Inforiot

(LR, 2.3.) Kräftig ange­zo­gen hat im OSL-Kreis die Zahl rechter Straftat­en. Verzeichnete
die Polizei 2003 noch 69 Delik­te, waren es im ver­gan­genen Jahr 107. Zu
schaf­fen machen den Beamten vor allem Hak­enkreuz-Schmier­er, die in Schipkau,
Calau, Lübbe­nau, Alt­döbern und Hohen­boc­ka ihr Unwe­sen trieben. Rechte Gewalt
hielt sich 2003 laut Polizei im OSL-Kreis in Grenzen. 

Hohen­boc­ka, so der Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker bei der Präsentation
der Sta­tis­tik für 2004, stünde auch als Konz­ert­stätte im Visi­er der Polizei.
Dort reg­istri­erte der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2003 noch das
größte Recht­sradikalen-Konz­ert im Land, zu dem Besuch­er aus ganz Deutschland
anreis­ten. Ein Ver­anstal­ter ver­suche immer wieder, dort Konz­erte auf die
Beine zu stellen. Voriges Jahr gelang ihm das nicht. 

In Schip­kau bere­it­en Schmier­er die Prob­leme. Vor allem am Bahn­hof wür­den sie
Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelinge es,
einige in fla­granti zu ertap­pen. Sie seien oft noch so jung und unreif, dass
sie Jür­gen Piesker nicht als Rechte beze­ich­nen will. Als Motiv bekä­men die
Beamten zu hören, dass es «cool» sei, Hak­enkreuze auf Häuser­wände zu
schmieren. «Aber der Gebrauch von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en ist kein
Ulk» , warnt Piesker. «Solche Verge­hen ste­hen fünf Jahre im
Führungszeugnis.» 

Ins­ge­samt waren 2004 unter den 76 Tätern 17 Jugendliche und 30
Her­anwach­sende. Rechte Gewalt­tat­en habe die Polizei aber «kaum registriert»
, so Jür­gen Sander, Leit­er der Krim­i­nalpolizei. Spek­takulärster Zwischenfall
im OSL-Kreis war am 28. Jan­u­ar der Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss des
Türken Mehmet Alatas in Hör­litz. Die 18 und 20 Jahre alten Täter sind
mit­tler­weile zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Ende Sep­tem­ber erstat­tete ein
20-jähriger Kameruner Anzeige, weil ihn drei Jugendliche vor dem
Sen­ften­berg­er Bus­bahn­hof nieder­schlu­gen. Laut dem Vere­in Opferperspektive -
er betreut Opfer rechter Gewalt u. a. in Cot­tbus — wur­den am 12. September
auf dem Neu­peter­shain­er Bahn­hof ein 28- und ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus
Kamerun von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt, geschla­gen und auf die
Gleise gestoßen. Weit­er berichtet die Opfer­per­spek­tive von ein­er Schlägerei
am 25. Mai in Lauch­ham­mer: Zwei Russen sollen in ein­er Kneipe von Deutschen
beschimpft und geschla­gen wor­den sein. Ein­er der Russen erlitt einen
Split­ter­bruch am Elle nbogen. 

Im OSL-Kreis, sagt Jür­gen Sander, habe die Polizei sieben Recht­sex­treme im
Visi­er, die in den ver­gan­genen Jahren land­kreisweit die meis­ten der rechten
Straftat­en zu ver­ant­worten hat­ten. Im Rah­men der Pro­jek­te Tomeg (Täter
ori­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) und Mega (Mobile
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) werde «diesen Leuten
ständig auf die Füße getreten» . Allein 2004 haben die Beamten den bekannten
Recht­sex­tremen 82 Ansprachen gehal­ten, um sie präven­tiv von Straftaten
abzuhalten.

Schön­bohm kann sich nicht durch­set­zen / Amts­di­rek­tor befürchtet Zulauf von
Rechtsextremisten

(2.3.) POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird ein Demonstrationsverbot
für Neon­azis im Umfeld des Sol­daten­fried­hofes von Halbe wohl nicht
durch­set­zen kön­nen. “Sol­daten­fried­höfe passen in unseren Geset­zen­twurf nicht
rein”, hieß es am Dien­stag aus der SPD-Bun­destags­frak­tion. Brandenburgs
Vize-Regierungschef Schön­bohm hat­te hinge­gen jüngst angemah­nt, dass die von
der Bun­desregierung geplante Ver­schär­fung des Ver­samm­lungsrecht­es auch für
den Sol­daten­fried­hof von Halbe gel­ten müsse. Das sei aber
ver­fas­sungsrechtlich schwierig, hieß es dazu am Dien­stag aus dem Potsdamer
Innen­min­is­teri­um klein­laut. Man prüfe noch. 

