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Empört wie kleine Kinder“

DDR-Forsch­er Klaus Schroed­er über Schön­bohms The­sen und die Reaktion
der Ostdeutschen

Wie erk­lären Sie sich den kollek­tiv­en Auf­schrei der Ost­deutschen über
die Äußerun­gen von Schön­bohm und Stoiber? 

Es gibt ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl der Ost­deutschen. Offen­bar eine
Nach­wirkung des Kollek­tiv-Lebens in der DDR, aber auch eine Folge des
Zusam­men­rück­ens nach der Vere­ini­gung. Viele Ost­deutsche, selb­st jenseits
der PDS, glauben heute: Wer schlecht über die DDR redet, will sie
per­sön­lich her­ab­würdi­gen. Man fühlt sich immer gle­ich kollektiv
angegriffen. 

Aus man­gel­nder Souveränität? 

Ja, es fehlt den Ost­deutschen offen­bar immer noch an Selbstbewusstsein,
aber auch an Dif­feren­zierungsver­mö­gen. Das merkt man auch am Verhältnis
zur Linkspartei: Eigentlich ist die ost­deutsche Gesellschaft längst viel
dif­feren­ziert­er, haben etwa Union­swäh­ler mit der Linkspartei nichts am
Hut. Trotz­dem wird die Linkspartei über ihre eigene Anhängerschaft
hin­aus in Schutz genom­men. Nach dem Mot­to: Das sind auch unsere Leute. 

Hat Jörg Schön­bohm mit sein­er Pro­le­tarisierungs-These diesen Reflex
verstärkt? 

Herr Schön­bohm hat ein wichtiges The­ma ange­sprochen, aber lei­der falsch
begrün­det. Es gibt keinen Zusam­men­hang zwis­chen der Erziehung in der DDR
und Gewal­texzessen oder gar Kindesmor­den. Wo er Recht hat: Es gibt in
Ost­deutsch­land eine Kul­tur des Wegschauens und mehr alltägliche Gewalt
als im West­en. Gründe dafür liegen sowohl in Nach­wirkun­gen aus der
DDR-Zeit als auch in den Erfahrun­gen mit der Einheit. 

Was meinen Sie konkret? 

Früher sorgte der Staat für alles, die Kinder und Jugendlichen wurden
betreut. Die Eltern braucht­en sich kaum zu küm­mern. Aber nach 1990
mussten sie das plöt­zlich. Man war gar nicht gewohnt, mit Kindern so
viel Zeit zu ver­brin­gen. Und die Kinder und Jugendlichen, die gemerkt
haben, wie stark der soziale Umbruch die Eltern, die Erwachsenen
verun­sichert hat, sind in dieses Vaku­um hineingestoßen. Das erk­lärt das
deut­lich höhere Aus­maß an Jugendge­walt, an recht­sex­trem­istis­chem Denken
im Osten, wobei es nicht ver­fes­tigt ist. Es sind meist Provokationsrituale. 

Warum ragt Bran­den­burg bei der Gewaltkrim­i­nal­ität in Ostdeutschland
beson­ders heraus? 

Das hängt ver­mut­lich mit Tra­di­tio­nen dieses Land­strichs zusam­men. Schon
vor der DDR war Bran­den­burg, ja, der ganze Nor­dosten Deutsch­lands in der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik auf­fäl­lig. Das hat sich in der DDR fortgesetzt,
offen­bar bis heute. Hier scheint es eine Nord-Süd-Achse zu geben,
übri­gens auch im Westen. 

Auch im Westen? 

Es gibt Indizien dafür. Wir haben eine Studie zu Jugendge­walt und
Recht­sex­trem­is­mus gemacht. Das Ergeb­nis: Jugendliche in norddeutschen
Städten – ob West oder Ost – waren stärk­er gewalt­bere­it, hat­ten häufiger
recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen als im Süden. In Bay­ern und Thürin­gen waren
die Jugendlichen tol­er­an­ter und weniger gewaltbereit. 

Stimmt die These von der „geisti­gen Deformierung“ im Osten durch die SED

Ob man diesen Neg­a­tiv-Begriff ver­wen­det, ist eine Frage des
Stand­punk­tes. Aber es ist eine Tat­sache, dass die Sozial­i­sa­tion, die
Erfahrun­gen in der DDR nach­wirken, die Men­schen prä­gen. Und zwar
unab­hängig davon, wie sie zur SED-Dik­tatur standen. So haben ja selbst
ehe­ma­lige Bürg­er­rechtler teil­weise DDR-typ­is­che Ver­hal­tensweisen. Viel
erstaunlich­er ist aber, dass die alten Milieus selb­st bei den Jungen
nach­wirken, was am Ein­fluss der Erwach­se­nen, der Eltern und Lehrer
liegen muss. 

