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Für ein schöneres Leben – Nazistrukturen Aushebeln!

Die let­zten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass gezielte, organ­isierte und geplante Aktiv­itäten von Neon­azis in Cot­tbus immer stärk­er wer­den. So häuften sich ras­sis­tis­che Über­griffe in der let­zten Zeit auf Aus­län­derIn­nen, Ander­s­denk­ende, alter­na­tiv ausse­hende Jugendliche und auf einen Jugend­klub in dem eine antifaschis­tis­che Infover­anstal­tung geplant war. 

Anfang Feb­ru­ar des Jahres 2005 wur­den zwei Stun­den­ten der BTU Cot­tbus aus Kamerun ange­grif­f­en. Als die bei­den Män­ner aus der Dis­co “Sound” her­aus­trat­en begeg­neten sie ein­er Gruppe von sechs Jugendlichen, die sie beschimpften. Vier der Ras­sis­ten schlu­gen auf die Kameruner ein. Ein­er der bei­den wurde am gle­ichen Abend gemein­sam mit seinem Begleit­er in einem Einkauf­s­markt von recht­en Jugendlichen angepö­belt und bedroht. 

In der Nacht zum 5. April wurde ein 16-jähriger Afghane in einem Nacht­bus, der nach einem Besuch in der Dis­co “CB” auf dem Weg nach Hause war, Opfer eines ras­sis­tis­chen Über­falls. Der Angriff fand aus ein­er Vier­ergruppe Deutsch­er her­aus statt, die den Jugendlichen zunächst auf­grund sein­er Herkun­ft belei­digten und als dieser sich ver­bal gegen die Täter wehrte wurde er bru­tal ange­grif­f­en. Ein 23-jähriger Nazi hat den 16jährigen Afgha­nen beschimpft und ihm mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, sodass dieser schw­er ver­let­zt wurde. 

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurde ein 57-jähriger Inder, der von sein­er Arbeit auf dem Weg nach Hause war, von zwei Nazis überfallen. 

Die Nazis belei­digten den Mann und zwan­gen ihn gewalt­sam aus den Bus auszusteigen, mit dem er nach Hause fahren wollte. Die Nazis fol­gten ihm und schlu­gen ihm mehrfach ins Gesicht, so dass er sich hätte sta­tionär behan­deln lassen müssen. Aus Angst vor weit­eren Nazi Attack­en tat er dies nicht und erstat­tete auch keine Anzeige. Die Insassen des Busses, drei Frauen, ein Mann und der Bus­fahrer, die den Angriff offen­bar beobachteten, grif­f­en jedoch nicht ein 

Am Fre­itag den 13. Mai haben in der Diskothek “CB” Nazis fünf Kameruner belei­digt und beschimpft. Die Nazis kon­nten von den Män­nern gebremst wer­den, so dass ver­suchte Angriffe in ein­er “Rangelei” endeten. 

Die Angriffe wer­den sich immer weit­er häufen wenn wir nicht endlich gemein­sam handeln 

…and it will nev­er end! 

Am ver­gan­genen Sonnabend, dem 14. Mai 2005, stürmten etwa 20 Nazis den Jugend­klub “Frageze­ichen” in Cot­tbus. Sie drangen gegen 17 Uhr ziel­gerichtet in die Räume des Klubs ein und grif­f­en Besuch­er tätlich an. Mehrere Besuch­er wur­den durch Tritte und Schläge so ver­let­zt, dass sie im Kranken­haus ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Inner­halb von fünf Minuten zer­störten die Nazis Teile des Mobil­iars und der Ver­anstal­tung­stech­nik. Zur gle­ichen Zeit war in dem Klub eine Bil­dungsver­anstal­tung angekündigt, die über Ten­den­zen in der recht­sex­tremen Szene aufk­lären sollte. Die am Abend stat­tfind­ende Soli­par­ty der Antifa Cot­tbus kon­nte noch gut besucht und entschlossen stattfinden. 

