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Schwedt (dir/MOZ) Am Sonnabend find­et der CDU-Lan­desparteitag in Schwedt statt. Mor­gens um 6 Uhr wird das Ver­anstal­tungs- und Tagung­shaus bere­its aufgeschlossen. Dann rück­en die Aussteller für das Haupt­foy­er an, darunter die Deutsche Post. Die 300 Stüh­le und Tis­che für den Parteitagssaal wer­den einge­baut. Garder­oben ein­gerichtet, die Damen­garder­oben bekom­men Spiegel. Im Presser­aum wer­den Inter­ne­tan­schlüsse instal­liert. Kor­re­spon­den­ten aus ganz Deutsch­land wer­den erwartet. Eine Videoüber­tra­gung aus dem Saal ins Haupt­foy­er wird geschal­tet. Zehn Mikro­fone für Red­ner und Prä­sid­i­um sind anzuschließen, Kopier­er aufzubauen. Viel Arbeit bringt der erste Lan­desparteitag in Schwedt für die Frauen und Män­ner um Ver­anstal­tungs­man­agerin Christi­na Kant. “Wir schaf­fen das”, ver­sichert sie. Die Ver­sorgung übern­immt Gast­wirt Klaus Schef­fel. Für ihn ist es der zweite Lan­desparteitag in der Uck­er­mark. Nr. 1 richtete die FDP in Tem­plin aus. 

Am Sonnabend wird der gesamte Lan­desvor­stand der CDU Bran­den­burg neu gewählt. Jörg Schön­bohm kan­di­diert wieder als Lan­desvor­sitzen­der, Sven Petke als Gen­er­alsekretär. Peter Zier­bock will Lan­dess­chatzmeis­ter wer­den. Für die vier Stel­lvertreter­posten wird es sechs Bewer­ber geben, für die 18 Beisitzer voraus­sichtlich 26. 

Für die Uck­er­mark kan­di­diert erneut Kreisvor­sitzen­der Jens Koep­pen. Der Lei­tantrag des Lan­desvor­standes lautet “Mod­ernes Regieren — Mit­tel­stand stärken — Frei­heit gestal­ten” und ist, wie der Ablauf des Parteitages, unter www.cdu-brandenburg.de abruf­bar. CDU-Bun­desvor­sitzende Angela Merkel will einen Tag vor der Land­tagswahl in Nor­drhein-West­falen zu den Delegierten sprechen. Jens Koep­pen nen­nt den Parteitag in Schwedt ein Sym­bol: “Es ist ein Zeichen dafür, dass die CDU Bran­den­burg es ernst damit meint, die berlin­fer­nen Regio­nen weit­er­hin bei deren Entwick­lung zu begleit­en und zu unter­stützen … Die Uck­er­mark ist keine ster­bende Region, son­dern eine, die sich ger­ade entwick­elt. Trotz aller Prob­leme, die es hier genau wie ander­swo in Bran­den­burg und Deutsch­land gibt, wer­den wir diesen Land­kreis und die hier leben­den Men­schen nicht aufgeben.”

(ELINOR WENKE, MAZ) LUCKENWALDE Die Freiluft-Bun­deswehr-Ausstel­lung “Unser Heer” ist gestern im Luck­en­walder Ernst-Kloß-Sta­dion eröffnet wor­den und noch bis Mon­tag zu sehen. Mit schw­er­er Tech­nik zu Lande und in der Luft, zahlre­ichen Infor­ma­tion­sstän­den und Live-Vor­führun­gen soll die Ausstel­lung einen Ein­blick in Auf­gaben und Arbeit der Bun­deswehr geben und gle­ichzeit­ig junge Leute für den Dienst in Uni­form interessieren. 

“Es geht nicht darum, sich als geneigtes Pub­likum unter­hal­ten zu lassen, son­dern darum, alle Infor­ma­tio­nen zu nutzen, um sich über den Stel­len­wert der Bun­deswehr in der Gesellschaft klar zu wer­den”, sagte Luck­en­waldes Bürg­er­meis­terin Elis­a­beth Her­zog-von der Heide. 

Gen­eral­ma­jor Josef Priller, Befehlshaber des Wehrbere­ich­es III, ver­wies in sein­er Eröff­nungsrede auf die verän­derte Sicher­heitssi­t­u­a­tion Deutsch­lands und der Welt. “Die Bun­deswehr befind­et sich in der größten und ein­schnei­dend­sten Umbauphase ihrer Geschichte”, sagte er, die Trans­for­ma­tion zu ein­er “Armee im Ein­satz” spiegele sich auch in der Ausstel­lung wider. 

Zu den Ehrengästen gehörte gestern Pater Vin­cens vom Kloster St. Augusti­nus in Berlin. Der Schwest­ern- und Kranken­haus-Seel­sorg­er unter­richtet in der Bun­deswehr unter anderem Wer­te­ord­nung, Tugendlehre und Ethik des Dien­stes. Mit Luck­en­walde verbinden den heute 75-Jähri­gen beson­dere Erin­nerun­gen: “Während des Krieges, von 1941 bis 44, besuchte ich in Luck­en­walde das Gym­na­si­um. Jeden Tag fuhr ich vom Anhal­ter Bahn­hof nach Luck­en­walde und zurück.” 