Aufmärsche bis 2010 angemeldet 

In Halbe find­en seit Jahren anlässlich des Volkstrauertages
Neon­azi-Aufmärsche statt. Freie Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch haben dort bere­its bis zum Jahr 2010 Aufmärsche angemeldet -
der Sol­daten­fried­hof von Halbe dro­ht also zum neuen Wall­fahrt­sort von
Recht­sex­trem­is­ten im Bun­des­ge­bi­et zu werden. 

Trotz­dem soll das ver­schärfte Ver­samm­lungsver­bot für Neon­azis an historisch
belasteten Orten hier nicht gel­ten, sagte ein Mitar­beit­er des
SPD-Innen­ex­perten Dieter Wiefel­spütz. Das Demon­stra­tionsrecht werde nur an
Orten beschränkt, die als “Gedenkstät­ten von über­re­gionaler Bedeutung”
seien, wie zum Beispiel das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin oder die
KZ-Gedenkstät­ten. Und Neon­azi-Aufmärsche kön­nten nur dann ver­boten werden,
wenn sie “die Würde von Opfern der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft
ver­let­zen”. Das Prob­lem: Die Wehrma­chtssol­dat­en und Ange­höri­gen der
Waf­fen-SS, die auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe bestat­tet sind, zählen
nicht zu den Opfern der NS-Diktatur. 

Die Bun­destags­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen wollen mit einem verschärften
Ver­samm­lungsver­bot ins­beson­dere einen geplanten NPD-Auf­marsch am 8. Mai
direkt am Bran­den­burg­er Tor in Berlin verhindern. 

Der für Halbe zuständi­ge Amts­di­rek­tor des Schenken­länd­chens, Ulrich Arnts,
befürchtet indes, dass die Neon­azis mit dem ver­schärften Versammlungsverbot
nun erst recht den Sol­daten­fried­hof für Ver­anstal­tun­gen nutzen werden -
schon wegen der gün­sti­gen Verkehrslage. Halbe hat direk­ten Autobahnanschluss
nach Berlin und Dres­den. “Es wird ein Ver­drän­gungsef­fekt nach Halbe oder
auch nach Wun­siedel ein­set­zen, wenn die rechte Szene an noch bedeutenderen
Orten nicht mehr demon­stri­eren darf”, sagte Arnts am Dien­stag. Im
fränkischen Wun­siedel liegt der von Neon­azis verk­lärte Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß begraben. Amts­di­rek­tor Arnts hofft jet­zt darauf, die Neon­azis am
kom­menden Volk­strauertag vom Fried­hof trotz­dem fern hal­ten zu können -
wom­öglich durch eine bre­it organ­isierte Gegendemonstration. 

Der Pots­damer PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hinge­gen will,
dass das Land selb­st Orte benen­nt, die für Neon­azi-Aufmärsche verboten
wer­den. “Es muss per Lan­desrecht oder Rechtsverord­nung möglich sein, den
Fried­hof in Halbe solchen Aufmärschen zu entziehen”, sagte Schar­fen­berg. Die
SPD sieht das ähn­lich, befürchtet anson­sten einen erneuten Imageschaden für
das Land Bran­den­burg. “Man sollte den Län­dern über­lassen, wo solche
Ban­n­meilen errichtet wer­den”, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
Pots­damer SPD-Frak­tion, Brit­ta Stark. 

Grü­nen-Chef Joachim Gessinger sprach sich indes gegen eine Ban­n­meile für den
Sol­daten­fried­hof von Halbe aus. “Wir kön­nen nicht ein­fach das
Ver­samm­lungsrecht immer weit­er beschränken”, sagte er. “Hier ist
Zivil­courage gefordert.” Beim jüng­sten Neon­azi-Auf­marsch habe sich die
Bevölkerung lei­der in ihren Häusern verkrochen anstatt zu protestieren.

Zehn Kinder von Aussiedlern erhal­ten Hebräisch-Unter­richt und wer­den mit
religiösen Gebräuchen ver­traut gemacht

Pots­dam — In Pots­dam ist gestern Bran­den­burgs erster jüdis­ch­er Kindergarten
eröffnet wor­den. Ver­gle­ich­bare Ein­rich­tun­gen gibt es bis­lang nur in Berlin
und Dresden. 

