Inforiot

(Indy­media) Am 27.04.2005 fand in Bernau bei Berlin erneut ein Auf­marsch des
Märkischen Heimatschutzes (MHS) statt. Unge­fähr 110 Neon­azis aus Berlin
und Bran­den­burg marschierten unter dem Mot­to “Ausweisung krimineller
Aus­län­der” durch die Bernauer Innen­stadt. Anmelder und Haup­tred­ner war
Gor­don Rein­holz weit­ere Rede­beiträge wur­den von Thomas “Stein­er” Wulff
gesprochen. Anwe­send waren u.a. bekan­nte MHS-Mit­glieder wie Christian
Banask­iewicz, Andreas Thür­mann und Otto-Mar­tin Reble. Auch die Bernauer
Naziszene um das Nationale Bünd­nis Preussen (NBP) beteiligte sich am
Auf­marsch. Desweit­eren wur­den Mit­glieder der Anti-Antifa Pots­dam, der
Autonomen Nation­al­is­ten Berlin (ANB) und der Führer der mittlerweile
ver­bote­nen Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost (BASO) Rene Bethage gesichtet. 

Wirk­samer antifaschis­tis­ch­er Protest blieb weitest­ge­hend aus. Das
Bürg­er­bünd­nis “Netwerk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit” organ­isierte eine
Gegenkundge­bung die zeitweise etwa 30 Per­so­n­en besucht­en. Im Zuge der
Gege­nak­tiv­itäten wurde ein link­er Gegen­demon­strant von der Polizei in
Gewahrsam genom­men, ihm wird Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und
Störung ein­er Ver­samm­lung vorgeworfen. 

Anlass war die Gerichtsver­hand­lung des 28jährigen Yasin C., dem Besitzer
eines Döner­im­biss in Zeper­nick, dem vorge­wor­fen wird 1994 und Anfang
des Jahres 2005 junge Mäd­chen sex­uell genötigt zu haben. (Vgl.
hier) In Reak­tion darauf
wur­den auf das Lokal mehrere Anschläge verübt: Am 20.03.05 wurde es mit
Hak­enkreuzen beschmiert, die Ein­gangstür zer­stört und ein
Molo­tov-Cock­tail in das Gebäude gewor­fen. (Vgl.
hier) Am 25.03.05 wur­den ca. 60
Plakate mit ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen im Umfeld des Lokals geklebt
auf denen der Inhab­er als “Kinder­schän­der” beze­ich­net wurde. Dieses
Vorge­hen macht deut­lich, dass es sich bei den Tätern um millitante
Neon­azis handelt. 

Demon­stra­tion ohne Zwischenfälle

(MAZ) Am Mittwochabend beteiligten sich gegen 19 Uhr in Bernau ca.140 Demon­stran­ten des recht­en Spek­trums an einem angemelde­ten Aufzug des “MHS” (Märkisch­er Heimatschutz). Im Vor­feld wurde durch die Polizei mit dem Ver­samm­lungsleit­er ein Koop­er­a­tions­ge­spräch geführt und Aufla­gen erteilt. Auf dem Bernauer Mark­t­platz stoppte der Aufzug plan­mäßig, um eine Kundge­bung abzuhalten. 

Zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich ca. 30 Gegen­demon­stran­ten ver­sam­melt. Ziel dieser Kundge­bung war es, sich gegen Rechts und den Nation­al­sozial­is­mus auszusprechen. 

Der Aufzug des “MHS” set­zte sich nach der Kundge­bung in Bewe­gung und endete nach geplantem Ver­lauf gegen 21 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Tuan Nguyen aus Alt­lands­berg hat per Tele­fon mit­geteilt, dass seine Fam­i­lie endgültig in Deutsch­land bleiben darf. Weit über ein Jahrzehnt musste die Fam­i­lie auf diese Entschei­dung warten. 