Der Angriff auf die Infover­anstal­tung war geplant und struk­turi­ert durchge­führt. Er lässt sich in eine vorher nicht geah­nte Bru­tal­ität und Organ­i­sa­tion der Nazis einord­nen. Daher lässt sich ver­muten, dass sich hin­ter dem Angriff organ­isierte Nazi­grup­pen befind­en. Mar­cel Forstmeier, ein notorisch­er Neon­azi, der u.a. in den 90er Jahren Rädels­führer der JN- Spree­wald war, gilt als Organ­isator des Anschlags. Er und ein weit­er­er Nazi ver­schafften sich Zugang zum Jugend­klub und riefen eine weit­ere Gruppe von Schläger­nazis an, die in den Jugend­klub rein knüp­pel­ten und mehrere BesucherIn­nen verletzten. 

Mar­cel Forstmeier ist heute “Web­mas­ter”, Organ­isator und Rädels­führer der Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg, die im Inter­net ihre Kam­er­at­ten zu einem “gemein­samen und geschlosse­nen Han­deln” aufruft. “Junge Wider­stand­skämpfer” gedacht­en am 15. Feb­ru­ar diesen Jahres auf dem Cot­tbuser Süd­fried­hof der Opfer der Bom­bardierung vor 60 Jahren und legten einen Kranz nieder. 

Kaum eine Woche später ver­sam­melten sie sich, “um den lei­den­schaftlichen Kampf Horst Wes­sels nachzuempfind­en” und einen Vor­trag über das poli­tis­che Sol­da­ten­tum zu lauschen. “Der unbekan­nte poli­tis­che Sol­dat ist der eigentliche Held unser­er Bewe­gung” tönt die Gesin­nungs­ge­mein­schaft, die nach eige­nen Angaben auch beim Auf­marsch der Recht­sex­tremen in Dres­den mit 300 Leuten mit von der Par­tie war. Forstmeier selb­st spin­nt im Daten­netz Fäden in der Kam­er­ad­schaftsszene nach Cot­tbus so z.B. zu Sturm Cot­tbus, die auf Nazi­aufmärschen in Dres­den (13.Februar), Leipzig (1.Mai) und Delitzsch (8.Mai) gese­hen wurde. 

Die geziel­ten Angriffe der Nazis, ihre Ver­net­zung in Süd/ Ost Bran­den­burg, und ihr öffentlich­es Auftreten bei Demos lassen eine neue, für Cot­tbus noch nicht bekan­nte Sprache sprechen. 

Wir wer­den die Angriffe der Nazis nicht unbeant­wortet lassen. Wir lassen uns von ihren gewalt­samen Ver­suchen, Men­schen zu ter­ror­isieren, die nicht in ihr hirn­ver­bran­ntes und men­schen­ver­ach­t­en­des Bild passen, nicht ein­schüchtern. Wir sol­i­darisieren uns mit allen Opfern ras­sis­tis­ch­er, nation­al­is­tis­ch­er, sex­is­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt. 

Es gilt dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und taten­los zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen diesem entgegenzustellen! 

Wir rufen alle Men­schen auf sich an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am 28. Mai in Cot­tbus zu beteiligen. 

Demon­stra­tion 28. Mai / Cot­tbus / Stadthalle / 14 Uhr 

Antifaschis­tis­ches Aktions­bünd­nis Südbrandenburg

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Fahne geklaut

Am heuti­gen Don­ner­stag störten mehrere Aktivis­ten der JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg
(JD/JL) mas­siv das Gelöb­nis des Luft­waf­fe­naus­bil­dungs­batail­lons Straus­berg in
Neuhard­en­berg. Mit laut­en Tröten und Trillerpfeifen ran­nten fünf junge Män­ner und
Frauen im feier­lich­sten Moment der Zer­e­monie, dem Sprechen der Treue­formel, über den
Appellplatz. Sie riefen dabei Parolen wie „Bun­deswehr abschaf­fen!“, „Sol­dat­en sind
Gärt­ner“, „Wir wollen euer Heer nicht mehr!“ und zeigten dabei ein Trans­par­ent mit
der Auf­schrift „Nie wieder Deutschland!“. 

