Inforiot

Bad Freien­walde (MOZ) “Auch wenn es den Anschein hat: Unsere Gruppe, die
Autonome Antifa in Bad Freien­walde, hat die Graf­fi­tis nicht gesprüht. Wir
dis­tanzieren uns davon.” Das hat Markus Z., Grün­der und Sprech­er dieser
gemein­sam mit der “Freien­walder Alter­na­tive” im Jugendzen­trum “Offi” den
“Asyl” genan­nten Tre­ff betreiben­den Grup­pierung, gegenüber MOZ erk­lärt. Am
ver­gan­genen Woch­enende hat­ten Unbekan­nte in der Kurstadt mit zumeist
wein­rot­er Farbe ein­deutig der linken poli­tis­chen Jugend-Szene zuzuordnende
Sprüche und Zeichen gesprüht. 

Sowohl bei den geschädigten Grund­stück- und Haus­be­sitzern als auch bei den
Kurstädtern hat diese erneute Welle von Van­dal­is­mus Empörung ausgelöst.
Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann: “Die Kurstadt bere­it­et sich derzeit mit ganzer
Kraft darauf vor, Gast­ge­ber der Musikschul­t­age zu sein. Mit viel privatem
und kom­mu­nalem Engage­ment wird sich Bad Freien­walde in den kom­menden Tagen
her­aus­putzen. Da ist solche Graf­fi­ti-Sprüherei ein her­ber Rückschlag!” 

Für die Polizei beste­ht indes kaum Hand­lungs­be­darf, weil lediglich die
Lei­t­erin des Rewe-Mark­tes eine Sachbeschädi­gung durch Graf­fi­ti angezeigt
hat: “So lange der Polizei keine Anzeigen vor­liegen, so lange sehen wir auch
keinen Ermit­tlungs­be­darf”, erk­lärte Polizei-Sprech­er Thomas Wilde auf
MOZ-Nach­frage. Allein vom Inhalt her seien die Graf­fi­ti keine
Straftatbestände.

Ex — „Hauptvolk“ und Ex — „Sturm 27“ machen weit­er wie bish­er / NPD und
„Bewe­gung Neue Ord­nung“ ver­suchen vom Ver­bot zu profitieren 

Das vor einem Monat, am 12.April 2005, der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) die bei­den west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“
und „Sturm 27“ ver­bot und 41 Woh­nun­gen und Objek­te durch­suchen ließ, weil,
laut offizieller Pressemit­teilung, die „ver­fas­sungs­feindliche Betätigung“
der Kam­er­ad­schaftsmit­glieder „nicht länger hin­nehm­bar“ war, scheint in der
Region um Rathenow und Prem­nitz längst düstere Ver­gan­gen­heit zu sein. Zwar
sei die Polizei, so Innen­staatssekretär Eike Lan­celle (CDU) in der
Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 4.Mai, “angewiesen, das
Vere­insver­bot mit aller Kon­se­quenz umzuset­zen”, doch tat­säch­liche Maßnahmen
der Staats­ge­walt sind nicht zu bemerken. 

Sicher­lich, unter den Namen „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, tritt in Rathenow
und Prem­nitz nie­mand mehr plaka­tiv auf, die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen und
deren Aktiv­itäten blieben aber nach dem Ver­bot diesel­ben bzw. kon­nten sich
sog­ar steigern. Beispiel­sweise verklebten in der Zeit vom 5.Mai – 8.Mai 2005
Kam­er­ad­schaftsmit­glieder des „Sturm 27“ anlässlich des Jahrestages der
Befreiung und aus­ge­hend von ihrem Tre­ff­punkt in der Rhi­now­er Straße nahezu
unbe­hel­ligt min­destens 443 Aufk­le­ber (2004: 181) mit der Auf­schrift „8.Mai
2005 – wir feiern nicht!“. Keine der vorge­blich „gegen Rechts“ initiierten
Polizeison­dere­in­heit­en ver­hin­derten dies. Nicht ein­mal die Teil­nahme von
Mit­gliedern des Ex — „Sturm 27“ und einzel­ner AktivistIn­nen des Ex
-„Hauptvolks“ am NPD – Auf­marsch auf dem Berlin­er Alexan­der­platz – obwohl in
den inzwis­chen abgeschal­teten Kam­er­ad­schaftsin­ter­net­seit­en seit Februar
angekündigt — wurde polizeilich begleit­et, so dass die
Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, darunter „Sturm­führer“ Ben­jamin K., unmittelbar
vor der Abfahrt in die Haupt­stadt und wieder nach der Ankun­ft in Rathenow
ungestört Nazi­aufk­le­ber an Verkehrss­childern und Ähn­lichem anbringen
kon­nten, was eigentlich den Straftatbe­stand der Sachbeschädi­gung darstellt. 