Aus diesem Anlass ist ab heute der kom­plette Text des 2003 erschiene­nen Buch­es “Asyl im Namen des Vaters” über Fam­i­lie Nguyen kosten­los im
Inter­net verfügbar. 

Der Autor Mar­tin Schäu­ble erk­lärt dazu:

“Ich möchte damit auf das Schick­sal von Flüchtlin­gen in Brandenburg
aufmerk­sam machen und stelle das Buch ein­er bre­it­en Öffentlichkeit
dauer­haft und kosten­los zur Verfügung. 

Der Innen­min­is­ter und die Aus­län­der­be­hörde hät­ten den täglichen
Schlagzeilen über rechte Gewalt­täter in Bran­den­burg viel früher etwas
ent­ge­genset­zen müssen – zum Beispiel mit ein­er ausländerfreundlicheren
Politik.” 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen, Bild­ma­te­r­i­al in Druck­qual­ität und den kostenlosen
Buch­text find­en sich im Inter­net unter www.asylimnamendesvaters.de.

Mar­tin Schäuble

ORANIENBURG Die Posi­tio­nen zum 8. Mai ste­hen unver­söhn­lich nebeneinander.
Karl Sten­zel kri­tisierte gestern während ein­er Gedenk­feier der PDS am
sow­jetis­chen Ehren­mal in Oranien­burg den Fes­tred­ner Horst Schüler, der
später vorm Kreistag sprach, in schar­fer Form. Der Vize-Vor­sitzende des
Sach­sen­hausen Komi­tees beze­ich­nete Schüler als eine “miese Fig­ur der
antikom­mu­nis­tis­chen und DDR-feindlichen Szene”. Schüler, Vor­sitzen­der der
Union der Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft, war von der CDU-
und der SPD-Frak­tion ein­ge­laden worden. 

Die Abge­ord­neten der PDS und der Grü­nen boykot­tierten wegen dieses
Fes­tred­ners die Feier­stunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Kreistag.
Die PDS hat­te vor dem Kreistag zu ein­er eige­nen Gedenkver­anstal­tung geladen.
80 Per­so­n­en waren gekom­men und Sten­zel als ehe­ma­liger Häftling im KZ
Sach­sen­hausen und Pfar­rer Wern­er Liedtke aus Oranien­burg sprachen. 

Liedtke hielt eine beein­druck­ende Rede und baute Brück­en. Er sprach von
ein­er “Gemein­schaft der Vernün­fti­gen”. Seine Hoff­nung nach den Quere­len um
die par­al­le­len Gedenk­feiern: Der poli­tis­che Stre­it möge dazu dienen, dass
für alle ein friedlich­es Deutsch­land entste­ht. Er habe immer Wert darauf
gelegt, dass es sich nicht um Konkur­ren­zver­anstal­tun­gen han­dele, son­dern sie
zeitlich so gelegt seien, dass jed­er an bei­den Feiern teil­nehmen könne. Beim
Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschis­mus gehe es auch um Versöhnung.
Liedtke: “Das große Lei­den begann nicht ′45, son­dern schon ′33. Der 8. Mai
′45 hat auch unserem Volk die Frei­heit vom Faschis­mus gebracht — und die
Erken­nt­nis, dass Schweigen schuldig macht.” Es gebe die Verpflich­tung zur
Aufrichtigkeit, so Liedtke. Zugle­ich ste­ht für ihn fest, dass der
kom­mu­nis­tis­che Wider­stand bish­er nicht aus­re­ichend gewürdigt wor­den sei. 

Sten­zel schoss sich auf die Per­son von Schüler ein. “Er gehört zu
den­jeni­gen, die nicht mehr scham­rot wer­den kön­nen, weil Rot die Farbe ist,
die sie nicht gern sehen.” 

Schüler selb­st wertete während der Gedenk­feier zwei Stun­den später im
Kreistag ohne die Abge­ord­neten der PDS und der Grü­nen den Stre­it um seine
Per­son als unwürdig. Schülers Vater kam im KZ Sach­sen­hausen ums Leben, er
selb­st war im sibirischen Arbeit­slager Worku­ta inhaftiert. 