Führt das zur Verk­lärung der DDR

Ja, ger­ade bei jun­gen Leuten im Osten. Viele hal­ten die DDR für ein
soziales Sys­tem, wo jed­er Arbeit hat­te, wo es soziale Geborgenheit,
Sol­i­dar­ität gab. Kri­tis­ches wie fehlende Demokratie und Reisefreiheit
sieht man zwar auch. Aber das Soziale wird über­höht. Aus­ge­blendet wird,
dass das auch zu Unselb­st­ständigkeit des Einzel­nen, zu Entmündigung
geführt hat. 

Die Iden­ti­fika­tion der Ost­deutschen mit der DDR ist heute also größer
als vor 1989? 

Auf jeden Fall: Weil es heute um eine ide­al­isierte DDR geht, nicht mehr
um die reale. Die reale DDR wollen inzwis­chen wirk­lich nur noch ein paar
ide­ol­o­gis­che Beton­bauer zurück, wahrschein­lich nicht ein­mal zehn Prozent
der Ostdeutschen. 

Inwiefern „tick­en“ Ost­deutsche anders als Westdeutsche? 

Man merkt es zum Beispiel am ver­bre­it­eten Glauben, dass der Staat alles
richt­en muss, an der Men­tal­ität, dass es möglichst keinen Stre­it geben
darf. Dazu passt, dass sich Ost­deutsche häu­fig per­sön­lich angegriffen
fühlen, selb­st wenn es um sach­liche Dif­feren­zen geht. Man sieht es aber
auch an der gerin­geren Bere­itschaft, sich zu engagieren. Da ist vieles
kaputt gegan­gen nach 1990. Frei­williges ehre­namtlich­es Engage­ment ist im
Osten, seit der Druck weg ist, wesentlich geringer aus­geprägt als im
Westen. 

Dauert es wegen der men­tal­en Unter­schiede so lange bis zur „inneren
Einheit“? 

Ja, denn Men­schen verän­dern sich nicht auf Knopf­druck. Der Wech­sel von
Sys­te­men, von Insti­tu­tio­nen dauert immer lange. Man kann das bis in den
All­t­ag hinein beobacht­en: Viele Fahrzeuge mit ost­deutschen Kennzeichen
fahren immer noch auf der linken Spur. Früher fuhr man links, weil die
linke Spur bess­er war. Ganz viele Ange­wohn­heit­en sitzen eben tief, nicht
nur im Osten, auch im Westen. 

Was hat Poli­tik nach 1990 falsch gemacht? 

Man hat naiv geglaubt, dass sich mit der Über­nahme der bundesdeutschen
Insti­tu­tio­nen, der D‑Mark alles von selb­st regelt. Man hat kulturelle,
men­tale Prä­gun­gen unter­schätzt. Man hat die Vere­ini­gung über Geld und
Insti­tu­tio­nen, nicht über gemein­same Werte ver­mit­telt. Das war der
zen­trale Fehler. Und: Man hat die Ost­deutschen, ähn­lich wie die SED, oft
wie kleine Kinder behandelt. 

Gibt es die von Jörg Schön­bohm beklagte „Ver­pro­le­tarisierung“ durch die
SED

Richtig ist, dass man die bürg­er­lichen Schicht­en, die Bil­dungselite, die
ökonomis­che Elite, Kün­stler ver­trieben hat – und das über die ganze Zeit
der DDR. Das hat natür­lich Fol­gen, bis heute. Der Begriff
Pro­le­tarisierung trifft aber nicht den Kern. Die SED hat zwar den
Pro­le­tari­er als kul­turelles Leit­bild auserko­ren, aber das war nicht der
von Marx und Engels. Es war der SED-Pro­le­tari­er, wozu auch die Leute in
der NVA oder beim MfS zählten. Es war also im Grunde keine
Pro­le­tarisierung, son­dern eine Ver­for­mung der Gesellschaft nach einem
ide­ol­o­gis­chen Bild vom Arbeit­er: Wal­ter Ulbricht und Erich Honeck­er als
ober­ste Proletarier. 

Dabei war die DDR ein zutief­st klein­bürg­er­lich­er Staat. 

Es war jeden­falls ein spießiger, bieder­er Staat. Aber es war auch ein
Staat der kleinen Leute, der armen Schweine. Der SED ist es ja nicht
gelun­gen, den neuen Men­schen zu kon­stru­ieren. Gott sei Dank lassen sich
Men­schen nicht beliebig for­men. Son­st wäre die DDR nicht untergegangen. 