Robin Wolff, Stephan Wer­nicke und Ste­fan Ulmann gehörten gestern zur jün­geren Gen­er­a­tion der Besuch­er. Die 14-jähri­gen Schüler der Luck­en­walder Jahn-Gesamtschule inter­essierten sich vor allem für die Panz­er und den Hub­schrauber in Aktion. “Ich kön­nte mir schon einen Beruf in der Bun­deswehr vorstellen”, meinte Robin Wolff.

(ULRICH WANGEMANN, MAZ) Ein leicht­es Zis­chen ver­nahm Gün­ter Hen­schels Frau, als sie am Abend des 30. April das Schlafz­im­mer­fen­ster schließen wollte. Sie alarmierte ihren Mann, doch als der die Treppe herunter geeilt kam, waren die Verur­sach­er des selt­samen Geräuschs schon davonger­an­nt. Gün­ter Hen­schel war fas­sungs­los, als er in den Hof trat. Sein Anbau war auf ein­er Länge von 15 Metern — das entspricht 30 Quadrat­metern — mit Farbe besprüht. Schwarz-sil­ber, hässlich, riesig. 

Vielle­icht hätte der 67-Jährige den Ärg­er in sich hinein gefressen, wäre er vor ein­er Woche nicht auf das MAZ-Inter­view mit zwei Sprayern gestoßen. Darin äußerten die jun­gen Män­ner, sie wür­den nur Miet­shäuser beschmieren, keine Eigen­heime. “Es hat mich maß­los geärg­ert, weil es nicht stimmt”, sagt Henschel. 

In der Tat. Das Haus hat der ehe­ma­lige Mechaniker vor 46 Jahren gekauft — unter großen Anstren­gun­gen. Die bepin­sel­ten Anbaut­en hat er mit eigen­er Hand errichtet, Stein für Stein. Seit fast einem hal­ben Jahrhun­dert wohnt er mit sein­er Fam­i­lie darin. 

Er ist nun wirk­lich kein typ­is­ch­er anonymer Ver­mi­eter, der in Ham­burg wohnt. Hen­schel ist keine zehn Kilo­me­ter von seinem Wohnort ent­fer­nt geboren — in Mötzow. 

Die Mauer des Anbaus hat er erst im ver­gan­genen Jahr mit weißen Plat­ten verklei­det und teil­weise neu gestrichen. “DDR-Spritzputz — das ist so einge­zo­gen, das bekomme ich nie wieder weg”, ist sich Hen­schel sich­er. Die Kun­st­stof­fvert äfelung nebe­nan kann er nicht ein­fach über­stre­ichen. Mit Lösungsmit­tel wird er jeden gekrakel­ten Schriftzug abreiben müssen. Zwei Wochen Arbeit wird dem Rent­ner die Sprüh-Attacke kosten — Zeit, die er sich­er gern im Garten oder mit einem guten Buch ver­bracht hätte. Ganz zu schweigen von den Gän­gen zur Polizei. 500 Euro wird ihn der Schaden kosten, den die Täter leichter­hand in weni­gen Minuten verur­sacht haben. 

Hen­schels Ärg­er und Besorg­nis teilen hun­derte Haus­be­sitzer in der Stadt. Hil­f­los sehen sie zu, wie sich die bunte Plage bis in die friedlichen Vororte aus­bre­it­et. “Solche Schmier­ereien haben wir in der Möt­zow­er Vorstadt ewig nicht gehabt”, sagt Graf­fi­ti-Opfer Henschel. 

Aber der Farb-Anschlag hat nicht nur einen materiellen Schaden verur­sacht. Gün­ter Hen­schel hadert immer noch mit der men­schlichen Seite der wahllosen Ver­schan­delungswut. Er kann es ein­fach nicht fassen. “Ich wüsste gern, was diese jun­gen Men­schen für eine Aus­bil­dung gemacht haben oder machen wollen.” Hen­schel würde ihnen ein­fach gern in die Augen blick­en, um zu ver­ste­hen, was in ihren Köpfen vorge­ht. Fast klingt, es, als täten sie ihm leid. Weil sie es nötig haben, seinen Anbau zu verschandeln.

(epd, MAZ)POTSDAM Zum 40-jähri­gen Beste­hen der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen Israel und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land will der Land­tag heute zum Engage­ment gegen Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit aufrufen. “Niemals wer­den wir dulden, dass für Juden und ihre Ein­rich­tun­gen ein erhe­blich­es Gefahren­risiko beste­ht, dass Syn­a­gogen oder Fried­höfe geschän­det wer­den”, heißt es in der geplanten Erk­lärung, die gestern ver­bre­it­et wurde. 