Der heute in Ham­burg lebende Jour­nal­ist fühlte sich von eini­gen Abgeordneten
in eine Ecke gedrängt, in die er nicht gehöre. “Nein, im Gedenken an die
nation­al­sozial­is­tis­che Dik­tatur die kom­mu­nis­tis­che zu ver­schweigen, diesen
Gefall­en werde ich meinen Geg­n­ern nicht tun.” Bei­de Sys­teme bezeichnete
Schüler dann auch als ter­ror­is­tisch, von der All­macht der Partei und der
Angst der Bürg­er vor der über­mächti­gen Dik­tatur beherrscht. Schüler: “Der 8.
Mai 1945 ist auch der Tag, an dem die Teilung unser­er Nation begann.” Eine
Dik­tatur habe die andere abgelöst und 17 Mil­lio­nen Deutsche hät­ten noch 40
Jahre auf den demokratis­chen Rechtsstaat warten müssen, so der umstrittene
Festredner.

An der Realschule in Sandow sind gestern vor Unter­richts­be­ginn mehrere
Schmier­ereien mit recht­sex­tremem Inhalt ent­deckt wor­den. Wände und Türen der
Schule und der Turn­halle waren mit Sym­bol­en des Nazi-Regimes in rot­er und
schwarz­er Farbe verunstaltet.

POTSDAM/HALBE Was mit der Neu­fas­sung des Ver­samm­lungsrechts auf Bundesebene
zu Jahres­be­ginn nicht gelun­gen ist, will die Bran­den­burg­er Landesregierung
nun mit einem neuen Gräberge­setz ver­hin­dern: dass sich das Dorf Halbe in
Dahme-Spree­wald zu einem “Wall­fahrt­sort” für Recht­sex­treme aus dem gesamten
Bun­des­ge­bi­et entwick­elt. Zum Volk­strauertag 2004 hat­ten sich dort 1600
Neon­azis ver­sam­melt — dop­pelt so viele, wie die Polizei erwartet hat­te. Für
die näch­sten 20 Jahre haben Recht­sex­treme schon weit­ere Kundge­bun­gen jeweils
zum Volk­strauertag in Halbe angemeldet. 

“Nach der par­la­men­tarischen Som­mer­pause wer­den wir eine neue Rechtsgrundlage
haben, und ich bin sich­er, dass wir danach in Halbe keine rechtsextremen
Demon­stra­tio­nen mehr haben wer­den”, erk­lärt CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke.
Die Innen­poli­tik­er der Frak­tio­nen hät­ten den Geset­ze­sen­twurf berat­en, in
Kürze werde sich das Kabi­nett mit dem Vorhaben befassen, das auf die
Ini­tia­tive von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zurückgeht. 

Das Gräberge­setz, in dessen Entwurf “Halbe” nicht auf­taucht, ist nichts
anders als eine “Lex Halbe”. Und selb­st wenn in kein­er Textpas­sage von
Recht­sex­trem­is­ten die Rede ist, kann mit Hil­fe der sieben Paragraphen
kün­ftig ver­mut­lich jede Neon­azi-Demon­stra­tion auf dem Sol­daten­fried­hof in
Halbe samt näher­er Umge­bung ver­boten werden. 

