Diesen Freitag beginnt der zweite Verhandlungstag gegen eine Gruppe Neonazis, die im Sommer letzten Jahres einen Asylbewerber angegriffen haben.
Wir freuen uns über UnterstützerInnen vor Ort!
Freitag, 6. Mai, um 10:30 Uhr,
Amtsgericht Luckenwalde (Saal 21, Lindenallee 16).
Gemeinsamer Treffpunkt für Anreisende aus Richtung Berlin ist 8.50 Uhr auf dem Bahnsteig der Regionalbahn am Alexanderplatz, von dort fährt dann der Zug um 9.08 Uhr nach Luckenwalde.
(Birgit Kühr auf Indymedia) Auch am 02.05.05 zogen wieder 65 Teilnehmer wütend durch die Stadt Angermünde. Wir geben uns nicht mit Kosmetik ab. Das Gesetz Hartz IV und Agenda 2010 muss abgeschafft werden, der Sozialabbau muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Wir werden keine Ruhe geben schallt es durch die Stadt, denn durch die 1,- Euro Jobs werden wir versklavt, ausgebeutet, schikaniert und ausspioniert.
“Kommt alle auf die Straße und lasst euch keine Fußfesseln anlegen”, riefen die Demonstranten empört.
Das Hauptthema war die Äußerung von den Hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) . Er sieht in “elektronischen Fußfesseln” eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren.
Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit ihren Arbeitsplatz oder Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden waren seine Worte.
Die Organisatorin Birgit Kühr verkündigte, schon aus diesem Grund müssten in jeder Stadt viele Tausend auf die Straße gehen. Wenn wir uns jetzt nicht zur Wehr setzten dann dürfen wir irgendwann nur noch unter Aufsicht mit einer Hundeleine spazieren gehen, waren ihre Worte. Lasst euch nicht alles gefallen und erzählt das euren Nachbarn, Bekannten, Freunden und Familienmitglieder sagte Birgit Kühr auf der Kundgebung.
Außerdem wurde die Diskussionsrunde zwischen dem Bürgerbündnis gegen Sozialabbau und die “Ländliche Wählergemeinschaft” angesprochen. Diese Wählergemeinschaft müssen wir bei der nächsten Wahl einfach ignorieren. Denn sie sind es nicht wert gewählt zuwerden. Vom Gesetz Hartz IV haben sie keine Ahnung und auch kein Interesse etwas darüber zu erfahren. An dieser Diskussionsrunde nahmen drei Stadtabgeordnete von der “Ländlichen Wählergemeinschaft” und sechs Mitglieder vom Bürgerbündnis teil.
Zwei Volksvertreter der “Ländlichen Wählergemeinschaft” finden die 1,- Euro Jobs sehr gut. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot ist ihre Meinung.
Ich hoffe das irgendwann das Rathaus ausgefegt wird sprach die Vorsitzende vom Bürgerbündnis gegen Sozialabbau Birgit Kühr. Solche Abgeordneten zusammen mit der SPD sollen endlich das Rathaus verlassen.
(Anonym zugesandt) Am letzen Mittoch kam es in Bernau (bei Berlin) zu einem erneuten Naziaufmarsch vom MHS (Märkischer Heimatschutz). An diesen beteiligten sich auch Neonazi-Aktivisten der inzwischen verbotenden Kameradschaft BASO (Berliner Alternative Süd-Ost), Kameradschaft Tor sowie Teile der Anti-Antifa Potsdam.
Bei diesen Aufmarsch haben sich drei Anti-Antifas (zwei männliche, eine weibliche) unter die Antifas gemischt. Was das genaue Ziel von ihnen war kann nicht genau gesagt werden — sie verhielten sich unauffällig. Schon vor Beginn des Aufmarsches fielen die drei auf. Mensch sollte in Zunkunft auf jeden Fall mehr Acht auf verdächtige Personen geben
sei es bei Demos oder sonstigen Aktionen.
Das Bild zeigt eine der Personen (die weibliche) der drei Anti-Antifas bei einem Naziaufmarsch am 1. Mai 05 in Leipzig.