Neuhard­en­berg (MOZ) Stramm­ste­hen für den Appell: 278 Rekruten des IV./Luftwaffenausbildungsregiments 1 aus der Straus­berg­er Barn­im-Kaserne legten gestern vor dem Schloss Neuhard­en­berg ihr Gelöb­nis ab. Rund 1100 Ange­hörige der Wehr­di­en­stleis­ten­den reis­ten als Zuschauer für das Zer­e­moniell an. Unter den Ehrengästen waren rang­ho­he Offiziere der Luft­waffe, Ange­hörige der Fam­i­lie von Hard­en­berg, zahlre­iche Bürg­er­meis­ter aus Kom­munen der Region, Amts­di­rek­tor Ger­hard Maslows­ki und Lan­drat Jür­gen Reink­ing. Das Gelöb­nis nahm der Kom­man­deur des Straus­berg­er Aus­bil­dungs­batail­lons Ober­stleut­nant Thomas Berg­er ab. Getrübt wurde die Stim­mung nur kurzzeit­ig durch vier jugendliche Stör­er. Sie wur­den in Polizeige­wahrsam genommen. 

Von Hen­ning Kraudzun 

Für Robert Meincke aus Ros­tock kam die Ein­beru­fung zu einem denkbar ungün­sti­gen Zeit­punkt. “Vor sieben Wochen wurde unser Baby geboren, eine Woche später war ich beim Bund”, sagt er. Vor dem Gelöb­nis geht er mit Fre­undin Kat­ja durch Neuhard­en­berg spazieren, im Kinder­wa­gen schläft der süße Levin. Er sei froh, dass bei­de für den feier­lichen Moment gekom­men seien, geste­ht Robert. 

Als Auf­takt ein­er Kar­riere in der Bun­deswehr sieht Chris­t­ian Schulze aus Berlin seinen Grundwehr­di­enst. Seine kom­plette Fam­i­lie und Fre­unde sind nach Neuhard­en­berg gekom­men. “Um Zeit­so­dat wer­den zu kön­nen, muss ich mich noch anstrengen.” 

Ab 14 Uhr ist für bei­de höch­ste Konzen­tra­tion gefragt, um sich beim Ein­marsch keinen Fehltritt zu erlauben. In einem offe­nen Viereck haben sich die vier Kom­panien des Aus­bil­dungsreg­i­ments vor dem mit Fah­nen und dem Reg­i­mentswap­pen geschmück­ten Schloss-ein­gang aufgestellt. In Reih und Glied, ohne sich zu rühren, ste­hen sie vor den wach­samen Augen der Paradeführer. 

Für das Batail­lon ist es das erste öffentliche Gelöb­nis in der Region nach der Ver­legung von Holz­dorf nach Straus­berg. “Vom his­torischen Ambi­ente ist das sicher­lich eine sehr gute Wahl”, sagt der Presse­of­fizier des Batail­lons, Ober­leut­nant Roc­co Schorsch. Der feier­liche Auf­marsch vier­mal im Jahr sei der eigentliche Höhep­unkt des Ver­ban­des. “Sicher­lich sorgt es auch in den Fam­i­lien für bleibende Erinnerungen.” 

An das let­zte Gelöb­nis in Neuhard­en­berg kann sich indes Albert Lipfert, früher­er Bürg­er­meis­ter von Neuhard­en­berg und ehe­ma­liger Lan­drat im Land­kreis Seelow, noch genau erin­nern: “Im Juni 1990 fand das auch vor dem Schloss statt, noch unter der DDR-Flagge”, sagt er. 

Wolf­gang Born, Kom­man­deur der Luft­waf­fe­naus­bil­dungsver­bände in Köln, würdigt in sein­er Rede zum Gelöb­nis die Bedeu­tung Neuhard­en­bergs als his­torischen Ort, der “für freies Denken, für Fortschritt und Mut” ste­he. Das Schloss sei außer­dem als Tre­ff­punkt des muti­gen Wider­standes gegen Hitler in Erin­nerung geblieben. Seine Ansprache richtet sich jedoch vor allem an die Rekruten, die als Sol­dat­en Teil der Gesellschaft seien sowie als “Staats­bürg­er in Uni­for­men” in den kom­menden Monat­en die Bun­deswehr-Leitideen vertreten wür­den. “Willkom­men im Team Luft­waffe”, so der Brigadegeneral. 

Für wenige Sekun­den wird der Appell indes durch vier Jugendliche gestört, die vor dem Treue-beken­nt­nis laut­stark über den Platz liefen. Feld­jäger hin­dern sie an weit­eren Aktio­nen und übergeben sie der Polizei. Nach Angaben des Polizeis­prech­ers Thomas Wilde seien die drei jun­gen Män­ner und eine Frau in die Wache Seelow gebracht und dort ver­nom­men wor­den. Sie seien aus Berlin angereist. und bere­its durch ähn­liche Aktio­nen aufge­fall­en. Die Bun­deswehr erstat­tete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Bad Saarow (ib/MOZ) Bad Saarow vor 60 Jahren. Wie der mit SS- und Wehrma­cht­strup­pen sowie zahlre­ichen Lazaret­ten vollgestopfte Ort das Kriegsende erlebt hat — darüber hat Saarows Heimat­forsch­er Rein­hard Kiesewet­ter am Dien­stagabend vor rund 150 Zuhör­ern im großen Saal des Hotels Esplanade auf Ein­ladung des Kurort­fördervere­ins referiert. 