Die zehn Kinder jüdis­ch­er Aussiedler, die haupt­säch­lich aus der Ukraine
stam­men, erhal­ten im Kinder­garten hebräis­chen Spra­chunter­richt und werden
mit den religiösen Gebräuchen und Glaubens­fra­gen des Juden­tums vertraut
gemacht. So ste­hen am Mor­gen gle­ich zu Beginn die rit­uelle Hand­wäsche und
ein Gebet auf dem Pro­gramm. Den Hebräisch-Unter­richt erteilen zwei
Erzieherin­nen aus Israel, die mit den Kindern auss­chließlich in dieser
Sprache sprechen. Alle Speisen wer­den kosch­er zubereitet. 

Die jüdis­che Kita mit dem Namen “Chabad Or Avn­er” wird von der streng
religiösen Organ­i­sa­tion “Chabad Lubaw­itsch” getra­gen. Sie liegt im Potsdamer
Neubauge­bi­et Am Stern und ist Teil der nicht-religiösen Kindertagesstätte
“Märchen­land” für 210 Kinder. Etwa zwei Drit­tel des Tages ver­brin­gen die
Kinder gemein­sam mit den anderen Kindern der Ein­rich­tung. Für den Unterricht
und religiöse Anlässe ste­ht ihnen ein eigen­er Raum zur Verfügung. 

Ini­ti­iert wurde das Vorhaben von Lan­desrab­bin­er Nahum Pres­man, der der
Organ­i­sa­tion “Chabad Lubaw­itsch” ange­hört. “Jed­er Jude sollte die
Möglichkeit haben, auch als Jude zu leben”, sagte der Rab­bin­er. Der
Kinder­garten sei das Fun­da­ment für jüdis­ches Leben im Land und für die
Weit­er­gabe jüdis­ch­er Tra­di­tio­nen. Eines der näch­sten Ziele sei die
Ein­rich­tung ein­er jüdis­chen Schule. 

Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (partei­los) sagte, die Eröff­nung der Kita
sei ein “Meilen­stein” in der Entwick­lung des Zusam­men­lebens. Das Beispiel
mache Mut, die gegen­wär­ti­gen Prob­leme der Gesellschaft lösen zu können. 

Der Leit­er der Kindertagesstätte “Märchen­land”, Peter Groß, betonte, die
Erfahrung werde zeigen, daß die Kinder, die diese Ein­rich­tung besuchen,
nicht mehr “für Recht­sex­trem­is­mus und Dummheit” anfäl­lig sein wer­den. Es
gehe vor allem um Inte­gra­tion in und nicht um Anpas­sung an die Gesellschaft. 

Für Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) ist die Eröff­nung der
jüdis­chen Kita “keines­falls eine Nor­mal­ität”. Jet­zt gelte es, das Besondere
in Nor­mal­ität umzusetzen. 

An der feier­lichen Eröff­nungsz­er­e­monie nah­men Rab­bin­er aus Berlin, Dresden,
Düs­sel­dorf, Ham­burg, Köln, München und Stuttgart teil. In Pots­dam leben etwa
1000 Juden, die zumeist aus den Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stammen.

Es braut sich einiges zusam­men in Sachen Recht­sex­trem­is­mus in Rathenow.
Jedoch nicht wie üblich in Punk­to Gewalt — „lediglich“ zwei Über­griffe seit
Jahres­be­ginn, einen ras­sis­tisch motivierten Über­fall auf einen 13 Jährigen
Schüler und eine Sachbeschädi­gung an einem von Linken befahren­den Pkw, die
für Rathenow­er Ver­hält­nisse im „nor­malen“ Bere­ich liegen, wur­den registriert
– son­dern die mehr oder weniger legalen Poli­tak­tio­nen der regionalen
Recht­sak­tivis­ten bieten Anlass zur Sorge. 

Seit den Land­tagswahlen 2004 in Bran­den­burg und Sach­sen, die mit dem Einzug
der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in das jew­eilige Par­la­ment endeten,
ist die Szene deut­lich spür­bar im Aufwind. Nicht nur das wieder vermehrt
Aufk­le­ber der NPD verklebt oder wie erst vor weni­gen Tagen Flugblätter
dieser Partei im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et verteilt wur­den, son­dern ger­ade auch
die ver­mehrte Teil­nahme an ein­schlägi­gen Ver­anstal­tun­gen außerhalb
Bran­den­burgs lassen zurzeit nur ein Faz­it zu: Die westhavelländische
Szener­ie will den Anschluss an die bun­desweite Naziszene. 