Über­haupt kon­nte in Rathenow seit dem Ver­bot eine steigende Aktiv­ität von
Nazior­gan­i­sa­tio­nen fest­gestellt wer­den. Bere­its am 18. April 2005 fanden
sich Recht­sex­trem­is­ten der NPD auf dem deutschen Sol­daten­fried­hof in
Rathenow zusam­men, um im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung zum 61. Jahrestag
der Bom­bardierung der Stadt die Grün­dung eines NPD Ortsver­ban­des zu
beschließen. Das hier Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften mitmischen
scheint offen­sichtlich, zumal vier Mit­glieder des „Sturm 27“ am 27.Februar
in Rathenow und am 13. März in Prem­nitz gese­hen wur­den, wie sie Flugblätter
der NPD als Post­wurf­sendung zustellten. 

Als zweite „Organ­i­sa­tion“ ver­suchte erst let­zte Woche der rechtsextreme
„Schutzbund Deutsch­land“, eine Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der neonazistischen
„Bewe­gung Neue Ord­nung“, der bere­its im Feb­ru­ar Flug­blät­ter anlässlich des
Jahrestages der Bom­bardierung Dres­dens in der Region ver­bre­it­ete, in
Rathenow weit­er Fuß zu fassen. Drei Aktivis­ten verteil­ten am 6.Mai 2005
anlässlich des Jahrestages der Befreiung im gesamten Stadt­ge­bi­et Flugblätter
mit revi­sion­is­tis­chem Inhalt, während Mit­glieder des ver­bote­nen „Sturm 27“
die Aktion absicherten. Was bringt also das Kam­er­ad­schaftsver­bot? Bis auf
das Namensver­bot und die von Eike Lan­celle in der MAZ angegebe­nen 5.500
beschlagnahmten Asser­vate offen­bar nicht viel – die Kameradschaftsstruktur
blieb erhal­ten und das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde ersetzt. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

www.ag-westhavelland.info.ms

Pots­dam — Bran­den­burgs Polizei ermit­telt immer häu­figer wegen häus­lich­er Gewalt. Die Zahl entsprechen­der Strafanzeigen sei im ver­gan­genen Jahr im Ver­gle­ich zu 2003 um 31 Prozent auf knapp 2500 gestiegen, teilte das Innen­min­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. 2002 war mit der Erfas­sung häus­lich­er Gewalt begonnen wor­den. Damals reg­istri­erte die Polizei 1402 der­ar­tige Delikte. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zufolge lassen sich die steigen­den Zahlen vor allem auf eine “zunehmende Aufhel­lung des Dunkelfeldes” zurück­führen. Opfer fän­den immer mehr den Mut, die Täter anzuzeigen. Der Min­is­ter kündigte eine Fort­führung des Opfer­schutzkonzeptes der Polizei an, das sich angesichts des offeneren Umgang mit dem Prob­lem häus­liche Gewalt bestätigt habe.

Schorfhei­de (MOZ) Das Ende des Zweit­en Weltkrieges vor 60 Jahren würdigt das Luft­fahrt­mu­se­um Finow­furt jet­zt mit ein­er neuen Ausstel­lung. “8. Mai — Ende und Anfang vom Luftkrieg in Deutsch­land” heißt die Schau, die so konzip­iert ist, dass sowohl Insid­er der Luft­fahrt­tech­nik als auch alle anderen his­torisch Inter­essierten ange­sprochen wer­den. Eine näch­ste Ausstel­lung zur Beleuch­tung deutsch­er Geschichte ist bere­its in Planung. 