“Erwarten Sie nicht, dass ich Ihnen die Wahrheit über das Kriegsende in Bad Saarow erzäh­le”, koket­tierte der Ehren­bürg­er der Gemeinde. Schließlich habe er schon acht Monate vorher seinen Kara­bin­er entsorgt und sich mit Zivil­sachen in sow­jetis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft begeben. Alles was er wisse, kenne er nur vom Hören­sagen. Und die Wahrheit? “Fünf Bürg­er erleben ein und das­selbe Ereig­nis. Alle schreiben es auf — und erzählen fünf ver­schiedene Geschicht­en. Jed­er sieht es anders”, sagte Kiesewet­ter. Doch er hat nicht nur mit vie­len Sol­dat­en, die das Kriegsende in Saarow erlebten, und anderen Zeitzeu­gen gesprochen, son­dern auch in Archiv­en unnd Schriften recher­chiert. Seine Fakten: 

Am 25. Mai 1937 wurde Saarow zur Gar­ni­son mit den bere­ichen Aus­bil­dung, Ver­suche und Heeresab­nahme der Luft­waf­fen-Sper­rbal­lon­abteilung. Auf dem Annen­hof ent­standen zudem drei große Ango­ra-Kan­inchen­ställe, damit die Luft­waffe ihren Beitrag zur Wirtschaft leis­ten konnte. 

1943 zog das SS-Führung­shaup­tamt nach Saarow, da sich die Führung in Berlin nicht mehr sich­er fühlte. Die Kinder­garten­baracke auf dem Dor­fanger Pieskow war SS-Offiziers-Casi­no; Alte Eichen SS-Stützpunkt 3, wohin die Post für die KZler in Ketschen­dorf ging. 

Als 1944/45 Heimatwehren aufgestellt wur­den, blieb Saarow wegen der großen Mil­itär­präsenz davon verschont. 

Dafür bilde­ten SS-Leute auf dem Sport­platz 15-jährige Hitler­jun­gen des Kreis­es Beeskow-Storkow an der Waffe aus — als “Wehrwölfe”, die hin­ter den Lin­ien agieren sollten. 

Seit Sep­tem­ber 1939 ist Saarow Lazarett-Ort — zunächst mit dem dama­li­gen Hotel Esplanade (140 Bet­ten). Es fol­gten viele weit­ere Häuser. Die schlimm­sten Ver­let­zten lagen im Park­ho­tel — Arm- und Beinam­putierte, Leute mit Erfrierun­gen. Die SS ver­lagerte ihr Feld­lazarett (seit Jan­u­ar 1945 im Esplanade) am 20. April Rich­tung Halbe. 

Die Son­der­an­la­gen von Hitlers Leibarzt Prof. Dr. Karl Brandt auf dem jet­zi­gen Humaine-Gelände dien­ten dazu, kranke Men­schen auszu­sortieren. Dazu ist es in Saarow offen­bar nicht mehr gekommen. 

Vom 9. März bis 21. April 1945 bezog der Stab der 9. Armee unter Gen­er­al Theodor Busse auf dem Saarow­er Eiben­hof Quarti­er: Dr. Paul Grab­ley musste sein Kranken­haus räu­men. Busse entkam später aus dem Hal­ber Kessel-Chaos in einem Panz­er, der auch über Zivilis­ten und eigene Sol­dat­en rollte. Er flüchtete in amerikanis­che Gefangenschaft. 

Saarow selb­st erlebte das direk­te Kriegs­geschehen vom 16. bis 25. April. Jagdbomber flo­gen kreuz und quer über den Ort. Bei Marien­höhe wurde ein sow­jetis­ches Flugzeug abgeschossen. Ein Insasse, in anderen Bericht­en ist von dreien die Rede, wurde zum Eiben­hof gebracht, erschossen und verscharrt. 

Am 20. April wur­den die Ein­wohn­er aufge­fordert, den Ort zu ver­lassen. Viele fol­gten dem nicht. Andere, die Rich­tung Wendisch Rietz gin­gen, kamen auf der völ­lig ver­stopften Straße dort nicht weit­er und kehrten zurück, einige geri­eten aber auch in den Kessel von Halbe. 

Die Rotarmis­ten kamen am 25. April über eine Not­brücke auf der Auto­bahn bei Berken­brück und west­lich von Fürsten­walde über die Spree sowie über Neu Golm und Neure­ichen­walde nach Saarow. Gekämpft wurde vor allem in der Sil­ber­berg­er Straße. 

Am 27. April forderten die Befreier über Laut­sprech­er (“Wir geben euch zu Essen”) die Leute zum Arbeite nauf: Sie mussten in den Wäldern nach Toten suchen. Tote Sow­jet­sol­dat­en wur­den in der Kolpin­er Straße beige­set­zt und später nach Beeskow umgebettet. 