(MAZ, 2.5.) Frankfurt (Oder). Freitagabend wurde vor dem geräumten “Haus des Lehrers” in Frankfurt (Oder)
ein Wachmann angegriffen. Das besetzte Haus war drei Tage zuvor friedlich
geräumt worden. Als ein Wachmann (59) Freitag gegen 18:45 Uhr mit seinem
Auto die Einfahrt zum Gebäude benutzen wollte, verstellten ihm drei Personen
(2x männlich und 1x weiblich) den Weg. Einer sagte zu ihm.: “Hier kommt
keiner rauf, hier ist gesperrt für alle Rechten!”. Nachdem der Wachmann die
Sachlage erklärt hatte, erhielt er zur Antwort: “Das interessiert mich
nicht. Du hast eine Glatze, also ein Rechter”. Unvermittelt sprang dieser
Mann auf die Motorhaube des Autos. Als der Wachmann ausstieg, erfasste ihn
der Täter am Revers der Jacke und drückte ihn gegen den Wagen. Eine
vorbeikommende Streife der BGSI- Frankfurt (O) kam zur Hilfe und brachte den
Widerstand leistenden und polizeilich wegen besonders schweren Falles des
Diebstahls, Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz bekannten 25-jährigen Frankfurter (1,88 Promille) in
die Frankfurter Wache.
(LR, 2.5.) Unbekannte rissen in der Nacht zum Sonntag in Lübben-Radensdorf acht
Plastikzaunlatten aus der Umfriedung eines Grundstücks und legten damit ein
Hakenkreuz (1,5 mal 1,5 Meter) in den Vorgarten. Bei dieser Gelegenheit
entwendeten die Täter noch ein Schmuckschild mit der Aufschrift “Willkommen”
im Wert von rund 50 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt.
WASHINGTON/POTSDAM Beim Wiederaufbau der Garnisonkirche setzt die
Fördergesellschaft “Ruf aus Potsdam” weiter auf die Kompetenz des Projekts
Frauenkirche. So wird Günter Blobel, der in den USA bereits als Präsident
des Vereins “Friends of Dresden” Geld für den Aufbau der Barockkirche in der
Elbestadt sammelte, jenseits des großen Teichs nun auch für Potsdam tätig
werden. Derzeit befindet sich in Washington der Verein “Friends of the
Garnisonkirche Potsdam” in der Gründung, dem Blobel als Vorstandsmitglied
angehören soll. Das bestätigte Hans‑P. Rheinheimer, Vorsitzender des
Potsdamer Fördervereins, gestern auf MAZ-Nachfrage.
Vier bis fünf Mitglieder würden dem amerikanischen Fördervereinsableger
zunächst angehören, “aber wir hoffen natürlich, dass es bald mehr werden”,
so Rheinheimer.
Die Dependance solle in Amerika gezielt bei Firmen um Spendengelder werben,
die einen “Bezug zu Berlin, Brandenburg oder Preußen” hätten, hieß es
weiter.
Der in Schlesien geborene Arzt und Wissenschaftler Günter Blobel, der 1967
in die USA übersiedelte und mittlerweile amerikanischer Staatsbürger ist,
erhielt 1999 für seine Arbeiten auf dem Gebiet der Zellforschung den
Medizin-Nobelpreis. Rund 800 000 Euro seines Preisgeldes stiftete er vor
fünf Jahren für den Wiederaufbau der Frauenkirche. Er freue sich sehr, dass
Blobel seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt habe, betonte Rheinheimer.
Nach seinen Angaben wird derzeit auch in London die Gründung eines
Freundeskreises für die Garnisonkirche vorbereitet. Daneben gibt es bereits
einen “sehr regen” Ableger in Caracas (Venezuela) und einen in Warschau.
Dort sei man in Kontakt mit einem auf historische Abbildungen
spezialisierten Maler, den man für das Vorhaben gewinnen wolle, sagte
Rheinheimer.
Zum Stand des Kontos wollte sich der Fördervereins-Chef jedoch nicht äußern.
Die gezielte Spendenaktion sei erst angelaufen, hieß es.
Pflanzen sind gegen den Schädling Maiszünsler resistent / Bauern fürchten Imageschaden
POTSDAM Die Zeit ist reif für den Mais. In diesen Tagen bringen Brandenburgs Bauern die Saat für die Pflanzen mit den charakteristischen Kolben aus. Der aus südlichen Gefilden stammende Mais ist längst in der Mark heimisch geworden und wird hier auf rund 21 000 Hektar angebaut.