Ste­hen die so lange nach­wirk­enden alten Denkmuster nicht im Widerspruch
dazu? 

Über­haupt nicht, die Leute haben damals vielle­icht noch stärk­er gespürt,
dass die Indok­tri­na­tion nicht mit der Leben­sre­al­ität übere­in­stimmt. Aber
trotz­dem blieb offen­bar etwas hän­gen. Man merkt es am alten
Fre­und-Feind-Denken. In der DDR wurde schon in der Schule zum
Klassen­hass erzo­gen, was damals viele gar nicht wahrhaben woll­ten. Heute
aber bricht das bisweilen durch, wie sich auch an Hass-Reak­tio­nen auf
Schön­bohm und Stoiber zeigt. Warum soll ein frus­tri­ert­er Herr Stoiber
nicht sagen dür­fen, dass er die Wäh­ler der Linkspartei für frustriert
hält? Warum m&uuml
;ssen dann die Nicht-Frus­tri­erten in Ost­deutsch­land die
Frus­tri­erten vertei­di­gen? Die Fol­gen der DDR wer­den wohl erst überwunden
sein, wenn die Ost­deutschen auf kri­tis­che Äußerun­gen sou­verän reagieren
und nicht empört wie kleine Kinder. Wäre für diesen Mentalitätswechsel
in Ost­deutsch­land eine ost­deutsche Kan­z­lerin wom­öglich hilfreich? 

Das sollte man keines­falls unter­schätzen. Selb­st wenn Angela Merkel von
ein­er Mehrheit der Ost­deutschen nicht gewählt wird, hätte eine
ost­deutsche Bun­deskan­z­lerin natür­lich Auswirkun­gen auf die
Befind­lichkeit­en im Osten, aber nicht nur dort. Eine Bun­deskan­z­lerin aus
dem Osten würde lieb gewonnene Vorstel­lun­gen und Hier­ar­chien in
Deutsch­land gehörig durcheinan­der wirbeln.

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Rechtsradikale am Schultor

(BM, 20.8.) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat vor einem
Wahlkampf recht­sex­tremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und
Freizeit­ein­rich­tun­gen gewarnt. Lehrer, Erzieher und Eltern dürften solche
Aktio­nen keines­falls tolerieren, forderte Schön­bohm gestern in Pots­dam. Die
NPD plane im Sep­tem­ber die Verteilung ein­er eigens pro­duzierten Musik-CD. 

Auch in Bran­den­burg sei damit zu rech­nen, daß NPD, DVU und Anhänger dieser
Parteien entsprechende CDs verteilen und so auf Stim­men­fang bei Erst- und
Jung­wäh­lern zu gehen, sagte Schön­bohm. Kinder und Jugendliche hät­ten über
diese Musik häu­fig die ersten Kon­tak­te mit recht­sex­trem­istis­ch­er Propaganda.
Die soge­nan­nte Skin­head­musik öffne den Zugang zu diesem Gedankengut über ein
Medi­um, das sich bei Kindern und Jugendlichen größter Beliebtheit erfreue. 

Aus­län­der­haß und Volksver­het­zung wür­den von Recht­sex­tremen in allen nur
denkbaren jugend­typ­is­chen Musikrich­tun­gen ver­tex­tet. Beispiel hier­für ist
nach Angaben des Min­is­ters die soge­nan­nte Schul­hof-CD, deren Verteilung in
Bran­den­burg ver­hin­dert wurde. Am 9. August hat­te die Polizei in Strausberg
(Märkisch-Oder­land) im Kof­fer­raum eines VWS Golf unver­pack­te 671 CDs mit
recht­sex­tremer Musik beschlagnahmt. Es han­delte sich um den größten Fund
seit Beste­hen des Lan­des, wie Schön­bohm sagte. Er soll Teil eines Postens
von ins­ge­samt 50 000 CD gewe­sen sein, die in Sach­sen hergestellt wor­den sind
und bun­desweit bei der soge­nan­nten Aktion Schul­hof verteilt wer­den sollten. 

Bran­den­burg ist nach Darstel­lung des Innen­min­is­teri­ums in Pots­dam führend
bei der Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er und gewaltver­her­rlichen­der Musik.
Fast zwei Drit­tel aller bun­desweit­en Anträge auf Indizierung solch­er Werke
stammten von hier. Das Lan­deskrim­i­nalamt stellte im ver­gan­genen Jahr 79 der
Anträge; darunter waren 77 zu Musik-CDs. Auch in diesem Jahr wur­den den
Angaben zufolge schon mehrere Indizierungsanträge gestellt. 