Nach dem “Gesetz zur Aus­führung des Gräberge­set­zes im Land Bran­den­burg”, wie
es amtlich heißt, sind Gräber­stät­ten grund­sät­zlich als “Orte der stillen
Einkehr und des ungestörten Gedenkens” definiert, die “der Opfer von Krieg
und Gewaltherrschaft gewid­met” sind. Nur wer diesen “Wid­mungszweck” befolgt,
darf die Stätte betreten. Ver­let­zt wird dieser Zweck schon durch Mitführen
bes­timmter Gegen­stände. Dazu zählen “Mega­phone, Trans­par­ente oder Fahnen”,
erläutert Petke. Ein Betre­tungsver­bot kann zudem auf Grund “son­stiger
Ver­hal­tensweisen”, die “eine wid­mungs­gemäße Nutzung der Gräberstätte
stören”, ver­hängt wer­den. Darunter ist mil­itärisches Auftreten in
Marschfor­ma­tion eben­so zu ver­ste­hen wie das Abhal­ten von Appellen. Mit dem
Gräberge­setz werde ver­hin­dert, dass Neon­azis in Halbe die Macht der Bilder
für sich nutzen, um in der Öffentlichkeit Ein­druck zu machen, so Petke. 

Die Ein­schränkun­gen gel­ten nicht nur für Deutsch­lands größten
Sol­daten­fried­hof, son­dern auch für seine nähere Umge­bung. Veranstaltungen,
die auf der Gräber­stätte ver­boten sind, sollen auch in der Nachbarschaft
nicht erlaubt sein, heißt es sin­ngemäß in der Erläuterung des Gesetzes. 

Ungewiss ist jedoch, ob Recht­sex­treme in Halbe kün­ftig gar nicht mehr
auf­marschieren, wenn ihnen der Weg zum Sol­daten­fried­hof versper­rt bleibt.
Das Gräberge­setz kann Demon­stra­tio­nen in der Gemeinde nicht grundsätzlich
ver­bi­eten, räumt Petke ein. “Aber was die brauchen, ist die Nähe zum
Fried­hof, und wenn wir ihnen das nehmen, wer­den sie gehen.” Ein
Ver­drän­gungsef­fekt in andere Orte im Berlin­er Umland ist laut Petke nicht zu
erwarten. “Ein zweites Halbe gibt es nicht.” Bei der Kesselschlacht von
Halbe vor 60 Jahren kamen etwa 60 000 Men­schen ums Leben. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­ten demokratis­che Parteien und Vere­ine zu einer
Gegenkundge­bung aufgerufen, um die Neon­azis in die Schranken zu verweisen.
Statt der erwarteten 2500 Demon­stran­ten standen nur etwa 400 Per­so­n­en den
1600 Neon­azis entgegen.

POTSDAM Der Innenauss­chuss im Land­tag hat sich gestern auf Dag­mar Hartge als
neue Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg geeinigt. Das Votum sei
ein­stim­mig erfol­gt, sagte der Vor­sitzende des par­la­men­tarischen Gremiums,
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Hartge ist derzeit Vize-
Daten­schutzbeauf­tragte in Berlin. Die 42-jährige Juristin könne bereits
Mitte Mai vom Land­tag gewählt wer­den und unmit­tel­bar danach ihr Amt
antreten, betonte Schar­fen­berg. Er erwarte dafür im Par­la­ment eine breite
Mehrheit. 

Mit sein­er Entschei­dung habe der Innenauss­chuss den Weg dafür freigemacht,
dass der langjährige bran­den­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
endlich sein Amt nieder­legen könne. Dessen sech­sjährige Amt­szeit endete
bere­its im Mai 2004. Dix soll neuer Daten­schutzbeauf­tragter in Berlin
werden. 

Ihre Frak­tion habe Hartge bere­its im ver­gan­genen Jahr für den Posten
vorgeschla­gen, aber damals nicht die Zus­tim­mung des Koali­tion­spart­ner CDU
erhal­ten, sagte die SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. Mit der Eini­gung könne
jet­zt die “unerträgliche Hängepar­tie” been­det wer­den. Hartge sei die beste
unter vie­len guten Bewer­bern. Er traue es Hartge dur­chaus zu, dass sie neue
Akzente set­ze, sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Innenausschusses,
Sven Petke (CDU).