Die Vorstel­lung, “dass da noch ein Men­sch drin war”, hätte sie beson­ders beein­druckt, sagt Luise Reule, Schü­lerin der siebten Klasse des Carl-Bech­stein-Gym­na­si­ums in Erkn­er. Mit ihren Mitschülern war sie nach Finow­furt gefahren, um sich neben dem Gelände des Luft­fahrt­mu­se­ums auch die neue Ausstel­lung anzuse­hen. Zwei Flugzeug-Wracks erin­nern dort an den Absturz eines deutschen und eines rus­sis­chen Sol­dat­en in den let­zten Kriegsta­gen. Eine Texttafel beschreibt die (kurze) Lebens­geschichte des deutschen, 22 Jahre alt gewor­de­nen Krieg­sopfers. Das hat­te die Schüler beson­ders ergriffen. 

“Wir ver­suchen, sowohl die Spezial­is­ten der Luft­fahrt­tech­nik zu befriedi­gen als auch Betrof­fen­heit bei allen anderen Besuch­ern auszulösen”, sagt Klaus-Peter Kobbe, Direk­tor des Muse­ums. So ste­hen auf der einen Seite die präzisen Beschrei­bun­gen dama­liger Kriegs­geräte, auf der anderen Seite ver­an­schaulichen orig­i­nal­ge­treue Exponate die Schreck­en und den All­t­ag der Zeit um 1945. “Wir haben die Pflicht, die Erin­nerung wach zu hal­ten, damit so was nicht noch ein­mal passiert”, betont der Direktor. 

Deshalb sei er auch froh darüber, dass der Eröff­nungstag der Ausstel­lung am 8. Mai auf reges Inter­esse der Besuch­er gestoßen war. Markus Meck­el, außen­poli­tis­ch­er Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion war erschienen und hat­te sich pos­i­tiv über die Entwick­lung des pri­vat betriebe­nen Muse­ums geäußert. Gle­ichzeit­ig hätte der Tag Raum geboten, mit den angereis­ten Part­nern die näch­ste Zusam­me­nar­beit ins Auge zu fassen. “Schw­er­punkt soll dann der Kalte Krieg sein”, sagt Kobbe, wobei vor allem sollen die schwieri­gen 60er Jahre mit der Kuba-Krise und der ständi­gen Angst, dass aus dem “Kalten” ein “Heißer Krieg” entste­he, beleuchtet werden. 

(REINHARD BUTZEK; MAZ) LUDWIGSFELDE “Wie standen Sie zu Adolf Hitler?” — “Er war für uns eine untadelige Fig­ur, er war der Größte, ein­fach unnah­bar. Für uns machte er keine Fehler. Wir fin­gen erst an zu denken, als uns die Bomben auf den Kopf fie­len. Da gab es erste kri­tis­che Stim­men”, erzählte Man­fred Leopold (70). Die Fra­gen woll­ten an diesem Dien­stagabend im Marie-Curie-Gym­na­si­um von Lud­wigs­felde kein Ende nehmen. Geschicht­slehrerin Irene Ahrens hat­te zu einem Gespräch mit Zeitzeu­gen geladen, das sich dank der Offen­heit und Unverkrampftheit zu ein­er hochin­ter­es­san­ten Runde entwickelte. 

Die Vor­sitzende des Lud­wigs­felder Geschichtsvere­ins Vera Gärt­ner (70) war mit Man­fred Leopold gekom­men, außer­dem erschienen Gün­ter Gehrmann (77) und Albert Wun­der­lich (82). Dazu Schüler der 10. und 11. Klasse des Gym­na­si­ums — aber auch Schüler ander­er Schulen. Primär ging es darum, Ereignisse während und nach dem Krieg aufzuhellen, sich bericht­en zu lassen, wie es damals war. 