Bere­its am 30.10.2004 marschierten min­destens 23 Per­so­n­en aus Rathenow und
Prem­nitz bei dem von Chris­t­ian Worch angemelde­ten Nazi­auf­marsch in
Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt Pots­dam mit. In diesem Jahr fol­gten mindestens
neun west­havel­ländis­che Nazis dem Aufruf der recht­sex­tremen „Ini­tia­tive
gegen das Vergessen“ zu einem „Trauer­marsch“ am 15.Januar nach Magdeburg.
Bish­eriger Höhep­unkt war jedoch der Auf­marsch von ca. 5000 Nazis am
13.Februar in Dres­den, an dem min­destens 14 Recht­sex­trem­is­ten aus Rathenow
und Prem­nitz teilnahmen. 

Zu den Aufmärschen fahren fast auss­chließlich bekan­nte Gesichter aus den
west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die sich
zusam­men auch „Nationale Bewe­gung Rathenow“ nennen. 

Neben dem Demo­touris­mus ist zurzeit bei den Kam­er­aden auch die mediale
Aktiv­ität wieder en vogue. Seid ger­aumer Zeit gibt es jet­zt ein Forum der
Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, das von der vom Kam­er­ad­schafts­führer Sandy A.
betriebe­nen Domain „Sauer­kraut­nek­tar“ aus betrieben wird. Neben den üblichen
Verdächti­gen vom HV hat sich hier auch Sturm(27)führer Ben­jamin K. als
Mit­glied einge­tra­gen und gle­ich die von ihm erstellte Seite vom „Sturm 27“
mitver­linkt. Hier geht es aber im Gegen­satz zum eher fußballlastigen
Hauptvolk – Forum um klar nation­al­sozial­is­tisch motivierte Inhalte. Der in
der Ver­gan­gen­heit wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vorbe­strafte und erst drei Tage vor
sein­er Teil­nahme am Dres­d­ner Nazi­auf­marsch wegen eines Über­griffs auf einen
von linken befahre­nen Pkw erneut verurteil­ten Betreiber K. het­zt in der
Rubrik „Beiträge“ gegen Israel, demon­stri­ert mit dem Foto ein­er abbrennenden
US – Flagge seinen Anti­amerikanis­mus, grüßt im Gäste­buch mit MDG (mit
deutschen Gruß; straf­bar nach § 86a StGB) und ruft im „Ter­mine“ – Bereich
zur Teil­nahme am Nazi­auf­marsch am 8.Mai in Berlin auf. Ein Grund für die
Sper­rung der Seite war dies offen­bar noch nicht. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2005.03.01

In Sprem­berg soll »aller Opfer von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert« gedacht wer­den. Ob auch NSDAP-Mit­glieder dazu zählen, ist noch nicht entschieden.

Es geht in Sprem­berg, Süd­bran­den­burg, um moralis­che Werte wie Gerechtigkeit, um his­torische Kor­rek­theit, um die Her­stel­lung eines über­fäl­li­gen Gleichgewichts. 

Auf ein­er Anhöhe im Stadt­ge­bi­et, dem Geor­gen­berg, befind­en sich ein sow­jetis­ch­er und ein deutsch­er Sol­daten­fried­hof, der im Jahr 1900 errichtete Bis­mar­ck­turm sowie das aus DDR-Zeit­en stam­mende Mah­n­mal für NS-Wider­stand­skämpfer, die von den Nazis ermordet wur­den. Nun hat die Stadt beschlossen, den als »zu ein­seit­ig« emp­fun­de­nen Gedenko­rt umzugestal­ten. An dem bish­er NS-Opfern vor­be­hal­te­nen Denkmal soll nun­mehr »aller Opfer von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert« gedacht werden. 

Dazu gehören, wie auf jew­eils sep­a­rat­en Bronzetafeln an der Stütz­mauer zu lesen sein wird, deutsche Flüchtlinge und Ver­triebene nach 1945, Krieg­sopfer unter der Sprem­berg­er Zivil­bevölkerung aus dem Ersten und Zweit­en Weltkrieg, die in bei­den Weltkriegen gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und die Opfer des Stal­in­is­mus. So wurde es in der ver­gan­genen Woche auf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit 19 zu zwölf Stim­men entsch­ieden. Nicht vorge­se­hen ist indes ein Gedenken an die jüdis­chen Ein­wohn­er Sprem­bergs, die unter der Naz­i­herrschaft zu lei­den hat­ten. Anson­sten sind die Kri­te­rien dafür, wer als Opfer gel­ten darf, nicht sehr streng. 