Außer­dem stib­itzten die Stör­er eine deutsche Nation­al­fahne vom Appellplatz. Die
Aktivis­ten protestierten mit dieser Störung gegen Mil­i­taris­mus und deutsche
Groß­macht­poli­tik: „Deutsch­land will wieder ganz oben mit­mis­chen — das let­zte Mal
endete dies mit dem Tod von Mil­lio­nen Jüdin­nen und Juden, Sin­ti, Roma,
Homo­sex­uellen, Kom­mu­nis­ten und Behin­derten. Heute darf die Bun­deswehr mit eben jenem
Ver­weis auf ihre ‚geschichtliche Ver­ant­wor­tung’ wieder über­all auf der Welt für
deutsche Macht­in­ter­essen mor­den. Dabei wäre die einzig richtige Kon­se­quenz aus
dieser ‚geschichtlichen Ver­ant­wor­tung’ die Ent­mil­i­tarisierung Deutsch­lands, wie es
auch die Pots­damer Kon­ferenz von 1945 beschlossen hat­te!“, so eine JD/JL-Sprecherin.


JD/JL LV Brandenburg

Gryphiusstraße 23

10245 Berlin

info(at)jdjl-brandenburg.de

www.jdjl-brandenburg.de

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Neue Datenschutzbeauftragte setzt auf Sicherheit für Bürger

Bran­den­burgs neue Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz, Dag­mar Hartge, will die
Daten­sicher­heit in den Mit­telpunkt ihrer kün­fti­gen Arbeit stellen. “Ganz
aktuell sind dabei im Moment auch Arbeit­slosen­geld-II-Ver­fahren”, erklärte
sie. 

“Es geht darum, eine Architek­tur zu schaf­fen, die dem Bürg­er Sicherheit
bietet, dass mit seinen Dat­en sorgfältig umge­gan­gen wird.” 

Hartge ist stel­lvertre­tende Berlin­er Beauf­tragte für Daten­schutz und soll
heute im Land­tag in ihr neues Amt gewählt wer­den. Die 42-Jährige will
Sprech­stun­den in den Kreis­städten anbi­eten, wenn das gewün­scht wird. “Für
die Bürg­er möchte ich präsent sein, was mir ein wichtiges Anliegen in einem
Flächen­staat ist.” 

Auf diese Weise wolle sie Bürg­er zu Nach­fra­gen oder auch Beschwerden
ermuti­gen. “Das ist in Berlin ja sicht­bar. Wir haben eine sehr hohe Anzahl
von Bürg­erbeschw­er­den über die Art, wie Dat­en ver­ar­beit­et werden.”

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Rechte Straftaten in einer neuen Dimension

Die Polizei hat gestern in der Nach­barschaft des Jugend­clubs «Frageze­ichen
e.V.» in Sach­sendorf Handzettel verteilt, um Zeu­gen für den Neonazi-
Über­fall am Sam­stag zu find­en. Die Polizei erhofft sich Aus­sagen über
Beobach­tun­gen der Zusam­men­rot­tung von 20 bis 30 Per­so­n­en auf der Freifläche
in der Nähe des Jugend­clubs. Die Tatverdächti­gen tru­gen Bomberjacken,
Tarn­ho­sen, Springer­stiefel und waren teil­weise ver­mummt. Von ein­er «neuen
Qual­ität» der recht­en Aktiv­itäten in Cot­tbus spricht Amtsgerichtsdirektor
Wolf­gang Rupieper. 

Kurz nach 17 Uhr waren die Män­ner in Bomber­jack­en am Sam­stag — wie
berichtet — in den Club einge­drun­gen, wo zu dieser Zeit eine Veranstaltung
«Des Nazis neue Klei­der» stat­tfind­en sollte. Drei Teil­nehmer wurden
ver­let­zt, die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände erhe­blich zer­stört. Nun ermit­telt die
Polizei wegen Ver­dachts des Landfriedensbruches. 