Die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik bere­it­et auch Brandenburgs
ober­ster Ver­fas­sungss­chützerin Win­friede Schreiber große Sor­gen. Bei Razzien
gegen Neon­azis in Bran­den­burg wer­den immer wieder rechte Musik-CDs gefunden.
Die Ver­fas­sungss­chutzchefin sagt: “Musik ist das Trans­port­mit­tel, das
neon­azis­tis­ches und nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut in die Köpfe der
Jugend transportiert.”

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Neun Parteien treten zur Wahl an

(MAZ, 20.8.) POTSDAM/BERLIN Die Linkspartei.PDS darf am 18. Sep­tem­ber in Bran­den­burg zur
Bun­destagswahl antreten. Acht weit­ere Parteien ließ der Landeswahlausschuss
auf sein­er Sitzung am gestri­gen Fre­itag in Pots­dam zu. Sechs Parteien wurden
wegen Form­fehlern abgelehnt. Zuvor hat­ten Ver­fas­sungsrechtler Zweifel an der
Zuläs­sigkeit der Lis­ten­verbindung der Linkspartei mit der WASG angemeldet. 

Ins­ge­samt 15 Parteien hät­ten zuvor frist­gemäß ihre Kandidatenlisten
ein­gere­icht, sagte Lan­deswahlleit­er Peter Kir­mße. Davon wur­den SPDCDU,
Linkspartei.PDS, die FDP, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die NPD, Die Grauen — Graue
Pan­ther, 50 Plus-Bürg­er- und Wäh­lerini­tia­tive für Bran­den­burg sowie die
Marx­is­tisch-Lenin­is­tis­che Partei Deusch­lands (MLPD) zur Wahl zugelassen. 

Sechs Parteien wur­den wegen Form­fehlern vom Auss­chuss abgelehnt und dürfen
sich damit nicht an der Bun­destagswahl beteili­gen. Das sind die
Anar­chis­tis­che Pogo-Partei Deutsch­lands (APPD), die Partei Rechtsstaatliche
Offen­sive (Offen­sive D), Pro Deutsche Mitte — Ini­tia­tive Pro D‑Mark (Pro
DM), die Allianz für Gesund­heit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG),
die Fam­i­lien-Partei Deutsch­lands (Fam­i­lie) sowie die Wendis­che Volkspartei
(SLS).

Zwar hät­ten auch diese ihre Unter­la­gen ter­min­gerecht ein­gere­icht, doch die
so genan­nten Unter­stützung­sun­ter­schriften seien nicht aus­re­ichend gewesen,
sagte Kir­mße. Die meis­ten bracht­en lediglich knapp über 100 zusam­men. 2000
sind jedoch für alle Parteien erforder­lich, die bish­er noch nicht im
Bun­destag oder in den Par­la­menten der Län­der vertreten waren. 

Die Lan­desliste der Wendis­chen Volkspartei (SLS) wurde zudem vom
Lan­deswahlauss­chuss nicht zuge­lassen, da der Bun­deswahlauss­chuss in seiner
Sitzung am 12. August die Vere­ini­gung als nicht berechtigt für einen
Vorschlag zur Wahl anerkan­nt hat­te. Für die Zulas­sung der recht­sex­tremen NPD
votierten nur drei Mit­glieder des Lan­deswahlauss­chuss­es, während sich fünf
der Stimme enthiel­ten. Da es keine Gegen­stim­men gab, kann die Partei dennoch
antreten. 

In Berlin treten 14 Parteien zur Bun­destagswahl an. Der Landeswahlausschuss
ließ dort nur eine Partei nicht zu: Die Allianz für Gesund­heit, Frieden und
soziale Gerechtigkeit hat­te nicht genü­gend Unterstützungs-Unterschriften
eingereicht.

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Drohende Abschiebung

(MAZ, 20.8.) NEURUPPIN Der kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
dro­ht die Abschiebung. Nach neun Jahren in Deutsch­land hat die
Aus­län­der­be­hörde Celal Kut­lu, seine Frau Fat­ma und seine bei­den Söhne Mehmet
und Mamut aufge­fordert, bis Ende des Monats auszureisen. Ver­lassen die
Kut­lus nicht frei­willig Deutsch­land, dro­ht ihnen die Abschiebung. Der
Asy­lantrag der Fam­i­lie wurde abgelehnt. Auch die Härte­fal­lkom­mis­sion des
Lan­des keine Aus­nah­megenehmi­gung beantragt. Mehr als 1800 Neu­rup­pin­er haben
inzwis­chen ihren Namen auf die Unter­schriften­liste geset­zt, die eine Gruppe
von Unter­stützern ini­ti­iert hat. Die Gruppe hofft noch immer, dass die
Abschiebung aufge­hoben wird, weil die Aus­reise in die Türkei für die Familie
eine unzu­mut­bare Härte wäre. Ein Grund sei, so die Unter­stützer, dass Fatma
Kut­lu psy­chisch krank ist, trau­ma­tisiert und depres­siv. Das Berliner
Behand­lungszen­trum für Folteropfer erstellt derzeit ein Gutacht­en zur Fatma
Kut­lus Gesundheitszustand.