Vorgeschla­gen sind als Opfer des Stal­in­is­mus, der­er namentlich gedacht wer­den soll, auch lokale NSDAP-Mit­glieder. Zunächst waren vier Nazis im Gespräch, nach lan­gen Diskus­sio­nen sind noch zwei übrig geblieben. Allein die Zuge­hörigkeit zur NSDAP sei kein Auss­chlussgrund, befand Egon Wochatz (CDU), ehe­ma­liger Bürg­er­meis­ter Sprem­bergs und Vor­sitzen­der des 70 Mit­glieder zäh­len­den Geor­gen­bergvere­ins, der sich seit 1999 für die Umgestal­tung des Denkmals einge­set­zt hat. »Sehr jung« sei etwa ein­er der vorgeschla­ge­nen Nation­al­sozial­is­ten bei seinem Parteiein­tritt gewe­sen. »Die Leute sind von uns gewis­senhaft geprüft wor­den.« Biografis­che Details über die Genan­nten sind nicht bekan­nt beziehungsweise wer­den bis­lang »aus Rück­sicht auf die Verbliebe­nen« vom Geor­gen­bergvere­in der Öffentlichkeit vorenthalten. 

Für seine Argu­men­ta­tion ern­tete Wochatz kaum Kri­tik. Das war bei Ent­gleisun­gen in der Ver­gan­gen­heit anders, etwa als er im ver­gan­genen Jahr einem Tre­f­fen von ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der Divi­sion »Frunds­berg« der Waf­fen-SS bei­wohnte. Oder als er im Jahr 1999, damals noch Bürg­er­meis­ter, die tödliche Het­z­jagd von Neon­azis auf einen Algerier in Guben mit dem Satz kom­men­tierte: »Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?« 

Wem auf dem Geor­gen­berg namentlich gedacht wer­den soll, wurde auf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung noch nicht entsch­ieden. Die SPD äußert der­weil zaghaft Ein­wände: In einem Atemzug mit Mit­gliedern der NSDAP wolle man den Sozialdemokrat­en Ernst Tschick­ert nicht genan­nt wis­sen, der in einem Nazi-Zuchthaus ein­saß und nach 1945 in einem Lager des NKWD spur­los ver­schwand. Im Großen und Ganzen unter­stützt aber die SPD – zusam­men mit der FDP, der CDU und einem Zusam­men­schluss freier Wäh­lerge­mein­schaften – das neue Gedenkkonzept. Dass Opfer und Täter der NS-Zeit durch die Umfunk­tion­ierung des Mah­n­mals gle­ichgestellt wer­den kön­nten, befürchtet lediglich die PDS. 

Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende in der Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hart­mut Höh­na, hält dem ent­ge­gen, dass ger­ade durch ein umfassendes Gedenken »ein­er Polar­isierung vorge­beugt« werde. Alexan­der Adam, Sprech­er der Stadt Sprem­berg, wies die Jun­gle World darauf hin, dass die Umgestal­tung schließlich nicht die erste sei: »Das Denkmal war ja ursprünglich für die im ersten Weltkrieg gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en da. Erst in den fün­fziger Jahren wurde es zu einem Mah­n­mal für Opfer des Faschis­mus gemacht.«

Pots­dam. Der Senioren­rat Bran­den­burg fordert von Lan­desregierung und
Lad­tag ein ver­schärftes Vorge­hen gegen recht­sex­trem­istis­che Parteien.
Die Land­tagsab­ge­ord­neten müssten Pro­voka­tio­nen der rechtsextremistischen
DVU ent­ge­gen­treten und deren Parolen ent­lar­ven, heißt es in einer
gestern in Pots­dam veröf­fentlichen Erk­lärung. Das Papi­er soll­ten alle
in der Organ­i­sa­tion vere­inigten Senioren­beiräte der Land­kreise und
kre­is­freien Städte unter­schreiben. Die DVU ist mit sechs Parlamentariern
im Land­tag vertreten.
Die Lan­desregierung soll nach der Erk­lärung mit allen Mit­teln des
Rechtsstaates ver­hin­dern, dass auf Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen der
DVU und der recht­sex­trem­istis­chen NPD Nazi-Ver­brechen geleugnet oder
rel­a­tiviert und die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft
ver­höh­nt wer­den. Der Senioren­rat forderte zudem die Prü­fung eines
erneuten Ver­botsver­fahren gegen die NPD.

