er Sprache abge­fasst. Einen Dol­metsch­er gibt es
nicht. 

Wie der hil­flose junge Mann nach Berlin kom­men soll ver­rat­en ihm die
Beamten der Aus­län­der­be­hörde auch nicht. Am Bahn­hof wird er abgewiesen
weil er wed­er über eine Fahrkarte noch über Geld verfügt. 

Die pol­nis­che Botschaft in Berlin ver­weigert sich dem Fall seit dem 22.08.
Grund­sät­zlich sei ein Visum nur mit ein­er gülti­gen Aufenthaltsgenehmigung
zu bekom­men. Die Gren­züber­tritts­bescheini­gung der Frankfurter
Aus­län­der­be­hörde wird von der pol­nis­chen Botschaft aber nicht anerkannt –
ein Prob­lem, das den Frank­furter Behör­den bekan­nt ist. Außer­dem dauere die
Erteilung eines Visums min­destens eine Woche. Am 24. August läuft für
Dim­it­ry auch die Gren­züber­tritts­bescheini­gung ab, nach­dem sie heute für
einen Tag ver­längert wurde. 

Sollte es wirk­lich soweit kom­men, wür­den sich dann auch diejenigen
straf­bar machen, die Dim­it­ry hier unter­stützen. Ihr Verge­hen: Bei­hil­fe zum
ille­galen Aufenthalt. 

[sol­id] Bran­den­burg fordert deshalb: 

- die Abschaf­fung aller zwis­chen­staatlichen Grenzen
Kein Men­sch ist ille­gal! Nirgends!

— den voll­ständi­gen Verzicht auf s.g. ver­dacht­sun­ab­hängige Personenkontrollen

— die Abschaf­fung der s.g. Res­i­den­zpflicht für in der Bundesrepublik
lebende MigrantInnen

(pek, PNN) Klein­mach­now — Nach der CDU beklagt auch die FDP in Klein­mach­now einen zunehmenden Wahlplakat-Van­dal­is­mus. Wieder­holt seien in den ver­gan­genen Wochen großflächige Wahlplakate der Klein­mach­now­er FDP umge­wor­fen und zum Teil zer­stört – „beina­he im Ein-Tage-Rhyth­mus“, wie FDP-Ortschef Nor­bert Gutheins fest­stellt. „Da sich dieses Aus­maß der Beschädi­gun­gen für uns in kein­ster Weise als reine Sachbeschädi­gung mehr erk­lären lässt, ist zu ver­muten, dass es sich hier­bei um eine poli­tis­che Straftat han­delt“, so Gutheins. Der FDP-Ortsver­band hat bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam Strafanzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet. „Die Zer­störung von Wahlplakat­en ist kein Kava­liers­de­likt, son­dern ein Angriff auf die Demokratie” so der Lib­erale. „Wer Wahlplakate aus poli­tis­chen Motiv­en zer­stört, bewegt sich im Milieu von Steinew­er­fern und poli­tis­chen Brand­s­tiftern.” Wegen ähn­lichen Erfahrun­gen hat­te die FDP Klein­mach­now bere­its bei ver­gan­genen Wahlen Anzeige erstat­tet. Eine ver­stärk­te Polizeipräsenz in den Nacht­stun­den hat­te damals Wirkung gezeigt. „Wenn sich mit den Zer­störun­gen der Großflächen­plakate nichts schnell ändert, muss die Polizei not­falls auch Videoüberwachun­gen durch­führen”, so die FDP.