Der Über­fall teil­weise mask­iert­er Neon­azis auf einen Jugend­club in
Sach­sendorf ist nach Überzeu­gung von Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper
ein Anhalt­spunkt dafür, dass sich in der recht­en Szene gefährliche
Änderun­gen vol­lziehen. Rupieper: «Die Phase der blö­den Recht­en ist vorbei.
Heute gibt es dur­chaus intel­li­gente Vertreter in der recht­en Szene, die den
anderen die Schmutzarbeit über­lassen.» Der Cot­tbuser Amtsgerichtsdirektor
hat per­sön­liche Erfahrun­gen über Ein­flüsse der Recht­en auf die Jugend durch
regelmäßige Besuche von Schulk­lassen im Rah­men des Pro­jek­ts «Richter,
Recht­san­wälte und Staat­san­wälte gehen in die Schulen» . Es han­delt sich um
ein Gemein­schafts pro­gramm des Bran­den­bur­gis­chen Anwaltsvere­ins, des
Richter­bun­des und der Jugendrechtshäuser. 

Nach Rupiepers Erken­nt­nis gibt es fast in jed­er Klasse Schüler, die von der
recht­en Szene bevorzugte Klei­dungsstücke tra­gen. «Die Eltern wis­sen oft gar
nicht, welche Klam­ot­ten ihre Kinder besitzen.» 

Als gefährliche «Ein­stiegs­droge» für die Neon­azi-Szene wertet der
Amts­gerichts­di­rek­tor auch die Skin­head-Musik. Längst beschränke sie sich
nicht mehr auf den Sound der häm­mern­den Bässe, son­dern trans­portiere über
weiche Töne rechte Ide­olo­gie. Rupieper: «Die jugendlichen Zuhör­er merken oft
gar­nicht, dass es die Sprache des Drit­ten Reich­es ist, wenn von der
“deutschen Rasse” gesun­gen wird.» 

Die Gefährdung beginne im Alter von zwölf, 13 Jahren — «wenn sich das bis
zum 16. Leben­s­jahr ver­fes­tigt, dann ist es oft schon zu spät» . Der
Amts­gerichts­di­rek­tor: «Ich spüre es in den Klassen, dass die Jugendarbeit
noch forciert wer­den muss. Man darf nicht ohn­mächtig sagen: “Das ist eben
so, das legt sich auch wieder.”» 

Das Inter­esse der Schüler an der Geschichte des Drit­ten Reich­es sei größer,
als heute all­ge­mein behauptet werde. Rupieper: «Vor allem müssen die Schüler
erken­nen, dass es in diesen recht­en Kam­er­ad­schaften heute keine Wärme gibt,
keine Lager­feuer­at­mo­sphäre, son­dern Eis­eskälte. Das zeigt sich immer dann
beson­ders, wenn jemand aus der Szene wieder aussteigen will» . Der Direktor
des Cot­tbuser Amts­gerichts sagt zu, «zeit­nah» in Schulen zu kom­men, wenn
Gespräche über das The­ma gewün­scht wer­den oder wenn es Vor­fälle mit
neon­azis­tis­chem Hin­ter­grund gegeben hat. 

Nach Mit­teilung des Jugend­clubs Frageze­ichen wur­den bei dem Überfall
Mobil­iar und Ver­anstal­tung­stech­nik zer­stört, Stüh­le und Lam­p­en zertrümmert,
Instru­mente, Laut­sprech­er und ein Mis­ch­pult ruiniert — auf rund 3500 Euro
schätzt der Vere­in den Schaden. Um weit­er arbeit­en zu kön­nen, müssten
Neuan­schaf­fun­gen und Repara­turen finanziert wer­den, sagt der Vere­in, der in
Sach­sendorf für Jugendliche ehre­namtlich Konz­erte, Tis­chten­nis­turniere und
andere Freizeitak­tiv­itäten organ­isiert. Ein Spendenkon­to wurde bei der
Spar­da Bank, Ken­nwort Frageze­ichen e.V., Kon­to 3131076, Bankleitzahl
12096597, eingerichtet.