Die unheim­liche Het­zkam­pagne der Nazis hat ihre Wirkung nicht ver­fehlt: Auch in Saarow gab es viele Suizide — etwa 40 Zivilisten. 

In Saarow gab es etwa 100 tote Sol­dat­en; die meis­ten star­ben in den Lazaretten. 

“Bei allem, was hier an Ein­heit­en war”, könne Saarow glück­lich sein, dass rel­a­tiv wenig passiert sei, sagt Dr. Peter Grab­ley, Vor­standsmit­glied im Kurortförderverein.

Bran­den­burg werde bei der Ein­führung von Stu­di­enge­bühren zwar keine Vor­re­it­er-Rolle übernehmen, “aber wir wer­den uns auch nicht von der Entwick­lung abkop­peln kön­nen”. Dies kündigte jet­zt Hochschul­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) an. Kri­tik kommt vom All­ge­meinen Stu­den­ten-Auss­chuss (AStA). Deren Vor­sitzen­der Julian Jakob sagt, dass man Stu­di­enge­bühren ablehne. Er forderte die Viad­ri­na-Leitung zu einem klaren Nein auf. Das Uni-Prä­sid­i­um hat die Frage von Stu­di­enge­bühren vor ein­er Woche erst­ma­lig berat­en und will sich nun erst ein­mal eine Mei­n­ung bilden. 

“Irgend­wie” kann Jura-Stu­dent Mar­tin Bredol (24) die Befür­worter ein­er Stu­di­enge­bühr ver­ste­hen. Für viele andere Leis­tun­gen müsse man auch bezahlen, argu­men­tiert er. Doch von Falko Noll (24), der eben­falls Jura studiert, und Dok­torand Jan Musekamp erhält er Kon­tra. Das wäre eine unsoziale Regelung, viele wür­den ihr Studi­um möglicher­weise mit einen erhe­blichen Schulden­berg been­den, erwidert Falko Noll. 

Jan Musekamp spricht sich für ein klares Nein zu Gebühren aus. Wenn der Staat die vielfach ver­sproch­ene soziale Abfederung wirk­lich erre­ichen wolle, dann bliebe doch kaum etwas von dem Geld übrig. Seine Sor­gen ist dabei, dass es bei den Ankündi­gun­gen bleiben werde. Let­z­tendlich aber räumten die drei ein, dass eigentlich noch viel zu wenig über die Aus­gestal­tung bekan­nt sei. 

Die Stu­di­enge­bühr sei nicht an sich gut oder schlecht. Es komme darauf an, wie sie gestal­tet werde, sagte Bran­den­burgs Wis­senschaftsmin­is­ter Johan­na Wan­ka bei ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Stu­di­enge­bühr. Zu der Runde hat­ten Junge Union und der Ring Christlich-Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) eingeladen. 

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Ver­bot der Stu­di­enge­bühren kassiert hat, ist nun der Weg offen. Konkrete Pläne zur Ein­führung von Gebühren gebe es für Bran­den­burg derzeit nicht, sagte die Min­is­terin. Wenn eine Stu­di­enge­bühr einge­führt wer­den soll­ten, dann sollte sie “sozial verträglich sein”. Die Gelder soll­ten den Hochschulen zugute kom­men. Allerd­ings räumte Johan­na Wan­ka ein, dass kein­er eine Garantie dafür unter­schreiben könne.

(Detlef Kle­mentz, MOZ) Straus­berg Bürg­ervere­ine, Parteien und Einzelper­so­n­en set­zen sich dafür ein, der in Straus­berg leben­den viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen das Bleiberecht zu gewähren. Die Dul­dung läuft am 31. Mai aus. Dann dro­ht nach 15 Jahren in der Bun­desre­pub­lik die Abschiebung. 

Bekan­nt wurde der Fall eigentlich durch die bei­den in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kinder. Die neun­jährige Ngam und der sieben­jährige Thien besuchen die Vorstadt-Grund­schule. In der Kita “Wirbel­wind” hat­ten sie unlängst anderen Kindern erzählt, dass sie lei­der bald wegziehen müssten. “Da haben wir natür­lich nachge­fragt und die ganze Geschichte erfahren”, sagt Erzieherin Karin For­brig. Die hat dann zusam­men mit ihrem Mann “alle Kon­tak­te mobil­isiert”, um der Fam­i­lie, die seit Anfang 2001 im Albin-Köbis-Ring wohnt, das Bleiberecht zu ermöglichen. “Die Zeit drängt ja”, set­zt Mi-chael For­brig hinzu. Er weist darauf hin, dass die Eltern, die sich in der öffentlichkeit nicht äußern wollen, in einem Asia-Imbiss arbeit­en — “also kein Sozial­geld beziehen”. Der Vater sei 1991 nach Deutsch­land ein­gereist, nach­dem er zuvor zwei Jahre als Ver­tragsar­beit­er in der Tsche­choslowakei tätig gewe­sen sei. Die Ehe­frau fol­gte laut For­brig ihrem Mann 1992. 