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Rechtsextreme Musik — Innenminister warnt vor Verteilung rechtsextremistischer CDs im Wahlkampf

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ruft vor allem Lehrer, Erzieher und Eltern auf, Verteilak­tio­nen von CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt ins­beson­dere im Bere­ich von Schulen und Freizeit­ein­rich­tun­gen nicht zu tolerieren. Schön­bohm: „Kinder und Jugendliche haben über ein­schlägige Musik häu­fig die ersten Kon­tak­te mit recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da und Has­side­olo­gie. Die so genan­nte. Skin­head­musik öffnet den Zugang zu recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut über ein Medi­um, das sich bei Kindern und Jugendlichen nach wie vor größter Beliebtheit erfreut. Aus­län­der­hass und Volksver­het­zung wer­den von Recht­sex­tremen in allen nur denkbaren jugend­typ­is­chen Musikrich­tun­gen vertextet.“

Beispiel hier­für ist zum einen die so genan­nte „Schul­hof-CD”, deren Verteilung in Bran­den­burg durch die erfol­gre­iche Beschlagnahme von 671 Exem­plaren unter­bun­den wer­den kon­nte. Zum anderen plant die NPD im Rah­men des bere­its ange­laufe­nen Wahlkampfes zu den Bud­estagswahlen im Sep­tem­ber die Verteilung ein­er eige­nen, nach dem Muster der „Schul­hof-CD“ pro­duzierten Musik-CD. 

Die bei­den genan­nten Aktio­nen zeigen, dass Recht­sex­trem­is­ten um die beson­dere Wirkung von Musik als Medi­um für Botschaften, ins­beson­dere mit poli­tis­chen Inhal­ten, wis­sen und dies für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.

Auch in Bran­den­burg ist damit zu rech­nen, dass NPD, DVU und Anhänger dieser Parteien mit der Verteilung von recht­sex­trem­istis­chen CDs ver­suchen, auf Stim­men­fang bei Erst- und Jung­wäh­lern zu gehen.

Für Fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Aufk­lärung über dieses The­ma ste­ht Ihnen der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz mit dem Refer­at „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ unter der Rufnum­mer (0331) 866‑2509 oder –2500 zur Verfügung.

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Ex-DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS

(migrationsrecht.net, 18.8.) BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bun­destagswahlkampf fördert beze­ich­nende Per­son­a­lia zutage: Nach­dem recht­sex­trem­istis­che Parteien ihre Sym­pa­thisan­ten schon frühzeit­ig zur Unter­wan­derung der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufge­fordert hat­ten, betrieb in Bran­den­burg an der Hav­el bis ver­gan­genen Fre­itag ein Ex-DVU-Funk­tionär für das Bünd­nis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­bur­gis­chen Land­tag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Ver­fas­sungss­chutz zugle­ich als recht­sex­trem­istisch eingestuft. 

Bei der umstrit­te­nen Per­son han­delte es sich um den früheren DVU-Kreisvor­sitzende Man­fred Friedrich. Zunächst ver­suchte die Kreis­chefin der PDS, Petra Faderl, die Deu­tung­shoheit über den Vor­fall an sich zu brin­gen und sprach von ein­er “Jugend­sünde” Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht ein­mal die eige­nen Rei­hen. Solange Friedrich keine recht­sex­tremen Inhalte ver­bre­ite, könne sie mit dessen Ver­gan­gen­heit umge­hen, sagte Faderl weit­er. Der Vor­sitzende der PDS-Frak­tion in der Bran­den­burg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Alfre­do Förster, bezichtigte Faderl der “man­gel­nden poli­tis­chen Sen­si­bil­ität”: “Wer als Kreisvor­sitzen­der der DVU an der Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ide­olo­gie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen.” 

Die WASG sieht das anders. WASG-Vor­standsmit­glied Hans-Jür­gen Ret­tig erk­lärt die DVU-Mit­glied­schaft seines Parteikol­le­gen mit dessen dama­liger “Frusthal­tung”. “Gefall­en hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, kon­nte ich es akzeptieren.” 