Pots­dam. Der Gedenkstein für Opfer von Flucht und Vertrei­bung in Potsdam
ist erneut beschmiert wor­den. Unbekan­nte hät­ten am Mon­tagabend die Worte
“Nazis raus” auf dem 1,80 Meter hohen Fin­d­ling geschrieben, teilte der
Bund der Ver­triebe­nen in Bran­den­burg gestern mit. Damit sei der Stein
zum drit­ten Mal seit sein­er Auf­stel­lung am 15. Novem­ber 2003 geschändet
worden.

Was hat es mit den geplanten Freiset­zun­gen gen­tech­nisch veränderter
Maispflanzen in Neuhol­land auf sich?

BT-Mais pro­duziert seine Insek­tizide selb­st und wehrt damit seine Fraßfeinde
ab. Die Gen­tech­nik hat grund­sät­zlich neue Wege im Pflanzen­schutz eröffnet.
Wenn es funk­tion­iert, kön­nten chemis­che Pflanzen­schutzmit­tel einges­part und
die Umwelt ent­lastet wer­den. BT-Mais mit gen­tech­nisch vermittelter
Insek­ten­re­sistenz wird bere­its großflächig ange­baut. Und auch in der EU sind
solche Mais­sorten bere­its zugelassen.
Und wenn es nicht funktioniert? 

Bish­er wurde in der freien Natur noch kein Schädling gefun­den, der gegen
Bt-Pflanzen resistent ist, während im Labor solche resisten­ten Insekten
bere­its iden­ti­fiziert wur­den. In der Prax­is muss in den USA beim Anbau von
Gen-Mais neben einem Feld mit Bt-Mais immer ein Streifen der sel­ben Sorte
ohne dieses Gen ange­baut wer­den. Diese Auswe­ich­pflanzen sollen
nichtre­sisten­ten Insek­ten das Über­leben ermöglichen und ver­hin­dern, dass die
gesamte Insek­ten­pop­u­la­tion gegen das Gift resistent wird.
Eine neue Studie hat nun jedoch gezeigt, dass auch einige der
Auswe­ich­pflanzen das Bt-Gift her­stell­ten. Dies kön­nte die
Resisten­zen­twick­lung bei den Insek­ten erhe­blich beschleunigen. 

Die Bew­er­tung der Sicherheit 

Lebens­mit­tel aus gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen müssen sich­er sein — sonst
dür­fen sie nicht zuge­lassen wer­den. Doch das ist ein­fach­er gesagt als getan. 

Wie andere Lebens­mit­tel auch sind gen­tech­nisch verän­derte oder andere
neuar­tige Lebens­mit­tel kom­plexe Mis­chun­gen aus Hun­derten, oft Tausenden
ver­schieden­er Sub­stanzen in wech­sel­nden Anteilen. 

Ein absoluter Sicher­heits­be­weis ist bei Lebens­mit­teln nicht möglich — das
gilt für kon­ven­tionelle wie für solche aus gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen
oder Organismen.

Wird die Grüne Gen­tech­nik genutzt, ist eine hun­dert­prozentige “GVO-Frei­heit”
kaum noch erre­ich­bar. Die Natur ist ein offenes Sys­tem: Es ist unmöglich,
dass zwei Wel­ten — eine mit, eine ohne Gen­tech­nik — voll­ständig getrennt
nebeneinan­der existieren. Wer­den bei ein­er Pflanzenart gv-Sorten angebaut,
dann sind min­i­male GVO-Beimis­chun­gen tech­nisch unver­mei­d­bar. Heute sind in
vie­len mais- oder soja­halti­gen Lebens­mit­tel GVO-Spuren nach­weis­bar — auch in
Ökoprodukten.

Zur Diskus­sion um die neue Tech­nolo­gie laden Bündnis90/DIE GRÜNEN am
Don­ner­stag, den 3.3.05 um 19.00h in die Tenne des Bauern­mark­tes Oberhavel
nach
Schmachtenhagen.

Es disku­tieren mit:

- Cor­nelia Behm, grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Bran­den­burg, Mit­glied des Auss­chuss­es für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Thomas von Gizy­c­ki, Moleku­lar­biologe und grün­er Kreistagsabgeordneter

- Kreis­bauern­ver­band (ange­fragt)

- Natur­park Barn­im (ange­fragt)

Straus­berg (MOZ) Mit einem Rück­gang um 34 Fälle auf 98 ist die politisch
motivierte Krim­i­nal­ität in Märkisch-Oder­land im ver­gan­genen Jahr deutlich
gesunken. Mit 60 Delik­ten dominieren rechts­gerichtete Straftäter eindeutig
die Szener­ie. Ihnen ste­hen lediglich drei Delik­te aus der linken Szene
gegenüber. Die Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ichs Märkisch-Oder­land hat in
der Aufk­lärung der poli­tisch motivierten Straftat­en spür­bar Fortschritte
gemacht: Bei den rechts­gerichteten Straftat­en stieg die Quote von 49 Prozent
auf 78 Prozent. Von den drei linken Delik­ten wur­den zwei aufgeklärt. 