Doch in diesem Jahr ist alles anders als sonst. Denn erstmals wird in einigen Regionen Mais als Viehfutter angebaut, dessen Erbgut zuvor im Labor verändert worden ist. Beim Standortregister der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit waren Anfang des Jahres bundesweit 1000 Hektar für den Anbau von Gen-Mais angemeldet worden — die Hälfte davon in Brandenburg. Angesichts einer bundesweiten Maisanbaufläche von 1,7 Millionen Hektar sei das zwar wenig, sagt Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte der Umweltorganisation Greenpeace, es sei aber der erste Schritt, die umstrittene “grüne Gentechnik” in Deutschland zu etablieren.
Mittlerweile sind die ersten angemeldeten Flächen zurückgezogen worden. So hat ein Landwirt aus Guben (Spree-Neiße), der auf 80 Hektar Genmais anbauen wollte, auf Druck der Kirche darauf verzichtet. “Es gibt eine schriftliche Erklärung unseres Pächters, keinen Gen-Mais anzubauen”, sagt Matthias Berndt, Pfarrer in der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben, die dem Bauern das Land verpachtet hat. Die Landessynode habe bereits 2001 beschlossen, dass auf Kirchenland kein Genmais gepflanzt werden darf, solange die Wirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend erforscht seien.
Das umstrittene Saatgut des US-Konzerns Monsanto mit der Handelsbezeichnung Mon-810 ist seit 1998 EU-weit für den Einsatz als Futter- und Lebensmittel zugelassen. Der Mais ist gegen den so genannten Maiszünsler resistent, eine Motte, die bis zu 30 Prozent der Ernte vernichten kann und sich frühzeitig im Stängel der Maispflanze einnistet, wo Pflanzenschutzmittel nicht mehr wirken. Deshalb wurde im Monsanto-Labor ein Gen eines Bodenbakteriums eingeschleust, das im Stängel ein Eiweiß produziert, das den Zünsler tötet. Dass dadurch auch harmlose Schmetterlinge gefährdet sind, streitet Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder gar nicht erst ab. Allerdings gelte das für den Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel genauso. Für den Bauern habe der Gen-Mais den Vorteil, dass er höhere Erträge habe und mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskomme. Dafür müsse er etwa 25 Prozent mehr als für herkömmliches Saatgut zahlen.
Dafür, dass in Brandenburg der meiste Gen-Mais angebaut wird, im Maisland Baden-Württemberg aber gar keiner, hat Thierfelder eine einfache Erklärung. Im Süden habe die negativ belegte Diskussion über die Gentechnik “deutliche Spuren bei den Landwirten hinterlassen”. Im Klartext: Dort machen nicht genug Bauern mit. In Brandenburg hat Monsanto sich einen Partner ins Boot geholt, um die Bedenken zu zerstreuen. Der Futtermittelhersteller Märka GmbH in Eberswalde (Barnim) bietet an, die Maisernte aller Felder in der Nachbarschaft von Gen-Bauern zu marktüblichen Preisen zu kaufen. “Wir wollen damit die fortschrittlich denkenden Bauern unter unseren Kunden unterstützen”, sagt der Saatgut-Experte der Märka, Dirk Gerstenkorn. Der Gen-Mais werde separat geerntet und getrennt von konventionellem oder ökologisch erzeugtem Mais gelagert.
Eigentlich aber, beteuern Monsanto und Märka, sei dieser Aufwand nicht nötig. Ein von der Universität Halle-Wittenberg begleiteter Versuch habe ergeben, dass in einem Maisfeld keine Spuren von nebenan angebautem Gen-Mais festzustellen seien, wenn zwischen beiden Äckern ein Sicherheitsabstand von 20 Metern liege. Alle Bauern müssten nur diesen Abstand einhalten, so Thierfelder.
Jens Gerloff, Landwirt in Teetz (Ostprignitz-Ruppin) und Vorstandsmitglied des Bauernbundes Brandenburg, hält das für unrealistisch. “Das funktioniert vielleicht unter einer Glasglocke”, sagt Gerloff, der auf 50 Hektar konventionellen Mais anbaut. In der Realität aber könne schon ein Vogel für eine breitere Verteilung sorgen. Dem Image der Landwirtschaft schade der Gen-Mais nur, sagt Gerloff. “Die überwiegende Mehrzahl der Verbraucher will das nicht.” Vor allem aber sei ohnehin schon genug Gentechnik im Futtertrog. So komme ein konventionell wirtschaftender Betrieb kaum ohne Soja aus, das heute schon zu 90 Prozent genverändert sei.