Die Anträge auf Asyl wur­den eben­so abgelehnt wie jene auf Aufen­thalt­ser­laub­nis. Zulet­zt war die Dul­dung bis zum 31. Mai ver­längert wor­den. “Sobald viet­name­sis­che Pass- beziehungsweise Ersatz­doku­mente aus­gestellt sind, dro­ht die Abschiebung”, erk­lären die For­brigs. Dazu sei die Fam­i­lie bere­its im Feb­ru­ar durch die Aus­län­der­be­hörde zu einem Lokalter­min mit Vertretern der viet­name­sis­chen Botschaft einbestellt worden. 

Nach Bekan­ntwer­den des Fall­es wird die Liste jen­er immer länger, die für die Fam­i­lie Ngyen ein Bleiberecht fordern. Dazu zählen unter anderem die Bürg­ervere­ine Vorstadt, Nord­heim und Hegermüh­le, Erzieherin­nen und Kinder der Kita “Wirbel­wind”, die Ortsvorstände von SPD und PDS, die Alter­na­tive Jugend Straus­berg und Mitar­beit­er des Sozial­parks sowie zahlre­iche Einzelpersonen. 

Bürg­er­meis­ter Hans Peter Thier­feld hat­te sich bere­its am 29. April an den Lan­drat mit der Bitte gewandt, das Anliegen zu unter­stützen. Am Dien­stag schrieb er in dieser Sache zudem an Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm. 

Auf die Zuständigkeit des Innen­min­is­teri­ums ver­weist auch das Lan­drat­samt, das sich in dieser Frage nicht in der Pflicht sieht. Der Fall liege bei der Härte­fal­lkom­mis­sion, erk­lärte Press­esprech­er Tobias Sey­far­th. Ob hier ein Härte­fall vor­liege, werde die Kom­mis­sion entschei­den, deren näch­ste Sitzung am 26. Mai stat­tfind­et. Sey­far­th weit­er: “Die dann fol­gende Empfehlung des Innen­min­is­teri­ums wer­den wir befol­gen und umsetzen.” 

Die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, Mar­i­anne Huhn, würde das Bleiberecht wohl begrüßen. “Ich will aber keine Hoff­nung schüren, let­ztlich entschei­det der Innen­min­is­ter”, sagte sie gegenüber der MOZ. Da jed­er Fall anders sei, wollte sie auch keine Par­al­le­len zur viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ziehen, für die die Härte­fal­lkom­mis­sion Ende April dem Innen­min­is­ter das Bleiberecht emp­fohlen hat­te. Dessen Entschei­dung ste­ht allerd­ings noch aus. Nach Angaben von Mar­i­anne Huhn leben derzeit im Land­kreis übri­gens rund 400 Asyl­be­wer­ber, von denen etwa zwei Drit­tel länger als vier Jahre in Märkisch-Oder­land ansäs­sig sind.

Straus­berg (dkz/MOZ) Großer Bahn­hof gestern am Bun­deswehr­stan­dort Straus­berg: Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler besuchte am Nach­mit­tag für rund drei Stun­den das IV. Batail­lon des Luft­waf­fe­naus­bil­dun­greg­i­ments 1 in der Barn­im-Kaserne. Dort erhal­ten zurzeit 300 wehrpflichtige Rekruten ihre all­ge­meine mil­itärische Grundausbildung. 

Begrüßt wurde der Bun­de­spräsi­dent unter anderem vom Inspek­teur der Luft­waffe, Gen­er­alleut­nant Klaus-Peter Stieglitz, und von Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Thier­feld, der die Vis­ite als “wichti­gen Impuls für Straus­berg” würdigte. 

Ober­stleut­nant Thomas Berg­er, der vor rund sechs Wochen das Kom­man­do des Batail­lons über­nom­men hat, gab einen kurzen Abriss über die Entwick­lung und Schw­er­punk­tauf­gaben des Trup­pen­teils. Wie er darstellte, bee­in­flusse die Aus­rich­tung der Stre­itkräfte auf die “wahrschein­lich­sten Auf­gaben, näm­lich Ein­sätze im Rah­men von Kon­flik­tver­hü­tung und Krisen­be­wäl­ti­gung, ein­schließlich des Kampfes gegen den interna­tionalen Ter­ror­is­mus, auch ganz wesentlich die Aus­bil­dungs­land­schaft”. Derzeit ver­fügten 15 Sol­dat­en über Aus­land­ser­fahrung. Für dieses Jahr seien weit­er vier Sol­dat­en für solche Ein­sätze vorgesehen. 

Anschließend informierte sich der Bun­de­spräsi­dent bei einem Rundgang an ver­schiede­nen Sta­tio­nen über den hohen Stand der Aus­bil­dung. Dazu gehörte unter anderem das Schieß­train­ing im Sim­u­la­tor sowie die Fahrzeug- und Per­so­n­enkon­trolle an einem nachgestell­ten Check­point. An der Sta­tion “Leben im Felde” informierte sich Horst Köh­ler, wie die Rekruten auf sich allein gestellt klarkom­men. Dabei sorgte der Ein­wurf eines Sol­dat­en, der selb­st gebaute Kühlschrank im Wald müsse getarnt wer­den, damit der Feind das Essen nicht stehle, für Heiterkeit. 