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Schutz für Halbe

POTSDAM Das geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Friedhöfen
gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen stößt in Bran­den­burgs Land­tag auf
ein­mütige Zus­tim­mung. Red­ner aller Parteien sprachen sich gestern für eine
schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der
Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU). Es gelte beson­ders, Deutsch­land größten
Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu
schützen. 

Der Geset­zen­twurf soll es erle­ichtern, Ver­samm­lun­gen an den Gedenkstätten
Sach­sen­hausen und Ravens­brück einzuschränken oder zu ver­bi­eten. Es schützt
alle Orte, an denen sich Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
befind­en, um dort stille Einkehr und ungestörtes Gedenken zu ermöglichen.
Die Regelung wurde durch das kür­zlich nov­el­lierte Ver­samm­lungs­ge­setz auf
Bun­de­sebene ermöglicht. 

Zwar sei das Demon­stra­tionsrecht ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht wie im
Falle Halbe miss­braucht wer­den, unter­strich Schönbohm. 

Wie wirk­sam das neue Gesetz ist, werde sich schon am Beispiel ein­er für den
18. Juni angemelde­ten Ver­samm­lung von Neon­azis in Halbe zeigen, meinte der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ver­bote kön­nten aber nicht das
Vor­drin­gen von Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus in die Mitte der
Gesellschaft verhindern.

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DVU will Geld für ihre Stiftung erstreiten

POTSDAM. Der Ablauf ist schon vorgeze­ich­net: Umge­hend, nach­dem die
Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU am Fre­itag den neuen Doppelhaushalt
2005/06 ver­ab­schiedet haben, will die recht­sex­treme DVU dage­gen vor das
Lan­desver­fas­sungs­gericht ziehen. Und selb­st renom­mierte Recht­sex­perten sagen
der Partei des Münch­n­er Ver­legers der “Nation­alzeitung”, Ger­hard Frey, gute
Aus­sicht­en für einen Erfolg voraus. 

Es geht um die Zuschüsse für parteina­he Stiftun­gen. 924 000 und 855 000 Euro
sind für diese Zwecke im Dop­pel­haushalt vorge­se­hen. Max­i­mal 17 000 hätte die
DVU beanspruchen kön­nen. Im Haushalts­ge­setz ist auf Ini­tia­tive der
Regierungs­frak­tio­nen SPD und CDU aber ein neuer Pas­sus enthal­ten, nach dem
nur noch Parteien bedacht wer­den, die drei Mal die Fünf-Prozent-Hürde
über­sprun­gen haben. Die DVU schaffte das bis­lang erst zwei Mal. 

Als “unver­hält­nis­mäßig” und “durch­sichtig” kri­tisiert Ulrich Battis,
Lehrstuh­lin­hab­er für Staats- und Ver­wal­tungsrecht an der
Hum­boldt-Uni­ver­sität, diese Hürde. Sie ver­stoße gegen den
Gle­ich­heits­grund­satz und habe vor Gericht “keine Chance”. Ähn­liche Bedenken
hat auch die oppo­si­tionelle PDS angemeldet. Ihr parlamentarischer
Geschäfts­führer Heinz Viet­ze warnte am Mittwoch vor dem Land­tag die
Vertreter der Regierungskoali­tion, ein Sieg vor dem Ver­fas­sungs­gericht drohe
der Rechtspartei “den Nim­bus der Aus­gren­zung” zu bescheren: “So billig
kön­nen die gar keine Parteien­wer­bung machen, wie Sie sie ihnen besorgen.” 