Im wichtigsten Maisanbaugebiet Brandenburgs, dem Oderbruch, spaltet der Gen-Mais die Bauernschaft. “15 Prozent unserer Mitglieder sind strikt dagegen, 15 Prozent eindeutig dafür”, sagt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Märkisch-Oderland, Henrik Wendorff. Er selbst lehne als praktizierender Öko-Landwirt die Gentechnik ab, weil ihre Auswirkungen nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht seien. Man müsse aber anerkennen, dass der Maiszünsler im Oderbruch ein Problem darstelle. Zugelassene Pflanzenschutzmittel gebe es in Deutschland nicht und biologische Methoden seien unzuverlässig.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10483132/485072/
(Berliner Morgenpost, 30.4.) Potsdam — Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag auf
Fahrzeuge des Brandenburger Umweltministeriums verübt. Drei Autos gingen
gegen 1.30 Uhr in Flammen auf. Die Pkw VW Golf, Opel Corsa und Renault
standen vor dem Gebäude des Ministeriums in unmittelbarer Nachbarschaft der
Potsdamer Arbeitsagentur in der Heinrich-Mann-Allee, Ecke Horstweg. Gegen
1.40 Uhr wurde der Brand durch einen Wachschutzmitarbeiter bemerkt, er
alarmierte Polizei und Feuerwehr. Aufgrund der Hitzeentwicklung wurden die
Fassade und Fensterscheiben im Erdgeschoß des mehrstöckigen Gebäudes
beschädigt. Beamte vom Staatsschutz (2. Kommissariat) haben die Ermittlungen
aufgenommen.
“Wir wollen den Vorfall nicht dramatisieren, aber es ist schon ein komisches
Gefühl, wenn man morgens zur Arbeit kommt und die abgefackelten Autos
sieht”, sagt Jens-Uwe Schade, Pressesprecher des Umweltministeriums. Er
schätzt des Schaden auf zirka 100 000 Euro. Jens-Uwe Schade: “Die
Leasingraten für den Renault müßten jetzt sofort abgeglichen werden. Und der
Golf war unser erster Rapsdieselwagen.” Nicht nur der materielle Schaden sei
hoch, die Mitarbeiter stellen sich jetzt Fragen zu ihrer Sicherheit: Können
wir unsere Sachen über Nacht im Ministerium lassen? Was wäre passiert, wenn
alle drei Tanks in die Luft geflogen wären? “Es ist nur ein Verdacht, aber
vielleicht hat der Anschlag eher der Arbeitsagentur gegolten”, vermutet der
Pressesprecher. Dort sei die Polizei öfter im Einsatz.
Die Potsdamer Polizei bittet nun um Mithilfe zur Aufklärung der Straftat und
fragt: Wer hat in der Nacht zum Freitag zwischen 22.30 und 1.40 Uhr
verdächtige Personen- oder Fahrzeugbewegungen im Bereich
Heinrich-Mann-Allee/Horstweg sowie der Kleingartenkolonien Daheim und
Nuthewinkel bemerkt, die mit dem Brandanschlag in Verbindung stehen könnten?
Wer kann Angaben zu dem oder den Tätern machen? Hinweise an das
Polizeipräsidium Potsdam unter Tel.:
Schülerinnen und Schüler haben in der Stadt Potsdam in 8 Schulen mit gymnasialer Oberstufe die Möglichkeit, ihr Abitur abzulegen. Mit Beginn der Jahrgangsstufe 11 steht den Jugendlichen die Möglichkeit offen, über die spezielle Wahl von Leistungskursen ihr Abiturprofil und damit ihren beruflichen Werdegang vorzubereiten. Leider beklagen SchülerInnen seit Jahren, daß ihren Wünschen zur Einrichtung eines umfangreichen Angebots an Leistungskursen nicht entsprochen werden kann.