Dem Rundgang fol­gten zwei Gespräch­srun­den: Ein­mal mit Sol­dat­en und Sol­datin­nen, Ver­trauensleute und Vertretern des Per­son­al­rates. Dem schloss sich ein Gespräch mit Sol­dat­en über deren Erfahrun­gen bei Auslands­einsätzen an, wobei auch die Lebenspart­ner zuge­gen waren. 

Ver­ab­schiedet wurde der Bun­de­spräsi­dent erneut mit mil­itärisch­er Ehren­er­weisung und vom Fan­faren­zug des KSC.

Die bil­dungspoli­tis­che Vere­ini­gung der Recht­sex­trem­is­ten hätte Anspruch auf bis zu 20 000 Euro – deshalb will die Koali­tion jet­zt das Gesetz ändern 

(Michael Mara, Tagesspiegel) Pots­dam — Trotz großer juris­tis­ch­er Risiken wollen die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU ver­hin­dern, dass die recht­sex­treme DVU für ihre parteina­he bil­dungspoli­tis­che Stiftung “Bran­den­burg gestal­ten e.V.” Zuschüsse erhält. Das neue Haushalts­ge­setz, das am heuti­gen Fre­itag ver­ab­schiedet wird, soll deshalb in let­zter Minute geän­dert wer­den. Das bestätigten die Koali­tions­frak­tio­nen gestern. 

Bis­lang mussten Parteien min­destens zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den im Land­tag vertreten sein, um für ihre Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen Zuschüsse des Lan­des zu erhal­ten. Danach hätte die DVU, die 2004 zum zweit­en Mal die 5‑Prozent-Hürde über­sprun­gen hat, Anspruch auf jährlich rund 17 000 bis 20 000 Euro. Nach dem Willen von SPD und CDU soll­ten deshalb kün­ftig drei Leg­is­laturpe­ri­o­den nötig sein. Die Recht­sex­tremen haben Ver­fas­sungsklage angekündigt, sollte diese Regel beschlossen werden. 

Eine solche Klage hätte nach Ansicht von Ver­fas­sungsrechtlern und der PDS- Oppo­si­tion gute Erfol­gsaus­sicht­en. Auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) sagte gestern, es könne dur­chaus sein, dass diese “benachteili­gende Regelung dem Ver­fas­sungs­gericht zu weit geht”. 

Die Mah­nun­gen zeigten am Don­ner­stag Wirkung: Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und die Innen­poli­tik­er der Regierungskoali­tion beri­eten am Rande der Land­tagssitzung, wie der entsprechende Pas­sus im Haushalts­ge­setz “juris­tisch wasserdicht” for­muliert wer­den kann. Dann ver­ständigten sie sich darauf, dass ein dreima­liger Einzug in den Land­tag nicht das einzige Kri­teri­um für die Zahlung von Zuschüssen an Stiftun­gen sein soll. Es soll auch der ein­ma­lige Einzug in den Land­tag reichen, sofern die Partei zugle­ich in Bun­destag und Europa­parla­ment vertreten ist. Für Zuschüsse an kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen von Parteien soll es reichen, wenn diese im Land­tag und gle­ichzeit­ig in min­destens 50 Prozent der Kreistage in Frak­tion­sstärke vertreten ist. 

Die PDS bezweifelte allerd­ings, dass sich dadurch die “rechtliche Zweifel­haftigkeit” der Regelung ändere. Sie befürchtet ein “juris­tis­ches Desaster”. Auch die Grü­nen warn­ten, dass diese poli­tisch motivierte Geset­zesän­derung vor Gericht keinen Bestand haben werde. Der Ver­wal­tungsrechtler Ulrich Bat­tis von der Berlin­er Hum­boldt-Uni­ver­sität sagte, man bewege sich auf “dün­nem Eis”. 

Der DVU-Lan­deschef und Frak­tion­s­geschäfts­führer Sig­mar-Peter Schuldt kündigte an, dass seine Partei auf jeden Fall kla­gen werde: “Welche Hür­den man auch auf­baut, sie ver­stoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.” 

Koali­tion hält an “Lex DVU” fest

Keine Zuschüsse an recht­sex­treme Partei

(MAZ) POTSDAM Die Koali­tion will die Voraus­set­zun­gen für Lan­deszuschüsse an parteina­he Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen präzisieren. Die umstrit­te­nen Änderun­gen sollen heute ver­ab­schiedet wer­den, teil­ten die Frak­tio­nen von SPD und CDU gestern mit. Die jüng­sten Ergänzun­gen sollen ver­hin­dern, dass die recht­sex­treme DVU-Frak­tion mit ihrer angekündigten Klage vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht Erfolg hat. 