“Akademis­che Klugscheißerei” nen­nt der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke solche
Ein­wände. Das Geld ste­he der DVU nur zu, wenn sie eine kom­mu­nale oder eine
Mit­glieder­ba­sis habe — “und die hat sie nicht”. Die Koali­tion habe sich
vorgenom­men, kon­se­quent gegen die recht­sex­treme Partei vorzuge­hen, “das
gerichtliche Risiko nehmen wir in Kauf”. Das sieht auch der
SPD-Innen­poli­tik­er Sieg­wart Schip­pel so. Zudem ver­lasse er sich darauf, dass
die vom Innen­min­is­teri­um vorgeschla­gene Klausel recht­skon­form sei. 

Aber selb­st in Koali­tion­skreisen gibt es daran Zweifel. Ohne­hin ist
fraglich, ob es der Beschränkung über­haupt bedurft hätte. In der vergangenen
Leg­is­laturpe­ri­ode hat die seit 2002 als Vere­in einge­tra­gene DVU-Stiftung
“Bran­den­burg gestal­ten” über­haupt keine Zuschüsse erhal­ten. Laut
Innen­min­is­teri­um, das die Gelder ver­wal­tet, lagen keine ordnungsgemäßen
Anträge vor. Bei Neu­grün­dun­gen wür­den die Aus­gaben für
Bil­dungsver­anstal­tun­gen vier Jahre lang ohne­hin nur rück­wirk­end erstattet,
nach genauer Prü­fung des Einzelfall­es. Ob der DVU-Vere­in die Anforderungen
erfüllt, ist noch gar nicht unter­sucht. Er beste­ht aus zehn Per­so­n­en. Den
Vor­stand bilden DVU-Abge­ord­nete und Mitar­beit­er der Fraktion.

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Staatssekretär Gorholt suchte Gespräch

(Presse­di­enst des Bil­dungsmin­is­teri­ums) Jugend­staatssekretär Mar­tin Gorholt besuchte gestern Abend (Dien­stag, den
17. Mai) den Jugend­club Frageze­ichen e.V. in Cot­tbus, der am vergangenen
Sam­stag von ein­er größeren Gruppe Recht­sex­tremer über­fall­en wurde. 

An diesem Sam­stag sollte in dem von den Jugendlichen selb­st ver­wal­teten Club
eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung unter dem Namen “Der Nazis neue Kleider”
statt-find­en. Jugend­staatssekretär Gorholt informierte sich vor Ort bei den
Jugendlichen über die regelmäßige Arbeit in dem Jugend­club, die dieser im
Neubauge­bi­et Sach­sendorf leis­tet, und über die offene

Jugen­dan­ge­bote, die der Jugend­club anbi­etet. Er informierte sich
ins­beson­dere über den Vor­fall am Sam­stag, bei dem es mehrere verletzte
Jugendliche gab. An dem Gespräch nahm auch ein Mitar­bei-ter des Mobilen
Beratung­steams teil, mit dem über die Ein­schätzung der recht­sex­tremen Szene
in der Region disku­tiert wurde. Jugend­staatssekretär Gorholt sagte den
Jugendlichen zu, dass er bei ein­er Wieder­holdung der am Samstag
aus­ge­fal­l­enen Ver­anstal­tung seine Teil­nahme prüfen will. Bei Aktio­nen gegen
Recht­sex-trem­is­mus sagte er die Möglichkeit der Unter­stützung durch Mittel
des Tol­er­an­ten Bran­den­burg zu. 

“Ich bin erschüt­tert über die Schilderun­gen des Über­fall vom Sam­stag”, sagte
Jugend­staatssekretär Mar­tin Gorholt nach seinem Besuch. “Er zeigt wieder
ein­mal das wahre Gesicht der Recht­sex­tremen, auch wenn sie sich zunehmend
hin­ter biederen Fas­saden zu ver­steck­en ver­suchen. Sie bleiben gewaltbereite,
anti­demokratis­che Hor­den, denen es um Ein­schüchterung und Verunsicherung
geht.”