So werden in der Regel von 17 Fächern des Fächerkanons lediglich für 7 Fächer Leistungskurse vorgehalten. Leider bleiben dabei häufig die vermeintlich schwierigeren naturwissenschaftlichen Fächer wie Physik oder Chemie auf der Strecke. Das ist insbesondere für die jungen Menschen ein Dilemma, die in den zahlreichen naturwissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen der Stadt Potsdam eine berufliche Perspektive sehen.
In diesem Zusammenhang hat die Fraktion die Andere einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Möglichkeit von Kooperationen der 8 Schulen anregt. Eine solche Kooperation ist auch in der VV-GOST‑3 vorgesehen und würde ein vielfältiges stadtoffenes Leistungskursangebot ermöglichen. Unverständlicherweise konnte sich der Bildungsausschuß auf seiner Sitzung am 20.4. zu diesem Antrag nicht verhalten Er wurde mit 6 Enthaltungen und 1 Gegenstimme abgelehnt. Die Fraktion Die Andere ist nicht im Bildungsausschuß vertreten.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu unserem Antrag am kommenden Mittwoch wird zeigen, ob unser Vorschlag einer Kooperation der Potsdamer Schulen mit gymnasialer Oberstufe zum Wohle der Schülerinnen und Schüler mehrheitsfähig ist oder nicht.
Potsdam (dpa) Der scheidende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das
1998 in Brandenburg eingeführte Akteneinsichtsrecht als Erfolg bezeichnet.
“Es hat sich gut in der Praxis bewährt”, sagte er in Potsdam. “Dazu trug
auch die im vergangenen Jahr vorgenommene Gesetzesänderung bei.” Mit der
Novelle sei die Vier- Wochen-Frist für die abschließende Bearbeitung von
Anträgen eingeführt worden. Zuvor hätten Bürger oft viele Monate auf eine
Antwort der Behörden warten müsse.
Außerdem könnten jetzt die Anträge auch elektronisch gestellt werden. “Zur
sprichwörtlichen gläsernen Verwaltung in Brandenburg ist es trotz aller
erreichten Fortschritte allerdings noch ein weiter Weg”, betonte Dix.
“Bisher wird das Einsichtsrecht von den Menschen noch nicht intensiv genug
genutzt.” Dabei handle es sich um einen Prozess, der erst nach Jahren
erreicht werde.
Die Akteneinsicht in den Behördenstuben konzentriere sich vorrangig auf
Unterlagen für die Stadtentwicklung, Bauen und den Umweltschutz. Allerdings
verfügt Dix über keine Unterlagen über die Zahl der bewilligten Anträge.
“Leider veröffentlichen das Land und die meisten Kommunen darüber keinerlei
Angaben”, sagte der oberste Datenschützer. In seinem Büro gingen lediglich
die Beschwerden über abgelehnte Anträge ein. “Das sind jährlich etwa 40.”
Aus dieser Zahl lasse sich jedoch nicht schließen, wie viele Bürger
tatsächlich in die Akten der Verwaltung Einblick nehmen könnten.
Die einzige positive Ausnahme bei der Erhebung von Zahlen mache Potsdam.
Hier werde eine Statistik über die Akteneinsicht geführt. So seien von März
1998 bis bis September 2003 von 406 gestellten Anträgen 388 bewilligt
worden. “Das ist eine gute Zahl, die ich als Erfolg bewerte”, sagte Dix. Als
Problem bezeichnete er die Erhebung von Kosten. “Diese dürfen keinesfalls so
hoch sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Antragsteller
ausüben.” Deshalb bestehe nach dem Gesetz auch die Möglichkeit, keinen
einzigen Cent dafür zu fordern. Die Stadt Potsdam habe einen
durchschnittlichen Betrag von zehn Euro pro Antrag in Rechnung gestellt.
1998 war Brandenburg bei der Einführung des Akteneinsichtsrechts
bundesweiter Vorreiter und musste viel Kritik einstecken. “Inzwischen hat in
Deutschland ein Umdenken eingesetzt”, versicherte Dix. “Mit ähnlichen
gesetzlichen Regelungen haben die Länder Berlin, Schleswig- Holstein und
Nordrhein-Westfalen nachgezogen.” Im Bundestag werde ebenfalls über den
Entwurf eines Gesetzes zur Akteneinsicht diskutiert. “Die Zeichen für eine
Verabschiedung stehen gut.”