Der Chef der PDS auf Bun­de­sebene Lothar Bisky zeigte sich eben­falls alarmiert und ver­warf indi­rekt auch Faderls Erk­lärungsver­suche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Gren­ze bei Leuten, “die jahre­lang Frem­den­feindlichkeit vertreten haben”. Er wolle nicht mit solchen Leuten zusam­me­nar­beit­en, sagte er den Pots­damer Neuesten Nachrichten. 

SPD und CDU empörten sich über den Vor­fall: “Es ist beze­ich­nend, dass die PDS jet­zt sog­ar mit Ex-Nazi-Funk­tionären kooperiert”, sagte der Lan­des­geschäfts­führer der Bran­den­bur­gis­chen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die “Fremdarbeiter”-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Gen­er­alsekretär der CDU und Mit­glied des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages, ist die Linkspartei/PDS “auf dem recht­en Auge blind”. 

Friedrich selb­st kon­nte sich die Aufre­gung nicht erk­lären. Solange es staatliche Aussteiger­pro­gramme für Recht­sex­trem­is­ten gebe, sei es inkon­se­quent, Aussteiger auszugrenzen. 

In den Umfra­gen ver­liert die Linkspartei/PDS unter­dessen an Bedeu­tung. Nach dem Deutsch­landTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bun­desweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schö­nen­born, erk­lärt sich das so: das linke Wahlbünd­nis ver­liere derzeit vor allem deswe­gen in der Wäh­ler­gun­st, weil es stark davon abhängig sei, in den Medi­en präsent zu sein. “Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegrün­det wurde”, sagte Schö­nen­born. Je mehr aber sich die Men­schen nun mit Sach­fra­gen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerk­samkeit erregen.

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Gemeinsames Gedenken am Volkstrauertag in Halbe

CDU und SPD in Bran­den­burg haben sich nach län­gerem Stre­it bere­its am Mittwoch auf eine gemein­same Gedenkver­anstal­tung zum Volk­strauertag am Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) geeinigt. Dies sei bei einem Tre­f­fen der Parteispitzen geschehen, teilte CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke mit.

Die Ver­anstal­tung ist am 12. Novem­ber geplant, einen Tag vor dem Volk­strauertag. Im Novem­ber vorigen Jahres war eine uner­wartet schwache Beteili­gung an ein­er Demon­stra­tion gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Halbe kri­tisiert worden.

Gegen die rund 1300 Recht­sex­trem­is­ten vor dem Sol­daten­fried­hof hat­ten nur einige hun­dert Men­schen protestiert. Der Linkspartei-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hat­te damals zu ein­er Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgerufen.

Anders als die SPD hat­te die CDU nicht zur Gegen­ver­anstal­tung aufrufen. Die CDU argu­men­tierte damals, eine solche Demon­stra­tion ver­schaffe den Recht­sex­trem­is­ten ein unangemessenes Medi­ene­cho. In Halbe liegt der bun­desweit größte deutsche Sol­daten­fried­hof, auf dem rund 23.000 Kriegstote begraben sind.

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Schäuble zweifelt am Bombodrom

WITTSTOCK. Einen größeren Gefall­en hätte der Unions-Außen­ex­perte Wolf­gang Schäu­ble (CDU) den Geg­n­ern des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de nicht machen kön­nen. Die “mil­itärische Nutzung des Bom­bo­droms kön­nte im Wider­spruch zu der Touris­mus­re­gion und dem Nation­al­park ste­hen”, räumte Schäu­ble vor Unternehmern in Klink an der Müritz ein. Er empfehle daher ein­er neuen Regierung, sich dies noch ein­mal genau anzuse­hen — und rück­te das The­ma so zur Freude der Ablehnungs­front gle­ich auf die Ebene des bun­desweit­en Wahlkampfgeschehens.

“Schäubles Worte sind erfreulich, über­raschen mich aber schon sehr”, sagt der Grü­nen-Frak­tionsvize im Bun­destag, Win­fried Nachtwei. Seit Jahren kämpft der Vertei­di­gungspoli­tik­er für den Verzicht auf das Bom­bo­drom. In der CDU-Frak­tion fand er dabei bis­lang kaum Fre­unde. Den von Nachtwei ini­ti­ierten Grup­penantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unter­stützte im Früh­jahr in den Bun­destagsauss­chüssen nur ein CDU-Abge­ord­neter aus Meck­len­burg. Den Grup­penantrag hat­ten 58 Abge­ord­nete von Grü­nen, SPD und PDS unterzeichnet.

Nachtwei hat seit kurzem ein Argu­ment mehr gegen die mil­itärische Nutzung der Hei­de­land­schaft: Auf den bei­den anderen deutschen Übungsplätzen in Nieder­sach­sen und Bay­ern sank die Zahl der Ein­sätze zwis­chen 2003 und 2004 von 764 auf 494.