“Hier sitzen 17-Jährige, dort 70-Jährige. Was tren­nt sie: die Kriegs- und Nachkriegser­leb­nisse. Lasst uns darüber reden”, so die ein­lei­t­en­den Worte von Lehrerin Irene Ahrens. Nach ein­er kurzen Ein­führung durch die Schüler stellte jed­er der vier älteren Lud­wigs­felder Erleb­nisse und Ein­drücke von damals dar. Die waren zutief­st unter­schiedlich, alters­be­d­ingt, aber auch auf Grund der Schick­sale und Weltan­schau­un­gen völ­lig abweichend. 

Die Schüler indes druck­sten nicht lange herum, son­dern stell­ten Fra­gen über Fra­gen. Und viele blieben noch lange nach dem offiziellen Schluss ste­hen, um weit­eres zu erfahren. Dabei ging es den Schülern zwar auch um The­men wie: “Wie lief der Kriegsall­t­ag ab”. Vor allem aber ging es um Hal­tun­gen, um Anschau­un­gen, wie die dama­li­gen Gen­er­a­tio­nen zur Entwick­lung der Nation­al­sozial­is­ten oder zum aus­brechen­den Zweit­en Weltkrieg standen. 

“Es gibt nicht nur ein Schwarz und Weiß, es gibt sehr viele Grautöne”, betonte Gün­ter Gehrmann. Albert Wun­der­lich hob den Fin­ger: “Ich warne davor, die dama­lige Zeit mit dem Wis­sen von heute zu ver­gle­ichen und zu urteilen”. 

“Natür­lich woll­ten wir damals siegen, bis zum Schluss. Wir hat­ten doch noch die Wun­der­waffe”, sagte Gün­ter Gehrmann. Dann berichtete er von einem trüb­seli­gen Wei­h­nachts­fest, bei dem kein Geld in der Fam­i­lienkasse war und es kein­er­lei Geschenke geben kon­nte. Doch da klopfte es an die Tür und ein prall­ge­fülltes Paket mit Süßigkeit­en vom Bäck­er­meis­ter wurde abgegeben. Von den Nazis organ­isiert. Wen wundert′s da, dass alle mit­zo­gen. “Die Stim­mung war für Hitler”, sprach Man­fred Leopold nicht lange drum herum. 

Von der Angst vor den Russen wurde erzählt, wie es war, als sie in Lud­wigs­felde ein­rück­ten, von Verge­wal­ti­gun­gen auch, eben­so von Geschenken, vom Hunger, vom Typhus oder von heim­lich­er Hil­fe für Zwangsar­beit­er­frauen. Die Vielschichtigkeit der Geschichte, der Ereignisse und Geschehnisse kam zum Vorschein. Ein Zeitraum von Anfang der 30er bis weit in die 50er Jahre wurde beleuchtet. 

“Die Zeit jet­zt und hier reicht wirk­lich nicht, um über ein ganzes Men­schen­leben zu bericht­en”, resümierte Gün­ter Gehrmann. Albert Wun­der­lich gab den Jugendlichen mit auf den Weg: “Ich halte es mit dem Bun­de­spräsi­den­ten, der da jet­zt sagte, unter die Geschichte darf kein Schlussstrich gezo­gen wer­den. Die Ver­gan­gen­heit muss lebendig bleiben. Wir unter­stützten euch. Aber zuständig für das Wach­hal­ten seid ihr.”

(UTA FRANKE; MAZ) LUCKENWALDE Die meis­ten der­jeni­gen, die sich am Dien­stagabend im Kreistagssaal des Luck­en­walder Kreishaus­es ver­sam­melt hat­ten, wur­den erst nach dem Zweit­en Weltkrieg geboren. Dazu gehört auch Klaus Bochow, Vor­sitzen­der des Kreistages Tel­tow-Fläming. Er eröffnete am Dien­stagabend die Gedenkstunde des Kreistages anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus. 

Dazu waren Abge­ord­nete ver­schieden­er Frak­tio­nen und Vertreter des öffentlichen Lebens, Luck­en­walder Bürg­er sowie Gäste im Luck­en­walder Kreishaus zusammengekommen. 