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Fragezeichen e.V.: Aufklären und Alternativen bieten

Der Über­fall auf den Jugend­club Frageze­ichen ( 20cent berichtete) war der
dritte mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund in zwei Wochen. 20cent sprach darüber
mit einem der Organ­isatoren der Info-Ver­anstal­tung Des Nazis neue Kleider ,
die am Sonnabend stat­tfind­en sollte. Er wollte seinen Namen nicht nennen. 

Wie haben die Club-Besuch­er den Abend erlebt? 

In dem Moment, als es passierte, fühlten wir uns vol­lkom­men macht­los, weil
die Täter in der Überzahl waren. An ihrer Klei­dung war zu sehen, dass sie
Neon­azis sind. Sie sagten, sie woll­ten mit­disku­tieren, damit die
Ver­anstal­tung nicht ein­seit­ig ist. 

Worum ging es in der Veranstaltung? 

Wir woll­ten über die Klam­ot­ten der Neon­azis aufk­lären. Sie tra­gen inzwischen
bürg­er­liche Klei­dung, sind damit unauf­fäl­liger. Es war die erste
Ver­anstal­tung dieser Art. 

Werdet ihr euch trotz allem weit­er­hin dem The­ma widmen? 

Ja, wir sind zuver­sichtlich, dass wir dadurch etwas verän­dern kön­nen. Da
fühlen wir uns ganz und gar nicht machtlos. 

Vere­ine und Poli­tik­er set­zen auf Pro­jek­te gegen Rechts. Was können
Jugendliche tun? 

Am wichtig­sten ist, dass die Leute nicht wegschauen, so wie in den Bussen,
in denen Aus­län­der ange­grif­f­en wur­den. Wir müssen darüber aufk­lären, dass
die recht­sex­treme Weltan­schau­ung eine men­schen­ver­ach­t­ende ist. Und
Alter­na­tiv­en bieten. So wie in unserem Club. 

Beim Über­fall wur­den Mobil­iar und Musikan­la­gen zer­stört. Der Vere­in schätzt
den Schaden auf 3500 Euro und bit­tet um Spenden auf das Kon­to 3131076, BLZ
12096597, Spar­da Bank Berlin eG, Empfänger: Frageze­ichen e.V.

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Backt euch eure Jugend doch selber!

(LJR) Mit Ent­täuschung und Wut

reagiert der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg auf die
jugend­poli­tis­che Unbelehrbarkeit der rot-schwarzen Koali­tion. Am heutigen
17.Mai
erhal­ten alle Land­tagsab­ge­ord­neten ein Päckchen mit Back­zu­tat­en und die

Auf­forderung
sich doch selb­st eine Jugend zu back­en. „Ein Land, das wesentliche Teile der
Jugen­dar­beit noch nicht mal nach den ele­men­tarsten Stan­dards fördern will,
muss

sich
nicht wun­dern, wenn die Jugendlichen nichts mehr von der Politik
erwarten!”, so
Vor­standsmit­glied Alexan­der Fischer. 

Der Lan­desju­gend­plan, so Fis­ch­er weit­er, ste­he vor Ein­schnit­ten, auf die
viele
Jugend­ver­bände nur noch mit der Ent­las­sung von Per­son­al reagieren könnten:
“Das

Land
fährt die Jugen­dar­beit vorsät­zlich und sehen­den Auges an die Wand!” Mit 15

Prozent
weniger Geld für die Jugend­ver­bände allein im Jahr 2005 und ein­er realen
Kürzung

um
mehr als ein Drit­tel seit dem Jahr 1999 gebe es nur noch die Option Seminare,
Ferien­freizeit­en und Inter­na­tionale Begeg­nun­gen drastisch
zusammenzustreichen.
„Das ist alles andere als eine Übertrei­bung. Dies haben wir den Abgeordneten,

der
Lan­desregierung und den Parteien mit Aktio­nen, öffentlich und in Gesprächen

immer
wieder deut­lich gemacht.”
Aber außer vagen Ver­sprechun­gen, die zudem nur das gar nicht zu den
originären
Lan­desauf­gaben gehörende, soge­nan­nte 610-Stellen-Pro­gramm beträfen, sei
bislang
keine sub­stanzielle Änderung an den Haushalt­s­pla­nun­gen erkennbar. 