Sinneswan­del möglich

Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ruft ihre Anhänger — prak­tisch die ganze Region — schon seit langem dazu auf, das Bom­bo­drom bei der Wahlentschei­dung zu berück­sichti­gen. “Wer für das Bom­bo­drom ist, wird nicht gewählt”, sagt Freie-Hei­de-Sprech­er Thomas Mar­quardt. Das solle nicht nur für Per­so­n­en, son­dern auch für Parteien gel­ten. “Wir sind froh, dass jet­zt vielle­icht auch bei der CDU ein Umdenken einge­set­zt hat.” Im April hat­ten sich 260 Bürg­er­meis­ter aus der Bom­bo­drom-Umge­bung für die friedliche Nutzung des 120 Quadratk­ilo­me­ter großen Übungs­gelän­des ausgesprochen.

Prag­ma­tisch reagierte der Prig­nitzer Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke von der Linkspartei, der sich jet­zt in Hes­sen um einen Platz im Bun­destag bewirbt. “Glaub­würdig oder nicht — das ‚Bom­bo­drom‘ kann gar nicht genug Geg­n­er haben, auch in den Rei­hen der Kon­ser­v­a­tiv­en und Lib­eralen.” Dass Wahlen mitunter zum Sinneswan­del bei Poli­tik­ern führen, hat er in Bran­den­burg vor einem Jahr erlebt. Da wur­den SPD und CDU zu Bom­bo­drom-Geg­n­ern — und sprachen sich für die Auf­gabe der Bun­deswehr-Pläne aus.

An diesem Fre­itag reist Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in die Prig­nitz. Die Frage nach dem Bom­bo­drom wird auch an ihn gehen. Sein Vertei­di­gungsmin­is­ter Wolf­gang Struck (SPD) will auf das Übungs­gelände nicht verzichten.

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Keine Rückübertragung

POTSDAM. Seit Jahren ist unklar, wem der gesamte nord­west­liche Teil der Gemeinde Klein­mach­now eigentlich gehört. Am Don­ner­stag urteilte nun das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam, dass die unmit­tel­baren Erben der ein­sti­gen Grund­stück­skäufer ihre Immo­bilien behal­ten dür­fen. Die Richter beze­ich­neten näm­lich die eigentlichen Grund­stück­skäufe während der NS-Zeit als “nicht sit­ten­widrig”. Im konkreten Fall ging es um das Rei­hen­haus An der Stamm­bahn 139 gle­ich hin­ter der Berlin­er Stadt­gren­ze. Das Urteil dürfte aber nach Angaben des Bun­desver­mö­gen­samtes für etwa 600 Grund­stücke in Klein­mach­now gel­ten. Der unter­legene Kläger Chris­t­ian Mey­er, von der Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) legit­imiert, kündigte indes eine Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht an. “Wenn nötig gehe ich durch alle Instanzen, bis zum Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte”, sagte Mey­er der Berlin­er Zeitung.

Der Gerichtsstre­it ist heute der größte ver­mö­gen­srechtliche Fall in Deutsch­land. Denn die Grund­stücke mit ihren spitzgiebe­li­gen Häusern gehörten einst ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft, an der der jüdis­che Unternehmer Adolf Som­mer­feld zu 80 Prozent beteiligt war. Som­mer­feld flüchtete nach einem Über­fall auf sein Haus im April 1933 vor den Nazis ins Aus­land. Sein Unternehmen wurde von dem SS-Mann Wal­ter Schwier­ing über­nom­men, also “arisiert”. Erst nach der “Arisierung” aber wurde der Großteil der Grund­stücke verkauft, meist jedoch zu den üblichen Kon­di­tio­nen. Nach der Wende erhoben zunächst JCC und die Som­mer­feld-Erben in den USA Rück­über­tra­gungsansprüche. Als die Rechtsstre­it­igkeit­en daraufhin ausufer­ten, übertru­gen Erben und JCC Mitte der 90er-Jahre ihre Ansprüche an den Berlin­er Immo­bilienun­ternehmer Mey­er. Der frühere West-Berlin­er Marx­is­mus-Forsch­er ist selb­st kein Jude und auch nicht mit Som­mer­feld ver­wandt. Seit 1997 klagt Mey­er auf Rück­über­tra­gung, bot den heuti­gen Grund­stück­seign­ern aber gle­ichzeit­ig außerg­erichtliche Eini­gun­gen an: Nach seinen Angaben haben sich bish­er etwa 100 Klein­mach­now­er mit ihm “geeinigt” — sie über­wiesen ihm einen fün­f­stel­li­gen Betrag.