MAHLOW Am Son­ntag startet Volk­er von Mallinck­rodt am Stuttgarter Rathaus
seine Tour quer durch Deutsch­land. Der Reichen­bach­er wieder­holt damit seine
Aktion von vor drei Jahren. Nach knapp 800 Kilo­me­tern mit verschiedenen
Zwis­chen­sta­tio­nen will er am Mon­tag, dem 9. Mai, zwis­chen 17 und 18 Uhr in
Mahlow, am Vere­in­shaus, ankommen. 

Den Ort ken­nt “der arme Poet, Maler und Schrift­steller”, so beschreibt er
sich sel­ber — seit dem 16. Juni 1996. Seit dem Tag, an dem Noël Mar­tin, der
far­bige britis­che Bauar­beit­er, Opfer ein­er bru­tal­en, fremdenfeindlichen
Gewalt­tat in Mahlow wurde, kann der heute 65-Jährige nicht mehr ruhig
schlafen. Das Schick­sal von Noël Mar­tin, seit­dem quer­schnitts­gelähmt, vom
Nack­en an bewe­gung­sun­fähig und Tag und Nacht auf Hil­fe angewiesen, lässt ihn
nicht los. Deshalb set­zte er sich im Mai 2002 aufs Rad, und in diesem Jahr
will er gegen das Vergessen stram­peln. Zehn Mit­stre­it­er hat er dies­mal an
sein­er Seite, darunter zwei Frauen. 

Seit eini­gen Monat­en macht Volk­er von Mallinck­rodt nichts anderes, als diese
Fahrt gegen den Frem­den­hass vorzu­bere­it­en. Er hat alle Bürg­er­meis­ter in den
Orten angeschrieben, wo Halt gemacht wird, küm­mert sich um Plakate und
Fly­er, um Spon­soren, hat Promi­nente angeschrieben, will als Talk-Gast im
Fernse­hen das The­ma ansprechen und erhofft sich unter­wegs weitere
Mit­stre­it­er. “Ich kämpfe wie Blüch­er gegen Napoleon”, charak­ter­isierte der
Mann seine Bemühun­gen und hat seine gesamte Barschaft in die Tour
investiert. “Doch das Leid von Noël Mar­tin macht mich stark.” 

Er habe geweint, als er kür­zlich in der MAZ den Beitrag über den am
Roll­stuhl gefes­sel­ten Briten las, ges­tand er. Als er dadurch erfuhr, dass
Noël Mar­tin in seinem Haus in Birm­ing­ham eigentlich nur noch einen Wunsch
hat — ein­mal noch sein Heimat­land Jamai­ka zu sehen. “Mein größter Traum ist
nun, ihm seinen Wun­sch mit Hil­fe von Spenden erfüllen zu kön­nen”, sagte
Volk­er von Mallinck­rodt gegenüber der MAZ. Dafür will er unter­wegs sammeln. 

Ob ihm das gelingt? Ob er in den Etap­penorten — unter anderem in Schwäbisch
Hall, Sel­b­itz, Gera und Lübben — wie auch im Zielort offene Herzen für das
Anliegen find­et? “Noch habe ich keine Reak­tion auf meine Schreiben an den
Bürg­er­meis­ter und die Ini­tia­tive in Mahlow erhal­ten”, hofft der engagierte
Rent­ner den­noch auf einen dem Anlass entsprechen­den würdi­gen Empfang.

Grüße des Bürg­er­meis­ters und der Vet­er­a­nen des „Großen Vater­ländis­chen Krieges” aus Novosi­birsk überbracht.

Im gefüll­ten, etwas zu eng gewor­de­nen Konz­er­traum des Jugendtr­e­ffs Dos­to in
Bernau fand am 27.April 2005 eine span­nende und infor­ma­tive Ver­anstal­tung mit
ein­er ehe­ma­li­gen Par­ti­sa­nenkämpferin statt. Sofia Tim­o­fe­jew­na Domant
berichtete sichtlich bewegt von ihren Erin­nerun­gen an den Zweit­en Weltkrieg,
vom faschis­tis­chen deutschen Besatzung­ster­ror und ihren Kämpfen in der
Partisaneneinheit.