Straus­berg (MOZ) Ger­ade in den zurück­liegen­den Wochen schlu­gen sich
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links- und rechts­gerichteten Jugendlichen im
Polizeibericht der MOZ nieder. Straus­berg ist nicht nur als Sitz des
früheren DDR-Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums eine PDS-Hochburg und ver­fügt gar
über eine DKP-Orts­gruppe, son­dern beherbergt als Heimat­stadt exponierter
Vertreter der Deutschen Volk­sunion auch mehr oder weniger offen und
offiziell agierende Vertreter recht­en Gedankengutes. 

In der Polizeis­ta­tis­tik der ver­gan­genen zwei Jahre, in der nicht die
offizielle Parteipoli­tik, son­dern die poli­tis­chen Straftatbestände
beleuchtet wer­den, drängt sich der Ein­druck ein­er schieren Über­ma­cht der
recht­sex­tremen Szene auf. Wobei der Zwei­jahresver­gle­ich zunächst in den
Gesamtzahlen von 132 Fällen 2003 und 98 Fällen 2004 eine signifikant
fal­l­ende Ten­denz aufzeigt. Einzig als kon­stant erscheint die Zahl politisch
links motiviert­er Geset­zesüber­tritte: jew­eils drei. Ihnen ste­hen 2003 79 und
2004 60 rechts motivierte Straftat­en gegenüber. 

Nach Auskun­ft der Polizei habe es 2003 50 und 2004 31 Straftat­en “ohne
explizite poli­tis­che Moti­va­tion” und 2004 außer­dem vier nicht zuzuordnende
poli­tis­che Delik­te gegeben. Nach Beispie­len für solche poli­tisch motivierte
Straftat­en ohne explizite poli­tis­che Moti­va­tion befragt, nannte
Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Huber ein Beispiel: “Wenn jemand ein Hakenkreuz
an eine Bun­deswehrkaserne malt, ist das sich­er ein poli­tisch motiviertes
Delikt. Es kann aber ein Link­sex­tremer damit seine Hal­tung zur Bundeswehr
aus­ge­drückt haben. Das ist also zunächst nicht ein­deutig zuzuordnen.” 

Mit der auf 70 Prozent gesteigerten Aufk­lärungsquote bei politisch
motiviert­er Krim­i­nal­ität nimmt Märkisch-Oder­land in Bran­den­burg die
Spitzen­po­si­tion ein. Bei Pro­pa­gan­dade­lik­ten stieg die Quote von 29 auf 63
Prozent, bei den poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­ten von 80 auf 100
Prozent. Mit fünf von sechs poli­tis­chen Gewalt­tat­en dominiert auch dort die
rechte Szene. Weit über Märkisch-Oder­land hin­aus Auf­se­hen hat der
Mord­ver­such an einem 15-jähri­gen behin­derten Schüler in Wriezen im Juni
ver­gan­genen Jahres erregt. Auch er ist erfol­gre­ich aufgek­lärt worden. 

Die Ergeb­nisse zeigten, so Huber, dass das Konzept zur Bekämp­fung politisch
motiviert­er Straftat­en im Schutzbere­ich Früchte trage: “Der anhal­tend hohe
polizeiliche Druck auf die recht­sex­treme Szene zeigt Wirkung.” Er führt das
auch auf die gute Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) sowie das TOMEG-Pro­gramm (Täteror­i­en­tierte
Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) zurück. 

Die MEGA lege ihre Arbeit eher präven­tiv, also vor­beu­gend, an. Sie gin­ge mit
ihren klar zu erken­nen­den Beamten an poten­zielle Tatorte und zeige sich:
“Unsere Beamten sind gut aus­ge­bildet und geschult, sie gehen auf potenzielle
Täter zu und sprechen sie gezielt an, um Straftat­en zuvorzukommen.” 

Mit dem TOMEG-Pro­gramm wür­den hinge­gen bekan­nte Straftäter begleit­et, um sie
von weit­eren poli­tisch motivierten Straftat­en abzuhal­ten. Das gehe hin bis
zur Beratung und Hil­f­sange­boten in ganz nor­malen Lebensfragen. 