“Die Schreck­en der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft dür­fen nicht vergessen wer­den. Das Gedenken an die Opfer ist zugle­ich eine bleibende Verpflich­tung, dafür zu sor­gen, dass Extrem­is­ten und Feinde von Frei­heit und Demokratie in unser­er Gesellschaft keine Chance haben”, sagte Klaus Bochow. Er begrüßte ins­beson­dere Pro­fes­sor Richard Schröder von der The­ol­o­gis­chen Fakultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität Berlin, der die Gedenkrede hielt. Eigene Erin­nerun­gen an den 8. Mai 1945 hat auch Richard Schröder nicht. Er war damals ger­ade einein­halb Jahre alt. 

Eine sehr per­sön­liche Verbindung dazu sind für ihn aber die Aufze­ich­nun­gen seines Vaters aus jenen Tagen. “Diese Noti­zen beschreiben ins­beson­dere die wider­stre­i­t­en­den Gefüh­le der damals Betrof­fe­nen — von Erle­ichterung, der Furcht vor Rache bis Zukun­ft­sangst”, erzählte der aus Sach­sen stam­mende Pro­fes­sor. Er erin­nerte daran, wie der 8. Mai in der DDR “ohne Scham und Reue” ein­seit­ig began­gen wurde. Er sprach über die Fol­gen des Krieges, die Teilung Deutsch­lands, den Antifaschis­mus-Mythos der DDR. Er ließ die Jahre des Kalten Krieges Revue passieren und schlug den Bogen zur Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands. “Somit hat das Kriegsende auch etwas Erfreulich­es und Ver­söhn­lich­es”, schlussfol­gerte er. 

Die feier­liche Gedenkstunde wurde musikalisch vom Orch­ester der Kreis­musikschule Tel­tow-Fläming umrahmt.

(cz., MAZ) KYRITZ Die CDU-Stadtverord­neten Man­fred Rauhöft und Kon­stan­tin Nor­mann haben am Dien­stagabend in der Sitzung des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, Bauen und Verkehr im Namen ihrer Frak­tion einen Antrag für die näch­ste Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung einge­bracht. Darin heißt es: “Kyritz hat das Ende des Zweit­en Weltkrieges fast unz­er­stört über­standen. Ein Grund dafür ist, dass auf dem Kyritzer Rathaus­turm die weiße Flagge wehte, als die Rote Armee anrück­te. Es ist schon lange über­fäl­lig, die entsprechen­den Bürg­er zu würdi­gen, die diese Ini­tia­tive ergrif­f­en haben.” 

Der Antrag geht dahin, dass die Stadtverord­neten die Stadtver­wal­tung beauf­tra­gen, eine Gedenk­tafel mit den Namen der Bürg­er am Rathaus anzubrin­gen, die für die Kapit­u­la­tions­be­flag­gung der Stadt in der Nacht vom 1. zum 2. Mai ver­ant­wortlich waren. 

Die Namen sind allerd­ings in dem Antrag nicht enthal­ten. “Wir haben erst ein­mal darauf verzichtet, weil es unter­schiedliche Aus­sagen dazu gibt, wer die drei Män­ner gewe­sen sind”, sagte Rauhöft am Dien­stagabend auf Nach­frage gegenüber MAZ. Das bestätigte auch Her­bert Brandt, der sich inten­siv mit der Kyritzer Stadt­geschichte befasst. Deshalb wer­den noch gründliche Recherchen erforder­lich sein, bis die Tafel ange­fer­tigt wer­den kann, falls die Stadtverord­neten einen entsprechen­den Beschluss fassen.

(VOLKMAR KRAUSE; MAZ) POTSDAM Nur ein­mal geri­et Jörg Schön­bohm außer sich. Es sei eine “Schweinerei”, ihm vorzuw­er­fen, er habe gegen den Parteifre­und und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns gehan­delt, als er ver­gan­gene Woche auf sein­er USA-Reise Wirtschaft­skon­tak­te knüpfte. Jed­er, der einen Beitrag leis­ten könne, die Arbeit­slosigkeit zu senken, müsse das tun, rief der CDU-Lan­deschef gestern in den gut gefüll­ten Tagungssaal und stichelte in Rich­tung SPD, dass von der Arbeitsmin­is­terin da wenig zu hören sei. 