Viele Fra­gen der Jugendlichen musste Sofia Tim­o­fe­jew­na während des mehr als
zweistündi­gen Gesprächs im Jugendtr­e­ff beant­worten. Einige der Zuhör­er sind
heute genau­so alt wie Frau Domant im Jahr 1941 war, als sie mit 16 Jahren
gezwun­gen wurde mit der Waffe in der Hand ihr Leben zu vertei­di­gen. Alles war
im Jugendtr­e­ff von Inter­esse: das all­ge­meine Leben als Par­ti­sanin, die
Schwierigkeit­en viel­er Über­leben­der zwis­chen „deutsch” und „faschis­tisch”
unter­schei­den zu ler­nen, die Erfahrung mit der Waffe zu kämpfen und einen
Umgang damit zu find­en getötet zu haben, Hunger zu erleben und die Freude in
der Par­ti­sanenein­heit über jede gelun­gene Aktion.
Sofia Tim­o­fe­jew­na betonte wieder­holt ihren Wun­sch und ihre Hoff­nung, dass
allen ihr nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen diese Erfahrun­gen von Krieg, Zerstörung
und Hunger erspart bleiben.

Frau Domant über­brachte her­zliche Grüße von den Vet­eranin­nen und Veteranen
der Roten Armee ihrer Heimat­stadt Novosi­birsk und dem Bürg­er­meis­ter der
Stadt Novosi­birsk W.F. Gorodez­ki nach Bernau. Sie wün­schte den
antifaschis­tis­chen jun­gen Men­schen in Deutsch­land Erfolg in ihrem wichtigen
gesellschaftlichen Engage­ment und Glück und Zufrieden­heit im persönlichen
Leben.

Im Anschluss erlebte Frau Tim­o­fe­jew­na den Auf­marsch rechtsextremistischer
Kam­er­ad­schaften in Bernau. Erschrock­en und gefasst zugle­ich nahm sie zur
Ken­nt­nis, welch­es Gesicht Neo­faschis­mus in Bernau annehmen kann. Sie
erkundigte sich nach dem Organ­isierungs­grad, den poli­tis­chen Absicht­en, der
Struk­tur und der Bewaffnung recht­sex­trem­istis­ch­er Grup­pen in Deutschland.
Danach bekräftigte sie ihre Wün­sche, dass die antifaschis­tis­chen Bemühungen
aller fried­lieben­den Deutschen erfol­gre­ich sein mögen.

(ND, Christoph Schulze) Mit gepack­ten Kof­fern ging es per Zug von Pots­dam nach Berlin: Rund 30 Vertreter Bran­den­burg­er Jugend­ver­bände nah­men am Mittwoch sym­bol­isch Abschied von ihrer Heimat, um in die Haupt­stadt auszuwandern. 

Der Grund für die Protes­tak­tion am Pots­damer Haupt­bahn­hof in Sichtweite des Land­tags­ge­bäudes auf dem Brauhaus­berg: Das Bil­dungsmin­is­teri­um plant seit Monat­en mas­sive finanzielle Ein­schnitte in den Lan­desju­gend­plan. Das ohne­hin schmal aus­ges­tat­tete Bud­get für die Jugen­dar­beit soll weit­er zusam­mengeschmolzen wer­den, in den kom­menden zwei Jahren um zweiein­halb Mil­lio­nen Euro. Seit 1999 hät­ten sich– wenn die Lan­desregierung ihre Pläne umset­zt– die Aus­gaben für die Jugend um 57 Prozent ver­ringert. So würde die drama­tis­che Abwan­derung von jun­gen Men­schen aus der Region noch beschle­u­nigt, weil zahlre­iche attrak­tive Ange­bote ersat­z­los weg­fall­en wür­den, befürcht­en die Jugendverbände. 