Der Leit­er der Krim­i­nalpolizei im Schutzbere­ich Lars Bor­chardt bestätigte
auf Nach­frage der MOZ, dass es sich bei den Tätern auf dem Gebi­et der
poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität vor­wiegend um junge Men­schen handele:
“Die Jugendlichen sind am stärk­sten aktiv; viele lassen mit zunehmendem
Alter nach.“Politisch motivierte Krim­i­nal­ität (PMK) insgesamt: 

2003 132 (49 geklärt) 

2004 98 (69 geklärt) 

PMK von rechts 

2003 79 (39 geklärt) 

2004 60 (47 geklärt) 

PMK von links 

2003 3 (0 geklärt) 

2004 3 (2 geklärt) 

PMK ohne expl. pol. Motivat. 

2003 50 (10 geklärt) 

2004 31 (18 geklärt) 

Poli­tisch motivierte Gewaltkriminalität: 

2003 5 (4 aufgeklärt) 

20046 (6 aufgeklärt) 

Propagandadelikte 

2003 106 (29 aufgeklärt) 

2004 73 (46 aufgeklärt)

POTSDAM Im Pots­damer Neon­azi-Prozess soll nach dem Willen der Vertei­di­ger kein­er der
zwölf jun­gen Angeklagten ins Gefäng­nis. Am Mon­tag beantragte die
Vertei­di­gung vor Bran­den­burgs Ober­lan­des­gericht in den let­zten drei
Plä­doy­ers Freisprüche. 

Einige der anderen Angeklagten hat­ten zuvor zugegeben, sich an Anschlägen
auf Geschäfte und Imbisse von Aus­län­dern beteiligt zu haben. Alle
Beschuldigten wiesen aber den Vor­wurf zurück, eine terroristische
Vere­ini­gung gebildet zu haben. 

Die Angeklagten waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt. Sie sollen
aus Frem­den­hass zwis­chen August 2003 und Mai 2004 zehn Anschläge auf Imbisse
und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land verübt haben. Dazu grün­de­ten sie
laut Anklage die rechts­gerichtete Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”. Ver­let­zt wurde
bei den Anschlä­gen nie­mand; der Sach­schaden betrug rund 800 000 Euro.
Erst­mals klagt die Gen­er­al­staat­san­waltschaft des Lan­des eine Gruppe Neonazis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. 

Die drei Vertei­di­ger beton­ten am Mon­tag übere­in­stim­mend, dass ihre Mandanten
keine Ter­ror­is­ten seien. Darüber hin­aus hät­ten sie keine Straftaten
began­gen. In ihren Schluss­worten entschuldigten sich mehrere Angeklagte
erneut bei den Opfern. Ein­er der Hauptbeschuldigten ver­sicherte: “Ich schäme
mich sehr.” Vor ein­er Woche hat­te der Anwalt des Haup­tangeklagten eine
Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en für die Anschläge
beantragt. Vier andere Anwälte plädierten für Bewährungsstrafen von zehn
Monat­en bis max­i­mal zwei Jahre. Außer­dem wur­den drei Freis­prüche sowie in
einem Fall gemein­nützige Arbeit gefordert. 

Die Anklage hat­te für den mut­maßlichen Rädels­führer viere­in­halb Jahre Haft
ver­langt. Der 20-Jährige sitzt seit Ende Juli 2004 in Unter­suchung­shaft. Für
zwei weit­ere wur­den Jugend­haft­strafen von zwei Jahren und vier Monat­en und
zweiein­halb Jahren beantragt. Bei den restlichen neun plädierte die Anklage
auf Bewährungsstrafen zwis­chen einem hal­ben und zwei Jahren plus
gemein­nützige Arbeit. Alle Strafen sollen nach Jugend­strafrecht verhängt
werden. 

Ein Schuld­spruch nach Para­graph 129 a) — Bil­dung terroristischer
Vere­ini­gun­gen — würde das Straf­maß erhöhen. Darum ist dieser Punkt der
Anklage beson­ders umstrit­ten. Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res hatte
eingeräumt: “Das Freiko­rps ist nicht El Kai­da.” Den­noch sei der Tatbestand
erfüllt. Die Kam­er­ad­schaft sei keine Idee, “die aus dem Suff heraus”
entstand. 

Einige Angeklagten hat­ten aus­ge­sagt, die Kam­er­ad­schaft sei Som­mer 2003 auf
einem Feld bei Pausin gegrün­det wor­den. Der Haup­tangeklagte sei zum
Anführer, andere zum Schrift­führer oder Kassier­er ernan­nt wor­den. Die
Urteile wer­den voraus­sichtlich am 7. März verkündet.