Zehn Tage vor dem Wahlparteitag in Schwedt sollte das Bild der Union keine Kratzer bekom­men. So war die gestrige CDU-Wirtschaft­skon­ferenz, auf der sich neben Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka und dem Europa­poli­tik­er Chris­t­ian Ehler auch Jung­hanns redlich mühte, die neue Förder­poli­tik “ent­lang der Branchen­zen­tren” darzustellen, vor allem als Image bildende Maß­nahme gedacht. 

In Schwedt wird Schön­bohm aller Voraus­sicht nach als CDU-Lan­deschef im Amt bestätigt wer­den. Einen Gegenkan­di­dat­en gibt es nicht. Und Schön­bohm denkt bere­its weit­er. Er könne sich vorstellen, die CDU auch ab 2007 noch ein­mal für zwei Jahre zu führen, kündigte er jüngst an. 

In den eige­nen Rei­hen wird die Leben­s­pla­nung des mit­tler­weile 67-Jähri­gen kla­g­los hin­genom­men, gibt es doch keine Alter­na­tive zu ihm. Zunächst schien es so, als hätte ihn der Absturz bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 — die CDU wurde mit 19,4 Prozent nur noch drittstärk­ste Partei — aus der Bahn gewor­fen. Aber Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wählte erneut die nun zah­mere Union als Koali­tion­spart­ner. Der CDU-Chef — in der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode für ein Schar­mützel mit der SPD leicht zu haben — zeigt sich jet­zt als Wächter des Koali­tions­friedens. “Wir sind zum Erfolg verurteilt”, sagt er gele­gentlich und weiß, dass das als Dro­hung und als Ziel ver­standen wer­den kann. 

Die Ergeb­nisse der rot-schwarzen Koali­tion nach sieben Monat­en Regierungszeit fall­en mäßig aus. Selb­st um den Lan­deshaushalt — son­st als Werk tak­tis­ch­er Finessen bejubelt — ist es still geblieben. Der Grund: Eine Gruppe junger Wilder aus der CDU-Land­tags­frak­tion mit Frak­tion­schef Thomas Lunacek an der Spitze hat­te gehofft, aus dem Dop­pel­haushalt 2005/2006 zusät­zliche 30 Mil­lio­nen Euro her­auskürzen zu kön­nen. Das scheit­erte jedoch an der SPD. Der Etat wird näch­ste Woche den Land­tag passieren, kleinere Kor­rek­turen inklusive. 

Während Schön­bohm im Kabi­nett den Fried­fer­ti­gen mimt, flammt in der Frak­tion immer mal wieder Ärg­er über den Koali­tion­skurs auf. Aktuelles Beispiel: Die CDU ver­langt einen par­la­men­tarischen Son­der­auss­chuss zum Bürokratieab­bau. Die SPD glaubt nicht an den Nutzen des Gremi­ums. Ein gemein­samer Antrag für die Ein­set­zung des Auss­chuss­es liegt seit Wochen auf Eis. 

Frak­tion­schef Lunacek hat trotz gele­gentlich­er Aus­brüche von Unzufrieden­heit den Segen seines Chefs. Schön­bohm schätzt den 40-Jähri­gen, der sich bere­its als CDU-Gen­er­alsekretär als rast­los­er Partei­funk­tionär bewährt hat. Auf dem Parteitag am 21. Mai kan­di­diert er als stel­lvertre­tender Parteivorsitzender. 

Das Prinzip der Vize-CDU-Chefs ist denkbar ein­fach: Vier Him­mel­srich­tun­gen, vier Stel­lvertreter. Lunacek aus dem Kreis Barn­im soll den Nor­den des Lan­des vertreten. Für den Osten kan­di­diert Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns (Frankfurt/Oder). Obwohl der 48-Jährige schon ein­mal — unge­wollt — in die Kro­n­prinzen­rolle ger­at­en war, ist er nun wohl auf den Stel­lvertreter fest­gelegt. Ihm fehlt vor allem die fürs Amt des Parte­ichefs nötige Integrationskraft. 