Das Land Bran­den­burg ste­ht jet­zt an einem Punkt, wo sich die Politik
entschei­den muss. Entwed­er sie will eine qual­i­fizierte und flächendeckende
Jugen­dar­beit — dann muss sie auch den entsprechen­den Förderbedarf
anerken­nen und

von
Stre­ichun­gen im Lan­desju­gend­plan abse­hen. Oder sie will Jugendliche aus
dem Land
treiben, indem sie ihnen den Anspruch auf Ange­bote der Jugen­dar­beit und die
Förderung ihres ehre­namtlichen Engage­ments ver­weigert. Dann muss die
Koalition

nur
so weit­er machen wie bish­er. Aber unsere Antwort auf diese Poli­tik ist klar: 

„Backt euch eure Jugend doch selber!”

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Haftstrafen für junge Brandstifter

Pots­dam - Fünf Jahre Haft wegen ver­sucht­en Mordes und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz für Sebas­t­ian D., vier Jahre wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter Sachbeschädi­gung für Jeaninne P. So lautete das gestrige Urteil der Jugend­strafkam­mer des Pots­damer Landgerichts.

Die Kam­mer sah es als erwiesen an, dass die bei­den 22-Jähri­gen am 14. Juli 2001 an einem Über­fall mit Molo­tow­cock­tails auf eine Antifa-Bühne in Königs Wuster­hausen beteiligt waren und Jeaninne P. zudem 16 Tage später bei einem Über­fall auf ein Lager von Sin­ti und Roma in Wildau. Bei­de ken­nen sich seit Jahren und sind in mehreren recht­sex­tremen Grup­pierun­gen aktiv.

Da bei­de Angeklagte zur Tatzeit erst 18 Jahre alt waren, hat­ten Vertei­di­gung, Staat­san­walt und die fünf Neben­kläger übere­in­stim­mend das niedrigere Straf­maß der Jugend­strafe anerkan­nt. In der Höhe aber gin­gen ihre Anträge weit auseinan­der. Während der Staat­san­walt sechs Jahre Haft für den “Hard­core-Nazi” Sebas­t­ian D. gefordert hat­te, sah er den Anteil der jun­gen Mut­ter und Architek­turstu­dentin Jeaninne P. als weniger schw­er­wiegend an und hat­te für sie nur zweiein­halb Jahre Haft beantragt. Die Neben­kläger plädierten über­wiegend für eine Verurteilung bei­der Angeklagter wegen ver­sucht­en Mordes — dem das Gericht auch nachkam. Die Vertei­di­ger beton­ten hinge­gen, dass nicht die “Gesin­nung” bestraft wer­den dürfe, son­dern nur Tat­en. Zum Glück sei nichts Ern­sthaftes passiert, und ihre Man­dan­ten seien weitest­ge­hend geständig.

Die Angeklagten hat­ten vor der Urteilsverkün­dung eine Erk­lärung ver­lesen. Sie hät­ten nie­man­den ver­let­zen wollen, das Geschehene tue ihnen leid, hieß es. Das Gericht nahm ihnen dies wohl kaum ab. Und das nicht nur, weil die Reue erst zum Schluss und for­mal über die Lip­pen kam. Ein Foto, das ein­er der Neben­kläger dem Gericht gestern vor­legte, zeigt Sebas­t­ian D. bei der NPD-Kundge­bung in Berlin am 8. Mai dieses Jahres.

Während der Urteilsverkün­dung am Abend kon­nte der Saal die vie­len Zuhör­er nicht fassen. Darunter waren Sym­pa­thisan­ten aus der recht­sex­tremen Szene, die ihren “Kam­er­aden” beis­te­hen wollten.

Inforiot