Die DVU-Frak­tion kri­tisiert, dass mit der Ver­schär­fung der Voraus­set­zun­gen beson­ders ihre Partei getrof­fen wer­den solle. So soll kün­ftig nur noch Geld an parteina­he Stiftun­gen fließen, wenn eine Partei min­destens drei Mal in Folge in den Land­tag gewählt wurde oder — und das ist neu — sowohl bei den let­zten Wahlen zum Land­tag, zum Bun­destag und zum Europa­parla­ment min­destens fünf Prozent der Stim­men geholt hat. Damit soll eine Benachteili­gung der Grü­nen und der Lib­eralen aus­geschlossen werden. 

Diese Regelung soll auch für Zuschüsse für die kom­mu­nalpoli­tis­chen Vere­ini­gun­gen von Parteien gel­ten. Dor­tiger Zusatz: Mit­tel wer­den gezahlt, wenn eine Partei im Land­tag und in min­destens der Hälfte der 18 Par­la­mente von Kreisen oder kre­is­freien Städten in Frak­tion­sstärke sitzt. 

Die Koali­tion werde mit den Ergänzun­gen nicht die Klage der DVU ver­hin­dern kön­nen, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke. “Wir glauben aber, dass die Regelung auch vor dem Ver­fas­sungs­gericht Bestand haben wird.” 

Die PDS lehnt die Änderung ab. Damit werde die DVU in den Schlagzeilen bleiben und eine große Chance haben, einen Erfolg vor Gericht zu erre­ichen. Die Grü­nen kri­tisierten die Ver­schär­fung als “Lex DVU”. Rot-Schwarz sei nicht in der Lage, sich mit dem Recht­sex­trem­is­mus poli­tisch auseinan­der zu setzen. 

Poli­tis­che Stiftung der DVU soll kein Geld erhalten

(MOZ) Pots­dam (ddp) Poli­tis­che Stiftun­gen der recht­sex­tremen DVU in Bran­den­burg sollen keine Unter­stützung vom Land erhal­ten. Die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU schla­gen entsprechende Neuregelun­gen im Haushalts­ge­setz vor. Die Vor­gaben für Zuschüsse an poli­tis­che Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen seien am Don­ner­stag in der Koali­tion mod­i­fiziert wor­den, sagte CDU-Innen­ex­perte Sven Petke. Sie sollen am Fre­itag mit dem Dop­pele­tat 2005/2006 im Par­la­ment beschlossen wer­den. Die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen übten scharfe Kri­tik an den Vorschlä­gen der Koali­tion. Auch die oppo­si­tionelle PDS-Frak­tion sieht das Vorhaben mit Skepsis. 

Bis­lang unter­stützt das Land poli­tis­che Stiftun­gen von im Land­tag vertrete­nen Parteien. Kün­ftig sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koali­tion nur noch die poli­tis­chen Stiftun­gen Geld erhal­ten, deren nahe ste­hende Partei zum drit­ten Mal in Folge im Land­tag vertreten ist oder Man­date im Bun­destag oder dem Europäis­chen Par­la­ment inne hat. Zudem sollen kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen unter­stützt wer­den, deren nahe ste­hende Partei zum drit­ten Mal hin­tere­inan­der im Land­tag oder min­destens in der Hälfte der Par­la­mente der Land­kreise und kre­is­freien Städte vertreten ist. Bran­den­burg hat derzeit 14 Land­kreise und 4 kre­is­freie Städte. 

Die DVU sieht sich durch die Neuregelun­gen benachteiligt. Sie ist erst zum zweit­en Mal in Land­tag vertreten und würde damit keine Förderung erhal­ten. Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth warf Abge­ord­neten von SPD und CDU “krim­inelle Energie” vor. In keinem anderen Land gebe es solche Angriffe auf den Gle­ich­heits­grund­satz. Der DVU-nahen Stiftung stün­den bis zu 20 000 Euro zu. Die Frak­tion werde ihre Rechte vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht ein­kla­gen. Zudem scheue die Partei nicht den Gang vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht oder den Europäis­chen Gerichtshof. 

Nach Ansicht von Petke ist die Geset­zesän­derung mit der Ver­fas­sung vere­in­bar. Die DVU habe in den Kom­munen keine Basis. Es wäre “schmerzhaft”, wenn die recht­sex­treme Partei 2006 im Jahr der Bun­destagswahl staatlich­es Geld für ihren Wahlkampf erhal­ten würde. 

Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger äußerte dage­gen ver­fas­sungsrechtliche Bedenken. Die “Lex DVU” sei ein Ver­such, “die ungeliebte Konkur­renz durch eine ein­deutig poli­tisch motivierte Geset­zesän­derung zu behin­dern”. Bei einem Sieg vor dem Ver­fas­sungs­gericht werde das “poli­tisch anspruchs- und wirkungslose Häu­flein von Abge­ord­neten der DVU samt ihrer kaum exis­ten­ten Partei unnütz aufgew­ertet”. Zugle­ich warf Gessinger der rot-schwarzen Koali­tion vor, sie sei nicht in der Lage, sich mit der par­la­men­tarischen Repräsen­tanz des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg poli­tisch auseinanderzusetzen.