Richter Wil­fried Hamm ver­wies nun in der Urteils­be­grün­dung darauf, dass bei den nicht sit­ten­widri­gen Immo­biliengeschäften nach 1933 “kein Ker­nanspruch auf Wiedergut­machung” beste­he. Hier­bei berief er sich auf einen Pas­sus, der erst 1997 auf Bestreben Bran­den­burgs ins Bun­desver­mö­gens­ge­setz aufgenomme­nen wor­den war — auch Lex Klein­mach­now genan­nt. Dem­nach ste­hen diejeni­gen Erwer­ber und deren Erben unter Schutz, die — wie im Fall Som­mer­feld — ihre Immo­biliengeschäfte mit Sied­lungs­ge­sellschaften abgeschlossen haben. Zwar deutete Richter Hamm auch im konkreten Klein­mach­now­er Fall ver­fas­sungsrechtliche Bedenken an, ander­er­seits aber sei das nun mal gel­tende Rechtslage.

Doch der Stre­it­fall Som­mer­feld-Sied­lung ist noch kom­plex­er, ins­ge­samt sind noch 800 Fälle vor Gericht anhängig. In ein­er zweit­en Ver­hand­lung am Don­ner­stag urteil­ten die Richter, dass die Gemeinde Klein­mach­now als Eigen­tümerin von min­destens fünf ein­sti­gen Som­mer­feld-Grund­stück­en diesen Siedler­schutz nicht genießt. Der Verkauf­ser­lös des Ein­fam­i­lien­grund­stücks Fran­zosen­ficht­en 15 geht somit an Mey­er, nicht an die Gemeinde. Und noch einen drit­ten Som­mer­feld-Fall entsch­ieden die Richter: Die zwei Grund­stücke Stein­weg 39 hat­te der SS-Mann Schwier­ing, der das Unternehmen arisiert hat­te, für sich selb­st gekauft. Zu äußerst gün­sti­gen, unüblichen Kon­di­tio­nen. Die Richter stell­ten fest, dass in diesem Fall die Schutzbes­tim­mung nicht greifen kann, weil das Geschäft nicht redlich war.

Die Richter rech­nen damit, dass die Rechtsstre­it­igkeit­en erst in einem Jahr abschließend gek­lärt sein wer­den. “Und dann müssen wir die einzel­nen Fälle erst den ver­schiede­nen Fall­grup­pen zuord­nen”, sagte Gerichtssprech­er Jes Möller.

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Wieder Heß-Parolen in Lübbenau verbreitet

Wieder sind in der Spree­wald­stadt Parolen aufge­taucht, die den
Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß ver­her­rlichen. Dies­mal han­delt es sich aber
nicht bloß um aufgek­lebte Flugzettel: Im Lin­den­weg haben Unbekannte
entsprechende Graf­fi­ti an Gara­gen­wän­den hinterlassen. 

Das berichtet ein verärg­ert­er Anwohn­er. Er habe die Schmier­ereien am Montag
zwis­chen 16 und 17 Uhr ent­deckt und der Polizei gemeldet. Ralph Meier,
Press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald-Lausitz, bestätigt das. «Es
wird wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt» , sagt er. Die Parolen würden
behan­delt wie andere Graf­fi­ti, heißt es bei der Polizei. Es sei Sache des
Gara­genbe­sitzers, die Schmier­ereien zu beseitigen. 

Seit knapp zwei Wochen treiben die Täter in Lübbe­nau ihr Unwe­sen. Bislang
hat­ten sie Rudolf-Heß-Parolen vor allem in Form von Flug­blät­tern an
Lat­er­nen­mas­ten und andere öffentliche Flächen in der Stadt gek­lebt. Das
Polizeikom­mis­sari­at Jugend/Mega/Tomeg, das sich mit Rechtsextremismus
befasst, unter­sucht die Vorfälle. 

Erneut haben sich Lübbe­nauer Poli­tik­er zu dem The­ma geäußert. Manfred
Wiemer, Ortsvor­stand von «Die Linke.PDS» , kri­tisiert, die Polizei zeige
sich hil­f­los. Er ver­weist darauf, dass in der Frage der Flugzettel nur
«wegen ille­galer Plakatierung» ermit­telt werde. Wiemer bringt dies mit der
jüng­sten umstrit­te­nen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes in Verbindung. Es
hat­te die Ver­wen­dung von recht­en Parolen wie «Ruhm und Ehre der Waffen-SS»
für nicht straf­bar erk­lärt. Rein­hard Mich, Vor­sitzen­der der AWG-Fraktion,
hat gefordert, nach Maß­nah­men zu suchen, die Tat­en wie die vorge­fal­l­enen mit
Erfolg verhindern.

Inforiot