»Die Lan­despoli­tik spart sich ein­fach die Jugend«, empörte sich Alexan­der Fis­ch­er, Vor­standsmit­glied im Bran­den­burg­er Lan­desju­gen­dring (LJR), in dem 33 Ver­bände zusammenarbeiten.
»In anderen Bun­deslän­dern ist nicht alles rosig, aber dort weiß man Jugen­dar­beit zu schätzen«, begrün­de­ten die Jugend­ver­bände am Mittwoch ihre Auswan­derungsak­tion. »Hier haben wir kaum noch eine Per­spek­tive. In Bran­den­burg scheinen kurzfristig gedachte Spar­vorhaben Vor­rang zu haben vor nach­halti­gen Investi­tio­nen in die Jugen­dar­beit als Standortpolitik.« 

Allein in der außer­schulis­chen Jugend­bil­dung sollen 200000 Euro gestrichen wer­den. Nur noch 11000 anstatt wie im Vor­jahr 16000 Jugendliche kön­nten dann von den Ange­boten prof­i­tieren. Zum Beispiel Bil­dungsar­beit gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus seien betrof­fen, heißt es.
Weit­er­hin unsich­er ist auch, was aus dem 610-Stellen-Pro­gramm für die Jugend­sozialar­beit wer­den soll. Zeitweise kur­sierten Gerüchte, dass es auf 420 Stellen zusam­mengestrichen wer­den soll. Eine Entschei­dung über die Aus­gestal­tung des Lan­desju­gend­plans wird spätestens am 20. Mai im Land­tag fall­en, wenn das Par­la­ment über den Dop­pel­haushalt 2005/2006 befind­et. Bis dahin wer­den an die Jugend­ver­bände kein­er­lei Gelder aus­gezahlt: »Viele Ver­bände leben zurzeit von Rück­la­gen oder auf Pump«, so Melanie Benke, Ref­er­entin beim Landesjugendring. 

Konkret sei durch die Kürzun­gen auch mit der Schließung von Jugen­dein­rich­tun­gen zu rech­nen. Beispiel­sweise dem »Klab« in Luck­en­walde dro­he das Aus. Der Klub wird vom Arbeit­er­ju­gend­ver­band »Die Falken« betrieben. Bish­er küm­mert sich im »Klab« ein Sozialar­beit­er um die jun­gen Men­schen. Der Sozialar­beit­er hat schon jet­zt nur eine Dreivier­tel-Stelle, die nun auch gefährdet ist. 

Mehr Infos: www.ljr-brandenburg.de

Etwa 120 Nazis marschierten durch Bernau. Auf­fäl­lig war, dass fast nie­mand aus Bernau dabei war. Zu sehen waren der Märkische Heimatschutz und die Leute von der inzwis­chen ver­bote­nen BASO. Ins­beson­dere bei der Kundge­bung der Nazis auf dem Mark­t­platz kam es immer wieder zu mas­siv­en Störun­gen. Jugendliche AntifaschistIn­nen und Leute vom Bünd­nis für Weltof­fen­heit und Tol­er­anz protestierten gegen die Nazis, trotz der extrem kurzen Mobil­isierungszeitins­ge­samt etwa 100. Eine beson­ders enge Koop­er­a­tion war dabei zwis­chen der Pots­damer Bere­itschaft­spolizei und den Naziord­nern zu beobacht­en. Die Naziord­ner zeigten auf einze­len Antif­schistIn­nen die dann prompt von der Polizei als “Stör­er” ent­fer­nt wur­den. Dabei kam es zu min­d­est ein­er Inge­wahrsam­nahme und einem Ermit­tlungsver­fahren wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte und Störung ein­er Ver­samm­lung. Kurz vor dem Nazi­auf­marsch fand im Jugendtr­e­ff eine span­nende und gut besuchte Ver­anstal­tung mit ein­er rus­sis­chen Par­ti­sanin statt, die über ihre Erfahrun­gen im Kampf gegen die deutschen Nazis berichtete.