Diese bringt auch Bar­bara Rich­stein nicht mit. Es gilt aber als sich­er, dass die 39-jährige Falkenseerin als CDU-Vizechefin für den West­en des Lan­des ein gutes Wahlergeb­nis erhält. Rich­stein war von Schön­bohm in ein­er Nacht-und-Nebel-Aktion als Jus­tizmin­is­terin abgelöst wor­den. Das hat­te auch in der Partei zu Kri­tik an der Per­son­alpoli­tik des anson­sten unange­focht­e­nen CDU-Front­manns geführt. Die bish­erige Stel­lvertreterin und Bun­destagsab­ge­ord­nete Andrea Voßhoff — eben­falls Havel­land — wird nicht wieder kan­di­dieren. Gän­zlich neu im poten­ziellen Stel­lvertreterkreis ist der Cot­tbuser Arzt Michael Schier­ack. Der CDU-Chef der Lausitzs­tadt (39) soll den Lan­dessü­den abdeck­en. Allerd­ings hat jet­zt auch noch der Bürg­er­meis­ter von Herzberg (Elbe-Elster), Michael Oeck­nigk, für dieses Gebi­et seinen Hut in den Ring gewor­fen. Dass der einzige CDU-Lan­drat, Hans Lange (Prig­nitz), als sech­ster Vize-Kan­di­dat ins Ren­nen geht, war gemut­maßt wor­den, ist aber offen. “Er liebäugelt damit, hat aber keine Chance”, heißt es. 

CDU-Schatzmeis­ter Dierk Home­y­er tritt nicht wieder für dieses Amt an. Das Tis­chtuch zwis­chen Schön­bohm und dem Kreisvor­sitzen­den von Märkisch-Oder­land ist zer­schnit­ten. Home­y­er hat­te sich im Vor­jahr Hoff­nun­gen auf einen Min­is­ter­job gemacht, war aber von Schön­bohm in die Schranken gewiesen worden.

Die Äußerun­gen eines NPD-Abge­ord­neten vor dem Kreistag Oder-Spree wer­den vom Staatss­chutz geprüft. 

“Wir haben eine Abschrift sein­er Rede ange­fer­tigt und die dem Staatss­chutz und der Staat­san­waltschaft übergeben”, sagte Lan­drat Man­fred Zalen­ga (SPD) am Mittwoch. Er hoffe auf eine schnelle und gründliche Unter­suchung der Vor­fälle im Kreistag. 

Dort hat­te in der ver­gan­genen Woche während der Feier­stunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes ein NPD-Vertreter einem Presse­bericht zufolge die Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für den Zweit­en Weltkrieg geleugnet und let­ztlich den Faschis­mus gerechtfertigt. 

Auf der Kreistagssitzung nach der Feier­stunde hat­te die NPD zudem vorgeschla­gen, den Beschluss über einen Part­ner­schaftsver­trag mit dem pol­nis­chen Land­kreis Slu­bice von der Tage­sor­d­nung zu nehmen. 

Seit der Kom­mu­nal­wahl im Herb­st 2003 sitzen im Kreistag Oder-Spree zwei Vertreter der recht­sex­tremen NPD und ein Abge­ord­neter der recht­sex­tremen DVU. Ein Par­la­men­tari­er der Schill-Partei ist nach Angaben der Kreisver­wal­tung inzwis­chen zur CDU gewechselt. 

In Meyen­burg (Prig­nitz) ist ein Mah­n­mal zum Gedenken an den Todes­marsch von Häftlin­gen des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen geplant. 

Als Stan­dort sei die Bun­desstraße 103 am Abzweig in Rich­tung Krem­pen­dorf vorge­se­hen, teilte der Land­kreis mit. Ende Mai soll­ten die Bauar­beit­en beginnen. 

Dabei wür­den auch die Steine eines früheren Mah­n­mals in der Innen­stadt wiederver­wen­det. Kurz vor Kriegsende hat­te die SS im Früh­jahr 1945 tausende KZ-Häftlinge gen Nord­west­en bis nach Schw­erin getrieben.